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October 17, 2019

Freie Radios

wohnhaft.de

Treibstoff

Ahoj
Hat irgendwer ne aktuelle Adresse von Treibstoff in Wien?
Gruß und Dank

by Nausea at October 17, 2019 06:02 PM

Geile Dokus - egal was

Würde gerne meinen horizont erweitern. Welche Dokus könnt ihr Empfehlen?

EDIT: WIR HABEN AUCH EINE MEDIATHEK ;)

by dokumind at October 17, 2019 05:50 PM

Flensburg: CDU kritisiert Verwaltungsspitze

Aktuell befindet sich die Stadt Flensburg im Dialog mit Hausbesetzern in der Burgstraße. Unter Anderem von der CDU gab es für dieses Vorgehen scharfe Kritik.

Am Dienstag informierte Stadtrat Stephan Kleinschmidt auf der Sitzung des Planungsauschusses über den aktuellen Stand der Hausbesetzung auf Duborg in der Burgstraße 36/38. Seit Anfang Oktober besetzen Aktivisten das Gebäude, um, nach eigener Aussage, für sozialen Wohnraum und gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung zu demonstrieren. Die Stadtverwaltung stehe in gutem Dialog, sowohl mit den Besetzern, als auch mit der Sanierungsgesellschaft und man versuche, den Prozess möglichst transparent zu gestalten. Das hier geplante Projekt sei ein sehr wichtiges Vorhaben für die Stadt.

»Wir freuen uns über die Maßnahmen, die hier ergriffen werden sollen zur Etablierung von bezahlbarem Wohnraum und Kitaplätzen«, erklärt Kleinschmidt und geht weiter auf die Forderungen der Besetzer ein: »Die Forderungen sind uns nicht wirklich neu. Die Stadt hat ihren politischen Blick gerichtet auf bezahlbaren Wohnraum und wir bedienen dieses Thema bereits seit mehreren Jahren erfolgreich. Und genau dies wollen wir auch an dieser Stelle umzusetzen.«

Deshalb habe man sich für einen Dialog entschieden, um das geplante Vorhaben nicht zu gefährden. Eine schnelle Räumung könnte nicht gewährleistet werden.
Kritik an Verwaltung

Kritik kam unter anderem von der CDU.
»Ich wundere mich, dass die Stadt den Besetzern eine Plattform bietet. Das ist ein illegaler Akt und nicht besonders diskussionswürdig«, erklärte CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol. Auch der Fraktionsvorsitzende Arne Rüstemeier äußerte sich kritisch zum Thema. In einem Statement, in dem er sich auf ein Pressemitteilung der Verwaltung beruft, kritisiert er das Vorgehen der Stadt. »Dass die Stadt mit der Veröffentlichung der Forderungen von illegal Handelnden nun noch die Verbreitung der absurden Thesen fördert, stellt für mich eine Grenzverletzung dar. Dieses Fehlverhalten werde ich im Hauptausschuss am 22. Oktober auch förmlich rügen. Hier ist nicht die Verwaltungsspitze gefragt, sondern der Rechtsstaat«, so Rüstemeier.

Von der Grünen-Ratsfaktion kam unterdes Lob für das Vorgehen der Stadtverwaltung.
»Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen. Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze«, erklärte Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel. In den Gesprächen mit den Aktivisten habe sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können und sich bereiterklärt, mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. »Gerade bei diesem Projekt, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach »dem Rechtsstaat« rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristige, alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich«, betonte Kittel.
fla.de/wp/dailys/cdu-kritisiert-verwaltungsspitze/

by news at October 17, 2019 05:42 PM

Flensburg: Linksfraktion unterstützt Hausbesetzer in der Burgstraße nun doch

Fraktionschef Frank Hamann und sein Stellvertreter Lucas Plewe halten an der Kritik am Vorgehen der Protestler fest
Flensburg | In der Linksfraktion tobt der Streit um den richtigen Umgang mit der Hausbesetzung in der Flensburger Burgstraße: Nachdem der Fraktionschef Frank Hamann das Vorgehen der Protestler kritisiert hatte – Quelle: shz.de/26020637 ©2019

by news at October 17, 2019 05:39 PM

Freie Radios

Fokus Südwest 17.10.2019 (Serie 614: Fokus Südwest)

Beiträge: # AKW Fessenheim geht bis 30. Juni 2020 vom Netz # Von den Berufsverboten zum Lehrer*innenpranger der AfD # Krieg in der Welt, die Waffen aus BW :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Nachrichten: # Der Bodensee gehört den Landeskindern # Die Kommunen wollen an den Gebühren schrauben # Der Bodensee gehört den Landeskindern Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil festgestellt das der Uferstreifen zwischen Hochwasser und Wassermittelstand dem Land und damit den Bürgern gehört. Ein Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee hatte den zeitweise trockenen Uferstreifen zwischen Mittel- und Hochwasserlinie für sich beansprucht. Hintergrund: Im Jahr 1960 wurde im baden-württembergischen Wassergesetz als Uferlinien der Mittelwasserstand statt des mittlere Hochwassers festgelegt. Der Bodensee gehört aber mit Bett und der auch als Uferkrawatte bezeichneten Fläche zwischen den beiden Wasserständen dem Land-Baden-Württemberg was die deutsche Seite betrifft, nicht Privaten. Bereits 1970 wurde die Rechtslage durch das OLG entschieden und seitdem in der Literatur nicht bestritten. # Die Kommunen wollen an den Gebühren schrauben Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat in einer Studie veröffentlicht, dass im Südwesten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab 20 000 Einwohnern über Gebühren und Steuern mehr Einnahmen erziehlen wollen. Im Mittelpunk stehen Müllgebühren, Straßenreinungs- und Parkgebühren. Grund- und Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen der Kommunen. Eine Erhöhung ist hier jedoch nur in wenigen Städten im Ländle angedacht.

by Konrad (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 17, 2019 04:13 PM

Fokus Südwest 17.10.2019 Nachrichten (Serie 614: Fokus Südwest)

Nachrichten: # Der Bodensee gehört den Landeskindern # Die Kommunen wollen an den Gebühren schrauben # Der Bodensee gehört den Landeskindern Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil festgestellt das der Uferstreifen zwischen Hochwasser und Wassermittelstand dem Land und damit den Bürgern gehört. Ein Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee hatte den zeitweise trockenen Uferstreifen zwischen Mittel- und Hochwasserlinie für sich beansprucht. Hintergrund: Im Jahr 1960 wurde im baden-württembergischen Wassergesetz als Uferlinien der Mittelwasserstand statt des mittlere Hochwassers festgelegt. Der Bodensee gehört aber mit Bett und der auch als Uferkrawatte bezeichneten Fläche zwischen den beiden Wasserständen dem Land-Baden-Württemberg was die deutsche Seite betrifft, nicht Privaten. Bereits 1970 wurde die Rechtslage durch das OLG entschieden und seitdem in der Literatur nicht bestritten. # Die Kommunen wollen an den Gebühren schrauben Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat in einer Studie veröffentlicht, dass im Südwesten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab 20 000 Einwohnern über Gebühren und Steuern mehr Einnahmen erziehlen wollen. Im Mittelpunk stehen Müllgebühren, Straßenreinungs- und Parkgebühren. Grund- und Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen der Kommunen. Eine Erhöhung ist hier jedoch nur in wenigen Städten im Ländle angedacht.

by Konrad (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 17, 2019 04:11 PM

Agenda 2010 Leaks

Spiegel-Autor Bruno Schrep zu Gast bei Hinz&Kunzt

Am Montag, den 21. Oktober, stellt Bruno Schrep seinen Reportageband „Nachts ist jeder ein Feind – Wahre Geschichten“ bei Hinz&Kunzt vor. Wir veröffentlichen die gekürzte Fassung von „Nimm mal die Flossen weg!“: die Tragödie um eine alte Dame im Heim und eine Altenpflegerin, die ihren Schützling quält. Ich liebe meinen Beruf“, sagt die Altenpflegerin Doreen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 17, 2019 at 05:51PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 17, 2019 03:56 PM

wohnhaft.de

Kalender auf AZ-Webseite wurde deaktiviert. An einer Lösung wird gearbeitet.

Autonome Zentrum / Köln :

Derzeit (17.10.2019) ist der Kalender auf der AZ-Webseite inaktiv. Der Kalender wurde am Sonntag Abend, den 13.10.2019, deaktiviert. Grund dafür ist der angestiegene Webseitentraffic beim Abruf des Kalenderinhalts. Das AntiRepair Café ( antirepaircafe-az-koeln@riseup.net ) ist dran bei der Reparatur der Webseite zu helfen und versucht einen neuen, guten Hoster für die AZ-Webseite zu finden. Das AntiRepair Café hat die Meinung, dass Teile der AZ-Infrastruktur definitiv nicht abgeschaltet werden dürfen wenn mehr Menschen auf diese Webseiteninfrastruktur zugreifen und dadurch mehr Traffic verursachen. Es sollte völlig egal sein wie viele Menschen auf die Webseiteninfrastruktur zugreifen solange die Server unter der Last nicht zusammen brechen (dies ist und war nicht der Fall bei der derzeitigen Abschaltung des Kalenders).

Quelle: az-koeln.org/kalender-auf-az-w…-loesung-wird-gearbeitet/

by Postbot3 at October 17, 2019 02:40 PM

Nachdenkseiten

Eine Bitte und Anregung für SPD-Mitglieder: Fordern Sie, bevor Sie abstimmen, von Ihren Vorsitzenden-Kandidaten ein klares Bekenntnis zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Friedenspolitik

Der folgende Text ist ein Beitrag von Uwe Thomas. Er war Landesminister in Schleswig-Holstein und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ihm macht große Sorge, dass wir auf einen großen kriegerischen Konflikt zusteuern. Er plädiert entschieden für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und er vermisst – wie wir von den NachDenkSeiten auch – eindeutige Bekenntnisse zur Wiederaufnahme der von Willy Brandt konzipierten und und vor 50 Jahren durchgesetzten Friedenspolitik. Albrecht Müller.

Uwe Thomas:

Vor einem halben Jahrhundert machte Willy Brandt, Außenminister einer Großen Koalition, den damaligen Bundeskanzler Kiesinger darauf aufmerksam, dass der Bundeskanzler für die Richtlinien der Regierungspolitik zuständig sei, nicht für die der Sozialdemokratischen Partei. Eine Feststellung, die auch für die heutige Große Koalition gültig sein sollte.

Infolge dieser Handlungsmaxime stieg der Stimmenanteil der SPD damals von 39,3 auf 42,7 Prozent. Die Große Koalition konnte (gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt) nach der Wahl 1969 abgelöst werden durch eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Schon in der Großen Koalition hatte sich Willy Brandt erfolgreich für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffensperrvertrag (oder Nichtverbreitungsvertrag NVV) eingesetzt. Und stand damit in heftigem Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen Franz Josef Strauß, der diesen Vertrag für ein Versailles von kosmischen Ausmaßen hielt. Und sich bei der entscheidenden Kabinettsklausur still und leise davonmachte.

Die Nuklearmächte, welche den Vertrag initiiert hatten, haben ihn allerdings in einem wichtigen Punkt gebrochen. Denn in Artikel VI heißt es: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Davon kann leider keine Rede sein, auch wenn Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit nukleare Abrüstung versprochen hatte, denn im weiteren Verlauf seiner Amtszeit hat der Friedensnobelpreisträger die nukleare Aufrüstung massiv vorangetrieben.

Gerade weil die Nuklearmächte sich nicht an Artikel VI des NVV halten, ist die neue Initiative zu einer Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen im Atomwaffenverbotsvertrag so wichtig. Dieser Vertrag wurde unter anderem von unserem Nachbarn Österreich in die Vereinten Nationen eingebracht. Der ausgearbeitete Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen. Es geht darum, Atomwaffen zu stigmatisieren und langfristig diese existentielle Gefahr für die Menschheit zu beseitigen.

Bisher haben sich keine NATO-Länder zu einem Beitritt entschlossen. Umso bemerkenswerter sind Aussagen von Rolf Mützenich, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Er sagte am 20. 9. 2017 gegenüber dem rbb Inforadio: “Wir tun wirklich gut daran, gegenüber dem atomaren Schatten, der sich wieder über die Welt legt, für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzutreten.” Er hat sich klar für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen und ist überzeugt, dass diese Position in der SPD-Bundestagsfraktion mehrheitsfähig ist. Dazu ist es allerdings bisher nicht gekommen, obwohl auch Linke und Grüne sich für einen deutschen Beitritt ausgesprochen haben, während die CDU/CSU dagegen ist. Der Widerstand des damaligen deutschen Außenministers Siegmar Gabriel, inzwischen kein SPD-Bundestagsabgeodneter mehr, statt dessen seit dem 26.06.2019 nun Vorsitzender der Atlantikbrücke als Nachfolger von Friedrich Merz, war heftig und wird leider auch von Michael Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und nach wie vor Staatsminister im Auswärtigen Amt, bekräftigt. Was zu bedauern ist. Gerade hier wäre eine klare Position der SPD als Friedenspartei sehr wichtig. Zum Gück gibt es andere Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der SPD, welche die Position von Rolf Mützenich teilen und unterstützen. Deshalb gibt es Hoffnung für die Friedenspartei SPD.

Tritt Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag bei, müssen auch die amerikanischen Atomwaffen in Büchel (Rheinland-Pfalz) abgezogen werden. Dabei handelt es sich ohnehin um eine bemerkenswerte Konstruktion, denn diese Atomwaffen sollen mit deutschen Flugzeugen und deutschen Piloten entsprechend den Vorgaben der US-Regierung auf ihre Ziele angesetzt werden, wo immer die sich befinden. Fairerweise muss man sagen, dass es bisher keinerlei Anzeichen gegeben hat, dass die amerikanische Regierung sie tatsächlich einzusetzen beabsichtigt. Ein Veto der Bundesregierung gibt es gleichwohl nicht. Ein im Grunde unerträglicher Zustand. Im nächsten Jahr steht eine Entscheidung an für eine neue Generation von Bomben und für die Ablösung der bisherigen Flugzeuge, welche die Bomben tragen. Und diese Generation kann schon aus technischen Gründen nur in den USA beschafft werden, sagen die amerikanischen Strategen, auch wenn die Kosten von Deutschland zu übernehmen sind.

Vor 50 Jahren war es Willy Brandt, der mit viel persönlichem Mut und großer Überzeugungskraft Deutschland und die Welt dem Frieden nähergebracht hat. Vielleicht ist es nach der nächsten Bundestagswahl dann Rolf Mützenich, welcher die Fackel aufnimmt und mit einem klaren friedenspolitischen Kurs die Menschen in Deutschland überzeugt, wieder SPD zu wählen. Dazu wird er die Unterstützung der neuen Vorsitzenden der SPD dringend brauchen. Willy Brandt musste Widerstände überwinden und Anfeindungen über sich ergehen lassen. Aber er ist standhaft geblieben. Warum soll sich die Geschichte nicht wiederholen?

by Redaktion at October 17, 2019 01:45 PM

Freie Radios

Weit, weit weg dieser Krieg?

