sharing is caring

October 23, 2018

wohnhaft.de

Wenn du das hier lesen kannst ist deine Internetverbindung fürn Arsch ❤♥

kann mich mal wer aufklären warum ich manche Beiträge lesen kann und bei anderen obiger Spruch erscheint???

Danke.

by alex at October 23, 2018 11:13 PM

Bin liegengeblieben, gibts hier fähige Leute?

Moin Moin!
Ich bin mit (scheinbar Getriebeschaden) liegen geblieben. Gibt es hier im Umkreis jemanden der Schleppen kann und idealerweise Strom, Internet und evt ne Parkmöglichkeit hat? Müsste das Zeug bestellen, habe aber keine Meldeadresse bzw Post kommt ja auch nicht in der Pampa an! Wäre grandios. Bin mit liebem Hund und der Frau unterwegs. Können im Gegenzug Kochen, helfen oder Gitarre spielen. Falls jemand wen kennt oder Platz für uns hätte bitte melden. Internet wird auch langsam knapp. goo.gl/maps/ngjnwH15wz22

by Paul at October 23, 2018 11:10 PM

Freie Radios

Frauenpolitik

Frauen haben die Wahl! 100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern. Eine Sendereihe über die Meilensteine der Emanzipation der bayerischen Frauen von 1918 bis 2018 bei Radio LORA München. In der zweiten Sendung geht es um Frauenpolitik in München. Gesprächspartnerinnen sind: Lydia Dietrich: Sie war bis Juni diesen Jahres Stadträtin für das Bündnis90-Die Grünen. Sie war bis dahin die Vorsitzende der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen im Münchner Rathaus. Emilia Müller: Sie war Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und ist heute die Vorsitzenden des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB). Brigitte Wolf: Weil die Partei Die Linke im Münchner Stadtrat keinen Fraktionsstatus hat, ist sie nicht in der Stadtratskommission für die Gleichstellung von Frauen vertreten. Nichtsdestotrotz setzt sich die linke Stadträtin Brigitte Wolf für die Interessen von Frauen ein.

by Felicitas Hübner (LORA München) at October 23, 2018 10:16 PM

wohnhaft.de

Was los mit euch? Tinyhouse / Wagen Thema

vice schrieb:

Tiny Houses sind die dümmste Idee gegen steigende Mietpreise aller Zeiten. Deine Minihütte löst keine Probleme am Wohnungsmarkt, im Gegenteil.


Einen Rückschritt als Fortschritt zu verkaufen, ist eine dreiste, aber geniale Marketingidee. Pay two get one. Besonders gut gelingt das zur Zeit mit Tiny Houses. Diese lächerlich kleinen Hütten, in die gut ausgebildete Menschen ziehen, um ihren First-World-Problems zu entkommen. So wirkt es zumindest in den begleitenden YouTube-Videos, Instagram-Einträgen und Artikeln.
vice.com/de/article/7x3m54/tin…=link&utm_source=vicefbde

by gäst at October 23, 2018 09:39 PM

Klimareporter

Was 1,5 Grad bedeutet

Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müsste Deutschland bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und 16.000 Megawatt an Kraftwerksleistung stilllegen. Das hat erstmals der Thinktank Climate Analytics ausgerechnet.

October 23, 2018 08:01 PM

Freie Radios

wohnhaft.de

Bauwagen als Ladung deklarieren?

Hallo in die Runde!
Wir wollen uns einen "Bauwagen" auf einen PKW Anhänger bauen. Würdet ihr das ganze dann vom TÜV abnehmen lassen und zum Wohnwagen umschreiben? Was gibt es da für Auflagen? Alternativ hatte ich die Idee das ganze als Ladung zu deklarieren, dafür müsste ich mir allerdings etwas zur Befestigung (muss ja lösbar sein?) überlegen. Hat da hier schon jemand Erfahrungen gesammelt?

by Enni at October 23, 2018 06:02 PM

Agenda 2010 Leaks

So viele Obdachlose leben auf Hamburgs Straßen

Im März haben Forscher im Auftrag des Senats Hamburger Obdachlose befragt. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Obdachlose sie zählen würden. Nun liegt die Zahl vor – sie ist besorgniserregend. Wieviele Obdachlose leben in Hamburg auf der Straße? Die erste Zählung nach vielen Jahren führten im März Bielefelder Forscher im Auftrag der Stadt durch. Doch [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2018 at 06:33PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 23, 2018 04:35 PM

Freie Radios

Antiziganismus in den Medien (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Am 21. August letzten Jahres titelt das Hallesche Lokalblatt Mitteldeutsche Zeitung "Brennpunkt Schlosserstraße Anwohner klagen über Roma-Familien". Die ersten Sätze des Artikels lauten "Es ist eher ruhig an diesem Abend in der Schlosserstraße. Roma-Frauen mit Kindern huschen auf dem Gehweg vorbei." Danach zitiert der Journalist unzählige Anwohnerinnen und Anwohner, die sich über die Zustände in dem Wohngebiet beschweren und die auch die Schuldigen für diese Situation kennen: Roma. Im Laufe des Artikels kommt keiner der als Roma bezeichneten Menschen zu Wort. Stattdessen werden ihnen fehlendes Ordnungsbewusstsein, Zuhälterei und Kindesmisshandlung vorgeworfen. Bilder die die Mehrheitsgesellschaft hat werden unkommentiert wiedergegeben und damit reproduziert. Solche Muster untersucht eine Tagung die morgen in Berlin stattfindet. Sie trägt den Titel "Antiziganismus in den Medien". Mitorganisiert hat sie Andrea Wierich die mit Radio Corax gesprochen hat.

by Radio Corax (Radio Corax, Halle) at October 23, 2018 04:14 PM

Animal Climate Action

Hamburg: Weitere Infoveranstaltung zu den Climate & Justice Games

“Bechern gegen Baggern” in Hamburg

Info-Kneipe zu den Climate & Justice Games rund um die Eurotier Messe in Hannover

Wann: Donnerstag, 1. November 2018, 19:00 Uhr
Wo: „Linker Laden“, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg,

Veranstaltet durch Gegenstrom Hamburg:

Bechern gegen Baggern: Info-Kneipe zu den Climate & Justice Games rund um die Eurotier Messe in Hannover

Bei der Infoveranstaltung gibt es Informationen zu Aufruf, Hintergründen und Organisatorischem bzgl. der Climate & Justice Games. Vor allem stellen wir aber auch coole Aktionsziele in Hannover vor! Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, spontan Kleingruppen zu bilden.

Die Infoveranstaltung findet stat im Rahmen von „Bechern gegen Baggern“, der Solikneipe für Klimagerechtigkeit. Die Einnahmen fließen in Repressionenkosten und Aktionen im Kampf für Klimagerechtigkeit und radikalen antikapitalistischen Klimaschutz.

 

Climate & Justice Games – wir sind am Zug!
https://climate-and-justice.games
13.-17. November 2018 in Hannover
anlässlich der EuroTier
Kontakt: kontakt@climate-and-justice.games

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by Sperling at October 23, 2018 04:00 PM

Agenda 2010 Leaks

Stießen sie einen Obdachlosen zu Boden?

Im Hamburger Hauptbahnhof gerieten Sicherheitsleute mit einem Obdachlosen aneinander. Angeblich haben sie denn Mann so sehr geschubst, dass er mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. Sie selbst bestreiten das.  So wie Carola Laybourne es erzählt, wäre es ein Verbrechen. Am vergangenen Donnerstag habe sie zusammen mit weiteren Zeugen beobachtet, wie vier Mitarbeiter des Bahn-Sicherheitsdienstes [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2018 at 04:55PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 23, 2018 03:20 PM

Klimareporter

CO₂-Emissionen steuern auf Rekord zu

Drei Jahre lang waren die globalen CO2-Emissionen nahezu stabil. Doch inzwischen steigt der Ausstoß wieder und erreicht nun ein historisches Hoch, zeigen neue Zahlen der Internationalen Energieagentur. IEA-Chef Birol fordert ein schnelles Aus für Kohlekraftwerke.

October 23, 2018 02:45 PM

Freie Radios

Regionalwahlen in Polen - Dieter Bingen im Gespräch (Serie 1005: CX - Corax - Politik - Makro)

Am 21.10. waren in Polen Regionalwahlen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – kurz PiS) ging mit 32,3 Prozent als stärkste Kraft hervor. Im Norden und Westen des Landes sowie in den Großstädten aber konnten die Oppositionsparteien wie die sogenannte "Bürgerkoalition" gewinnen. Wir haben mit Dieter Bingen gesprochen, der in Darmstadt das Deutsche Polen Institut leitet. Außer um die Wahlergebnisse dreht sich das Gespräch um die aktuelle politische Situation in Polen. Die PiS nennt ihre Politik eine Politik des »guten Wandels« die zahlreiche gesellschaftliche Bereiche betrifft. "Guter Wandel" heißt hier unter anderem: Schritte in Richtung einer unfreien Justiz, Gesetzesverschärfungen, wenn es um Abtreibung geht und eine autoritäre Kulturpolitik mit einem Ziel: Patriotische Kunst und Geschichtsschreibung.

by TA (Radio Corax, Halle) at October 23, 2018 02:42 PM

Beutelsbacher Konsens - Überwältigungsverbot heißt nicht Kritikverbot

Die Frage, wie mit menschenverachtenden Positionen der AfD und ihren Mitgliedern in der Schule umgegangen werden soll, verunsichert immer wieder Lehrer*innen und andere Beschäftigte im pädagogischen Bereich. Jüngst versucht die AfD, diese Angst durch eine Meldeplattform zu vertiefen, die Lehrer*innen öffentlich anprangert. Groß ist vor allem die Angst, gegen den Beutelsbacher Konsens zu verstoßen. Dieser Konsens, der im Rahmen einer Tagung in Beutelsbach zu einem Grundsatz der politischen Bildung gemacht wurde, beinhaltet das sogenannte Überwältigungsverbot. Dieses soll eine politische Indoktrinierung von Schüler*innen unterbinden. Viele glauben, dass sich Lehrer*innen politisch komplett enthalten müssten und Schüler*innen nicht widersprechen, wenn sie sich politisch äußern. Wir sprachen mit Carten Koschmieder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin über die Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses und Spielräume zur politischen Diskussion, die dieser eigentlich sogar fordert.

by (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 02:09 PM

Kein ruhiges Hinterland (Altmark/Wendland)

Wut und Trauer zu Widerstand

Wut und Trauer zu Widerstand Vor 14 Jahren starb unser Freund und Genosse Sébastien. Während einer Blockadeaktion im französischen Avricourt, die den CASTOR-Transport nach Gorleben aufhalten sollte, wurde er tödlich verletzt, als dieser nicht stoppte. Die, die sterben, die werden weiter leben, in unseren Kämpfen, unseren Herzen sowieso. Die, die leben, die müssen weiter kämpfen, … „Wut und Trauer zu Widerstand“ weiterlesen

by krh at October 23, 2018 02:01 PM

commons.blog

Wirtschaft ist Care und Care ist Commons

Das ist ein repost. Damit möchte ich Euch animieren, zum Gelingen eines wichtigen Comics beizutragen. Hier geht’s zum Crowdfunding. Bitte fleißig teilen und fleißig beitragen.

Wirtschaft ist Care

Die Comic-Broschüre zeigt dir, dass Wirtschaft mehr ist als Geld. Wirtschaften bedeutet, dass wir gut füreinander und die Welt um uns sorgen: Wirtschaft ist Care.

Es ist wie mit der Sonne: Care spendet nicht nur Wärme und Licht, sondern ist der Bezugspunkt der Wirtschaft, um den sich alles dreht. In Vorbereitung auf die Frauen*synode 2020 stellen wir lustvoll und fundiert Grundinfos zum Blickwechsel zur Verfügung. Gemäss wissenschaftlichen Definitionen geht es in der Wirtschaft um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Wir zeigen, dass diese Definition Sinn macht. Jedoch nur, wenn wirklich alles zählt, was Menschen füreinander tun, egal ob bezahlt oder unbezahlt.

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Wirtschaft endlich lustvoll und fundiert

Wirtschaft langweilig und kompliziert? Jein! Gemäss Definition ist das Thema von Wirtschaft/Ökonomie ganz einfach: Es geht um die Befriedigung der Bedürfnisse (Care) von etwa siebeneinhalb Milliarden Menschen und um die Sorge (Care) für einen verletzlichen Planeten. Es geht also nicht einfach um die Aufwertung oder Integration des Pflegesektors ins derzeit vorherrschende Verständnis von Wirtschaft. Care wird vielmehr zum Kriterium für alles Wirtschaften. Dieser Blickwechsel bringt Wirtschaftsfachleute und uns alle zurück zum Kerngeschäft der Ökonomie. Denn laut der klassischen Definition des Ökonomischen hat ja alles Wirtschaften eben nur ein einziges Ziel: Die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Care.

Content

Für die Comic-Broschüre – dass sie gratis verteilt werden kann!

Bisher fehlte es an einfachen und fundierten Informationen zum Perspektivenwechsel in der Ökonomie. Nun sind sie da! Wir möchten mit der Broschüre Menschen ermutigen, ihr Unbehagen ernst zu nehmen und sich mit Wirtschaft zu beschäftigen – dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine enkelinnen-taugliche Ökonomie entsteht. Daran arbeiten wir mit vielen anderen Bewegungen auf dem Weg zur Frauensynode 2020 am 5. September 2020.

Content

by Silke Helfrich at October 23, 2018 02:01 PM

Kein ruhiges Hinterland (Altmark/Wendland)

Veranstaltung mit Rolf Gössner: Auf dem Weg in den autoritären Staat?

Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes mit Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaar? am Mittwoch, dem 7. November um 20 Uhr im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase

by krh at October 23, 2018 02:00 PM

Freie Radios

EGMR lässt Spanien mit blauen Auge davon kommen. Justiz knockt sich selber aus (Serie 347: Mittagsmagazin)

Was die Justiz in Spanien angeht, sind die Zeiten eigentümlich. Der Europäische Gerichtshof hält zwar die Klagen von drei baskischen Gefangenen wegen der Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens begründet, spricht Schadensersatz zu. Doch im Kern der Klagen, die die Doppelbestrafung durch Nichtanrechnung von Strafen für das gleichen Delikt in einem anderen EU-Land, die nach einer EU-Richtlinie von 2010 unterbunden wird, in Spanien erst 2014 umgesetzt wurde, ließ der EGMR Milde für den verschleppenden Staat walten.6:22 Aufregung verursacht aber ein weiterer Justizskandal. Überteuerte Bankgebühren bei notariellen Beurkundungen von durchschnittlich 3000 € kassierte eine Kammer des obersten Gerichtshof - vergleichbar dem deutschen BGH - als rechtswidrig. Ein Tag später kassierte der Präsident des Kontrollrates des Obersten Gericht, die Umsetzung des Urteils, wegen angeblich unvorhergesehener Folgen für die Banken!!!5:17 Zu beiden Ralf Streck im Gespräch

by Ralf Streck /km m (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 01:39 PM

Z3W369 Schwerpunkt: Give Peace a Chance (Serie 347: Mittagsmagazin)

Larissa Schober und Winny Rust zur neuen Ausgabe zu langwierigen Friedensprozessen und einem Struktur Wandel der bewaffneten Konflikte, die in der jüngsten Ausgabe der IZ3W im Schwerpunkt behandelt werden. Natürlich aber auch zu anderen Inhalten des Heftes.

by Larissa/Winny/ kmm (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 01:27 PM

Sendung mit der Band Living the FIRE

In dieser Sendung stellt sich die Dresdner Heavy Metal-Band "Living the FIRE" mit ihrem aktuellen Album "THE NEW ONE" vor; außerdem reden wir über die Band, ihre Texte, ihre Entstehung, musikalischen Einflüsse und einige andere Sachen. Diese Sendung entstand als Teil der Sendung "6 Saiten und ein Verzerrer - Vom Punk-Rock über Hardcore bis zum (Nu-)Metal".

by Martin (coloRadio, Dresden) at October 23, 2018 12:34 PM

wohnhaft.de

HaSi in Halle (Saale) akut räumungsbedroht – Petition gegen Räumung

#Besetzen schrieb:

Das soziokulturelle Zentrum HaSi soll geräumt werden! Am 19.10.2018 hat das Landgericht in Halle (Saale) entschieden, dass das seit fast drei Jahren existierende soziokulturelle Zentrum HaSi, Hafenstr.7, in Halle geräumt werden soll. Da das Gelände der stadteigenen Wohnungsgesellschaft HWG gehört, könnte der Stadtrat von Halle die Räumung verhindern. Deshalb wurde eine Online-Petition für den Erhalt …
Quelle: besetzen.noblogs.org/2018/10/2…-petition-gegen-raeumung/

by Postbote at October 23, 2018 12:28 PM

Klimareporter

Rodung muss nicht sein

Es ist technisch nicht möglich, den Hambacher Wald stehen zu lassen, behauptet RWE. Untersuchungen des BUND zeigen dagegen: Der Tagebau könnte noch geregelt auslaufen, ohne dass weitere Bäume weichen müssen. Allerdings müssen zwei Drittel der noch möglichen Menge aus Klimagründen im Boden bleiben.

October 23, 2018 12:04 PM

Nachdenkseiten

100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges. Über das Gemetzel der weißen Herren.

In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Lettre International“ berichtet der Kulturwissenschaftler Franz Maciejewski über das „Schlachten im Ersten Weltkrieg“ und die politischen Spätfolgen. Hier eine Zusammenfassung des Essays. Von Heiko Flottau.

