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January 22, 2020

Freie Radios

Rolling Cinema (Serie 238: Morgenradio)

Rolling Cinema nennt sich eine Gruppe die gerade nach Griechenland unterwegs ist, um dort Menschen die auf der Flucht sind, einen kleinen Lichtblick in ihren Alltag zu bringen. Dazu haben sie ein mobiles Kino im Gepäck. https://rollingcinema.noblogs.org/

by Flo (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 22, 2020 11:14 AM

Rojava: Zur aktuellen sozialen und politischen Situation in der Föderation Nord- und Ostsyrien

Im folgenden Interview geht es um Rojava. Kurz zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdistans und im Norden Syriens und ist ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, entlang der Grenze zur Türkei. Bereits seit 2012 wird dort eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Im März 2016 wurde es von kurdischen, assyrisch aramäischen, arabischen und turkmenischen Vertreterinnen und Vertretern offiziell als autonome Föderation Nordsyrien proklamiert. Ein kostenfreies Medizinsystem wurde eingerichtet. Ärztliche Versorgung wird unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Einkommen gewährt. Nach denselben basisdemokratischen Grundsätzen sind alle gesellschaftlichen Strukturen Rojavas organisiert. Der Aufbau demokratischer Strukturen in Rojava beinhaltet und heißt auch den Aufbau starker Frauenstrukturen. Frauen bilden eigene Komitees und sind auf allen Ebenen beteiligt, Der syrische Bürgerkrieg, die Verteidigung gegen den sog. Islamischen Staates (IS) und vor allem die drei großen türkischen Militäroffensiven und -invasionen, gegen Rojava 2016, 2018 und zuletzt 2019, stellen das basisdemokratische System vor fast unlösbare Aufgaben. Die Versorgung einer immensen Anzahl Verletzter und ca 300 000 Flüchtender bringt das Gesundheitssystem extrem an seine Grenzen. bewältigbar. Unser Interviewpartner Michael Wilk ist Arzt und Psychotherapeut, er ist seit 2014 regelmäßig im umkämpften Rojava (Nordsyrien)2019 war er dreimal dort. . Er unterstütztvor Ort die medizinische Versorgung und arbeitet eng mit dem Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd) zusammen. Aktuell macht er bundesweit Veranstaltungen zu dem Thema.

by sabine (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 22, 2020 11:08 AM

Auf Widerstand folgt Repression: Prozess gegen Abschiebegegner eröffnet (Serie 878: "Aktuell" bei Radio Blau)

Nach der spontanen Kundgebung mit Sitzblockade gegen eine Abschiebung am 10.07.2019 in der Leipziger Hildegartstraße (Ecke Eisenbahnstraße) wurde nach ca. einem halben Jahr der Prozess gegen zwei seitdem in Untersuchungshaft sitzende Männer begonnen. Wir beleuchten kurz die Geschehnisse des 10.07, die ein kleines politisches Erdbeben auslösten und gehen auf Polizeigewalt ein. Im Anschluss sprechen wir mit Lisa Löwin, die mit dem Soli-Kollektiv 10.07 den Prozess kritisch begleitet und auf diverse Widrigkeiten vor Gericht hinweist.

by Radio Blau Aktuell (Radio Blau, Leipzig) at January 22, 2020 11:01 AM

Nachdenkseiten

Übersicht über die nächsten Veranstaltungen und Buchlesungen mit Albrecht Müller

Damit sich interessierte Leserinnen und Leser informieren und für sich selbst disponieren können, werden im Folgenden die Termine kurz aufgelistet. Die Liste beginnt mit einer Veranstaltung in Saarbrücken heute um 19:00 Uhr. Überall sind Sie herzlich eingeladen.

  • Mittwoch, 22.1.2020, 19:00 Uhr in der Kongresshalle Saarbrücken, Saal Ost. Eintritt frei
  • Donnerstag, 30. Januar 2020, 20:05 Uhr bis 21:00 Uhr. Funkhausgespräch im Kleinen Sendesaal des WDR Funkhaus Wallraffplatz. Thema: Journalismus im digitalen Zeitalter. Ausstrahlung in WDR 5. Wiederholungen siehe hier.
  • Donnerstag, 6. Februar 2020, 19:00 Uhr. Die Anstifter in Stuttgart.
  • Mittwoch, 12. Februar 2020, Aachen, Haus der Evangelischen Kirche. 18:00 Uhr
    Eine gemeinsame Veranstaltung der Volkshochschule Aachen in Zusammenarbeit mit Attac Aachen, LOGOI – Institut für Philosophie und Diskurs, der Bischöflichen Akademie Aachen, dem Evangelischen Erwachsenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen und dem Eine Welt Forum Aachen e.V.
    Thema: Das Internet bedroht die Demokratie – EINWAND: Die größere Bedrohung sind die gesteuerten Kampagnen der dominierenden Medien.
  • Montag 17. Februar 19:00 Uhr, Pforzheim, PZ Forum. Poststraße/Ecke Luisenstraße 75172 Pforzheim. Veranstalter: Pforzheimer Zeitung. Buchlesung „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“
  • Mittwoch, 11. März 2020, 19:00 Uhr Heilbronn. Volkshochschule, Kirchbrunnenstraße 12
    Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst
    Vortrag und Diskussion
  • Samstag, 14. März, nachmittags. Pfaffenhofen/Ilm. Genaues zu Ort, Zeitpunkt, Thema und Veranstalter wird noch bekanntgegeben.
  • Donnerstag, 2. April 2020, 19:30 Uhr. Karlsruhe Hemingway Lounge. Talk Ullrich Eidenmüller im Rahmen „music, life et cetera“ mit Albrecht Müller als einem der letzten Zeitzeugen der politischen Arbeit mit Willy Brandt.
  • Samstag, 4. April 2020. Abendveranstaltung, vermutlich 18:00 Uhr. Ost-West Forum Gut Gödelitz. „Glaube wenig … Denke selbst“. Siehe auch hier.

by Redaktion at January 22, 2020 11:00 AM

Freie Radios

Transformations Universität Freiburg (Serie 238: Morgenradio)

Seit gestern Abend(21.01.2020) ist das Audimax der Albert-Ludwigs-Universität besetzt. Die Besetzer*Innen riefen sogleich auch die Transformations Universität Freiburg aus. Vorweg gab es einen DemoRave gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, anlass ist das WEF-Treffen in Davos. Wir unterhielten uns mit Luna und Robin von der Transformations Universität Freiburg über den Protest gegen das WEF, die Besetzung und die Ziele der neuen Universität. Für die nächsten Tage ist ein reichhaltiges Angebot an Workshops, Vorträgen und Diskusionen geplant. Mehr Infos unter: tufreiburg.noblogs.org

by Flo und Sabine (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 22, 2020 10:53 AM

"Mit Thüringen haben wir jetzt ungefähr ein Drittel der Orte photographiert." | Interview mit Jan Schenck ('Verbrannte Orte') zu Bücherverbrennungen

Wie steht es eigentlich um unsere Erinnerungskultur, wenn es um die Bücherverbrennungen der Nazizeit geht? Der Photograph Jan Schenck ist dem auf der Spur. Seit 2013 ist er immer wieder in Deutschland unterwegs, um die Orte aufzusuchen, an denen die Bücherverbrennungen stattgefunden haben und sie photographisch zu dokumentieren. Gesammelt wird das alles in einem frei zugänglichen Online-Atlas, einer Karte auf der diese Orte verzeichnet sind, man sie sich anschauen kann und noch mehr Informationen zu den Geschehnissen bekommt. Das Projekt trägt den Titel „Verbrannte Orte“. Aber Schenck ist mit seiner Arbeit noch lange nicht fertig. Und so bereist er im Rahmen des Projektes 2020 zum ersten Mal Thüringen. Auch in Erfurt wird er vorbeikommen, denn dort hat ebenfalls eine Bücherverbrennung stattgefunden. Über all das und noch viel mehr hat er mit Radio F.R.E.I. gesprochen.

by John (Radio F.R.E.I., Erfurt) at January 22, 2020 10:37 AM

Informationsstelle Militarisierung

JSEC: Aufgaben Die Augsburger Allgemeine liefert weitere Details zur Arbeit des im Aufbau befindlichen Ulmer NATO-Logistikkommandos JSEC aus einem Vortrag seines Chefs, Generalleutnant Jürgen Knappe: „JSEC müsse Truppenkontingente in ganz Europa bewegen, zusammenführen, ausbilden und beschützen sowie ein Lagebild für (…)

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by IMI at January 22, 2020 10:35 AM

Agenda 2010 Leaks

Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus

Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind. Töchter besuchen Internat für Gehörlose Hintergrund des […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 22, 2020 at 10:52AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at January 22, 2020 10:22 AM

wohnhaft.de

Mongol Rally 2020

An Alle,
ich suche jemanden der gerne bei der Mongol Rally 2020 mit mir mitfahren möchte.

LG
Karin

by karlaknoedel at January 22, 2020 10:18 AM

Nachdenkseiten

Leserbriefe zur Sterbehilfe

Der Artikel: Sterbehilfe – Gesundheitsminister „spielt Gott“ hat einige unserer Leser zum Schreiben von Leserbriefen animiert. Hier veröffentlichen wir eine Auswahl. Zusammengestellt von Redaktion.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ihrem sehr gutem Beitrag sind einige Anmerkungen anzufügen:

  • Ein selbstbestimmtes Sterben in hoffnungsloser Lage ist eine ureigene individuelle , selbstbestimmte Entscheidung und hat nichts, aber auch gar nichts mit einer staatlich angeordneten Suicid-Assistenz bzw. der mörderischen, verbrecherischen, rassistischen NS-Euthanasie-Zwangstötung angeblich „unwerten Lebens“ gemein.
  • Selbstbestimmtes Sterben am Lebensende ( als vom Grundgesetz garantiertes individuelles Selbstbestimmungsrecht ) wird bei einer Entkriminalisierung des § 217 StGB“ keinem gläubigen Christenmenschen aufgezwungen. Auch diese haben das individuelle Selbstbestimmungsrecht einer Entscheidung zum Sterben in Gottesvertrauen.

    Woher nimmt sich vor allem die katholische Kirche das Recht her, ihr Dogma vom „Selbstmord als größter Sünde“ auch gegenüber jenen ca. 30% Menschen in einer säkularisierten Gesellschaft überzustülpen, die als Atheisten, Agnostiker oder Nichtchristen etc. gar nicht mehr Mitglieder einer der christlichen Glaubensgemeinschaften angehören! Hier handelt es sich eindeutig um eine aus römisch-katholischen Kirchenrecht dogmatisch begründete Anmaßung der römisch-katholischen Kirche, was auch nicht auf Basis des Konkordat-Abkommens hergeleitet werden kann bzw. auf Basis der Formulierung in der Präambel zum Grundgesetz aus dem Jahre 1949.

  • Was die gesetzliche Grundlage im schweizer Kanton Zürich betrifft, zeigt sich einmal mehr, wie sinnvoll ein politisches Selbstbestimmungsrecht aufgrund der Schweizer „Basisdemokratie“ durchgesetzt wurde, im Gegensatz zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, in der das deutsche Wahl-Volk selbst keinen direkten Einfluss auf die Bundes-Gesetzgebung hat. Hierzu empfehle ich die Lektüre des „Tractatus logicus-suicidalis“ des bedeutenden schweizer Autoren Hermann Brunner, der im Februar 1989 selbstbestimmt an einer Überdosis an Schlaftabletten gestorben ist.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Lang


2. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

man bedenke doch, wieviel Umsatz mit entsprechenden Profit Todkranke, die meist auch intensiver Pflege und medizinischer Versorgung bedürfen, den entsprechenden Branchen bringen. Und da kommen Sie mit „Menschenwürde“. Ja wo leben wir denn…

Ihr Leser I.D.