No! (Ganze Sendung vom gestrigen Mittwoch + Warum, wer Scholz wählt, auch Ebert und Noske wählt und den Kriegskrediten zustimmt, war ausführlich am 2. Juli 2017 erörtert: https://www.freie-radios.net/97800. Der G 20 war und ist eine vorbereitende Maßnahme.

by Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) at October 17, 2019 01:43 PM

wohnhaft.de

PM 17.10.19: Freiburg besetzen: 10 Tage Aktionen gegen Gentrifizierung

Die WG / Freiburg :

Die Wohnraumproblematik in Freiburg bleibt weiter aktuell und brennt unter den Nägeln. Aber nicht nur hier sind Menschen von Verdrängung, Gentrifizierung und horrenden Mietpreisen betroffen. Daher hat die Kampagne DieWG „Wohnraum gestalten“ international für zwei Aktionswochen vom 18.-29. Oktober aufgerufen. Hausbesetzungen gehen weiter In den letzten Monaten gab es immer wieder Hausbesetzungen der WG-Kampagne. Diese …
Quelle: diewg.noblogs.org/post/2019/10…en-gegen-gentrifizierung/

by Postbot3 at October 17, 2019 01:31 PM

Freie Radios

"Menschen töten und sich selbst leid tun" (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Unter dem Titel "Menschen töten und sich selbst leidtun" analysiert Veronika Kracher in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel welche Vorbilder der Attentäter von Halle offenbar hatte und welches Bild gekränkter Männlichkeit der Täter abbildet. In ihrem Beitrag beschreibt sie ausführlich die sogenannte Gamification of Terror als ein neues Feld rechter Gewalt. Darüber hat die Journalistin im Interview mit Radio Corax ebenfalls gesprochen. Zudem findet eine Einordnung der These des Einzeltäters statt und die Debatte um die "Gaming-Szene" Erwähnung. Eingangs erklärt sie zunächst, wie sie ihre Analyse so zeitnah veröffentlichen konnte. Veronika Kracher ist freie Publizistin und Referentin mit den thematischen Schwerpunkten Feminismus, Antisemitismus und Incels.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at October 17, 2019 01:12 PM

Mall of Shame: Ausbeutung gerichtlich bestätigt (Serie 1000: CX - Corax - Soziales - Strike)

Migrantische Lohnabhängige sind oft in einer besonders verletzlichen Position. Das Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsstatus oder die Unkenntnis der eigenen Rechte und Möglichkeiten machen sie zu einem leichten Ziel für Ausbeuter. Und gerade deshalb bleiben migrantische Lohnabhängige oft unsichtbar mit ihren Kämpfen. Ein Arbeitskampf der in den letzten Jahren einige Aufmerksamkeit erhalten hat ist der Konflikt um das Berliner Shoppingcenter ‚Mall of Berlin‘. Einem Publikum außerhalb Berlins ist sie wahrscheinlich besser bekannt unter dem Namen ‚Mall of Shame‘. So lautet der Titel der Kampagne mit der einige der beim Bau der beschäftigen Arbeiter um ihren Lohn kämpfen. Gemeinsam mit der FAU haben die Arbeiter Protest organisiert und haben sich gleichzeitig durch alle Instanzen geklagt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Der Beitrag lässt verschiedene Prozessbeteiligte zu Wort kommen und blickt auf die Gründe für die Ablehnung.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at October 17, 2019 01:05 PM

Klimareporter

Geringverdiener kommt das Klimapaket teurer

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

October 17, 2019 12:44 PM

Freie Radios

Der Filmtipp der Woche zu "Weitermachen Sanssouci" (Serie 757: Filmtipp der Woche vom Cinema Quadrat Mannheim)

Der Filmtipp der Woche zum Film "Weitermachen Sanssouci" (Deutschland, 2019), vorgestellt von Linus vom Cinema Quadrat. "Weitermachen Sanssouci" läuft im Cinema Quadrat vom 24.10. - 30.10.

by Linus (bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar) at October 17, 2019 12:05 PM

Nachdenkseiten

Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit

Die Initiative Campact trommelt in einer aktuellen Aktion unter anderem für eine schwarz-grüne Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis – da „die GroKo das Klima aufgegeben“ habe. Für „das Klima“ soll also notfalls auch eine noch unsozialere Regierung als die jetzige unterstützt werden. Das Vorhaben ist in mehrfacher Weise fragwürdig: Es birgt politische Gefahren und kann die sozialen von den Umweltbewegungen spalten. Von Tobias Riegel.

In aktuellen E-Mails ruft die Initiative Campact ihre Mitglieder auf, Stimmung gegen die Große Koalition zu machen. Da die GroKo „das Klima aufgegeben habe“, müssten die SPD-Mitglieder an der Basis zur Aufkündigung der Koalition bewegt werden. Die Begründung von Campact kann nur als unausgegoren, naiv und gefährlich bezeichnet werden:

„Damit die Klima-Blockade nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl weitergeht, muss die SPD die GroKo jetzt beenden. Dann könnte eine neue Regierung ran. An der wären sehr wahrscheinlich die Grünen beteiligt – sei es als Jamaika-, schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Koalition. Diese Neuaufstellung könnte das Klima wirksam schützen.“

Zwar wird in dieser Liste auch pflichtschuldig die unrealistische rot-rot-grüne Variante erwähnt. Wahrscheinlicher wäre aber ein anderer Ausgang einer Regierungs-Aufkündigung: Mit der Forderung, selbst eine im Vergleich zur GroKo in vielerlei Hinsicht destruktivere schwarz-gelb-grüne Regierung zu unterstützen („für das Klima“), leistet Campact einen politischen Offenbarungseid: Die Initiative fördert dadurch den lähmenden Eindruck einer politischen Beliebigkeit („Hauptsache gegen GroKo“) und spielt soziale Forderungen gegen Klimaschutz-Forderungen aus.

Schließlich empfiehlt Campact den Bürgern durch die Aktion indirekt, soziale Forderungen für Umwelt-Forderungen „einzutauschen“. Und indem „für das Klima“ sogar eine Regierungsbeteiligung der FDP als positiv dargestellt wird, erweist die Initiative auch der Klimaschutzbewegung indirekt einen Bärendienst: Denn durch einen angeblichen Tausch Soziales gegen Umwelt – und nichts anderes wäre (noch im besten Fall!) der Tausch GroKo gegen Jamaika – würden zentrale Vorurteile gegenüber den Klimaschützern anscheinend bestätigt, nach denen diese sich nicht um die sozialen Folgen der eigenen Forderungen scheren.

Absage an das Soziale – Warme Worte für das Klima

Soziale Verbesserungen wären von Schwarz-Gelb-Grün (auch im Vergleich zur GroKo) nicht zu erwarten. Und um wenigstens von einem Tausch sprechen zu können, müsste ein Jamaika-Bündnis zudem erst mal auf der ökologischen Ebene liefern – und selbst das ist doch alles andere als ausgemacht. Das Risiko, dass eine Regierung mit Grünen und FDP also einerseits das Soziale schleift, andererseits aber auch beim Klima nur warme Worte liefert, ist groß. Das hält Campact nicht davon ab, Stimmung gegen die GroKo sogar „schüren“ zu wollen:

„Einfache, aber ausgefallene Aktionen in etlichen Orten: So schüren wir die No-GroKo-Stimmung der SPD-Basis! (‌) Auch bei Ihnen gibt es eine Ortsgruppe oder einen Stammtisch der SPD.“

In diesem Text soll natürlich die GroKo nicht über Gebühr verteidigt werden – wenn aber die angestrebte Alternative möglicherweise noch wirtschaftsliberaler und sozial kälter als der Status Quo wäre, so müsste ein GroKo-Sturz doch noch einmal überdacht werden.

Die zum Teil fragwürdigen Tendenzen bei Campact, die durch diese Aktion erneut bestätigt werden, sind für Leser der NachDenkSeiten nichts Neues. So hat etwa Albrecht Müller bereits beschrieben: “Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.” oder “Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei” oder “Auf dem Weg zum Regime Change in Russland wäre ein Teil-Boykott der Fußballweltmeisterschaft ein weiterer Schritt. Campact hilft dabei. Ein Einordnungsversuch.“.

Titelbild: 360b / Shutterstock

by Tobias Riegel at October 17, 2019 11:54 AM

Freie Radios

Die Strategie des Wahlkampfs

Frank Stauss hat zahlreiche Wahlkämpfe gemanagt. Zweimal hat er in Thüringen Christoph Matschie (SPD) als Spitzenkandidaten unterstützt - und verloren. Radio F.R.E.I. sprach mit ihm über Faustregeln im Wahlkampf und Erinnerungen an 1990, als er die erste freie Volkskammerwahl der DDR beobachtete. Über all seine Erfahrungen hat Frank Stauss das lesenswerte Buch "Höllenritt Wahlkampf" geschrieben.

by Reinhard Hucke (Radio F.R.E.I., Erfurt) at October 17, 2019 11:53 AM

Digitaler Faschismus - Soziale Netzwerke als (r)echter Resonanzraum (Serie 1004: CX - Corax - Medien - Netz)

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle wird über Neonazismus im Internet diskutiert und über die Gaming-Szene. Der Attentäter soll sich im Netz radikalisiert haben. Er streamte seine Tat auf einer Videoplattform, sprach dabei ein Publikum an und veröffentlichte in einem Forum sein Manifest und kündigte damit die Tat an. Neonazismus und rechte Positionen sind im Netz längst angekommen - und das Netz ist Resonanzraum für deren Verbreitung. Angebote mit radikalen politischen Positionen, Propaganda und Populismus können in den sozialen Medien und Netzwerken besonders gut gedeihen. Besser als außerhalb des Netzes. Dieses Phänomen des "Digitalen Faschismus" untersucht eine aktuelle Studie von Holger Marcks und Maik Fielitz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Sie haben sich mit der Frage beschäftigt, warum die sozialen Medien den besten Nährboden für die extreme Rechte bilden. Wir sprachen mit Maik Fielitz über den Digitalen Faschismus und über den Anschlag in Halle.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at October 17, 2019 11:16 AM

wohnhaft.de

Bewohnen – Beleben – Besetzen – Erstreiten

WirBesetzenDresden :

Pressemitteilung einer Gruppe von Menschen, zu der Banneraktion während der #Unteilbar Demonstration in Dresden am 24.08.2019. Bewohnen – Beleben – Besetzen – Erstreiten „Am 24. August haben wir im Zuge der Unteilbar-Demo eine Transpi-Aktion auf dem Hochhaus am Pirnaischen Platz … Continue reading
Quelle: wirbesetzendresden.blackblogs.…eben-besetzen-erstreiten/

by Postbot3 at October 17, 2019 10:49 AM

Freie Radios

Nach 25 Jahren Entzug der Frequenz - Civil Radio in Budapest (Serie 1004: CX - Corax - Medien - Netz)

Eine kritische mediale Öffentlichkeit existiert im von Orban regierten Ungarn kaum noch. Die seit 2010 geltenden Mediengesetze haben die Medienvielfalt drastisch eingeschränkt. Zeitungen und Medienhäuser mussten schließen und von den etwa 60 Community Radios und freien Medienprojekten existieren nur noch wenige. In Budapest senden mit Tilos Radio und Civil Radio noch zwei Community Radios auf UKW. Doch nach 25 Jahren Bestehen, wird Civil Radio zum Ende des Jahres die Frequenz entzogen. Wie der Sender meldet, wurde der Antrag auf Frequenzverlängerung durch die ungarischen Behörden nicht bewilligt. Über die Begründung und die Aussichten für Civil Radio sprach Radio Corax mit Gabor Geczi von Civil Radio. (Das Gespräch ist auf englisch)

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at October 17, 2019 10:48 AM

Klimareporter

Proschim noch immer nicht gerettet?

keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Ob das auch für genehmigte Erweiterungen wie Welzow-Süd II gilt, wollen sie nicht kommentieren. Klar ist, dass die "Kenia-Koalition" das Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau nicht anziehen will.

October 17, 2019 10:34 AM

Nachdenkseiten

Der „feuerfeste Präsident“ Evo Morales und die Bedeutung seiner Wiederwahl für den Bestand der sozialen Rechte in Lateinamerika

Am kommenden 20. Oktober finden in Bolivien allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden für die Regierungsperiode 2020-2025 der Präsident, der Vizepräsident sowie 130 Abgeordnete und 36 Senatoren. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

An der Präsidentschaftskampagne beteiligen sich 9 Kandidaten, davon 3 Hauptakteure – der amtierende Präsident Evo Morales, sein Vorgänger Carlos Mesa und Oscar Ortiz – und 6 aussichtslose Bewerber, darunter der aus Korea stammende, rechtsradikale Pastor und Gründer von 70 presbyterianischen Kirchen, Chi Hyun Chung.

Wegen seiner umstrittenen Rolle bei den jüngsten Amazonas-Bränden hat der zur dritten Wiederwahl angetretene bolivianische Präsident einiges von seiner Popularität eingebüßt. Mit 40 Prozent der Wählerintentionen gilt Morales dennoch als klarer Favorit, der die Wahl bereits in der ersten Runde entscheiden könnte und nach Schätzungen selbst konservativer Meinungsforschungsinstitute seinen Herausforderer Carlos Mesa in einer eventuellen Stichwahl am 15. Dezember 2019 mit deutlichem Vorsprung besiegen würde.

Im neuen bolivianischen Wahlregister sind 7,3 Millionen Wahlberechtigte, 12,5 Prozent mehr als 2016, erfasst. Der Anteil der Unentschlossenen, beziehungsweise der Wähler mit voraussichtlicher Abgabe von ungültigen Wahlzetteln, lag eine Woche vor der Wahl bei rund 20 Prozent, womit ihre Umstimmung eine Voraussetzung für Morales‘ Wahlsieg wäre.

Referendum, Verleumdungen und Popularitätsverlust

Evo Morales wurde am 22. Januar 2006 zum ersten Mal als Regierungschef vereidigt und verkörpert seitdem die längste Präsidentschaft in der politischen Geschichte Boliviens. Nach seinem ersten Mandat, das er mit 54 Prozent der Stimmen erkämpft hatte, siegte er 2009 mit 64 Prozent und zu seiner zweiten Wiederwahl, im Jahr 2014, mit 61 Prozent der Stimmen.

Morales strebte jedoch schon 2016 eine vierte Amtszeit bis 2025 an, wenn das Land seine 200-jährige Unabhängigkeitsfeier begehen wird. Zur Begründung der Ambition des Präsidenten erklärte sein langjähriger Weggefährte, Regierungs-Chefstratege und Vize, Álvaro GarcĂ­a Linera, damals mit zugleich dramatischer und poetisch anmutender Warnung, „wenn er nicht unterstützt wird, kehren die Gringos, die Landesverräter und Mörder zurück, und dann ist Schluss mit unserem Traum. Tränen werden fließen, die Sonne wird sich verstecken, der Mond wird sich verdunkeln und alles unter uns wird von Traurigkeit geschluckt werden”.

Die Opposition hatte zunächst zum Wahlboykott mit massiver Stimmen-Annullierung aufgerufen, änderte jedoch ihre Taktik und klagte ein Referendum ein. Davor hatte Linera in einer ländlichen Gemeinde gewarnt. Unter Berufung auf die Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien aus dem Jahr 2009 beantragte die konservative Opposition – aber auch namhafte, dezidiert linke, ehemalige Verbündete von Morales – die gerichtliche Verhinderung seines Anspruchs. Die Verfassung gab ihnen in formaler Hinsicht Recht. Sie schreibt wörtlich vor, dass „die Amtszeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Staates fünf Jahre beträgt; eine Wiederwahl ist für eine einzige, fortlaufende Amtszeit erlaubt”.

