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June 26, 2019

Nachdenkseiten

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche 23.-30.06.2019 und Demo am Samstag 29.06.2019
  2. KenFM im Gespräch mit: Winfried Wolf (“Mit dem Elektroauto in die Sackgasse”)
  3. USA vs. Iran
  4. Mode trifft Politik – Sahra Wagenknecht und Wolfgang Joop im Gespräch
  5. Wie EU und Bundesregierung die Verlagerung der Textilproduktion von Asien nach Afrika fördern – Ausbeutung statt fairer Arbeitsplätze
  6. Milliarden-Grab Stuttgart 21 – Wenn der Tunnel zur Bedrohung wird
  7. Barschel, Palme und Nato-Geheimoperationen: „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ – Interview mit Patrik Baab
  8. Staatsfeinde in Uniform
  9. „Die schwarz-grüne Katze kriecht aus dem rot-grünen Sack!“ – Diether Dehm (Die Linke) im Gespräch
  10. Der Rote Platz #50: SPD im Koma – Wiederbelebung möglich?
  11. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche 23.-30.06.2019 und Demo am Samstag 29.06.2019
    Informationen zur Aktionswoche und zur Demonstration und Festival 2019.
    Die Stopp Air Base Ramstein App gibt es hier, eine Broschüre hier und den Fact Sheet Kampfdrohnen hier.
    Mitfahrgelegenheiten zur Demo am Samstag, den 29.6.2019 findet man hier.
    Wer nicht vor Ort dabei sein kann, könnte hier die Unterschriftenliste Stopp Air Base Ramstein unterschreiben.
    Der Livestream “Stopp Air Base Ramstein: Abendveranstaltung 28. Juni 2019 | Mausfeld, Wright, Hunko” wird von weltnetzTV hier übertragen.

    Lesen Sie hierzu auf den NachDenkSeiten von Reiner Braun und Pascal Luig “Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran“.

    Hierzu auch Oskar Lafontaine via facebook: “Kommt zur Kundgebung am Samstag, 29. Juni, in Ramstein. Ich spreche ab etwa 14.45 Uhr. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

    • Die “Stopp Air Base Ramstein” Demonstration | Interview mit Pascal Luig
      In diesem Interview sprechen wir über die anstehende Demonstration “Stopp Air Base Ramstein” am 29.06. mit dem Mitorganisator Pascal Luig. Unter Anderem wird über die Hintergründe der Demonstration, die geplanten Aktionen und die Notwendigkeit von Aktivismus diskutiert. ramstein-kampagne.eu
      Quelle: acTVism Munich

    • Das Drohnenprogramm, Ramstein & Militarismus | Mausfeld, Chomsky, Varoufakis, Scahill & Braun
      In diesem Video stellen wir Abschnitte unserer Interviews von 2015 bis heute zusammen, die sich mit dem U.S. Drohnenprogramm, der Rolle der U.S. Air Base Ramstein, sowie allgemein mit dem Militarismus befassen. Dazu gehören Analysen von investigativen Journalisten wie Jeremy Scahill, Politikexperten wie Noam Chomsky, Rainer Mausfeld und Yanis Varoufakis, sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun.
      Vollständige Interviews: – Jeremy ScahillNoam ChomskyRainer MausfeldYanis VaroufakisReiner Braun
      Quelle: acTVism Munich, 23.06.2019

  2. KenFM im Gespräch mit: Winfried Wolf (“Mit dem Elektroauto in die Sackgasse”)
    Das Zeitalter der E-Mobilität wurde quasi offiziell schon eingeläutet. Unter Pauken und Trompeten sind die führenden deutschen Automobilhersteller in die große E-Offensive gestartet. Praktisch dabei ist: Unterstützung gibt es von höchster Stelle. Bis 2022 möchte die Bundesregierung 1 Millionen Elektroautos auf die Straßen bringen. Das Schmutzimage, das der Branche in Zeiten von Dieselskandal und Klimawandel anhaftet, soll damit endgültig abgelegt werden. Einer grünen Zukunft auf vier Rädern steht also nichts mehr im Wege. Oder etwa doch?
    Winfried Wolf, Verkehrsexperte und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, meldet in seinem neuen Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“, erhebliche Zweifel am aktuellen Kurs des Zusammenspiels aus Politik und Automobilindustrie an. Er entlarvt die aktuellen Konzepte der E-Mobilität als plumpen Taschenspielertrick – grüne Verpackung, toxischer Inhalt!
    Diesem großzügig subventioniertem Greenwashing darf die Gesellschaft, sofern sie tatsächlich ein Interesse am Umweltschutz hat, keinesfalls auf den Leim gehen. Denn eine Verkehrswende, die darauf basiert, jeden Benziner oder Diesel durch ein E-Auto zu ersetzen, hat ihren Namen schlicht und ergreifend nicht verdient.
    Was also tun? In dieser neuen Ausgabe von KenFM im Gespräch legt unser dar, dass eine Zukunft fernab des Individualverkehrs keineswegs gleichbedeutend mit vermindertem Komfort und geringerer Lebensqualität sein muss. Saubere Luftverhältnisse und ein unter dem Strich schnelleres Vorankommen sind keine Utopien und stehen nicht im Widerspruch. Wir müssen nur wollen. Winfried Wolf zeigt Alternativen auf, wie wir zu Pionieren einer zukunftsfähigen Mobilität werden.
    Inhaltsübersicht: 00:05:22 Elektroautos sind keine Alternative 00:09:47 Die Geschichte der Autoindustrie 00:20:24 Die größten CO2-Verursacher 00:36:13 Der Kipppunkt des Klimawandels 00:41:43 Der Diesel-Skandal 1.0 00:48:50 Was würde ein Tempolimit bringen? 00:50:39 Elektromobilität – gemacht für den Mittelstand 00:57:30 Diesel-Skandal 2.0 01:03:43 Alternativen zum Auto und die Umgestaltung der Städte 01:20:50 Die vier Bumerang-Effekte der Elektromobilität
    Quelle: KenFM, 23.06.2019

  3. USA vs. Iran
    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Trump droht Iran mit “Auslöschung”. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Konsequenzen?“, “ARD-Presseclub perfektioniert eine Methode der Manipulation: Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein.” und “Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?” und “Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

    Hierzu die Ankündigung der Linksfraktion: “Kein Krieg gegen den Iran!” – Friedenskundgebung, 27. Juni 2019, 17:00 – 20:00, Brandenburger Tor, Berlin – Mit dabei sind: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Viktor Mizin (Moskau) – ehemaliger Verhandler des INF-Vertrags, Prof. Götz Neuneck – Physiker und Abrüstungswissenschaftler, Prof. Mohssen Massarat, Elsa Rassbach, Sevim Dagdelen, Alexander Neu, Heike Hänsel, Gesine Lötzsch

    • Bundespressekonferenz: Wir tun so, als ob der Iran schuld wäre
      Nachdem sich die Lage am Persischen Golf kurz vor dem Wochenende gefährlich zugespitzt hatte und die Region vorerst von einem großen Krieg verschont blieb, übt sich die Bundesregierung in Augenwischerei. Ein Lehrstück dieses Schauspiels bot sie bei der Bundespressekonferenz am Montag.
      Quelle: RT Deutsch, 24.06.2019

    • The Iran Files Part 2: The Gulf of Oman Incident & the History of False Flag Operations
      In this exclusive interview with author, Professor of History and Director of the Nuclear Studies Institute at American University, Peter Kuznick, we talk about the recent incident in the Gulf of Oman in which two oil tankers were attacked. In addition we examine historical examples that can be compared with the recent escalation with Iran as well take into account the history of false flag operations.
      To view part 1, click here.
      Quelle: acTVism Munich, 25.06.2019

    • USA: Trump will offenbar neuen Atomdeal mit Iran
      Nach dem Abschuss einer Drohne durch den Iran stand das US-Militär kurz vor Vergeltungsschlägen. In buchstäblich letzter Minute blies US-Präsident Donald Trump den Angriff doch noch ab. Man sei sich nicht sicher, ob der Abschuss der Drohne wirklich von der iranischen Führung ausgegangen sei.
      Donald Trump möchte möglicherweise einen eigenen Atomdeal mit dem Iran aushandeln. Das unter Barack Obama unterschriebene Abkommen hat mit dem Rückzug der USA faktisch seine Bedeutung verloren. Ob der Iran jedoch mit einem wankelmütigen Präsidenten wie Donald Trump neu verhandeln möchte, das ist mehr als fraglich.
      Quelle: RT Deutsch, 25.06.2019

      Hierzu auch von RT Deutsch “Trump droht Iran erneut mit ‘Auslöschung’, wenn Teheran ‘irgend etwas Amerikanisches angreift’“.

  4. Mode trifft Politik – Sahra Wagenknecht und Wolfgang Joop im Gespräch
    Gesprächsrunde, 24. Juni 2019, 19:00 – 21:00, Babylon, Berlin
    Mit Sahra Wagenknecht und Wolfgang Joop treffen sich zwei Menschen aus sehr unterschiedlichen Bereichen zum Gespräch. Auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, eloquente Fraktionsvorsitzende der LINKEN, gern gesehener Talkshow-Gast, streitbare Politikerin durch und durch. Auf der anderen Seite Wolfgang Joop, erfolgreicher Designer, Unternehmer und Autor, zuhause in der Welt der Mode und Kunst.
    So unterschiedlich beide Lebenswelten, so gibt es doch auch Gemeinsamkeiten: Beide wurden durch Ost-West-Biographien geprägt, haben keine Angst vor Neuem und sind in ihrer Zielstrebigkeit auch gegen Widerstände konsequent. Vor allem eint beide jedoch die große Sorge um die drängenden Probleme der Zeit.
    Moderiert von Luc Jochimsen, ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Soziologin und frühere Bundestagsabgeordnete und Bundespräsidentenkandidatin der LINKEN, geht es beim Gespräch um den Rechtsruck und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, um Klimaschutz und Politikverdrossenheit, um Zeithoheit, Medienvielfalt und natürlich auch um Mode, Kunst und Kultur.
    Mode trifft Politik — Ein Abend mit zwei ungewöhnlichen Persönlichkeiten, der Spannung und interessante neue Einsichten verspricht.
    Quelle: Fraktion DIE LINKE.
    Videoquelle: Fraktion DIE LINKE. via fb

    Anmerkung CG: Bitte “vorspulen”, das Gespräch beginnt erst ab Minute 24.

    Hierzu auch bei Märkische Allgemeine “Joop: ‘Heute würde ich die Linken wählen’“, bei WELT “Joop ist selbst überrascht über die Modernität, links zu wählen” und tz “Sahra Wagenknecht versteht nichts von Mode – Designer Joop zeigt Sympathie für Linke” und taz “Gegen die Mode der Politik“.

  5. Wie EU und Bundesregierung die Verlagerung der Textilproduktion von Asien nach Afrika fördern – Ausbeutung statt fairer Arbeitsplätze
    Äthiopien sollte ein Neustart für die Textilindustrie werden: Schicke, moderne Fabriken, hohe Umweltstandards. Doch ein Blick hinter die schönen Fassaden offenbart das Elend vieler Arbeiterinnen, die hier auch Kleidung für den europäischen Markt nähen.
    Nach dem Einsturz einer Textilfabrik im Rana-Plaza-Gebäude in Bangladesch mit mehr als 1.000 Toten wollten die Modefirmen und die Bundesregierung eigentlich alles anders machen: Sie gründeten ein Textilbündnis, verpflichteten sich zu hohen Standards und fairen Löhnen. Äthiopien, der neueste Produktionsort der Branche, sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Neue Industrieparks wurden aus dem Boden gestampft, moderne helle Hallen mit hohen Umweltstandards.
    Doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen: Die Realität der Arbeiterinnen hinter der Fassade ist weniger strahlend: Löhne unter Existenzminimum, die niedrigsten weltweit. Verstöße gegen Arbeitsnormen, Erniedrigungen, Überstunden, kollabierende Näherinnen. Dabei fördert die Bundesregierung den Textilsektor in Äthiopien nach Kräften, vermittelt den Fabriken deutsche Kunden, bildet Arbeiterinnen aus, fördert nun sogar einen der Industrieparks. Auch die EU gibt viel Geld – aus einem Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bedingungen der Näherinnen hätten sich dadurch bislang jedoch nicht verbessert, schildern sie uns.
    Quelle: SWR, REPORT MAINZ vom 19.06.2019

    Das Transkript des Beitrags ist hier zu finden.

    Die komplette Sendung ist hier zu finden.

    Anmerkung CG: Sklavische Stundenlöhne von 12 Cent in Äthiopien für Näherinnen, die Klamotten für die schwedische Modekette H&M herstellen. Ein monatliches Einstiegsgehalt von 26 Euro, das ist laut einer Studie der New York University das niedrigste weltweit, und von Gewerkschaften keine Spur. In München schließt H&M beispielsweise zeitgleich zwei Läden, laut SZ offenbar wegen zu hoher Ladenmieten. Die Mitarbeiter werden, laut SZ, trotz zeitgleicher Neueröffnung in einem anderen Stadtteil nicht übernommen.

    Hierzu die SZ “Münchner Innenstadt – Offenbar wegen hoher Mieten: H&M schließt zwei Geschäfte“, “H&M setzt gut 22 Milliarden Euro im Jahr um und betreibt etwa 4800 Geschäfte in der Welt. Die Marke ist etwas aus der Mode gekommen und versucht gerade, sich neu zu erfinden, etwa durch einen neuen Internetauftritt. […] An Kaufinger- und Neuhauser Straße werden für einen Quadratmeter Spitzenmieten von bis zu 400 Euro im Monat verlangt […] Der Trend geht in Richtung Onlinehandel. […] Mehr als 100 Mitarbeiter in München müssen nun den Preis dafür bezahlen.” so die SZ.

  6. Milliarden-Grab Stuttgart 21 – Wenn der Tunnel zur Bedrohung wird
    Stuttgart 21 sollte ursprünglich einmal 2,5 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile sind die Kosten auf rund acht Milliarden gestiegen, Kritiker rechnen mit weit über 10 Milliarden. Doch das ist bei weitem nicht alles: Die Leistungskapazität des neuen Bahnhofs ist möglicherweise nicht ausreichend und bei Häusern in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs sind nun Risse aufgetreten. […]
    Beck hat sogar Angst, dass sein Haus am Ende abgerissen werden muss. Im Viertel sind mehrere Häuser betroffen, ein Zwischenbau musste nach Angaben der Bahn zurückgebaut werden. Und einige Bewohner dieses Hauses hier sind zwischenzeitlich im Hotel untergebracht.
    Professor Rolf Katzenbach ist Experte für Tunnelbau. Wir zeigen ihm die betroffenen Gebäude im Kernerviertel.
    “Nein, das ist kein Schönheitsriss. Das ist ein Riss, den muss man nachgehen und der muss sorgfältig verpresst werden und dann wieder beseitigt werden.” Prof. Rolf Katzenbach, Tunnelexperte
    Ein Interview vor der Kamera ist für die Bahn nicht möglich, obwohl sie sogar in Stuttgart eine eigene Pressestelle für das Großprojekt betreibt. Schriftlich heißt es, die Standsicherheit der Gebäude sei nach derzeitigem Stand nicht gefährdet. Und: „Schadensmeldungen sind grundsätzlich individuell zu behandeln, die jeweiligen Ursachen sind unterschiedlich und komplex.“
    Ihn ärgert das Verhalten der Deutschen Bahn. Dieser Mann wohnt seit den 70er Jahren im Kernerviertel, gleich in der Nähe des Hauptbahnhofs. Auch sein Haus ist in Mitleidenschaft gezogen.
    “Bauschäden wurden ja von der Bahn nicht angekündigt, sondern in Abrede gestellt. ‚Wir haben alles im Griff!‘ Nur das Eintreten der Bauschäden hat auch die Verantwortlichen bei der Bahn eines Besseren belehrt.” Frank Schweizer
    Beide Tunnel führen tief unter seinem Haus hindurch. Der ehemalige Bauingenieur war von Anfang an Gegner von Stuttgart 21. Seine Befürchtungen hätten sich nun bewahrheitet. Und zwar nicht nur, was Bauschäden betrifft.
    Kosten laufen völlig aus dem Ruder […]
    Quelle: BR, 25. Juni 2019

  7. Barschel, Palme und Nato-Geheimoperationen: „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ – Interview mit Patrik Baab
    Seit Jahren recherchiert der Kieler Journalist Patrik Baab gemeinsam mit dem US-Politologen Robert E. Harkavy – einem Experten für internationalen Waffenhandel – den politischen Mord am früheren schwedischen Regierungschef Olaf Palme und das mysteriöse Ableben des ex Ministerpräsidenten in Schleswig Holstein Uwe Barschel und des ex-CIA-Chefs William Colby. Daraus ist das Buch “Im Spinnennetz der Geheimdienste” im Westend-Verlag entstanden, das nun in neuer Ausgabe erhältlich ist. Sputnik-Korrespondent Alexander Boos hat dazu Autor Baab befragt. Der sagt: Wir konnten für das neue Buch sogar mit dem neuen schwedischen Chef-Ermittler im Fall Palme sprechen.
    Quelle: SNA Radio, 16.6.2019

    Das Interview mit Patrik Baab von 2017 ist hier zu finden.

  8. Staatsfeinde in Uniform
    Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? “ZDFzoom” zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene.
    Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt – von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.
    In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit “ZDFzoom”: “Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.” Und: “Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.”
    Die Recherchen von “ZDFzoom”-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Die Linke, sagt im Interview mit “ZDFzoom” zur neuen rechtsradikalen Gefahr: “Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.”
    Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Im Interview mit “ZDFzoom” fordert er, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: “In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?”
    Film von Dirk Laabs
    Quelle: ZDFzoom, verfügbar bis 19.06.2020

  9. „Die schwarz-grüne Katze kriecht aus dem rot-grünen Sack!“ – Diether Dehm (Die Linke) im Gespräch
    Diether Dehm sitzt seit 2005 für Die Linke im Deutschen Bundestag und hat bereits einige Höhen und Tiefen der Partei mitgemacht. Über das letzte Tief nach der EU-Wahl, bei der nahezu alle europäischen linken Parteien die großen Verlierer waren, über die Identitätskrise im linken Flügel und über Auswege aus der Krise hat sich Margarita Bityutski mit ihm unterhalten.
    Quelle: Der Fehlende Part, 24.06.2019

    Diether Dehm [transkribiert]:

    “Wir brauchen eine klare Definition von einem humanen deutschen Staat mit Grenzen wie wir als Linke ihn uns wünschen: human, sozial, gewerkschaftlich orientiert, friedensorientiert und ökologisch. Wir brauchen klare Forderungen, wie zum Beispiel: Wir nehmen zehn Milliarden aus der Rüstung und rüsten damit die Deutsche Bahn auf, damit man endlich telefonieren kann in der Bahn, damit man endlich pünktlich ist mit der Bahn, damit man endlich die Tickets auch bezahlen kann.”

    Margarita Bityutski:

    “Warum spielt die Bahn bei dieser ganzen Klimadebatte keine Rolle?”

    Dehm:

    “Es ist schon merkwürdig, dass alle Kräfte von der Klimadebatte reden und dann plötzlich ist man bei der CO2-Steuer. Das ist die ungerechteste Steuer, die man sich vorstellen kann, solange sie eine Verbrauchsteuer ist, also eine indirekte Steuer, weil dann zahlt die Rentnerin genauso viel wie der Milliardär. Was wir wollen ist abrüsten, also nehmen wir doch Geld aus der Rüstung, statt es Herrn Trump zu schenken und stecken es in die Deutsche Bahn und schauen, dass wir vernünftig Güter auf die Schiene bringen, damit haben wir auch CO2 eingespart. […] Wir haben diese ganzen Baustellen auf der Autobahn nur weil die LKWs da fahren, die alle auf die Bahn oder auf die Schiene gehören. […] Es geht in erster Linie um den Kampf gegen die riesigen Profite, die auf Kosten der alten Menschen, auf Kosten der Kleinunternehmer, auf Kosten der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, auf Kosten der Sozialhilfe-Empfänger und auf Kosten der arbeitenden Menschen insgesamt erzielt werden. […] Es geht darum, dass wir wirklich umrüsten dieses ganze Land, weg von Waffenexporten, hin zur Deutschen Bahn usw., ganz einfache Dinge, die Menschen, auch wenn sie nicht acht Semester Linkspartei studiert haben, begreifen können.”

  10. Der Rote Platz #50: SPD im Koma – Wiederbelebung möglich?
    Tot ist die SPD noch nicht, unsicher aber auch, ob sie sich wiederbeleben kann. Das könne sie, sagen einige, wenn sie wieder sozialdemokratisch würde. Aber was ist damit gemeint? Die Sozialdemokratie von August Bebel, Eduard Bernstein, Clara Zektin, Rosa Luxemburg, die noch gegen den imperialistischen I. Weltkrieg mobilisierten und mit und für die Klasse der Arbeiter und Arbeiterinnen deren Selbstbewusstsein und Selbstorganisation vorantrieben? Oder die SPD , die sich seit dem Godesberger Programm, dann vor allem mit Gerhard Schöder, auf die Marktwirtschaft, NATO, Militarisierung festlegte und Marx abschwörte? Wolfgang Gehrcke denkt über Einschnitte und Persönlichkeiten der SPD-Geschichte nach, die seiner Meinung nach noch gebraucht werden könnte.
    Quelle: weltnetzTV, 25.06.2019

  11. Musik trifft Politik
    • J.J. ROUSSEAU feat. Johannes Kubin – The Social Contract SONG

    • Riskee & The Ridicule – In The Dark We Dwell

    • Planet Of Zeus – Revolution Cookbook

    • TRIBEZ. LiveMixtapeSession (Pt.2) – Mantra & DNA feat. Roger Rekless

    • RANTANPLAN feat. Swiss – Scheiss auf Gestern

    Anmerkung: In dieser neuen Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

by Redaktion at June 26, 2019 02:30 PM

Freie Radios

Die erstaunlichen Eigenschaften des Schleimpilzes Physarum Polycephalum (Serie 1003: CX- Corax - Wissenschaft - science)

Der Name Schleimpilz klingt nicht gerade anziehend. Allerdings kann der Organismus, der sich dahinter verbirgt, durchaus als schön bezeichnet werden. Filigrane Strukturen, ähnlich denen menschlicher Gefäße, klare, knallige Farben und sehr cleveres Verhalten zeichnen den Einzeller aus. Ein Gespräch mit dem Biophyik-Professor Hans-Günther Döbereiner von der Uni Bremen über eine faszinierende Kreatur. Das Projekt an der Uni Bremen: www.biophysik.uni-bremen.de/start/doebereiner-group/ Und eine Filmempfehlung zum gleichen Thema: www.vimeo.com/338659691

by ta (Radio Corax, Halle) at June 26, 2019 02:01 PM

Nachdenkseiten

„Feiges Hohes Gericht“: Lulas Freilassung abgeschmettert

„Wir haben einen total feigen Obersten Gerichtshof, einen absolut feiges Oberstes Berufungsgericht, ein feiges Parlament …“, hatte Altpräsident Lula Mitte März 2016 in einem privaten Telefongespräch mit der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff geseufzt, das vom damaligen Richter Sérgio Moro auf kriminelle und empörende Weise abgehört und TV Globo zugespielt wurde. Die tiefsinnige Erkenntnis über die Rolle des brasilianischen Hohen Gerichts (STF) bewahrheitete sich zum zigsten Mal am gestrigen 25. Juni. Von Frederico Füllgraf.