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

es geht nicht so sehr darum ob Her Spahn (übrigens auch Herr Gröhe) Gott spielen oder sich zu selbigen aufspielen. Ich sehe das Problem tiefer.

Es ist die Nichtdurchsetzbarkeit der Trennung von Staat und Religion.

Wäre Herr Spahn einfach jemand ohne eine Religion, wäre dieses Urteil sicherlich kein Problem für ihn. Doch da er, und viele andere auch, eben einer Religion angehören, entscheiden sie im Zweifel im Sinne ihrer Religion.

Im Sinne dieser Religion ist es, einen Menschen der Selbstmord begehen möchte zu retten. Es ist vom Standpunkt der Religion einfach falsch. Gott allein bestimmt den Zeitpunkt, wann er denjenigen zu sich holt. Maßt sich der Mensch an, diesen Zeitpunkt zu bestimmen begeht er Gotteslästerung (Blashphemie). Vor dieser Gefahr möchte ein jeder Christ seine Mitmenschen natürlich bewahren. Dass der andere Mensch dabei nun schwerste Leiden ertragen muss, ist Teil der Religion. Im Grunde kann Herr Spahn gar nicht anders entscheiden.

Das ist auch am Handeln der SPD erkennbar. Die Einführung vom System “Hartz” hat auch damit zu tun, dass es in den christlichen Religionen die Ansicht gibt, der Mensch müsse arbeiten. Wobei heute damit die Lohnarbeit gemeint ist. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” – sagte Münterfering einst.

Diese Herren, und auch die Damen, die solcherlei Religionen angehören und diese in jedem Bereich ihre Lebens praktizieren, sehen sich nicht als Gott. Nein, ich denke, diese Menschen sehen sich als Werkzeug ihrer Religion. Diese Menschen setzen ihren Glauben in der Gesellschaft durch.
Sicherlich, der Preis ist für den Einzelnen mitunter hoch, jedoch zählt hier nur das große Ganze. Einzelne Schicksale haben dann eben Pech.

Das Ältere abzutreten haben, wenn sie ihr “produktives Potenzial” verbraucht haben – ist doch heute keine Frage mehr. Die Älteren haben abzutreten. Dies wird erkennbar, wenn wir uns die Situation der Rentner anschauen. Müll durchwühlen um an Pfandflaschen zu kommen, deutet meiner Meinung nicht daraufhin, dass sich die Gesellschaft um die Alten bemüht.
Oder das Rentner, nach Abzug der lfd. Kosten, nur noch drei bis fünf Euro am Tag zur Verfügung haben, deutet auch nicht unbedingt darauf hin, dass Alte hier ein tolles Leben führen sollen. Im Grunde sagt die Gesellschaft doch: Geh mit Gott, aber geh.

Welche Fortschritte werden denn erwartet in der Palliativmedizin? Dort wird der an Schmerzen leidende Mensch mit schmerzstillenden Mittel vollgepumpt, um möglichst lange ein Bett zu belegen, welches dann ordentlich Geld in die Kasse spült.

Was ist eine “leichtfertigen (möglicherweise unverantwortlichen) Haltung dem Leben” gegenüber? Zeugt das Handeln der Politik von einem verantwortlichen Umgang dem Leben gegenüber, wenn es den Beamten erlaubt, eine Familie wegen Nichtigkeiten in die Obdachlosigkeit zu schicken? Oder wenn die Politik die Interessen der Wirtschaft höher bewertet als die Interessen einer Gemeinde? Bspw. beim Bau eines Atomkraftwerkes. Auch das Menschen mit der Knute (Hartz) in die Fabriken getrieben werden, zeugt nicht von einem verantwortlichen Umgang dem Leben gegenüber. Auch ein Blick in die nähere Umgebung kann hilfreich sein. Schauen Sie sich in ihrer Stadt an, wie die Interessen der Automobilindustrie gegen die Interessen der Menschen, durchgesetzt wurden und auch heute noch werden.

Eine “Suizid-Mode” – dieses Argument halte ich für völlig absurd. Sollte diese kommen, werden die Kinder und Jugendlichen sicherlich keinen Antrag beim Amt abgeben. Das ist so unsinnig, da fehlen mir einfach die Worte.

Die Zeitung schließt treffend:

„Spahn ist Christ. Aber nicht Gott. Und er hat diesen auch nicht zu spielen.“

Herr Spahn handelt so, weil(!) er Christ ist. Er spielt auch nicht Gott.

Er handelt so wie er handelt, weil seine Religion dies von ihm genauso erwartet.

Die Diskussion um die Sterbehilfe müsste, meiner Meinung nach, eigentlich unter der Überschrift geführt werden: “Welchen Stellenwert hat der Mensch in dieser Gesellschaft”. Wenn wir nur noch von “Arbeitskräften” und/oder “Humankapital” reden, zeigt dies doch recht deutlich, welchen Stellenwert der Mensch in dieser Gesellschaft hat – nämlich keinen. Dass dabei eben auch noch mit Todkranken Geld verdient werden soll, entspricht letzten Endes genau der gelebten Ideologie.

Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass die gesamte Diskussion nur davon ablenken soll, dass die gesamte Gesellschaft davon durchdrungen ist, die Interessen der Menschen immer und immer wieder hinten anzustellen.

Dies ist die Normalität in unserer westlichen Gesellschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

Hier noch einige Links zum Thema:

Mit freundlichen Grüßen
Jan Skalla 


4. Leserbrief

Liebes Team,

manchmal muss ich einfach den Eindruck haben, dass wir uns mit dieser nicht enden wollenden „Großen Koalition“ auch ein großes Unglück was Demokratie, Menschlichkeit und Wissen angeht, eingehandelt haben.

Ein CDU Politiker wie Alexander Krauß – als Schützenhelfer für Jens Spahn – der so einen Satz sagt: „Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern“ lebt emotional und im Verstand noch im Mittelalter. Denn in diesem wurden Selbstmörder nochmal tot geschlagen und gequält und auch nicht auf dem Friedhof beerdigt – weil sie nicht an die Güte und Gnade Gottes geglaubt hatten.  Harte, böse Strafen mussten her.
 
Und dieser Gesundheitsminister Jens Spahn, verweigert  schwer kranken Menschen ein Medikament, dass  sie von Schmerzen und Leiden befreien kann, damit sie ohne diese Qualen ruhig und gelassen sterben können!

So sollen sie doch leiden! Einen friedlichen Tod gibt es nicht für diese Menschen, die diesem Druck und dieser Angst entgehen wollen! DAS ist die Botschaft des Jens Spahn und seines Kollegen und all derer, die sich gegen ein humanes Sterben einsetzen.

Aber in Kriegen – und da wird die Scheinheiligkeit dieser Politiker sichtbar – können sich junge Soldaten und Soldatinnen tot schießen lassen und irgendwo in irgendwelchen Schützengräben elendig verenden wie Tiere, weil sie sterben – zwar nicht mehr für Volk und Vaterland – aber für die Handelswege und Blut für Öl getauscht wird.
 
Beste Grüße
Karola Schramm


5. Leserbrief

Hallo NDS,

wenn ich diesen Artikel lese wo dann auch noch dieses Zitat drin vorkommt, „Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern.“ frage ich mich immer, ob das die gleichen Abgeordneten sind die für Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen?

Wo bleibt da dann immer die moralische Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schurna


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden Emailadressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

by Redaktion at January 22, 2020 10:00 AM

hartz4.org

Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus

Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind. Töchter besuchen Internat für Gehörlose Hintergrund des […]

by Jana Hacker at January 22, 2020 09:52 AM

Freie Radios

onda-Reinhörer: Radio 8 de Octubre (Serie 893: ONDA-Beiträge)

Radio 8 de Octubre ist ein zentralamerikanisches Kollektiv, das sich 2007 in Costa Rica gegründet hat mit dem Ziel, Informationen zu verbreiten, die so nicht in der kommerziellen Medienlandschaft thematisiert werden. Das Kollektiv berichtet einmal wöchentlich in einer knapp zweistündigen Sendung unter anderem über die sozialen Kämpfe der Gesellschaft in Costa Rica und der Region. Im Beitrag hört ihr Ausschnitte aus dem Programm, in dem es um die studentischen Blockaden der öffentlichen Universitäten in Costa Rica ging. Jeden Donnerstag könnt ihr unter 101.9 FM um 8 Uhr costa-ricanischer Zeit Radio 8 de Octubre zu hören. Die Episoden findet ihr auch online. ¡AlegreRebeldía!

by Julia Gießler (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at January 22, 2020 08:45 AM

30% Ökolandwirtschaft bis 2030 in Baden-Würtemberg: Risiken und Nebenwirkungen (Serie 998: CX - Corax - Umwelt - Grünes)

Die Halbierung der Pestizide, deutlich mehr Öko-Landbau und mehr Lebensräume: Baden-Württemberg hat einen ambitionierten Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht. Außerdem will die Landesregierung einen Anteil von 30 -40% Ökolandbau bis 2030 erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ und hat einstimmig beschlossen, den von den Ministern präsentierten Gesetzentwurf für mehr Artenschutz als Alternative zum ursprünglich gestarteten Volksbegehren zu akzeptieren. Aber der Gesetzesentwurf stößt auch auf Kritik aus der Ökobranche. Biobäuer:innen befürchten unter anderem einen Preisverfall. Wir haben mit Tanja Holzschuh gesprochen. Sie ist Biobäuerin aus Baden-Würtemberg und stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft dort.

by tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at January 22, 2020 08:38 AM

Nachdenkseiten

Nichts zu verbergen

Der IT-Experte Wolfgang Romey beschreibt hier die Untiefen und Abgründe, die sich in der modernen Telekommunikation aufgetan haben. Auch wenn man das ganze Thema eher gelassen sehen wollte, so ist doch die Frage zu stellen, ob es klug ist, sich in diesem Bereich auf Quasi-Monopole zu verlassen, noch dazu, wenn diese fast alle aus nur einem Staat stammen, der zurzeit seine „wir zuerst“-Politik auf die Spitze treibt. Dadurch, dass diese Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten ist und weiter fortschreitet, wird eine Umstellung bzw. Abnabelung natürlich immer schwieriger und ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden, vor denen viele auch verständlicherweise zurückschrecken. Aber man sollte zumindest mit einer Einschätzung der individuellen IT-Lage nicht warten, bis eine mögliche Umstellung noch schwieriger geworden ist. Wenn in Bildungseinrichtungen ein Anfang gemacht würde, wäre das ein Schritt in eine gute Richtung. Diese Einleitung ist von Moritz Müller.

Nichts zu verbergen von Wolfgang Romey

„Ich habe nichts zu verbergen“, ist das Argument, das häufig genannt wird, wenn man darauf hinweist, dass im digitalen Raum persönliche Daten umfassend abgeschöpft und insbesondere für Werbung und Profilbildung, aber auch für Überwachung aufbereitet und eingesetzt werden. Eine aktuelle Studie hat belegt, dass die Werbeindustrie Daten umfassend abschöpft und dabei systematisch rechtswidrig handelt.

Dass die Leute ernsthaft der Meinung sind, dass ihre persönliche E-Mail-Korrespondenz, ihre Gesundheitsdaten, Vertragsdaten oder Zugangsdaten zu Bankkonten nicht schützenswert sind, ist schwer zu glauben. Weist man darauf hin, erhält man oft die Antwort, dass die Daten doch sowieso schon erfasst seien und man dagegen nichts machen könne. Wenn man fahrlässig mit seinen Daten umgeht, ist das durchaus richtig; aber auch kein Wunder.