Im „Großen Krieg der weißen Männer“ (so nannte Arnold Zweig den Ersten Weltkrieg) wurden keine Schlachten geschlagen, in denen eine Armee den Sieg davontrug, Territorien eroberte und den Krieg zu einem schnellen Ende brachte. Im Gegenteil. In dem von Historikern etwas verharmlosend als „Stellungskrieg“ charakterisierten Geschehen wurden, zumindest an der Westfront, Menschen und Tiere über Jahre regelrecht abgeschlachtet, ohne dass ein Ende dieses Gemetzels sichtbar gewesen wäre, das den Krieg zu einem frühen Ende geführt hätte. Dieses eigentlich unvorstellbare Szenario beschreibt einhundert Jahre nach dem von Historikern als „Urkatastrophe des 20.Jahrhunderts“ bezeichneten Krieg der Kulturwissenschaftler Franz Maciejewski in der Herbstausgabe der europäischen Kulturzeitschrift „Lettre International“.[1]

In der Geschichte industriellen Tötens sei der Erste Weltkrieg die „zweite große Attacke auf das Leben“ gewesen, schreibt der Autor; eine Generation zuvor „wurde in den Union Stockyards, den Schlachthöfen von Chicago, die mechanisierte Massentötung im Stundentakt erstmals in Szene gesetzt, am Vieh“. In den Schützengräben des Ersten Weltkrieges , „Pferche und Unterstände der anderen Art, wiederholte sich das Gemetzel am Menschen. In Ypern, vor Verdun oder an der Somme wurden keine Schlachten geschlagen, es wurde geschlachtet“, schreibt der Autor. Nachdem die weißen Herren jahrhundertelang die Völker in den von ihnen eroberten Ländern, Kolonien genannt, ausgebeutet, erniedrigt und vielfach getötet hatten, „fielen die Herren der weißen, der westlichen Zivilisation nun mit gleicher Brutalität übereinander her – nicht ohne zynische Zwangsrekrutierung von Mitstreitern aus dem Reservoir eben jener unterworfenen Völker“.

„Die Kriegsherren des Westens dezimierten ganze Jahrgänge junger Franzosen, Engländer und Deutscher um ein geschätztes Drittel (was der Ausrottungsrate der Pest im Mittelalter entsprach). So setzten sie in vier langen Jahren, Widerholungstäter allesamt, die Überlebensfähigkeit ihrer Nationen aufs Spiel. Aber nicht nur das; sie wüteten ebenso gnadenlos gegen Tiere und Pflanzen, setzten Mensch und Natur mythischen Gewalten aus. … Auf jeden toten Soldaten kamen vier, fünf tote Pferde. … Sie starben qualvoll. Ich habe nie zuvor ein Pferd stöhnen gehört, läßt Erich Maria Remarque seinen Antihelden (Paul Bäumer) verlauten. Es ist der Jammer der Welt, es ist die gemarterte Kreatur ein wilder, grauenvoller Schmerz.“

Doch nach Auffassung des Autors war das Schlachten im Ersten Weltkrieg nur der Beginn „weißer Gewalt“. Kolyma (der zentrale Ort des Archipels Gulag), Auschwitz und Hiroshima bezeichneten die „nächsten Einschläge weißer Gewalt auf der nach oben offenen Skala menschlicher Grausamkeit“.

Natürlich habe der Krieg die Überlebenden des Gemetzels als Traumatisierte zurückgelassen, denn die Soldaten seien den Herausforderungen des „fahrlässig in Gang gesetzten Maschinenkrieges“ mental nicht gewachsen gewesen, schreibt der Autor. „Der Tod als seelenloser Maschinist gab auf den infernalischen killing fields den Takt vor.“ Wie, fragt der Autor, ist es „zur Geburt der männlichen Hysterie aus dem Geiste einer entfesselten Technik, also zum Phänomen der Umwandlung außer Kontrolle geratener emotionaler Zustände in körperliche Gebärden gekommen“? Die Soldaten „hatten ihre Glieder und Sinnesorgane nicht mehr unter Kontrolle. Mit Symptomen wie Lähmungen und Erblindungen, dem Verlust von Stimme und Gehör, unwillkürlichen Zuckungen von Gliedmaßen … wiederholten sie das Grauen des Erlebten in einer verstellten Sprache einer traumatischen Verwirrtheit.“

Das Phänomen der Kriegstraumata schildert Autor Franz Maciejewski dann an Hand der Forschungen von Jonathan Shay, der als Psychiater mit traumatisierten Veteranen des Vietnamkrieges gesprochen hat. „Folgen wir diesen (in Shays Therapiegesprächen zur Sprache gebrachten) Erinnerungen, so reichten offenbar wenige Monate aus, um aus jungen Männern ebenso wütende wie verzweifelte Krieger zu machen, die an Leib und Seele Böses erfuhren und übernahmen, um schließlich gegen andere – Krieger wie Zivilisten – selbst unmenschlich zu handeln.“ Zu den posttraumatischen Symptomen der Vietnamkrieger gehörten nach der Studie von Shay „Gedächtnisverlust, Schlafstörungen, Alkohol- und Drogenmißbrauch, aggressive Ausbrüche und Selbstmordneigungen …. tiefes soziales Mißtrauen und das Gefühl des Verraten- und Betrogenseins“. Diese traumatischen Kriegsfolgen führten nach Angabe des Psychiaters Shay bis heute zu Scheidungen, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, zu Gewaltdelikten und zu Selbstmorden; auch jetzt noch begingen etwa 22 Vietnamveteranen pro Tag Selbstmord, schreibt Shay. (Das wären, wenn diese hohe Zahl stimmt, gut 8000 Selbstmorde pro Jahr).

Was bedeutet es, fragt Autor Franz Maciejewski, „wenn wir die Bilanz des Schreckens, die Shay für den Vietnamkrieg vorgelegt hat, cum grano salis auf den Ersten Weltkrieg übertragen? Wir sind mit der absolut zwingenden Schlussfolgerung konfrontiert, dass bei Kriegsende im November 1918 Millionen hochtraumatisierter Soldaten in ihre Heimat zurückkehrten, Veteranen, die … in der Regel keine therapeutische Hilfe erwarten konnten.“

„Der antike Schreckensruf Vae Victis verschmolz auf deutscher Seite … mit der als untragbar empfundenen Bürde des Versailler Vertrages, den Reparationsleistungen, den Gebietsabtretungen, der insgesamt herabgestuften Souveränität. Aber schon am Tag des Waffenstillstandes braute sich ein anderes Weh über den Köpfen der Besiegten zusammen, von kaum einem Zeitgenossen verstanden; das anschwellende Grauen der in den Gräben erworbenen Kriegstraumata, das mit dem Mantra Im Kriege unbesiegt nicht abzuwenden war. und das Land mit der Geißel nie zuvor erlebter Persönlichkeitsverluste heimsuchen sollte.“

Denn die am 5.Oktober 1918 erstmals von der neuen Reichsregierung unter dem Kanzler Max von Baden ausgesprochene Ankündigung eines Waffenstillstandes traf auf ein geteiltes Echo. Viele waren, einerseits, froh über das nahende Ende des Gemetzels. Andere hatten Fragen: wieso betteln die neu an die Macht gekommenen Politiker um Frieden, wenn die Armee „im Kriege unbesiegt“ gewesen sein soll?

Das Ränkespiel, das hinter den Kulissen stattgefunden und zu der Bitte um Frieden geführt hatte, konnten die heimkehrenden Soldaten natürlich nicht durchschauen. Schon im September nämlich hatte die Oberste Heeresleitung (OHL) unter Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und unter Generalquartiermeister Erich Ludendorff, dem eigentlichen Machthaber in der OHL, erkannt, dass die Westfront vor dem Kollaps stand. Doch die Verantwortung für die drohende Niederlage wollten die Kriegsherren nicht übernehmen, um Waffenstillstand sollten nicht Militärs, sondern Politiker betteln. Deshalb forderten sie vom Kaiser Wilhelm II. die Einsetzung einer neuen Regierung unter Einschluss der Sozialdemokraten. Die Politiker sollten mit ihrer Bitte um Waffenstillstand das Versagen der Militärs vertuschen. So entstand die „Dolchstoßlegende“: obwohl das Heer „im Felde unbesiegt“ gewesen sei, argumentierte die politische Rechte später, hätten die Politiker mit der Bitte um Frieden der Armee einen „Dolchstoß“ in den Rücken versetzt. Autor Franz Maciejewski schreibt: „Es war die Oberste Heeresleitung unter Federführung von Ludendorff, die, – um die Ehre der Armee zu retten – die Verantwortung für die drohende Niederlage im letzten Augenblick auf die Politik abwälzen und letztendlich den Sozialdemokraten als vergiftete Morgengabe in die Hand drücken wollte.“

Doch dann geschah etwas Unerwartetes. Die deutsche Flottenführung entschloss sich, einen letzten, „ehrenvollen Opfergang“ zu wagen, in die Nordsee auszulaufen und die britischen Flottenverbände in einer Schlacht zu stellen. Die Matrosen aber erkannten sofort, dass sie für die sogenannte Ehre des Militärs in den Tod geschickt werden sollten – denn ein Sieg über die Briten war unmöglich. „Am Abend es 4.November“, schreibt der Autor, „war Kiel in der Hand von 40 000 bewaffneten Matrosen und Marinesoldaten. Wie ein Lauffeuer erfasste der Aufstand von Norden her den Westen und Süden Deutschlands. Überall im Land wählten die Soldaten der Garnisonen Soldatenräte, die mobilisierten Arbeiter Arbeiterräte, kapitulierten die erschrockenen Militärbehörden vor den Revolutionären …“

Die Revolutionäre sahen in der Sozialdemokratie ihre politische Heimat und ihre politische Führung. Die jedoch zollte den kriegsmüden Aufständischen nur Lippenbekenntnisse. Friedrich Ebert, inzwischen Reichskanzler, schloss, wie der Autor schreibt, „mit der Obersten Heeresleitung einen faustischen Pakt“. Er wollte die von ihm als „bolschewistisch“ bezeichnete Revolution mit Hilfe des heimkehrenden Westheeres unterdrücken. Doch die meisten Soldaten wollten, kriegsmüde wie sie waren, nichts anderes als in Frieden nach Hause gehen.

Doch es gab einen dunklen, zahlenmäßig aber nicht unbedeutenden Rest. Der Autor schreibt:

„Zurück blieben die Offiziere und von den Mannschaften diejenigen, die vom Krieg nicht lassen konnten. Es war die Spreu der extrem traumatisierten Frontsoldaten, für die sich der verlorene Krieg, der geflohene Kaiser, die ausgerufene Republik, die unterschriebene Kapitulation zu einem nicht enden wollenden Alptraum verschmolzen hatten … Ihr Tunnelblick zurück verlor sich in der Düsternis der untergegangen Welt … Weil sie alles verloren hatten, waren sie zu allem bereit … Krieger auf Abruf, die nur darauf aus waren, weiterzukämpfen, um ihre grenzenlose Wut über den Zusammenbruch ihrer Welt ausagieren zu können“.

Aus dieser blinden Masse entstanden jene Freikorps, mit denen die politische Führung unter Friedrich Ebert und dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Gustav Noske in der Folgezeit die revolutionären Räte besiegten und die Rosa Luxemburg , Karl Liebknecht sowie den Führer der Münchner Räterepublik, Kurt Eisner, ermordeten.

Diese brutalen Morde bedeuteten zwar das Ende der Revolution. Aber die bedrückenden politischen und historischen Folgeschäden des Weltkrieges, der Niederschlagung der Revolution durch die Freikorps mit ihren „finsteren Desperados“ und zu „seelischen Wracks“ (Franz Maciejewski) verkommenen ehemaligen Frontsoldaten zeigten sich unmittelbar.

Der Autor schreibt:

„Hier, an dieser geschichtlichen Stelle des Nachkrieges, vollzog sich in Wahrheit die Bühnenprobe für Auschwitz. Die bevorzugte Art des brutalen Dreinschlagens und Vernichtens zeigt bereits alle Züge, welche die späteren SA- und SS-Horden aufweisen. Die Nazis wußten also, was sie taten, als sie die Freikorpssoldaten in ihrer Rückerinnerung zu den ersten Soldaten des Dritten Reiches erhoben.“

Zu den Führern des Nazireiches gehörten dann in der Tat, wie der Autor schreibt, ehemalige Freikorpsangehörige wie SA-Führer Ernst Röhm (1934 auf Befehl Hitlers ermordet), Hermann Göring (später Oberbefehlshaber der Luftwaffe) , Rudolf Heß (Hitlers Stellvertreter) , Rudolf Höß (später Kommandant des Vernichtungslagers Auschwitz) , und Martin Bormann, später Leiter der NSDAP-Reichskanzlei im Range eines Reichsministers.

Ein bedrückendes Kontinuum. Ein Kontinuum, in dem sich Adolf Hitler nicht nur bewegte, um den nächsten Krieg vorzubereiten, sondern auch, um als Sühnemaßnahme „an den Verderbern Deutschlands,, an den Novemberverbrechern, den Juden, den Kommunisten und all den anderen Volksfeinden“ (Franz Maciejewski) Rache zu üben.

Diese Rache endete in der zweiten Katastrophe des 20. Jahrhunderts – im Zweiten Weltkrieg mit seinen ca. 50 Millionen Toten, dem Holocaust, der Vertreibung von Millionen Menschen und der Zweiteilung Europas durch den „Eisernen Vorhang“.

Und heute? Die Zweiteilung Europas ist zwar verschwunden. Aber die trüben Geister der Vergangenheit treiben erneut ihr Unwesen – etwa im kriminellen Milieu des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Mehr noch. Einen „Vogelschiss in der tausendjährigen erfolgreichen Geschichte Deutschlands“ nannte AfD-Politiker Alexander Gauland – offenbar traumatisiert durch die Tatsache, dass er in seiner ursprünglichen politischen Heimat, der CDU, keine Verwendung mehr fand – die Epoche des „Dritten Reiches“.

Nur: Nationalismus weist keinen soliden Weg, der in eine gedeihliche Zukunft führt. Vielmehr lässt er Gesellschaften zurück – der Zerfall Jugoslawiens ist ein erschreckendes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit – in denen die Menschen in dumpfem Stammesdenken und Hass gegen den Nachbarn versinken. Wer heute die unheilbringenden Geister der Vergangenheit beschwört, müsste eigentlich wissen, dass diese Geister Deutschland und Europa schon einmal in eine Katastrophe geführt haben.


[«1] Lettre International, Ausgabe 122, Berlin, Herbst 2018. Der Autor Franz Maciejewski wird als Kulturwissenschaftler vorgestellt, der an den Universitäten Frankfurt, Gießen, Paris und Heidelberg arbeitete, heute in Heidelberg lebt und über Gedächtsnisgeschichte, Psychohistorie und Biographik arbeitet.

by Redaktion at October 23, 2018 11:44 AM

Freie Radios

Pfusch beim AKW-Projekt Mochovce / Bericht enthüllt grobe Sicherheitsmängel (Serie 1138: restrisiko)

In der Slowakei wird seit 1985 an den Blöcken 3 und 4 des AKW Mochovce gebaut. Demnächst sollen sie in Betrieb gehen. Ein geleakter Bericht gibt Aufschluß über Pfusch am Bau.

by Klaus Schramm (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 11:08 AM

Kein ruhiges Hinterland (Altmark/Wendland)

Ew nikarin roja me taribikin – Sie werden unseren Tag nicht verdunkeln können!