In einem Doppelbeschluss mit verheerenden politischen Folgen verweigerte der STF sowohl die Freilassung Lulas als auch die Aufschiebung der beantragten Justizermittlung gegen den vom Intercept-Leak schwer belasteten, ehemaligen Richter und amtierenden Justizminister Sérgio Moro. Anstatt zu handeln und den Fall Moro in die eigenen Hände zu nehmen, verzichtete der Oberste Gerichtshof (STF) auf eine unabhängige, saubere Untersuchung und überließ dem schwer belasteten Minister die Initiative zur „Eigenermittlung“.

Dem STF-Beschluss gehen hanebüchene Zustände voraus. Der im März 2016 für die Korruptionsbekämpfung im STF zuständige Richter Teori Zavascki rügte damals seinen Untergebenen Moro für die unerlaubte Abhörung und – schlimmer – das Leaken an TV Globo. Der Richter entschuldigte sich halbherzig und der illegale Akt hatte keinerlei Disziplinarfolgen. Neun Monate später kam der kritische Richter im Januar 2017 bei einem bisher ungeklärten Flugzeugabsturz ums Leben.

Weitere 4 Monate später wurde der mit den Ermittlungen zur Todesursache Zavasckis beauftragte Polizeikommissar Adriano Antonio Soares in einem Bordell im südbrasilianischen Florianópolis von Nilton César Souza Júnior erschossen. Der wegen Vergewaltigung schutzbedürftiger Personen vorbestrafte, zweifache Mörder Souza Júnior wurde am 19. Dezember von Richter Marcelo Volpato de Souza wegen angeblicher „Notwehr“ freigesprochen.

Das zum Himmel schreiende und stinkende Umfeld nicht nur des STF, sondern des gesamten Justizapparates gewinnt allerdings Tiefenschärfe mit historischen Rückblicken. Am 23. September 1936 wurde die deutsche Kommunistin jüdischer Herkunft Olga Benario – verheiratet mit Luis Carlos Prestes, dem Gründer der Kommunistischen Partei Brasiliens – von einem Trupp Soldaten aus dem von Ratten belagerten Frei-Caneca-Gefängnis in Rio de Janeiro abgeholt, in den Hafen transportiert, auf das Schiff „La Coruña“ gesetzt und aus Brasilien ausgewiesen. In Deutschland angekommen, wurde sie von Hitlers Gestapo in ein KZ geworfen. Die deutschen Nazis waren ihre Vollstrecker, doch die Schreibtischtäter trugen Talare und saßen im damaligen Obersten Gerichtshof in Rio de Janeiro.

Mit einem Habeas-Corpus-Antrag hatte Benarios Anwalt Heitor Lima versucht, ihre Ausweisung zu verhindern, da sich die hochschwangere politische Gefangene keinerlei Gesetzeswidrigkeiten schuldig gemacht hatte. Das sah der Oberste Gerichtshof anders. Unter Berufung auf Artikel 2/Dekret Nr. 702 vom 21. März 1936 der Diktatur Getúlio Vargas‘ – der „zum Schutz der Nationalen Sicherheit die Verfassungsgarantie des Habeas Corpus aufhebt und die Ausweisung von gefährlichen Ausländern“ verfügte – schrieb der STF in seiner Sitzung vom 17. Juni 1936 eine der unrühmlichsten, verabscheuungswürdigsten Seiten seiner Geschichte und lehnte Benarios Habeas-Corpus-Antrag ab. Fünfeinhalb Jahre später wurde Olga Benario Prestes am 23. April 1942 in der Gaskammer der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.

Brasilia, 77 Jahre später. Am Nachmittag des 25. Juni 2019 lehnte der gleiche STF einen Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula ab. Trotz des schwerwiegenden Nachweises eines nun auch vom Intercept-Leak bestätigten eindeutig politisch manipulierten Prozesses gegen den einstigen Staatschef verweigerte die Justiz damit Lulas sofortige Freilassung.

Die Einstellung der Tiefenschärfe erhellt allerdings auch die Hintergründe des unglaublichen Entscheids. Nämlich die seit Ende 2018 herrschende Unterwanderung und Einschüchterung des Obersten Gerichtshofs durch den Bunker rechtsradikaler Generäle, die hinter dem Vorhang scheindemokratischer Legalität als die machtvollsten Strippenzieher des Bolsonaro-Regimes agieren. Als präzedenzlosen Eingriff der Exekutive in die Judikative hatte Jair Bolsonaro bereits wenige Tage nach seinem Wahlsieg im Oktober 2018 die „Nominierung“ General Fernando Azevedo e Silvas als „Berater“ des STF-Präsidenten Dias Toffoli angekündigt.

Wenige Wochen später bestätigte der inzwischen in den Ruhestand versetzte, ehemalige Heereskommandant, General Eduardo Villas Bôas, den Plan durchgespielt zu haben, in die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs „einzugreifen“, falls dieser damals dem ersten Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger Lulas nachgegeben und den seit mehr als einem Jahr inhaftierten Ex-Präsidenten freigelassen hätte.

Titelbild: Diego Grandi/shutterstock.com

by Redaktion at June 26, 2019 01:44 PM

Freie Radios

Sachsen: Zwei Kampagnen für R2G nach den Landtagswahlen

Anmod: In Sachsen stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Jetzt sind zwei politische Kampagnen gegen eine schwarzbraune Koalition im Landtag angelaufen. Eine heißt "Sachsen #umkrempeln", die andere nennt sich "Sachsen kippt". Jenz Steiner von coloRadio aus Dresden weiß mehr darüber.

by Jenz Steiner (coloRadio, Dresden) at June 26, 2019 11:05 AM

Trotz Repressionen retten - zur aktuellen Lage der Seenotrettungsorganisationen Sea Watch und Mission Lifeline (Serie 1000: CX - Corax - Soziales - Strike)

Rettungsschiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen werden in Häfen blockiert oder beschlagnahmt, sie werden als Schlepper diffamiert und die Crew-Mitglieder werden kriminalisiert. Die Stoßrichtung dieses Vorgehens ist eindeutig: Migration soll beschränkt werden. Dafür wird in Kauf genommen, dass auf dem Mittelmeer regelmäßig Menschen ertrinken. Trotz der Repressionen fahren Seenotrettungsorganisationen weiterhin aufs Mittelmeer raus, um Menschen zu retten. An Bord der Sea Watch 3 befinden sich seit Tagen gerettete Flüchtende, die mit der Crew auf die Zuweisung eines Hafens warten. Seit dem 12. Juni harren sie auf dem Schiff aus. Der Europäische Gerichtshof hat einen Eilantrag der Organisation zur Zuweisung eines Hafens in Italien abgelehnt. Die Situation auf dem Schiff bleibt angespannt. Unterdessen machte in der vergangenen Woche die Rettungsorganisation Mission Lifeline mit der Protestaktion Yachtfleet auf die Situation auf dem Mittelmeer aufmerksam. Über die aktuelle Lage der Seenotrettung sprach Radio Corax mit Ruben Neugebauer von Sea-Watch und mit Axel Steier von Mission Lifeline.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at June 26, 2019 10:04 AM

wohnhaft.de

Ein Waldkindergarten-Wagen entsteht…

Wagenplatz / Würzburg schrieb:

Hallo zusammen,

vor inzwischen zwei Jahren erfuhren wir von einer Freundin von einer engagierten Elterninitiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Kinderförderung bzw. Betreuung und gleichzeitig die Möglichkeit der Eltern am Betreuungsgeschehen teilhaben lassen zu können, während sie Zeit für berufliche oder studentische Aktivitäten dabei haben. Kurzum gesagt: Eine Art Kindergarten, bei dem man sein Kind nicht abgibt und weggehts, sondern sich zwei oder Drei Eltern die Verantwortung mehrerer Kinder aus der Initiative annehmen und so den andern den „Rücken freihalten“.

Klasse Idee dachten wir, Problem war nur dass die Initiative keine Räumlichkeiten finden konnte, die den Bestimmungen eines Hortes gerecht werden, weder von Seiten der Nachbarn, noch von Seiten der amtlichen Stellen. Schnell wurde daraus die Idee, das ganze in die Natur zu verlegen, ein Stück Wald, ein wenig Wiese und ein regensicherer Rückzugsort für Kinder und Erwachsene in Form eines Wägelchens.  Zufällig wollte ein großer lokaler Bauunternehmer gerade seinen Hof ein wenig aufräumen, so kamen wir, nachdem wir die Idee vorbrachten und er davon sehr begeistert war, an den gelben Wagen für einen symbolischen Wert von 50€ . Zacks, neue Reifen drauf und los ging der Umbau..

Als erstes werden neue Isoglas-Fenster eingebaut- sogar mit Rolladen…

 

Dann folgen Wände, Decken und Boden

 

 

Da fehlt noch ein wenig Farbe…

 

Quelle: wagenplatz-wuerzburg.de/ein-waldkindergarten-wagen-entsteht/

by Postbot3 at June 26, 2019 09:44 AM

Klimareporter

Das Duschen bringt's

Wer kürzer duscht, kann CO2-Emissionen vermeiden. Sich individuell klimafreundlich zu verhalten, hat aber nur dann wirklich Sinn, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

June 26, 2019 09:41 AM

Freie Radios

" ..daß in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule, leider Rassismus herrscht..."

"Ich komme von der Hochschulgruppe BIPOC* , das steht für Black and Indigenous People of Color, und wir wollen rassismuskritische Arbeit an der Uni machen, weil wir uns überlegt, daß in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule, leider mit Sicherheit Rassismus herrscht....", sagt Uluka am Anfang des Interviews. Sie spricht über "safe(r) spaces, über die Erfassung des alltäglichen Rassismus, die Rechtfertigungen und Erklärungen von Menschen, die sich rassistisch äußern und über Unterstützung und das Kraftgebende von Solidarität.

by sabine (Radio Dreyeckland, Freiburg) at June 26, 2019 09:31 AM

Nachdenkseiten

„Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik.“ Von Günter Eder. Altersvorsorge Teil III.

Die NachDenkSeiten haben in der letzten Woche schon drei Artikel zur Altersvorsorge gebracht. Siehe hier, hier und hier. Heute verlinken wir auf den schon angekündigten Artikel des Mathematikers Günter Eder. Er hat ein Buch über „Die Rente im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Demographie“ geschrieben. Einige Ergebnisse der Studie werden im „ Wirtschaftsdienst Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ vorgestellt. Der Verlag hat diesen Text für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten geöffnet. Hier ist der Link. Albrecht Müller.

Der Beitrag von Günter Eder stellt einen informativen Rückblick auf das Geschehen um die Rentenversicherung von 1990 bis heute dar und wagt einen Blick in die Zukunft, indem er an Hand unterschiedlicher Szenarien untersucht, wie sich die Rente bis 2050 weiterentwickeln könnte bzw. würde.

  • Der Autor macht mithilfe einer Reihe von Daten und Grafiken sichtbar, dass die Frage der Zukunftsfähigkeit des Umlageverfahrens nicht in erster Linie von den wirtschaftlichen oder demographischen Rahmenbedingungen abhängt, sondern vor allem vom Gestaltungswillen und den Zielvorstellungen der Politik.
  • Er zeigt, wie und warum das Netto-Rentenniveau zwischen 1991 und 2015 gesunken ist bzw. gesenkt worden ist und welche Rolle die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren dabei spielten.
  • Er zeigt, warum die Beitragseinnahmen pro Rentner zwischen 1999 und 2008 regelrecht „abgesoffen“ sind.
  • In den Prognoseszenarien zeigt er darüber hinaus, wie sich eine zunehmende Förderung der privaten Vorsorge mittels Entgeltumwandlung sowie eine Ausweitung der versicherungsfremden Leistungen auf die gesetzliche Rente auswirken würden.

Nicht folgen konnte ich seiner Analyse auf Seite 428. Da ging es um den Zusammenhang zwischen Wachstumsrate, Produktivität und Zuwanderung. Auch anderes bleibt zu diskutieren. So ist das immer mit Denk-Anstößen.

by Albrecht Müller at June 26, 2019 09:00 AM

Agenda 2010 Leaks

Hartz IV: Jobcenter unterstellt Paar Bedarfsgemeinschaft

Arbeitnehmern ist es freigestellt, ob und wann sie sich entscheiden mit dem Partner in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Für Hartz IV Empfänger gestaltet sich das leider nicht ganz so einfach. Sie stehen unter dauerhafter Kontrolle des Jobcenters. Ein unbedachter Satz gegenüber Mitarbeitern kann dabei schnell zum Verhängnis werden und zur Kürzung von Leistungen führen. Suche nach eigener Wohnung Die […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 26, 2019 at 10:51AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Unknown (noreply@blogger.com) at June 26, 2019 08:55 AM

hartz4.org

Hartz IV: Jobcenter unterstellt Paar Bedarfsgemeinschaft

Arbeitnehmern ist es freigestellt, ob und wann sie sich entscheiden mit dem Partner in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Für Hartz IV Empfänger gestaltet sich das leider nicht ganz so einfach. Sie stehen unter dauerhafter Kontrolle des Jobcenters. Ein unbedachter Satz gegenüber Mitarbeitern kann dabei schnell zum Verhängnis werden und zur Kürzung von Leistungen führen. Suche nach eigener Wohnung Die […]

by Marie at June 26, 2019 08:51 AM

Nachdenkseiten

Trump droht Iran mit “Auslöschung”. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Konsequenzen?

Die USA gelten immer noch als unser Freund und Verbündeter, als Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Kann man aber mit einem Land befreundet und verbündet sein, dessen Regierung anderen Staaten offen mit „Auslöschung“ droht? Sind dies die gemeinsamen Werte, die man teilt? Würde die Bundesregierung es mit ihren Sonntagsreden von Anstand, Moral und gemeinsamen Werten wirklich ernst nehmen, müsste sie nach Trumps Drohungen Konsequenzen ziehen. Doch das wird nicht geschehen. Es gibt noch nicht einmal einen Aufschrei. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Die Geschichte ist auf unserer Seite, ob ihr uns liebt oder nicht, wir werden euch begraben.”

Dieser Satz von Nikita Chruschtschow auf einem Empfang der polnischen Botschaft in Moskau im Jahre 1956 ging in die Geschichte ein. Obgleich Chruschtschow im vollen Kontext des Zitates nicht andere Länder, sondern das „kapitalistische System“ metaphorisch begraben wollte, wurde dieser Satz während des Kaltes Krieges stets als Beleg für eine reale Bedrohung des Westens durch nukleare Erstschläge der Sowjetunion interpretiert. Noch 1985 erwies Sting Chruschtschow die fragwürdige Ehre und zitierte ihn in seinem Welthit „Russians“ in diesem falschen Kontext.

2005 machte ein weiteres Zitat über eine „Auslöschung“ Karriere. Diesmal war es der iranische Präsident Ahmadinedschad, der angeblich Israel „von der Landkarte radieren“ wollte – eine vorsätzliche Falschübersetzung, um Iran als Aggressor im Nahen und Mittleren Osten darzustellen. Dieses Zitat wird jedoch bis heute aus dem Hut gekramt, wenn es darum geht, Israels aggressive Außen- und Sicherheitspolitik zu rechtfertigen.

Einig ist diesen beiden Zitaten jedoch nicht nur, dass sie entweder aus dem Kontext gerissen oder schlicht gefälscht wurden, sondern dass sie im Westen scharf kritisiert und als Verfall von Anstand, Sitte und Moral und als Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt wurden. Wer anderen Staaten oder Völkern mit Auslöschung droht, hat sich aus dem Kreis der zivilisierten Völker verabschiedet.

Doch warum gilt diese klare zivilisatorische Regel nicht mehr, wenn ein US-Präsident anderen Völkern mit Auslöschung droht? Das Trump-Zitat ist auch im Kontext unfassbar und sollte öffentlich doch zumindest ähnlich intensiv diskutiert werden wie die Zitate von Chruschtschow und Ahmadinedschad. Das ist jedoch nicht der Fall. Die deutschsprachigen Medien üben sich vielmehr in vornehmer Zurückhaltung und berichten im neutralen Nachrichtenstil ohne eine Wertung oder Einordnung vorzunehmen.

Auch von Seiten der Bundesregierung gab es „erwartungsgemäß“ keine Reaktion auf Trumps Drohungen. Ist das etwa der völkerrechtliche Kompass Berlins? Nimmt man es einfach als gegeben hin, wenn der „enge Freund und Verbündete“ einem anderen Land offen mit dessen Auslöschung droht? Ist Völkermord mittlerweile eine anerkannte „diplomatische Option“? Das wäre dann die moralische Kapitulation des „Wertewestens“.

Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Und wenn die Bundesregierung permanent zu den völkerrechtswidrigen Aktionen und Drohungen der USA schweigt, macht sie sich zum Mittäter.

by Jens Berger at June 26, 2019 08:00 AM

wohnhaft.de

Wer hat Zugriff auf "Pauls Domain"? Alte wagendorf seite

Hallo rollheimer*innen,

Ich würde gerne den uralten und oft falsch verstandene Eintrag unseres Platzes von "Pauls Domain", der alten wagendorf-seite, löschen! Geht aber nicht, es gibt keine admins mehr!
Weiß hier irgendjemand, wer noch dafür verantwortlich ist?
Wir hatten den Eintrag seinerzeit eigentlich schon entfernt, aber jetzt ist er in der Kopie der Seite anscheinend wieder online. Sehr schlecht für uns!
Danke schon mal.

by Christiane.macke at June 26, 2019 07:33 AM

Nachdenkseiten

ARD-Presseclub perfektioniert eine Methode der Manipulation: Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein.

Wenn Sie die Botschaft unter die Leute bringen wollen, beim gegenwärtigen Konflikt im Nahen Osten sei der Iran der Schurke, dann müssen Sie dafür sorgen, dass alle Teilnehmer einer Gesprächsrunde diese Botschaft vertreten. Wenn Sie unter die Leute bringen wollen, das Renteneintrittsalter liege viel zu niedrig, es müsse auf 67 oder gar 70 Jahre erhöht werden, dann müssen Sie eine Journalistenrunde zusammenholen, die einhellig diese These vertritt. Beides hat der ARD-Presseclub geschafft. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen Sonntag, am 23.6. saßen dort zwei Journalistinnen, zwei Journalisten und der Moderator Schönenborn zusammen. Thema: “Eskalation am Golf – Gefährdet Trump den Weltfrieden?“, die Gäste hier und hier das Video.

Es reicht, wenn Sie sich 15 Minuten anschauen. Bei Minute 7:19 stellt Schönenborn die Frage, wer der Schurke ist, wer die Guten und wer die Bösen sind. Und alle sagen: der Iran ist der Schurke.

Die Informationen der Sendung über das aktuelle Geschehen waren ausgesprochen einseitig: da wurde nur dem Iran zugeschrieben, Terrorismus zu fördern und zu verbreiten. Von den Saudis keine Rede. Auch nicht vom Irakkrieg der USA, der ein mächtiger, destabilisierender Faktor war und vermutlich Tausende von Terroristen produziert hat.

Interessant an dieser Runde ist auch das Milieu: adrett und gut bürgerlich kommen die Journalisten rüber. Dabei ist ausgesprochen kriegstreibend, was sie so verkünden: Die Kriegsschuldfrage wird vorweg zugunsten der USA und zulasten des Iran beantwortet. Das erleichtert den möglichen Militärschlag.

Am 15. August 2010 hatte Moderator Schönenborn ebenfalls vier Journalisten zusammen geholt. Die Ankündigung für diese Sendung findet sich hier. Es ging um die Frage, ob das Renteneintrittsalter auf 67 oder gar auf 70 Jahre erhöht werden soll. Die anwesenden Journalisten begrüßten die Erhöhung. Die NachDenkSeiten hatten damals über die Sendung schon berichtet. Ich zitiere:

Der Diskussionsleiter und Chefredakteur des WDR-Fernsehens bezeugte beim Thema Rente mit 65, 67 oder 70 auf bemerkenswerte Weise die Selbstgleichschaltung der Medien. Er hatte ein Gremium von vier Journalistinnen und Journalisten geladen, die alle einschließlich seiner Person gleicher Meinung waren – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Um diese Selektion der Gäste als glaubwürdig erscheinen zu lassen, erklärte er in der Minute 9’29’’ der Sendung, „wir“ hätten bei der Einladung gesucht, aber es sei kaum möglich, unter den Journalistinnen und Journalisten der gängigen Zeitungen jemanden zu finden, der eine deutlich andere Meinung vertrete als die geladenen Gäste, nämlich eindeutig für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dann verwies er noch auf die abweichende Mehrheitsmeinung im Volk und insbesondere im Gästebuch des Presseclub. Dort könne man kaum jemanden finden, der die Position vertrete, die „hier am Tisch“ geäußert werde.

Die am Tisch geäußerten Meinungen waren einfältig und undifferenziert. Leider können wir Ihnen das Video und auch das Audio der Hörfunkübertragung nicht mehr präsentieren. Sie sind nicht mehr verfügbar.

Wichtig ist: Im Presseclub wurden damals wie am vergangenen Sonntag Journalisten zusammengeholt, die einheitlicher Meinung sind. Dass sie dies beim Thema Renteneintrittsalter sind und gemeinsam für eine Erhöhung sogar bis 70 Jahre plädieren, folgt unter anderem daraus, dass die Mehrheit der Zunft offensichtlich von der Lebens- und der Arbeitswirklichkeit der Mehrheit der Menschen wenig Ahnung hat und außerdem – soweit die Journalisten in den Presseclub geladen werden – über eine gute Altersversorgung verfügen.

Die beiden erwähnten Sendungen sind Beispiele dafür, wie auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Meinung gemacht wird. Es sind zwei Beispiele aus einer Reihe von unendlich vielen ähnlichen Veranstaltungen.

Im konkreten Fall des vergangenen Sonntag ist die einseitige Auswahl der Journalisten am Tisch besonders obskur. Die Fakten sprechen nicht so eindeutig wie behauptet dafür, dass der Iran der Schurke ist. Schließlich gibt es ein gemeinsam ausgehandeltes Atomabkommen. Dieses wurde einseitig von den USA aufgekündigt. Die europäischen Partner des Abkommens fanden und finden diese Aufkündigung nicht gut. In dieser Situation ist eine eindeutige Zuordnung des Etiketts “Schurke” im deutschen Fernsehen von beachtlicher Bedeutung. Man muss davon ausgehen, dass die atlantischen Hintermänner der ARD dafür gesorgt haben, dass ein solches Stück in das Meinungsführungsmedium am Sonntagmittag gehoben wird. Schönenborn ist offensichtlich – wie der Noch-ARDaktuell-Chef Gniffke – für solche Stücke zu haben.

Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation

Bei Talkshows fällt immer wieder auf, dass die Besetzung nicht komplett einseitig, sondern mit einer kritischen Stimme als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator arrangiert wird. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen. Beides, die Fünf-zu-null-Variante wie auch die Vier-zu-eins-Variante sind wirksame Manipulationsmethoden.

Unsere Leserinnen und Leser wissen, dass die NachDenkSeiten des Öfteren auf Methoden der Manipulation aufmerksam machen. Der Grund dafür ist einfach: wir möchten helfen, früh und unabhängig von unserer täglichen Informationsarbeit selbst zu beobachten, wie versucht wird, auf unser Denken und Fühlen Einfluss zu nehmen.