Mit 48,7 Prozent gegen 51,3 Prozent der Stimmen unterlagen Evo Morales und Álvaro Linera im Referendum vom 21. Februar 2016. Mit Berufung auf Artikel 23 der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention – die Grundrechte auf Wahl und darauf, gewählt zu werden – ignorierte das Hohe Gericht jedoch das Plebiszit-Ergebnis und läutete eine unerwartete Wende mit der Ermächtigung vom 28. November 2017 ein, die Morales das Anrecht auf eine dritte Wiederwahl für 2019 einräumte. Damit setzte ein hohes nationales Gericht mit einer seltenen Entscheidung in Lateinamerika die internationale über die einheimische Rechtsprechung.

Der Rechtsstreit blieb jedoch nicht ohne Folgen. Der Opposition und den mit ihr verbündeten und auch in Bolivien hegemonialen konservativen Medien gelang es vorübergehend, die hervorragenden, zudem weltweit gewürdigten wirtschafts-, sozial- und außenpolitischen Leistungen der Morales-Administration mit wütenden Attacken und Verleumdungen zu überschatten, die Morales‘ Popularität Schaden zufügten.

Carlos Mesa – wie Mauricio Macri “ein Mann der USA”?

Der Historiker, Schriftsteller und einer der einflussreichsten Journalisten seiner Zeit, Carlos Mesa, wurde 2002 zum Vizepräsidenten in der vom Unternehmer Gonzalo SĂĄnchez De Lozada geführten Regierung gewählt. Infolge massiver sozialer Proteste gegen den brutalen Einsatz von Militärs, der mindestens 60 Menschen das Leben kostete, legte De Lozada am 17. Oktober 2003 sein Amt nieder. Sein Vize Mesa übernahm noch am gleichen Tag die Präsidentschaft und distanzierte sich von De Lozada. Doch Mesas Regierung überlebte ebenfalls kaum eineinhalb Jahre. Nach neuen sozialen Protesten, zu denen der damalige Gewerkschaftsführer der Coca-Bauern von Chapare, Evo Morales, aufgerufen hatte, trat Mesa am 9. Juni 2005 von seinem Amt zurück.

Über Jahre hinweg herrschte u.a. deshalb zwischen Mesa und Morales ein frostiges Verhältnis, das der 2006 gewählte, erste indianische Präsident Boliviens jedoch mit konzilianter Geste auflöste und Mesa den Ehrenposten des offiziellen Regierungssprechers in der Auseinandersetzung mit Chile über Boliviens Anrecht auf einen Zugang zum Meer übertrug. Der Internationale Haager Gerichtshof lehnte schließlich die bolivianische Forderung ab, doch das war nicht Mesas Schuld, sondern schlicht und ergreifend juristisches Pech.

Danach ließ sich der Historiker als Rivale Evo Morales‘ für die Präsidentschaftswahlen 2019 aufstellen und wirft dem amtierenden Staatschef seitdem „Korruption, Ungerechtigkeit, Autoritarismus, zu viel Machtmissbrauch und Stagnation der Wirtschaft“ vor. Ja, laut Mesa pflastere Morales gar „den Weg zu einer Diktatur“; eine absurde und lächerliche Unterstellung.

Mesas Vorwurf der angeblich stagnierenden Wirtschaft wurde Mitte 2019 zugleich von drei internationalen Organisationen – darunter zwei machtvollen Pfeilern des skrupellosen Finanzkapitalismus – in aller Deutlichkeit revidiert: von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik (CEPAL), der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In ihrem Bericht “Economic Survey of Latin America and the Caribbean 2019” prognostizierte die CEPAL am vergangenen 31. Juli ein 4-prozentiges Wachstum des bolivianischen Brutto-Inlandsprodukts (BIP), womit die Administration Evo Morales sämtliche Länder Lateinamerikas um mehr als das Doppelte abhängt und als unbestrittener Rangerster der Wirtschaftsleistung auftritt. Davor hatte die Weltbank in ihren Wirtschaftsprognosen vom Juni letzten Jahres bestätigt, dass Bolivien 2019 um 4,0 Prozent zulegen werde, was auch mit den Projektionen des IWF übereinstimmte.

Carlos Mesa nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, noch weniger, wenn es sich um die eigene Vergangenheit handelt. Zum Beispiel um die Korruption. „Sollte der Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa ‌ heute auf die Anschuldigungen gegen ihn mit der Wahrheit reagieren, würde er jene Bolivianer enttäuschen, die am 20. Oktober für ihn stimmen wollen“, ironisierte jüngst Rogelio Mayta, Kandidat für das Senatoren-Amt auf Morales‘ Liste der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Maytas Satz war eine Anspielung auf Mesas Weigerung, in einer Anklage auszusagen, in der ihm die gesetzwidrige Zuwendung von 1,2 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Vizepräsidentschafts-Kandidatur im Jahr 2002 vorgeworfen wird. Darüber hinaus soll Mesa – wie der amtierende argentinische Präsident Mauricio Macri – auch wegen umstrittenen Devisengeschäften in den Skandal um die sogenannten Panama-Papers involviert sein.

Skepsis macht sich auch in Bolivien breit, wenn es um Mesas politisches Verhältnis zu den USA geht.

Evo Morales hat den letzten Botschafter des Weißen Hauses im Jahr 2008 ausgewiesen und seinen eigenen in Washington zurückgezogen. Anlass zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen waren vielfältige Vorwürfe Boliviens, die US-Regierungen torpedierten die innen- und außenpolitische Autonomie des Landes und versuchten einen Regime Change herbeizuführen. Nichtsdestotrotz floriert nach offiziellen Angaben der Handel zwischen beiden Ländern, weshalb die Administration Morales eine eventuelle, jedoch vorsichtige Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen signalisiert.

Mit der Begründung, Bolivien sei ein „kleines Land”, das sich nach den USA – der „ersten Macht der Welt” – richten müsse, forderte Carlos Mesa in seiner Wahlkampagne indes die sofortige Wiederherstellung „vollständiger Beziehungen“. Regierungskreise und Teile der Öffentlichkeit verweisen dabei auf Mesas zwiespältige US-Liaison. Demnach sandte Mesa am 4. Dezember 2003 als damaliger Präsident ein offizielles Schreiben an den Parlamentsvorsitzenden Hormando Vaca DĂ­ez und bat ihn, die „Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Bolivien und der Regierung der Vereinigten Staaten” zu prüfen, die über die Auslieferung von Staatsbürgern der USA an den Internationalen Strafgerichtshof bestimme.

Ein Vermerk auf Wunsch der USA erklärte deutlich, „alle Staatsangehörigen der USA und Angehörige des Militärs, die Funktionen für die USA ausüben oder ausgeübt haben und die nicht die deren Staatsangehörigkeit besitzen und sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bolivien aufhalten, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der US-Regierung in keiner Weise zu irgendeinem Zweck ‌ an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben oder ausgeliefert werden … , insbesondere dann nicht, wenn sie Teil des Militärpersonals der USA sind“.

Die Absicht, in Bolivien stationierten (und eventuell straffällig gewordenen) US-Truppen die Immunität zu genehmigen, löste damals eine lautstarke Protestwelle in Bolivien aus, die Mesa heute noch als US-hörigen Untertan verdächtigen.

Risse im indianischen Empowerment, die Umarmung der Großgrundbesitzer und die Waldbrände

Mit der neuen Verfassung von 2009 wurde der Name Republik Bolivien in Plurinationaler Staat Bolivien geändert. Die Namensänderung sollte die unterschiedlichen ethnischen Identitäten widerspiegeln und Boliviens Indigene aufwerten, die immerhin 40,6 Prozent der Bevölkerung zählen, jedoch über fünf Jahrhunderte hinweg als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden.

Unvergesslich ist jene Szene, als Schamanen der Aymara-Ethnie für den frischgewählten Evo Morales vor seinem offiziellen Regierungsantritt im Januar 2006 eine Zeremonie auf dem Tiwanaku-Heiligtum westlich von La Paz veranstalteten. In ein traditionelles rotes Gewand gekleidet, musste Morales auf die Akapana-Pyramide steigen, wo die Schamanen während eines Feuerrituals ihm ein Zepter aushändigten, das sein Recht symbolisierte, die vereinigten Stämme Boliviens zu führen.

Nach der Verstaatlichung der reichlich vorhandenen Gasreserven des Landes startete die neue Regierung eine marktfreundliche Wirtschaftspolitik mit Investitionen in soziale Programme, die insgesamt 4 Millionen Ureinwohner Boliviens begünstigte. Sehr rasch konnte die Weltbank zum Beispiel den Zugang indigener Gemeinschaften zu Elektrizität, Abwassersystemen und Trinkwasser bestätigen.

Morales berief Frauen, Indigene und Gewerkschaftsführer in sein Kabinett. Er schloss sich Basisorganisationen an und schmiedete einen sogenannten “Einheitspakt” mit Führungsfiguren von Anden-, Tiefland- und amazonischen Stämmen. Gemeinsam halfen sie bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, die 2009 von 60 Prozent der Bolivianer in einem Referendum verabschiedet wurde.

Doch im Jahr 2011 kamen die ersten Spannungen mit indigenen Gemeinden auf. Der indianische Präsident nutzte das stetig steigende Wirtschaftswachstum und plante eine 300 Kilometer lange Fernstraße durch das indigene Territorium am Nationalpark Isiboro, ein amazonisches Naturschutzgebiet mit den Ausmaßen Jamaikas. Die Straße, so argumentierte Morales, wäre notwendig, um die Grundversorgung entfernt lebender Stämme sicherzustellen. Doch die Indigenen und Umweltgruppen reagierten mit Empörung auf das Projekt. Sie warfen Morales vor, die Straße werde den Drogenhandel, den illegalen Holzeinschlag und andere unerwünschte Aktivitäten begünstigen.

Über einen Monat lang protestierten Demonstranten friedlich in der Hauptstadt La Paz, doch die Polizei reagierte mit unverhältnismäßiger Gewalt und trieb die Proteste mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Im September 2011 gab Morales den umweltschädigenden Plan auf, doch die Beziehungen zu einzelnen indigenen Gemeinden waren bereits angeschlagen. Zwei relevante indigene Verbände – die Cidob und der Nationalrat von Ayllus und Markas del Qullasuyu (Conamaq) – kündigten den Einheitspakt. Seitdem weiteten sich die Risse und Spaltungen aus, die auch der politische Druck der Regierungspartei MAS nicht verhindern konnte.

Im Wahljahr 2019 leistete sich Evo Morales allerdings eine zweite Konfrontation mit Boliviens indigenen Gemeinden. Zuerst verabschiedete er das Gesetz Nr. 741 – das Waldrodungen auf dem Gebiet von landwirtschaftlichen Betrieben genehmigt – und im Juli erließ er das Dekret 3973, das „kontrollierte Brände” in den Regierungsbezirken Beni und Santa Cruz legalisierte. Mit diesem Dekret wurden 41.235.487 Hektar als „dauerhaftes Waldproduktionsland“ freigegeben, von denen 28.190.265 für „uneingeschränkte“ Nutzung ausgewiesen sind. Die Folge: Die Großgrundbesitzer expandierten ihre exportorientierten Mega-Plantagen und Rinderfarmen um mehr als 2 Millionen Hektar. Im August und September legten in Santa Cruz und dem amazonischen Beni die Brandrodungen mehrere Millionen Hektar Regenwald in Schutt und Asche.

Indigene und Umweltschützer machten Morales für die Katastrophe – die zweitgrößte nach den Bränden im benachbarten Brasilien – verantwortlich. Die Koordination der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (Coica) erklärte die Präsidenten Boliviens und Brasiliens – Evo Morales und Jair Bolsonaro – für personae non gratae und machte sie für den „Umweltgenozid“ im Amazonas verantwortlich. Sie wies darauf hin, dass es beiden an Willen mangele und sie nicht in der Lage gewesen wären, indigene Völker, Flora und Fauna vor Waldbränden zu schützen.

In einem Offenen Brief – der gemeinsam mit der Menschenrechtskommission der indigenen Völker und der Nationalen Organisation der indigenen Völker des kolumbianischen Amazonas unterzeichnet wurde – rief Coica beide Staats- und Regierungschefs zur Verantwortung. Sie forderte außerdem die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und den Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker bei den Vereinten Nationen dazu auf, „über die Notwendigkeit unverzüglicher Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung des ökologischen Notfalls zu entscheiden und Maßnahmen mit internationaler Verbindlichkeit zu formulieren, um (solche Katastrophen) in Zukunft zu verhindern“.

Den Hintergrund bildet Morales‘ politische Umarmung der reichen weißen Farmer des Agronegocio, die bis vor wenigen Jahren noch mit einer separatistischen Kampagne drohten, Santa Cruz und den bolivianischen Nordosten vom Rest des Landes abzutrennen. Da ihre Agrarexporte – Soja, Reis, Quinoa und Rindfleisch, vor allem nach China – fortlaufend expandieren und zu Überschüssen in der Außenhandelsbilanz führen, bedeuten Morales‘ Gesetzesinitiativen im Wahljahr ein Geschenk auf Gegenseitigkeit, sprich: der Stimmensicherung.

Bilanz

Zwischen 2006 und 2019 ist das bolivianische BIP von 9.000 Millionen US-Dollar auf rund 40.000 Millionen US-Dollar angestiegen, wurde das Pro-Kopf-Einkommen mit 3.000 US-Dollar verdreifacht, die Armut von 59,9 Prozent auf 35 Prozent nahezu halbiert.

Gegen den Strom der weltweiten neoliberalen Privatisierungswelle baute die Morales-Administration den staatlichen Wirtschaftssektor in strategischen Bereichen, wie Bergbau und Energie, ständig aus, erzielte damit milliardenschwere Einkommen, kontrolliert derzeit rund 37 Prozent der bolivianischen Wirtschaft und investiert die Überschüsse in Sozialprogramme und den stetigen Abbau der Armut. In 13 Regierungsjahren erhöhte Bolivien die öffentlichen Investitionen um das Zehnfache, verringerte das Handelsbilanzdefizit und hielt die Inflation auf einem Niedrigststand – eine Marschroute nationaler Entwicklung und sozialer Umverteilung, die die Wahlen in Mexiko beeinflusste und den bevorstehenden Wahlgang vom 27. Oktober in Uruguay und Argentinien ungemein motiviert.

Die Evo-Morales-Administration setzte von Anbeginn auf die Expansion der Erdöl- und Gasförderung und neuerdings auf den Aufbau der Lithium-Industrie und die Ausweitung der Landwirtschaft. Dass letzteres Ziel, vor allem nach den gigantischen Waldbränden, rigoros überdacht werden muss, ist nun auch der bolivianischen Regierung bewusst, die nicht etwa „ein doppeltes Spiel in der Umweltpolitik betreibt“ – wie es in zynischen Titeln, zum Beispiel des Londoner Guardian heißt – sondern ihre bisherige Umweltpolitik bar jeder Naivität und energischer gegenüber dem gefräßigen Agrobusiness verteidigen muss.