Zum zwanzigsten Todestag von Andrea Wolf – Ronahi Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf gemeinsam mit mindestens 24 weiteren Kämpfer*innen
 der kurdischen Guerilla in den Bergen Kurdistans bei einem Massaker ermordet.
 Sie wurde mit mindestens zwei weiteren Kämpferinnen lebend gefangen genommen, verhört und zu Tode gefoltert, anschließend wurden ihre Leichen weiter misshandelt und verstümmelt.
 … „Ew nikarin roja me taribikin – Sie werden unseren Tag nicht verdunkeln können!“ weiterlesen

by krh at October 23, 2018 11:02 AM

Freie Radios

Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests / Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien (Serie 1138: restrisiko)

Mit einer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichten Klage sollen alle noch lebenden französischen Präsidenten wegen der früheren Atombomben-Test im Südpazifik zur Rechenschaft gezogen werden. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der frühere polynesische Präsident Oscar Temaru am Dienstag, 9.10, in New York.

by Klaus Schramm (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 10:59 AM

AKW Fessenheim / Evakuierungspläne für Freiburg (Serie 1138: restrisiko)

Am 16.10. eine öffentliche Veranstaltung in Freiburg mit dem Titel "Stopp AKW Fessenheim / Risiken – Abschaltung – Zukunft" statt. Aus den Informations-Defiziten dieser Veranstaltung läßt sich indirekt schließen, wie weit nach 41 Jahren Betrieb dieses AKW die Ausarbeitung eines Evakuierungsplans in Freiburg gediehen ist...

by Klaus Schramm (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 10:49 AM

Stilllegung des AKW Fessenheim bis 2022? / Stellungnahme aus Freiburg (Serie 1138: restrisiko)

Zum AKW Fessenheim selbst gibt es nichts Neues zu berichten. Allerdings wurde mal wieder eine Jahreszahl in die mediale Echokammer geworfen. Die Hintergründe und eine Bewertung dieses Vorgangs durch die Anti-Atom-Gruppe Freiburg.

by Klaus Schramm (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 10:39 AM

Agenda 2010 Leaks

Abgezockt

Erst müssen die Bewohner vom Reetwerder überstürzt ihre Wohnungen verlassen. Dann verweigert die Vermieterin ihnen den Zugang zu ihrem Hab und Gut – monatelang. Der Albtraum Stellen Sie sich vor: In Ihrem Mietshaus gibt es einen Schwelbrand. Polizei und Feuerwehr rücken an, entdecken blank liegende Elektroleitungen und fehlende Rettungswege und alarmieren das Bezirksamt. Das erklärt [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 19, 2018 at 11:21AM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 23, 2018 09:40 AM

Stillstand im Reetwerder

Auch fünf Monate nach der Räumung des Reetwerder 3 sieht die Stadt keine Möglichkeit, den andauernden Leerstand zu beenden: Das Wohnraumschutzgesetz greift angeblich nicht. Es wird gerne als scharfes Schwert im Kampf gegen Leerstand gepriesen: das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz. Im Fall Reetwerder 3 bleibt die Klinge allerdings weiter stumpf: Obwohl Eigentümerin und Vermieterin sich seit fünf [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2018 at 11:33AM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 23, 2018 09:40 AM

Freie Radios

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Jim O'Neill

Der britische Ökonom Jim O'Neill, der Italien schon seit den 1980-er Jahren kennt, schreibt in der spanischen Zeitung El Economista, dass Italien schon damals oft knapp vor der Zahlungs­un­fähig­keit stand und dass die währungspolitische Autonomie damals mit den regelmäßigen Abwertungen der Lira dazu beitrug, nicht nur die Industrie global konkurrenzfähig zu halten, sondern vor allem das Land vor den sogenannten Strukturreformen zu schützen; und dies wurde mit der Einführung des Euro unmöglich.

by Albert Jörimann (Radio F.R.E.I., Erfurt) at October 23, 2018 09:25 AM

Optimismus in Nicaragua - "Die Uhr ist abgelaufen für Ortega": Kein Zurück zum Status Quo (Serie 272: MoRa3X)

Während der gewaltsamen Repression der friedlichen Protestbewegung in den vergangen sechs Monaten töteten Polizei und Paramiliärs in Nicaragua 350 bis 500 Menschen, vor allem junge Leute, die die Universitäten besetzten. Der Tod der ermordeten Studierenden wird von der breiten nicaraguensischen Bevölkerung nicht verziehen und sie will auf keinen Fall eine Amnestie für die Regierung Ortega-Murillo zulassen. Moritz Krawinkel von medico international kam kürzlich von einer Reise nach Nicaragua wieder. Er berichtet von der angeblichen “Ruhe”, die im Land wiedereingekehrt ist, von der Wahrnehmung des autoritären Regimes in der lateinamerikanischen sowie der europäischen Linken, von der Unterstützung der Bewegung, die sogar von Seiten der Unternehmen kommt und von dem Optimismus, der trotz der Repression existiert...

by die meike (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 09:09 AM

Ödön von Horváths koloniale Sicht der Dinge: Jugend ohne Gott (Serie 272: MoRa3X)

Ödön von Horváth starb vor 80 Jahren in Paris. 2018 wird deshalb sein Roman Jugend ohne Gott für Theaterbühnen bundesweit neu inszeniert. Das live-Hörspiel am Kinder- und Jugendtheater Marienbad in Freiburg feierte im April Premiere und war danach wegen seiner unreflektierten Reproduktion rassistischer und kolonialer Sichtweisen sowie Sprache in die Kritik geraten. Am Samstag bringt das Marienbad nun eine überarbeitete Fassung auf die Bühne. Wir dürfen gespannt sein... Der Zusammenschnitt wurde genehmigt von Stephan Weiland und dem THOMAS SESSLER VERLAG GmbH.

by die meike (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 23, 2018 09:05 AM

Nachdenkseiten

Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?

Am 11. Oktober diskutierten Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld, Peter Zudeick und Jens Berger auf dem Buchmessenfest der taz und des Westend Verlags über die politische Entwicklung in diesem Lande. Seit gestern ist auch das Video der Veranstaltung online.

by Redaktion at October 23, 2018 08:30 AM

Klimareporter

Wald in Not

Die Schäden im Wald durch den trockenen Sommer gehen in die Milliarden. Der Bund der Forstleute fordert mehr Personal, um einen klimastabilen Umbau der Wälder voranbringen zu können.

October 23, 2018 08:16 AM

Agenda 2010 Leaks

Trotz Hartz IV Rückgang – Altersarmut wird zum Flächenbrand

Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter. 7,6 Millionen Leistungsempfänger […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, October 23, 2018 at 09:37AM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 23, 2018 07:46 AM

hartz4.org

Trotz Hartz IV Rückgang – Altersarmut wird zum Flächenbrand

Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter. 7,6 Millionen Leistungsempfänger […]

by Marie at October 23, 2018 07:37 AM

wohnhaft.de

Nachdenkseiten

Wer Grün wählt, wählt die Anpassung an die Etablierten plus Ökologie. Hauptsache gegen links.

Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt einen Grundzug in der westlichen Stimmungsmache der letzten Jahre: die maßgebliche Beteiligung linker Kräfte an der politischen Macht muss verhindert werden. Deshalb die massive Stimmungsmache gegen Rot-Rot-Grün, als diese Konstellation zweimal auf Bundesebene möglich gewesen wäre. Dieser öffentliche Stoß wurde gegen die Linken als „rote Socken“ geführt, so massiv und so allgemeingültig, dass in der SPD nicht einmal ernsthaft diskutiert worden ist, diese nach der Bundestagswahl sowohl 2005 als auch 2013 gegebene Option wahrzunehmen.

Neben dieser auf die Verhinderung einer möglichen Regierungsbildung und auf die Chancen bei Wahlen zielenden Propaganda gab es immer schon den zweiten Ansatzpunkt: die innere Veränderung der für linksorientierte Koalitionen infrage kommenden Parteien. Dieses Werk ist bei den Grünen und bei der SPD wirkungsvoll in Szene gesetzt worden. Die SPD zum Beispiel hat ihre fortschrittliche Programmatik sowohl in der Gesellschaftspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheits- und Friedenspolitik entsorgt. Bei den Grünen hat das ähnlich gut funktioniert. Joschka Fischer ist das prominente Symbol dieser inneren programmatischen und personellen Veränderung. Die innere Veränderung der beiden Parteien wurde jeweils medial begleitet: gut behandelt wurden durchgängig bei den Grünen genauso wie bei der SPD die Vertreter der Loslösung von fortschrittlichen und den Lohnabhängigen verbundenen Ideen. Ein ähnlicher Prozess der inneren Veränderung ist seit einiger Zeit auch bei der Linkspartei zugange.

Auch wenn sich die SPD im Zuge dieser inneren Veränderung programmatisch nahezu vollständig angepasst und sich ihres sozialdemokratischen Kerns entäußert hat, sie wird nicht mehr gebraucht. Die Grünen als Ersatz-Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen sind auch deshalb besser geeignet, weil sie noch weiter weg sind von Arbeitnehmern und Arbeitslosen als die SPD und weil man über sie mehr junge Leute ansprechen und einbinden kann. Es ist alles gut eingetütet und durchschaubar.

Ich ergänze den obigen Text um einen Leserbrief von Harald Pfleger zum gleichen Thema (A) und um den Hinweis auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Oktober 2018 (B) mit einer erstaunlichen Nähe zu der NachDenkSeiten-Analyse vom 19. Oktober “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt“. Zur Nutzung von Umfragen für die Stimmungsmache:

  1. Lesermail Harald Pfleger

    Lieber Herr Müller

    mir geht es ganau so mit der positiven Darstellung  der Grünen in solchen Sendungen wie Tagesschau oder ZDF-Heute. Sicher ist der derzeitige Vorsitzende Robert Habeck ein sehr umgänglicher Mensch, aber betimmte Themen werden von den Grünen leider ausgespart. So ist nichts darüber zu hören, dass man mal gegen die fortschreitende Privatisierung vorgeht. Auch hat diese Partei nie richtig Stellung zur Rentenpolitik (z.B. Renteneintrittsalter) bezogen. Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder an der NATO wird auch von dem neuen Führungsduo nicht angesprochen. Andererseits reagieren unsere ARD- und ZDF Moderatoren ohnehin bei jeder NATOinfragestellung sehr aggressiv. Simone Peter war übrigens die einzige aus der damaligen Führungsspitze, die dem Wunsch des früheren Bundespräsindenten Joachim Gauck während der Münchner Sicherheitskonferenz nach mehr deutscher “Verantwortung” in der Welt widersprach. Dafür wurde sie aber auch von ihrer Partei heftig abgestraft. Aber das scheinen ja viele vergessen zu haben bzw. wollen nicht mehr dran erinnert werden. Dass ein Stopp der Auslandseinsäte der Bundeswehr aber immer noch der “Wagenknechtflügel” mit Leuten wie Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrke fordert, darüber schweigen ARD und ZDF. Das passt halt nicht in deren politische Vorstellung. Wenn bestimmte Gedanken oder Ideen von der vorherrschenden Medienwelt bewusst zurückgehalten werden, dann sehe ich darin schon eine Einschränkung im Funktionieren unserer Demokratie.

    Mit freundlichem Gruß
    Harald Pfleger

    P. S.: Ich wohne an der hessischen Grenze … an der Bergstraße, was aber gerade noch zu Baden-Württemberg gehört. … Schwarzgrün hat in Hessen nichts gegen den Fluglärm um Frankfurt gemacht und Schwarzgrün zeigt auch in Baden-Württemberg keine Bemühungen, Stuttgart 21 irgendwie noch zu stoppen. (Wenn ich auch den radfahrenden Verkehrsminister Winfried Herrmann sehr schätze). Für sehr gefährlich halte ich ein weiteres Aufstreben von Schwarzgrün, denn damit sind linke Ziele für immer auf Eis gelegt. Die Bevölkerung bekommt nun weiter erzählt, wie die CDU doch nach links gerückt ist, da sie ja in Hessen und Baden-Württemberg mit den Grünen regiert.

  2. Süddeutschen Zeitung 20. Oktober 2018 zur Nutzung von Umfragen für die Stimmungsmache
    Demoskopie
    Wie Meinungsforscher die Wahlen beeinflussen

    • Die Umfragen der Demoskopen beschreiben nicht nur die Stimmung im Land. Sie formen auch die Realität und beeinflussen, wie die Menschen bei Wahlen abstimmen.
    • Die Grünen profitieren derzeit davon und erzielen Werte wie selten. Vor der Bayernwahl schnitten sie von Woche zu Woche besser ab.
    • Nach welcher Formel Meinungsinstitute Antworten gewichten, ist allerdings deren Betriebsgeheimnis.

    Von Detlef Esslinger

    Volker Bouffier führt gerade vor, dass er sein Handwerk beherrscht. Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap taxieren seine CDU nur noch auf 26 Prozent – und beide Institute halten nach der Landtagswahl am 28. Oktober mehrere Koalitionen in Hessen rechnerisch für möglich, auch Grün-Rot-Rot. Also gab Bouffier, der Ministerpräsident bleiben will, zum Wochenende mehrere Interviews, mit der immer selben Botschaft. Der ARD sagte er:

    “Ein linkes Bündnis wäre eine Katastrophe.”

    Der Rheinischen Post sagte er:

    “Die Linken dürfen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen.”

    Umfragen beschreiben nicht nur die Stimmung. Sie formen auch die Realität – gerade deshalb, da immer mehr Bürger erst spät entscheiden, ob und wen sie wählen. In Hessen erklärten soeben 44 Prozent der Befragten den Anrufern der Forschungsgruppe Wahlen, noch unentschlossen zu sein. Damit prägt deren Umfrage zwangsläufig den Wahlkampf. Nur noch 26 Prozent für die CDU? Das könnte nicht nur die Anhänger demotivieren, sondern auch all die Helfer, die Plakate kleben und Facebook-Accounts pflegen. Also versucht der Spitzenkandidat Bouffier, sie aufzurütteln, indem er ihnen ein Linksbündnis vor Augen führt, das alte Schreckgespenst vieler Christdemokraten.

    … usw

by Albrecht Müller at October 23, 2018 06:35 AM

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Welcome back in the Eighties! – 30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa
  2. Es geht nicht um die Nation
  3. Kein Aufbruch, nirgends
  4. Autoritäre Versuchungen
  5. Merkel stellt Waffenexporte nach Saudi-Arabien infrage
  6. Das Ende des Booms
  7. Italien
  8. So bestehlen uns Superreiche: eine Anleitung in 6 Schritten
  9. Die Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof
  10. Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote in Städten gesetzlich erschweren
  11. Soziale Herkunft entscheidet über Chancen in der Schule
  12. Wikipedia: Rotten to the Core
  13. Facebook-Löschungen: Manufacturing Consent
  14. Steve Bannon empfing Gloria und Kardinal Müller
  15. Wo die Wurzeln der heutigen Islamdebatte liegen
  16. Saudis sollen Kritiker mit bezahlten Online-Mobbern und McKinsey-Daten bekämpft haben
  17. Das traurige Schauspiel um die Punkband und das Bauhaus Dessau
  18. Die Anstalt am 23.10.2018 ab 22:15 Uhr im ZDF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Welcome back in the Eighties! – 30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa
    Trumps Kündigung des INF-Vertrags, der 30 Jahre den Frieden in Europa sicherte, ist brandgefährlich. Leidtragender einer erneuten nuklearen Aufrüstungsdynamik wird Europa sein. Diplomatischer Druck und zivilgesellschaftlicher Widerstand sind unbedingt geboten!
    Das kam nicht über Nacht! Trumps Entscheidung vom Samstag, den INF-Vetrag aufzukündigen, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Immer wieder hatten der Westen und Russland sich in den letzten Jahren gegenseitig vorgeworfen, den von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 abgeschlossenen Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verletzen.
    Der INF-Vertrag ist nicht irgendein Abrüstungsvertrag zwischen den atomaren Supermächten. Dieser Vertrag hat über 30 Jahre lang nichts weniger als den Frieden in Europa gesichert.
    Zur Erinnerung: Die erste Hälfte der Achtziger Jahre war die gefährlichste Phase des Kalten Krieges. Bis an die Zähne bewaffnet standen sich die beiden Supermächte USA und die Sowjetunion gegenüber. Keine Seite traute der anderen. Beide rechneten damit, dass der Kalte Krieg früher oder später in einen heißen Krieg umkippen könnte oder gar würde. Unter US-Militärstrategen kursierten bereits Szenarien mit dem Titel „Den Atomkrieg führbar und gewinnbar machen!“ Amerikanische Reisebüros bewarben Tourismusreisen auf den Alten Kontinent mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“
    Europa, zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, war vollgestopft mit Atomsprengköpfen. Allein 7.000 auf Seiten der NATO. Jeder von ihnen ein mehrfaches Hiroshima. Von Osten drohten die sowjetischen SS 20-Raketen. Die Vorwarnzeiten hatten sich nach der Stationierung der amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles Ende 1983 auf acht Minuten, nach den Gegenmaßnahmen des Warschauer Paktes, der Stationierung von Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei, auf ganze vier Minuten reduziert! Fehlalarme und Missinterpretationen der Maßnahmen der anderen Seite waren immer wieder vorgekommen.
    Quelle: RT Deutsch
  2. Es geht nicht um die Nation
    Interview Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Jakob Augstein über „Aufstehen“, „Unteilbar“ und die Wähler der AfD.
    Jakob Augstein: Frau Wagenknecht, in Berlin haben sich jüngst weit mehr als 100.000 Menschen unter dem Zeichen #Unteilbar zu einer Demonstration gegen Rassismus und für eine zivile Gesellschaft zusammengefunden. Ihre Sammlungsbewegung war – jedenfalls offiziell – nicht dabei. Warum nicht?
    Sahra Wagenknecht: Es gab auf der Demo auch einen Block von Aufstehen, und entgegen anderslautenden Presseberichten habe ich mich nicht von der Kundgebung distanziert. Vielmehr hatte ich bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass ich mich freue, wenn viele Menschen gegen Rassismus und rechte Hetze auf die Straße gehen. Was denn sonst? Ich habe allerdings dazugesagt, dass ich den Aufruf zu Unteilbar extrem schwach finde: Es gibt darin keine einzige konkrete soziale Forderung, politische Verantwortlichkeiten für den Rechtstrend und für Flucht und Migration werden konsequent ausgeklammert. Der Text zielt auf ein bestimmtes Milieu, während diejenigen, die eher globalisierungskritisch und zuwanderungsskeptisch sind, nicht angesprochen werden. Aber genau die muss man erreichen, will man den Rechtstrend wirklich stoppen.
    Aber wenn es um Solidarität mit den Schwächsten geht – mit den Migranten –, müssen dann nicht alle Meinungsverschiedenheiten hintanstehen?
    Selbstverständlich brauchen wir mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Flüchtlingen und ihre Verteidigung gegen rechte Hetzer ist dabei ein wichtiger Punkt. Aber wer eine solidarische und tolerante Gesellschaft fordert und sich nicht zugleich gegen verschärfte Ausbeutung und eine zunehmende Verrohung unserer ökonomischen Beziehungen wendet, ist unehrlich. Wenn die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung hier bei uns das Gefühl bekommen, dass die gesellschaftliche Linke sich für ihr Schicksal nicht mehr interessiert, treiben wir sie der Rechten in die Arme. […]
    Sie sind aber noch einer anderen Kritik begegnet: Man wirft Ihnen vor, einen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse, den prekär Beschäftigten, den Verlierern der Globalisierung auf der einen und einer modernen, urbanen, progressiven Linken auf der anderen Seite aufzubauen.
    Diesen Gegensatz gibt es bei näherer Betrachtung nicht: den „Neuen Sozialen Bewegungen“ schadet es am meisten, wenn sie ein Bündnis mit dem Neoliberalismus eingehen. Homosexuelle leiden ebenso wie Heteros unter Hartz IV und schlechten Löhnen. Menschen mit Migrationshintergrund sind ohnehin überproportional von Armut betroffen. Wer für Antidiskriminierung, Antirassismus und Feminismus kämpft, kann die soziale Frage nicht ausklammern. Oder der ganze Kampf wird hohl und diskreditiert sich in den Augen der Ärmeren. Deshalb ist der identitätspolitische Ansatz für die Linke eine gefährliche Sackgasse. Wir wollen zusammenführen, nicht spalten. Darum müssen wir auf die Globalisierungsverlierer zugehen, die Ärmeren, die Frustrierten, die sich aus gutem Grund im Stich gelassen fühlen.
    Quelle: Freitag

    dazu auch: Sahra Wagenknecht im Interview mit der MOZ – „Parteien verändern – vor allem die SPD“
    Kaum jemand polarisiert so wie sie. Schon früher schieden sich die Geister in der PDS und später in der Partei „Die Linke“, wenn es um sie geht. Nun hat sie eine Sammlungsbewegung ins Leben gerufen, die so umstritten ist, wie die Fraktionschefin selbst. André Bochow hat mit Sahra Wagenknecht gesprochen.
    Quelle: MOZ.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieses Interview ist etwas grundsätzlicher angelegt. Auch deshalb weisen wir darauf hin.