Viele Kommentare bei Sendungen des Presseclub und der Talkshows zeugen übrigens vom kritischen Verstand vieler Beobachter. Teile des Publikums sind kritisch geworden.

by Albrecht Müller at June 26, 2019 07:00 AM

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze
  2. Cyberkrieg am Golf
  3. Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht
  4. Webers letzte Chance
  5. Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an
  6. Palästina
  7. Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden
  8. US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen
  9. Trump und die US-Medien: Kriegsvorbereitungen im Telenovela-Stil
  10. Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf
  11. Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
  12. Modernisierungsumlage: Mieter wehrt sich gegen Kosten für Modernisierung
  13. Die Stadt gehört nicht den Autofahrern!
  14. Sudan Protesters Were Right to Fear the Arrival of Saudi and UAE Money
  15. Parteispenden in Österreich: Kurz’ reiche Spender
  16. Entzug mit Hebelwirkung
  17. Von moralischem Totalitarismus – Hören Sie auf, Sie beleidigen uns!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze
    Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundswehr in Frage. Das war nicht das erste Mal, dass die Union diesen in Zweifel zieht. Die Opposition protestierte prompt.
    Aufgrund zunehmender Differenzen mit Washington solle man die europäische Verteidigung voranbringen und dahingehend auch den deutschen Parlamentsvorbehalt anpassen, so die potenzielle Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt.
    Noch am 12. Juni hatte sich “AKK” bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin klar hinter die vom US-Präsidenten Trump häufig gegenüber Berlin betonte Forderung gestellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – weil es ein Signal an die osteuropäischen NATO-Partner sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden habe die umstrittene Investition “etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun”.
    In Paris betonte sie weiter, dass es bereits militärische Kooperation zwischen deutschen, französischen und niederländischen Einheiten gebe: „Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.“
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Mit Kramp-Karrenbauer sind wir noch mehr auf Kriegskurs.

  2. Cyberkrieg am Golf
    Berlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse “für ein Programm ‘Weltmacht'” ihre “militärischen Fähigkeiten” stärken….
    Artikel 51 VN-Charta
    Ob und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. “Falsches Handeln” könne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: “Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. … Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln”. Tatsächlich hätte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per militärischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit geäußert: “Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen ‘bewaffneten Angriff’ im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen”. Auf eine derartige Attacke” könne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren”. Weshalb das nun zwar für Berlin, nicht aber für Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich hat Iran in jüngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsfähigkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten würde, stünde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.
    (…) Programm ‘Weltmacht'”
    Das Bemühen um eigene Kapazitäten zur Durchführung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein führender deutscher Außenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde “Weltmachtfähigkeit” Berlins und der EU zurückgeführt…
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht
    Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Supermacht, die einst die Freihandelsordnung gegründet und angeführt hat und eigentlich die Welt in Richtung einer offenen Entwicklung leiten sollte, heute im Rahmen einer „America first“-Politik zur Einschüchterung mit Zöllen droht, maximalen Druck ausübt und immer wieder gegen ihre wichtigsten Handelspartner, darunter auch China, vorgeht. In einer Zeit der Globalisierung, in der nationale Ökonomien immer mehr zusammenwachsen, geht es beim Handelskonflikt zwischen China und den USA um die Interessen aller. Protektionismus und Unilateralismus seitens der USA stören die globalen Wertschöpfungs-, Industrie- und Lieferketten. (…)
    Vor mehr als einem Jahr stellten die USA die sogenannte Schadenstheorie auf, dass die USA immer von China übervorteilt werden, und machten sie zum Grund für den Handelskrieg gegen China. Wenn man nun unbedingt von einem Schaden für die USA sprechen will, dann muss man meiner Meinung nach auch sagen, dass die Mittel- und Unterschicht in den USA in den vergangenen Jahrzehnten durch das irrationale Streben der amerikanischen Finanzindustrie nach Profit und durch die ungerechte Verteilung des Wohlstands Schaden genommen haben. Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.
    Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA. Um immer noch größere politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, wurde die „Schadenstheorie“ als Vorwand genutzt, um das eigene Wort zu brechen. „Wenn man nun aber sein Wort nicht hält, was ist man dann noch wert?“, so fragte der chinesische Weise Konfuzius. Menschliches Miteinander basiert auf Ehrlichkeit und Vertrauen, und dies gilt auch für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Das bringt uns jedoch zur Einsicht, dass die USA bei der Durchsetzung eigener Interessen und Ziele durchaus bereit sind, geltende Regeln zu missachten, Tatsachen zu verdrehen und Lügen zu fabrizieren. Wenn nötig, wird China beschuldigt, die amerikanische Bevölkerung „beraubt“ zu haben. Wenn nötig, werden die Produkte von privaten chinesischen Unternehmen grundlos als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft; und natürlich wird bei Bedarf auch die europäische Autoindustrie zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit der USA“.
    Quelle: Wu Ken in Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Der Verfasser des Artikels ist chinesischer Botschafter in Deutschland.

  4. Webers letzte Chance
    Jetzt spielt er sich auch noch zum Vorkämpfer des Parlamentarismus auf: Nach der doppelten Niederlage im Europaparlament und beim EU-Gipfel lanciert der deutsche Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen letzten Appell.
    “Nun ist die Stunde des Parlaments“, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. “Es wäre ein riesiger Rückschlag, wenn die Entscheidungen in der EU nun wieder in die Hinterzimmer der Diplomaten wandern”, warnte der Favorit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
    SPD und FDP müssten sich nun hinter ihn stellen und “zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”.
    Leider kommt dieser Aufruf etwas spät. Die Stunde des Parlaments hätte nämlich gleich nach der Europawahl schlagen müssen. Als (relativer) Wahlsieger war Weber gefordert, eine Mehrheit für seine Kandidatur zu sichern.
    Doch das hat er nicht geschafft. Sozialdemokraten und Liberale (nicht die deutschen, sondern die europäischen) hatten am Donnerstag klar gemacht, dass sie Weber nicht mittragen werden.
    Deshalb ist Weber gescheitert – und nicht, weil Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron oder andere EU-Politiker ” brutal” gegen ihn vorgehen, wie deutsche Zeitungen behaupten…
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung Marco Wenzel: SPD und FDP müssten sich nun hinter ihn stellen und “zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”, so twittert Weber nun, da seine Felle den Bach hinunterschwimmen. Das soll wohl heißen, SPD und FDP sollen sich mit aller Gewalt hinter seine Kandidatur stellen, nur weil er ein Deutscher ist. “Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder”, so tönte Weber noch im April. Und jetzt sollen SPD und FDP ihn unterstützen. Nicht weil er so kompetent ist oder so supergute Ideen hat, nein weil er ein Deutscher ist.

    Und bei allem Respekt: Weber „bringt“ es nicht und er wäre nur ein weiters Desaster für Deutschland. Er, Weber, ist nämlich ein ausgemachter Russlandhasser und will aus reiner Treue zu seinen „amerikanischen Freunden“ die bereits halb fertig gestellte Gaspipiline Nordstream 2 im letzten Moment noch mit allen Mitteln stoppen. Damit die USA dafür ihr teureres und mit einem extrem umweltschädlichen Verfahren gewonnenes Fracking- Gas nach Deutschland importieren können. Die Pipeline sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, so Weber. Die Position Webers steht damit der Position der Bundesregierung in dieser Sache diametral gegenüber. Die SPD hat Weber bereits “energiepolitischen Irrlichtern” vorgeworfen.

  5. Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an
    Raus aus der Stadt und zurück auf die Straßen: Für den “Akt 32” ihrer Demonstrationen am Samstag kehrten die Gelbwesten zu ihrer ursprünglichen Strategie zurück. Vor allem Blockaden an Autobahn-Mautstellen sollen die Wirtschaft empfindlich treffen.
    “Die Gelbwesten haben beschlossen, die Wirtschaft direkt zu beeinflussen”, erklärte der prominente Sprecher der Bewegung, Éric Drouet, gegenüber RT France. Das Gespräch mit dem Aktivisten fand am 22. Juni während einer Blockade der Autobahn-Mautstation in Chamant, rund 50 Kilometer nördlich von Paris, statt. Die Blockade begann gegen 9 Uhr Uhr morgens, gegen 17 Uhr waren laut RT France rund 300 Gelbwesten präsent.
    “Es ist eine Wende in der Bewegung […] Wir stoppen die Demonstrationen und Märsche in Paris. Die Gelbwesten konzentrieren sich auf Blockaden”, so Drouet. Der Strategiewechsel sei der Einsicht geschuldet, dass die Aufmärsche in Paris keine Wirkung mehr zeigten. “Wir gehen seit sechs, sieben Monaten auf die Straße, und zu keiner Zeit an einem Samstagabend wurden Gelbwesten zu Verhandlungen empfangen, hat die Regierung irgendwelche Ankündigungen über eine dieser Demonstrationen gemacht. Es ist etwas, das überhaupt nicht funktioniert”, erklärte Drouet…
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu bitte auch: France Culture: „Die „Gelbwesten“-Bewegung – gab es sie wirklich?

  6. Palästina
    1. US-Initiative in Bahrain: Palästinenser-Konferenz ohne Palästinenser
      Bei einer Konferenz in Bahrain wollen die USA über Milliarden-Investitionen für Palästinenser beraten. Doch die sind gar nicht anwesend – aus mehr als nur einem Grund.
      (…) Der US-Präsident und seine Nahost-Gesandten arbeiten nach eigenen Angaben am “ultimativen Deal”, wie Trump das nennt. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die erste Stufe des Plans wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht: ein Investitionsprogramm für die Palästinenser. In Höhe von angeblich etwa 50 Milliarden US-Dollar…
      “Frieden durch Wohlstand” hat die US-Regierung ihren Milliardenplan für die Palästinenser genannt. Fördergelder und Kredite sollen in die Infrastruktur fließen, in die Bildung und in das Gesundheitssystem.
      Wer verstehen will, warum die Palästinenser trotzdem so skeptisch sind, muss auf Trumps Nahost-Politik schauen: Die US-Regierung erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an, ohne, dass sich Israelis und Palästinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben.
      Auch Trumps bisherige Nahost-Politik lässt die Palästinenser an der Bahrain-Konferenz zweifeln.
      Die USA strichen ihre Beiträge für das UN-Hilfswerk für die Palästinenser und stellten Zahlungen für palästinensische Krankenhäuser ein. Und sie stoppte sogar die Förderung von Begegnungsprogrammen zwischen Israelis und Palästinensern. Laut US-Regierung sollen die Palästinenser so gezwungen werden, wieder mit den USA und Israel zu verhandeln.
      Autonomiebehörde boykottiert die Konferenz
      Auf den Straßen in Ramallah zeigten die Menschen auf Demonstrationen, was sie vom Workshop der US-Regierung halten: gar nichts. Auf der Konferenz in Bahrain wird zwar über die Palästinenser gesprochen – aber nicht mit ihnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert die Veranstaltung, genauso wie ein Großteil von Geschäftsleuten.
      Quelle: Tagesschau
    2. Der Palästina-Plan: Irgendwas mit Wirtschaft
      (…) Nachdem Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner und der langjährige Trump-Anwalt und derzeitige Chef-Unterhändler des Präsidenten, Jason Greenblatt, gut zweieinhalb Jahre kreuz und quer durch die Staaten des Nahen Ostens geflogen sind, um Regierungen von einem Plan zu überzeugen, den, darauf lassen die vorliegenden Informationen schließen, bislang niemand vollständig gesehen hat, soll es nun losgehen.
      Während sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, im Persischen Golf die Kriegsschiffe dicht an dicht Position bezogen haben, soll in Bahrain, einem kleinen Königreich am Persischen Golf, in den kommenden Tagen ein Treffen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Palästinensischen Gebiete beginnen.
      Der Plan: Westjordanland und Gazastreifen als “Zentren der Möglichkeiten”
      Am Wochenende hatte das Weiße Haus dann auch endlich den Wirtschaftsplan veröffentlicht, der in Bahrain besprochen werden soll: Korruption solle bekämpft, die palästinensische Führung gestärkt, die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern gesenkt werden. Dazu soll massiv in die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens investiert werden; insgesamt sollen im Verlauf von zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar investiert werden, um die beiden Gebiete zu “Zentren der Möglichkeiten” zu machen.
      Nur: Trotz der markigen Sprache des 136seitigen Werks ist die Skepsis groß und fast allumfassend. Denn nicht nur wird jede Aussage zu den Kernthemen, also vor allem der palästinensischen Eigenstaatlichkeit vermieden, auch die Vorstellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete wirken, als habe man alles reingepackt, was gut klingen könnte: Sport und Gesundheit, natürlich, Kampf gegen Korruption, braucht man, Digitales, geht immer, Bildung, unbedingt. Und dann auch noch das: Der Vergleich mit Dubai und Singapur als Ausblick in die Zukunft.
      (…) “Wenn man verhandeln will, muss man unvoreingenommen sein,” sagte Erekat der israelischen Zeitung Jedioth Ahronoth, “diese Leute haben mit Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Sie sind nur hier, um eines zu tun: Die Zweistaaten-Lösung zu zerstören.”
      Quelle: Telepolis
    3. Der Kushner-Plan für Palästina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt
      Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zurzeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“
      (…) Nun sind die Palästinenser dran im „Deal“ der USA, Israels und „williger“ arabischer Staaten. Milliarden von Dollars sollen den Palästinensern in ihren von Mauer und Zäunen umgebenen Reservaten oder Bantustans das Leben ein wenig erleichtern, Investitionen das Niveau ihrer Wirtschaft heben (das von der Besatzungsmacht Israel ganz bewusst auf einen niedrigen Level gedrückt wird), und eine Brücke zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland soll die Verbindung zwischen beiden von Israel beherrschten Gebieten verbessern – sozusagen von Gefängnis zu Gefängnis. Von Völkerrecht, Menschenrechten, Ende der Besatzung und Unterdrückung ist in dem Konzept mit keinem Wort die Rede. Und schon gar nicht von Land, genau gesagt von der Rückgabe von geraubtem Land oder dem Ende des täglichen Landraubs durch Israel für den Bau neuer Siedlungen.
      (…) Die Palästinenser sollen zusammengedrängt und ohne Bewegungsfreiheit in ihren Reservaten weiter existieren können, man will sie mit ein paar Dollar-Brocken vom Tisch der Reichen abfinden, aber rechtlos bis in alle Ewigkeit. Israel wäre bei dieser „Lösung“ der einzige große Gewinner und behielte in allen Punkten die weitere Kontrolle.
      Selbst wenn die Palästinenser von allen guten Geistern verlassen wären und auf Trumps „Jahrhundert-Deal“ eingingen, Beispiele aus der Vergangenheit dienen als Warnung und können aufzeigen, wie der „Deal“ vermutlich ausgehen wird…
      Der „Deal“, der zur Zeit in Bahrein ausgehandelt wird, ist also nichts anderes als die Fortsetzung und ein neues Kapitel des unendlichen Verrats an den Palästinensern – ein Volk, das es eigentlich gar nicht geben soll, weil es nur die zionistische Existenz stört. Über dessen Schicksal soll nun in Bahrain – natürlich ohne die Palästinenser – entschieden werden. Aber die Chancen für die Realisierung von Trumps „Jahrhundert-Deal“ sind alles andere als gut, Der US-Präsident und Kushner haben den Widerstandswillen dieses Volkes nicht auf ihrer Rechnung. Der „Jahrhundert-Deal“ hat beste Aussichten zum Flop des Jahrhunderts zu werden.
      Quelle: Der Semit
  7. Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden
    Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue “Koalition der Willigen” geben?
    Im Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von “einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa”. Diese solle bereit sein, den “größten Sponsor des Terrors auf der Welt” zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
    Mit beiden Ländern will der Außenminister über eine gemeinsame strategische Linie reden. Pompeo traf am Montagmorgen in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, wo er mit König Salman zusammenkam, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die beiden hätten über die jüngsten Ereignisse gesprochen. Die Emirate hatten am Sonntag erklärt, dass sie eine politische Lösung des Konflikts befürworten.
    (…) Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die “Koalition der Willigen”, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll….
    Quelle: RT Deutsch
  8. US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen
    „Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen.“
    Quelle: DIE LINKE
  9. Trump und die US-Medien: Kriegsvorbereitungen im Telenovela-Stil
    Am Freitag machte folgende Meldung weltweit Schlagzeilen: „US-Präsident stoppt Iran-Angriff zehn Minuten vor dem Start.“ Übereinstimmend berichteten die Mainstream-Medien, Donald Trump habe einen Vergeltungsschlag der USA auf den Iran in letzter Minute verhindert, weil er den Tod von 150 Iranern nicht mit seinem Gewissen habe vereinbaren können.
    Wer auch immer Donald Trumps Iran-Politik und seine Auseinandersetzung mit den US-Mainstream-Medien in der jüngeren Vergangenheit verfolgt hat, rieb sich verwundert die Augen: Wurde der Mann, der den Iran-Konflikt seit Monaten systematisch verschärft, die schlimmsten Kriegshetzer in sein Kabinett berufen und wegen der Sanktionen gegen den Iran bereits Tausende von Toten zu verantworten hat, allen Ernstes plötzlich von seinem Gewissen geplagt…?
    (…) Trumps angeblicher Rückzieher hat die Kriegsgefahr keinesfalls verringert. Es handelt sich dabei auch nicht um Anfall von Menschlichkeit, sondern um ein sorgfältig inszeniertes Schauspiel, mit dem der politisch weitgehend ahnungslosen Mehrheit der US-Bevölkerung suggeriert werden soll, ihre Regierung handle nach ethischen Maßstäben und sei bemüht, unschuldige Opfer zu vermeiden.
    Wie die statt des Luftangriffs von Trump angeordnete Cyber-Attacke und die dazu erlassene Verschärfung der brutalen Sanktionen gegen den Iran zeigen, arbeitet das Weiße Haus nach wie vor mit aller Macht daran, den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um einen Krieg herbeizuführen, den die Finanzelite fordert und auf den vor allem die US-Rüstungskonzerne und die Fracking-Industrie ungeduldig warten.
    Welches Ausmaß dieser Krieg aller Voraussicht nach annehmen wird, hat Donald Trump in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender NBC mit folgenden Worten angedeutet: „Wenn es dazu kommt, wird es eine Vernichtung geben, wie man sie noch nie gesehen hat.“
    Quelle: KenFm

    Dazu: Trump: Wenn es nach meinem Sicherheitsberater Bolton ginge, würden wir gegen die ganze Welt kämpfen
    Donald Trump hat bestätigt, dass sein oberster außenpolitischer Berater John Bolton die USA in mehrere internationale Konflikte verwickeln möchte. Doch der US-Präsident besteht darauf, dass er das letzte Wort darüber hat, ob amerikanische Raketen gegen den Iran fliegen sollen.
    In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung “Meet the Press” bei NBC fragte Moderator Chuck Todd den Präsidenten, ob er von seinen Beratern “in eine militärische Aktion gegen den Iran gedrängt” werde – vermutlich als Hinweis auf die aggressiven Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.
    Ich habe zwei Gruppen von Leuten: Ich habe Tauben und ich habe Falken”, antwortete Trump. “John Bolton ist absolut ein Falke. Wenn es an ihm läge, würde er es mit der ganzen Welt auf einmal aufnehmen, okay?”…
    Quelle: RT Deutsch

  10. Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf
    Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. “Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden”, urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz.
    (…) Chinesische Gegenmaßnahmen
    So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste “unzuverlässiger Unternehmen”, die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste (“entity list”) gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören…
    Infineon in Gefahr
    Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste “unzuverlässiger Unternehmen” verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik – deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: China und „Billiglohnland“ USA: Selbst US-Militär ist abhängig vom „Reich der Mitte“
    (…) Technologie-Blockade: „Alte Strategie der USA“
    „Wenn die US-Regierung den US-Konzernen den Verkauf von Technologie an China verbietet, dann ist das keineswegs neu“, schreibt Rügemer aktuell in der Digital-Ausgabe des Magazins „Der Freitag“.
    „Das von den USA 1949 geführte Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) mit Sitz in Paris verbot die Lieferung hunderter technologischer Güter an alle sozialistischen Staaten, auch an China, um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu fördern. US-Präsident Donald Trump musste jetzt das Prinzip von ‚America first‘ nicht neu erfinden. Alle Nato-Staaten sowie Japan und Australien und sonstige Mitglieder unter US-Einfluss machten damals mit. Die schwarzen Listen wurden ständig erneuert. Diese Praxis wurde unter Barack Obama gegen China (‚Pivot to Asia‘) wiederbelebt und wird durch Trump verschärft. Mit Huawei setzte Trump jetzt 44 chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste.“
    „Huawei wird Lücke schließen“
    Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA und in der Europäischen Union (EU) sind laut Rügemer „schon immer kritisch beobachtet und bewertet wurden. Zum Teil bis hin zum Verbot.“
    Deswegen habe sich Huawei schon seit mehreren Jahren darauf vorbereitet, Komponenten in China selbst zu produzieren, die das chinesische High-Tech-Unternehmen bisher noch hauptsächlich aus dem Westen bezieht. Darunter Betriebssysteme wie Android. „Darauf ist Huawei eingestellt. Dort geht man davon aus, dass man mit einer Lücke von ein bis zwei Jahren dann ab circa 2021 selbst in der Lage sein wird, Ersatz zu schaffen und diese Komponenten selbst herzustellen.“
    US-Militär und Seltene Erden aus China
    „Für die modernsten High-Tech-Komponenten in Smartphones, Computern, Autos und Rüstungsgütern sind seltene Erden nötig“, so der Finanz-Experte im bereits zitierten Artikel. Seltene Erden sind etwa Cerium, Dysprosium, Erbium, Promethium, Samarium oder auch Yttrium. „Und woher kommt das geheimnisvolle Zeug, ohne dass Milliarden Menschen sprach- und orientierungslos im Leben und im Internet herumstolpern würden? Es kommt zu 90 Prozent aus China.“
    Die USA stecken ihm zufolge „in einer Zwangslage gegenüber China. Dazu kommt heute, dass die für hochentwickelte technologische Güter – darunter Handys, Betriebssysteme – notwendigen Seltenen Erden zu 90 Prozent aus China kommen. Selbst das US-Militär ist von Seltenen Erden aus China abhängig.“ Jedoch rechne Rügemer nicht damit, dass Peking mit einer künstlichen Verknappung dieser Elemente versuchen werde, Weltwirtschaftsmächte zu „erpressen“. „China ist bemüht, dieses Mittel sehr dosiert und nicht konfliktorientiert als Element zu nutzen.“ China versuche letztlich, den von den USA angefangenen Handelskrieg zu entschärfen.
    Strebt China eine Dominanz der Weltwirtschaft an?
    „Wenn man sagt, China strebe in der Welt eine Dominanz an, denkt man an die westliche Dominanz, die man gewohnt ist“, kommentierte Rügemer. „Da werden weltweit Unternehmen aufgekauft, Billig-Produktionen werden verlagert. Aber so arbeiten chinesische Unternehmen bei ihren Investitionen weltweit nicht.“…
    In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (2018) zeigt Rügemer diese Zusammenhänge in der Tiefe auf.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert!