Die in Deutschland von bolivianischen Wissenschaftlern erarbeitete Studie „A pivotal year for Bolivian conservation policy“ verweist zwar auf Widersprüche in der bisherigen Umweltpolitik der drei Regierungsperioden von Evo Morales, erwähnt in ihrer kritischen Bewertung allerdings die Führungsrolle Boliviens in Umweltfragen, insbesondere wegen der rechtlichen Absicherung von Naturrechten und seiner entscheidenden Beteiligung an der Formulierung internationaler Verpflichtungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Nach Angaben des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrums für Geopolitik (CELAG) genießt Evo Morales ein positives Image bei 54 Prozent der Bolivianer. Selbst diejenigen, die nicht für seine Wiederwahl stimmen würden, glauben, dass er die Wahlen am 20. Oktober gewinnen wird. Sein dreizehnjähriges Mandat, das sich weltweiter Anerkennung und Popularität erfreut, habe seinen Ruf sowohl als „Macher“ als auch als Feuerwehrmann gefestigt, bescheinigte ihm die argentinische Tageszeitung Pagina12.

Titelbild: Shutterstock / Patricio-Murphy

by Redaktion at October 17, 2019 10:03 AM

Freie Radios

Ein Lehrstück für die Missachtung von Grundrechten: Prozess um Polizeirazzia im Ankerzentrum Stephansposching (Serie 238: Morgenradio)

Was letztes Jahr für große Aufregung sorgte, ist in seinen Folgen fast schon wieder vergessen: Mehrfach gab es damals nach missglückten Abschiebungsversuchen aus großen Flüchtlingslagern brutale Polizeirazzien. Am bekanntesten wurde wohl die im baden-württembergischen Ellwangen, doch z.B. in den bayerischen Lagern Donauwörth und Stephansposching liefen die Einsätze ganz ähnlich ab: Jemand soll abgeschoben werden, das klappt nicht, es gibt gewaltlose Proteste anderer Lagerbewohner, das dient der Polizei als Vorwand für einen martialischen Großeinsatz. Bewohner werden festgenommen oder erhalten zumindest Strafbefehle. Viele werden sofort abgeurteilt, oft ohne ernsthafte Beweisaufnahme, ohne engagierte VerteidigerInnen. Nur einige wenige haben die Gelegenheit und die Kraft, vor Gericht weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen. Doch dabei sind sie teilweise mit der Voreingenommenheit der Justiz konfrontiert. So im Fall von Mohamed B., der am 24. Oktober 2018 im Zuge der Polizeirazzia im Ankerzentrum Stephansposching festgenommen wurde. Er hat gegen seinen Strafbefehl Widerspruch eingelegt, im August und September fanden nun die Verhandlungen statt. Darüber haben wir mit Aino Korvensyrjä gesprochen. Die Politikwissenschaftlerin ist in den Initiativen Culture of Deportation und Justiz Watch aktiv, untersucht die Krimininalisierung von Flüchtlingen in Deutschland und hat dafür u.a. diesen Prozess beobachtet. (Anmod im Beitrag enthalten))

by Johanna (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 17, 2019 09:23 AM

Agenda 2010 Leaks

„Weniger is nix“: Katholische Verbände verurteilen Hartz IV Sanktionen

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. In diesem Zusammenhang kritisieren katholische Verbände öffentlich die Sanktionspraxis der Jobcenter und rufen einen Aktionstag gegen die existenzbedrohenden Hartz IV Sanktionen ins Leben. Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV Sanktionen Zwei Fachverbände der Caritas, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM), führen heute bundesweit einen Aktionstag durch, um bei […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, October 17, 2019 at 11:02AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 17, 2019 09:05 AM

hartz4.org

„Weniger is nix“: Katholische Verbände verurteilen Hartz IV Sanktionen

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. In diesem Zusammenhang kritisieren katholische Verbände öffentlich die Sanktionspraxis der Jobcenter und rufen einen Aktionstag gegen die existenzbedrohenden Hartz IV Sanktionen ins Leben. Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV Sanktionen Zwei Fachverbände der Caritas, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM), führen heute bundesweit einen Aktionstag durch, um bei […]

by Marie at October 17, 2019 09:02 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 17. Oktober

Frankreich und Deutschland einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte # Manager von TÜV-Süd wegen Schlammlawine angezeigt # Das letzte zum Syrien-Einmarsch aus Deutschland, Syrien und USA # Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf Rekordniveau # Katalanischer Präsident gegen gewaltsame Proteste

by Jan (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 17, 2019 08:29 AM

Was passiert in Rojava?

Letzte Woche startete der türkische Angriff auf das kurdisch geprägte Nordsyrien. Ein Interview mit Kerem Schamberger, Autor des Buches "Die Kurden - Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion"

by Katrin Hiss (Radio RaBe, Bern) at October 17, 2019 07:14 AM

Nachdenkseiten

An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurde vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”

Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.

Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.


Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19. Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN-Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittel-Programms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak-Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat.. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).

by Redaktion at October 17, 2019 06:53 AM

Freie Radios

VioMe in Griechenland: Seit mehr als 6 Jahren arbeiten ohne Bosse

Interview mit Pavlos Delkos über den Betrieb VioMe in Thessaloniki, einem Leuchtturmprojekt der Arbeiter_innenselbstverwaltung

by nick bergner (LORA München) at October 17, 2019 06:42 AM

Nachdenkseiten

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  1. Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive: „Den Preis zahlen am Ende wir Europäer“
  2. Britisches Geheimprogramm für die saudische Nationalgarde
  3. Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer
  4. Kollateralschäden im Führungskampf
  5. Fauler Deal bei der Grundsteuer
  6. Steuerfahnder – warum es immer noch zu wenige gibt
  7. Schattenmacht Blackrock
  8. Deutschland, das neue Sorgenkind
  9. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz
  10. Das zahlt Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen
  11. Gleicher Lohn: Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Leiharbeitern
  12. Reaktor Rostiges Rohr
  13. Lithium in Bolivien: Die Gier nach dem weißen Gold
  14. Die Psycho-Tricks der App-Entwickler
  15. ÂŤGerne würde ich statt in Russland in einem andern Land lebenÂť

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive: „Den Preis zahlen am Ende wir Europäer“
    Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. […]
    Man glaubt immer noch an ein enges Bündnis mit den USA. Aber das erratische Verhalten von Donald Trump macht es natürlich ratsam, sich einmal zu überlegen, wie kann eine, auch von Washington in Teilen unabhängige sinnvolle Politik der Europäer, der Deutschen aussehen, gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten, gegenüber der Türkei, gegenüber dem Iran. Ein solches Nachdenken findet aber nicht wirklich statt. Man begnügt sich nach wie vor mit der Rolle des Juniorpartners, und das Ergebnis ist dann, dass wir in Deutschland als Ergebnis des Versuches, Assad zu stürzen in Syrien, 800.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Das hätte man alles vermeiden können, wenn man vielleicht doch nüchtern sich überlegt hätte, wie sinnvoll ist es, eine Interventionspolitik zu betreiben, wie wir sie in Syrien und anderswo in der Region gesehen haben, im Irak, in Libyen und so weiter. Den Preis zahlen am Ende wir, die Europäer. Und es reicht nicht, letztendlich den Juniorpartner spielen zu wollen und dann sich darüber zu erstaunen und zu empören, dass natürlich Russland, der Iran und das Regime von Baschar al-Assad die großen geostrategischen Gewinner sind dieser Scharaden, die wir jetzt in der Region Tag für Tag neu erleben.
    Müller: Anders herum gefragt. Muss das aus europäischer Sicht ein Nachteil sein, wenn die Russen noch mehr Einfluss und Kontrolle gerade auch in Syrien bekommen?
    Lüders: Im Grunde genommen nicht. Und selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass man das nicht will, weil man die Russen als Widersacher ansieht, muss man nüchtern sagen: Es werden am Ende die Russen sein, die eine Lösung herbeizuführen versuchen. Denn sie sind die einzigen Spielemacher, die zu den Konfliktparteien gleichermaßen gute Beziehungen unterhalten. Die Deutschen nimmt, nüchtern gesehen, niemand mehr ernst, weil sie stets mit moralischem Zeigefinger daherkommen, aber in der Sache nicht liefern. Und Russland hat sehr geschickt, wie auch Erdogan, die Gunst der Stunde erkannt. Erdogan ist zweifelsohne ein sehr gerissener Politiker – und ich sage das nicht als Ausdruck der Anerkennung, sondern nüchtern und analytisch. Er ist ein brillant zu nennender Machiavellist. Er hat genau erkannt: In dem Moment, wo die Amerikaner ihm signalisieren, dass er einmarschieren kann, tut er das auch – wenige Tage später, zum dritten Mal seit 2015. Die beiden vorigen Male haben die Amerikaner ihn noch einigermaßen ausgebremst. Jetzt nicht mehr und jetzt will er allen Ernstes den gesamten Norden Syriens besetzen und die kurdischen Autonomiebestrebungen ein für alle Mal zerschlagen, weil er sie als Bedrohung sieht für eventuelle Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land, im Südosten der Türkei.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Vermeidung militärischer Konfrontationen in Syrien – Putin lädt ErdoÄŸan nach Russland ein
    Der türkische Präsident ErdoÄŸan hat die Einladung des russischen Präsidenten Putin angenommen, nach Russland zu kommen, um das Thema Syrien zu besprechen. Dies vereinbarten beide Seiten in einem Telefonat. Es geht um die Vermeidung militärischer Konfrontationen in Syrien.
    Quelle: RT deutsch

    dazu auch: Angriffskrieg stoppen!
    Während der Angriffskrieg des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Hochtouren läuft und seine islamistische Soldateska furchtbare Kriegsverbrechen in Syrien begeht, ist in den USA und in Europa die Stunde der Krokodilstränen angebrochen. Geharnischte Erklärungen gehen einher mit schlichter Folgenlosigkeit. Die Europäische Union ist ein Paradebeispiel. Manchmal scheint sich sogar ein direkter Zusammenhang zwischen aufgeregter Rhetorik und fortgesetzter Handlungsverweigerung zu ergeben. Hier ist es Außenminister Heiko Maas, der neue Maßstäbe setzt.
    Es ist zugleich, was die Bundesregierung angeht, die Stunde der Nebelkerzen. Ein Waffenembargo wird so aufgesetzt, dass auch künftig alles, was bisher genehmigt und ausgeliefert wurde, munter weiter exportiert wird.
    Quelle: Sevim Dagdelen auf junge Welt

  2. Britisches Geheimprogramm für die saudische Nationalgarde
    Die USA und Großbritannien stehen unter Kritik wegen ihrer Unterstützung der von Saudi-Arabien geleiteten Koalition, die seit 2015 einen Krieg gegen den Jemen führt und das Land in die nach den Vereinten Nationen schlimmste humanitäre Katastrophe auf der Welt gebracht hat. Bei den Kämpfen wurden zehntausende Menschen getötet, meist Zivilisten. 80 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 10 Millionen leiden Hungersnot, 3 Millionen wurden vertrieben, Die Wirtschaft ist ruiniert, auch die Landwirtschaft, über 60 Prozent der Menschen haben keine Arbeit. Beide Länder unterstützen Saudi-Arabien auch mit Waffen. […]
    Versehentlich wurde über eine Stellenausschreibung bekannt, dass die britische Regierung mit einem Budget von zwei Milliarden britischen Pfund die mehr als 130.000 Mann starke Nationalgarde Saudi-Arabiens – auch Weiße Armee genannt – ausbildet, die nicht nur die herrschende königliche Familie schützen soll, also neben der Armee eine mächtige Privatmiliz darstellt, sondern die auch aktiv im Krieg gegen Jemen beteiligt ist und im Inneren militärisch bei Unruhen eingreifen kann.
    Quelle: Telepolis
  3. Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer
    „Traditionell“ sind die von der NATO erfassten Ausgaben höher als der offizielle deutsche Rüstungsetat, da in sie Posten einfließen, die die Bundesregierung herausrechnet. Während der Haushalt 2019 offiziell 43,2 Mrd. Euro betrug, waren es laut NATO 47,62 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr soll er noch einmal deutlich steigen und die „magische“ Grenze von 50 Mrd. übersteigen, berichtet Zeit Online: „Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Der Nato sollen für das Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Brüssel, Militärkreise in Berlin bestätigten der dpa die Zahlen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Dafür hat Bundesfinanzminister und Möchtegern-SPD-Chef Scholz und die gesamte schwarz-rote Koalition offenbar Geld. Aber wenn es um mehr Geld z.B. für die Existenzsicherung, marode Infrastruktur oder armutsfeste Rente geht, wird u.a. auf die Schuldenbremse verwiesen. Wie passt das eigentlich zusammen? Das ist doch Wahnsinn.

  4. Kollateralschäden im Führungskampf
    Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut, und sich stattdessen auf andere Mächte wie China sowie Russland ausrichten, da die Kooperation mit ihnen größeren Nutzen verspricht. Paris allerdings verweigert sich der Berliner Forderung: Solange die Bundesregierung französische Vorhaben wie etwa die Einführung eines Haushalts für die Eurozone durchweg verhindere, sei man nicht bereit, ohne weiteres sämtliche deutschen Wünsche zu erfüllen, heißt es in der französischen Hauptstadt. Die Debatte um Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien sowie Albanien soll auf dem EU-Gipfel fortgesetzt werden. Während die Union nicht vom Fleck kommt, bemüht sich nun neben Beijing und Moskau auch Washington um eine Stärkung seiner Position in Südosteuropa.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Fauler Deal bei der Grundsteuer
    „Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. De Masi weiter:
    „Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.
    Die Wertorientierung im ursprünglichen Regierungsentwurf wurde immer weiter aufgeweicht. Es ist aber ein Unterschied, ob eine Villa am Starnberger See oder eine Hütte auf dem gleichen Grundstück steht.
    Eine realistische Bewertung von Immobilien wurde von der Union auch deswegen blockiert, um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer zu verhindern. Nötig wäre neben dem Umlageverbot zum Schutz der Mieter eine aufkommensneutrale und gerechte Grundsteuer, die sich am tatsächlichen Wert von Grund und Immobilien orientiert.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Studie: Viele Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
    Jede dritte Stadt plant einer Studie zufolge, mehr Geld für die Straßenreinigung oder Müllentsorgung von ihren Bürgern zu verlangen. Auch über die Erhöhung der Grundsteuer wird vielerorts nachgedacht. Vor allem finanzschwache Kommunen könnten versuchen, ihre Haushaltslage durch höhere Einnahmen zu verbessern.
    Quelle: Deutschlandfunk