  3. Kein Aufbruch, nirgends
    Bin ich hier noch richtig? Das fragt sich der Schriftsteller und SPD-Mitglied Nicol Ljubic seit einiger Zeit. Denn aus einer Partei des Aufbruchs sei eine geworden, die nur noch Spiegelstriche abarbeite – allem Gerede vom Neuanfang zum Trotz.
    Die SPD, das war für mich die Partei, die mich wieder an die Politik glauben ließ. Weil sie mir zeigte, dass Veränderungen doch möglich sind. In meiner damaligen Wahrnehmung hatte es immer nur Helmut Kohl gegeben, es schien ein Naturgesetz – bis 1998. Der rot-grüne Regierungswechsel verkörperte für mich den Aufbruch in eine neue Zeit. Das war auch der Grund, warum ich Mitglied in der SPD geworden bin. SPD, das war für mich Zukunft.
    Es war das breitbeinige Auftreten Gerhard Schröders, das mir die ersten Zweifel bescherte, dazu eine Politik, die vor allem die Wirtschaft im Blick hatte. Die Jahre in der GroKo machten die SPD dann zu einer Partei der Kompromisse, die ihre Aufgabe darin sah, inhaltliche Spiegelstriche abzuarbeiten und darüber den Mut verlor, groß und anders zu denken. War die SPD 1998 noch die Alternative zur CDU, ist sie längst zu deren Gehilfin geworden.
    Beim letzten Mitgliederentscheid habe ich gegen die GroKo gestimmt. Aus Angst, dass der SPD das Regieren wichtiger wird als das Erneuern. Ich hatte gehofft, dass die 20,5 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl jedem in der Partei klar gemacht hätten, dass die SPD sich verändern müsse. Aber die Schmerzgrenze ist offenbar immer noch nicht erreicht. Wirklich verändert hat sich die Partei nicht und von Aufbruch ist auch nirgends etwas zu spüren. …
    Zum ersten Mal seit meinem Eintritt frage ich mich, ob ich noch richtig bin in der SPD. Aus der Partei des Aufbruchs ist eine Partei des Sachverwaltens geworden. In einer Welt, die sich rasant verändert, reicht es aber nicht mehr, politische Spiegelstriche abzuarbeiten. Es geht um die Zukunft unseres Landes, unserer Umwelt, unserer Demokratie und eines gemeinsamen Europas.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  4. Autoritäre Versuchungen
    „Deutsche Zustände“ – so hieß die zehnbändige Dauerbeobachtung der Gesellschaft durch eine Gruppe Wissenschaftler unter dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Darin wurden Ausprägungen von Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung abgebildet. Heitmeyer legt nun nach und zeichnet ein düsteres Bild.
    Zum Aufstieg der Gauland-Partei kam es aus der Perspektive des Soziologen nach einer langen Serie von Veränderungen, die viele als Kontrollverlust erleben. Dazu zählen die Globalisierung und Hartz IV ebenso wie der islamistische Terror und die Flüchtlingswanderung. Das Ausdünnen sozialer Netze und ein Mangel an gesellschaftlicher Anerkennung für Zurückleibende, das habe seit den neunziger Jahren Millionen in wutgetränkte Apathie getrieben. Europaweit.
    „Autoritäre Versuchungen sind vor diesem Hintergrund vor allem als Reaktionen auf individuellen oder gesellschaftlichen Kontrollverlust zu interpretieren. Sie erzeugen eine Nachfrage nach politischen Angeboten, die darauf abzielen, die Kontrolle wiederherzustellen – und zwar durch Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung.“
    Motor dieser Entwicklung war aus Sicht des versierten Langzeitbeobachters deutscher Zustände vor allem der, wie er ihn nennt „autoritäre Kapitalismus“. Der sei ab den neunziger Jahren in unserer Gesellschaft zur brutalen Landnahme übergegangen, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern und den USA. Heitmeyer hat dies bereits 2001 in einem Text beschrieben und damals einen starken Rechtspopulismus als Folge vorhergesagt.
    Immer mehr Menschen erlebten seitdem, dass sie weniger Kontrolle über ihr individuelles Leben haben, immer öfter wurde Anpassung verlangt und zugleich das Gefühl verstärkt, die Demokratie lasse einen im Stich. Heitmeyer nennt die vergangenen dreißig Jahre „entsicherte Jahrzehnte“ und konstatiert, dass die politischen und gesellschaftlichen Eliten diese Entwicklung stets bagatellisiert hätten. Die Radikalisierung rechtspopulistischer Einstellungen sei dann seit der Finanzkrise 2008 sichtbar geworden, lange vor den Pegida-Demonstrationen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Merkel stellt Waffenexporte nach Saudi-Arabien infrage
    Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntagabend in Berlin “in aller Schärfe”.
    “Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind”, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien im Konrad-Adenauer-Haus.
    Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Man muss sich das Geschwurbel Merkels nur anhören, dann weiß man weshalb sich viele Menschen von der Politik abwenden. So hört sich also eine scharfe Verurteilung eines politischen Mordes an? Die Feigheit und Doppelmoral der Bundesregierung insbesondere die Merkels ist, man kann es nicht anders formulieren, einfach unerträglich. Man stelle sich vor so etwas wäre in der russischen Botschaft in Istanbul mit einem Kritiker Putins geschehen. Die Bundesregierung würde sich vor Empörung überschlagen.

    Dazu: Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

    dazu: Warum Deutschland weiter Waffen liefert
    Laut Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung längst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigen. Dass das Land dennoch Waffentechnologie aus Deutschland bezieht, liegt an mehreren Ausnahmeregelungen.
    Offiziell lehnt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab – und das nicht erst, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi fordert. Die geplante Beendung der Exporte steht im Koalitionsvertrag: “Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt”, heißt es in dem Dokument, und an anderer Stelle: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”
    Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition kämpft im Jemen gegen Huthi-Rebellen und fliegt dort Luftangriffe, immer wieder gibt es Berichte über Blockaden jemenitischer Häfen durch die saudische Marine. Dennoch ist Saudi-Arabien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie – und bezieht weiterhin Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik: In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripor hervorgeht.
    Das liegt vor allem an zwei Regelungen, die von der Bundesregierung nicht einfach widerrufen werden können. Für einen Großauftrag über 30 Patrouillenboote aus Mecklenburg-Vorpommern gilt eine Ausnahme. Die jetzige Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den 2015 genehmigten Auftrag nicht zu stoppen und die Schiffe weiter liefern zu lassen.
    Außerdem erhält Riad Rüstungsgüter, die von multinationalen europäischen Konzernen gefertigt werden; beispielsweise den Eurofighter. Die Luft-Boden-Raketen dieser Kampfflieger stammen von MBDA – einem Konzern, der auch in Deutschland fertigt. 2018 genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmeier angehören, den Export des Radarsystems “Cobra”, einer deutsch-französischen Koproduktion.
    Quelle: Tagesschau

  6. Das Ende des Booms
    Die deutsche Wirtschaft überhitzt: Überall fehlt Personal, die Produktion wird gedrosselt. Dazu kommen globale Gefahren. Wann beginnt der Abschwung?
    Wenn man eine größere Investition plant, überkommt einen oft ein mulmiges Gefühl: Ist jetzt der beste Zeitpunkt, die Reise nach Thailand zu buchen? Sollte man besser noch warten, bis man den Kühlschrank kauft? Wenn die Unsicherheit in dieser Frage so groß wird, dass Verbraucher ihre Entscheidung immer wieder auf später verschieben, kann das für die Wirtschaft zum Problem werden. Noch folgenreicher wird es, wenn Managerinnen und Manager ähnlich fühlen und zögern. Und das ist gerade der Fall.
    Zwischen Mai und September dieses Jahres hat die Unsicherheit in deutschen Unternehmen so stark zugenommen wie zuletzt in der Zeit der Weltfinanzkrise 2008 und 2009, zeigt ein Index des Ifo Instituts. Besonders stark nehme die Unsicherheit in Unternehmen der Industrie und im Dienstleistungssektor zu, also den zentralen Branchen der deutschen Wirtschaft, heißt es vom Münchener Forschungsinstitut. Die Konsequenz dieser Verunsicherung könne sein, dass Unternehmen sich mit Investitionen zurückhielten und zögern könnten, neues Personal einzustellen.
    Die gemeinsame Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland haben die führenden Forschungsinstitute ebenfalls abgesenkt. Statt der im Frühjahr erwarteten 2,2 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 1,7 Prozent wachsen. […]
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der übliche Schwachsinn, hier noch mal konzentriert. Als erstes: ja, die Wirtschaft wächst seit fünf Jahren solide mit etwa 2 Prozent pro Jahr – aber wo soll ein “Boom” sein? Zumal das Wachstum ausschließlich geliehen ist durch massive Exportüberschüsse und Verschuldung des Auslands, also alles andere als auf stabilen Füßen steht. Dann natürlich: der Fachkräftemangel, “[Ü]berall fehlt Personal, die Produktion wird gedrosselt”. Moment mal, totaler Quatsch: die Produktion muss nicht gedrosselt werden; über Produktivitätssteigerungen kann man sogar mit demselben Personal mehr produzieren, und die Beschäftigtenanzahl steigt jährlich. Die nächsten vier Absätze befassen sich dann mit den wahren Gründen für die zunehmende Stagnation, nämlich die zunehmende konjunkturelle Unsicherheit. Später im Text wird dann allen Ernstes wieder vom Arbeitskräftemangel phantasiert, von “geringe[r] Arbeitslosigkeit” und von “steigenden Löhnen” – allesamt Phänomene, die in der realen Welt mit mindestens 4 Millionen Arbeitslosen und 20 % zu niedrigen Löhnen noch niemand beobachtet hat. Es ist eine Tragik, daß Menschen, die so wenig Bezug zur Realität haben, maßgeblich die deutsche Wirtschaftspolitik mitbestimmen. Dazu paßt dann auch, daß in aller Irrealität vor einer “Überhitzung der Wirtschaft” gewarnt wird. Schlimm.

  7. Italien
    1. Italiens Kreditwürdigkeit: Nur noch knapp über Ramschniveau
      Die erste Ratingagentur zieht Konsequenzen aus der Schuldenpolitik in Italien. Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Für Italien könnte es nun schwieriger werden, sich Geld zu besorgen.
      Die geplante Neuverschuldung in Italien hat erste Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit des Landes. Die US-Ratingagentur Moody’s stufte das hoch verschuldete Land herab. Die nächstniedriere Stufe würde auf den Finanzmärkten Ramschniveau bedeuten.
      Die Analysten begründeten ihre Entscheidung mit einer “erheblichen Schwächung von Italiens Finanzkraft”. Die Staatsverschuldung werde bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, statt sich zu verringern. “Die hohe Verschuldung macht Italien anfällig.” Moody’s kritisierte, dass wirtschaftliche und finanzielle Reformen von der italienischen Regierung blockiert würden.
      Den Ratingausblick setzte Moody’s auf “stabil”. Damit droht Italien zunächst keine weitere Herabstufung – bei dieser Agentur. Die Analysten von Fitch dagegen bewerten den Ausblick aus “negativ”. Damit wird eine womöglich bald schlechtere Bewertung angedeutet. Die Ratingagentur S&P will Ende des Monats ihre Note überprüfen.
      Viele Investoren zogen bereits Geld aus Italien ab. Durch die Herabstufung dürfte es für das Land noch schwieriger werden, sich Geld auf den Finanzmärkten zu besorgen. Große Fonds dürfen nach ihren eigenen Vorgaben oft kein Geld in Staatsanleihen stecken, wenn diese als Ramsch eingestuft werden.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Das wirft wieder ein bezeichnetes Schlaglicht auf die Rolle der sogenannten Ratingagenturen bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda und der Interessen der Finanzindustrie.

      Anmerkung Jens Berger: Mit welchem Recht senkt man das Rating für die Staatsschulden eines Landes, dessen Anleihen implizit ohnehin von der EZB garantiert werden? Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

    2. Italienische Schuldenkrise“ – Der Euro ist gescheitert
      Der Euro bleibt trotz seiner offensichtlichen Dysfunktionalität für viele ein positives und unumkehrbares Projekt. Doch der sich nun zuspitzende Konflikt um den Haushaltsentwurf Italiens zeigt, dass das gemeinsame Währungssystem endgültig gescheitert ist.
      Die EU und mit ihr der Euro werden vielfach ob ihrer neoliberalen Ausrichtung und ihrer demokratischen Defizite kritisiert, aber im gleichen Atemzug als ein unumkehrbares, alternativloses und notwendiges Projekt der Überwindung der Nationalstaaten beschworen. Jedem Vorschlag zur Rückübertragung von Kompetenzen von der supranationalen auf die nationale Ebene wird folgerichtig vorgeworfen, die durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen für politisches Handeln nicht angemessen zu berücksichtigen.
      So auch der Tenor eines Artikels von Walter Gröh auf Telepolis. Er wird zwar zunächst seiner Chronistenpflicht gerecht, indem er darüber informiert, dass auf dem großen Europa-Kongress von Attac in Kassel (5.-7. Oktober) von vielen der Euro ob seiner „Fehlkonstruktion“ und seinen Regeln und „neoliberalen Institutionen mit der EZB an der Spitze“, die dem Süden „brutale Austeritätsprogramme“ aufzwänge, kritisiert wurde. Man erfährt darüber hinaus, dass Eurokritiker wie der Arbeitskreis Eurexit argumentieren, ein „freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System [… könnte] einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen“.
      Gröh lässt aber keinen Zweifel daran, was er von solchen Argumenten hält. Ein Euroaustritt, so lässt er seine Leser in einer Zwischenüberschrift wissen, sei einfach nur „naiv“. Damit aber nicht genug der kritischen Worte. Ein Austritt würde – wie ihm von Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost offensichtlich überzeugend vermittelt wurde – unausweichlich dazu führen, dass Regierungen „unabhängig von ihrer politischen Orientierung zu einer drastischen Austeritätspolitik gezwungen“ wären.
      Quelle: Makroskop
  8. So bestehlen uns Superreiche: eine Anleitung in 6 Schritten
    Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte: Jahrelang haben sich reiche Menschen ihre einmal gezahlte Steuer, gleich mehrfach zurück erstatten lassen. Und das auf Kosten der Steuerzahler – also zu unser aller Schaden.
    Das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ hatten schon im vergangenen Jahr über den Steuerbetrug berichtet. Danach meldeten sich Journalisten aus ganz Europa und die Geschichte nahm neue Dimensionen an: Es zeigte sich, dass die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte nicht nur Deutschland selbst betreffen.
    Der Betrug geht über die Landesgrenzen hinaus und der Schaden ist deutlich größer als bisher bekannt. Gestern veröffentlichte die europaweite Recherchekooperation unter der Leitung des Recherchezentrums „Correctiv“ ihre Ergebnisse. Aber noch einmal von vorne…
    Wer Aktien, kauft, hofft nicht nur darauf, dass der Unternehmenswert und damit auch der Wert der Unternehmensanteile über die Jahre steigen – einmal im Jahr werden die Aktionäre auch direkt am Gewinn beteiligt. Für jede Aktie, die sie besitzen, bekommen sie eine bestimmte Summe ausgezahlt. Das ist ihr Anteil am Gewinn des Unternehmens, die sogenannte Dividende. 25 Prozent davon fließen als Kapitalertragsteuer an den Staat.
    Rund um diesen Stichtag, wird die Aktie schnell zwischen Banken, Investoren und Fonds hin und her geschoben. Das Ziel: Verwirrung schaffen. Durch den schnellen Handel mit den Aktien, kann das Finanzamt nur schwer verfolgen, wer sie eigentlich wirklich besaß. Das Ergebnis: Das Finanzamt stellt gleich mehrere Steuerbescheide aus und die Investoren lassen sich die Steuern gleich mehrfach zurück erstatten, obwohl sie teils kein einziges Mal ein Anrecht darauf hatten.
    Quelle: Orange by Handelsblatt

    Anmerkung JK: Laut Selbstauskunft will Orange komplexe Sachverhalte in einfacher Sprache erklären. Das ist hier gut gelungen.