Was diese Menschen aber nicht bedenken, ist, dass der leichtfertige Umgang mit ihren persönlichen Daten auch andere betrifft. Einfache Beispiele sind die Nutzung des Google-Email-Dienstes Gmail, bei dem der Inhalt aller eingehenden E-Mails von Google erfasst und die Adresse gespeichert werden, oder das Auslesen vollständiger Adressbücher beispielsweise durch WhatsApp, wodurch die eigenen Adressdaten dort landen und beispielsweise an Facebook weitergegeben werden.

Überraschend ist, dass auch Menschen mit ihren Daten fahrlässig umgehen, die es eigentlich besser wissen müssten! Das sind alle Menschen, die eine kritische Haltung zum politischen System einnehmen oder politisch aktiv sind und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen, auf kritischen Organen veröffentlichen, Mitglieder von politischen Parteien oder Gruppen sind. Die Gefahr, dass diese Menschen das Interesse von Überwachungsdiensten erwecken, ist real. Die hier beschriebenen Überwachungsmöglichkeiten betreffen insbesondere diese Menschen. Da die Überwachung verdeckt erfolgt, ist nur zum Teil bekannt, wie weit sie schon in der Realität eingesetzt werden.

Sehen diese Menschen kein Problem darin, dass über die Adressbücher in Verbindung mit der Erfassung des Standortes ermittelt werden kann, wer zu einer politischen Gruppe gehört und wer wann an welchen Aktivitäten wie Gruppentreffen oder Demonstrationen teilgenommen hat? Ist es nicht beunruhigend, wenn man weiß, dass der Inhalt einer E-Mail-Korrespondenz einer Gruppe abgegriffen werden kann; also beispielsweise der Inhalt von Einladungen?

Ist es in Ordnung, dass die Gefahr besteht, dass der Inhalt von Texten wie Protokollen, Beschlussvorlagen oder politischen Artikeln wenigstens teilweise erfasst werden kann und die allermeisten Aktivitäten am Rechner an Microsoft weitergeleitet werden, wenn Microsoft-Office auf einem Rechner genutzt wird, der unter Microsoft-Windows läuft? Verantwortlich ist der auf den Windows-10-Rechnern laufende Dienst Cortana. Was leider kaum bekannt ist – man kann diesen Dienst auch deaktivieren.

Das Smartphone ist wohl das digitale Gerät, mit dem eine Ausforschung der Nutzer am umfassendsten möglich ist und, wie unter anderem die Snowden-Enthüllungen belegt haben, geschieht. Es ist fast immer dabei, oftmals online, die Ortungsfunktion ist eingeschaltet und es wird auch auf Veranstaltungen für Ton, Bild oder Filmaufnahmen genutzt. Der Umgang mit dem Smartphone ist deshalb wesentlich für den verantwortlichen Umgang mit seinen persönlichen, aber auch den Daten einer Gruppe oder Organisation.

In einem Smartphone stecken eine Fülle von Sensoren, die verschiedene Überwachungsfunktionen, beispielsweise die Erfassung des Standortes auch ohne die eingeschaltete Standortfunktion, möglich machen. Will man sich dagegen wehren, reicht es nicht, das Smartphone auszuschalten, es muss auch der Akku entfernt werden, was nur noch bei wenigen Geräten wie dem FairPhone möglich ist, das ist ein Skandal für sich. Das wesentliche Verschleißteil kann nicht ersetzt werden!

Dass auch ausgeschaltete Smartphones geortet werden können, ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss auf dem Smartphone bestimmte Software installiert sein. Diese Software kann beispielsweise durch die Polizei oder Geheimdienste installiert werden. Einfacher ist aber, sie über eine App unterzuschieben, die eine andere Funktion vorgibt, vielleicht ein Spiel, und im Hintergrund unbemerkt die Überwachungssoftware installiert und ausführt. Das Unterschieben von versteckten Funktionen wie Ortung oder Auslesen der Adressdaten ist durchaus verbreitete Praxis, beispielsweise bei Taschenlampen-Apps. Für eingeschaltete Smartphones gibt es übrigens eine Reihe von Spionageprogrammen, die auch von Privatleuten genutzt werden können. Die Beschreibung einiger Programme findet sich hier. Der Funktionsumfang ist erschreckend.

Ein kaum vermeidbarer Teil des entstehenden Datenschattens von Personen sind die Adressdaten. Für eine Gruppe reicht es, dass einige auf ihrem Smartphone Apps wie beispielsweise WhatsApp nutzen, die das Auslesen des auf dem Gerät vorhandenen Adressbuches fordern. Wenn die Adressbücher der Teilnehmer abgeglichen werden, ist man schon recht nah an der Zusammensetzung der Gruppe. Die Adressdaten bei den Ausforschungs-Unternehmen können übrigens Jahrzehnte zurückreichen, da auch Daten von Fluggesellschaften, Reisebüros und Bestellungen von vor der Zeit des Internets gesammelt wurden und werden. Werden auch die persönlichen Kalender und die Standortdaten beispielsweise über Google-Maps abgeglichen, können die Zusammensetzung einer politischen Gruppe und ihre Aktivitäten sehr weit erschlossen werden.

Umfassender wird das Bild der Zusammensetzung der Gruppe, wenn etwa bei einer Demonstration fotografiert wird. Werden die Bilder zeitnah in ein sogenanntes soziales Netzwerk hochgeladen, muss man davon ausgehen, dass dort versucht wird, die Person zu erkennen, auch in Verbindung mit den schon vorhandenen Daten, beispielsweise bei Facebook der angeblichen Freunde. Gelingt die Erkennung nicht, werden die Bilder in die riesige Bilder-Datenbank von Facebook zur späteren Verwendung eingepflegt. Es ist seit Snowden bekannt, dass Facebook und auch Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten. Es kann also nicht überraschen, wenn diese Bilder in den Datenbanken für die Überwachung durch die Polizeibehörden landen.

Auch Microsoft ist in diesem Feld aktiv. Bei der Verwendung einer App, die für Sehbehinderte gedacht ist, ist deutlich geworden, dass Microsoft die Bilder dazu nutzt, um biometrische Datenbanken zur Gesichtserkennung aufzubauen. „Als wir die App mit alten Fotos ausprobierten, gab sie bei manchen Personen gleich den Namen aus.“ Auch Facebook bietet eine ähnliche Funktion an.

Dass die Gefahr real ist, ist in den letzten Tagen sichtbar geworden. „Eine bislang kaum bekannte US-Firma hat einem Bericht der New York Times zufolge rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt, um eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Im vergangenen Jahr sei der Zugang dazu mehr als 600 Behörden als Service angeboten worden“, schrieb die Zeitung am 18. Januar 2020 unter Berufung auf das Unternehmen Clearview AI. Pikant ist, dass Peter Thiel einer der Geldgeber der Firma ist. Er hat auch Anteile an Facebook, das in den Nutzungsbedingungen das Abgreifen von Bildern untersagt.
Anm. MM: Siehe hierzu auch gestern auf den NachDenkSeiten.

Das wird aber nicht von allen als Problem empfunden. So finden sich auf Instagram, also bei einem Arm der Datenkrake Facebook, reichlich Fotos von Teilnehmern an den Fridays-For-Future-Demonstrationen. Ob das für eine spätere Bewerbung günstig oder ungünstig ist, wird sich zeigen.

Besonders tückisch sind die digitalen Assistenten, die auf die Eingabe eines gesprochenen Aktivierungsbefehls warten und deshalb ununterbrochen die Gespräche mithören und, wie man inzwischen sicher weiß, auch aufzeichnen und auswerten; bisher durch Menschen, zukünftig aber auch automatisch. Diese Gefahr hat sich inzwischen über Ausforschungsgeräte wie Alexa auch in die Privathaushalte eingeschlichen. Man sollte immer darauf drängen, dass derartige Geräte abgeschaltet werden, sonst landet die eigene Stimme in einer Datenbank, Gesprächsinhalte werden erfasst und ausgewertet.

Das Bild der Zusammenhänge, in denen man sich bewegt, wird so immer umfassender und bei politisch aktiven Menschen immer gefährlicher. Selbstverständlich werden die Stimmdaten mit vorhandenen anderen Daten zusammengeführt, sodass sich ein immer komplexerer Datenschatten der jeweiligen Personen und, das ist wichtig, ihrer Zusammenhänge ergibt. Da auch die inhaltliche Erkennung von Sprache wie die Gesichtserkennung schnell Fortschritte machen, muss man davon ausgehen, dass mindestens in naher Zukunft, wenn nicht schon heute, Ort, Zeit, Teilnehmer und Gesprächsinhalte bei einer Veranstaltung erfasst und ausgewertet werden. Smartphones haben deshalb bei politischen Veranstaltungen in der Regel nichts zu suchen.

Es wäre noch eine Reihe von Bereichen anzusprechen, in denen man sorgfältig mit seinen persönlichen Daten umgehen muss, wie etwa die sogenannten sozialen Netzwerke. Aus Platzgründen sollen hier nur noch zwei davon behandelt werden: der Umgang mit E-Mails und die Verwendung von Windows-Rechnern.

Wenn man nicht will, dass die Inhalte von E-Mails, die ja durchaus interessant für die „Dienste“ sein können, unter anderem durch Windows 10 Cortana erfasst werden, muss man seine E-Mails zwingend verschlüsseln; sonst sind sie öffentlich wie eine Postkarte. Verschlüsselung gilt als schwierig einzurichten und zu nutzen. Beides gilt nicht mehr. Zur Einrichtung gibt es eine Reihe leicht verständlicher Anleitungen, unter anderem hier. Die Nutzung ist nach kurzer Zeit einfach. Dass versucht wird, das Bild der schwierigen Nutzung aufrechtzuerhalten, soll Menschen von der Nutzung abhalten. Politisch denkende und handelnde Menschen verhalten sich leichtfertig, wenn sie sich dadurch abschrecken lassen. Partner für verschlüsselte E-Mails finden sich schnell, wenn man mit der Verschlüsselung beginnt.

Leichtfertig gehandelt wird auch, wenn beispielsweise von publizistisch tätigen Menschen gefordert wird, Texte, die veröffentlicht werden sollen, als Microsoft-Word-Datei einzureichen. Dass die Bearbeitung dann in der Regel auf Rechnern mit dem Betriebssystem Microsoft Windows erfolgt, hat zur Folge, dass die bei der Erstellung von Texten anfallenden Daten umfassend erfasst werden können. Das gilt nicht nur für den eigentlichen Text: die dazu gehörenden Recherchen, damit verbundene Korrespondenz, Vertragsdaten, alles kann erfasst werden. Besonders kritisch ist das, wenn der Text auf verdeckt ermittelten Informationen beruht und gegebenenfalls Whistleblower geschützt werden müssen. Alles, was in irgendeinem Format in den Windows-Rechner eingegeben wird, ist gefährdet.

Warum ist das möglich? Es inzwischen durch mehrere Untersuchungen gesichert, dass das aktuelle Microsoft-Betriebssystem Windows 10 sich nicht vollständig dagegen absichern lässt, dass Daten, die bei der Nutzung anfallen, an Microsoft übertragen werden.

„Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und das niederländische ,Autoriteit Persoonsgegevens‘ sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben diese Problematik untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vollständige Übertragung mit systembasierten Abhilfemaßnahmen allein nicht verhindert werden kann. Auch netzwerkbasierte Abhilfemaßnahmen scheinen nur über den Umweg, eine direkte Internetanbindung von Windows-10-Systemen zu unterbinden und den Internetzugang (über Browser oder Fachanwendungen) über eine Virtualisierungs- oder Terminallösung erfolgen zu lassen, noch erfolgversprechend.“

Auf Wikipedia findet man: Windows 10 überträgt „eine Vielzahl von Daten an Microsoft. Für den Sprachassistenten Cortana nutzt Microsoft z. B. den Kommunikationsverlauf und die Inhalte von Nachrichten. Außerdem werden unter anderem folgende Informationen verwendet: Standortinformationen und -verlauf des Geräts, Kontakte, Spracheingaben, Suchverlauf, Kalenderinformationen. Diese Informationen werden auf einem Microsoft-Server im Internet gespeichert. Die übertragenen Daten umfassen außerdem eine appübergreifende Werbe-ID, mit der es möglich ist, einen Benutzer bei der Benutzung unterschiedlicher Apps eindeutig zu identifizieren und ihm personalisierte Werbung anzuzeigen, sobald er Seiten im Internet aufruft. Übertragen werden außerdem nicht näher benannte Informationen zum Schreibverhalten und Informationen zur Standortbestimmung (z. B. über WLANs in der Umgebung). Außerdem gewährt Windows 10 vielen Apps standardmäßig Zugriff auf Webcam und Mikrofon.“ Es ist nicht zu prüfen, welche Daten davon an Microsoft weitergeleitet werden und was dann mit den Daten geschieht. Damit ist alles, was in irgendeinem Format in den Windows-Rechner eingegeben wird, potenziell gefährdet. Um die Gefahr zu verringern, muss man sich schon sehr intensiv mit den Telemetrie-Einstellungen von Windows 10 auseinandersetzen und viele Funktionen ausschalten. Wie die Untersuchungen gezeigt haben, ist ein vollständiger Schutz aber nicht möglich.

Auch aus einer Untersuchung für die Bundesverwaltung ergibt sich, dass die Abhängigkeit von Microsoft zu groß ist. Einer der in der Untersuchung formulierten Schmerzpunkte (!) lautet: „Eingeschränkte Informationssicherheit: Aufgrund des nicht einsehbaren Quellcodes hat die Bundesverwaltung nur eingeschränkte Möglichkeiten, die Informationssicherheit von Microsoft-Software zu überprüfen. So enthalten neue Produktversionen Telemetriekomponenten, die Metadaten erfassen und sammeln. Dabei werden Daten auf Microsoft-Server übertragen und gespeichert, die in der Folge an U.S.-Behörden gelangen könnten.“

Trotz entsprechender Forderungen hat sich bis heute sehr wenig daran geändert. Dadurch, dass Microsoft die Nutzer in die Cloud zu lockt – dort können das Office-Paket online genutzt und die Daten gespeichert werden – verschlechtert sich die Situation immer weiter. Es ist weder bekannt noch kontrollierbar, welche Software in der Microsoft-Cloud läuft und welche Aufgaben sie erledigt. Zudem haben die US-Behörden Zugriff auf die Daten, die außerdem jederzeit verloren gehen können, wie es Nutzern von Adobe in Venezuela gegangen ist, deren Nutzerkonten ohne Vorankündigungen gesperrt wurden.

Ist man hilflos dagegen? Nein! Im Internet gibt es eine Reihe von Seiten zur sogenannten „Digitalen Selbstverteidigung“ wie beispielsweise die von dem Blog Netzpolitik herausgegebene Broschüre, die über Möglichkeiten aufklären, verantwortungsvoller mit seinen persönlichen Daten, aber auch mit den Daten einer Organisation oder eines Publikationsorgans umzugehen.

Sich von Windows und Word zu verabschieden, ist leider nicht ganz einfach, aber möglich. Statt die Überwachungssoftware von Microsoft zu verwenden, kann man das quelloffene, lizenzkostenfreie Betriebssystem Linux und die mitgelieferte freie Software verwenden.

Schwierig scheint das, weil neue Rechner schon lange mit vorinstalliertem Windows ausgeliefert wurden und noch werden. So haben fast alle Nutzer noch nie ein neues Betriebssystem installiert. Der Installationsprozess für Linux ist zwar inzwischen einfach geworden, ohne Begleitung fühlen sich die meisten Nutzer aber überfordert. Informationen gibt es reichlich im Netz, beispielsweise hier.

Eine zweite Schwierigkeit ist, dass es nicht „das“ Linux gibt. Auf der Seite „distrowatch“ kann man fast 300 Versionen, sogenannte Distributionen, finden. Der Vorteil für den Nutzer ist, dass er aus einer großen Zahl seine Auswahl treffen kann und auch Versionen für spezielle Bedürfnisse wie Multimedia oder Grafik, Bildung oder Wissenschaft finden kann. Zunächst erschlägt diese Vielfalt die normalen Nutzer, eine Anfrage im Netz grenzt die die Auswahl aber meistens schnell ein. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Entwicklung von Viren für Linux durch die Vielfalt deutlich behindert wird und Linux auch deshalb deutlich sicherer als Windows ist. Genannt werden soll hier noch der Aspekt der Nachhaltigkeit: Nach einer Installation von Linux ist der Rechner meist deutlich schneller als unter Windows, sodass er wesentlich länger genutzt werden kann. Eine Neuanschaffung kann in der Regel mehrere Jahre hinausgeschoben werden.

Für die Erledigung der gängigen Aufgaben (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, E-Mail) gibt es leistungsstarke Software, die laufend weiterentwickelt wird und kostenfrei zu haben ist. Mit dieser Software kann wenigstens teilweise auch der bisherige Workflow beibehalten werden. Hilfe zu vielen Fragen ist in der Regel im Internet zu finden. Warum also nicht den Schritt weg von Windows wagen und so der Ausforschung der eigenen Person und der Gruppen, in denen man arbeitet, ein Stück Einhalt gebieten und damit der Verantwortung, die man für sie trägt, besser gerecht werden?

Titelbild: Shutterstock/ Mykola Komarovskyy

by Redaktion at January 22, 2020 08:30 AM

Klimareporter

Die Klimakonferenzen erfüllen ihren Zweck nicht mehr

Unser Gastautor hat alle 25 Weltklimagipfel besucht, beim 26. dieses Jahr in Glasgow will er nicht mehr mitmachen. Der bangladeschische Klimawissenschaftler warnt: Die Konferenzen sorgen nicht für Klimaschutz – und benachteiligen systematisch den globalen Süden.

January 22, 2020 08:00 AM

wohnhaft.de

RÄUMUNG VERHINDERN JETZT, 3.PM

WirBesetzenDresden :

Pressemitteilung 22.01.2020, 8 Uhr Beginn der Räumung des besetzten Hauses Königsbrücker Straße 12-16, 01099 Dresden Seit ein paar Minuten werden die Straßen rund um das besetzte Haus abgesperrt. Die Räumung steht unmittelbar bevor. Wir bitten um Berichterstattung und Unterstützung! Das … Continue reading
Quelle: wirbesetzendresden.blackblogs.…ng-verhindern-jetzt-3-pm/

by Postbot3 at January 22, 2020 07:35 AM

Nachdenkseiten

Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Wie bekannt wurde, drohten die USA damit, Zölle auf europäische Autos zu erheben (im Gespräch waren 25 Prozent), wenn die Europäer nicht spuren würden.[2] Die Erpressung zeigte umgehend Wirkung: Am 14. Januar verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas zusammen mit seinem französischen und dem britischen Kollegen die Auslösung des Schlichtungsmechanismus‘ – ein „strategischer Fehler“, wie der iranische Außenminister Javad Zarif erklärte. Denn der Iran ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und den gescheiterten Verhandlungen über eine Aufhebung der laufenden Sanktionen nicht mehr bereit, die ursprünglich vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Spiegel zitierte dazu den FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, der die Ansicht vertrat: „Gleichgültig, was im Hintergrund abgelaufen ist, zeigt der Vorgang, wie dramatisch schlecht die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind.“ Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von „Erpressbarkeit“ der Bundesregierung „auf offener Bühne“. Daraufhin kam ein Dementi des Bundesaußenministers: Die Entscheidung zur Auslösung des Schlichtungsverfahrens sei bereits vor der Sanktionsdrohung der USA getroffen worden.[3] „Wenig glaubhaft“, erklärte Djir-Sarai. Noch weniger glaubhaft ist Maas‘ beschwichtigende Einlassung, man wolle das Atomabkommen in letzter Minute noch retten, doch mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens kann es endgültig als aufgelöst gelten.

Drohungen, Erpressung und Sanktionen, nicht nur gegen Länder wie Iran, Russland, Syrien oder Venezuela, sondern auch gegen „Bündnispartner“ wie Deutschland. So haben die USA den Weiterbau von Nord Stream 2 erst einmal verhindert, indem sie die beteiligten Firmen mit Sanktionen bedrohen. Dazu wurde sogar ein Gesetz erlassen, das rückwirkende Strafmaßnahmen vorsieht.[4]

Ein Skandal sondergleichen, ein unglaublicher Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und ein Beispiel für mangelnde Souveränität sowie auch hier für die Durchsetzung von US-Interessen mit brachialer Gewalt. Angeblich begibt sich Deutschland durch die mit Nord Stream 2 beabsichtigten Gaslieferungen in eine Energieabhängigkeit von Russland. Doch das Gegenteil ist der Fall, denn Russland ist auf die Einnahmen aus den Lieferungen ebenso angewiesen, wie Deutschland auf seine Energiesicherheit, die anders nicht gewährleistet werden kann. De facto geht es um den Absatz von Fracking-Gas aus den USA (Terminals werden bereits gebaut) und um Durchleitungsgebühren für die Ukraine und Polen auf Kosten des deutschen Verbrauchers.[5]

Was ist das für eine Politik, die in Vasallenschaft der USA entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung exekutiert wird? Die deutsche Regierung muss Folge leisten, sonst drohen Strafmaßnahmen. Das zeigt sich auch bei der drastischen Erhöhung des Militäretats. Zwar gäbe es nach wie vor einen gewissen Spielraum für eine selbstbestimmte Politik, wie 2003 bei der Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg durch die Regierung Schröder deutlich wurde, aber die Willfährigkeit gegenüber den Vorgaben aus Washington hat unter der Regierung Merkel ihren Zenit erreicht. Deutschland beteiligt sich an der Aggressions- und Sanktionspolitik der USA und nimmt dafür sogar erhebliche wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Zurzeit spekulieren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere US-affine Politiker über den Einsatz deutschen Militärs in Libyen.[6]

Deutschland ist auch die Drehscheibe der Truppenverlegungen für das im April und Mai 2020 von den USA mit der von ihr geführten NATO vorgesehene Manöver „Defender 2020“.[7] Dass dieses gegen Russland gerichtete Großmanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, nichts mit Verteidigung zu tun hat, liegt auf der Hand. Die empörende Bösartigkeit dieser Aktion besteht über die akute Gefährdung der europäischen Sicherheit hinaus darin, dass sie exakt 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an den russischen Grenzen stattfindet.

Nichts ist zu Ende, es beginnt immer wieder von Neuem. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist schändlich und eine Tragödie. Aber noch immer finden sich zu wenige, die sich dem widersetzen.