  11. Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
    „Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:
    „Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung: Der Staat soll bis zur Handlungsunfähigkeit ausgetrocknet werden, damit die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen kann.
    Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Doch eine gerechte Besteuerung von Milliardären ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Sie versteht sich als Vermögensverwalter der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.
    Für uns haben Investitionen in die Zukunft oberste Priorität: mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Bei den Bruttoinvestitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wir gleich hinter Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eine Ausnahme gibt es: Wenn es um Milliarden für den Eurofighter-Nachfolger geht, zeigt sich der Finanzminister großzügig. Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.“
    Quelle: DIE LINKE
  12. Modernisierungsumlage: Mieter wehrt sich gegen Kosten für Modernisierung
    Modernisierungen an Wohnungen können auf die Mieten umgelegt werden. Das Problem: Die Mieten bleiben nach den Maßnahmen zumeist erhöht, auch wenn die ursächlichen Modernisierungskosten längst abgegolten sind. Dagegen wehrt sich jetzt ein Mieter aus Berlin.
    (…) Das hochgesteckte Ziel umreißt Halmer so: „Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Modernisierungsumlage in der geltenden Fassung für nichtig, und gibt dem Gesetzgeber auf, eine neue verfassungsgemäße Umlage zu machen, die könnte zum Beispiel so aussehen, dass entweder die Umlage zeitlich befristet ist, also nach zehn Jahren ausläuft, oder aber, dass es eine Kosten-Teilung gibt, dass also der Vermieter nur die Hälfte der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen darf, und dann hat er nämlich auch ein eigenes Interesse daran, diese Kosten nicht unnötig in die Höhe schießen zu lassen.“
    (…) Die Mieten bleiben also durch die Modernisierungsumlage erhöht, auch wenn die ursächlichen Modernisierungskosten längst abgegolten sind, also nach zehn oder 13 Jahren.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Neuland für die Justiz! Ich bin sehr gespannt, ob es noch mutige Richter in Berlin gibt.

  13. Die Stadt gehört nicht den Autofahrern!
    Warum wir eine City-Maut brauchen
    Mit dem Geländewagen durch den Großstadtdschungel. Das liebt der deutsche Autofahrer – und sorgt in den Städten für chronisch verstopfte Straßen. Da hilft nur, Autofahren teurer zu machen, meint Klaus Englert. Eine City-Maut wäre für ihn nur der Anfang.
    171 Millionen Tonnen. So viel CO² wurde nach der letzten Schätzung des Bundesumweltamtes allein im Jahre 2017 durch den privaten Personenverkehr emittiert. Der höchste Wert seit 19 Jahren und einer, der allen Bekenntnissen zum ökologischen Wandel Hohn spricht.
    Und der deutsche Autofahrer? Für ihn gilt nach wie vor: „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Das zeigt auch die steigende Zahl der zugelassenen PKW. Autohersteller wie Volkswagen, die werbewirksam den Schwenk zur Elektromobilität verkünden, setzen zugleich vermehrt auf den wuchtigen Geländewagen für den städtischen Dschungel. Dort ist es allerdings ohnehin schon eng.
    Den Innenstädten droht der Erstickungstod
    Weil es so nicht weitergehen kann, hat nun der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums den Kommunen empfohlen, eine City-Maut für den PKW-Verkehr einzuführen. Die ist dringend erforderlich – aus ökologischer, sozialer und städtebaulicher Sicht. Ansonsten droht den Innenstädten der Erstickungstod, weil die Emissionen von Treibhausgasen, Feinstaub und Stickoxiden weiterhin zunehmen. Ohne dass die Verursacher dafür die entsprechenden Kosten tragen.
    (…) Auch wenn die ritualhaften Klagen der Autofahrer schon jetzt zu hören sind: etwa der Einwand, das Ganze sei ungerecht und mache die Innenstadt zum Ort für Reiche. Dem lässt sich entgegnen, dass der Besitzer eines kleinen Smarts oder eines massigen SUV natürlich unterschiedlich belangt werden, weil die Maut gestaffelt nach Entfernung und Schadstoffemission erhoben würde. Digitale automatisierte Systeme machen es möglich, eine Vielzahl physikalischer Daten zu berücksichtigen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Lesen Sie dazu auch den vierten Teil unserer Verkehrsreihe „Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden“.

  14. Sudan Protesters Were Right to Fear the Arrival of Saudi and UAE Money
    The US has found itself in an even more embarrassing situation than it did in Egypt.
    The Sudanese democracy demonstrators were the first to protest at Saudi Arabia’s interference in their revolution. We all knew that the Saudis and the Emiratis had been funnelling millions of dollars into the regime of Omar al-Bashir, wanted for war crimes by the International Criminal Court and now chucked out of power by a Sisi-like military cabal. But it was the sit-in protesters who first thought up the slogan: “We do not want Saudi aid even if we have to eat beans and falafel!”
    It was shouted, of course, along with the more familiar chants of ‘revolution of the people”.
    Few noticed this little development – save, to give it credit, The Washington Post– but the dozens of waterlogged bodies being dragged from the Nile should focus our attention on the support which the Emiratis and especially the Saudis are now lavishing upon the pseudo-transitional military government in Sudan.
    We should not be surprised. The frequent judicial head-chopping of Saudi prisoners after travesty trials, then the chopped-up remains of an executed Saudi journalist and now the decaying Sudanese corpses sloshing along the longest river in Africa – along with the Saudi-Emirati assault on Yemen and the subsequent slaughter – possess a kind of gruesome familiarity. Political problems resolved by cruel death.
    What the hundreds of thousands of protesters, now hiding from the ruthlessness of the killer-militias unleashed by the new and supposedly temporary regime, want to know is simple – and it’s not whether Omar al-Bashir will go for trial
    Quelle: Robert Fisk bei mintpress
  15. Parteispenden in Österreich: Kurz’ reiche Spender
    Österreichs Wahlkampf 2017 war teurer als erlaubt, vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz riss die Obergrenze. Woher das Geld kam, lag lange im Dunkeln – bis jetzt. Und Kurz ist schon wieder im Wahlkampfmodus.
    Österreichs jüngster Alt-Bundeskanzler ist schon wieder im Wahlkampf-Modus. In der Wiener Stadthalle ließ sich Sebastian Kurz von dem Evangelikalen und früheren Drogendealer, Ben Fitzgerald, segnen. Doch der Segen schützt den ÖVP-Chef nicht vor der Debatte über die Finanzen seiner Partei. Der Konservative konterte im ORF:
    “Wir melden alle Spenden die wir erhalten dem Rechnungshof, so wie das gesetzlich vorgesehen ist. Was mich in der ganzen Sache schon stört, ist dass es immer nur Aufregung gibt, wenn die Volkspartei unterstützt wird. Bundespräsident van der Bellen hat in seinem Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden erhalten.[…] Niemals gab es hier eine Diskussion darüber.”
    13 Millionen Euro für den Wahlkampf
    Doch für den Präsidenten van der Bellen hatte ein Personenkomitee vor allem Kleinspenden gesammelt. Mit 13 Millionen Euro dagegen wirft der Wahlkampf der ÖVP im Jahr 2017 von Kurz Fragen auf. Er war fast doppelt so teuer wie erlaubt – die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro…
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Religiöse Extremisten beten für Kurz
    In der Wiener Stadthalle tritt Sebastian Kurz an der Seite eines fundamentalistischen Predigers auf. Der rief 10.000 Gläubige zu einem Kurz-Gebet auf. Das war aber nicht nur ein einzelner Wahlkampfauftritt: Die ÖVP hat seit Jahren enge Kontakte zum rechten christlichen Rand.
    „Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm für dein Volk gegeben hast (..)Wir beten, dass du ihm gerechte Führung gibst, Weisheit und viel Schutz.“
    (…) Awakening Europe“- Gründer Ben Fitzgerald war früher Drogendealer. Eine Begegnung im Jahr 2002 änderte ihn jedoch. Laut der Veranstaltungsseite ist er ein „leidenschaftlicher Liebhaber von Jesus und Leiter von Awakening Europe und Godfest Ministries“. Er ist davon überzeugt, „dass die Zukunft der Nationen von Europa durch radikal Glaubende verändert wird, die frei leben und Jesus mutig bekannt machen“.
    Gott für Geld
    „Awakening Europe“ wird als religiös fundamentalistisch eingestuft. Doch es geht nicht allein um den Glauben, sondern auch ums Geld: Laut dem Magazin „das Biber“ mussten Gläubige für angebliche Heilungen und Wiedergeburten nicht nur Gott danken – sondern auch Geld zahlen. Auch um Partner von Awakening Europe zu werden, braucht man neben der Liebe zu Jesus und Gott eine finanzielle Spende von mindestens 240 Euro im Jahr…
    Kurz-Kontakte zur christlichen Rechten
    Dieses Event war aber nicht das erste, bei dem sich Altkanzler Kurz mit der rechten christlichen Szene vernetzt. So sprach er im Juni 2016 beim Marsch für Jesus. Die Teilnehmer gingen unter anderem gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche auf die Straße. Gut vernetzt mit ihnen ist auch Gudrun Kugler. Die Nationalrätin aus der Donaustadt ist die Brücke der ÖVP zu konservativen Freikirchen…
    Quelle: kontrast.at

    Anmerkung Marco Wenzel: In den USA sind die konservativen Politiker sogar noch „gottesfürchtiger“ als Kurz und seine Helfer. So erzählte G.W. Bush des Öfteren, Gott habe ihm versprochen, Präsident zu werden, wenn er das Trinken aufgebe. Zu Beginn seiner Kabinettsrunden wurde im Weißen Haus stets ein Gebet gesprochen. Unter Bush´s Justizminister Ashcroft waren die Mitarbeiter dazu angehalten, täglich vor Arbeitsbeginn zu einer Morgenandacht im Justizministerium zu erscheinen. Und Verteidigungsminister Caspar Weinberger begann den Tag mit einem Morgengebet im Pentagon.( Hans Leyendecker: Die Lügen des Weißen Hauses, Rohwolt 2004).

    Unsäglich auch das Gebet mit und für Trump im Oval Office.

    Auch Trumps „spirituelle Beraterin“, Paula White-Cain, betet öffentlich für ihn sowie selbst seine Ehefrau Melania, die First Lady, hier beim öffentlichen „Vaterunser“ für ihren Mann.

    Wir sollten solches Gebaren nicht einfach als Marotte einiger weniger Politiker abtun. Das ist sehr ernst zu nehmen. Es zeugt vom Geisteszustand dieser Politiker. Es legt beredtes Zeugnis von ihrem Größenwahn ab, davon, dass sie überzeugt sind, in Gottes Auftrag zu handeln und dass ihre „Untertanen“ daher auch nicht berechtigt sind, ihr Handeln zu hinterfragen. Ihre Legitimation beziehen sie von Gott, dem Allmächtigen selber. Und so fühlen sie sich auch selber allmächtig.

    Und es geht um die Verbindung von Politik und Geld, legitimiert durch Religion, die sich schon immer gerne mit den Quellen von Reichtum und Macht verbündet hat. In Gottes Namen. Amen.

    Auch Strache´s Ibiza-Video zeugt letztendlich nur vom Größenwahn einer Elite, die sich über Allem erhaben fühlt.

  16. Entzug mit Hebelwirkung
    «Das Bekenntnis», der neue Roman von John Grisham
    Mit den Romanen von John Grisham ist es wie mit einer Sucht. Und das, obwohl hochgepriesene Dichter, von Kurt Vonnegut bis Michel Houellebecq, den klassischen Roman schon längst demontiert haben. Auch Konstantin Wecker bekennt sich zur «Grisham-Sucht». Jede Sucht giert nach Wiedergutmachung depravierender Versuchsanordnungen aus dem richtigen Leben. Die sollen dann in fingierter Eigenregie – etwa im Computerspiel oder im Gottesdienst – antipodisch nachgestellt werden. Nur mit besserem Ausgang.
    Belletristik-Sucht bietet Rausch und Entzug in einem. Der Grisham-Stoff funktioniert nicht wie eine Invasion, sondern wie eine Evasion: Im Unwirklichen einer großen Erzählung kommt es zur unerwarteten Erwartung anderer Wirklichkeit. Wo Unentrinnbares auf den Leser zuwalzt, wirbelt aus einer Deckung ein unerwarteter Fakt hoch und kippt mit Hebelwirkung die ganze mächtige Niederwalze.
    (…) Für mich war »Das Bekenntnis«, das neueste Grisham-Buch, das beeindruckendste Roman-Leseerlebnis der letzten zehn Jahre…
    In Teil 2 des Romans spannt Grisham eine historische Klammer zum Krieg um die Philippinen. Er setzt Effekte, die anrühren, ohne auf die Tränendrüse zu drücken… Der Christ Grisham ist kein Anhänger des Marxismus und doch stärkt er dessen Ansatz mehr als so mancher, der das ausdrücklich beabsichtigt…
    John Grisham: Das Bekenntnis. Aus dem Englischen von Kristiana Dorn-Ruhl u.a., Heyne, 592 S., geb., 24 €.
    Quelle: Diether Dehm im Neuen Deutschland
  17. Von moralischem Totalitarismus – Hören Sie auf, Sie beleidigen uns!
    Svenja Flaßpöhler spricht mit taz FUTURZWEI über militante Intoleranz von dauerbeleidigten Identitätslinken.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers Matthias Jehsert: Dieses taz-Interview mit Svenja Flaßpöhler („Die potente Frau“) beschäftigt mich heute morgen.

    Es offenbart, daß die Pseudolinke absehbar nicht mehr in der Lage sein wird, Relevanz (oder – mit Lenin – Massenwirksamkeit) zu entfalten.

    Der Grund liegt im identitaristischen Betroffenheits-Jargon (hier: Standpunkt-Theorie). Indem man sich, wie noch „Der Campus“ von Dietrich Schwanitz zeigte, zunächst „diskriminierte Gruppen“ heraussucht, um irgendwie eine Anti-Mainstream-Politik zu machen, gibt man diesem Identifikationsvorgang mit DEN Opfern eine unglaublich Macht über die Diskursdefinition.

    Wer da dann nicht mehr mitspielt, kann nur noch als rechtsreaktionärer Beleidiger aussortiert werden (wie Sarah Wagenknecht).

    Ich habe immer gesagt, daß der Identitarismus seit den Anfängen der Tierschutz- und Sufragettenbewegung KEIN linkes Projekt, sondern ein bourgeoises gewesen ist!

    Genau das zeigt und rächt sich heute. Indem die (echte) Linke den Anspruch linker Theorie und Praxis den totalitären links-neoliberalen Spinnern überließ, tat sie der Welt keinen Gefallen, weil diese Idiotien jetzt als „links“ konnotiert sind und jedwede Alternative sich nur noch rechts davon sammeln kann.

    Ebenso ist es mit der Relevanz linker Diskurse. Wenn sie den neoliberalen Totalitarismus vermeiden wollen, können sie nicht mehr stattfinden. Kein Mensch außerhalb großstädtischer Universitäten und ggf. Kleinverlage kann sich noch damit abgeben. Für sie bleibt – wieder! – nur die (Ultra-)Rechte als „Alternative“.

    Das Beschämendste daran ist, daß – wie hier offenbart – die Pseudolinke diese ihre Verantwortung nicht einmal wahrzunehmen scheint.

by Redaktion at June 26, 2019 06:47 AM

wohnhaft.de

Zeigt mal eure Solarduschen

Habt ihr Solarduschen? Also auch fest verbautes? Wir brauchen mal input. Soll eine Dusche für mehrere werden, also mit mehr als 5Liter :D

by Bus Kind at June 26, 2019 05:58 AM

Klimareporter

Im Süden die Kohle, im Westen der Solarpark

Die Lausitz soll auch nach dem Kohleausstieg Energieregion bleiben – mit erneuerbaren Energien statt Braunkohle. Ein Zehn-Megawatt-Solarkraftwerk im Herzen des Reviers entsteht jetzt in einer ungewöhnlichen Kooperation zwischen dem Wind- und Solar-Projektierer Juwi und dem umstrittenen Kohlekonzern Leag.

June 26, 2019 05:47 AM

June 25, 2019

Freie Radios

Interview zum Akuhanya-Festival 2019 in Leipzig (Teil 2) (Serie 878: "Aktuell" bei Radio Blau)

Teil 2 des Interviews zum interkulturellen Akuhanya- Festival 2019 im Leipziger Westen. Vom 28.6-30.06.2019 Interviewgäste: Jerry Fulau (Organisator) Kathrin-Müller-Beck (Mitorganisatorin) Die Band Samitonova (David+Simon) Mayakan(Stellvertretend für die Gruppe- Shaun) Veranstaltungsort: BasaMo-Insel, Odermannstraße 8, Leipzig Weitere Info's: https://akuhanya-festival.jimdofree.com/ http://ip-dialog.de/11904/neues-festival-erstmals-vom-28-bis-30-06-2019-auf-dem-gelaende-des-kultur-cafe-basamo-insel-lindenau/

by Reini (Radio Blau, Leipzig) at June 25, 2019 11:17 PM

Interview zum Akuhanya-Festival 2019 in Leipzig (Teil1) (Serie 878: "Aktuell" bei Radio Blau)

Teil 1 des Interviews zum interkulturellen Akuhanya- Festival 2019 im Leipziger Westen. Vom 28.6-30.06.2019 Interviewgäste: Jerry Fulau (Organisator) Kathrin-Müller-Beck (Mitorganisatorin) Die Band Samitonova (David+Simon) Mayakan (Stellvertretend für die Gruppe: Shaun) Veranstaltungsort: BasaMo-Insel, Odermannstraße 8, Leipzig Weitere Info's: https://akuhanya-festival.jimdofree.com/ http://ip-dialog.de/11904/neues-festival-erstmals-vom-28-bis-30-06-2019-auf-dem-gelaende-des-kultur-cafe-basamo-insel-lindenau/

by Reini (Radio Blau, Leipzig) at June 25, 2019 10:51 PM

Was ist der Zentrale Immobilien Ausschuss und was macht er?

Der ZIA ist der Lobbyverband der Deutschen Immobilienwirtschaft. Was macht der ZIA, was sind seine Ziele und was seine Mittel? Was sind seine Ursprünge und wer übt da Macht aus? Anlässlich des Tages der Immobilienwirtschaft am 27.6.2019 und der Proteste dagegen

by Fanal um 7 Redaktion Studio Ansage (Studio Ansage) at June 25, 2019 09:01 PM

wohnhaft.de

Date doch wen du willst! Beziehungsstatus: Ich bin dann mal feiern!

AZ / Achen schrieb:

Es ist der Frühling angebrochen.
Zu jedem Blümchen kommen Bienchen angekrochen.
Hast du es satt allein zu pennen,
dann komm nach hier und lern wen kennen.
Starten tut es hier um Acht.

Es kann jeder kommen wann Mensch will und gehen,
Aber bitte nicht vor vier Stunden nach Zehn.

Hauptsache ihr habt Spaß und es wird viel gelacht.
Hier findet das Töpfchen ein Deckelchen,
indem es schreibt ein Zettelchen.
Bring das Zettelchen zur Bar,
dann überbringen wir es für dich, na klar!
Wer will kann hier auch Karaoke singen,
das bringt gewiss jede Hüfte zum Schwingen.

Sonst kennt ihr das Prinzip hier,
gute Mukke, Kicker und günstiges Bier!

*
20:30 – 23:30 Uhr: Dime Diggers
Cheap, Freak, Happy Records, 80’s, Synth, Dance, Disco, Pop
Ab 23:30 Uhr: Karaoke

*
Es sind alle willkommen mit uns zu feiern (auch nicht Singles!). Wir freuen uns auf euch! ♥
*
NO SEXISM! NO RACISM! NO HOMOPHOBIA! NO COPS!

Wir legen Wert auf ein angenehmes Miteinander, bei dem es möglich ist, frei von Diskriminierung, Mackergehabe, übergriffigem Verhalten und sexistischen Anmachen feiern zu können. Wir haben keine Lust auf Menschen, die kein „Nein“ akzeptieren können, oder sich so verhalten, dass sich andere Gäste bedrängt fühlen. Achte auf dich und andere, sodass alle eine schöne Nacht haben können. Wenn du dich einmal unwohl fühlen solltest, sprich einfach unser Care Point-Team an.

We place value on a pleasant togetherness free from any kind of discrimination, assaults or sexist and macho behavior. We don’t want to celebrate with people that don’t understand and accept another person’s „no“ and make people feel uncomfortable with their behavior. Pay attention to yourself and others, so everyone can have a great night. If you feel uncomfortable talk to our Care Point team.

Quelle: az-aachen.de/2019/06/25/date-d…-ich-bin-dann-mal-feiern/

by Postbot3 at June 25, 2019 08:19 PM

Es rollt eine Bücherkiste vorbei….

Einfach Leben e.V / Würzburg schrieb:

Ja manche dachten, Sie sehen nicht recht: Jetzt fahren die Leute vom Wagenplatz schon mit einer rollenden Bücherkiste durch die Gegend….

Nein, ganz so ist es nicht:

Die Schmökerkiste ist ein rollender Buchladen mit stetig wechselndem Standort, der von Wohnungslosen die sich gerade in Würzburg aufhalten verwaltet und betrieben wird. Träger für dieses schöne Projekt ist der Förderverein Wärmestube e.V.

grundsätzlich lebt und entwickelt sich das Projekt aber in erster Linie durch eine Vielzahl ehrenamtlicher Helfer und Unterstützer, sodass wir, als größte mobile Wohngemeinschaft Würzburgs, auch gerne unsere technischen Möglichkeiten in die Umsetzung mit einbringen. Beim Umsetzen der Schmökerkiste wird jeweils ein geeignetes Fahrzeug mit entsprechender Maulkupplung und Anhängelast benötigt, dafür ist unser kleiner Mehrzweckschlepper genau das richtige Gefährt…

Die Schmökerkiste am Umsonst und draußen Festival 2019

Wir freuen uns hoffentlich einen kleinen Beitrag zu einer Welt leisten zu können, in der nicht die Art und Form des Wohneigentums ausschlaggebend ist, sondern Menschen, egal ob auf der Straße, im Wagen oder anderswo, im Mittelpunkt des Interesses stehen.

 

Schmökerkiste hinterm Dom

 

Zu Gast bei der Schmökerkiste: Konstantin Wecker

Quelle: wagenplatz-wuerzburg.de/es-rollt-eine-buecherkiste-vorbei/

by Postbot3 at June 25, 2019 07:39 PM

Freie Radios

20. Alles spielt! In diesem Jahr findet unser Amateurtheaterfestival ALLES SPIELT! schon zum 20. Mal statt.

20. Alles spielt! In diesem Jahr findet unser Amateurtheaterfestival ALLES SPIELT! schon zum 20. Mal statt. Hier trafen sich in den letzten zwei Jahrzenten Theatergruppen jeden Alters und zeigten, was sie können. Dabei stand nicht nur das Schauen von verschiedenen Theaterformen im Vordergrund, sondern auch der Austausch der Amateurtheatergruppen untereinander. Das junge.studio hat unter professionellen Bedingungen eine Plattform zum Sehen, Gesehen werden und Weiterdenken geschaffen. Ob Performances, Tanz, Filme oder musikalische Beiträge – alles war dabei und willkommen. Nun möchten wir mit Ihnen und Euch die ersten 20 Jahre ALLES SPIELT! feiern! Es gibt ein Überraschungsprogramm mit vielen alten und neuen Gesichtern, zum Schauen, Austauschen und Spielen. Denn: «Alles spielt!» nun schon im 20. Jahr. Besonders gefeiert sollen dieses Jahr die Menschen werden, die es immer wieder schaffen Theatergruppen neu zu motivieren, zusammen zu halten und mit Themen und Inhalten zu inspirieren. Für die Leiter*innen und Organisator*innen von teilnehmenden Theatergruppen gibt es daher eine kostenfreie Weiterbildung in verschiedenen Workshops. App2music-Gruppen, die sich in Schul-AGs mit Musik-Apps ausgetobt haben, sind als Special-Guests dieses Jahr besonders willkommen, um ihre Arbeiten öffentlich zu präsentieren. Das Projekt App2music_DE im Landkreis Meißen ist ein gemeinsames Projekt der App2music e. V., JuCo Soziale Arbeit gGmbH und der Landesbühnen Sachsen, unterstützt von dem Bundes-Förderprogramm "Kultur macht stark". Der Freundeskreis der Landesbühnen Sachsen und der Felsenbühne Rathen e.V. wird ALLES SPIELT! 2019 erneut unterstützen. Termine: 25. – 28.6.2019 | jeweils ab 10.00 Uhr | Studiobühne Weitere Infos unter:www.landesbuehne-sachsen.de

by Tim Thaler (coloRadio, Dresden) at June 25, 2019 06:46 PM

wohnhaft.de

Interview des Freien Kindergarten zur Bedrohung durch die Hagsfeldumfahrung mit dem Radio A

Wagenburg Karlsruhe schrieb:

indexIn der Sendung vom 09.06.2019 hat das Radio A ein Interview mit der Vorständin Eva Maria Merkel des Freien Kindergarten Karlsruhe ausgestrahlt.