  6. Steuerfahnder – warum es immer noch zu wenige gibt
    Thomas Eigenthaler, Vorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft: “Wir müssten eigentlich alle drei Jahre bei den Firmen vorbeischauen. Das machen wir vielleicht bei den ganz großen Unternehmen, aber bei mittelgroßen Unternehmen kommen wir nur alle 15 Jahre, und bei kleinen Unternehmen kann es 50 Jahre im Schnitt dauern, bis das Finanzamt zu einer Steuerprüfung kommt. Im Grunde ist das ein Skandal.”
    Fortsetzung bei den Vermögenden: Die Bäderkönige Zwick – vor dreißig Jahren beste Freunde der bayerischen CSU. Da brauchten Finanzbeamte schon viel Mut, um sie vor Gericht zu bringen.
    2008 Durchsuchung bei Postchef Klaus Zumwinckel. Er hatte Geld in Liechtenstein versteckt.
    Uli Hoeneß musste ins Gefängnis. Rund 28 Millionen Euro hatte er dem Fiskus verschwiegen.
    Im April 2016 die so genannten Panama Papers. Großverdiener und Unternehmen hatten Briefkastenfirmen in der ganzen Welt verteilt.
    Aber lange war die Politik äußerst zurückhaltend, genau hinzuschauen. Erst Norbert Walter-Borjans hatte als NRW-Finanzminister den Ankauf von Steuer-CDs maßgeblich durchgesetzt und damit Milliarden an hinterzogenen Steuern hereingeholt. Gegen den Widerstand von Unternehmern, Politikern und Boulevard-Presse.
    Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister NRW: “Deutschland ist nach wie vor ein Paradies für Geldwäsche. Es gibt massenhaft Verdachtsfälle von Banken, denen die zuständigen Behörden, in dem Fall der Zoll, nicht nachkommen können, weil sie unterausgestattet sind mit Personal. Das führt dazu, dass wir in Deutschland ungefähr einhundert Milliarden Euro an schmutzigem Geld haben, was investiert wird und runde 20 bis 30 Milliarden davon in Immobilien, die dann in engen Märkten, wie in Berlin, dazu führen, dass die Mieten explodieren und Normalverdiener überhaupt keine Wohnungen mehr finden.”
    Die Steuer-Misere zeigt sich auch in diesem Papier: Der Antwort des bisher sehr verschlossenen Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken. Es werden immer weniger Betriebe geprüft, inzwischen unter zweihunderttausend.
    Da verwundert es nicht, dass auch die dadurch gefundenen Einnahmen stark gesunken sind. Obwohl die Wirtschaft boomt.
    Werden die Unternehmen und Großverdiener ehrlicher? Im digitalen Zeitalter ist es sicher schwerer, Geld zu verstecken. Aber vor allem fehlt es am passenden Personal in den Finanzbehörden, meinen die Experten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
    Quelle: plusminus
  7. Schattenmacht Blackrock
    Geld regiert die Welt. Und keiner verfügt über mehr davon als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Wie viel Einfluss gibt ihm das auf Firmen, Politiker, ganze Länder – und auf uns?
    Über sechs Billionen Dollar verwaltet BlackRock im Auftrag seiner Kunden. Das meiste stammt von großen Anlegern, aber auch Millionen Kleinsparer weltweit vertrauen dem mächtigsten Finanzkonzern der Welt ihr Geld an. Erstmals blickt eine Dokumentation hinter die Kulissen.
    Sie zeigt, wie dessen Machtfülle in den Jahren nach der Finanzkrise rasant gewachsen ist. Längst gibt es namhafte Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der globalen Finanzmärkte sehen.
    Quelle: ZDF
  8. Deutschland, das neue Sorgenkind
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigiert seinen Konjunkturausblick für Deutschland noch einmal nach unten.
    Außer in Italien wird das Wirtschaftswachstum demnach 2019 in keinem Industriestaat so niedrig ausfallen wie hierzulande.
    Der IWF begründet die Entwicklung mit einem Mix aus außenwirtschaftlichen Faktoren und hausgemachten Fehlern. Bundesfinanzminister Scholz geht indes davon aus, die Probleme könnten durch “politisches Handeln wieder aufgelöst werden”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: In diesem Beitrag wird am Anfang auf Aussagen des IWF verwiesen, wonach die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland auf außenwirtschaftlichen Faktoren und hausgemachten Fehlern beruht. Dann sucht man in dem Artikel allerdings vergeblich eine detaillierte Erläuterung dazu, was unter diesen hausgemachten Fehlern zu verstehen ist. Schade SZ. Eine gute Chance zur besseren Information der Leser in Bezug auf wirtschaftliche Zusammenhänge mal wieder verpasst. Oder macht man in Deutschland prinzipiell keine Fehler?

  9. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz
    Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht.
    Quelle: Telepolis
  10. Das zahlt Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen
    Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze – und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird.
    Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013 bis 2018 am meisten ausgegeben, gefolgt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 48.990,34 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden 34.931 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.
    “Naturgemäß gibt der Inlandsgeheimdienst die meisten Steuergelder zur Abwehr von Auskunftsansprüchen aus”, kommentierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. “Das zeigt, in welchem Verhältnis diese Behörde zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit steht.”
    Insgesamt fallen die Zahlen geringer aus als in einer Antwort aus dem Vorjahr . Gefragt wurde dieses Mal aber auch nur nach der Abwehr von Presseanfragen. Die Antwort des BMJV berücksichtigt deshalb offenbar nur Anfragen nach den Pressegesetzen – nicht aber Presseanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
    Bei den beauftragten Kanzleien liegt Redeker Sellner Dahs mit Abstand vorne. Einzelne Mandate für Prozessvertretungen gingen an KPMG, Raue, Busse & Miessen und Taylor Wessing.
    Quelle: LTO
  11. Gleicher Lohn: Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Leiharbeitern
    Wenn Arbeitgeber vom Zeitarbeits-Tarifvertrag abweichen – müssen sie dann Leiharbeitern den gleichen Lohn zahlen, wie Stammbeschäftigten? Darüber haben nun die höchsten Arbeitsrichter entschieden.
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte von Leiharbeitern gestärkt. Zahlen Arbeitgeber ihren Leiharbeitnehmern entsprechend des geltenden Tarifvertrages einen geringeren Lohn als die Stammbeschäftigten erhalten, dürfen sie im Arbeitsvertrag die tariflichen Regelungen nicht weiter einschränken, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtes vom Mittwoch (AZ: 4 AZR 66/18). Anderenfalls kann der Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn beanspruchen, den auch die Stammkräfte im Entleiherbetrieb bekommen.
    Quelle: FAZ

    dazu: Gerichtstage: Das Bundesarbeitsgericht und das, was aus den Untiefen der Arbeitswelt nach oben gehievt wurde. Leiharbeiter bekommen das Mindeste, rumänische Bauarbeiter nichts
    Man muss bei der Bewertung darauf hinweisen, dass hier logisch und folgerichtig lediglich klar gestellt wurde, dass ein Leiharbeitnehmer das Mindeste, was ihm nach dem Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche zusteht, auch bekommen muss – und das ist teilweise erheblich weniger, als die Stammbeschäftigten bekommen. Die Rechte der Leiharbeiter werden hier nur insofern „gestärkt“, als dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Signal an Arbeitgeber aussendet, dass vereinbarte Mindeste nicht auch noch zu unterschreiten.
    Aber am gleichen Tag hat das Bundesarbeitsgericht noch ein weiteres Urteil verkündet – und das ist aus Sicht der Arbeitnehmer wahrlich kein Erfolg. Sondern eine bittere Bestätigung, dass sie – in diesem Fall rumänische Bauarbeiter – nichts bekommen werden von dem, was ihnen für geleistete Arbeit – eigentlich selbstverständlich – zusteht an Lohn. Dabei geht es um die „Mall of Berlin“, einer dieser Konsumtempel unserer Zeit. Und um einen seit Jahren anhaltenden Rechtsstreit. Als die „Hall of Berlin“ hochgezogen wurde, waren wie so oft und regelmäßig zahlreiche Subunternehmen sowie von denen beauftragte Sub-Subunternehmen im Einsatz. Und einige rumänische Bauarbeiter wurden damals Opfer eines Lohnraubs ihrer Arbeitgeber.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  12. Reaktor Rostiges Rohr
    Seit Ende September ist Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wieder am Netz. Obwohl Korrosion still und leise an sensiblen Rohren des Druckwasserreaktors nagt. Ein Leck könnte zu einer Atomkatastrophe wie in Fukushima führen, warnt ein Nuklearexperte. Betreiber und Behörde widersprechen.
    Es ist nicht bekannt, ob in der Nacht vom 22. auf den 23. September rund 30 Kilometer nördlich von Stuttgart die Korken knallten und die Reaktorfahrer im Leitstand des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) sich in die Arme fielen. Eher nüchtern klingt die Pressemitteilung, die das Wiederanfahren des Atommeilers verkündete: “Block II des GKN ist nach Abschluss der Revision wieder am Netz – Anlage leistet wieder einen wichtigen Beitrag zur zuverlässigen und klimafreundlichen Stromversorgung in Baden-Württemberg”, überschrieb der Energieversorger EnBW seine Meldung. In 435 Worten erläutert der Konzern die Jahresrevision im GKN II, die rund 2800 Arbeitspunkte umfasste und 800 zusätzliche Fachkräfte von Hersteller- und Spezialfirmen beschäftigt hat. Beruhigend verweist die PR-Abteilung auf die “erfolgreiche Erledigung aller Arbeiten”, bevor der Reaktor wieder hochgefahren wurde. “Wie üblich nach Zustimmung des Stuttgarter Umweltministeriums”, so der abschließende Hinweis.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  13. Lithium in Bolivien: Die Gier nach dem weißen Gold
    Für Akkus von Smartphones und Elektroautos braucht die Welt Lithium. Große Mengen davon lagern in Bolivien. Der Profit mit dem Rohstoff soll nicht im Ausland landen, verspricht Präsident Evo Morales – der am Sonntag wiedergewählt werden will.
    Es knirscht unter den Schuhsohlen wie hart gefrorener Schnee. Aber es ist Salz. Ein stahlblauer Himmel wölbt sich über die endlos scheinende weiße Fläche: Der Salar de Uyuni. Am Horizont zeichnen sich Berge und Vulkane ab.
    Der größte Salzsee der Welt liegt im Südwesten Boliviens, auf 3650 Metern Höhe. Bislang vor allem als touristische Attraktion bekannt. Unter der dicken Salzkruste verbirgt sich ein gigantischer Schatz, von den umliegenden Vulkanen vor vielen Jahren mit Schlamm und Wasser herunter geschwemmt und in den Tiefen des Salzsees gelagert: Lithium – ein begehrter Rohstoff, auch das „weiße Gold“ genannt.
    Er wird gebraucht für Akkus von Laptops, Tablets und Smartphones, für Stromspeicher von Solarsystemen. Vor allem aber für Elektroautos.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  14. Die Psycho-Tricks der App-Entwickler
    Mit äußerst perfiden Tricks macht die App-Industrie ihre User von ihren Diensten abhängig – mit weitreichenden Folgen für unsere Psyche und unser Wohlbefinden.
    Eigentlich wollten Sie nur kurz nachschauen, warum Ihr Smartphone gerade vibriert hat – und schon sind wieder zehn Minuten vergangen, in denen Sie ziellos durch Apps getappt sind? Und danach können Sie gar nicht sagen, was sie die ganze Zeit gemacht haben? Dann sind Sie der Werbe-, App- und Spieleindustrie auf den Leim gegangen – im wahrsten Sinne des Wortes.
    „Stickiness“ nennen es die Strategen aus dem Silicon Valley: Eine App soll möglichst „klebrig“ sein, damit die Kundschaft so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringt. Aus Sicht der Entwickler ist das nachvollziehbar. Natürlich hoffen sie, dass die Nutzer die App möglichst intensiv benutzen („user engagement“) und regelmäßig starten („retention“). Schließlich steigt so zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, dass sie Werbung sehen (gut) oder anklicken (besser).
    Zwar haben auch Entwickler von nicht werbefinanzierter Software ein Interesse daran, dass die Kundschaft ihr Produkt gerne und oft verwendet; doch geht es hier vor allem darum, die Nutzer glücklich zu machen. Bei werbefinanzierten Apps sind die Nutzer dagegen nur Mittel zum Zweck – um Werbegeld abzugreifen. Und da kommen dann auch schon mal Tricks zum Einsatz, die nicht nur nerven, sondern im schlimmsten Fall sogar süchtig machen können. Alle diese Tricks haben eines gemeinsam: Sie wirken im ersten Moment vollkommen harmlos.
    Quelle: Heise Online
  15. ÂŤGerne würde ich statt in Russland in einem andern Land lebenÂť
    Edward Snowden im gekürzten Interview mit dem ZDF am 15. September.
    Quelle: Infosperber

by Redaktion at October 17, 2019 06:36 AM

Klimareporter

Atomkrieg brächte weltweite Dürren

In einem regionalen Nuklearkonflikt etwa zwischen Indien und Pakistan würden nicht nur Millionen Menschen sterben. Bis zu zwei Milliarden wären danach von Nahrungsmittelknappheit betroffen, warnt eine US-Studie. Die Forscher sehen darin einen Grund mehr für weltweite Abrüstung.

October 17, 2019 05:02 AM

wohnhaft.de

Forscher haben ein Gerät zur Stromerzeugung in der Nacht entwickelt

Die Strommenge, die der kleine Generator erzeugen kann, ist zwar gering, sie reicht aber dennoch aus, um kleine Lampen oder auch Sensoren zu versorgen. LED Licht kann beispielsweise damit betrieben werden, da es sehr sparsam im Stromverbrauch ist. Die Forscher der Universität Kalifornien in L.A. haben das überraschend einfache Gerät kürzlich präsentiert und plädierten dafür, dass es in Gegenden eingesetzt wird, in denen es wenig Stromanschlüsse gibt.

Ausbaufähiges System für die Zukunft
Und das Gerät funktioniert so: das Kernstück ist ein thermoelektrischer Generator, den es im Handel gibt, ein sogenanntes Peltierelement, das elektrische Energie erzeugen kann. Dazu muss eine Seite wärmer sein als die andere. Die Wissenschaftler kamen allerdings auf die Idee eine Kältequelle, statt einer Wärmequelle einzusetzen. Der Generator hat eine Aluminiumplatte auf der Oberfläche, die mit schwarzer Farbe bestrichen ist. Diese kühlt sich im Laufe der Nacht immer weiter ab, weil ein Teil der Eigenwärme als Infrarot ins All abgestrahlt. Da die Atmosphäre in den entsprechenden Wellenlängenbereichen durchlässig ist, ist das möglich. Die untere Geräteseite ist mit Aluminium-Rippen ausgestattet, die die Wärme aus der Umgebung aufnehmen. Dadurch entsteht im Inneren des Generators ein Temperaturgefälle.
Bei Tests wurde ein Temperaturgefälle von 2 Grad Celsius festgestellt und dabei erzeugte das Gerät eine Stromleistung von 0,8 Milliwatt. Das ist zwar nicht so viel, reicht aber aus um LED Lampen oder Sensoren zu betreiben. Insgesamt wurden 25 Milliwatt pro Quadratmeter gewonnen. Das System sei ausbaufähig und evtl. genug, um beispielsweise in Zukunft auch ein Handy damit aufzuladen.
Zur grafischen Darstellung und mehr Infos: Joule

by Mrs.Pink at October 17, 2019 02:42 AM

October 16, 2019

wohnhaft.de

Suche Thomas mit der Gelb-Roten Wanne

Kennt jemand den Thomas? Müsste grade Richtung Portugal unterwegs sein! Falls ja kann ihm bitte jemand diesen Text oder den Link hier geben? Bin kaum online!
Das Passwort ist der Name von seinem kleinen Hund! Wäre grandios falls da jemand helfen kann.