Von Wolfgang Bittner erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, im März 2019 der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.


by Redaktion at January 22, 2020 07:35 AM

Freie Radios

lesungsmitschnitt: extreme sicherheit - rechtsradikale in polizei, verfassungsschutz, bundeswehr

„wie steht es um die demokratische verfasstheit von polizei, justiz, bundeswehr und verfassungsschutz? hat die gesellschaftliche polarisierung auch diejenigen institutionen erfasst, die dem staat und damit dem wohl aller dienen sollen – ohne ansehen der person?“ mit diesen fragen beginnt der sammelband „extreme sicherheit: rechtsradikale in polizei, verfassungsschutz, bundeswehr und justiz“. wir senden den mitschnitt einer buchvorstellung, die am 12. november 2019 im institut für menschenrechte stattfand. mit den herausgeberInnen heike kleffner und matthias meisner sowie den rechtsanwält*innen kristin pietrzyk und jost müller-neuhof.

by re[h]v[v]o[l]lte radio (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) at January 22, 2020 07:32 AM

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Glenn Greenwald wegen Internetkriminalität angeklagt
  2. Medien unter Beschuss: Nils Melzer
  3. Bernie Sanders
  4. Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
  5. Acht EU-Länder für Marineeinsatz im Persischen Golf
  6. Hinter den Barrikaden
  7. Wir erleben eine grundlegende Krise der Zivilisation
  8. Davos
  9. Weniger ist mehr – ein Plädoyer für kurze Vollzeit
  10. Türkis-Grün: Familienbonus wird neu geregelt – und ungerechter
  11. 15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf
  12. Wie die Zivilisation im Klimawandel endet
  13. 27.000 bei Demo gegen Agrarindustrie in Berlin BBU
  14. Die Seeräume der deutschen Marine
  15. Nizza setzt als erste Stadt Europas umstrittene Gesichtserkennung auf Straßen ein
  16. US-Atomwaffen: Zahlen
  17. Der Krieg gegen Jemens Kinder
  18. Wuhan virus: a visual explainer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Glenn Greenwald wegen Internetkriminalität angeklagt
    Brasilien geht gegen den Journalisten vor, der Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner Leaks half. Greenwald soll Mitglied einer Hackergruppe sein.
    Der amerikanische Journalist und Buchautor Glenn Greenwald ist wegen Internetkriminalität in Brasilien angeklagt worden. Greenwald wird vorgeworfen, sich mithilfe von Hackern illegalen Zugang zu den Mobiltelefonen von Staatsanwälten und anderen Beamten verschafft zu haben. Das berichtet die New York Times.
    In der Strafanzeige heißt es demnach, Greenwald sei Teil einer “kriminellen Vereinigung”, die 2019 Hacks durchgeführt habe. Greenwald sei für eine Stellungnahme der New York Times nicht erreichbar gewesen.
    Greenwald wurde weltweit bekannt, nachdem er dem Whistleblower Edward Snowden 2013 geholfen hatte, Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA zu leaken.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Moritz Müller: Das sieht nicht wirklich gut aus. Vielleicht ist Brasilien zwar ein gutes Thema für Enthüllungsjournalismus, aber dann nicht der richtige Ort, um dort zu Leben.

    dazu: Glenn Greenwald Charged With Cybercrimes in Brazil
    Mr. Greenwald is accused of being part of a “criminal investigation” that hacked into the cellphones of prosecutors and public officials.
    Quelle: New York Times

    und: The Intercept condemns Brazilian Criminal Complaint against Glen Greenwald as an attack on free press
    ON TUESDAY, A federal prosecutor in Brazil announced a denunciation of American journalist and Intercept co-founder Glenn Greenwald related to his work on a series of stories published on The Intercept and The Intercept Brasil. The denunciation is a criminal complaint that would open the door to further judicial proceedings. It alleges that Greenwald “directly assisted, encouraged and guided” individuals who reportedly obtained access to online chats used by prosecutors and others involved in Operation Car Wash, a yearslong, sprawling anti-corruption investigation that roiled Brazilian politics.
    The denunciation will now go before a judge who can approve or deny the request for charges.
    The Intercept and Greenwald both released statements Tuesday decrying the federal prosecutor’s accusation as an attack on Brazil’s free press in line with recent abuses by the government of far-right President Jair Bolsonaro. Abuses committed by Justice Minister Sergio Moro when he served as the presiding judge in Operation Car Wash were central to The Intercept’s reporting in the Brazil Secret Archive series.
    Quelle: The Intercept

  2. Medien unter Beschuss: Nils Melzer
    Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter) sagt seit Mai 2019, Julian Assange zeige „alle typischen Symptome“ von anhaltender psychologischer Folter. Unsere Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sieht er bedroht.
    Transkript seiner Rede bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27.11.2019 auf Einladung der Fraktion die Linke.
    Quelle: Seid wachsam
  3. Bernie Sanders
    1. “Keiner mag ihn” – Hillary Clinton attackiert Bernie Sanders
      Vor vier Jahren kämpften beide um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bernie Sanders bewirbt sich nun erneut – und Hillary Clinton geht ihn heftig an. Der Senator habe nichts zustande gebracht, sagt sie, und wirft ihm Attacken “besonders gegen Frauen” vor.
      Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat den linken Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders scharf angegriffen. “Keiner mag ihn, keiner will mit ihm zusammenarbeiten”, sagt die frühere Präsidentschaftskandidatin in einer vierteiligen Dokumentation, die im März beim US-Streamingdienst Hulu ausgestrahlt werden soll.
      Quelle: n-tv

      dazu: Why Hillary Clinton hating on Bernie Sanders is great news for him
      […] Sanders is running this 2020 presidential campaign (as he did the 2016 campaign) on a simple premise: the powerful have been sitting comfortably for way too long and it’s time to shake things up. Sanders was vilifying the elites and the political establishment (of both parties) long before Donald Trump even started considering running for president.
      This is who Sanders is; it’s who he has always been. It’s at the core of why people support him and why he has been able to build a movement around his back-to-back presidential candidacies.
      Guess who, for lots and lots of Sanders supporters (and even other Democrats who don’t support him) epitomizes that elite establishment? The Clintons! […]
      And in terms of activating emotions that can turn out voters, man, righteous anger is right at the top of the list. If ever the Sanders loyalists needed motivation to stick it to the establishment, which has taken the form, in this race, of Joe Biden, then they got it and more with this Clinton interview.
      Quelle: CNN

      und: ‘I Like Bernie’ Trends #1 on Twitter After Hillary Clinton Says No One Likes Him
      Hillary Clinton had a lot to say about Bernie Sanders as a documentary series about her nears release on Hulu in March (it’s also releasing at Sundance on January 25 and 26.) Sanders’ supporters had a lot to say right back. At one point, Hillary Clinton opined in an interview that “no one likes” Bernie Sanders. In response, Sanders’ supporters got the hashtag #ILikeBernie trending to number one on Twitter. Here’s a look at what happened.
      Quelle: heavy

    2. Der Geheimfavorit
      Im Herbst galt der linke Senator Sanders im Rennen um die Kandidatur der Demokraten als abgeschrieben – jetzt ist er zurück und gilt als besonders chancenreich. Kann er seine parteiinternen Rivalen schlagen?
      Quelle: SPIEGEL
  4. Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
    Der angebliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma im April 2018 beschäftigte am Montag erneut den UN-Sicherheitsrat. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen die OPCW erhoben: Sie soll ihren Bericht manipuliert haben, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können…
    Laut Henderson, der der sogenannten Fact Finding Mission (FFM) angehörte, die für die OPCW die Vor-Ort-Untersuchung durchführte, wurden wichtige Erkenntnisse des Inspektionsteams im Duma-Abschlussbericht außer Acht gelassen. Diese hätten ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass überhaupt ein Giftgasangriff stattgefunden hat.
    Die Ergebnisse im FFM-Abschlussbericht waren widersprüchlich, sie stellten eine völlige Kehrtwendung der Erkenntnisse dar, zu denen das Team während und nach den Einsätzen in Duma gelangt war”, sagte Henderson.
    (…) “Von Hand platziert”: Analyse der mutmaßlichen Tatwaffen spricht für Inszenierung
    Westliche Politiker und Medien behaupteten damals auf der Grundlage von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen aus dem Umfeld der mit islamistischen Terrorgruppen kooperierenden “Weißhelme”, dass die syrische Armee “mit hoher Wahrscheinlichkeit” zwei Zylinder mit Chlorgas auf Wohngebäude fallen ließ, wodurch zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.
    Henderson führte eine genauere Analyse dieser Zylinder durch, die er in einem internen Bericht für die OPCW zusammenfasste. Seine “technische Bewertung” war im Mai letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangt.
    Diese beschäftigte sich unter anderen mit der Frage, wie die mutmaßlichen Tatwaffen dorthin gelangten: Entweder wurden die Zylinder aus der Luft abgeworfen, was für die Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprechen würde. Oder sie wurden dort von Hand platziert, was hingegen für die Täterschaft der Aufständischen sprechen würde. Die Analyse kam zu dem Schluss, dass es “wahrscheinlicher ist, dass beide Zylinder an diesen beiden Standorten von Hand platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden”…
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Am 7. April 2018 soll nach Angaben der Weißhelme ein Hubschrauber der syrischen Armee Behälter mit Giftgas auf Douma, nahe Damaskus, abgeworfen haben. Dabei seien 150 Menschen ums Leben gekommen. Vom ersten Tag an bezweifelten Kenner der syrischen Verhältnisse die Angaben der Weißhelme.

    Trotzdem griffen, bevor Experten der OPCW vor Ort waren und eine Untersuchung der Vorfälle stattfinden konnte, in der Nacht vom 13. auf den 14. April US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte Ziele in Syrien als Vergeltung für den angeblichen Einsatz von Giftgas seitens der syrischen Regierung an. Siehe zu den Ereignissen auch:

    Dass Henderson kein Visum bekam um vor dem UN-Sicherheitsrat über seine Untersuchungen vor Ort in Duma zu sprechen und daher nur eine vorher aufgezeichnete Videoansprache schicken konnte, lässt tief blicken.

    Abgesehen davon, dass der „Vergeltungsschlag“ der USA und ihrer Verbündeten, Großbritannien und Frankeich, so oder so ein Buch des Völkerrechts war, bricht jetzt auch noch ihre Begründung dafür in sich zusammen.