Auf der Seite von Radio A ist das Interview online zu hören.

radioa.noblogs.org

In diesem Sinne…         KiGa bleibt!

Quelle: wabuka.wordpress.com/2019/06/2…mfahrung-mit-dem-radio-a/

by Postbot3 at June 25, 2019 03:19 PM

Klimareporter

"Ein Jahrhundert-Sommer alle paar Jahre"

Klimaforscherin Friederike Otto erläutert, welchen Anteil der Klimawandel an Hitzewellen und Überschwemmungen hat. Mit ihrem Team hat sie für europäische Städte die Wahrscheinlichkeit eines Hitzesommers wie 2018 berechnet. Die Ergebnisse solcher Forschung könnten bald für Klimaklagen bedeutsam sein.

June 25, 2019 01:38 PM

Nachdenkseiten

France Culture: „Die „Gelbwesten“-Bewegung – gab es sie wirklich?“

Die Gelbwesten gehen seit dem 17. November letzten Jahres jeden Samstag auf die Straße. Der ursprüngliche Anlass für ihre Proteste war eine geplante Erhöhung der Benzinpreise. Weil in Frankreich viele Menschen mit dem Auto zur Arbeit pendeln und die Löhne auch in Frankreich oft kaum noch zum Überleben reichen, machte sich bald Unmut breit. Marco Wenzel.

Die Bewegung bekam im Laufe der Zeit immer mehr Zulauf, obwohl die französische Polizei zusammen mit Spezialeinheiten regelmäßig mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrationen vorging.

Aber auch die Forderungen der gelben Westen erweiterten sich mit dem Fortschreiten der Bewegung. Immer mehr soziale Themen kamen auf und sogar die Forderung nach Rücktritt von Präsident Macron und seiner Regierung.

Macron machte daraufhin einige halbherzige Zugeständnisse und tourte durch Frankreich, um den Dialog zu suchen, wie er sagte. Aber er konnte die Proteste damit nicht eindämmen. Die Demonstrationen konzentrierten sich zuletzt hauptsächlich auf Paris und die großen Städte.

Nach jetzt 32 Wochen Protesten ist eine gewisse Ermüdung bei den Gelbwesten eingetreten.

Auch scheint es die Strategie von Macron zu sein, die Sache einfach aussitzen zu wollen, in der Hoffnung, dass die Gelbwesten irgendwann einmal aufgeben werden.

Um wieder neuen Schwung in die Bewegung zu bringen, haben die Gelbwesten nun beschlossen, wieder mehr Straßen und Verkehrskreisel zu blockieren, statt in den großen Städten zu demonstrieren.

France Culture hat sich dem Thema gestern in einem Beitrag gewidmet. Unser Leser Reinhard Schlüter hat den Beitrag freundlicherweise für die Nachdenkseiten übersetzt, wofür wir ihm an dieser Stelle herzlich danken möchten.

France Culture vom 24. Juni 2019; Autor: Frédéric Says; Übersetzt von Reinhard Schlüter:

„Die „Gelbwesten“-Bewegung – gab es sie wirklich?

Verfolgt man die aktuellen Nachrichten, so muss man daran zweifeln.
Und das nicht nur, weil die Samstagsdemonstationen nurmehr spärlich und dünngesät stattfinden.
Sondern vor allem, weil eine Serie politischer Entscheidungen der letzten Tage die Frage aufwirft, ob die Regierung nicht von Amnesie betroffen ist.

Erstes Beispiel: das in der vergangenen Woche verabschiedete Mobilitätsgesetz, das die Privatisierung bestimmter Nationalstraßen ermöglicht.

Im Detail handelt es sich um eine Novellierung, die es den Betreibergesellschaften erlaubt, einen Teil der Nationalstraßen zu verwalten und “Infrastrukturmaßnahmen” durchzuführen, die “den Zugang zu Autobahnen oder Erweiterungsstrecken erleichtern, sichern oder flüssiger machen”.

Im Gegenzug können diese Unternehmen ihre Mautsätze erhöhen, was darauf hinausläuft, privaten Unternehmen die Instandhaltung eines Teils der Nationalstraßen zu vergüten.

Doch was haben in den letzten Monaten hunderttausende Demonstranten unter ihren gelben Westen gefordert?

Sie protestierten gegen das Gefühl permanenter Erpressung; sie beklagten die teuren Mobilitätsbarrieren; sie prangerten den systematischen Rückzug des Staates von den öffentlichen Dienstleistungen an“, jenem „Vermögen derer, die (selbst) kein Vermögen besitzen“, wie es Jaurès einmal ausdrückte (Anm.: Jean Jaurès, franz. Reformsozialist des ausgehenden 19. Jahrhunderts).

Ein zweites Beispiel: Die in der vergangenen Woche vom Ministerpräsidenten angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung.
Diese Reform hat es immerhin geschafft, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen unzufrieden zu machen, indem sie für bestimmte Kategorien von Arbeitslosen ungünstigere Abgeltungsbedingungen festlegte. Eine von oben getroffene Entscheidung.

“Im Sommer wird es dazu ein Dekret geben, und niemand kann etwas dagegen tun“, beklagt sich Laurent Berger, Vorsitzender des CFDT (französischer Gewerkschaftsbund), in der Zeitung Libération.

Erinnern Sie sich daran, was die Exekutive während der großen nationalen Debatte versprach: sie habe die Lektion verstanden. „Schluss mit dem von oben angesetzten Reformhackmesser! Platz für „gemeinsame“, „von der Basis“ und „vom Dialog getragene” Lösungen.

“Nichts wird je wieder so sein wie zuvor”, verkündete sogar Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.

Einige Monate nach den schönen Versprechungen fühlt man sich unweigerlich an den Satz des „Leopard“ von Visconti erinnert: “Alles muss sich ändern, damit sich nichts ändert”.

Tatsächlich scheint es so, als habe der Staatsbetrieb seine normale Gangart wieder aufgenommen

Als sei die “Gelbwestenbewegung” nichts weiter gewesen als eine kurze Unterbrechung in der fünfjährigen Amtszeit von „En marche“.

Als sei der große Zorn vom vergangenen Herbst durch die Debatte im Frühling beendet und durch das Ergebnis der Europawahlen getilgt worden.

Als sei die Besetzung der Verkehrskreisel nur eine Laune und keine Revolte gewesen.

Was bleibt also vom heißen Herbst 2018, dem (Tränen-)Gas und den Tränen, den aufrüttelnden Märschen und zitternden Ministern?

Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten. Was hat sich in der täglichen Machtpraxis geändert? Allenfalls jene durch Losentscheid zur Erörterung von Umweltfragen ausgewählten 150 Bürger, die Emmanuel Macron als “Bürgerkonvention” bezeichnet. Ein denkbar unscharfes Instrument, um die wahren Machtkräfte zu messen.

Ansonsten zurück zum Ausgangspunkt: Die „große nationale Debatte“ erscheint zunehmend als Verzögerungstaktik. Als Zeitgewinn zur Beruhigung der Straße.
In Anbetracht der französischen Übelstände: mehr Chloroform als Heilmittel.

Angesichts der offenen Wunden setzt die Regierung mehr aufs Aussitzen statt aufs Ausbrennen.“

Lesen Sie zum Thema auch:

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock

by Redaktion at June 25, 2019 01:21 PM

Agenda 2010 Leaks

Wo Obdachlose jetzt kostenlos Wasser bekommen

Derzeit herrschen tropische Temperaturen in der Stadt. Menschen die auf der Straße leben, haben unter der Hitze besonders zu leiden. Wir sagen, wo sie kostenlos Trinkwasser bekommen.  Hamburg schwitzt: 33 Grad Celsius am Dienstag, am Sonntag vielleicht sogar 36 Grad. Die Hitze belastet den Körper enorm: Trinkt man zu wenig, drohen schwere körperliche Folgen wie [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 25, 2019 at 02:59PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Unknown (noreply@blogger.com) at June 25, 2019 01:01 PM

Nachdenkseiten

Leserbriefe zur US-Konfrontation am Persischen Golf

Schon bevor der Artikel „Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?“ erschien, erreichten uns Leserzuschriften, welche auf dieses besorgniserregende Ereignis hinwiesen. Nachfolgend die Zuschriften, auch zu obigem Artikel. Leider steht zu befürchten, dass in dieser Region weitere mysteriöse und gefährliche Dinge passieren, denn der jüngste Zwischenfall ist ja nur das Ende einer Kette von Zerstörung und Gewalt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Hallo NDS,

im durchdigitalisierten Zeitalter, das jedem Schulkind hochauflösende Handykameras und uns allen Satellitenbilder von Möpsen auf Google Earth und mit iPhone gedrehte Kinofilme beschert, sollte sich nun wirklich niemand mehr mit verpixelten, unscharfen und verwackelten Bildern zufrieden geben, egal in welchem Zusammenhang. Warum sind diese sogenannten Beweisvideos – egal ob Ufo-Sichtung oder Terroranschlag – immer so schlecht? Antwort: Weil sie keine sind. Was soll das bitte?

Neulich beim Monatstreffen der AA, der Anonymen Antichristen: “Hi. I am Mike. I’m a liar, a mass murderer and a thief.” Die Anwesenden nicken ihm zu, einer dreht nachdenklich ein unscheinbares Fläschchen zwischen den Fingern. “Hi Mike.”

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bichler

2. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten-Redakteure,

wie weit ist es von Gleiwitz zum Golf von Oman und ab wann wird zurrrückgeschosssen?

Gun Wille


3. Leserbrief

Liebe NDS Redaktion,

in der Straße von Hormus kann es nur um’s Erdöl gehen. Hat die Bundesregierung der fridays-for-future Bewegung nicht signalisiert, dass sie sich von fossilen Energieträgern verabschieden will? Stellt sie sich auf die Seite der USA, ist unsere Regierung in Bezug auf die Ausrichtung ihrer Klimapolitik komplett unglaubwürdig. 

LG Michael Wrazidlo 


4. Leserbrief

Liebe Freundinnen und Freunde

Der Gedanke, der in dem Artikel beschrieben wird, kam mir schon, als die Vereinigten Staaten massiv Militärmaterial in den Mittleren Osten schickten.

Aber die Welt ist wohl zu schwer von Begriff. Möglicherweise greifen demnächst reguläre iranische Truppen einen amerikanischen Rundfunksender an. Dann wird aber ab 4.45 Uhr zurückgeschossen. (Achtung, Sarkasmus)

Danke für die gute Arbeit aus der Südpfalz
Klaus Jung


5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
Zitat aus Ihrem Artikel: „In Frage käme auch eine ballistische Rakete.“
Mit Verwunderung lese ich auch überall in der Presse diese Theorie, nur sind ballistische Raketen in der Regel doch etwas größer und zu ungenau um gezielt die Bordwand eines fahrenden Tankers zu treffen, zudem käme sie (da ballistisch) ja auch von oben angerauscht. Ob die also selbst wenn sie treffen würden geeignet wären Haftminen an der Schiffswand anzubringen wage ich doch stark zu bezweifeln, gelinde gesagt. Dronen kämen da wirklich eher in Frage, allerdings ist so eine Drone mit min. 40kg Nutzlast schon ein ganz schöner Brummer, auch von der Geräuschkulisse her, wenn die Mannschaft also fliegende Objekte gesehen hat werden sie den Unterschied sicher auch bemerkt haben, „komischerweise“ werden die Zeugenaussagen nicht so wirklich in den Fokus genommen.
Wenn es keine Drohne war und die Minen nicht wirklich früher angebracht wurden, was ich auch eher vermute, und die Aussagen über Flugkörper zutreffen, würde ich eher auf eine Lenkrakete tippen, interessant wäre dann nur die Frage wer solches Haftminenspielzeug im Sortiment hat, militärisch ergibt so etwas nämlich wirklich nur begrenzt einen Sinn. Den Iran würde ich da aber eher ausschließen weil ich schwer bezweifle das er für so etwas kompliziertes mit sehr eingeschränktem Verwendungsspektrum Ressourcen übrig hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Plenge  


6. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

hier noch ein wichtiger Punkt, der die Interpretation von Pompeo m.M.n
komplett unglaubwürdig macht:

Anna_Bohlika (SZ-Forum, 14.6.2019): “[…] lt Pompeo wurde eine nicht hochgegangene Haftmine geborgen – wie kommt die so weit oben da hin?
Und warum schwirren bei Bergung eines Blindgängers so viele Leute ohne entsprechende Schutzkleidung da vorn am Bug herum? Kamikazekommando?
[…]”

Viele Grüße,
Nicolas Neuß


7. Leserbrief

Danke Herr Berger,

eine gut zusammenstellte Recherche, mit vielen mir bisher unbekannten Details!

Mir ging von Anfang an durch den Kopf: könnten nicht die von der Bundesregierung Israel gesponsorten U- Boote eine Rolle gespielt haben?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Leonhardt


8. Leserbrief

Liebe Freunde,

nicht erst seit dem Tonking Zwischenfall setzen die Yankees auf Fake-News.

Bereits im 19. Jahrhundert bemühten sie den Maine-Zwischenfall in Havanna als Kriegsgrund gegen Spanien:

Unter anderem schürten die Publizisten William Randolph Hearst und Joseph Pulitzer die Stimmung gegen Spanien. Der Schlachtruf der Hearst-Presse lautete: Remember the Maine, to hell with Spain! („Denkt an die Maine – Zur Hölle mit Spanien!“), ein Kriegsgrund war gefunden. Hearst wies seinen Korrespondenten Remington an, in Havanna zu bleiben und Bilder heranzuschaffen, damit er, Hearst, den Krieg heranschaffen könne: “You furnish the pictures. I’ll furnish the war.”

Quelle: Wikipedia

Als nicht nur Karl-Marx- sondern auch Karl-May-Leser-Leser erinnere ich mich, daß diesen Trick auch schon die Blauröcke der US-Kavallery draufhatten – wenn ich mich nicht irre. Indem sie erschossene Rothäute an selbst niedergebrannten Farmen drappierten, um Indianerkriege oder zumindest „Vergeltungsaktionen“ auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz


9. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

im Zeitalter modernster Drohnenaufklärung und Satelittentechnik gibt es mal wieder nur verschwommene Amateurvideos. Und hat nicht der Ex-CIA-Chef selbst bei einem vor Publikum gehaltenen Vortrag an einer Uni in Texas zugegeben, dass lügen, betrügen und stehlen zu den Aufgaben eines Geheimdienstes gehört? (siehe Caitlin Johnstone, seven reasons to be highly sceptical of the gulf of oman incident)

VG M.W.


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden Emailadressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

by Redaktion at June 25, 2019 12:30 PM

Freie Radios

"Offener Prozess" - Zur Aufarbeitung des NSU-Komplex in Sachsen (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Das Urteil im NSU-Prozess in München wurde vor knapp einem Jahr gesprochen. Damit wurde der juristische Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund beendet. Auch fast alle NSU-Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit beendet und damit wird auch dieser parlamentarische Prozess nach und nach abgeschlossen. Offen bleiben allerdings noch immer zahlreiche Fragen, die weder der NSU-Prozess noch die Untersuchungausschüsse klären konnten und wollten. Es sind Fragen nach dem NSU-Unterstützungsnetzwerk und Fragen nach institutionellen Rassismus bei Polizei und Behörden. Die Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer 2018, die Bedrohungen von Anwält*innen durch eine Gruppierung die sich „NSU 2.0“ nennt und die Bezugnahme der Gruppe „Revolution Chemnitz“ auf den NSU zeigen auf, dass der NSU mehr war, als das sogenannte Trio, und dass es Konitinuitäten gibt, auch personelle. Der NSU-Komplex ist noch lange nicht aufgeklärt. Das Projekt "Offener Prozess" in Chemnitz will für mehr Aufklärung sorgen und schaut sich dazu in den kommenden drei Jahren die NSU-Strukturen damals und die Neonazistrukturen heute an - vornehmlich in Chemnitz und Zwickau, wohin sich der NSU nach den Taten zurückgezogen hatte. Wir sprachen mit Hannah Zimmermann über das Projekt "Offener Prozess". http://www.offener-prozess.de/

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at June 25, 2019 12:08 PM

Der Stonewall-Riot und die Gay Liberation Front (Serie 1006: CX - Corax - Feminismus - Gender)

Vor fünfzig Jahren - in der Nacht vom 27. zum 28. Juni 1969 - fand in der Christopher Street in New York ein Riot statt. Schwule, Lesben, People of Color, Trans* und Sexarbeiter*innen ließen sich die Schikanen der Polizei nicht länger gefallen und schlugen zurück. Die Stonewall-Riots trugen einen neuen Grad der Radikalität und des Selbstbewusstseins in die LGBT-Zusammenhänge. Unmittelbar nach den Riots gründete sich zum Beispiel in New York die "Gay Liberation Front", die militant und anti-bürgerlich auftrat. Wir sprachen mit dem Sexualwissenschaftler Heinz-Jürgen Voß über die Stonewall-Riots und die Gay Liberation Front.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at June 25, 2019 11:46 AM

Die Abenteuer des Ritters Ronny – Folge 8 "In der Karawanserei und in die Wüste" (Serie 1090: Die Abenteuer des Ritters Ronny)

Ongpansch und Ronny nehmen den Deal von der Diebin Tirili an. Sie besorgt Reitkamele. In der Karawanserei von Komerzia treffen sie drei Händler aus dem Süden.

by Florian (Lohro Rostock) at June 25, 2019 11:32 AM

One Dimensional Love: Veränderung der Liebe im Neoliberalismus (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Matthias Beschorner und Jennifer Stevens widmen sich einer Analyse von Liebe und Begehren in Zeiten modern-postmoderner Vergesellschaftung und versuchen eine psychoanalytische Deutung der Polyamorie. Aktuell arbeiten beide an einem Buch zu Polyamorie und romantischer Liebe. In Halle halten sie am 25. Juni einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe "LI€BE - ein Gefühl aus soziologischer und psychologischer Sicht". https://www.facebook.com/events/2873114889372966/

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at June 25, 2019 10:19 AM

Klimareporter

"Wir brechen immer schneller Rekorde"

Der morgige Mittwoch könnte neue Wetter-Rekorde bringen. Doch egal, ob die Hitzewelle so lang wird wie im vergangenen Jahr: In Zukunft wird sie zum Normalfall werden.

June 25, 2019 09:48 AM

Freie Radios

Alexander Kluges Film - Happy Lamento

Alexander Kluge kehrt nach über 20 Jahren zurück auf die Kinoleinwand. Sein Film Happy Lamento ist eine Kooperation mit dem philippinischen Filmemacher Khavn. Das Gesammtwerk von Alexander Kluge ist beachtlich und unsere Freundin Stefanie, die unter dem Namen Mina Reischer, gerne fotografisch arbeitet, ist schon lange Fan. Vor der Premiere des Films Happy Lamento hat sie in Zusammenarbeit mit der Künstlerin Ina Ritter eine Lecture Performance zu Alexander Kluges Werk Pluriversum inszeniert.

by Maggie Bernreuther (Radio Z, Nürnberg) at June 25, 2019 09:34 AM

Nachdenkseiten

Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird

Lanciert von der ZEIT-Stiftung und unterstützt unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung ist am 12. Juni eine neue Webseite vorgestellt worden, auf der über Antisemitismus im Alltag aufgeklärt werden soll. Präsentiert werden dort Aussagen, die den Machern zufolge „offen oder versteckt antisemitisch“ sind, sowie Argumente, mit denen solchen Äußerungen begegnet werden kann. Der Ansatz erscheint löblich, doch schaut man genauer hin, stellen sich Fragen – die letztlich zum Kern des deutsch-israelischen Verhältnisses führen. Von Paul Schreyer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So findet sich auf der neuen Webseite „Stop Antisemitismus“ neben vielen klar rassistischen Formulierungen auch folgendes Zitat, zugeschrieben einer Lehrerin aus Frankfurt am Main: „Ich habe natürlich nichts gegen Juden, die sind für mich ganz normale Menschen wie alle anderen. Aber das, was in Israel passiert, kann ich als Menschenrechtlerin einfach nicht hinnehmen.“ Diese Aussage wird als antisemitisch eingeordnet. Dass sich die Lehrerin als Menschenrechtlerin bezeichne, sei zudem eine „Selbsterhöhung“, die „auf eine arrogante, selbstgerechte Haltung“ hinweise. Der Nahostkonflikt sei häufig eine „Projektionsfläche für judenfeindliche Gefühle“. Weiter heißt es auf der Webseite:

„Das, was sich viele Menschen nicht über Juden zu sagen trauen, ersetzen sie mit ‘die Israelis’ oder ‘Israel’ und wähnen sich damit auf der sicheren Seite. (…) Die Lehrerkraft stellt einen expliziten Zusammenhang her, indem sie zunächst von ‘den Juden’ spricht, gegen die sie nichts habe, und im weiteren dann von Israel, ganz so als seien ‘die Juden’ mit dem Staat Israel identisch. (…) Gleichzeitig betont der Sprecher hier, dass es sich bei Juden um ‘ganz normale Menschen wie alle anderen’ handelt. Wenn er oder sie das wirklich denken würde, müsste diese Aussage nicht noch extra hervorgehoben werden. Der Sprecher hier ist eine Lehrkraft. Bildung schützt leider nicht vor antisemitischen Denkmustern.“

Der Kommentar macht deutlich, wie problematisch der verfolgte Ansatz ist. Wenn schon die Aussage, „was in Israel passiert, kann ich nicht hinnehmen“, als antisemitisch eingestuft wird, wenn der Hinweis, man „habe nichts gegen Juden“, zum Beweis einer versteckten Judenfeindschaft mutiert, dann hat das notwendige Engagement gegen den realen und nicht bloß imaginierten Judenhass kaum eine Chance.
Das Beispiel ist kein Einzelfall. So wird auf der Webseite auch ein „links-politisch engagierter Akademiker aus Berlin“ mit den Worten wiedergegeben: „Israelkritik muss erlaubt sein“. Auch diese Feststellung gilt den Machern des Infoportals als versteckter Antisemitismus. Im einordnenden Kommentar heißt es, bereits der Begriff „Israelkritik“ sei anstößig:

„Der gesamte Staat Israel wird gleichgesetzt mit der Politik der Regierung, als ob alle Bürger die Politik der Regierung tragen würden. Dies ist genauso wenig der Fall, wie in Deutschland alle Bürger hinter der Politik der aktuellen Regierung stehen. Zugleich sagt der Sprecher ‘muss erlaubt’ sein, er geht also davon aus, dass es nicht erlaubt ist, an Israel Kritik zu üben, es also ein Sprechverbot geben würde. Dies ist nicht der Fall, es gibt kein Sprechverbot, Kritik zu üben. In Demokratien wie Deutschland, Österreich oder Israel ist Kritik an der Staatsregierung erlaubt und erwünscht. In Deutschland ist dies im Grundgesetz verankert. (…) Mit seiner Behauptung macht sich der Sprecher selbst zum Opfer: ‘Ich darf nichts über Israel sagen, mir wird der Mund verboten.’ Dieser Versuch, sich selbst als Opfer zu erklären, entbehrt jeder Grundlage und ist unangebracht.“

Dass eine solche Aussage kaum haltbar ist, haben zuletzt die brisanten Erfahrungen des Kommunikationswissenschaftlers Prof. Michael Meyen gezeigt, der 2018 an der Universität München eine Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ organisierte. Er, und noch mehr der Referent Andreas Zumach, erlebten im Zusammenhang mit der Veranstaltung vielfältige Rufmordversuche. Anlass des Vortragsabends war der umstrittene Münchner Stadtratsbeschluss von 2017 gewesen, wonach Veranstaltungen, die sich mit der israelischen Besatzung Palästinas auch nur „befassen“, in städtisch finanzierten Räumen nicht mehr erlaubt sind – was das Verwaltungsgericht München nachträglich für rechtens erklärte.