  9. Die Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof
    Neuigkeiten von der Entsenderichtlinie: Auf die politische folgt eine rechtliche Klärung. Polen und Ungarn haben Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
    Makroskop-Leser erinnern sich (oder lesen es hier noch einmal nach): Ende Mai stimmte das Europäische Parlament (EP) einem zwischen Ministerrat und EP ausgehandelten Kompromiss für eine Reform der Entsenderichtlinie (96/71/EG) zu. Für eine solche Reform hatten die Gewerkschaften lange gekämpft. Denn der Gegenstand der Reform ist für die Gewerkschaften von elementarer Bedeutung. Es geht um nicht weniger als um das Territorialitätsprinzip des Arbeitsrechts (ein Land, ein Arbeitsrecht). Können sich Arbeitgeber aussuchen, ob sie im Inland das inländische oder ein ausländisches Arbeitsrecht anwenden wollen, wird jeder Kampf um eine gute Ausgestaltung des inländischen Arbeitsrechts sinnlos.
    Quelle: Makroskop
  10. Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote in Städten gesetzlich erschweren
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Dieselfahrverboten in Städten erhöhen. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid “nicht verhältnismäßig”, sagte Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.
    In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. Hier reichten bereits beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung aus – Merkel nannte Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden, kommunale Nutzfahrzeuge und Busse. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch “Aktionen der Automobilindustrie”, mahnte Merkel. Diese habe “massiv Vertrauen zerstört”, sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulationen bei mehreren Herstellern.
    Quelle: SPON

    Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Amtseid u.a. geschworen, “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Wenn es um die Automobilindustrie geht und darum im Wahlkampf unpopuläre Fahrverbote zu verhindern, dann sind Frau Merkel gesundheitliche Schäden der Anwohner vielbefahrenen Straßen offensichtlich egal!

    Frau Merkel überlegt offenbar konkret, die ja eh schon durch Vorfeldverhandlungen mit der Automobilindustrie “geglätteten” Grenzwerte weiter zu beugen, um Fahrverbote zukünftig zu verhindern und die Automobilindustrie aus der Diskussion zu bringen. Der von ihr selbst hergestellte Bezug (damit soll ein Fahrverbot in Frankfurt verhindert werden) macht die Sache noch schlimmer, geht es dabei doch ausschließlich um den Machterhalt der Hessen-CDU und damit indirekt um ihren eigenen Verbleib an der Spitze der CDU und der Regierung. Wen kümmern da schon Grenzwerte und die Gesundheit der Bürger, wenn es um “die Macht” geht?

    Wohl zutreffend kalkuliert Frau Merkel damit, dass die Schäden durch das folgenlose Überschreiten der Grenzwerte erst in einigen Jahren zu besichtigen sein werden und dann nicht mehr mit ihr in Zusammenhang gebracht werden können.

    Man darf schon jetzt gespannt sein, wie sich die SPD zu dieser grandiosen Idee der Kanzlerin verhalten wird!

    Anmerkung JK: Marktkonforme Demokratie wie sie leibt und lebt

    Anmerkung Jens Berger: Natürlich ist es populär, Merkels Ankündigung als Kotau vor der Autolobby zu kommentieren. Die Frage, ob die heute gültigen Grenzwerte wirklich nötig sind, muss man jedoch stellen. Würde man die Stickoxid-Grenzwerte auch auf andere Stoffe ausweiten, wären auch andere Bereiche betroffen. Würde man beispielsweise ähnlich streng mit dem Feinstaub umgehen, könnten schon morgen Fahrverbote für Benziner drohen und die angeblich so nachhaltigen Holzpellet-Heizungen sowie Kaminöfen müssten ebenfalls verboten werden, da hier eine funktionale Abgasreinigung für Privathaushalte kaum bezahlbar wäre. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Dennoch ist Merkels Statement aus zwei Gründen zu kritisieren:

    1. Dieser Vorstoß ist nicht mit der SPD abgesprochen und müsste ohnehin auf EU-Ebene umgesetzt werden. Es wird also erst einmal ohnehin nicht so kommen. Man kann das Zitat also Wahlkampf für Volker Bouffier werten.
    2. Die Grenzwerte hoch zu setzen, ohne gleichzeitig den Individualverkehr zu verringern, ist auch keine Lösung. Was wäre denn mit einer Stärkung des ÖNVP? Vielleicht sogar einer kostenlosen Nutzung in den Städten, die mit Umweltbelastungen aus dem Strassenverkehr zu kämpfen haben?
  11. Soziale Herkunft entscheidet über Chancen in der Schule
    Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland über den Schulerfolg. In Ländern wie Finnland, Norwegen oder Polen existiert ein solche Ungerechtigkeit nicht.
    Bildungserfolg ist in Deutschland für sozial benachteiligte Schüler einer Studie zufolge nach wie vor schwieriger zu erreichen als in vielen anderen Ländern. Im Vergleich habe Deutschland aber bei der Chancengleichheit stärker aufgeholt, bilanziert eine am Dienstag in Berlin vorgelegte Sonderauswertung des Pisa-Tests 2015 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
    Seinerzeit nahmen in 72 Ländern rund 540.000 Schüler im Alter von 15 Jahren teil. In Naturwissenschaften etwa haben benachteiligte Schüler in Deutschland demnach im Schnitt einen Rückstand von dreieinhalb Schuljahren auf Schüler aus sozial starken Familien. Damit liegt die Bundesrepublik über dem OECD-Schnitt von drei Jahren.
    Besonders drastisch fällt der Unterschied dem Bericht zufolge aus, wenn man sich anschaut, welche Schulen benachteiligte Schüler besuchen: Diejenigen an benachteiligten Schulen haben demnach einen Rückstand von vier Jahren auf diejenigen an begünstigten Schulen. In den Ländern Finnland, Norwegen oder Polen existiert ein solcher Unterschied laut Studie dagegen nicht.
    Quelle: FAZ
  12. Wikipedia: Rotten to the Core
    For some time, I’d heard rumors that Wikipedia was not the open-source knowledge utopia it claimed to be. Despite a comprehensive set of rules replete with checks and balances and a seemingly open democratic editing process, stories of pay-for-play editing, character assassinations, ideologically-driven trolling, and other offenses against public knowledge suggested all was not right in Jimmy Wales’ empire. Authors and public figures in fields as diverse as Complementary and Alternative Medicine and progressive politics (including Deepak Chopra, Rupert Sheldrake, Gary Null, John Pilger, and George Galloway) have complained of persistent negative coverage on Wikipedia despite the site’s vaunted neutrality and the promise that “Biographies of Living Persons” are held to the highest standard. Efforts to have misinformation corrected were fruitless and their reputations have suffered as a result.
    This seemed implausible. How could a site with over 100,000 volunteer editors, with open access for anyone looking to get involved, be engaged in such widespread bias? As an investigative journalist and activist who has spent many years seeking the truth in a landscape of obfuscation and lies, I decided to find out exactly what was going on at Wikipedia.
    First, Wikipedia no longer has over 100,000 editors. The number of active editors has been declining for over a decade, even as fewer new editors join the site. MIT researchers found the “complex bureaucracy” and “hard-line responses to newcomers’ mistakes” were the primary reasons why would-be editors opted not to stick around. Meanwhile, the site’s core of “active” editors decreased from 2007 to 2015 by 40%, dropping to about 30,000.1 In 2017, Purdue University reported that just one percent of those editors had made 77% of the total edits.2 The rate of changes rejected climbed from 6% in 2006 to 25% in 2010,3 and the site bans 1,000 IP addresses a day.4 “Edit wars” are resolved by silencing them. Editors who hang on long enough to become administrators capable of freezing and deleting entries no longer feel compelled to abide by Wikipedia’s rules, and statistics show that the number of editors approved to become administrators has plummeted since 2007.5 Wikipedia is an oligarchy with all the problems that entails. One set of rules exists for the user-citizen, and one for the ruling class of administrators and senior editors.
    Quelle: Helen of desTroy

    Anmerkung unseres Lesers E.A.: Sehr lesenswert, sehr detailreich. Spannt einen weiten Bogen, beschäftigt sich außer den Verbindungen der Wikipedia mit der Politik u.a. auch mit verzerrten Vorgängen/Fakten und Biographien im Bereich Medizin/Alternative Medizin. Interessante Fakten im Einstieg: In der englischsprachigen WIkipedia gab es im JHR 2015 etwa 30.000 editors, 2007 noch etwa 100.000. (lt. einer Untersuchung des MIT). Frappierend die Erwähnung einer Untersuchung der Purdue University von 2017: Von diesen ca. 30.000 schreibt nur etwa 1% ganze 77% der Einträge! Das Phänomen der “Dauerschreiber”, mit dem sich für die deutsche Wikipedia u.a. Markus Fiedler und Dirk Pohlmann beschäftigen, tritt dort also auch eindeutig zutage…

    Im letzten Satz kündigt die Autorin eine mehrteilige Folge von Artikeln zum gleichen Thema an.

  13. Facebook-Löschungen: Manufacturing Consent
    Facebook löschte kurz vor den US-Wahlen hunderte oppositionelle Seiten. Begründung: “Politische Propaganda”. Gleichzeitig sperrte Twitter damit verbundene Accounts. Ein Beispiel für Noam Chomskys “Manufacturing Consent”.
    Im April kündigte Mark Zuckerberg auf Druck des US Repräsentantenhauses die Löschung unerwünschter Inhalte durch 20.000 externe Überwacher an. Wie die Washington Post berichtete, nimmt es nun Fahrt auf. Den Anfang machte die Löschung von über 800 politischen Seiten, die den Zugang zu Millionen Followern verloren.
    800 sind zwar eine noch relativ überschaubare Größe – aber ein bedenklicher Anfang für die Unterdrückung kritischer Meinungen. Mitsamt seiner Signalwirkung ist es eine Umsetzung von Noam Chomskys Manufacturing Consent (Produktion von Zustimmung): “Innerhalb der von uns zugelassenen Grenzen herrscht absolute Meinungsfreiheit.”
    Mal angenommen, Sie sind ein Bürger, der nicht der Meinung ist, dass das politische und ökonomische System alternativlos ist. Wenn Sie daher politisch aktiv werden wollen, was tun Sie dann?
    Engagieren Sie sich in den großen Parteien und versuchen, sie zu verbiegen? Eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung berichtete in einer Printausgabe 2006 von einem Selbstversuch: Nacheinander trat sie in die CDU, SPD und FDP ein mit der (sinngemäßen) Ansage “Hallo, da bin ich, und ich habe viele neue Ideen.” Reaktion der Parteien (sinngemäß): “Schön für Dich.” In einer der über 100 Kleinparteien engagieren? Hat ohne Öffentlichkeit keine Chance.
    Kritische Leserbriefe an Zeitungen und TV-Redaktionen schreiben? Dann erhalten Sie in der Regel allgemeine Textbausteine und dürfen weiter passiv konsumieren. Twittern? Wenn Sie kein Promi sind, erreichen Sie bestenfalls ihre Freunde. Petitionsausschuss des Bundestags? Hat bisher alle Petitionen abgebügelt, die nicht im Interesse der Regierungsparteien sind. Bloggen? Die wichtigsten Blogs sind eine Vollzeit-Teamarbeit mit hohem finanziellem Aufwand.
    Mangels Alternativen ist Facebook (noch) der einzige relevante öffentliche Debattenraum, in dem Normalbürger nennenswert viele andere Menschen erreichen und sich mit ihnen vernetzen können. Facebook besitzt – neben YouTube – als “Informationsstruktur abseits des Mainstreams” fast schon das Monopol als politische Plattform einfacher Bürger und Bürgerbewegungen. Wobei auch YouTube (nicht nur) politisch unliebsame Kanäle löscht und spätestens auf Grundlage des neuen EU-Urheberrecht mit Uploadfiltern Inhalte blockiert, bei denen gar nicht klar ist, ob sie illegal sind. Widerspruchsmöglichkeiten: Keine. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert in diesem Video die
    Da die Massenmedien ihren Einfluss verlieren, sind Publikationen, Kampagnen und Diskussionen auf Facebook (und YouTube) zumindest ein Zünglein an der politischen Waage, wenn nicht bereits ein Epizentrum politischer Beben. Das macht diese beiden Plattformen enorm gefährlich für die Mächtigen. Spätestens seit den von Facebook-Aktivisten begleiteten Aufständen des “Arabischen Frühlings” sperrten Diktaturen alle sozialen Netzwerke, die sie nicht selbst kontrollieren.
    Quelle: Telepolis
  14. Steve Bannon empfing Gloria und Kardinal Müller
    Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, will eine rechte Sammlungsbewegung gründen. Gloria von Thurn und Taxis und Kardinal Gerhard Ludwig Müller standen dabei auf seiner Gästeliste, berichtet der “Spiegel”.
    Die Regensburger Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis und der frühere Regensburger Bischof und Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, haben sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge mit dem früheren US-Präsidentenberater Steve Bannon getroffen. Der Rechtspopulist Bannon habe in der US-Hauptstadt Washington im September ein Abendessen für konservative Katholiken organisiert.
    Der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump plant angeblich die Gründung einer neuen Bewegung, mit der er Einfluss auf die Europawahl 2019 nehmen will. Ziel soll es sein, europäische Rechtspopulisten zu unterstützen.
    Gloria von Thurn und Taxis nennt Bannons Bestrebungen in dem “Spiegel”-Bericht “mutig”. Sie begrüße jede Initiative, die “den Europawahlkampf spannender und farbiger macht”. …
    Gloria von Thurn und Taxis hatte in der Vergangenheit ihre Sympathie für die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, bekundet. Im September hatte Gloria in Regensburg gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Benjamin Nolte an einer Demonstration des konservativen Bündnisses “Ehe-Familie-Leben” teilgenommen.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Kirche und Kapital. Hierüber könne jene etwas nachdenken, die so gerne Sahra Wagenknecht als „rechts“ abqualifizieren.

  15. Wo die Wurzeln der heutigen Islamdebatte liegen
    Zwischen Orientverklärung und Islamophobie: Dass viele Deutsche eine ambivalente Haltung gegenüber dem Islam einnehmen, ist keineswegs ein neues Phänomen. Es zeigt sich bereits bei den Aufklärern des 18. Jahrhunderts, wie Joseoph Croitoru deutlich macht.
    Neben dem „Abendland“ werden in heutigen Islamdebatten gerne die Werte der Aufklärung beschworen. Grund genug, sich einmal genau anzusehen, wie es die Aufklärung im 18. Jahrhundert denn mit der islamischen Welt gehalten hat. Der Historiker Joseph Croitoru hat das überfällige Buch zu diesem Thema geschrieben.
    Eine aufklärerische Leitidee ist die Toleranz, wie sie in Lessings Drama „Nathan der Weise“ zum Ausdruck kommt. Sie zielt auf interreligiösen Dialog, auf Verständigung. Zur Aufklärung gehört aber auch der religionskritische Impetus im Namen von Vernunft und Wissenschaft, der freigeistige Protest gegen Propheten, Priester und Prälaten aller Art. Schon hier zeigt sich eine grundlegende Ambivalenz, die keine einsinnige Haltung zum Islam zulässt. …
    Croitoru referiert nicht nur die Standpunkte der Autoren zwischen Orientverklärung und Islamophobie, sondern schaut genau auf die Hintergründe und Kontexte. Wie etwa erklärt sich Lessings Islamfreundlichkeit? Es zeigt sich, dass er damit auch eine publizistische Strategie verfolgte, die ihm als jungem Autor in Berlin im Zeichen der neuen Pressepolitik Friedrichs II. Aufmerksamkeit versprach.
    Seine Besprechungen zeitgenössischer Orient-Literatur sind von einer gewissen manipulativen Einseitigkeit gekennzeichnet: Islamkritisches wird bewusst verschwiegen. Lessings milde Darstellung Sultan Saladins als Musterbeispiel eines aufgeklärt-toleranten Herrschers im „Nathan“ war zudem eine gezielte Provokation der protestantischen Orthodoxie; das dogmatische Christentum schneidet im Drama deutlich schlechter ab als der Islam. …
    Zunehmend schwankte die deutsche Öffentlichkeit „zwischen Türkenhass und Osmanen-Apologetik“. Vor dem Hintergrund der Türkenkriege mit Russland und Österreich verschärfte sich die Polemik. Martialische Rhetorik und die Verwendung fragwürdiger Orient-Klischees findet Croitoru nicht nur bei heute vergessenen Größen wie Johann Wilhelm Ludwig Gleim, sondern auch bei einem der bedeutendsten Schriftsteller der Epoche: Christoph Martin Wieland. Für diesen Aufklärer war das Osmanische Reich nur ein Schreckbild des Despotismus, der Serails und der Christenverschleppung.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  16. Saudis sollen Kritiker mit bezahlten Online-Mobbern und McKinsey-Daten bekämpft haben
    Der New York Times zufolge spionierte ein heimlicher Doppelmitarbeiter bei Twitter für das Wahhabitenkönigreich
    Den Informationen der New York Times nach hat das Wahhabitenkönigreich Saudi-Arabien den Kronprinzkritiker Jamal Khashoggi nicht nur mit den am Samstag eingeräumten letalen Methoden bekämpft (vgl. Khashoggi: Korrekturen, Lügen und eine Leiche, die verschwunden ist), sondern auch mit bezahlten Online-Mobbern. Diese Online-Mobber wurden dem Bericht nach nicht nur gegen, sondern auch gegen andere Abweichler sowie zur Festigung der öffentlichen Meinung eingesetzt.
    Der Zeitung zufolge hatte der jetzt im Zuge der Khashoggi-Affäre entlassene Kronprinzenberater Saud al-Kahtani seit 2010 auf Twitter Beschäftigungsangebote platzieren lassen, die damit warben, das Hobby zum Beruf zu machen und mit dem Versenden von Tweets 10.000 saudische Rial zu verdienen – umgerechnet etwa 2.350 Euro. Dass es sich dabei um Arbeit handelt, die den in der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) beschriebenen “Zersetzungsmaßnahmen” der DDR-Staatssicherheit ähnelt, habe man Bewerbern erst verraten, nachdem diese ihre bürgerliche Identität preisgegeben hatten.
    Quelle: Telepolis
  17. Das traurige Schauspiel um die Punkband und das Bauhaus Dessau
    Das Bauhaus sagte einen vom ZDF organisierten Auftritt von Feine Sahne Fischfilet ab und verwickelt sich in immer peinlicheren Argumentationen, den Rechtsradikalen nachgegeben zu haben
    Am 18. Oktober gab die Stiftung Bauhaus Dessau bekannt, dass ein Konzert der Band “Feine Sahne Fischfilet”, das am 6. November 2018 im Rahmen der Konzertreihe zdf@bauhaus auf der Bauhausbühne stattfinden sollte, abgesagt wurde. Betont wurde, dass die Programmhoheit das ZDF habe und das Bauhaus nur die Räume vemiete. Das Bauhaus wäre also nicht einmal voll verantwortlich gewesen, weswegen die Emtscheidung desto schwerwiegender ist. Als Grund der Absage wurde darauf hingewiesen, dass sich in den sozialen Medien “rechte Gruppierungen aus dem regionalen Umfeld gegen den Auftritt der Band am Bauhaus Dessau mobilisieren”.
    Entweder hatte man Angst vor Rechtsextremen oder man fand es im Stiftungsrat politisch nicht opportun, eine umstrittene linke Punkband gegen Kritik von rechts auftreten zu lassen und damit ein Zeichen zu setzen. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter der Stadt, des Landes und des Bundes. Ob der Wissenschaftliche Beirat konsultiert wurde, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Man zog sich ins Anonyme zurück.
    Auch nicht klar war, ob Direktorin Claudia Perren für die Entscheidung maßgeblich war oder sie diese ausdrücklich mitvollzog. Sie hat 2014 die Stelle angetreten, nachdem der Stiftungsrat den vorhergehenden Direktor Philipp Oswalt vor die Türe gesetzt hatte, ohne hier den Beirat zu konsultieren. Es ging um die politische Ausrichtung des Bauhauses und um den Standort eines neuen Museums. Der Beirat trat damals deswegen geschlossen zurück (auch der Autor war im Beirat und mag deswegen voreingenommen sein).
    Quelle: heise.de
  18. Die Anstalt am 23.10.2018 ab 22:15 Uhr im ZDF
    Zu Ihrer Information: Die Anstalt dreht sich heute Abend um Immobilienspekulation und Mietenwahnsinn. Hier ein bisschen mehr dazu.