  5. Acht EU-Länder für Marineeinsatz im Persischen Golf
    Die Regierungen Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Italiens, der Niederlande und Portugals haben ihre politische Unterstützung für die Einrichtung einer europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus zugesagt. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Montag auf der Website des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht wurde.
    Frankreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande kündigten demnach bereits an, sich militärisch zu engagieren. Die Auswärtige Amt hatte im vergangenen Monat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr zunächst nicht beteiligen werde.
    In Ergänzung zu den bestehenden Bemühungen und Initiativen zur »maritimen Sicherheit« in der Region ziele das sogenannte Europäische Maritime Bewusstsein in der Straße von Hormus (EMASOH) darauf ab, ein »sicheres Navigationsumfeld« zu gewährleisten und die bestehenden Spannungen in der Region abzubauen, so die Regierungen in der gemeinsamen Erklärung…
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Blut für Öl!?
    (…) Deeskalation per Kriegsschiff?
    Schon als die Debatte um europäische Kriegsschiffe letzten Sommer Fahrt aufnahm, wurde an allen Ecken und Ecken versucht, einen solchen Schritt als “deeskalierende Maßnahme” zu verkaufen. Typisch war etwa Grünen-Chef Robert Habeck, der in einem Interview erklärte, man wolle “in keinem Fall unter amerikanischer Führung” agieren. Deutschland müsse “in Verantwortung gehen”, was auch beinhalte, in letzter Konsequenz und verkauft als “deeskalierende Maßnahme”, Kriegsschiffe zu entsenden:
    „Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
    Der nun beschlossene Einsatz soll zwar nicht-exekutiver Natur sein, also zur Mandatsdurchsetzung nicht auf Gewalt zurückgreifen dürfen. Dass dies allerdings so bleibt, sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, darf getrost bezweifelt werden. Ob mit oder ohne exekutives Mandat, die deutschen Reeder hatten jedenfalls bereits letzten Sommer unmissverständlich unterstrichen, dass sie die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe keineswegs als einen Beitrag zur Deeskalation einstufen
    (…) Militärischer Fuß in der Tür
    Angesichts der fragwürdigen “deeskalierenden” Wirkung einer europäischen Militärpräsenz dürfte es plausibler sein, dass es darum geht, hier einen militärischen Fuß in die Tür zu bekommen, um die Geschicke ein wenig mehr im eigenen Sinne beeinflussen zu können…
    Quelle: Telepolis

  6. Hinter den Barrikaden
    Den Streikenden in Frankreich geht das Geld aus. 70.000 Anwälte legen Justiz lahm
    Die Staatsmacht, die Medien, die Banken – der Protest der französischen Bevölkerung gegen die neoliberale Politik des Präsidenten Emmanuel Macron hat seit Monaten starke Gegner. Nun sind diese übermächtig geworden: Den Streikenden geht das Geld aus. UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den »unbegrenzten« Ausstand durch »eine andere Aktionsform« ersetzen. Noch ist nicht klar, wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird. Sicher ist, dass dem Widerstand gegen Macron allmählich die finanzielle Basis fehlt….
    Frustration angesichts eines auf Zeit spielenden Gegners, der sich immer schwieriger gestaltende Protest gegen den Staatschef und dessen absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hätten den Widerstand »radikalisiert«, analysieren Politologen und Soziologen täglich im 24-Stunden-TV. Die Wahrheit sieht anders aus und lässt sich mit schlichten Zahlen dokumentieren. Erst vor drei Tagen veröffentlichten die Meinungsinstitute unisono neueste Ergebnisse: Demnach stehen nach wie vor mehr als 60 Prozent der Franzosen hinter dem Protest – auch wenn sie nahezu täglich den Streik der Eisenbahner, Busfahrer und Metroschaffner ertragen müssen. Nahezu 70 Prozent der Bevölkerung sind sich sicher, dass die »Rentenreform« sie ärmer machen und keineswegs die von der Regierung versprochene »Gerechtigkeit« bringen wird…
    Das Konzept der Regierung sieht anders aus. Es ist ausgelegt auf kapitalorientierte Zusatzrenten, die das öffentliche System nach und nach ersetzen sollen. Vertreter der großen Versicherer und Vermögensverwalter – Axa, Crédit Lyonnais, Blackrock zum Beispiel – geben sich in Macrons Palais Élysée seit Monaten die Klinke in die Hand…
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt
    … und das Wiedererstarken der Gelbwesten durch die Rentenpläne Macrons
    Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei.
    Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung.
    (…) Polizeigewalt nicht mehr zu übersehen
    Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten. Ein besonders eklatanter Fall war der Tod eines 42-Jährigen infolge einer brutal durchgeführten Polizeikontrolle Anfang dieses Monats.
    (…) Prügel für einen am Boden Liegenden
    Am vergangenen Wochenende gab es einen neuen Fall von Polizeigewalt. Videobilder, die sich schnell auch in den großen Medien und in Nachrichtenagenturen verbreitetet, zeigten einen Polizisten, der auf einen Mann mit blutigem Gesicht einschlug. Zu hören sind empörte Rufe einer Frau, die den Vorgang filmte. Die Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte anschließend noch zusätzliche Videoaufnahmen, die die Handlungen der Polizei nicht unbedingt in einem besseren Licht erscheinen lassen, da man sie dabei sieht, wie Polizisten den blutenden Mann, dessen Hände am Rücken gefesselt sind, bäuchlings am Boden schleifen.
    (…) Gelbwesten und Gewerkschaftsproteste
    Nach Zahlen des Twitterauftritts des Nombre Jaune, der mit der Gelbwesten-Bewegung verbunden ist, nahmen am acte 62 am vergangenen Samstag “mindestens 36.795” Personen teil. Auffallend ist, dass die Demonstrationen mit dem Protest gegen die Rentenreformen verbunden werden. Auch die Gewerkschaften haben sich über den anlasslosen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas bei ihren Donnerstagsdemonstrationen beschwert…
    Nun hat Macron erneut eine größere soziale Bewegung, der auch Schüler angehören, gegen sich…
    Quelle: Telepolis

  7. Wir erleben eine grundlegende Krise der Zivilisation
    Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Leonardo Boff aus Brasilien
    (…) Wie deuten Sie heute, ein Jahr danach, die Machtübernahme von Jair Bolsonaro, der sogar eine Rückkehr zur brasilianischen Militärdiktatur fordert? Was lief in der politischen Erziehung des Volkes schief und ermöglichte diesen historischen Fehltritt?
    Das ist eine sehr komplexe Frage. Zunächst einmal haben die mächtigen Oligarchien nie akzeptiert, dass der Sohn eines armen Mannes, der den Hunger überlebt hatte, Präsident werden sollte. Lula da Silva wurde nur solange geduldet, wie er ihre Anhäufung von Vermögen respektierte, seit jeher die höchste und konzentrierteste der Welt. Lula seinerseits gelang es in den Regierungsjahren der Arbeiterpartei (PT), fast 40 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Er hat Sozialprogramme wie “Mein Zuhause, Mein Leben” und “Licht für alle” umgesetzt, die die entlegensten Winkel des Landes beleuchtet haben. Darüber hinaus hat er jungen Schwarzen und Armen eine Ausbildung ermöglicht, auch an der Universität. Doch hatte die PT ein strategisches Problem im Parlament, wo sie in der Minderheit war, bei den Verhandlungen mit Parteien ohne jegliche soziale Sensibilität. Lula entfernte sich auch von einem Teil jener Basisgruppen, die ihn an die Macht gebracht hatten. Zudem waren wichtige Mitglieder vom Team Lulas und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff korrupt. Lula und Dilma wurden zu Sündenböcken der Korruption gemacht, während die PT auf der Korruptions-Skala Brasiliens nur an zehnter Stelle steht.
    Man muss auch sagen, dass in den letzten Jahren und in vielen Regionen der Welt die Rechte an Kraft gewonnen hat, nicht zuletzt durch die ausdrückliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.
    … In dieser Situation öffnete die sehr vereinfachte Losung “Es muss sich etwas ändern” Jair Bolsonaro die Tür.
    Mit einer elitären Wirtschaftsagenda, aber mit populistischen Versprechungen…
    So ist es. Bolsonaro ist ein ehemaliger Soldat, unterstützt von den großen Machtgruppen der extremen Rechten, ohne jegliche Bildung, immer auf der Suche nach Konfrontation, er lobt die Folterer von einst, die Militärdiktaturen von Brasilien, Chile und Paraguay… Er baute die von den Regierungen Lula und Dilma entwickelten Programme zur sozialen Integration rasch ab und beseitigte wesentliche Arbeitnehmerrechte. Viele verzweifeln im Land…
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: Brasilien: Kulturpolitiker stürzt über Goebbels
    Brasília. In Brasilien musste ein Kulturstaatssekretär nach einer Rede mit Zitaten von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zurückgetreten…
    Was Alvim zu Fall brachte, war ein fast identisches Zitat von Goebbels: “Die brasilianische Kunst des nächsten Jahrzehnts”, so der Rechtspolitiker, “wird heroisch und national sein, sie wird mit großer emotionaler Kraft ausgestattet sein und sich den drängenden Bestrebungen unseres Volkes zutiefst verpflichtet fühlen – oder sie wird nichts sein”…
    Quelle: Amerika 21

  8. Davos
    1. Viel Eigenlob in Davos: Trump pries seine”spektakuläre” Wirtschaftspolitik
      Die Rede des US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos war weniger eine Botschaft an die Staatengemeinschaft als ein Wahlkampfauftritt […]
      Mit grimmiger Miene baute sich Trump im Kongresszentrum auf. Dann legte er eine Rede hin, die einerseits in ihrer Schlichtheit, andererseits in ihrer Anmaßung neue Maßstäbe setzte. Beim Zuhören bestätigte sich schnell ein Verdacht: Der US-Präsident präsentiert sich vor dem internationalen Publikum als Wahlkämpfer in eigener Sache. Die “Special Address” zielte auf das heimische Publikum in den USA, das Trump beim Urnengang im November eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bescheren soll. Mit ihm, Trump, gewinne Amerika “wie niemals zuvor”, lautete das Credo. […]
      Auf das große Thema des Weltwirtschaftsforums, den Kampf gegen den Klimawandel, kam Trump nur kurz zu sprechen. Er sprach zwar von Förderungen erneuerbarer Energien und der Pflanzung neuer Bäume. Besonders aber wandte er sich gegen die “Untergangspropheten”. Damit meinte er wohl Aktivisten wie die junge Schwedin Greta Thunberg, die einen mutigen Klimaschutz verlangen. […]
      Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, jedoch sprach Klartext: Trumps Rede sei “ein einziges Desaster” gewesen. “Nur Selbstlob und Ignoranz.” Der US-Präsident habe “keine Wahrnehmung für globale Probleme”.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung Jens Berger: Es kommt ja eher selten vor – aber hier muss man Robert Habeck? wohl 100% Recht geben. Erstaunlich ist jedoch, dass Habeck offenbar tatsächlich mit der Erwartung nach Davos geflogen ist, die Veranstaltung sei dazu geeignet, sinnvolle Konzepte für eine „Neuausrichtung“ zu entwickeln. Das ist dann doch sehr naiv.

      Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“.

      Dennoch taugte diese Äußerung, um bei den üblichen Verdächtigen die wohlkalkulierte Empörung zu triggern …

      dazu: US-Botschafter Grenell attackiert Habeck nach Abrechnung mit Trump
      […] Habecks Kritik wies der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell entschieden zurück. Habeck hätte „besser zuhören sollen“. „Dann hätte er vielleicht verstanden, wie man eine Wirtschaft massiv wachsen lassen und zeitgleich den CO2-Ausstoß senken kann – zwei Dinge, die er noch lernen muss“, sagte Grenell gegenüber „Bild“.
      Quelle: WELT