„Das ‘Kritiktabu’ ist ein Phantasma“

Von solchen Fakten unberührt heißt es in der Argumentationshilfe der Webseite „Stop Antisemitismus“, die auch vom Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus unterstützt wird (dieses Amt gibt es seit 2018):

„Studien haben sogar nachgewiesen, dass das Argument des ‘Kritiktabus’ ausschließlich von Antisemiten benutzt wird, um den Vorwurf von Antisemitismus abzuwehren: ‘Weder in der Politik noch in der seriösen Forschung wurde je eine solche Gleichsetzung (von Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus; Anmerkung P.S.) vertreten. Das ‚Kritiktabu‘ ist ein Phantasma im Kopf von Antisemiten.’“

Dieses letzte Zitat wird ohne Quelle präsentiert. Eine Suche ergibt, dass es von Prof. Monika Schwarz-Friesel stammt, einer Sprachforscherin von der Technischen Universität Berlin, die eine zentrale Rolle in der Antisemitismus-Forschung in Deutschland spielt. Schwarz-Friesel, verheiratet mit dem langjährigen Leiter des israelischen Staatsarchivs, Evyatar Friesel, hat zahlreiche Publikationen zum Thema veröffentlicht und ist in den Medien ein gern gesehener Interviewpartner, wenn es um Antisemitismus geht. Immer wieder wurden sie und ihre Forschung in den vergangenen Jahren prominent erwähnt, von BILD und ZEIT über ARD und ZDF bis hin zur New York Times.

Wachsender Antisemitismus?

Im Juli 2018 veröffentlichte sie eine gut 70-seitige Studie unter dem Titel „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses – Judenfeindschaft als kulturelle Konstante und kollektiver Gefühlswert im digitalen Zeitalter“, Ergebnis einer Untersuchung, die über vier Jahre von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert worden war. In überarbeiteter Form erschien der Text vor wenigen Wochen auch als Buch unter dem Titel „Judenhass im Internet“. Laut dieser Untersuchung haben antisemitische Äußerungen im Netz und insbesondere in den Leserforen der großen deutschen Medien in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Auf tagesschau.de hieß es dazu unter der Überschrift „Antisemitismus durchdringt das Netz“ dramatisch:

„Im Zehn-Jahres-Vergleich habe sich die Anzahl der antisemitischen online-Kommentare zwischen 2007 und 2018 zum Teil verdreifacht. Nutzer seien im Internet kaum noch vor judenfeindlichen Texten sicher.“

Tatsächlich heißt es in der Studie, man habe „einen starken Anstieg von antisemitischen Texten in den Kommentarbereichen der Online-Qualitätsmedien belegt“. Dazu wird eine Tabelle präsentiert, derzufolge der Anteil von antisemitischen Kommentaren in den Leserforen von WELT, Süddeutscher Zeitung, ZEIT, FAZ, taz, Tagesspiegel und Focus zwischen 2007 und 2017 von unter 10 auf über 30 Prozent zugenommen habe. Doch worauf stützen sich diese Zahlen? Was ist die Bezugsgröße?

Betrachtet man die Studie genauer, wird eine fragwürdige Methodik sichtbar. Denn die Professorin und ihr Team haben in den einzelnen Jahren des Untersuchungszeitraums keine vergleichbaren Datensätze erhoben, sondern in jedem Jahr die analysierten Texte unterschiedlich ausgewählt. So wurden nicht etwa fortlaufend Leserkommentare mit allgemeinem Bezug zu Israel und Juden untersucht, sondern Schwarz-Friesel wählte für jedes Jahr ein jeweils anderes, ganz spezielles Medienthema aus und wertete die Leserkommentare dazu dann als stellvertretend für den Antisemitismus im Gesamtjahr. So wurden etwa für das Jahr 2007 Leserkommentare zur Oettinger-Filbinger-Affäre analysiert, 2009 zur Gaza-Krise, 2012 zur Beschneidungsdebatte, 2014 wiederum zur Gaza-Krise und 2017 zum Israel-Besuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel.

Ich fragte bei Frau Prof. Schwarz-Friesel nach, inwiefern eine solche eher willkürliche Auswahl beanspruchen könne, die Entwicklung antisemitischer Äußerungen im gesamten Bereich der Online-Leserforen großer Tageszeitungen über 10 Jahre vergleichbar abzubilden, erhielt aber keine Antwort. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen, insbesondere, wenn daraus eine allgemeine gesellschaftliche Zunahme der Judenfeindschaft abgeleitet wird.
Eine Studie von Michael Kohlstruck und Peter Ullrich, die vom Berliner Senat beauftragt wurde und einen ähnlichen Untersuchungszeitraum umfasst, konnte keinen dramatischen Anstieg des Antisemitismus feststellen, sondern zeigt, dass zumindest die verfügbaren Zahlen aus Polizeistatistiken und anderen systematischen Datensammlungen sehr uneinheitlich sind und keinen klaren Trend erkennen lassen.

„Vorgegebene Deutungsmuster“

Auch der Sprachwissenschaftler Wolfgang Krischke, der Schwarz-Friesels Studie in der FAZ als „beeindruckende Forschungsleistung“ lobte, bemängelte gravierende methodische Schwächen. (Der FAZ-Artikel steht hinter einer Bezahlschranke, eine frei verfügbare Version findet sich hier.) Die Forscherin betone die Objektivität der Ergebnisse, doch eben dies stünde in Frage. Krischke weist darauf hin, dass es zur Wahrung eines Mindestmaßes an Objektivität bei wissenschaftlichen Sprachanalysen üblich sei, mehrere unabhängig voneinander arbeitende Personen – sogenannte Kodierer – einzusetzen, die die Texte deuten:

„Stimmen ihre Ergebnisse überein, gilt das als Beleg für die empirische Stichhaltigkeit. Oft werden dafür Laien engagiert, um so zu gewährleisten, dass die Kodierung von Wörtern und Sätzen das allgemeine Sprachverständnis spiegelt. Das allerdings war im Berliner Projekt anders. Hier wurden die Kodierungen von zwei Mitarbeitern des Projekts vorgenommen, die sich an seinem theoretischen Rahmen orientierten. Das hatte den Vorteil, dass sie über einen geschärften Blick für die sprachlichen Nuancen und Abgründe ihrer Untersuchungsobjekte verfügten. Es bedeutete aber auch, dass sie sich in vorgegebenen Deutungsmustern bewegten.“

Dadurch sei die Objektivität der Ergebnisse begrenzt. Krischke bemängelt zudem, dass „nicht recht klar“ werde, „wie sich antisemitische von nichtantisemitischer Israel-Kritik zuverlässig abgrenzen lässt“. Tatsächlich taucht in der Studie – und auch sonst bei vielen Aktionen gegen Antisemitismus, wie etwa auf der eingangs beschriebenen Webseite – immer wieder das Argument auf, dass Judenfeinde sich als Israelkritiker bloß tarnen würden. Damit werden Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus unentwirrbar miteinander vermischt.

In einem 2016 geführten Interview betonte Schwarz-Friesel zwar, Kritik an Israel sei kein Antisemitismus, schränkte aber gleich ein, der potenzielle Kritiker sei eigentlich doch ein Antisemit, sofern er seine Kritik an Israel „nur vorschiebt“. Doch wer so argumentiert, der verlässt unvermeidlich das Feld überprüfbarer Wissenschaft und läuft Gefahr, eigenen Unterstellungen und Projektionen auf den Leim zu gehen. Denn wer will entscheiden, ob das Argument des Gegenübers von diesem „nur vorgeschoben“ oder aber ehrliche Überzeugung ist?

„Impliziter Antisemitismus“ durch „Codewörter“

Der Leitfaden, nach dem die Mitarbeiter Schwarz-Friesels die Leserkommentare deuteten, unterscheidet zwischen „explizit“ und „implizit verbal-antisemitischen“ Aussagen. Wie aber ist „implizit antisemitisch“ definiert? Auch das gehörte zu den Fragen, die ich Frau Prof. Schwarz-Friesel stellte – und die unbeantwortet blieben.
Es handelt sich um einen Graubereich, dessen Existenz allerdings rundweg geleugnet wird. Der Sprachwissenschaftler Krischke schildert, wie die Professorin im Gespräch mit der FAZ „nachdrücklich verneint“ habe, dass es neben vielen klaren Befunden für Antisemitismus „auch Grauzonen der Interpretation gibt, die eine eindeutige Zuordnung verhindern“.
Dieses Schwarz-Weiß-Denken ist nützlich für eine politische Agenda, die harte Kritik an israelischer Politik aus dem akzeptierten Meinungsspektrum möglichst heraushalten möchte. Denn der Antisemitismus-Vorwurf wird dann zu einer besonders effektiven politischen Waffe, wenn er sich auf Ansichten ausweiten lässt, die dem Anderen lediglich unterstellt, von diesem aber gar nicht direkt geäußert werden. Mit einer solchen Methode lassen sich nicht mehr nur einzelne Formulierungen tabuisieren, sondern ganze Diskussionsfelder willkürlich verminen.

An dieser Stelle kommen die so genannten „Sprachcodes“ und „Camouflagetechniken“ – also „Tarnmethoden“ – ins Spiel. Demnach würden viele Antisemiten, besonders aus dem linken politischen Spektrum, „Substitutionen“ verwenden, Ersatzworte, die aber eigentlich ganz Anderes meinten. Dies gelte es zu enthüllen. So heißt es in der Studie:

„Entsprechend werden Antisemitismen vielfach camoufliert kodiert: Nicht die Lexeme ‘Juden’ und ‘Judentum’, sondern Substitutionen wie ‘Israelis’, ‘Zionismus’, Chiffren wie ‘Rothschild’, vage Paraphrasen wie ‘jene einflussreichen Kreise’ oder rhetorische Fragen wie ‘Warum sind Zionisten böse?’ werden benutzt, um judenfeindliche Semantik zu verbreiten.“

In der Langfassung der Studie (die inzwischen von Schwarz-Friesels Webseite an der TU Berlin entfernt wurde, im Internet-Archiv aber noch verfügbar ist) heißt es weiter:

„Linke Antisemiten benutzen im Unterschied zu Rechtsextremen und Muslimen wesentlich mehr Camouflagetechniken, um ihre judenfeindlichen Posts zu legitimieren: Sie treten mit Moralappellen (‘zum Guten der Menschheit’, im ‘Kampf für Gerechtigkeit’ und ‘gegen Rassismus’) und oft unter der Selbstbezeichnung ‘Friedensaktivisten’ auf. (…) Insbesondere linke Aktivisten in den USA und in Großbritannien weisen in ihren Texten alle Merkmale eines obsessiven Judenhasses auf, kodieren entsprechende Stereotype, camouflieren ihren Antisemitismus aber nach außen stets als ‘Kritik’. Siehe z.B. www.occupywallst.org.“

Der Verweis auf „Codewörter“ und „Camouflagetechniken“ ist in hohem Maße unwissenschaftlich, da wiederum rein auf der Ebene von Unterstellungen gearbeitet wird, die man nicht beweisen und damit natürlich auch nicht entkräften kann. Das Ganze wird so zu einer Glaubensfrage und damit nutzlos und sogar schädlich für Bildung und Aufklärung.

Jemandem zu unterstellen, er sei ein Antisemit, weil er den Namen „Rothschild“ in den Mund nimmt, von „einflussreichen Kreisen“ oder „der Israellobby“ spricht, ist Rufmord. Manche, wie der Handelsblatt-Autor Norbert Häring, kontern solche Angriffe mit Humor, doch sind die Attacken in ihrer Böswilligkeit und ausgrenzenden Wirkung nicht zu unterschätzen.

Ebenso wichtig: Der Begriff des Antisemitismus selbst wird durch solch inflationäre Verwendung zunehmend entwertet. Diejenigen, die das Wort politisch nutzen und für ihre Zwecke maximal auszureizen versuchen, leisten damit dem eigentlichen Anliegen keinen guten Dienst. Ganz im Gegenteil: Die politische Instrumentalisierung eines ursprünglich rein humanistischen Anliegens (Antirassismus) dürfte den realen und weiter gefährlichen Antisemitismus eher noch anheizen, da sie als unehrlich und unfair wahrgenommen wird.

Hinzu kommt, dass sich auch der reale Antisemitismus, wie er sich in offen rassistischen Aussagen zeigt, nicht allein durch Aufklärung verringern lässt, denn er steht, so erklärt es zumindest die bereits erwähnte Antisemitismus-Studie von Michael Kohlstruck und Peter Ullrich, „in empirisch nachweisbaren Zusammenhängen mit sozialen Benachteiligungen, erfahrener Diskriminierung und Abwertung der sozialen Identität.“ Das rechtfertigt selbstverständlich keinen Judenhass, zeigt aber, dass Menschen, die den Antisemitismus ernsthaft verringern möchten, sich auch mit diesen Ursachen beschäftigen müssten. Wo Menschen, die selbst Diskriminierung erfahren, andere hassen oder ablehnen, reicht Belehrung allein nicht aus.

Sind Antizionisten auch Antisemiten?

Die politische Manipulation des Begriffes Antisemitismus beruht häufig auf einer sachlich falschen Vermischung der Worte Judentum, Israel und Zionismus. Diese lassen sich nicht einfach austauschen, sondern bezeichnen Unterschiedliches. Der Zionismus ist eine nationalistische Ideologie mit dem Leitbild eines jüdischen Nationalstaats. Man kann sich als Jude durchaus mit vollem Herzen zur eigenen Religion bekennen, zugleich aber Antizionist sein. Der israelische Soziologe und Geschichtsprofessor Moshe Zuckermann betont, es sei ein grundlegender Fehler vieler Aktivisten gegen Antisemitismus, „dass sie nicht verstanden haben, dass nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis sind, und nicht alle Israelis Juden sind“. Tatsächlich sind beispielsweise orthodoxe Juden antizionistisch und lehnen einen weltlichen Staat Israel aus theologischer Sicht ab. In einem 2018 gesendeten Deutschlandfunk-Bericht kommt ein orthodoxer Rabbiner mit folgender Einschätzung zu Wort:

„Israel inszeniert sich selbst als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das ist einfach falsch. 1948 kommen ein paar Leute zusammen, gründen einen Staat im Nahen Osten und behaupten dann, das sei der Staat von Millionen Menschen in Polen, England, Amerika und Frankreich. Das ist mehr als Betrug, das ist verrückt! (…) Der Begriff ‘jüdischer Nationalismus’ ist ein Widerspruch in sich. Es ist eine Neudefinition jüdischer Identität, indem man Judentum von einer Religion in eine Nationalität umdefiniert. Judentum ist keine Nationalität im modernen Wortsinn. Juden sind nur deshalb Juden, weil sie Gottes Gesetze akzeptieren, nicht weil sie ein gemeinsames Land oder eine gemeinsame Sprache haben. Die Idee des Zionismus ist ein Angriff auf unsere Religion und aus jüdischer Sicht eine Art Götzenanbetung.“

Moshe Zuckermann, geboren 1949 in Israel und in seiner Jugend selbst Zionist, sieht die radikale und kriegerische Ausprägung dieser Ideologie heute kritisch, versteht aber zugleich ihre historische Notwendigkeit zur Schaffung eines jüdischen Staates. Er mahnt zum Differenzieren und weist darauf hin, dass es neben israelkritischen Judenfeinden auch viele Antisemiten gebe, die prozionistisch sind, „weil sie am allerliebsten haben wollen, dass die Juden in ihren Ländern nach Israel verschwinden“.
Von solchen Einsichten und Zwischentönen, zuletzt formuliert von mehr als 30 israelischen Gelehrten in einem offenen Brief („Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus“), kommt in Politik und Medienmainstream kaum etwas an. Dort werden die Begriffe Zionismus, Judentum und Israel weiter sachlich falsch miteinander verwoben, was eine ernsthafte Diskussion – und eine Verständigung – unmöglich macht.

Christlicher Zionismus, Glaube und Geopolitik

Um den Nahostkonflikt zu verstehen, hilft es, die Geschichte zu kennen. Dass die britische Regierung 1917 mit der Balfour-Deklaration den Zionismus und damit das Ziel eines jüdischen Staates unterstützte und damit den Grundstein für die internationale Akzeptanz eines Judenstaates legte, hatte einerseits viel mit Geopolitik zu tun, zum anderen aber auch eine religiöse Komponente, die weniger bekannt ist. Die amerikanische Geschichtsprofessorin Maryanne Rhett hat ein Buch über die Geschichte der Balfour-Deklaration verfasst und erklärt darin unter anderem, welche Rolle christliche und insbesondere protestantische Zionisten in der Vorgeschichte der Staatsgründung Israels spielten:

„Der christliche Zionismus ist fast so alt wie der jüdische und ähnlich in seinem Ausmaß. Anstelle des jüdischen Glaubens, wonach Gott unmittelbar vor dem Jüngsten Gericht die Juden nach Palästina zurückführen werde, sind Teile der christlichen Welt der Ansicht, dass eine jüdische Rückkehr nach Palästina die Wiederkunft Christi beschleunige.“

Mit anderen Worten: Christliche Zionisten unterstützen die Juden bei ihrer Ansiedlung in Israel, weil sie sich dadurch eine baldigere erlösende Rückkehr von Jesus Christus erhoffen. Die Geschichtsprofessorin erklärt weiter, dass es kein Zufall sei, dass gerade das protestantische England die Juden unterstützt habe, und kein katholisches Land, da im Katholizismus der jüdische Aspekt der Rolle des Messias nicht akzeptiert werde. Zugleich habe die Motivation Englands weit über die Religion hinausgereicht, so Rhett:

„Das Anliegen der christlichen Zionisten ergänzte sich im 19. Jahrhundert mit imperialen Bestrebungen und dem Wunsch, einen britischen Vorposten in Palästina zu schaffen. Somit hoffte man, einerseits zum Beschützer der Juden der Welt zu werden und zugleich entscheidende imperiale Interessen in der Region nahe Suez zu sichern.“

Um diese Interessen und überhaupt die Vorherrschaft im Nahen Osten ging es auch im Ersten Weltkrieg. Die Briten kämpften in Palästina gegen das in Auflösung befindliche Osmanische Reich, das damals vom kaiserlichen Deutschland massiv unterstützt wurde. Im Herbst 1917 befanden sich in Palästina deutsche Soldaten unter Befehl von Erich von Falkenhayn, dem vormaligen Kriegsminister Preußens und Chef des deutschen Generalstabes. Im „Heiligen Land“ kämpfte von Falkenhayn als Anführer zweier osmanischer Armeen und des deutschen Levante-Korps gegen die Briten. Die Deutschen zogen dabei den Kürzeren. Im Dezember 1917 eroberten britische Truppen Jerusalem. Nur wenige Wochen zuvor hatte die britische Regierung die bereits erwähnte Balfour-Deklaration unterzeichnet und sich damit als Schutzmacht der Juden in Stellung gebracht.
Seither geht es beim Kampf um diese Region und bei der Unterstützung Israels durch die USA und Deutschland vor allem um strategische ökonomische Interessen, teilweise verknüpft mit religiösen Vorstellungen, sowie zusätzlich verkompliziert durch die deutsche Schuld gegenüber den Juden nach dem Holocaust.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Wenn Kritiker empört betonen, dass Israel sich zunehmend in einen Apartheidsstaat verwandle, mit zweierlei Bürgerrechten für Juden und Araber, dann wird das, gerade im Kontext der deutschen Geschichte, häufig als unanständig und „implizit antisemitisch“ wahrgenommen. Dabei hatte 2017 sogar ein UN-Bericht festgestellt, dass Apartheid in Israel inzwischen eine nicht zu leugnende Realität sei. Israels Politik schaffe „ein System rassischer Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region bedrohen“.

Symptomatisch waren die Folgen dieser Veröffentlichung: Unter Druck Israels und der USA forderte der UN-Generalsekretär die verantwortliche UN-Direktorin auf, den Bericht umgehend zurückzuziehen, was diese verweigerte und stattdessen von ihrem Amt zurücktrat. Ein weiterer Beleg dafür, dass das Kritiktabu leider keine Phantasie ist, sondern höchst real durchgesetzt wird.

Insbesondere die Situation in Deutschland ist dabei kompliziert. Denn der hochpotenzierte und tödliche Judenhass aus der Nazizeit wurde, über Lippenbekenntnisse hinaus, nach dem Krieg nicht ehrlich aufgearbeitet und aufgelöst. Stattdessen schlossen die westdeutsche und die israelische Regierung schon Anfang der 1950er Jahre einen Deal: Israel erhielt massive deutsche Unterstützung und akzeptierte im Gegenzug die Adenauer-Regierung sowie deren ebenso skandalöse wie reibungslose Übernahme tausender Altnazis in hohe Staatsämter.

Die deutsche Schuld wurde von Anfang an eben nicht offen durchleuchtet und mit praktischen Konsequenzen (Entlassung aller führenden Nazis) bereut, sondern mit Israels Billigung einfach und bequem unter den Teppich gekehrt. Man erhielt oberflächlich Absolution und erklärte im Gegenzug seine bedingungslose Solidarität.

Das Erbe dieses „faulen Deals“ wirkt bis heute nach, vergiftet die Debatte und hat in Deutschland zu einem regierungsoffiziellen Kampf gegen den Antisemitismus geführt, der gegenwärtige Realitäten wie eben die reale Rassendiskriminierung und die reaktionär-nationalistische Agenda der israelischen Regierung weitgehend ausblendet.

So wie Deutschland bis 1945 seine dunkle Seite bis zum Exzess auslebte, so maßlos unsouverän und unehrlich agiert es heute. Die Antisemitismus-Falle ist eine doppelte: Zum einen verhilft die manipulative Ausweitung des Begriffes dem echten Judenhass zu weiterem Auftrieb, schwächt also das ursprüngliche Anliegen. Zum anderen werden Kritiker israelischer Politik eingeschüchtert, was den für eine Verständigung nötigen offenen Dialog behindert und zunehmend unmöglich macht.

Um dieser Falle zu entkommen, wären Ehrlichkeit und Courage gefragt – keinesfalls aber Ängstlichkeit, Scheu vor Konflikten oder der Versuch, „problematische“ Diskussionen auszugrenzen. Solches Verhalten, wie es immer mehr um sich greift, ist einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft unwürdig – und es hilft auch nicht, Vorurteile abzubauen.