by Redaktion at October 23, 2018 06:23 AM

Klimareporter

Grüner Klimafonds wieder im Geschäft

Nachdem im Juli eine Sitzung des Grünen Klimafonds im Streit geendet hatte, musste das Treffen Mitte Oktober Ergebnisse liefern. Das ist gelungen. Der Aufsichtsrat des UN-Fonds gibt eine Milliarde US-Dollar für 19 neue Projekte frei.

October 23, 2018 05:17 AM

wohnhaft.de

Hausbesetzer dürfen in Häusern von RWE bleiben

Mehrere Menschen aus dem linksautonomen Spektrum haben im Geisterdorf Kerpen-Manheim leerstehende Wohnhäuser besetzt. Der Eigentümer der Häuser, Tagebaubetreiber RWE, bemüht sich um die gerichtliche Genehmigung, die Häuser räumen lassen zu dürfen – zunächst vergeblich. Und die „Ende Gelände“-Aktivisten klagen gegen die Aachener Polizei. aachener-zeitung.de/nrw-region…-rwe-bleiben_aid-34029695

by Postbote at October 23, 2018 04:25 AM

Transport vom Spreewald in den Hambi

hallo ihr lieben suche für einen kachelofen für #hambibleibt einen transport vom spreewald/15938Golßen in den hambi wer kann helfen der ofen ist 40x40x80 50kg schwer, es gibt für den umweg zu uns spritgeld und wir wären sehr dankbar wenn er die lieben menschen im hambi wärmt <3 bitte pm an mich! euch allen einen schönen abend gewünscht BITTE TEILEN
chromanova ät gmx.de

by Mr.Zom at October 23, 2018 03:16 AM

October 22, 2018

wohnhaft.de

Auf dem Camping platz wohnen?

Gibts hier auch Leute die auch einem Campingplatz wohnen und leben? Hab hier wohl garkeine große Wahl. Wagenplätze gibt es nicht, Privatgrundstücke gab es richtig Stress und Bordsteinkante ist dank übereifrigen Cops oder anderen wichtig machenden Menshen auch nicht der Hit. Gibts da Auflagen zum Wagen? Meldeadresse sollte drin sein? Ich muss grad leider planen und beziehe euch mal mit ein :D

by Gast at October 22, 2018 09:13 PM

Freie Radios

Tage der syrischen Kultur und Gesellschaft in Leipzig

Gespräch mit Hassan Zeinel Abidine und Petra Kiessling von der Leipziger Syrienhilfe zu den Tagen der syrischen Kultur und Gesellschaft. Zum nunmehr dritten Mal wird es ab diesem Mittwoch nämlich „Tage der syrischen Kultur und Gesellschaft“ geben in Leipzig, also Lesungen, Vorträge, Filme und Theaterstücke und natürlich musikalische Darbietungen, die von Mittwoch bis Samstag an verschiedenen Orten in Leipzig sich mit syrischer Kultur und gesellschaftlichen Themen befassen. Wir haben über Kultur, aber auch über die zugrundeliegenden politischen Bedingungen gesprochen.

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at October 22, 2018 07:06 PM

Plastic People in Leipzig

Gespräch mit Alexander Pehlemann zum Konzert und Diskussionsveranstaltung über die Plastic People of the Universe, genau gesagt einem Plastic People Tribute in der Nato. Ein Mythos aus dem Prag der späten 60er Jahre. Da gab es so ab 1967 eine neue generation von Musikern, die psychedelische gitarrenklänge mit mehr oder weniger politischem aktivismus verknüpft haben, wobei im jahr 1968/1969 in Prag vermutlich alles politisch war, insbesondere wenn es lange Haare hatte und so Sachen wie Freiheit gut fand...es geht um die Plastic People of the Universe, Rocklegende aus Prag, die diesen mystischen Status ein bisschen auch ihrer Kriminalisierung in den 70ern verdanken...ab 1970 konnte die Band keine offiziellen Konzerte mehr spielen und 1976 wurde die Band als ganzes verhaftet, woraufhin sich viele Künstler mit der Band solidarisiert haben und die Charta 77 entstanden ist, die vielleicht ein bisschen mit den Solidarisierungen nach der Biermann-Ausbürgerung in der DDR vergleichbar ist....

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at October 22, 2018 06:52 PM

wohnhaft.de

KS-HANNOVERZ-ALTMARK zwischen 1 und 3.11

Joo,fahr mal wieder in den Norden,alles wie immer!Wanne,Space,Hund on Board.
Alle rein los gehts!
schreibt mir einfach.
Cheers

by Gonz407 at October 22, 2018 05:09 PM

Agenda 2010 Leaks

Winternotprogramm startet mit 760 Plätzen

Wie in den Vorjahren öffnet am 1. November das Winternotprogramm der Stadt. Neu ist der Standort an der Kollaustraße. Altbekannt die Kritik: Wieder bleiben die Unterkünfte tagsüber geschlossen, Hunde sind verboten und das Programm ist nicht für alle Obdachlosen offen. Das Winternotprogramm für Obdachlose startet in diesem Jahr mit 760 Übernachtungsplätzen. Das sind etwa 100 [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 22, 2018 at 05:59PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at October 22, 2018 05:07 PM

Freie Radios

Rasterzeileninterrupt Oktober 2018 (Serie 894: Rasterzeileninterrupt)

Rasterzeileninterrupt - Politik und Technik zwischen Zeilen die Sendung vom Oktober 2018 Es wird Herbst und keiner merkts. Daher trotzdem ohne Beertapping, Star Strek und Hackerbrausen ... Aber mit EuGH Fair Use noblen IG Preisen und weniger edlen aus Skandinavien. Also LASER, Kannibalismus, Erektionsstörungen und, extrem wichtig, Fruchtfliegen im Wein.

by Freies (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) at October 22, 2018 04:32 PM

The Tandem Ramble (Serie 1137: R(h)eingehört gute Nachrichten aus dem Rheintal)

Marta und Ben sind ein Deutsch-Polnisches Paar. Sie trafen sich im Mai 2014 beim Reisen. Seit zwei Jahren sind sie mit dem Fahrrad unterwegs. Momentan sind sie auf einer Reise mit dem Tandem in Südamerika. Bis nach Nordamerika und Alaska möchten sie radeln und alle Länder in Nord- und Südamerika bereisen. Es sind 45 000 Kilometer, die sie planen zurückzulegen. Sie versuchen mit so wenig Geld, wie möglich ihre Reise zu bestreiten, mit Campen, Chouchsurfing, Containering und sie versuchen sich Kost und Logie auch durch Werbung auf ihrem Blog zu verdienen. Das ganz große Ziel der beiden wäre jedes Land der Welt mit dem Fahrrad zu bereisen.

by Radio Proton, Ingrid Delacher (Proton) at October 22, 2018 11:15 AM

Trumpwatch #21 - Zwischenwahlen und Manipulationen

Das RaBe-Info schaut auf den 22. Monat der Trump-Präsidentschaft zurück und beleuchtet Ereignisse, die im Medienmainstream nur wenig Platz erhalten. Der Fokus liegt in dieser Sendung auf den Zwischenwahlen und der Bedeutung des Kongresses.

by Michael Spahr &amp; Katrin Hiss (Radio RaBe, Bern) at October 22, 2018 11:06 AM

Klimareporter

Nachhaltig von der Kohle weg

Gutes Leben und gute Arbeit im Rheinischen Braunkohlerevier fordert ein heute vorgelegtes Konzept des "Koordinierungs­kreises Strukturwandel" – bevor am Mittwoch die Kohlekommission in der Region tagt. Auch hier wollen wieder tausende Bergleute gegen einen schnellen Kohleausstieg protestieren.

October 22, 2018 10:46 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten 22. Oktober 2018 (Serie 208: Focus Europa)

Kritik an Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi Anti-Pegida-Demonstration in Dresden Theresa May will beim Brexis den Kurs halten In Dessau verweigertes Konzert von Feine Sahne Fischfilet nun in Berlin möglich

by Jan (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 22, 2018 10:21 AM

§219a: "Die Abstimmung freizugeben, wäre mein Favorit" (Serie 238: Morgenradio)

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag - wieder einmal - über den Paragraphen 219a debattiert. Dabei hatte es bereits im Frühjahr eine Aussprache gegeben, seitdem lagen die Gesetzesvorschläge von Linken, Grünen und FDP im Rechtsausschuss. Eigentlich gibt es nach wie vor für eine Abschaffung oder zumindest für eine Modifizierung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eine komfortable Mehrheit. Die SPD hatte sich jedoch im Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU darauf verständigt, dass die Regierung "bis zum Frühherbst" einen gemeinsamen Vorschlag soll. Noch ist in den Reihen der Unionsparteien keinerlei Bewegung zu erkennen, die SPD dringt auf ein Ergebnis. Radio Dreyeckland hat deshalb mit Johannes Fechner, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen und Mitglied im Rechtsausschuss, über eine mögliche Freigabe der Abstimmung und den Zeitplan für eine eigene Initiative gesprochen.

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 22, 2018 10:19 AM

Ende Gelände: Protestcamp noch ohne Platz (Serie 238: Morgenradio)

Die Ablehnung der beiden vorgeschlagenen Orte für das Protestcamp sei "plötzlich" gekommen, schreibt das Bündnis Ende Gelände in seiner Pressemitteilung am Wochenende. Vier Tage vor dem Start der Protestaktion gibt es derzeit keinen Platz, an dem die DemonstrantInnen ihre Zelte aufschlagen können. Zumindest keinen Ort, der ansatzweise in der Nähe des Abbaugebiets liegt, gegen das demonstriert werden soll. Die Polizei hatte als Ersatz eine Fläche im rund 30 Kilometer entfernten Jülich genehmigt. Radio Dreyeckland hat mit Selma Richter von Ende Gelände über den Polizeientscheid gesprochen.

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at October 22, 2018 10:17 AM

Radikale Ökologie- Oktoberausgabe des anarchistischen Hörfunks aus Dresden (Serie 1059: Anarchistischer Hörfunk aus Dresden)

Im Mai letzten Jahres ist Schmelzwasser in die Doomsday Samenbank in Spitzbergen eingedrungen. Ein fast schon symbolisches Ereignis, in seinen Auswirkungen weit weniger dramatisch als der tägliche Artenschwund, die Überschwemmungen, Hitzwellen, Waldbrände und tropischen Wirbelstürme. Dennoch ein weiteres Indiz für unsere Unwissenheit und Unterschätzung der Konsequenzen des Klimawandels. Das Ende der Welt scheint vielen Menschen wahrscheinlicher als ein Ende des Kapitalismus, der uns die Trennung von Mensch und Natur beschert hat, die von Tag zu Tag zu Ausbeutung und Raubbau führt. Doch Beziehung zwischen Menschen und Umwelt ohne Ausbeutung waren schon immer möglich und sind auch wieder. Dies sehen wir an diversen indigenen Kämpfen um Land und Boden. Dies sehen wir auch an Orten wie dem ZAD in Frankreich, der demokratischen Förderation Nord-Syrien oder dem Hambacherforst, welche uns als Experimentierfeld für ökologische Kämpfe und alternatives kooperatives Zusammenleben Hoffnung geben und uns zeigen, dass herrschaftsarmes, selbstbestimmtes Leben und ökologische Verantwortung, für den Boden, der uns ernährt zusammengehören.

by Anarchistischer Hörfunk aus Dresden (coloRadio, Dresden) at October 22, 2018 06:45 AM

Nachdenkseiten

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Abrüstungsvertrag
  2. Von der Leyen macht die Schotten dicht
  3. Saudi-Arabien
  4. Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort
  5. Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?
  6. Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa
  7. Weiße Ritter sollen Chinesen abwehren
  8. Europa bleibt ein Paradies für Geldwäscher
  9. Israel darf und muss kritisiert werden – sagt Moshe Zuckermann
  10. Wem gehört Berlin? Woher das Geld kommt – und wie es zu Beton wird
  11. Autorin über Jobs für Geflüchtete: „Viele Berufe sind nicht bekannt“
  12. SPD
  13. „Die Angst war vorher da“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abrüstungsvertrag
    1. Trump gefährdet den Weltfrieden
      Jetzt will Trump auch den Vertrag zur Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) kündigen. Der Vertrag wurde 1987 geschlossen und verpflichtete die Vereinigten Staaten und die damalige UdSSR, keine Raketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer zu bauen.
      Diese erneute Kündigung eines internationalen Vertrages durch die USA nach der Kündigung des Iran-Abkommens zeigt, dass den USA das Völkerrecht und internationale Verträge nichts bedeuten. Auf Teufel komm raus wird weiter aufgerüstet. Die USA geben jetzt 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus (Russland rund 66 Milliarden) und Russland wird weiter eingekreist. Ein Blick auf die Landkarte, den die Propaganda-Medien der “westlichen Wertegemeinschaft” verweigern, genügt, um die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland zu belegen. Nachdem die USA Raketenbasen in Polen und Rumänien haben, könnten sie, wenn sie neue moderne Mittelstreckenraketen installieren, Moskau innerhalb kürzester Frist erreichen. Aber natürlich haben diese Raketenbasen nichts mit einer Bedrohung Russlands zu tun, sondern dienen nur dazu, mögliche iranische Raketen zu zerstören!
      Die von Aufrüstung, Lügen und Propaganda bestimmte Außenpolitik macht die Welt immer unsicherer. Millionen verhungern gleichzeitig jedes Jahr – der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, nennt das Mord – oder sterben an Krankheiten und viele Tausend kommen in Kriegen ums Leben. Da fällt auf, dass die Frage, die der britische Autor Harold Pinter 2005 bei der Verleihung des Literatur-Nobelpreises gestellt hat, immer noch nicht beantwortet ist: „Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Bundesregierung nennt Ausstieg „verheerend“
      Die Bundesregierung kritisiert den angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland.
      Es sei eine verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Annen, auf Twitter. Er fügte hinzu, man werde weiter für eine nukleare Abrüstung arbeiten. Auch die Opposition kritisiert den Alleingang der US-Regierung. Linke-Verteidigungspolitiker Neu sagte, die Aufkündigung erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens. Grünen-Politikerin Brugger sprach von einem Scherbenhaufen, den der US-Präsident mit seinen Alleingängen hinterlasse. FDP-Fraktionschef Graf Lambsdorff forderte die USA auf, die Nato-Partner in ihre Planungen einzubeziehen.
      Quelle: Dlf24

      Anmerkung Christian Reimann: Glauben diese deutschen Politiker ernsthaft, mit solchen Worten die US-Regierung beeindrucken zu können? Deutschland hat – zumindest bisher – im Wesentlichen die US-Politik mitgetragen. Selbst dem Ziel von US-Präsident Trump, den anderen NATO-Partnern höhere Militärausgaben abzuverlangen, wird faktisch gefolgt.

      dazu: Außenminister Maas zur Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurück zu ziehen
      Die Ankündigung der USA sich aus dem INF-Vertrag zurück ziehen zu wollen, ist bedauerlich. Sie stellt uns und Europa vor schwierige Fragen. Der INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz und die Erprobung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade für uns in Europa ist er damit von herausragender Bedeutung.
      Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken. Ein Ende des Vertrags hätte negative Folgen auch für den „New START-Vertrag“, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben.
      Quelle: Auswärtiges Amt

      Anmerkung André Tautenhahn: Es ist nicht zu fassen. Auch bei dieser einseitigen Aufkündigung eines völkerrechtlichen Vertrages durch die USA schafft es dieser Außenminister mit zwei Sätzen, den Russen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Natürlich werden wieder keine Beweise vom Ankläger verlangt. Der Beschuldigte soll gefälligst seine Unschuld beweisen.