    2. Gretas Fakten werden verschwiegen
      […] Dieser Artikel hat uns bei Volksverpetzer zum Nachdenken angeregt. Wenn sogar ein Bericht, der Gretas Vorwürfe zitiert, dass die Zahlen nicht berichtet werden, diese Zahlen nicht berichtet, tun es die anderen? Wir haben uns zuerst stichprobenartig mehrere Artikel der größten deutschen Zeitungen zu Gretas Rede in Davos herausgesucht. Der Focus nicht, auch nicht in einem Artikel mit dem Titel “‘Nicht aufhören,die Zahlen zu nennen’: Greta ignoriert Frage und hält spontan Rede” (Link). Auch die ZEIT nicht, die Frankfurter Rundschau nicht, Tagesspiegel nicht, die WELT nicht. Die WELT beendet ihren Artikel auch mit dem Satz Gretas: “Aber ich werde diese Zahlen wiederholen, bis ihr es tut.” Ohne die Zahlen zu nennen, natürlich.
      Tatsächlich hat eine Medien-Analyse ergeben, dass anscheinend kein einziger deutschsprachiger Artikel die Zahlen erwähnt. Die Zahlen, um die Greta Thunberg in Davos buchstäblich bittet, dass sie berichtet werden sollen.
      Quelle: Volksverpetzer
  9. Linke Volkspartei
    7 Thesen zu einem neuen Leitbild
    1. DIE LINKE in ihrer heutigen Gestalt ist eine Partei der 10 Prozent-Nische.
    DIE LINKE konnte sich seit ihrer Gründung vor nunmehr zwölf Jahren als Partei links von der SPD etablieren. Dies ist zunächst einmal eine Leistung, die es anzuerkennen gilt. Doch unsere Partei hat es in all den Jahren nicht geschafft, vom massiven Stimmverlust der SPD zu profitieren. Stattdessen scheint sie, gleich welche politische Lage in Deutschland herrscht, bundesweit stets bei durchschnittlich 10% zu stagnieren. Dies ist ein solides Ergebnis, führt jedoch niemals zu einem politischen Machtwechsel innerhalb der Republik. Daher ist es dringend notwendig, sich der Frage zu stellen, welche Ziele DIE LINKE überhaupt verfolgt? Möchte sie mit 10% das Zünglein an der Waage sein, um SPD oder Grünen zur Regierung zu verhelfen, oder möchte sie selbst den Anspruch auf Macht stellen? Sollte sie sich für Letzteres entscheiden, wird sie nicht um die Entwicklung hin zu einer linken Volkspartei herumkommen. […]
    Quelle: Die Linke
  10. Türkis-Grün: Familienbonus wird neu geregelt – und ungerechter
    Der Familienbonus wurde von schwarz-blau 2019 eingeführt und erntete seither einiges an Kritik. 2020 nimmt sich das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen der Sache an – und vertieft die Gräben zwischen Arm und Reich weiter.
    2019 hat die schwarz-blaue Regierung den „Familienbonus“ eingeführt. Das Prinzip: umso höher das Einkommen, desto mehr Geld gibt es pro Kind. Denn es handelt sich beim Familienbonus um einen Steuerbonus. Das heißt: Nur, wer genug Geld verdient, um 1.500 Euro Steuern pro Kind im Jahr zu zahlen, kann auch die volle Summe vom Staat in Form des Steuerbonus bekommen. Wer weniger verdient, schaut durch die Finger…
    Ungleichheit verschärft statt ausgeglichen
    Die Regierung Kurz-Kogler reformieren den Familienbonus – aber leider nicht zum Guten. Denn anstatt den Unterschied zwischen großen und kleinen Einkommen zu verringern oder gar ganz aufzuheben, wird er sogar noch größer…
    750 Euro für Familien mit gutem Einkommen, 98 Euro für die Wenigverdiener
    Denn jene Eltern von drei Kindern, die gemeinsam 3.000 Euro brutto im Monat verdienen, bekommt nach dem neuen Modell 2020 um satte 750 Euro mehr. Familien mit drei Kindern mit einem Haushaltseinkommen von 1.500 Euro haben vom neuen Modell gar nichts: Sie erhalten 0 Euro mehr als im alten Modell…
    Quelle: konrast at

    Dazu: „Wir treten an!“ – Das war die Gründungskonferenz von LINKS
    Der Name ist Programm: „LINKS“. So heißt das neue Wiener Wahlprojekt. Schon im Dezember hatte die Gruppe klargestellt, was sie will: „Wien 2020 – wir treten an!“. Mit der Gründungskonferenz am vergangenen Wochenende fand der organisatorische Auftakt statt – und die erste Feuerprobe…
    (…) „Diese Stadt wollen wir heute beginnen zu bauen!“
    Die Konferenz beginnt mit vielen kurzen Redebeiträgen. Sie sollen einerseits die politischen Grundsätze, aber wohl auch den Anspruch von LINKS abbilden, eine Plattform der Vielen zu sein. Eingeleitet wird mit der Enttäuschung über das türkis-grüne Regierungsprogramm und der Notwendigkeit einer linken Stadtpolitik, für die laut Organisatorin Katharina Bruhn nun die Grundsteine gelegt werden. „Diese Stadt wollen wir heute beginnen zu bauen!“ Für Sprecherin Anna Svec braucht es eine schlagkräftige Linke, denn „nur wenn wir uns zusammentun, können wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.” Wichtig ist ihr, dass diese Linke auch in den Vertretungskörpern repräsentiert ist.
    (…) „Es war richtig, sich das zuzutrauen!“
    Am Ende der Konferenz wählen die Teilnehmer*innen drei Sprecher*innen und ein fünfköpfiges Koordinationsteam. Sprecher Can Gülcü zieht Bilanz: „Es waren intensive Tage. Doch jetzt haben wir noch mehr Motivation, Gewissheit und Zuversicht, dass wir das gemeinsam schaffen können.“ LINKS sei vor allem für jene da, die bis jetzt zu scheu waren, sich parteipolitisch zu engagieren…
    Offensichtlich gibt es kaum einen besseren Zeitpunkt für den Aufbau einer schlagkräftigen linken Organisation und für einen Antritt zu den Wien-Wahlen: Die Grünen machen die neoliberale und rassistische Politik von ÖVP und FPÖ höchstens etwas CO²-schonender oder schweigen gleich ganz. Die SPÖ versinkt währenddessen in selbstverschuldeter Bedeutungslosigkeit und lässt wichtige stadtpolitische Themen wie leistbare Mieten, ausreichend Personal in den Spitälern oder Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen links liegen. Wie für viele der Konferenzteilnehmer*innen bleibt auch für uns abzuwarten, wie es mit dem LINKS-Projekt weitergeht…
    Quelle: mosaik

  11. 15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf
    (…) Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.
    Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.
    Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden…
    Quelle: Scharf Links
  12. Wie die Zivilisation im Klimawandel endet
    Was kommt nach dem Klimawandel – Teil 7
    Die Katastrophe beginnt mit vielen kleinen Ereignissen und mehr oder weniger einschneidenden Störungen. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der Reparaturmaßnahmen und Aufräumarbeiten immer noch wieder möglich sind und die Wiederherstellung des normalen Lebens die Illusion erweckt, dass es sich beim Klimawandel um eine Folge beherrschbarer einzelner Extremwetterlagen handelt, die zwar unangenehm und manchmal auch gefährlich sind, aber alles in allem für unseren Lebensstandard und für unsere Art und Weise, mit der Welt umzugehen, keine Konsequenzen hat. Alles erscheint noch als technisch beherrschbar, so wie bisher jede Herausforderung technisch gemeistert werden konnte.
    Schon in den nächsten Jahrzehnten wird das Bild sich wandeln. Zunehmend werden wir die Erfahrung machen, dass Störungen sich nicht mehr rechtzeitig reparieren lassen, bevor das nächste Unglück passiert. Wir werden erleben, dass Stabilisierungsversuche scheitern, dass Bauvorhaben, die Sicherheit bringen sollen, vom nächsten Sturm zerstört werden, dass hoffnungsvolle landwirtschaftliche Experimente scheitern, weil die Getreidesorten, in die wir unsere Hoffnungen setzen, mit dem Klimachaos doch nicht zurecht kommen, weil ausgerechnet in den Jahren, in denen wir hoffen, dass das da wächst und gedeiht, was wir aufwändig gezüchtet haben, die Witterung wieder ganz anders ist als vorhergesagt…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Die ganze Serie ist überaus interessant und empfehlenswert, liefert sie doch einen sehr realistischen Überblick wie sich die Dinge entwickeln werden und schon entwickelt haben, siehe Australien beispielsweise dieser Tage, angesichts des Totalversagens unserer Politiker und den selbsternannten Eliten. Gerade in Hinblick auf den Elitengipfel in Davos wo wieder einmal extremes Gehirn- und Greenwashing betrieben werden wird, sollte dies allen Menschen die an einer lebenswerten Zukunft interessiert sind, eine Warnung sein.

  13. 27.000 bei Demo gegen Agrarindustrie in Berlin BBU
    Lebensgrundlagen nicht vergiften, das Elend der Massentierhaltung stoppen
    Rund 27.000 Menschen haben heute, Samstag (18.01.2020) mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin für eine neue und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik demonstriert. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen hatte auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ aufgerufen.
    „Unsere wertvollen Lebensgrundlagen dürfen nicht vergiftet werden und das Elend der Massentierhaltung muss endlich gestoppt werden. Die
    Weichen müssen sofort und umfassend für eine zukunftsfähige ökologische Landwirtschaft gestellt werden. Erneut wurde in Berlin ein unübersehbares Zeichen dafür gesetzt, dass eine neue Landwirtschaftpolitik dringend erforderlich ist“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
    Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration hieß es: „Seit Jahrzehnten stemmt sich die Agrarlobby gegen jede Veränderung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lässt die Bäuer*innen bei den notwendigen Veränderungen allein. Sie will die Milliarden-Subventionen weiter denen geben, die viel Land besitzen – egal, wie sie wirtschaften. Mit staatlicher Unterstützung kaufen Investor*innen immer mehr Ackerland, während allein in den letzten 10 Jahren hierzulande 100.000 Betriebe aufgeben mussten. Schluss damit! Fördergelder nur noch für Bauernhöfe, die die Tiere gut halten, Umwelt- und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“
    Weiterhin wurde in dem Aufruf betont: „Ob dürre Äcker oder abgesoffene Felder – die Klimakrise lässt sich nicht ignorieren. Die Wissenschaft warnt schon lange, dass wir den Planeten mit der aktuellen Wirtschaftsweise zugrunde richten. Obwohl Hunderttausende für das Klima streiken, kommen von der Bundesregierung nur Bankrotterklärungen. Das haben wir satt!“
    Quelle: BBU

    Dazu: Agrarwende zulasten der Aldi-Milliarden
    Ja, wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht immer mehr Arten zum Aussterben bringt, keine krebserregenden Substanzen auf unsere Böden spritzt und das Tierwohl achtet. Klar ist aber auch: das wird nur möglich sein, wenn die Landwirte, die unsere Nahrungsmittel produzieren, endlich wieder einen größeren Teil der Wertschöpfung bekommen, statt von Molkereikonzernen, Schlachthöfen und Einzelhandelsketten ausgepresst und abgezockt zu werden. Der Anteil der Landwirte an den Preisen, die wir im Supermarkt zahlen, liegt heute bei vielen Gütern unter 10 Prozent. Unter diesen Umständen kann jede gesetzliche Auflage, die zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen soll, einfach nur noch mehr Bauern in den Konkurs treiben. Es ist doch verrückt, dass wir immer mehr Gensoja und Billigfleisch importieren, und im Gegenzug die Märkte von Entwicklungsländern mit Hähnchenflügeln aus tierquälerischer Massentierhaltung überschwemmen. Generell höhere Preise für Milch, Brot und Fleisch sind angesichts niedriger Löhne und Renten keine Lösung. Statt die Verbraucher zur Kasse zu bitten, muss man bei den großen Konzernen ansetzen! Das neoliberale Handelsabkommen mit dem Mercosur, das zu noch mehr Billigimporten aus durchaus nicht naturverträglicher Landwirtschaft führt, muss gestoppt werden! Außerdem sollte die Zahl gehaltener Tiere pro Hektar auf ein nachhaltiges Maß begrenzt werden, bei angemessener Bezahlung der Landwirte zulasten von Aldi und Co, die seit Jahren mit Lebensmitteln Milliardengewinne machen. Dafür brauchen wir wieder mehr Wettbewerb im Einzelhandel, statt den großen Ketten steigende Marktanteile zu überlassen. Darum kann und muss die Politik sich kümmern.
    Quelle: Sarah Wagenknecht