Titelbild: Lightspring/shutterstock.com

by Redaktion at June 25, 2019 09:09 AM

wohnhaft.de

Freie Radios

AKw 40 % überprüft, Zeit es wieder anzuschalten, meint die niedersächsische Landesregierung (Serie 347: Mittagsmagazin)

Bei einer Überprüfung des AKw Lingen 2 wurden Risse gefunden. Allerdings wurden nur 40 % der Leitungen überhaupt überprüft - beim Rest wird schon nichts sein, denkt man offenbar im Ministerium und will nun einfach wieder anschalten. Gegen diese schnurzige Praxis bei den bekanntermaßen nicht ganz ungefährlichen Anlagen wird es am morgigen Mittwoch und am Freitag Kundgebungen geben. Ein Gespräch mit Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbands der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at June 25, 2019 08:51 AM

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Librum Libra (Serie 49: Aus Neutraler Sicht)

Eins vorweg: Ich hatte unsere Kollegen von rechtsaußen bisher immer für beschränkt und humorfrei gehalten, gerade mal fähig zum in der Masse herumbrüllen und einer besonderen Form der Bierzelt-Innigkeit zu frönen, nämlich besoffen Nazi-Parolen zu skandieren. Umso größer war meine Überraschung, als ich zum ersten Mal das Wort vom «Staatsstreichorchester» vernahm.

by Albert Jörimann (Radio F.R.E.I., Erfurt) at June 25, 2019 08:41 AM

Focus Europa NAchrichten 25.06.2019

Polnische Justizreform in Teilen rechtswidrig Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück Basler Museum stellt streikende Frauen wieder ein Bundesregierung will IS-Kämpfer ausbürgern

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at June 25, 2019 08:18 AM

Agenda 2010 Leaks

Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck

Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung verweigern. Auf diesen Nenner lässt sich ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bringen. Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener, dessen Hartz IV Antrag aufgrund eines Ford F 150 Pick-up-Trucks abgelehnt worden war. 7.500 Euro Kfz-Freibetrag Das Fahrzeug hatte sich der freischaffende Künstler 2014 […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 25, 2019 at 09:44AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Unknown (noreply@blogger.com) at June 25, 2019 07:47 AM

Freie Radios

"Die Befreiung des Kunstwerkes vom Kunstmarkt" - Kunstwoche in Basel (Serie 272: MoRa3X)

RDL-Kunstkorrespondent Robin berichtet über Atomschutzbunker, wo normalerweise 15.000 Rollen Klopapier lagern, über Hippiegärten, Metakunst, über #metoo, Krieg, Klimawandel und Kommerz.

by die meike (Radio Dreyeckland, Freiburg) at June 25, 2019 07:45 AM

hartz4.org

Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck

Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung verweigern. Auf diesen Nenner lässt sich ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bringen. Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener, dessen Hartz IV Antrag aufgrund eines Ford F 150 Pick-up-Trucks abgelehnt worden war. 7.500 Euro Kfz-Freibetrag Das Fahrzeug hatte sich der freischaffende Künstler 2014 […]

by Marie at June 25, 2019 07:44 AM

Freie Radios

EZB kofinanzierte Monsanto-Übernahme - Gespräch mit Gaby Weber

Anmod: Die Übernahme von Monsanto durch Bayer war von Anfang an umstritten, die Geschichte scheint sich zum Fiasko zu entwickeln. Der finanzielle Aufwand für das Abenteuer war gigantisch. Gaby Weber, freie Journalistin, hat herausgefunden, dass die Geschichte ohne Unterstützung durch Anleihenkäufe der Bundesbank mit dem Geld der EZB vielleicht anders gekommen wäre. Verantwortlich dafür Jens Weidmann - aktuell Chef der Bundesbank aber trotz (oder wegen?) solch fragwürdiger Geschäfte als nächster EZB-Präsident im Gespräch. Wir fragten Gaby Weber, was es mit dem Anleihenkaufprogramm auf sich hat. Abmod: Soweit Gaby Weber, freie Journalistin, zur Rolle der Zentralbanken bei der Übernahme von Monsanto durch Bayer. Viele ihrer Informationen erlangt sie durch Klagen. Diese Verfahren kosten Geld und werden spendenfinanziert. Wer sich über die von ihr bearbeiteten Themenfelder informieren oder sie unterstützen will besuche ihre Website gabyweber.com. (Im zweiten Teil des Gesprächs ging es um die Arbeitsweise von Frau Weber und Journalismus allgemein. Kann direkt an den ersten Teil angehängt werden.)

by MoMa (coloRadio, Dresden) at June 25, 2019 07:35 AM

Democracy Now! - Verfahren gegen Lula neu aufgerollt (Serie 272: MoRa3X)

„Die aus einer anonymen Quelle stammenden Intercept-Leaks könnten zur Aufhebung von Urteilen im Lava Jato-Komplex führen. Der ehemalige brasilianischen Präsident Lula da Silva könnte vielleicht sogar aus dem Gefängnis freikommen. Aus den Intercept Leaks geht hervor, daß der Justizminister Sérgio Moro in seiner Funktion als Richter die ermittelnden Staatsanwälte im Verfahren gegen den früheren Präsidenten anleitete. Ferner berieten sie die effektivste Vorgehensweise, um "eine Rückkehr der PT an die Macht" zu verhindern. Die Leaks zeigen, daß Richter und Staatsanwälte nicht wie unparteiische und unpolitische Akteure handelten, sondern nach ideologischen Überzeugungen. Bereits vor über zwei Wochen nun folgte der Bundesrichter Gilmar Mendes dem Antrag von Lulas Verteidigung und eröffnete ein Verfahren, um eine mögliche Freilassung des Ex-Präsidenten zu prüfen. Seit der Veröffentlichung der Chats, SMS und Audios bröckelt die Unterstützung für Bolsonaro sowie die Regierungsmehrheit... Democracy Now! sprach mit Glenn Greenwald von The Intercept in Rio de Janeiro.

by Democracy Now! die meike (Radio Dreyeckland, Freiburg) at June 25, 2019 07:32 AM

Nachdenkseiten

Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD

Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Parteienspektrum ist in Aufruhr. Die CDU gilt spätestens seit Rezo als Rentnerpartei, die irgendwann im letzten Jahrtausend den Anschluss an die Lebenswirklichkeit der U60-Generationen verloren hat. Währenddessen ist die SPD so sehr mit ihrer Selbstzerstörung beschäftigt, dass man sich eigentlich gar nicht mehr mit ihr befassen will. Die vor drei Jahren noch so gehypte FDP scheint ihren Relaunch als hippe Lindner-Partei verbockt zu haben und die Linke hat zwar größtenteils tolle Inhalte, von denen jedoch kaum jemand etwas mitbekommt und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führungsriege macht sich ohnehin Hoffnungslosigkeit breit.

Tristesse allenthalben. Klar, die Trendparteien der letzten zwei, drei Jahre sind die Grünen und die AfD; zwei Parteien, die unabhängig von den Fehlern der anderen Parteien ganz einfach das Glück hatten, im Zeitgeist hart am Wind zu surfen und für die „großen Debatten“ der TV-Talkshows klare – meist vollkommen konträre – Positionen einnehmen zu können.

Zunächst stand die Flüchtlings- und die Migrationsfrage ganz oben auf der aufmerksamkeitsökonomischen Agenda. Die Grünen feierten sich und ihren Anhang als bunte und weltoffene Community, die so unglaublich nett und multikulturell ist und die Flüchtlinge mit einem „Refugees Welcome!“ begrüßte – und sei es nur, um die „Nazis“ von der AfD zu ärgern. Die AfD gab dem Drehbuch der politischen Debatte folgend mit Grandezza den Bösewicht, der Flüchtlingskinder am liebsten entweder ersaufen oder an der Grenze erschießen lassen würde und sich selbst als letztes Bollwerk des christlichen Abendlandes darstellte, der die von den Grünen herbeigesehnte Islamisierung verhindern kann.

Diese beiden Positionen bildeten das Image von Grünen und AfD und nebenbei eine Symbiose. Die Grünen stilisierten sich als AfD-Verhinderer, die AfD analog dazu als Grünen-Verhinderer. Die einen waren nun das Bollwerk gegen braune, die anderen das Bollwerk gegen „links-grün-versiffte“ Politik. Und da weite Teile der Wählerschaft in Zeiten von Anne Will, Facebook und BILD keine Lust auf Differenziertheit oder gar sachpolitische Abwägungen haben, gewannen die beiden Extreme am Rand immer mehr Anhänger – und sei es nur, um dem öffentlich zelebrierten Extrem der Gegenseite ein Kontra zu geben. Leise Zwischentöne hatten da kaum eine Chance.

Als die Flüchtlingszahlen zurückgingen und die Migrationsdebatte ihren Drive verlor, eroberte ein neues Themenpotpourri die Herzen der Menschen. Nun ging es um Diesel, Feinstaub, Lungenärzte, Greta, das Klima und das Ende der Welt. Und dann kamen auch noch Schüler, die nicht etwa Killerspiele zockten, sondern auf einmal politisch mitreden wollten. Wieder schafften es die Grünen und die AfD, in der Öffentlichkeit die beiden Extrempositionen an den Rändern einzunehmen. Hier die Grünen, die zwar realpolitisch auch nie viel für die Umwelt oder das Klima getan haben, aber alleine vom Image her die Klimapartei schlechthin sind und nun auch noch dank der demonstrierenden Kinder und Jugendlichen als Partei der Zukunft gelten. Und auf der anderen Seite die AfD, die treu zum deutschen Diesel steht, Verbote im Namen des Klima- und Umweltschutzes rigoros ablehnt, Greta für eine Verschwörung hält und den menschgemachten Klimawandel ohnehin bestreitet – dies alles natürlich im Namen des kleinen Mannes, der unter den Verboten der „Klimahysteriker“ am meisten zu leiden habe.

Schwarz und weiß, den Luxus von Grautönen können und wollen sich viele Bürger offenbar nicht mehr leisten und pilgern stattdessen zu den zwei neuen Trendparteien. Nun ist es ja nicht so, dass dieses duale System vollkommen neu in der Politik wäre. Seit Don Camillo und Peppone war die klassische Aufteilung in „links“ und „rechts“, „sozialistisch“ und „bürgerlich“, „progressiv“ und „reaktionär“ die vorherrschende Zweiteilung der Gesellschaft und der politischen Kräfte.

Doch hier ist Obacht geboten, denn anders als bei der klassischen Zweiteilung der politischen Kräfte sind Grüne und AfD nur bei einigen wenigen Themen wirklich grundverschiedener Meinung. Gerade bei den eigentlich doch so wichtigen sozialen und ökonomischen Themen sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien eher gering.

Sowohl Grüne als auch AfD sind im Kern marktliberal und stehen – wenn auch mit unterschiedlichen Facetten – für die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Wären sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Themen die „Trendthemen“ der Talkshows, würde die Symbiose zwischen den Grünen und der AfD längst nicht so gut funktionieren. Wenn es beispielsweise um Verteilungsgerechtigkeit ginge, käme es wohl noch nicht einmal zu einem Streit zwischen den beiden Parteien, da man im Großen und Ganzen ohnehin den Status quo eigentlich ganz gut findet.

Dies freut natürlich vor allem diejenigen, die mit einer progressiven sozioökonomischen Politik ohnehin nichts anfangen können. Oder um es zuzuspitzen: Die Eliten können mit der Grünen- und AfD-Fokussierung sehr gut leben, da sie mittel- bis langfristig dazu führt, dass die politische Macht im bürgerlich-liberalen Spektrum bleibt und Gewerkschaften sowie Sozialverbände marginalisiert werden.

Und genau darum ist es auch so wichtig, die Grünen immer wieder auch aus progressiver Perspektive heraus zu kritisieren. Es gibt mehr als schwarz-weiß und wer die Grünen kritisiert, ist deshalb selbstverständlich kein Erfüllungsgehilfe der AfD. Ganz im Gegenteil. Wenn man die Grünen dafür kritisiert, dass sie sozial- und wirtschaftspolitisch nicht nur riesige Defizite haben, sondern am neoliberalen politökonomischen Status quo festhalten, wird sicherlich kein Grünen-Sympathisant sich erstaunt die Hand vor die Stirn klopfen und nun ausgerechnet die AfD wählen, die auf diesem Feld sogar noch schlechter positioniert als die Grünen. Und wenn man den Wähler daran erinnert, dass es sogar bei der Umwelt- und Klimapolitik, also der angeblichen Kernkompetenz der Grünen, eine grandiose Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt, dürfte die AfD ganz sicher keine Alternative sein.

Es ist ja ohnehin nicht so, dass AfD und Grüne um eine ähnliche Klientel buhlen würden. Die Symbiose dieser Parteien funktioniert anders. Wichtig wäre es, die Symbiose zu zerschlagen. Doch dafür müsste man bei den „Trendthemen“ auch einmal Zwischentöne zulassen und sich um Differenziertheit bemühen und vor allem die Themen wieder aufs Tableau holen, die gerne ignoriert werden und zentral sind. Denn ohne die Soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen, brauchen wir über Migration und Klimaschutz gar nicht zu debattieren.

Titelbild: hanohiki/shutterstock.com

by Jens Berger at June 25, 2019 07:01 AM

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht
  2. Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl
  3. Millionen vom Pentagon für deutsche Unis
  4. Janine Wissler: „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“
  5. Besteuert uns stärker!
  6. Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
  7. Die Zerstörungen der WiWi
  8. 12 Prozent mehr atypische Beschäftigung in Westdeutschland
  9. Nach EuGH-Urteil Scheitern der Pkw-Maut kommt Bund teuer zu stehen
  10. Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück
  11. Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als “diplomatische Revolution”
  12. Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie
  13. AKK bei Anne Will: Unmissverständliche Aussage zur AfD
  14. Holzpellets – klimapolitischer Holzweg?
  15. GEW: „Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn!“
  16. Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz
  17. Wie Facebook mich zeitweise sperrte – und keinen Grund nennen will
  18. Regierungen sollen soziale Netzwerke regulieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht
    Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.
    Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.
    Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.
    Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.
    Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.
    Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»
    Die USA hätten bis 200 Meilen vor ihren Grenzen eingegriffen
    In den USA erstrecke sich diese «Identification Zone» auf eine Breite von 200 Meilen oder 322 Kilometer von der Küste. Dringt ein Flugzeug in diese Zone ein, ohne sich zu identifizieren, so wird es von US-Kampfjets abgefangen.
    Quelle: Infosperber

    passend dazu: Bundespressekonferenz – Wir tun so, als wäre der Iran schuld
    Nachdem sich die Lage am Persischen Golf kurz vor dem Wochenende gefährlich zugespitzt hatte und die Region vorerst von einem Krieg verschont blieb, übt sich die Bundesregierung in Augenwischerei. Ein Lehrstück dieses Schauspiels bot sie bei der heutigen Bundespressekonferenz.
    Der nach Meinung des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen “Bruch von internationalem Recht” durch die USA im Falle des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran bringt die deutsche Bundesregierung immer mehr in Bedrängnis. Denn die Machtlosigkeit vor allem der europäischen Vertragspartner angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran, Drohungen und Erpressungen gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, zwang die iranische Regierung, seinerseits den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner zu erhöhen. […]
    Würde sich Deutschland einer “globalen Koalition gegen den Iran” anschließen, die US-Außenminister Mike Pompeo auch explizit mit europäischen Ländern bilden möchte? Darauf gab es ebenfalls keine konkrete Antwort. Obwohl Burger es trotz RT-Nachfrage nicht verneint hatte, so scheint es zumindest bisher keine offizielle Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bundesregierung gegeben zu haben.
    Quelle: RT Deutsch

  2. Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl
    Von Sevim Dagdelen (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Heike Hänsel (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann (MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik), Brigitte Freihold (MdB, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung), Alexander S. Neu (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss), Zaklin Nastic (MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin), Fabio de Masi (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Diether Dehm (MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik), Katrin Werner (MdB, Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik), Andreas Wagner (MdB, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität), Sören Pellmann (MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe), Alexander Ulrich (MdB, Sprecher für Industriepolitik), Eva Maria Schreiber (MdB, Sprecherin für Welternährungspolitik)
    Mit 5,5 Prozent für DIE LINKE bei der Europawahl ist das historisch schlechteste Ergebnis der Linken bei Europawahlen. Selbst die PDS erzielte bis auf 1994 noch bessere Ergebnisse, sogar noch 2004, als die PDS im Bundestag gar nicht mehr vertreten war. Alle Versuche das katastrophale Ergebnis durch Verweise zu relativieren, dass man im Osten besonders stark verloren habe, oder auch in einzelnen Städten in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen, wie etwa in Tübingen (+1,6 Prozent) im Gegensatz zu Mannheim (-0,2 Prozent) besser als beim letzten Mal abgeschnitten habe, taugen nicht. Das machen gerade auch die Ergebnisse bei der Europawahl im Westen von beispielsweise von nur 2,4 Prozent (-0,6 Prozent) in Bayern und 3,1 Prozent in Baden-Württemberg (-0,5 Prozent) deutlich. Stattdessen zeigt das Ergebnis der Europawahl insgesamt, dass DIE LINKE vor einer existenziellen Herausforderung steht.
    […]
    Quelle: Sevim Dagdelen

    Anmerkung Jens Berger: Lesenswert. Man kann nur hoffen, dass sich diese Analyse innerhalb der Linkspartei durchsetzt und dass man daraus auch die richtigen Schlüsse zieht.

  3. Millionen vom Pentagon für deutsche Unis
    Nicht-militärische Forschung – dazu bekennen sich die meisten deutschen Hochschulen. Trotzdem haben etliche in den vergangenen Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium kassiert.
    Mal sind es nur ein paar Tausend Dollar zur Finanzierung einer Konferenz, mal Hunderttausende für die Erforschung von Sprengstoffen oder Radarsystemen: Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen kassieren zum Teil seit Jahren Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums.
    Insgesamt geht es um Drittmittel des Pentagon, so genannte Grants, im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar. Diese Summe ist seit 2008 in verschiedenen Forschungsprogrammen an deutsche Forscher überwiesen worden. Das geht aus einer Datenbank mit US-Haushaltsdaten von 2008 bis 2019 hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat.
    Insgesamt 260 dieser Grants sind in den Daten erfasst. Manche Unis haben nur einmal Geld erhalten, andere immer wieder – in einem Fall gab es 23 Zuwendungen seit 2008. Das Pentagon förderte dabei Forschungsprojekte in der gesamten Republik, konzentrierte sich allerdings – wenig überraschend – auf technische und naturwissenschaftliche Wissenschaftsbereiche.
    Größter Einzelempfänger bei den Universitäten – sowohl bei der Anzahl der Projekte als auch bei der Fördersumme – ist die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Sie kassierte beim US-Verteidigungsministerium seit 2008 insgesamt fast 3,7 Millionen US-Dollar in 23 Einzelsummen. Darunter befindet sich auch die höchste Einzelförderung unter den ausgewerteten Daten: Insgesamt 1,72 Millionen Dollar gingen verteilt über mehrere Summen an ein Projekt, in dem nach Chemikalien gesucht wurde, die den schon lange beim Militär genutzten Sprengstoff RDX ersetzen können. Das Projekt wurde 2012 noch einmal verlängert – mit zusätzlichen 475.000 US-Dollar.
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. Janine Wissler: „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“
    Was Hessens Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler über den Lübcke-Mord und seine Folgen denkt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Besteuert uns stärker!
    Für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft: In den USA haben ausgerechnet Milliardäre höhere Steuern für Superreiche gefordert. Welche Motive hat ihr Vorstoß?
    Jahrzehntelang wären im Kernstaat des Kapitalismus viele Politiker wohl eher zurückgetreten, als dass sie höheren Steuern zugestimmt hätten. Doch die Stimmung in den USA scheint sich zu drehen. Die Demokratin und mögliche US-Präsidentschaftskandidatin in spe, Elisabeth Warren, schlug zuletzt eine Superreichensteuer vor, die laut Umfragen sogar viele republikanische Wähler gut finden. Nun haben sich auch rund 20 Milliardäre zu Wort gemeldet – die selbst mehr zahlen wollen.
    Mit der Botschaft “besteuert uns stärker” haben die Superreichen die Wettbewerber um die Präsidentschaftskandidatur in einem offenen Brief aufgefordert, sich für höhere Steuern für Superreiche einzusetzen. “Amerika hat eine moralische, ethische und wirtschaftliche Verantwortung, unser Vermögen stärker zu besteuern”, heißt es in dem Schreiben der Gruppe, das die “New York Times” veröffentlichte.
    Zu den Unterzeichnern zählen demnach unter anderem der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, Erben von Walt Disney oder die Besitzer der Hotelkette Hyatt. Sie loben ausdrücklich auch die Steuerpläne von Senatorin Warren. Danach sollen Steuern für diejenigen angehoben werden, die mehr als 50 Millionen Dollar an Abgaben zahlen. Diese würde die 75.000 reichsten Familien des Landes treffen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu: A Message From the Billionaire’s Club: Tax Us
    Enthusiasm for a wealth tax on the country’s thin sliver of multimillionaires and billionaires may be unsurprising — after all, most Americans wouldn’t have to pay it. But now the idea is attracting support from a handful of those who would.
    Quelle: New York Times