  2. Von der Leyen macht die Schotten dicht
    Es läuft derzeit nicht rund für Ursula von der Leyen, weder in ihrer Partei, noch in ihrem Staatsamt. In der CDU wird über mögliche Nachfolgekandidaten für die angeschlagene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, von der Leyens Name aber spielt dabei keine Rolle. Dabei galt sie lange als aussichtsreichste Reserve für Merkel.
    Der Grund für den Bedeutungsverlust in der CDU ist ihre Amtsführung im Verteidigungsministerium. Fünf Jahre ist von der Leyen nun Chefin der Bundeswehr und versucht sich an deren Neuaufstellung. Doch dabei kommt sie kaum voran. Ergebnisse ihrer als „Trendwenden“ ausgerufenen Strukturreformen lassen auf sich warten. Das Tagesgeschäft ist zunehmend von Krisenmanagement geprägt, das Verhältnis der Ministerin zu den Soldaten und Beamten von gegenseitigem Misstrauen.
    Einen Beleg dafür lieferte von der Leyen in dieser Woche selbst. Am späten Mittwochnachmittag verschickte die im Ministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament. (…)
    Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?“.

    Bereits ihr Vorgänger im Amt, Herr De Maizière, hatte keine gute Figur gemacht. Auch das könnte die SPD zum Anlass nehmen, diese Koalition zu beenden. Stattdessen kommen jedoch lediglich mahnende Worte wie die des Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden.

    dazu: Maulkorb für Beamte und Truppe? Verteidigungsministerium spricht von „nicht abgestimmter Mail“
    Das Verteidigungsministerium hat indirekt einen Bericht der Welt bestätigt, dass Beamte und Soldaten erneut angewiesen wurden, dienstliche Gespräche mit Abgeordneten genehmigen zu lassen – weist aber einen Zusammenhang mit den aktuell diskutierten und umstrittenen Aufträgen für Berater im Ministerium zurück. Bei der Weisung habe es sich um eine nicht abgestimmte interne Mail gehandelt. (…)
    Die Regelungen für Gespräche mit Abgeordneten sind nicht neu – aber der erneute Hinweis in dieser Woche, in der die strittigen Berater-Leistungen unter anderem im Haushaltsausschuss des Bundestages Thema waren, erweckte einen anderen Eindruck: Es wurde nicht zuletzt von Abgeordneten der Opposition so verstanden, dass unter dem Eindruck der Debatte der Kontakt zwischen Ministeriums- und Bundeswehrangehörigen und dem Parlament unterbunden werden solle.
    Allerdings, das ist auch ein merkwürdiger Aspekt der Geschichte: Nach Informationen von Augen geradeaus! wurde die interne Mail mit der Anweisung im Ministerium nicht breit verteilt; auch ins Intranet wurde sie nicht eingestellt. Welche Bedeutung sie tatsächlich hatte, bleibt damit vorerst unklar.
    Quelle: Augen geradeaus!

  3. Saudi-Arabien
    1. Tagesdosis 20.10.2018 – Der Fall Khashoggi: Was steckt dahinter?
      Khashoggi, 60, hatte am 2. Oktober die saudische Botschaft in Istanbul aufgesucht, um dort Papiere für seine bevorstehende Hochzeit mit einer türkischen Staatsangehörigen zu beantragen. Vor dem Betreten des Gebäudes hatte er seiner Verlobten aus Sorge, dass man ihn vielleicht festhalten werde, die Telefonnummer eines hohen Beraters von Präsident Erdogan gegeben.
      In der Tat tauchte Khashoggi nicht wieder auf, so dass seine Verlobte den Berater informierte. Was dann passierte, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweit beachteten Affäre: Türkische Behörden behaupteten, Khashoggi sei in der Botschaft ermordet worden und veröffentlichten Bildaufnahmen eines 15köpfigen saudischen Kommandos, darunter mehrere Mitarbeiter des königlichen Geheimdienstes, das kurz vor Khashoggis Verschwinden an- und kurz danach wieder abgereist war.
      Kurze Zeit später meldeten zwei türkische Tageszeitungen, man verfüge über Ton- und Videoaufzeichnungen von Khashoggis Ermordung. Daraufhin verlangte die türkische Regierung für ihre Behörden Zutritt zur saudischen Botschaft, um vor Ort ermitteln zu können. Die Führung in Riad lehnte rundheraus ab und beharrte darauf, Khashoggi habe die Botschaft lebend verlassen, konnte ihre Version der Ereignisse aber nicht belegen.
      Quelle: KenFM
    2. Wie Trump und bin Salman gemeinsame Sache machen
      Saudi-Arabiens Kronprinz wirbt in der Region für den US-Nahost-Friedensplan. Die Interessen der Palästinenser spielen dabei kaum noch eine Rolle.
      Es soll der Deal des Jahrhunderts werden. Und er könnte den Nahen Osten grundlegend verändern. Frieden zwischen Israelis und Palästinenser – das ist Donald Trumps Ziel. Der US-Präsident will damit das schaffen, was all seinen Vorgängern misslang. Dafür braucht es Unterstützer und Verbündete in der Region. Nicht zuletzt, um den arabischen Staaten ein mögliches Abkommen schmackhaft zu machen.
      Dabei kommt vor allem dem saudischen Königshaus eine besondere Bedeutung zu. Die Golfmonarchie soll ihren Einfluss in Trumps Sinne geltend machen. Was nicht zuletzt heißt, die jahrzehntealte Konfrontation mit dem jüdischen Staat hinter sich zu lassen. Genau dieses Ziel scheint Kronprinz Mohammed bin Salman als Saudi-Arabiens starker Mann zu verfolgen.
      Für Washington ist der 33-Jährige damit unverzichtbar. Auch das dürfte ein Grund für die US-Administration sein, an den guten Beziehungen festzuhalten. Sogar der Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi soll das Jahrhundertprojekt „Frieden im Nahen Osten “ möglichst nicht gefährden.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. McKinsey soll Königshaus beim Kampf gegen Kritiker geholfen haben
      Mitten in der Affäre um den getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht die “New York Times” eine Geschichte, die es in sich hat. Der Bericht der renommierten US-Zeitung legt offen, wie aktiv das Regime in Riad in sozialen Netzwerken ist – und wie es die von einer westlichen Beraterfirma gesammelten Informationen gegen Kritiker verwendet haben soll.
      Der Enthüllung zufolge soll der US-Konzern McKinsey im Auftrag Riads einen Bericht erstellt haben, in dem die öffentliche Wahrnehmung der von Saudi-Arabien im Jahr 2015 angekündigten wirtschaftlichen Sparmaßnahmen diskutiert worden sein soll.
      Die Zeitung, der eine Kopie des neunseitigen Berichts vorliegen soll, schreibt, dass die Maßnahmen laut McKinsey-Bericht vor allem in den sozialen Netzwerken diskutiert wurden und dort in der Summe negativ. Die Debatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde demnach laut McKinsey von drei Personen bestimmt, die im Beraterreport offenbar genannt werden:

      • der Schriftsteller Khalid al-Alkami,
      • Omar Abdulaziz, ein junger Dissident in Kanada,
      • ein anonymer Nutzer namens Ahmad.

      Nachdem der McKinsey-Bericht damals veröffentlicht wurde, wurde einer der drei Genannten nach Angaben der Menschenrechtsgruppe ALQST verhaftet, wie die Zeitung schreibt. Der Dissident Omar Abdulaziz sagte der Zeitung, die Regierung habe zwei seiner Brüder verhaftet und sein Handy gehackt. Zudem wurde der Twitter-Account von “Ahmad” demnach geschlossen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Für Geld machen (nicht nur) die Meckies alles! Auch als sog. Mitglied der “westlichen Wertegemeinschaft”. Es geht nie um Menschenrechte, sondern immer ums Geld!

    4. „Wir haben deutlich mehr Fragen als Antworten“
      Herr Maas, klare Frage, die mit ja oder mit nein zu beantworten ist: sollte Deutschland Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen?
      Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden. Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.
      Quelle: Auswärtiges Amt

      Anmerkung André Tautenhahn: Das ist eine verräterische Sprache: Außenminister Maas sagt sinngemäß, aktuell dürfe es keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Laut Koalitionsvertrag sind diese Exporte aber gänzlich ausgeschlossen, da das Land Krieg im Jemen führt. Doch dazu sagt der Außenminister nichts, er wird allerdings auch nicht danach gefragt.

  4. Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort
    Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.
    Der Atlantic Council besteht aus hochmögenden Persönlichkeiten der (westlichen) Unternehmenswelt und Politik. Er ist eng mit US-Regierung und Nato verflochten. Nun hat er eine Zensuranleitung veröffentlicht. (…) Die Broschüre gibt die Erkenntnisse einer Tagung des Kommandos für Spezialoperationen der US-Armee USSOCOM im März wieder, an der neben Militärs auch Vertreter der Polizei und von Tech-Konzernen wie Microsoft teilnahmen.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?
    Leute, habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank? Nur noch mal zur Einordnung: Die Regierung hat nur einen kleinen Teil dessen anzusetzen gewagt, was sie eigentlich vorhatte. Es geht derzeit nicht darum, dass Italiens Regierung mit ihren Plänen die Maastricht-Kriterien bricht – mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bliebe das Staatsdefizit nach wie vor unter der Drei-Prozent-Marke. Es hatte nur die vorherige Regierung noch versprochen, den Fehlbetrag ehrgeizig auf nur noch 0,8 Prozent zu senken. Womit Italien im internationalen Vergleich ein Musterli gewesen wäre – an zweiter Stelle der G7-Staaten hinter den Deutschen. Trumps Amerika dürfte auf das mehr als Siebenfache an Fehlbeträgen im Etat kommen. (…)
    Da hilft auch das Gezeter wenig, dass die Italiener doch so viele (Alt-)Schulden haben. Ist schon richtig. Nur liegen die etwa in Japan viel höher – ohne dass jemand gleich kreischt, das Land könnte pleitegehen. Dabei hat es in Japan seit Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 kein Jahr mehr gegeben, wo das Land Maastricht erfüllt hätte.
    Selbst bei einem Defizit von 2,4 Prozent würde in Italien die Schuldenquote in den nächsten Jahren nicht weiter steigen, räumt Ifo-Chef Clemens Fuest ein. Nicht toll, ok. Aber auch kein Grund, von ungebremster Schluderei zu palavern. Das Fatale ist, dass der wohlfeile deutsche Befund vom schludernden Italiener in etwa das Gegenteil von dem ist, was die Italiener seit Jahren tatsächlich erleben. Spätestens seit dem Antritt von Mario Monti 2011 folgte über sieben Jahre eine Reformregierung der nächsten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Ein absolut treffender Artikel, der die ganze Idiotie des Neoliberalismus entlarvt. Die Spar- und Reformprogramme der vorhergehenden italienischen Regierungen haben wesentlich zur Wahl der aktuellen Regierung, der bösen “Populisten” beigetragen. Die Antwort der EU-Kommission, einfach noch mehr Sparen und Reformen. In welcher irren Welt lebt man in Brüssel eigentlich? Darüber sollten auch jene gut nachdenken, die sich immer so gerne “proeuropäisch” geben.

  6. Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa
    Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich – in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren. […]
    Panow kann Rigipsplatten und Dachschindeln anbringen, Wände fliesen, Mauern hochziehen, er sagt, er mache eigentlich alles. Er ist jetzt 64 Jahre alt. Seine Schultern sind noch breit, seine Oberarme noch kräftig, aber auf seinem Kopf fehlen schon die meisten Haare, in seinem Mund fehlen die ersten Zähne, und in seiner Prostata wurde kürzlich ein bösartiger Tumor entdeckt.
    Panow hat keine Rücklagen. Er fürchtet die Zeit, in der er zu schwach zum Arbeiten sein wird. In der das Warten auf den Tod beginnt. […]
    Er landete auf dem sogenannten Arbeiterstrich, in einem System aus Scheinselbstständigkeit, halblegalen Mietverhältnissen und Dumpinglöhnen. In einer Welt ohne Sicherheit und Sozialleistungen. In Strukturen, die sich in Deutschland und in anderen EU-Ländern immer mehr verfestigen. Strukturen, die ausgerechnet eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union erst möglich macht: das Grundrecht eines jeden EU-Bürgers in jedem EU-Staat zu arbeiten.
    Die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit hat viele Vorteile. Sie eröffnet EU-Bürgern neue Jobchancen, belebt die Arbeitsmärkte, vergrößert die Fluktuation von Fachkräften und trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Doch sie begünstigt auch einen Schattensektor, in dem in Deutschland wohl Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen arbeiten und gegen den die Behörden nur halbherzig vorgehen.
    Wir wollten dieses System der Ausbeutung genau verstehen. Warum landen Menschen wie Panow auf dem Arbeiterstrich? Warum kommen sie dort nicht wieder weg? Warum wird illegale Lohnarbeit nicht konsequenter bekämpft?
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist eine EU wert, die diese Arbeitnehmer nicht vor Ausbeutung und illegalen Arbeitsverhältnissen schützt, die Millionen keine Perspektive bietet – die, genau genommen, solche Lebensverhältnisse gutheißt und fördert? Und wenn weder die EU noch der deutsche Staat solche Arbeitnehmerschicksale regulieren und in Ordnung bringen (wollen), wie kann man dann noch mehr Arbeitszuwanderung fordern?

  7. Weiße Ritter sollen Chinesen abwehren
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einstieg Chinas in deutsche Unternehmen durch einheimische Firmen eindämmen. Sollte sich ein Einstieg nicht gesetzlich verbieten lassen, will er künftig auch persönlich nach deutschen Investoren zur Abwehr suchen. Solche Investoren werden in der Wirtschaft als weiße Ritter bezeichnet. “Es gibt in der deutschen Wirtschaft viel Verständnis für meine Auffassung, dass wir einen Ausverkauf sicherheitsrelevanter Technologien nicht zulassen dürfen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”.
    Die Bundesregierung hat wegen der Einkaufstour chinesischer Konzerne in Deutschland eine Wende eingeleitet und schaut jetzt genauer hin, ob dadurch die Sicherheit gefährdet ist oder der Abfluss von Spitzentechnologie droht. Der Staat verhinderte mit Hilfe der eigenen KfW-Bank den Einstieg des Reichs der Mitte bei dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz und verbot den Verkauf eines hochspezialisierten Mittelständlers an ein chinesisches Unternehmen. Das Umdenken ist eine Säule von Altmaiers angekündigter Industriestrategie, die er in dem Interview skizzierte.
    Die Zweite solle aus dem “Stärken” von Zukunftstechnologie bestehen, erklärt er. Der Minister will in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen “Anschubfinanzierung” Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Staat müsse sich “raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind”, sagte Altmaier. “Aber dort, wo es die Unternehmen aus eigener Kraft allein nicht schaffen, wie bei Batteriezellproduktion oder künstlicher Intelligenz, muss der Staat zeitlich begrenzt Hilfe leisten.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Also ist der vielfach beschworene „freie Markt“ auch aus Sicht der konservativ-neoliberalen Bundesregierung lediglich eine Illusion oder Worthülse für „Sonntagsreden“, oder?