Hier die Mail an ihn:

Lieber Thomas!
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

by joni at October 16, 2019 09:53 PM

Witzige Witze die für die shoutbox zu lang sind

Fährt ein Opa mit der U-Bahn und stiert die ganze Zeit einen Punker mit einer roten Kammfrisur an. Plötzlich reicht es dem Punker und er schreit den Opa an: "Hey Alter, hast du in deiner Jugend nie eine Sündebegangen?"

Sagt der Opa: "Ja natürlich! Ich habe in meiner Jugend Hühner gefickt. Jetzt überlege ich die ganze Zeit, ob du mein Sohn sein könntest!"

by Witzig! at October 16, 2019 07:55 PM

www.mein-grundeinkommen.de

Super Projekt! ab 1 Euro dabei sein! Gewinnen und freuen, wenn andere gewinnen!

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Herzliche Grüße

by suselei at October 16, 2019 07:33 PM

Mehrere Bauwagen oder Bauwägen?

Wenn wir schon beim Thema "Wie heißt das nun wirklich" sind ! ;)
Ich werde öfter mal komisch angeschaut wenn ich in der Mehrzahl einen Wagen als Wägen bezeichne. Wie seht ihr das?

Ähnliches Thema: Oberlicht oder Oberlichter?

by 4EverPunk at October 16, 2019 07:05 PM

Freie Radios

Missbrauch des internationalen Haftbefehls - Interview mit Frank Lesche

Was kann das Europäische Parlament tun, um den Missbrauch des internationalen Haftbefehls zu verhindern? (Teil 3)

by Mareike Schildbach (Radio Z, Nürnberg) at October 16, 2019 05:54 PM

Feministischer Radiotag (Serie 1006: CX - Corax - Feminismus - Gender)

Am 21.Oktober findet ein feministischer Radiotag statt. Freie Radios aus Deutschland, Österreich und der Schweiz senden an dem Tag gemeinsam in einem 24- stündigen Programm. Mit Sön von laradio, von Radio Dreyeckland haben wir über die Geschichte des feministischen Radiotages gesprochen, darauf geblickt was konkret an dem Tag in dem Programm stattfinden wird und welche Gedanken und Motivationen das feministische Radioprojekt antreiben.

by tagesaktuelle redaktion radio corax (Radio Corax, Halle) at October 16, 2019 05:39 PM

Missbrauch des internationalen Haftbefehls teil 2: Interview mit Thomas Ganskow

"Es erinnert an dunkelste Zeiten des Kalten Krieges, als geflüchtete Bürger der damaligen DDR hier im Westen von den Schergen der Ost-Geheimdienste verfolgt wurden" so Thomas Ganskow, Parteivorsitzender der Praten in Niedersachsen, zum aktuellen Fall von Adnan Ö. Er wurde per internationalem Haftbefehl von der Türkei über Interpol gesucht, obwohl seine "Straftat" anscheinend nur aus der Besuch einer Demonstration in der Türkei vor über 15 Jahren bestand.

by Mareike Schildbach (Radio Z, Nürnberg) at October 16, 2019 04:43 PM

Missbrauch des internationalen Haftbefehls - ein strukturelles Problem der Interpol?

Adnan Ö. aus Hannover ist Ende September im Urlaub in Italien verhaftet worden. warum? Die Türkei hatte ihn per Red Notice der Interpol suchen lassen. Dabei war er hier in Deutschland seit 1996 als Flüchtling anerkannt. Wie hätte die Interpol das verhindern können?

by Mareike Schildbach (Radio Z, Nürnberg) at October 16, 2019 04:25 PM

Proteste in Katalonien: "Wahlurnen aufstellen und eine Abstimmung durchführen wird als Aufruhr gewertet und mit Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt"

Am Montag wurden 9 katalanische Politiker*innen und Aktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten eine Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien organisiert und waren für die Unabhängigkeit eingetreten. Seit dem Urteil wird in Katalonien massiv protestiert.

by Heike Demmel (Radio Z, Nürnberg) at October 16, 2019 04:21 PM

wohnhaft.de

Verständnis für Rechtsbruch: Hausbesetzer im Südwesten

Hausbesetzungen sind illegal - und nach wie vor praktiziertes Protestmittel. Angesichts gravierender Wohnungsnot reagieren die Kommunen mitunter eher verständnisvoll als rigide.

Um ein klassisches Besetzerszenario, in dem Autonome und Exekutive unschöne Bilder gegenseitigen Aufeinanderprallens liefern, handelt es sich nicht. Eine Eskalation der Situation scheint unwahrscheinlich. Jan Störmer - 35, Bart, Cowboyhut, nach eigenen Angaben »arbeitsfrei« und einer der Besetzer - beschreibt letztere als harmonisch. Die Stadt beobachtet die Aktion mit Wohlwollen.

»Als Oberbürgermeister muss ich für Recht und Ordnung sorgen, deswegen kann ich eine illegale Hausbesetzung nicht gutheißen«, versichert Tübingens Rathauschef Boris Palmer (Grüne). Doch Palmer, der unter anderem mit Grundstücksenteignungen den Wohnungsmangel in seiner Stadt bekämpfen will, schiebt rasch nach: »So ein Leerstand ist nicht akzeptabel. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen zu einem solchen Instrument greifen, auch wenn ich es nicht befürworte.«

Das Tübinger Gebäude gehört einer privaten Erbengemeinschaft. Im Erdgeschoss befand sich bis 1998 ein Haushaltswarenladen. Seit der Schließung passierte dort nichts mehr, alte Geschirrregale staubten vor sich hin. Die Stadt selbst versuchte, den Leerstand zu beenden - erfolglos. Laut Palmer griff das Zweckentfremdungsverbot nicht. »Mir sind die Hände gebunden. Der Zivilgesellschaft bleibt der Ungehorsam«, schrieb er auf Facebook.

»Wir wollen auf die Wohnungsnot in Tübingen hinweisen«, sagt Besetzerin Katja Mittelstädt (32). Die Mieten in der Stadt seien so teuer, dass selbst Menschen mit normalem Einkommen ins Umland ziehen müssten.

Wie viele Häuser in Baden-Württemberg besetzt waren oder sind, lässt sich schwer benennen. Laut Innenministerium werden solche Fälle bei einer Strafanzeige als Hausfriedensbruch geahndet, in der Polizeilichen Kriminalstatistik aber nicht gesondert erfasst.

Doch das Thema hat Konjunktur. Bei den sogenannten Squatting Days Ende Oktober in Freiburg will die Hausbesetzerszene »gegen explodierende Wohnraumpreise, Gentrifizierung und Leerstand« angehen. Das Bündnis »Die WG« hat in einem Internet-Aufruf angekündigt, sich während der Aktionstage auch »neue Räume anzueignen«. Drei Häuser hat »Die WG« nach Angaben der Stadt im Jahr 2019 in Freiburg besetzt - jeweils zwischen zwei und acht Tage lang. Die Eigentümer stellten Strafantrag, die Polizei räumte die Gebäude.

Die Tübinger Besetzer scheinen das nicht fürchten zu müssen. Über einen Makler stehen sie in Kontakt mit der Besitzerfamilie. Sofern sie unter dem Dach gelagerte Wertsachen unberührt ließen, würde diese von einer Anzeige absehen, sagt Jan Störmer. Auch Palmer hält eine polizeiliche Räumung für verzichtbar, solange es nicht zu Gewalt oder Sachbeschädigungen kommt - den Leerstand wieder herzustellen, den er selbst beheben möchte, ist so gar nicht im Sinn des Oberbürgermeisters. Die Besetzergruppe plant, das Haus zu kaufen und über die Initiative »Mietshäuser Syndikat« in ein selbstverwaltetes Wohnprojekt zu verwandeln. Die Stadt hat zugesichert, zu vermitteln.

Ziemlich zufrieden schienen alle Parteien nach dem Ende einer vierwöchigen Hausbesetzung im Frühsommer in Reutlingen. Das Kollektiv »Die Crew« hatte sich in einem leerstehenden Haus der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG einquartiert. Ihre Forderungen: eine sozialere Wohnungspolitik, konsequentes Vorgehen gegen Leerstand. 1700 Wohnungen stehen ihren Zählungen nach im Kreis Reutlingen leer.

Eine Anzeige gab es nicht, stattdessen Gespräche. Die Stadt ließ verlauten, sie teile das Anliegen der Besetzer nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) leierte eine systematische Leerstandserhebung an. Die GWG spricht von einem »sehr fairen Vorgehen« der Aktivisten. Die »Crew« freute sich, das Thema auf die politische Tagesordnung gebracht zu haben sowie über eine »Welle der Solidarität« - und zog aus.

Auch die Tübinger Besetzer erleben Zuspruch. Die Nachbarn freuten sich, dass in dem alten Ladengeschäft wieder was los sei. Das Erdgeschoss steht Besuchern als eine Art Café offen, ein Interieursammelsurium aus Palmen, Teppichen und Gebetsflaggen wächst. »Wir bekommen täglich Dinge geschenkt«, sagt Besetzerin Silvia Grießl (19). Bücher, Sofas, Bohrmaschine, zuletzt ein Klavier. Das Abendprogramm scheint gesichert. (dpa)

wohnhaft.de/index.php?attachment/1258/
gea.de/neckar-alb/kreis-tuebin…westen-_arid,6173550.html

by news at October 16, 2019 04:13 PM

Freie Radios

Ein Rückblick zur Leichtathletik WM in Katar: Dürfen wir solche WM-Vergaben überhaupt kritisieren? (Serie 1011: Lora Sport)

Ein Gespräch mit Regina Spöttl, Katar-Expertin bei Amnesty International, über die Arbeitsbedingugnen von Gastarbeitern in Katar im Zusammenhang mit Sportgroßevents.

by Ludmila Elsesser (LORA München) at October 16, 2019 04:02 PM

Nachdenkseiten

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Karin Leukefeld: Krieg gegen Kurden – Angriff der Türkei in Syrien
  2. Ecuador: ist Austerität die Antwort? Portugal beweist das Gegenteil
  3. Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD
  4. Arme Rentner, reiche Rentner: Warum werden alle beschenkt?
  5. Investitionsstau bei der Bahn – Bundestag: Fabio De Masi befragt Olaf Scholz zum Klimapaket
  6. Bordeaux : Marche pour les mutilĂŠs pour l’exemple
  7. Gesundheitsrisiko 5G – Zum Umgang mit der Mobilfunkstrahlung
  8. EXKLUSIV: RT-Interview mit Brasiliens Ex-Staatschef Luiz InĂĄcio Lula da Silva im Gefängnis
  9. Patrik Baab: „Verschwörungstheoretiker ist ein politischer Kampfbegriff“
  10. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Karin Leukefeld: Krieg gegen Kurden – Angriff der Türkei in Syrien
    Am 8. Oktober 2019 hat eine türkische Luft-Boden-Offensive gegen die nordsyrischen Kurdengebiete begonnen. Sabine Kebir befragt die eben aus Syrien gekommene Karin Leukefeld über die Motive Erdogans für diesen völkerrechtswidrigen Angriff und über die Motive der USA, sich aus dem von der Türkei als „Sicherheitszone“ beanspruchten Gebiet zurückzuziehen. Leukefeld spricht auch darüber, dass bei dieser Invasion an der Seite der türkischen Armee auch neu zusammengestellte Verbände der ehemaligen Freien Syrischen Armee und umbenannte Djihadistengruppen kämpfen. Des Weiteren informiert sie über die Verteidigungsmöglichkeiten der kurdischen Volksverteidungskräfte YPG/JPG sowie politisch-strategische Spaltungen innerhalb des kurdischen Lagers, aber auch über die unterschiedliche Bewertung des Konflikts durch NATO-Staaten. Die von beiden Seiten mittlerweile durchaus gewünschte Kooperation zwischen den kurdischen Kräften und der syrischen Regierungsarmee wird noch durch den Fakt behindert, dass die USA sich keineswegs aus ganz Nordsyrien zurückgezogen und ihre tatsächlich abgezogenen Soldaten durch private Söldnereinheiten ersetzt haben, die weiterhin unter dem zentralen US-Oberkommando stehen.
    Schließlich wird noch der Beginn der Gespräche über eine neue syrische Verfassung behandelt, deren Teilnehmer jedoch nicht alle als Repräsentanten der aktuellen syrischen Gesellschaft angesehen werden können. Außerdem berichtet Karin Leukefeld über Eindrücke, die sie auf den Reisen durch das Land in den letzten Wochen gewonnen hat.
    Quelle: weltnetzTV, 12.10.2019

    Sabine Kebir, weltnetzTV [transkribiert]: “Diese privaten Truppen, die jetzt die Amerikaner ersetzen, können natürlich möglicherweise dieselbe Funktion erfüllen. Gehe ich da richtig in der Annahme, dass natürlich ein Hauptziel dieser Präsenz darin besteht, die Verbindung des Iran zur Mittelmeerküste zu verhindern, die natürlich durch Syrien gehen müsste?”

    Karin Leukefeld: “Das ist richtig. Das hat auch der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson in einer bemerkenswerten Rede Anfang 2018 gesagt. Es geht darum, dass man weiterhin die Kontrolle behält über die syrischen Ressourcen – Öl, Gas, Wasser, Weizen, Baumwolle, das befindet sich alles in diesem Gebiet östlich und nördlich des Euphrat, und dass man verhindert, dass der Iran sich dort weiter ausbreiten kann. Das heißt, die Kontrolle der syrisch-irakischen Grenze soll von den US-Truppen und von dieser Anti-IS-Allianz gesichert werden. Mit anderen Worten, es soll verhindert werden, dass der Irak und Syrien selber diese Grenzen wieder kontrollieren [‌]

    Anmerkung CG: Sehr differenzierte Einschätzung der Situation in Syrien mit viel Hintergrundwissen von Karin Leukefeld.

    Syrien: Wird Putin Erdogan stoppen?
    [von Julia Dudnik mit Kai Ehlers und Professor Peter W. Schulze] Das beherrschende Thema der internationalen Politik in der letzten Woche war die türkische Invasion nach Nordsyrien. Kämpfe mit kurdischen Milizen halten an.
    Harte Kritik ernteten in diesem Zusammenhang vor allem die USA, die kurz zuvor auch ihre Militärbeobachter aus dem Kurdengebiet abgezogen hatte. Daneben aber auch Russland, dessen eigenen Interessen der Einmarsch widerspricht und das bisher zwar sein Missfallen ausgedrückt hat, aber keine härtere Reaktion folgen ließ, sogar mit den USA eine türkische Verurteilung bei der UNO verhinderte. Wie lässt sich dieses Verhalten erklären? Wird Russland unter Putins Führung noch aktiv in das Geschehen eingreifen und wenn ja, in welcher Rolle? Welche Optionen haben im Spiel der Mächte die Kurden? Julia Dudnik spricht in ihrem Beitrag über das Thema mit dem Publizisten und Ostexperten Kai Ehlers sowie dem außenpolitischen Fachmann Peter W. Schulze. Zu Wort kommen daneben zahlreiche russische Fachleute und Politiker, die die Interessen ihres Landes vor Ort erläutern.
    Quelle: russland.RU, 13.10.2019

    Kommt es zum Konflikt mit der Türkei? Syrische Armee rückt in Kurdengebiete ein
    Die syrische Regierung hat eine Einigung mit den Kurden im Norden Syriens getroffen und sendet nun ihre Truppen in die Region, um die türkische Offensive zu stoppen. Medienberichten zufolge soll die syrische Armee in den nächsten Tagen das Grenzgebiet zur Türkei erreichen.
    Quelle: RT Deutsch, 14.10.2019

  2. Ecuador: ist Austerität die Antwort? Portugal beweist das Gegenteil
    Austerität soll verschuldeten Länder aus der Krise helfen. In der Regel wird sie vom IWF in Form eines strikten Sparprogramm Krisenländern auferlegt, die dafür im Gegenzug neue Kredite erhalten. Oft lösen die Sparmaßnahmen Proteste aus – wie derzeit in Ecuador.
    Wie die Erfahrung jedoch lehrt, treiben Sparmaßnahmen einen Staat zumeist nur noch mehr in den Ruin. Das Beispiel Portugal zeigt, wie die Wirtschaft eines Landes angekurbelt werden kann, ohne sich an die Vorgaben des Internationalen Währungsfond (IWF) zu halten. Wie Portugal das geschafft hat, zeigt dieses Video.
    Quelle: RT Deutsch, 14.10.2019

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil“.