  6. Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
    Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
    Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
    Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
    Das Public Sector Purchase Progamme (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.
    Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses “Billiggeld” gestimmt.
    Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für “Geldzerstörung” und plädiert stattdessen für einen “harten Reformkurs”. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.
    Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es “diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen” (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.
    Quelle: Telepolis
  7. Die Zerstörungen der WiWi
    Von „Komplizen der Sachzwänge“ und warum es nach dem „Rezo-Effekt“ erst richtig losgehen muss!
    Wenn es darum geht, die Klimakrise und soziale Probleme auf der Welt nachhaltig zum Besseren zu verändern, muss nicht zuletzt darauf geschaut werden, auf welchen (unhinterfragten) Ideen und Gedankengebäuden die herrschende (Wirtschafts-) Politik beruht. Der Fokus liegt – trotz etwa 20 Jahren globalisierungskritischer Bewegung und fundierter Kritik – in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften immer noch vor allem auf dem „freien Markt“. (…)
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.
  8. 12 Prozent mehr atypische Beschäftigung in Westdeutschland
    Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.
    Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).
    Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.
    Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.
    Quelle: Hans Boeckler Stiftung
  9. Nach EuGH-Urteil Scheitern der Pkw-Maut kommt Bund teuer zu stehen
    Dem Bund droht durch ein Scheitern der Pkw-Maut ein enormer finanzieller Schaden. FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
    Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es ein Viertel der 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Grüne, FDP und Linke würden das Quorum erfüllen. Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten.
    Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz der noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt. Nach dem Scheitern des Maut-Projekts soll es um eine Entschädigung in Höhe von 300 Millionen Euro gehen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten für den Bund in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro. Ganz zu schweigen von den Summen, die die zahllosen Arbeitsstunden für Minister und Spitzenbeamte gekostet haben, die über Jahre versucht haben, passend zu machen, was europarechtlich nicht passt.
    “Untersuchungsausschusses zur Maut-Affäre ins Auge fassen”
    Als erster Schritt sei dem Verkehrsausschuss unverzüglich eine vollständige und detaillierte Auflistung der bereits entstandenen Kosten, die mit der Einführung und Vergabe der Infrastrukturabgabe zusammenhängen, vorzulegen, heißt es in einem FDP-Antrag. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem Tagesspiegel, die CSU habe im Alleingang ihr Prestigeprojekt einer Ausländermaut vorangetrieben und die Verträge mit den Mautsystemanbietern vorzeitig abgeschlossen, ohne auf das ausschlaggebende Urteil des EuGH zu warten. Die Folge sind überflüssige bereits angefallene Verwaltungs- und Beraterkosten und im Raum stehende Schadensersatzforderungen in Höhe von 300 Millionen Euro, die nun oben draufkommen.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück
    “Es gibt in dieser Stadt keine Minderheiten”, sagte der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu am gestrigen Abend vor einer riesigen Menschenmenge, nachdem bekannt wurde, dass er auch die Neuwahl gewonnen hat. “Wir werden Griechen, Armenier, Syrer und Juden umarmen, wir werden jeden umarmen. Wir werden in dieser Stadt Demokratie und Gerechtigkeit schaffen. Ich verspreche euch: Wir werden in dieser Stadt die Zukunft aufbauen.”
    Er knüpfte damit an den Wahlkampf an: Während die AKP jedes Mittel nutzt, um die Bevölkerung zu spalten, um die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen, präsentierte Imamoglu sich von Anfang an als einer, der Gräben zuschüttet, der einigen will.
    Kaum eine Stunde zuvor hatte der Kandidat der regierenden AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trat nicht an die Öffentlichkeit, gratulierte Imamoglu aber via Twitter.
    Ein solches versöhnliches Verhalten ist man von Erdogan und seiner Partei nicht gewohnt. Andererseits ist es für Erdogan eine neue Erfahrung, zu verlieren. Als er den ersten Wahlgang von Ende März annullieren ließ, hat er hoch gepokert, wie so oft. Aber dieses Mal hat er sich verzockt.
    Quelle: Telepolis
  11. Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als “diplomatische Revolution”
    Frankreich und Deutschland setzen sich dafür ein. Gegner warnen vor “katastrophalen Folgen”
    Russland wird wieder Abgeordnete in die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsenden. Davon gehen laut deutschen und französischen Berichten sowohl Befürworter wie Gegner der Rückkehr aus.
    Die Abstimmung über die “kleine diplomatische Revolution” (Le Monde) erfolgt am heutigen Montag. Frankreich und Deutschland hätten beide in den letzten Monaten daraufhin gearbeitet, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat nicht aufkündigt, sondern stattdessen wieder Parlamentarier nach Straßburg entsendet und wieder Mitgliedsbeiträge bezahlt, heißt es.
    Bis 2017 hatte Russland 33 Millionen jährlich bezahlt, was etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets entspricht, und nach Angaben von Le Monde durchaus ein Argument für die Wiedereingliederung in das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg ist.
    Russland hatte vor zwei Jahren die Zahlungen an den Europarat eingestellt, da man seinen Abgeordneten 2014 das Stimmrecht und andere Rechte entzogen hatte. Grund dafür war die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation, die vom Europarat als “völkerrechtswidrige Annexion” eingestuft wurde (zu den völkerrechtlichen Aspekten siehe hier). Infolge dieser Sanktion boykottierte die russische Delegation die Sitzungen der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
    Quelle: Telepolis
  12. Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie
    Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. “Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD”, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.
    Eigentlich ist das Verfahren für Wahlen in der SPD klar geregelt. Dafür gibt es ein Organisationsstatut. Darin heißt es, dass die Wahl des Parteivorstandes durch einen Parteitag in getrennten Wahlgängen erfolgt. Erst der oder die Vorsitzende, danach die “sechs” Stellvertreter, der Generalsekretär, Schatzmeister usw. usf. Da muss man kein neues Verfahren erfinden. Entscheidend ist das ja auch nicht, sondern vielmehr die Frage, wer den Job des Vorsitzenden übernimmt und welches inhaltliche Profil er oder sie vertreten soll. Da sieht es bislang weiterhin sehr mau aus. (…)
    Dabei liegen die Vorschläge schon lange auf dem Tisch. Die NachDenkSeiten haben eine Reihe von Beiträgen dazu geliefert. Sie sollten Beachtung finden.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich sind dem derzeitigen Spitzenpersonal der SPD ihre Ämter und Funktionen während dieser Legislaturperiode wichtiger als das Wohl der Partei über diesen kleinen, überschaubaren Zeitrahmen hinaus. Ablenkung und Durchhalteparolen charakterisieren die aktuelle SPD-Spitze (nicht lediglich das Trio) – bloß keine inhaltlich-programmatische Erneuerung.

  13. AKK bei Anne Will: Unmissverständliche Aussage zur AfD
    Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast bei Anne Will. Das Thema lautete: „Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ Und man tut der amtierenden CDU-Vorsitzenden sicher nicht unrecht, wenn man vermutet, dass sie diesen öffentlichen Auftritt auch deshalb gewählt hatte, weil er wenig Fettnäpfchen-Potenzial barg. Denn 70 Jahre nach seiner Gründung setzt sich in dem Land, das in seiner jüngeren Geschichte für Verbrechen ohnegleichen verantwortlich war, doch die Erkenntnis durch, dass es dem Rechtsextremismus entschiedener entgegentreten muss. Das haben die meisten nach den Morden des NSU und jetzt nach dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verstanden – außer den rechtspopulistischen Parteien à la AfD und ihren Gesinnungsgenossen, wie etwa einem Herrn Maaßen, dessen Amtsführung maßgeblich für die eklatante Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge verantwortlich war, so dass Neonazis und ihre Zusammenrottungen oft unbehelligt blieben.
    Und Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte ihre Chance. Sie distanzierte sich eindeutig von Maaßens Geschwurbel über eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD, und sie grenzte vor allem von dieser Partei ab. Sie zieh die AfD der „indirekten Verantwortung“ für den Mordfall Lübcke, denn Gewalt, Hass und Zersetzung beginne bei der Sprache. Wer sich das verdeutliche, könne „nie mehr auf die Idee kommen, mit einer Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Unmissverständlich waren AKKs Aussagen bei Anne Will ganz sicher nicht. Als Anne Will nachhakte und einen zeitlichen Rahmen für die „Kooperationsabsage“ erfahren wollte, wurde AKK plötzlich wachsweich und wollte sich noch nicht einmal darauf festnageln lassen, dass es schon in zwei Jahren anders kommen könnte (ab 58:20)

  14. Holzpellets – klimapolitischer Holzweg?
    Es klingt nach einer klimafreundlichen Variante: Aus Abfällen Holzpellets herzustellen, die dann an klimabewusste Konzerne verkauft werden, die die Pellets anstelle von Kohle zur Energiegewinnung nutzen. Das ist das Konzept des US-Konzerns Enviva, der seine Produkte auch nach Europa verkauft. Beim näheren Hinsehen aber zeigen sich die Schwächen. (…)
    Dass Wälder in den USA abgeholzt werden, um in der EU als klimafreundliche Energie verfeuert zu werden, hält Tim Searchinger, ein Forscher für Umweltpolitik an der Princeton Universität, für einen großen Fehler:
    „Mindestens ein Dutzend wissenschaftlicher Studien belegen, dass das Fällen und Verbrennen von Bäumen in Kraftwerken das CO2 in der Atmosphäre sehr wahrscheinlich für mindestens 30 oder sogar hunderte von Jahren erhöht“.
    Warum? Weil die Verbrennung von Holz mehr CO2 freisetzt als Kohle, während es länger dauert, bis neu gepflanzte Bäume groß genug sind, um das CO2 wieder aufzunehmen, sagt Searchinger. (…)
    Weitere Auslöser der Kritik an der schnell wachsenden Holzpellet-Branche sind die zunehmende Verschmutzung der Luft in der Nähe ihrer Betriebe und das Abholzen ganzer Waldgebiete. Das sei ein Angriff auf Biodiversität und Ökosysteme, finden Umweltschützer wie der Gutsbesitzer Jack Spruill aus North Carolina.
    „Sie nehmen ganze Bäume. Es gibt viele Fotos von LKWs, die bei den Holzpellet-Anlagen von Enviva ganze Baumstämme abliefern. Es stimmt nicht, dass sie nur übriggebliebenes Holz benutzen, das andere nicht wollen“. (…)
    Das Unternehmen erhielt bereits neue Großaufträge von RWE für die Niederlande und Mitsubishi in Japan. Unterstützung erhält es auch von der Trump-Regierung: Die Umweltschutzbehörde EPA will Biomasse noch in diesem Sommer zur erneuerbaren Energie erklären – gegen den Willen ihres wissenschaftlichen Beirats.
    Und weil der globale Holzpellet-Markt laut Grand View Research bis 2025 um jährlich fast 10 Prozent auf einen Umfang von 16 Milliarden Dollar weiter wachsen soll ist klar, dass Envivas Produkte auch weiterhin sehr gefragt sind – auch wenn die industrielle Holzverfeuerung mehr Co2 emittiert als Kohle.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. GEW: „Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder gemahnt, Fehler bei der Umsetzung der vor 20 Jahren gestarteten Bologna-Reform zu korrigieren. „Die 1999 in Bologna initiierte europäische Studienreform steht für viele gute Ziele: die Förderung der Mobilität im europäischen Hochschulraum, vergleichbare Studienstrukturen und -abschlüsse oder die Verbesserung der Chancengleichheit im Studium. Bei der Umsetzung der Reform haben die Länder und die Hochschulen jedoch gravierende Fehler gemacht: vollgestopfte Curricula, eine zu hohe Prüfungsdichte oder eine zu hohe Arbeitsbelastung für Studierende und Lehrende. Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf den Sitz der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der früheren Bundeshauptstadt.
    Bei der Umsetzung der Reformen müssten die Verantwortlichen kräftig nachjustieren, betonte Keller. „Die Länder müssen ihre strengen Vorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge entrümpeln, um sowohl die Studierbarkeit als auch die Studierfreiheit zu sichern. Weiter müssen sie das Recht auf freien Zugang zum Masterstudium für alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen durchsetzen. Wenn die Länder dazu nicht in der Lage sind, darf sich der Bund nicht scheuen, endlich von seiner Gesetzgebungskompetenz für Hochschulabschlüsse und -zulassung Gebrauch zu machen, und das Recht auf freien Masterzugang gesetzlich garantieren“, appellierte der GEW-Vize.
    Entscheidend für ein qualitätsvolles und erfolgreiches Studium seien aber auch die Lehrenden, mahnte Keller. „Solange an Universitäten auf eine Professur über 60 Studierende kommen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Hire and Fire-Prinzip eingestellt und wieder auf die Straße gesetzt werden, kann keine optimale Betreuung der Studierenden gewährleistet werden. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen und mehr Kontinuität in der Lehre durch mehr Personal und Dauerstellen für Daueraufgaben“, betonte der GEW-Hochschulexperte. „Dozentinnen und Dozenten sollten darüber hinaus das Recht auf regelmäßige hochschuldidaktische Fort- und Weiterbildung im Rahmen ihrer Arbeitszeit bekommen. Auf europäischer Ebene wird sich die GEW gemeinsam mit den anderen Bildungsgewerkschaften dafür stark machen, dass die aktive Unterstützung der Lehrenden ganz nach oben auf die Agenda des Bologna-Prozesses kommt“, unterstrich Keller.
    Quelle: GEW

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben den Bologna-Prozess stets kritisch begleitet:

    1. Der Bologna-Prozess für einen „Europäischen Hochschulraum“ – oder wie ein europäischer Traum an der Wettbewerbsideologie zerplatzte
    2. Humboldts Begräbnis – Zehn Jahre Bologna-Prozess
    3. Gustav Seibt: Bologna und Hartz IV: Reformen aus einem Geist
  16. Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz
    Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein
    Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.
    Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.
    Quelle: Seniora.org
  17. Wie Facebook mich zeitweise sperrte – und keinen Grund nennen will
    2018 hatte ich ein Facebook-Konto eröffnet, um dort sporadisch Hinweise auf eigene Artikel zu veröffentlichen. So zuletzt Anfang Mai, als ich einen Link postete, der auf meinen Artikel über intransparente Bewertungen und Kontensperrungen bei Twitter verwies. Als ich mich einige Wochen später, Ende Mai, erneut bei Facebook einloggen wollte, wurde mir das verwehrt.
    Ich sollte zunächst ein Captcha lösen, was ich tat. Außerdem forderte das Unternehmen mich auf, meine Handynummer zu übermitteln. Dazu war ich nicht bereit – mit der Folge, dass mein Facebook-Konto für mich fortan gesperrt blieb und mir somit der Zugang zu meinen Abonnenten dort verwehrt wurde.
    Ich wandte mich daraufhin an den Support, fragte nach dem Grund der Sperre, und erhielt am nächsten Tag eine automatisierte, nicht namentlich unterschriebene Antwort, in der auf meine Frage nicht eingegangen und auch nichts zur Lösung des Problems beigetragen wurde. Auf eine nochmalige Nachfrage und die Aufforderung, die Sperre umgehend aufzuheben, reagierte Facebook mit einer E-Mail von einem gewissen “Horst” (ein Nachname wurde nicht angegeben), Abteilung “Community Operations”, welcher den Eindruck erweckte, selbst ein programmierter Bot zu sein. Wie ein Autist wiederholte “Horst”, der mich ungefragt duzte, stoisch Phrasen, die nichts zur Lösung des Problems beitrugen und schloss mit dem weitgehend sinnfreien Hinweis: “Bitte beachte, dass wir an dieser Stelle auf keine weiteren Fragen eingehen können.” An welcher Stelle dies stattdessen möglich sein sollte, wurde nicht erläutert.
    Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis
  18. Regierungen sollen soziale Netzwerke regulieren
    Der Kommunikationschef von Facebook, Nick Clegg, findet, dass Politiker sich um die Regulierung sozialer Netzwerke kümmern sollen – und spricht sich für eine Digitalsteuer für internationale Konzerne aus.
    Für die Regulierung der sozialen Netzwerke sind nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg die Regierungen zuständig, nicht die Netzwerke selbst. „Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen“, sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC. Die Zuständigkeit liege bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“.
    Es gebe „keine Beweise“ für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische „Erdbeben“ auf eine „Verschwörung“ zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien „viel tiefere Wurzeln“ habe. […]
    Clegg sprach sich im ZDF zudem für eine Digitalsteuer aus, die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen könnte. Er wisse nicht genau, wie viele Steuern Facebook zuletzt in Deutschland gezahlt habe. „Aber wir sind uns äußerst bewusst, dass die Steuergesetze in Deutschland, der EU und weltweit modernisiert werden müssen – weil sich unsere Wirtschaft komplett von einer Offline- in eine Online-Welt gewandelt hat.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Wenn Facebook schon selbst darum bettelt, sollte die Politik diesem Wunsch auch folgen. Und wenn die Mehrkosten für eine staatliche Regulierung durch eine Digitalsteuer ausgeglichen werden können, ist dies um so besser. Worauf wartet die Politik?

by Redaktion at June 25, 2019 06:18 AM

Klimareporter

"So kommt die SPD wieder auf 25 Prozent"

Der Umweltforscher und frühere Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine neue Agenda für die SPD. Sonst bleibe es dabei, dass eine mehrheitsfähige Zukunftspolitik nur bei den Grünen zu finden ist. Teil 2 des Interviews.

June 25, 2019 05:03 AM

wohnhaft.de

Erstmals Kino im Festzelt

Nach vier Jahren Pause findet von Donnerstag, 27. Juni, bis Mittwoch, 3. Juli, erneut eine Stadtteilwoche in Sendling statt - und das Programm quillt über, so viele Kulturschaffende und ehrenamtlich Engagierte haben sich gemeldet. Es gibt 45 Spielorte, dazu 34 Führungen zu verborgenen Orten oder in den frühen Morgenstunden auch durch den Großmarkt. Sylvia Ottes, Veranstaltungsleiterin im Kulturreferat, schwärmt von der großzügigen Fläche.
Neu dabei ist auch Stattpark Olga, den man in der Fahrradwerkstatt, im Café oder für ein Konzert besuchen kann. Am Sonntagnachmittag öffnen die Bewohner die Wagentüren - für alle, die immer schon mal wissen wollten, wie es sich auf einem Wagenplatz so lebt. Stattpark Olga findet man zurzeit am Gottfried-Böhm-Ring 4.

sueddeutsche.de/muenchen/sendl…ino-im-festzelt-1.4497473

by muc at June 25, 2019 12:46 AM

June 24, 2019

The counter-revolution of 1776 : slave resistance and the origins of the United States of America

@how wrote:

Ginny McQueen pointed me to this history book by Gerald Horne. It looks very interesting… Here’s the cover:

Posts: 1

Participants: 1

Read full topic

by @how hellekin at June 24, 2019 10:52 PM

Freie Radios

DIE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE LAGE VON SINTI UND ROMA IN DEUTSCHLAND UND EUROPA

Wir hören einen Mitschnitt des Gesprächs zur gesellschaftspolitischen Lage von Sinti und Roma in Deutschland und Europa vom 12.6.2019. Gesprächspartnerinnen sind Anja Reuss ( vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Petra Cagali Sejdi (vom Verein Romano Sumnal e.V.) Moderation: Gloria Pfister (Erich-Zeigner-Haus e.V.) Das Gespräch hat Einblicke in aktuelle gesellschaftspolitische Themen von Sinti und Roma gewährt. Dabei wurden EU-Richtlinien und Maßnahmen, die die Minderheit betreffen, als auch Auswirkungen des Antiziganismus und daraus resultierende Diskriminierungserfahrungen diskutiert. Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, wie antiziganistische Strukturen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene bekämpft werden können. https://erich-zeigner-haus-ev.de/ https://www.romano-sumnal.com/ https://zentralrat.sintiundroma.de/

by Erich-Zeigner-Haus, Leipzig (Radio Blau, Leipzig) at June 24, 2019 09:41 PM

wohnhaft.de

12.07.2019 Tea Fusion: Konzert mit wearemarvin, Watered und Up to the sky

Wagenburg Karlsruhe schrieb:

A4Plakat

Wir laden euch am 12.07.2019 zur Tea Fusion in die Wagenburg ein.

Dieses Mal zu einem grandiosen Konzertabend mit den lokalen Musikgrößen Watered und Up to the sky, sowie wearemarvin aus Hamburg.

Up to the sky werden uns mit Progressive Metal Tea Fusion begeistern, Watered beglücken uns mit Instrumental Post Rock und wearemarvin geben zum Auftakt ihren leidenschaftlichen Indie Rock zum Besten.

Kommt vorbei, habt Spaß!!!

Einlass: 19:00 Uhr

                                                                         Beginn: 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: wabuka.wordpress.com/2019/06/2…atered-und-up-to-the-sky/

by Postbot3 at June 24, 2019 09:10 PM

commons.blog

Frei Fair und Lebendig: Silke Helfrich im Interview mit Kirstin Hunfeld auf Bremen2

Eine tolles, da sehr auf den Punkt gebrachtes Interview mit Silke Helfrich über das neue Buch führte Kirstin Hunfeld für Bremen 2. Ich bin immer ganz beeindruckt, mit wie wenig Worten man eine so komplexe Thematik vermitteln kann, – wenn man will. Kirsten Hunfeld, die gerade erst mit dem Deutschen Radiopreis für das beste Interview ausgezeichnet wurde, will dies offenbar und kann es auch.

Nachhören kann man den Mitschnitt hier:

by Jakob B. at June 24, 2019 07:51 PM

wohnhaft.de

Dieselfahrverbot - Strafe

Mich haben sie gestern in Stuttgart rausgezogen. 80€ .. hoff da kommt nicht noch ein Punkt dazu. Man man was für ein Nerv :( Finde WoMo Laster sollten da echt nicht reinfallen. Wie soll ich sonst mit meiner Wohnung zu Freunden fahren :cursing:

by acab at June 24, 2019 07:30 PM

Freie Radios

Elephant in the room - political developement and recent situation in Ukraine (Serie 1154: Elephant in the Room)

The uprising in Ukraine is 5 years ago. Back than everybody could follow those incidents via livestream. Today there is almost no intrest in the situation in the country anymore. Not so many people are aware that since almost 5 years a war is ongoing. Nationalism and patriotic sentimens are present in politics and society. However just yesterday 7000-8000 people attand the pride in Kiev. The developement inside the society is complex. We talked with Maria from Ukraine about all this.

by Radioshow from Black Rose Collective (coloRadio, Dresden) at June 24, 2019 07:16 PM

Wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul bringt deutlicheren Wahlsieg für den CHP-Kandidaten: Was bedeutet die bestätigte Wahlschlappe für die AKP? (Serie 347: Mittagsmagazin)

Am gestrigen Sonntag wurde die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Der Wahlsieger ist diesmal noch deutlicher der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu. Er setzte sich mit 54% der abgegebenen Stimmen gegen den Kandidaten der landesweit regierenden AKP und ehemaligen Premier Binali Yildirim durch. Bei der ursprünglichen Bürgermeisterwahl im März war der Vorsprung recht klein. Die regierende AKP hatte daraufhin kleinere Unregelmässigkeiten bei der Wahl angefochten und massiven Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt. Die Wahlbehörde hatte daraufhin die Wahl annullieren und wiederholen lassen. In der Nacht gingen viele Menschen auf die Strasse in Istanbul, um zu tanzen und ihre Freude über den Wahlausgang Ausdruck zu verleihen. Im Punkt12 am Montag gab unser Kollege Jan Keetman, der lange als Korrespondent in der Türkei gearbeitet hat, Informationen und Einschätzungen zu dieser bestätigten Wahlschlappe für die AKP. Matthieu fragte ihn zunächst, welche Bedeutung aus seiner Sicht diese Wahlschlappe für Erdogans AKP hat.

by Matthieu/Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at June 24, 2019 06:51 PM

wohnhaft.de

Wagenleben mit Spülmaschine?!

Liebe Leut,

hat sich jemand schon mal Gedanken gemacht ob man eine normale Spülmaschine ohne Wasseranschlüsse betreiben könnte - oder es gar ausprobiert? Abwasser mit Ökospülmittel in die Natur? Zuwasser mit der Gieskanne rein? Geht das?
Mögliche Sauerei wäre egal, da wir sie in die Außenküche stellen würden.

Schon klar, Spülmaschine is ganz schön dekadent - aber wäre soooo eine Erleichterung auf unsrem Platz.*träum*

Danke für eure Antworten! :)

by Mamya at June 24, 2019 05:33 PM

Freie Radios

Und wieder grüßt die Schulbehörde #nonazishh

Die Hamburger Schulbehörde untersagt einer Personal Agentur die Beibehaltung der AntiAfD Klausel im Honorarvertrag. Gespräch mit Herrn Westpfahl, Geschäftsführer der betroffenen Agentur. Die AfD zollt dem Schulsenator Respekt.

by Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) at June 24, 2019 03:24 PM

Agenda 2010 Leaks

„Diese Menschen sind doppelt stigmatisiert“

Was tut Hamburg für Menschen, die obdachlos und krank oder behindert sind? Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, wollte sich ein persönliches Bild von der Situation machen: in der Krankenstube für Obdachlose. Die Krankenstube ist die letzte Station an diesem Freitagabend für Jürgen Dusel. Hier, im ehemaligen Hafenkrankenhaus St. Pauli, finden 20 Obdachlose rund um [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 24, 2019 at 04:37PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Unknown (noreply@blogger.com) at June 24, 2019 02:40 PM

Freie Radios

Fahrradklima-Test des ADFC zeigt Probleme beim Radverkehr in Leipzig auf

interview mit janek mücksch vom adfc sachsen anmod.: obwohl sehr viele menschen in den städten radfahren wird dieser verkehrssparte kaum beachtung geschenkt: in der verkehrsplanung geht es fast ausschließlich um den autoverkehr. dies führt zu verdruss bei den radfahrerInnen, z.b. in leipzig...

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at June 24, 2019 02:34 PM