  8. Europa bleibt ein Paradies für Geldwäscher
    Schon fünfmal haben das EU-Parlament und der Ministerrat die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft. Von der Großbank über den Immobilienmakler bis zum Notar sind alle beteiligten Akteure verpflichtet, die Herkunft des Geldes ihrer Kunden zu prüfen und Verdachtsfälle den Behörden zu melden. An den europäischen Institutionen und ihrer Gesetzgebung liegt es also nicht. Doch deren Umsetzung scheitert auf breiter Front, und das ist kein Zufall. Denn die obliegt allein den nationalen Regierungen und ihren Behörden. Deren Interesse aber gilt zuallererst der Förderung ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt durch ausländische Investoren. Da liegt es nahe, nicht allzu genau hinzugucken, woher das Geld kommt. Und das gilt keineswegs nur für die üblichen Verdächtigen in Malta oder Zypern. Auch die in Deutschland zuständige „Financial Intelligence Unit“ beim Bundeszollamt ist seit Langem hoffnungslos unterbesetzt und überfordert. Wären dagegen die existierenden Regeln durchgesetzt worden, hätte etwa die Geldwäsche der kriminellen arabischen Clans in Berlin beim Immobilienkauf schon 2008 entdeckt werden können, ergab kürzlich eine Recherche des Handelsblatts. Es fehle einfach „an energischem Willen“ der Politik, bestätigt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  9. Israel darf und muss kritisiert werden – sagt Moshe Zuckermann
    Ein neues Buch zum Thema Antisemitismus klärt die Frage, ob Kritik an Israel, wie behauptet, die neue Form von Antisemitismus ist.
    Das fach- und sachkundige Buch zur Frage, ob Kritik an Israel in jedem Fall eine neue – zu verurteilende – Form von Antisemitismus ist, oder eben nicht, und warum, war überfällig. Jetzt ist es erschienen. Der Autor, Moshe Zuckermann, ist für das Thema prädestiniert wie kaum ein anderer: Er ist der Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender, ist in Israel geboren, hat in Deutschland studiert (schreibt also selber in deutscher Sprache), war jahrelang Professor für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv und kennt so Israel und Deutschland nicht nur als promovierter Wissenschaftler, sondern ebenso aus eigener langjähriger Lebenserfahrung.
    Moshe Zuckermann spricht Klartext. Er kritisiert nicht nur, er verurteilt in harten Worten, was zumal in Deutschland zwischenzeitlich die Norm ist: dass «Israel» und «Zionismus» in höchst fahrlässiger Weise mit «den Juden» vermischt und – im Interesse Israels – de facto gleichgesetzt werden. Er kritisiert und verurteilt in harten Worten die neue Taktik der (vor allem deutschen) Antisemitismus-Jäger, Veranstaltungen, an denen es zu Kritik an Israel kommen kann, durch Kündigung der Veranstaltungsräume oder gar Auftrittsverbote zu verhindern – und er zählt konkret mehrere solche Machenschaften etwa im Jahr 2017 auf. Er kritisiert und verurteilt aufs schärfste die neue Methode, Israel-kritische Juden als Selbsthasser und sogar selber als Antisemiten hinzustellen. Viele Deutsche, sagt Zuckermann, glauben sich von der Schuld am Holocaust befreien zu können, indem sie sich jetzt mit Israel solidarisieren.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Schmerzpunkte im israelischen und deutschen Bewusstsein erforschen
    Moshe Zuckermann hat seinen kritischen Verstand von Jugend an trainiert. Schon als Gymnasiast in Frankfurt am Main entdeckte der in Tel Aviv geborene Soziologe und Historiker „seinen Adorno“. Bis heute wird er nicht müde, alles in Frage zu stellen.
    „Ich bin in einem Slum aufgewachsen“ sagt der Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann. Ein Jahr nach der Staatsgründung Israels wurde er als Sohn polnischer Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz in Tel Aviv geboren. Und solange seine Eltern keine Wiedergutmachung bekamen, war die Familie bitterarm. Die Familiensprache war Jiddisch und bis heute ist Moshe Zuckermann dankbar, dass der Holocaust in seiner Familie nicht verschwiegen wurde. „Bei uns zu Hause, im Gegensatz zu sehr, sehr vielen anderen Familien in dieser Zeit wurde gesprochen, wofür ich meinen Eltern bis zum heutigen Tag dankbar bin, weil es befreiend war“. (…)
    Jetzt ist sein Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ erschienen, für das er derzeit hart angegriffen wird. Das geht so weit, dass dem Sohn von Holocaust-Überlebenden Antisemitismus vorgeworfen wird; unter anderem, weil er einerseits die Politik seines Landes schonungslos kritisiert, aber auch den Umgang der Deutschen mit dem Antisemitismus sehr kritisch ins Visier nimmt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  10. Wem gehört Berlin? Woher das Geld kommt – und wie es zu Beton wird
    Wem gehört die Stadt? Den Eigentümern. Und jenen, die sich ein Stück Berlin kaufen. Ein Überblick über den Immobilienmarkt – zum Start unserer Bürgerrecherche. […]
    Ganze Stadtteile wurden mit dem Geld von offenen oder geschlossen Fonds gebaut, Bürohochhäuser in Frankfurt am Main, London oder New York gehören ihnen. Ihre Blütezeit hatten sie in Deutschland, als der Bund Steuergeschenke (Sonder-Afa) für den Aufbau Ost verschenkte zur Ankurbelung des Neubaus. Immobilienfonds werden von Banken und Fondsgesellschaften aufgelegt. Eine Sonderform des geschlossenen Immobilienfonds, aufgelegt von der „Bankgesellschaft Berlin“, führte zu deren Ruin und hinterließ dem Land Milliarden-Risiken.
    An einem Fonds kann sich jeder beteiligen, er kauft einen Anteil und auf diese Summe ist meistens die Haftung begrenzt. Geschlossene Fonds finanzieren und bauen meistens einzelne Projekte und der Anleger geht das damit verbundene Risiko ein. Offene Fonds besitzen dutzende von Objekten und streuen so das Risiko. Den Anlegern werden in Prospekten „Ausschüttungen“ versprochen. Das ist eine Art Zinszahlung, die von den Mieteinnahmen stammt. Die genaue Rendite hängt dann von Steuervorteilen und persönlichem Steuersatz ab. Aus den geschlossenen Fonds können Anleger oft erst nach Jahrzehnten aussteigen, wenn die Immobilie verkauft wird.
    Bei den offenen Fonds ist der Ausstieg (fast) jederzeit möglich zum jeweiligen „Kurswert“. Nur in Notlagen wie in der Finanzkrise mussten offene Fonds schließen, weil plötzlich viele oder alle Anleger ihr Geld abziehen wollten.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Autorin über Jobs für Geflüchtete: „Viele Berufe sind nicht bekannt“
    Viktoria Doll hat einen Bewerbungsratgeber für Geflüchtete geschrieben. Sie erzählt, warum angehende Friedhofsgärtner und Köche gute Chancen haben.
    taz: Frau Doll, Bewerbungsratgeber gibt es auf dem Markt etwa so viele wie für gesunde Ernährung oder schöne Beziehungen. Warum haben Sie noch einen Ratgeber geschrieben?
    Viktoria Doll: Mein Bewerbungsratgeber richtet sich speziell an Geflüchtete und Migranten. Das ist eine ganz andere Zielgruppe, die spezielle Bedürfnisse hat. […]
    Nach welchen Kriterien haben Sie die Berufe ausgewählt?
    Es sind Berufe, die für meine Zielgruppe geeignet sind, die also auch ohne Schulabschlüsse und ohne Erfahrung infrage kommen.
    Was sind das für Berufe? Welche sind bei Geflüchteten beliebt?
    Das sind tendenziell alle Berufe, die sich im Lager- oder auch im ganzen Sicherheitskomplex abspielen. Interessant ist aber natürlich auch der Pflegebereich. In dem Buch gibt es einen Block über Ausbildungen, weil viele das Konzept so in dieser Form wie bei uns nicht kennen. Genauso wie eine Vielzahl von Berufen, die entweder nicht bekannt sind oder auf die sie schlicht nicht kommen.
    Zum Beispiel?
    Der des Kochs. Da bleiben zahlreiche Stellen offen, die Chancen stehen auch ohne Zeugnisse wirklich gut. Oder auch der des Friedhofsgärtners – den kennen viele überhaupt nicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angeblich geht es hier um Berufe, für die man “[keine] Schulabschlüsse und [keine] Erfahrung” braucht – und dann werden “der Pflegebereich”, Koch und Friedhofsgärtner genannt. Möglicherweise von der hohen akademischen Warte der Frau Doll allesamt “unqualifizierte Berufe”, für die aber in der realen Welt Ausbildungen benötigt werden und eine erhebliche Qualifikation verlangt wird. Dann folgt eine Liste der typischen Berufe aus dem Niedrigstlohnbereich, Lagerhelfer, Sicherheitsdienst: ich vermute mal zu ihren Gunsten, dass Frau Doll nicht bewusst, sondern unbewusst neoliberale Denkmuster at its best von sich gibt. Denn Tätigkeiten in diesem Bereich sind allesamt nicht deshalb so unbeliebt, weil sie “unqualifiziert”, sondern weil sie extrem schlecht bezahlt sind (das gilt im Übrigen auch für Köche – “Da bleiben zahlreiche Stellen offen”, weil viele Stunden für wenig Geld verlangt werden). Frau Doll hilft also mit ihrer Arbeit, Vorurteile über Niedriglohnjobs (“unqualifiziert für Unqualifizierte”) aufrechtzuerhalten und dem Niedriglohnsektor Frischfleisch zuzuführen, also das neoliberale System am Laufen zu halten. Wertvoller wäre m. E., sich für bessere Bezahlung allerorten und für Ausbildungen für Flüchtlinge einzusetzen.

  12. SPD
    1. SPD-Urgestein Dreßler fordert Rücktritt der Parteispitze
      Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Bayern fordert SPD-Urgestein Rudolf Dreßler den Rücktritt der Parteispitze: „Die ganze Mannschaft, die die große Koalition als Ultima Ratio gefeiert hat, hätte zurücktreten müssen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.
      Mit bundesweit 16 Prozent in den Umfragen und 9,7 Prozent der Stimmen in Bayern sei man auch keine Volkspartei mehr, schimpft Dreßler. Die genaue Analyse der Wahlergebnisse zeige, dass die SPD in zahlreichen bayerischen Wahlkreisen jenseits von Großstädten teilweise an der Fünf-Prozent-Marke lag. Für Dreßler ist klar: „Wenn eine Parteiführung diesen Schuss nicht hört, gehört sie ausgetauscht.“ Das Schlimmste aber war für den langjährigen SPD-Sozialexperten die Erklärungen der SPD-Führung für das Wahldebakel, der Streit zwischen CDU und CSU habe ihr bei dem Wahlergebnis geschadet. „Für wie bescheuert muss man den Wähler halten, um so einen Unsinn von sich zu geben? So ein Satz ist nicht nur einfältig, der ist einfallslos“, so Dreßler. (…)
      Einen Ausweg sieht Dreßler nur in einer radikalen Kehrtwende. Die Partei müsse sich auf die Ideale der Sozialdemokratie zurückbesinnen. Und dieser Prozess könne nur in der Opposition stattfinden. Deshalb habe er im März auch gegen die Wiederauflage der Großen Koalition gestimmt. „Wenn man regiert, kann man nicht gleichzeitig neben dieser Regierungsarbeit eine Partei erneuern, wenn die Hälfte des Regierungsprogramms an die Substanz sozialdemokratischen Gedankengutes geht.“
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auch zu diesem Thema Position bezogen. Sie deckt sich weitestgehend mit der von Rudolf Dreßler. Erinnert sei u.a. an:

      1. Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung? Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden.
      2. Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs
      3. Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schröder, und dann: Müntefering. – Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter.
    2. SPD-Positionspapier: Das Gegenteil einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Entspannungspolitik
      Also wird die Erneuerung der SPD wohl auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik stattfinden, mag sich dann manch einer denken. Umso erstaunter nimmt man dann das kürzlich veröffentlichte Positionspapier zur Außenpolitik der Bundestagsfraktion der SPD zur Kenntnis, das mit “Dialog – Vertrauen – Sicherheit” überschrieben ist. Erstaunt mag man auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung sein, denn während die SPD auf allen ihr zur Verfügung stehenden medialen Kanälen zur Mitgestaltung am Erneuerungsprozess einlädt, sich angeblich bereit für einen umfänglich geführten Dialog zeigt und vorgeblich schonungslos die gemachten Fehler analysieren möchte, zurrt die Bundestagsfraktion die außenpolitischen Positionen für die nächsten Jahre schon mal fest.
      Man lädt zum Dialog ein und signalisiert schon jetzt, wie gleichgültig einem das Ergebnis dieses Dialogs sein wird. Das zeigt deutlich: Die erneuerte SPD wird ganz die alte sein. Die Basis kann diskutieren wie sie will, gemacht wird, was die Parteispitze für gut und karrierefördernd hält – basta.
      Quelle: RT Deutsch
    3. Oppermann pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns
      Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer schlechten Wahlergebnisse dazu aufgerufen, ihr linkes Profil zu schärfen. Der Bundestagsvizepräsident schlug dafür unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.
      Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, “in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können”. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. (…)
      Zudem forderte Oppermann gleiche Löhne in Ost wie West. “Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?” Natürlich seien dafür die Tarifparteien zuständig. “Aber viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet”, so Oppermann.
      Als eine Ursache für den SPD-Absturz auf 14 Prozent in Umfragen, hinter Grüne und AfD, sieht Oppermann, dass die Partei mit eigenen Themen nicht durchdringt. Oppermann lehnte Vorschläge ab, die SPD solle sich vom Konzept der Volkspartei verabschieden und nicht mehr versuchen, eine Politik für alle Interessensgruppen anzubieten.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Forderung von Oppermann ist voller Widersprüche. Als erstes: wieso kommt eine solche Forderung ausgerechnet von einem Parteirechten in der SPD, und wie ernst ist sie gemeint? Zweitens hat die SPD unter Schröder mit der Agenda 2010 zusammen mit dem Niedriglohn überhaupt keine Untergrenzen (außer der – sehr dehnbaren – “Sittenwidrigkeit”) eingeführt und fand damals auch 5 oder 6 Euro pro Stunde absolut akzeptabel – woher der Sinneswandel? Drittens gibt es den Mindestlohn nur, *weil* die SPD mit Hartz IV und der Ausweitung der Leiharbeit massiven Druck auf die Löhne ausgeübt hat, als leichte Korrektur; viertens hat die SPD alle Forderungen nach einem Mindestlohn bis 2013 abgelehnt und ihn dann – natürlich – auf einem viel zu niedrigen Niveau eingeführt. Sechstens muß die SPD nicht aus der Opposition heraus “fordern”, sondern kann als Regierungspartei Politik machen: wer ist wirklich der Adressat der Forderung? Und siebtens hat Oppermann trotz aller Ungereimtheiten einfach recht.

      Anmerkung André Tautenhahn: Es ist das übliche Linksblinken vor einer Wahl. Andrea Nahles hat Ähnliches vor dem Urnengang in Bayern getan, als sie davon sprach, dass sich die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ befreien müsse.

      dazu: Dietmar Bartsch über Oppermanns Mindestlohnwünsche
      Lieber Thomas Oppermann, gewöhnlich halte ich mich mit schlauen Ratschlägen zurück, aber wenn ich das lese, kriege ich wirklich einen Hals. Linkes Profil schärft die SPD nicht mit leeren Versprechungen, von denen jeder weiß, dass sie keinen Cent wert sind, solange Ihr Euch an Merkel und Seehofer kettet. Ja, 12 Euro Mindestlohn sind dringend nötig. Den Antrag meiner Fraktion vom 21. März 2017 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811599.pdf) habt ihr mit der Union niedergestimmt. Damals hatten aber SPD, LINKE und Grüne eine Mehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit ist heute futsch und erodiert zunehmend schneller. Die SPD muss ihren gordischen Knoten schleunigst lösen, wenn Mitte-Links überhaupt eine Zukunft im Bund haben soll. Die Hoffnung, liebe Sozialdemokraten, stirbt zuletzt.
      Quelle: Dietmar Bartsch via Facebook

  13. „Die Angst war vorher da“
    Der Dramaturg Bernd Stegemann ist “Aufstehen”-Vordenker. Ein Gespräch über die soziale Frage sowie den Unterschied zwischen Politischem und Politik. (…)
    Muss man, um zu dieser Gleichheit zu gelangen, auch dem rechten Populismus einen linken entgegensetzen?
    Es bringt nichts, gegen das Rechte mit den Waffen des Rechten zu kämpfen. Entscheidend ist für mich, dass die Rechten an einem bestimmten Punkt anzugreifen sind: der sozialen Frage. Die AfD ist als Lucke-Partei aus einem Hardcore-Neoliberalismus hervorgegangen. Interessant ist, wie dort die Rentenfrage verdrängt wird. Die ist für die AfD das, was die Migrationsfrage für die CDU ist. Und daran wird sie hoffentlich zerbrechen.
    Und wenn man mit der materiellen Frage am Ende nicht weiterkommt?
    Dann sehe ich schwarz. Man muss doch die Verhältnisse verändern, damit die Leute weniger Angst vor der Zukunft haben. In den Siebzigern hieß es: 35-Stunden- Woche und der ausländische Mitarbeiter soll vernünftig behandelt werden. Das war ein Paket der Gewerkschaften, das emotional verstanden wurde. Das Paket, das der Neoliberalismus schnürt, besagt: In China arbeiten auch alle 50 Stunden die Woche, außerdem musst du deine Sprache politisch korrekt im Griff haben. Das löst nur Wut aus.
    Und deshalb soll man die Ängste der Menschen ernst nehmen, wie es mantramäßig heißt? Das signalisiert doch, es gäbe Anlass zur Sorge. Vor Geflüchteten vor allem.
    Die Angst entsteht nicht, weil plötzlich der Geflüchtete nebenan wohnt. Die Angst war vorher da. Weil Sorge um den Arbeitsplatz besteht, vor Überschuldung, um die Zukunft der Kinder. Plötzlich kommt ein Politiker, der sagt, übrigens, die Ursache all deiner Ängste ist der fremde Mensch, der nebenan wohnt. Das ist Sündenbock-Theorie.
    Sahra Wagenknecht richtet sich doch auch gegen „offene Grenzen“. Wegen der angeblichen Forderung danach hat sich „Aufstehen“ schließlich nicht an der großen #Unteilbar-Demo in Berlin beteiligt.
    Mitglieder von „Aufstehen“ haben sich an der Demo beteiligt. Sahra Wagenknecht versucht als eine der wenigen Linken die eben beschriebenen Unterscheidungen zu Politik zu machen. Dass man sie verkürzt und missverständlich interpretieren will, ist bedauerlich. Und außerdem können diejenigen, die „Aufstehen“ diffamieren wollen, die Frage, wie sie den Sozialstaat in einer grenzenlosen Welt erhalten wollen, nicht beantworten.
    Quelle: Tagesspiegel

by Redaktion at October 22, 2018 06:24 AM