    Lesen Sie auch auf amerika21 “Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“.

    Hierzu die Anmerkung unseres Lesers G.R.: Hat sich dazu schon unsere Bundesregierung geäußert? Was wäre wohl wieder los, wenn es sich um Venezuela handeln würde?

  3. Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD
    “Ich bin der Sohn eines NS-Massenmörders”, sagt Niklas Frank. Die Entwicklung in Deutschland erschreckt ihn – mit der AfD kehre das Gedankengut seines nationalsozialistischen Vaters zurück.
    Quelle: ARD Panorama, 10.10.2019

  4. Arme Rentner, reiche Rentner: Warum werden alle beschenkt?
    Das Thema Rente wird politisch heiß diskutiert. Wie beugt man Altersarmut vor? Derzeit verteilt die Bundesregierung eifrig Geschenke – zu Lasten zukünftiger Generationen.
    Quelle: ARD Panorama, 10.10.2019

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Stück von Panorama mit einer leicht erkennbaren manipulativen Darstellung der Lage der Rentner. Es wird so getan, als gehe es fast allen gut, super gut, immer auf Reisen, finanziell ohne Sorgen‌

    Lesen Sie hierzu auch von den NachDenkSeiten “Panorama verliert jeden journalistischen Anstand – INSM-Propaganda zur Rentenpolitik.” und von Norbert Häring “Warum darf der NDR zur besten Sendezeit beitragsfinanzierte Arbeitgeberpropaganda senden?“.

  5. Investitionsstau bei der Bahn – Bundestag: Fabio De Masi befragt Olaf Scholz zum Klimapaket
    Auto stehen lassen für das #Klima? Menschen, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können, sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Ich wollte von Finanzminister Olaf Scholz wissen, wie das #Klimapaket der GroKo, eine Investitionslücke von 54 Mrd Euro bei der Bahn und die Stilllegung von 6500 Schienenkilometern seit 1994 zusammen passen?
    Quelle: Fabio De Masi, 10.10.2019

  6. Bordeaux : Marche pour les mutilĂŠs pour l’exemple
    Am Sonntag, den 22. September, fand in Bordeaux eine Kundgebung und ein Marsch für die von den ‘Sicherheitskräften’ Verwundeten statt.
    Dimanche 22 septembre Ă  Bordeaux un rassemblement et une marche pour les blessĂŠs des forces de l’ordre Ă  eu lieu Ă  Bordeaux.
    Un grand remerciement à tout les blessÊes pour leurs tÊmoignages, et un grand remerciement à Sandra pour les Interviews. A très vite.
    Quelle: Le MĂŠdia IndĂŠpendant, 25.09.2019

    Lesen Sie hierzu erneut auch von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.“.

  7. Gesundheitsrisiko 5G – Zum Umgang mit der Mobilfunkstrahlung
    Mehr Antennen, höhere Frequenzen – mit dem Aufbau der neuen Mobilfunktechnik 5G setzt sich ein Trend fort, der seit Jahrzehnten anhält: Menschen sind immer mehr elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt. WLAN, Heimvernetzung, funkende Kopfhörer, Babyphones, Autos, Mobiltelefone. Zunehmender Datenhunger wird die Strahlenbelastung weiter erhöhen, denn je mehr Daten übertragen werden, desto mehr strahlt das Gerät. Und noch immer ist nicht klar, welche Auswirkungen diese elektromagnetischen Strahlungen auf den Menschen haben. Studien, die vor Risiken warnen, sind selten und werden noch seltener beachtet. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat hochfrequente elektromagnetische Strahlung, wie sie vor allem beim Gebrauch von Mobiltelefonen auftritt, vor acht Jahren als beim Menschen “möglicherweise krebserregend” eingestuft. Elektrosensible Menschen klagen seit Jahren über Schmerzen und Schlafstörungen, die sie auf elektromagnetische Strahlen zurückführen – und werden ausgelacht. Doch jüngste Studien liefern neue Hinweise, dass Mobilfunk-Strahlung schon Schäden anrichten kann, bevor gesetzliche Grenzwerte erreicht sind. Das wiederum wirft die Frage auf: Wie entstehen diese Grenzwerte – und wer legt sie fest?
    Von Philip Banse
    Quelle 1: ORF, Ö1 Dimensionen, 10.10.2019, verfügbar bis 17.10.2019
    Quelle 2: ORF Player

    [ORF ab 19:11 Sendezeit-Skala im Player, transkribiert NDS]: “Der Grenzwert für elekromagnetische Strahlung wird immer von dem thermischen Effekt abgeleitet. [‌] Ein Handy darf nur so stark senden, dass es aus einer bestimmten Entfernung das Gewebe im Kopf um maximal ein Grad zusätzlich erwärmt. Ein Grenzwert, der selten erreicht wird und für die Telekommunikations-Industrie kein Problem darstellt. Wird der Körper warm oder nicht, dieses entscheidende Kriterium ist über 20 Jahre alt und wurde von einem privaten und zumindest Anfangs sehr industrienahen Wissenschaftler-Verein ersonnen, der ‘Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung’, kurz ICNIRP [Anm. CG: Siehe hier und hier]. Dieser Verein schreibt seit Jahrzehnten Richtlinien nach welchen Kriterien Strahlengrenzwerte festgelegt werden sollten, und die meisten Länder in der EU, Australien, Japan und einige asiatische Staaten halten sich laut ICNIRP daran. Chef dieses mächtigen Vereins ist der Strahlenbiologe Eric van Rongen [Anm. CG: Siehe hier ], er hält den vor 20 Jahren eingeführten thermischen Effekt nach wie vor für wissenschaftlich belastbar. Das sei der einzige Effekt, der von der wissenschaftlichen Literatur belegt wurde. [‌]

    ‘Dieser Ansatz ist nicht ausgereift genug’, sagt der Pharmakologe John Booker vom nationalen Institut für Umweltgesundheit, einer Forschungseinrichtung der US-Regierung. Eine Gefahr für den Menschen erst anzunehmen, wenn sich das Gewebe um zusätzlich ein Grad erwärmt, sei zu simpel. ‘Es gibt immer eine Erwärmung des Gewebes, wir kennen jedoch nicht das Risiko jener Erwärmung, die entsteht, wenn wir auf typische Weise ein Mobiltelefon benutzen.’ In seinem Kommentar für das Medizinjournal ‘The Landset’ schreibt der Gesundheitsprofessor David Carpenter: ‘Es ist jetzt bewiesen, dass die Vermeidung von Gewebeerwärmung nicht dazu geeignet ist, biochemische und physiologische Störungen zu verhindern.’ Eine Auswertung von über 2.200 Studien habe ergeben: Die große Mehrheit dieser Veröffentlichungen kommt zu dem Schluss, dass elektromagnetische Strahlen oft einen biologischen oder auch gesundheitlichen Effekt auf Menschen haben BEVOR die Strahlen das Gewebe um mehr als ein Grad erwärmen. ‘Das heißt’, schreibt David Carpenter in einer E-Mail, ‘elektromagnetische Strahlung kann schon vor der Ein-Grad-Erwärmung zu Hautschädigungen führen, zu niedrigerer Lebenserwartung, zu Gewichtsverlust, Verhaltensveränderungen oder auch zu molekularen Veränderungen im Gewebe.’

    Diese Auswertung bezweifelt Eric van Rongen, der Vorsitzende von ICNIRP, jenem Verein, der das Wärmekriterium vor 20 Jahren eingeführt hat. Aber van Rongen gibt zu: ‘Ja, es ist absolut richtig, dass es auch Effekte im menschlichen Körper gibt, die nichts mit Erwärmung zu tun haben.’ So könnte etwa die elektrische Aktivität des Gehirns beeinflusst werden, doch mit diesen Effekten unterhalb der Ein-Grad-Erwärmungs-Grenze könne der Körper gut fertig werden. ‘Es wurde noch nie nachgewiesen, dass diese Effekte wirklich gesundheitliche Auswirkungen haben.’

    ‘Das ist einfach Unsinn’, sagt der Professor für öffentliche Gesundheit an der Universität Albany, David Carpenter. ‘Wir haben klare Beweise für eine Zunahme von Gehirnkrebs bei Menschen, die Mobiltelefone über lange Zeit nutzen und diese Zunahme ist nur auf der Seite, auf der sie das Mobiltelefon nutzen. Nehmen Sie die Interphone-Studie.'”

    Anmerkung CG: Ein sehr interessanter und seriöser, ausgewogener Beitrag zum Thema Gesundheitsrisiko durch Mobiltelefonie. Chapeau ORF. Ab ‘Zeit-Skala’ 19:21 kommen noch interessante Informationen zum Einfluss von ICNIRP, jenes einflussreichen Vereins, der im Kern nur aus 13 Mitgliedern besteht und dem die WHO und die EU hörig zu sein scheinen. Diesen zu hinterleuchten, wäre das nicht mal ein Thema für ‘Die Anstalt’ (zdf)?

    Anmerkung unseres Lesers Manfred Hübner: “‌und das nicht zu unterschätzende Gesundheitsrisiko durch G5!” Radio Österreich 1 klärt auf! – Die NachDenkSeiten auch?

  8. EXKLUSIV: RT-Interview mit Brasiliens Ex-Staatschef Luiz InĂĄcio Lula da Silva im Gefängnis
    Seit April 2018 sitzt der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz InĂĄcio Lula da Silva im Gefängnis von Curitiba ein. Das Gericht hat ihn wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt. RT-Korrespondent Ignacio Jubilla spricht mit dem Politiker in der Haftanstalt.
    Quelle: RT Deutsch, 12.10.2019

  9. Patrik Baab: „Verschwörungstheoretiker ist ein politischer Kampfbegriff“
    Der Autor des Buchs „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ (2019 im Westend Verlag), Patrik Baab, nimmt im exklusiven Studio-Interview Stellung zum Vorwurf, er sei „Verschwörungstheoretiker“. Der investigative Journalist betont: „Ich liefere Fakten in meinem Buch.“ Darunter echte Nato-Geheimdokumente und Gespräche mit schwedischen Kriminalisten.
    Der Kieler Investigativ-Journalist und Buchautor Patrik Baab recherchiert seit Jahren zu den Bereichen Geheimdienste, hintergründige Machtstrukturen und politische Attentate. Aus seiner Zusammenarbeit mit dem US-Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy – ein renommierter Experte für den internationalen Waffenhandel – ist das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ entstanden. Es ist 2019 in neuer und erweiterter Auflage im Westend Verlag erschienen und im Handel erhältlich.
    Im exklusiven Sputnik-Studiogespräch erklärt der investigative Journalist Baab, wieso er trotz seiner ernsthaften Recherchen im In- und Ausland immer noch den Vorwurf zu hören bekommen muss, er sei ein „Verschwörungstheoretiker“. So konnte er im Zuge seiner Recherchen auch echte Nato-Geheimdokumente einsehen, die im Buch mit Quellenangabe zitiert werden.
    Er betonte im Studio-Interview: „Unter einer Verschwörungstheorie verstehe ich die Vorstellung, dass eine unsichtbare Hand im Hintergrund das Geschehen im sozialen Raum lenkt, ohne dass die Akteure das merken. Genau darum geht es in diesem Buch nicht. Es geht um politische Interessen und die Art und Weise, wie diese durchgesetzt werden.“ Im Gespräch beschreibt er das aktuell „herrschende Meinungs-Klima“.
    Quelle: Sputniknews, 12.10.2019

    Patrik Baab [transkribiert]: „Wir haben einen Bedeutungswandel des Begriffs Verschwörung. Er hat im Laufe der Jahre seinen analytischen Charakter verloren und wurde zu einem politischen Kampfbegriff. Die Absicht eines politischen Kampfbegriffs ist immer, einen politischen Gegner zu denunzieren. [‌] Es geht darum, Positionen zu diskreditieren, die den eigenen Interessen zuwiderlaufen und das Feld des Sagbaren, das Meinungsspektrum immer mehr zu verengen und alle anderen Positionen auszugrenzen. Wir führen hier also einen viralen Diskurs. [‌]

    Ich halte es für wichtig, in Alternativen zu denken und den Meinungskorridor zu öffnen, denn nur durch eine Diskussion gewinnen wir neue Überlegungen und nur durch eine Diskussion entsteht Fortschritt. Man darf fast sagen, dass alle, die den Meinungskorridor verengen, genau diesen Fortschritt verhindern wollen, der durch neue Überlegungen kommt, und ich denke, die kritische Diskussion ist hier zielführend. [‌]

    Die Menschen haben ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. [‌]

    Ich erwarte von jedem Akademiker, Kopfarbeiter, dass er auch mal seine eigene Position überprüft. Kann ich das nicht anders sehen? Muss ich nicht die Überlegungen der anderen Seite wenigstens in meine Überlegungen einbeziehen?

    Das war übrigens der Ansatz der Ostpolitik unter Willy Brandt damals, dass man gesagt hat, wir müssen doch wenigstens die Interessen der sowjetischen Seite, der Moskauer Seite anerkennen, weil wir ja mit denen umgehen müssen. Wenn wir menschliche Erleichtungerungen trotz der Blockkonfrontation schaffen wollen, dann müssen wir doch respektieren, was wollen die Anderen? Nur dann kommen wir in Verhandlungen aneinander vorbei ohne dass wir uns blockieren und in einen neuen Konflikt laufen.

    Das ist eigentlich der Weg, finde ich, zunächst einmal zu verstehen, wo liegen die Interessen der anderen Seite? Das heißt nicht, dass ich diese Interessen teile. Dann kann man einen Kompromiss finden. [‌]

    Wenn ich die Interessen der anderen Seite einfach vom Tisch nehme indem ich mich selbst in die Rolle des moralisch Besseren manövriere, dann habe ich im Grunde genommen schon eine stehende Konfrontation und Verhandlungserfolge lassen sich so nicht erreichen.“

  10. Musik trifft Politik
    • Give It All – Helpless Hopeless
    • Schrottgrenze – Traurige Träume
    • Rick Berlin – “How Can I Hate People I Don’t Know?”
    • Es denken die Leute von gestern wieder an morgen
    • Johanna Zeul – Eisbär

    Anmerkung: In dieser neuen Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

by Redaktion at October 16, 2019 03:02 PM

wohnhaft.de

Musikanlage auf 12 Volt

Hey Leute! Ich suche eine gute Anlage die mit Autobatterie läuft. Am besten mit Verstärker und allem drum und dran. Sollte schon ordentlich Bums haben, dass es die Nachbarn auch mitbekommen :P Kann mir da jemand was empfehlen? Ich kenne mich in dieser Materie so garnicht aus. Freue mich über Vorschläge und Anregungen!

by jojo at October 16, 2019 02:12 PM

Nachdenkseiten

Eine Information für Besucher der Buchmesse und Freunde des Westend Verlages. Und das Neueste: Platz 10 auf der Bestsellerliste!

Der Westend Verlag, mit dem viele NachDenkSeiten-Leser wegen des Buchprogramms eng verbunden sind, feiert am Freitag, den 18. Oktober sein 15-jähriges Bestehen. Wer kann und will und in der Nähe wohnt oder gerade vor Ort ist, ist dorthin eingeladen – so hat es mir der Verleger Markus Karsten versichert. Am 19. Oktober wird es auf der Messe ein Gespräch Ken Jebsens mit mir geben und dann eine Signierstunde zum neuen Buch. Näheres zu den Terminen. Albrecht Müller.

  1. Die Einladung zur Geburtstagsfeier am Freitag, den 18. Oktober ab 19:00 Uhr finden Sie hier.
  2. Sa., 19.10., 12 Uhr: Albrecht Müller im Gespräch mit Ken Jebsen über sein neues Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ am buchkomplizen-Stand, Halle 3.0, Stand A20
  3. Sa., 19.10., 12:30 Uhr: Signierstunde mit Albrecht Müller zu seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ sowie zum neuen Jahrbuch der NachDenkSeiten 2019/2020 am Westend-Stand, Halle 3.0, Stand A21

Auf Wiedersehen!

Und nun zum zehnten Platz auf der Bestsellerliste:

Gerade kam die Meldung, dass mein Buch am kommenden Montag auf Platz 10 (von 20) der Spiegel-Bestseller-Liste/Sachbuch Paperback gelandet ist.

Der Blockadeversuch, der über das Streiflicht der Süddeutschen Zeitung am 14. September gestartet worden war – siehe hier –, hat jedenfalls nicht verhindern können, dass das Buch über Mund-zu-Mund-Propaganda bekannt geworden ist. Auch mithilfe vieler NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Danke vielmals!

Allerdings deutet sich an, dass der Aufbau einer Medienbarriere weitergeht: in den etablierten Medien tut sich wenig, kaum eine Buchbesprechung, keine Interviews. Die sachliche Beschreibung von Manipulationsmethoden und die Schilderung vieler aktueller und vergangener Fälle und der dahintersteckenden Strategien ist offensichtlich nicht gewollt. Dabei reden sie alle von Freiheit und Demokratie. Die Verwirklichung demokratischer Verhältnisse würde aber gerade verlangen, dass es so wenig Manipulationen gibt wie möglich.

Mithilfe der Bestseller-Platzierung kann das Buch zusammen mit den Nachdenkseiten und anderen kritischen Medien beim Aufbau einer starken Gegenöffentlichkeit helfen. Diese brauchen wir dringend. Die Debatte in den etablierten Medien wird immer schlimmer, manipulativer, auch einfältiger. Deshalb die herzliche Bitte, beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit mitzuwirken.

by Albrecht MĂźller at October 16, 2019 02:07 PM

Freie Radios

Pochen-Symposium in Chemnitz

Interview mit Benjamin und Frank (beide vom Pochen-Team) die vor der Ausstellung POCHEN ein Symposium organisieren das Werkstatt und Party zugleich ist.

by Joerg B. (Radio T) at October 16, 2019 01:23 PM

wohnhaft.de

Aufruf zum Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ – Flughafen Karlsruhe Baden-Baden 14-17 Uhr

Wagenburg Karlsruhe :

Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!

Die Wagenburg Karlsruhe unterstützt den Aufruf zum Protestrundgang am Baden-Airpark. Am 26. Oktober 2019 zum ‚Flughafen der Unerwünschten‘ – Flughafen Karlsruhe Baden-Baden 14-17 Uhr.

Flyer-FKB-4-518x728

Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘ vor.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre ‚Unerwünschten‘ abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.

Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des politisch-rechtlichen Konstrukts der ’sicheren Herkunftsländer‘ hat in den letzten vier Jahren zu tausenden Polizeieinsätzen gegen Einzelpersonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Morgenstunden statt. Die Menschen wurden im Schlaf überrascht. Nicht selten wurde Gewalt angewendet oder angedroht.

Zwischen 2012 und 2019 wurden mehr als 9.000 Personen, darunter etwa 3.000 Minderjährige und davon etwa dreiviertel unter 14 Jahren vom FKB abgeschoben. Noch nie zuvor hat es so viele Abschiebungen vom FKB wie zwischen 2014 und 2018 gegeben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung, Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt.

Für die Landesregierung und für die Betroffenen hätte es ein emanzipatorischer Schritt gegen den existierenden Rassismus, den Roma im alltäglichen Leben auf dem Balkan besonders erfahren, sein können. Rechtliche Möglichkeiten haben sich dazu angeboten. Doch die GRÜNEN haben mit ihrer entscheidenden Stimme (Kretschmann) im Bundesrat, eine solche Politik verneint. Sie setzten auf Abschiebungen. Ein eindeutiges Versagen GRÜNER Politik! Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal. Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie.

Auf der einen Seite kommt dieses Land seiner historisch politischen Verantwortung gegenüber Roma nicht nach. Es gewährt Menschen die offener Diskriminierung ausgesetzt sind kein Bleiberecht. Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkan-Regelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge#sdfootnote6sym">6 bewilligt. Die Bauindustrie#sdfootnote7sym">7, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.

Eines ist dabei jedoch sicher, Roma, die besonderer Ausgrenzung in den Gesellschaften des Balkans ausgesetzt sind, deren Bildungsniveau in Folge langjähriger struktureller Diskriminierung niedrig ist, sind selbst von der neoliberalen Balkan-Regelung ausgeschlossen.

Im Laufe dieses Jahres wird die Bundesregierung erneut einen Bericht zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Untersuchung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.

Wir protestieren am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ und fordern ein Ende der Abschiebungen in den West-Balkan!

Wir fordern die Anerkennung der fortwährenden Diskriminierung der Roma, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, entsprechende Unterstützungsprogramme und ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht!

Quelle: wabuka.wordpress.com/2019/10/1…he-baden-baden-14-17-uhr/

by Postbot3 at October 16, 2019 12:45 PM

Lesung: Gesten & Geräusche // Dirk Bernemann

AZ / Achen :

Der Berliner Autor Dirk Bernemann ist im Herbst 2019 mit seinem aktuellen Buch GESTEN & GERÄUSCHE auf Lesetour. Ein Buch über Musik. Wenn aus Liedern Texte werden. Textkompositionen, die immer ins Persönliche ragen und das Politische berühren.

GESTEN & GERÄUSCHE beschäftigt sich mit all diesen Phänomenen und wie es war sich einen Geschmack anzueignen, zu zementieren und ständig zu hinterfragen. Die Hauptfigur ist der Autor selbst, aber irgendwie auch überhaupt nicht. Eigentlich liest man die ganze Zeit Geräusche, die zu Literatur geworden sind und zu denen man im Zweifelsfall tanzen kann.

„Es fühlte sich an wie 10 Jahre ohne Frischluft. Ich wusste bereits, es ging ums Überleben. Also diese Art von Überleben, die man sich jenseits von normalem Funktionieren wünscht. Freiräume schaffen, Platz schaffen, Plätze behaupten, sich selbst behaupten. Jeden Tag geht es darum, es geht wirklich immer darum, dem Leben was abzugewinnen, nicht nur der Zeit beim Verstreichen zuzusehen, sondern sie aktiv zu nutzen. Auch wenn es einen zeitweise maßlos erschöpft, ist das, so glaube ich, die beste Art zu leben. Das Sterben tritt von selbst ein, egal, ob du davor lebendig oder schon tot warst.“

„Ich hatte so eine Britpopphase, in der ich dachte: Das ist es jetzt. Zieh dich scheiße an, lass deinen Friseur Experimente machen. Vielleicht einfach nicht hingucken beim Haare schneiden. Sei cool und sage nichts. Fahre in den Urlaub nach Manchester und Liverpool. Rede dir ein, dass das Scheißwetter deiner Melancholie irgendwie entspricht. Höre Musik ohne Botschaft, genieße die völlige Leere der 90er Jahre und gewöhn dich an Alkoholismus. Steh in der Ecke rum und sei unbeliebt und gleichermaßen beliebt. Sieh zu, wie Zeit vergeht, sieh zu, wie alles egaler wird. Sieh zu, wie du selbst egal wirst. Stirb irgendwann und schreibe in dein Testament die Playlist für deine Beerdigung. Fühle dich dabei popkulturell relevant. Akzeptiere bitte nie, dass du eigentlich ein Vollidiot bist.“
aus dem Kapitel: Musik für reguläre Menschen

Herr Bernemann war schon als Kind fasziniert von Musik und schönen, aber auch nicht so attraktiven Worten. Herr Bernemann schreibt Bücher voller Geschichten und Gedichte. Nicht alle Gedanken, die er hat, findet er selber gut, einige hasst er sogar. Die deutsche Sprache ist für den Herr Bernemann ein Fahrzeug mit dem er in alle Regionen menschlichen Empfindens einfahren kann. Seine Texte sind wie alte Bekannte mit neuen Gesichtern, wie alte Drogen mit neuen Wirkstoffen, wie bekannte Plätze mit neuen Häusern.

Der Krieg von früher mit den Waffen von heute gegen die Feinde von immer. Der Versuch, in all dem Schrecken Hoffnung zu finden, gleicht zuweilen dem Bestreben, im Auge des Taifuns ein Schaf zu streicheln, um es zu beruhigen. Wenn der Kunstbetrieb eine Firma ist, will Dirk Bernemann nicht ihr Angestellter sein.

„Wenn ich Bücher schreiben würde, würde ich immer so schreiben wollen wie Bernemann. Und würde immer wieder feststellen, dass ich das niemals so hinbekommen würde. Ein absolutes Muss. Ein absolutes Feuerwerk an Sprache, Stimmung und Storytelling. ich kann nur immer wieder behaupten: Ich bin selten Fan. Aber hier bedingungslos.“ Benjamin Griffey//Casper

„Dirk Bernemann schafft es, die tiefsten und oft auch widerlichsten Abgründe in reine Poesie zu verwandeln.“ Helmut Krauss//Schauspieler, Synchronsprecher

Einlass ist um 19 Uhr. Eintritt: 6-9€.

Quelle: az-aachen.de/2019/10/16/lesung…eraeusche-dirk-bernemann/

by Postbot3 at October 16, 2019 12:00 PM

Klimareporter

Klimapaket nun mit Mobilitätsprämie

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe verabschiedet, um das Klimapaket bis zum Jahresende durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nun zeichnet sich genauer ab, was sich für Verbraucher, Kommunen und Unternehmen ab Anfang 2020 ändern wird.

October 16, 2019 10:59 AM

Freie Radios

Terrorismus - ein männliches Phänomen? (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Am 9. Oktober versuchte ein rechtsradikaler Mann in Halle ein Massaker in der jüdischen Synagoge anzurichten. Nachdem ihm dies missglückte erschoss er zunächst Jana L, die gerade zufällig zugegen war, sowie Kevin S in einem nahe gelegenen Dönerladen. Viel wird diese Tage über die Motive des Täters gesprochen. Radio Corax hat mit Eike Sanders einen genaueren Blick auf die antifeministische Ideologie hinter dem Anschlag in Halle geworfen. Wir sind der Frage nachgegangen, inwiefern Antifeminismus und Terrorismus verwoben sind und ob Terrorismus gar ein männliches Phänomen ist. Eike Sanders ist Teil des apabiz | antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum e.v (https://www.apabiz.de/). Zusammen mit Anna Berg und Judith Goetz hat sie außerdem das Buch „Frauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt“ herausgegeben. https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1004?PHPSESSID=bd237ed01c020129aa6fd57d8dc30ce4

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at October 16, 2019 10:53 AM

Es kann nicht weitergehen wie bisher - Forderungen des Bündnis "Halle gegen Rechts" (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Das Bündnis "Halle gegen Rechts" engagiert sich seit Jahren gegen rechte Strukturen und Akteur*innen in Halle und Umgebung. Nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag der letzten Woche hat das Bündnis mehrere Gedenkveranstaltungen organisiert, außerdem eine Demonstration in Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen aus dem Kiez Döner. Eine Woche ist der Anschlag nun her. Langsam stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen kann oder weitergehen muss nach einem solchen unfassbaren Ereignis. Eins ist klar: es kann nicht weitergehen wie bisher. Das Bündnis "Halle gegen Rechts" hat am vergangenen Montag 7 Forderungen veröffentlicht. Wir haben mit Valentin Hacken über die Forderungen gesprochen. Er ist Teil des Sprecher:innenkreises von "Halle gegen Rechts".

by Radio Corax (Radio Corax, Halle) at October 16, 2019 10:48 AM

Nous ne sommes pas seuls

@how wrote:

Poursuite de la conversation autour du premier livre de Patrizia Atzei:

Résumé : Humains, nous ne sommes pas seuls à subir les violences du capitalisme mondialisé. Nous tenterons de formuler une hypothèse quant à ce que peut signifier l’idée d’un « tort planétaire » partagé par toutes les formes de vie embarquées dans le ravage écologique. Mais nous refusons d’envisager un pâtir sans la puissance d’agir qui en est inséparable. « Nous ne sommes pas seuls », cela veut aussi dire : l’agentivité plus large et extra-humaine des puissances de la nature implique de reconnaître que nous ne sommes pas les uniques acteurs des changements désirables dans le monde. Le tort planétaire nous pousse à rechercher des « alliances sylvestres », des alliances collaboratives avec des formes d’agir qui ne sont pas les nôtres. Mais ces alliances, pour la politique d’émancipation, sont d’une bien nouvelle nature. Comment les actions politiques peuvent-elles porter un agir qui n’est pas le leur ? Comment cette intervention politique terrestre peut-elle rester à la fois et d’un même mouvement être-ensemble et être-contre, tissage relationnel et antagonisme ?

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by @how hellekin at October 16, 2019 10:21 AM

Agenda 2010 Leaks

Hamburger Wohnstifte polieren alte Perlen

Rund 30 Hamburger Stiftungen haben sich zusammengetan, um ihren Bestand an günstigem Wohnraum für bedürftige Menschen langfristig zu sichern. Sie hoffen auf die Unterstützung der Stadt. Mehr als 100 Wohnstifte gibt es insgesamt in Hamburg. Sie wurden oftmals im 19. und 20. Jahrhundert von erfolgreichen Kaufmannsfamilien mit sozialem Gewissen gestiftet und dienten als Unterkünfte für [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 16, 2019 at 12:05PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 16, 2019 10:06 AM