  14. Die Seeräume der deutschen Marine
    Streit um Auftrag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Marineinspekteur nimmt Einsätze im Indischen Ozean in den Blick
    Berlin/Vlissingen (Eigener Bericht) – Die Vergabe des Auftrags für den Bau eines neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS 180) der deutschen Marine an ein niederländisches Unternehmen sorgt für Protest. Der unterlegene deutsche Konkurrent German Naval Yards (Kiel) will juristisch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen und die Vergabe an einen deutschen Generalunternehmer durchsetzen. Die IG Metall Küste fordert, Berlin solle dafür sorgen, dass der Kriegsschiffbau “über die gesamte Wertschöpfungskette … in Deutschland erhalten bleibt”. Das MKS 180 ist – anders als die Fregatte F125 – nicht nur für Einsätze gegen Piraten und gegen Flüchtlinge, sondern der Bundeswehr zufolge “explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg” gegen die Streitkräfte eines mächtigen Feindes konzipiert. Als Einsatzgebiet kommt der Nordatlantik in Betracht; dort geht es laut Marineinspekteur Andreas Krause vor allem darum, die Kommunikationslinien aus Nordamerika nach Europa zu sichern. Laut Krause kommen künftig auch deutsche Marineeinsätze im Indischen Ozean in Betracht.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Nizza setzt als erste Stadt Europas umstrittene Gesichtserkennung auf Straßen ein
    2600 Kameras filmen das Geschehen auf den Straßen und in der Tram: Im südfranzösischen Nizza wollen die Behörden so die Sicherheit erhöhen. Kritiker werfen ihnen fehlende Transparenz vor.
    (…) 2682 Kameras – eine gewaltige, europaweit rekordverdächtige Zahl. “Jeden Monat nehmen wir ein paar neue in Betrieb”, erzählt Sandra Bertin. Nizza treibt den “Videoschutz”, wie er hier genannt wird, weiter als andere Städte, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag von 2016. Ein Überwachungsstaat im Kleinen? Bertin schüttelt entrüstet den Kopf: “Wir sind doch nicht in China! Wir wollen die Bürger nicht überwachen, wir wollen nur die Kriminalität bekämpfen.”
    (…) Sogar die “Gefühlsanalyse” auf den Gesichtern der Passanten wurde in der Tram geprüft. Überraschung, Angst, Wut könnten helfen, einen Alarm auszulösen, meint die Polizistin…
    Was, wenn man nicht einverstanden mit dem Filmen ist?
    Aktivist Busquet hat mehrere Einwände. Was, wenn ein einziger Passagier in der Menge nicht damit einverstanden ist, gefilmt zu werden? Und: Was ist schon ein “abnormales Verhalten”?
    “Die Gesichtserkennung könnte auch an einer politischen Protestdemo zum Einsatz kommen”, glaubt der ältere Menschenrechtskämpfer…
    Videoüberwachung im Südwesten
    In Freiburg sollen Teile der Innenstadt ab März durch 16 Kameras überwacht werden….
    Mannheim ist schon weiter. Dort sind seit Dezember 2018 bereits 45 Kameras im Einsatz, die im letzten Sommer auf 68 Kameras aufgestockt wurden…
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu auch: „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung.

    Dazu: Eine Software schockiert Amerika
    Der Albtraum für die Privatsphäre: Das Programm “Clearview AI” kennt die Gesichter von Millionen Menschen. US-Polizisten setzen sie bereits ein.
    (…) Um seine Datenbank zu speisen, hat Clearview einen gewaltigen Datenstaubsauger entwickelt. Der durchsucht öffentlich zugängliche Seiten im Netz, darunter Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram. Eine Software lädt automatisch massenhaft Fotos herunter und analysiert die Aufnahmen. Wenn das System Übereinstimmungen findet, liefert es weitere Fotos und persönliche Daten.
    Angeblich bezahlen mehr als 600 Behörden für das Angebot von Clearview, darunter das FBI, das US-Heimatschutzministerium, Dutzende Polizeidienststellen und kanadische Ermittler, die damit Sexualverbrechen und Kindesmissbrauch aufklären wollen. Eine vollständige Liste seiner Kunden gibt das Unternehmen nicht heraus. Der Zeitung zufolge arbeitet Clearview auch mit privaten Unternehmen zusammen…
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  16. US-Atomwaffen: Zahlen
    Soeben sind die aktuellen US-Atomwaffenzahlen des Bulletin oft he Atomic Scientists erschienen. Demzufolge verfügen die USA über 1750 montierte Atomwaffen, 150 taktische Waffen, die in Europa stationiert sind sowie eine jederzeit relativ schnell montierbare „Reserve“ von 2.050 Sprengköpfen. Außerdem zum Inventar gehören noch 2.000 inaktive, prinzipiell aber noch funktionsfähige Sprengköpfe – das Gesamtarsenal beläuft sich demzufolge auf 5.800 Sprengköpfe.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  17. Der Krieg gegen Jemens Kinder
    Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren.
    Von den 230.000 Kriegstoten im Jemen sind 140.000 unter fünf Jahre alt. Wohl in keinem anderen Krieg gibt es ein derart kinderfeindliches Missverhältnis in den Opferzahlen. Dies liegt vor allem auch daran, dass von den von der Saudi-Emirate-Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzten Sekundärphänomenen wie Hunger und Epidemien die Kleinsten und Schwächsten am heftigsten betroffen sind.
    (…) Die Jemen-Berichterstattung in den deutschen Leitmedien hat neben analytischen Oberflächlichkeiten und gelegentlichem Splatter nichts Substanzielles anzubieten und vernachlässigt einen zentralen Aspekt des Krieges in Gänze. Dieser Text wird nachweisen, dass es sich im Jemen vordergründig nicht um einen Krieg gegen Soldaten oder Rebellen handelt, sondern in erster Linie um eines: um den Krieg gegen Jemens Kinder.
    „Die Hölle auf Erden“ – für jedes einzelne Kind
    Der Jemen ist komplett isoliert, über eine See-, Luft- und Landblockade ist das Land von der Größe Frankreichs hermetisch abgeriegelt. Was für die physische Versorgung mit Nahrung, Medikamenten und Hilfsgütern gilt, trifft ähnlich auch auf den Informationsfluss nach außen zu: Die Zahl jemenitischer Journalisten und Aktivist*innen, die gelegentlich auf Al Jazeera oder iranischen Medien auf Englisch über den Krieg berichten, kann ich ebenso wie die ausländischen Reporter*innen, die es irgendwie schaffen, ins Land zu kommen, an einer Hand abzählen…
    (…) Drei von fünf Kriegstoten im Jemen sind unter fünf Jahre alt – ich wüsste von keinem anderen Krieg, in dem es auch nur im Ansatz ein derart kinderfeindliches Missverhältnis gäbe. Doch was ist die Ursache für diesen im Grunde unfassbar hohen Anteil toter Kinder? … Zur Erklärung des beschriebenen Missverhältnisses müssen wir uns die von der Denver University hinzugefügten Sekundärphänomene ansehen – den schleichenden Tod. Denn der auf jeden Krieg zutreffende Umstand, dass durch Waffengewalt getötete Menschen nur eine Fraktion der Kriegstoten ausmachen, wird im Jemen auf die Spitze getrieben. So wütet neben einer historischen Hungerkatastrophe – die UN warnte vor „der schlimmsten Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ – mit über 2,2 Millionen Infizierten die mit weitem Abstand größte jemals registrierte Choleraepidemie. Mitte November 2019 berichtete ich als Einzige*r im deutschsprachigen Raum über eine ausbrechende Malariaepidemie, innerhalb weniger Wochen registrierte das Houthi-geführte Gesundheitsministerium 116.522 Infektionen und darüber hinaus 500.000 Verdachtsfälle. Auch sind Denguefieber, Masern und Diphtherie auf dem Vormarsch – und von all diesen Sekundärphänomenen sind Kinder, besonders die kleinsten unter ihnen, besonders heftig betroffen….
    Quelle: justice now
  18. Wuhan virus: a visual explainer
    China has confirmed the newly identified coronavirus in Wuhan city is transmitted from person to person. With six fatalities and more than 300 confirmed cases in Asia, the Chinese authorities’ most urgent concern is to contain the outbreak as the Lunar New Year holiday rush begins.
    The Wuhan Municipal Health Commission says that as of January 21 the virus has claimed six lives and infected at least 291 people in China. The National Health Commission of China confirmed 900 people are still under medical observation. The first cases of what was then a mystery illness were reported in December in Wuhan, the capital city of China’s Hubei province. The city has a population of 11 million, or more than London or New York. The virus has now spread to Thailand, Japan, South Korea and Taiwan.
    Quelle: SCMP

by Redaktion at January 22, 2020 07:21 AM

Freie Radios

Iltis in Bermudas: Keine Zukunft für Nazis (Serie 1020: ILTIS in Bermudas)

Am 06.06.2020 wollen Neonazis um die NPD und Die Rechte den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen. Der TddZ ist ein seit 2009 jährlich stattfindender Aufmarsch der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Nach vielen Jahren faschistischer und antisemitischer Hetze wird Worms voraussichtlich die letzte Station sein. Das Bündnis BLOCK TDDZ WORMS, dem auch mehrere Ortsgruppen der Interventionistischen Linken angehören, und viele weitere Akteur*innen aus Worms und der Region wollen, dass die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms endet. Wir werfen einen Blick zurück, zum einen auf die Proteste gegen den "TddZ" in den letzten Jahren, zum anderen auf Proteste gegen rechte Umtriebe in Worms und Umgebung, sprechen mit Akteur*innen und fragen nach dem Stand der Mobilisierung und danach, was am 06.06.2020 in Worms los sein wird.

by Iltis in Bermudas (bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar) at January 22, 2020 07:04 AM

wohnhaft.de

Geile Dokus - egal was

Würde gerne meinen horizont erweitern. Welche Dokus könnt ihr Empfehlen?

EDIT: WIR HABEN AUCH EINE MEDIATHEK ;)

by dokumind at January 22, 2020 06:19 AM

Partyatmosphäre und Drogenkonsum

WirBesetzenDresden :

Statement Drogenkonsum (v.a. Alkoholkonsum) Die Party in „Party bis zum Nutzungskonzept“ wurde bisher sehr ernst genommen. Fast jeden Abend wurde auf dem Gelände gefeiert und es gab Musik. Dabei haben viele Menschen Alkohol getrunken oder andere Drogen genommen. Aus diesen … Continue reading
Quelle: wirbesetzendresden.blackblogs.…sphaere-und-drogenkonsum/

by Postbot3 at January 22, 2020 04:16 AM

Putzi und das Putzitier

WirBesetzenDresden :

„Ab 1957 […] neue Marken, wie die Kinderzahncreme Putzi, kamen hinzu.“ – schreiben Chlorodont in Bezug auf die Unternehmensgeschichte der Leowerke, die 1990 in die noch heute bestehende DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG umgewandelt und 1992 von der ARGENTA Internationale … Continue reading
Quelle: wirbesetzendresden.blackblogs.…/putzi-und-das-putzitier/

by Postbot3 at January 22, 2020 03:53 AM

January 21, 2020

wohnhaft.de

DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG – keine Antifaschist*innen

WirBesetzenDresden :

Dental Kosmetik – eine Erfolgsgeschichte?! Wenn Unternehmen vor 1933 gegründet wurden, nichts Richtiges über deren Rolle in der NS Zeit zu finden ist und sie dennoch als sehr erfolgreich nach 1945 beschrieben werden, dann mutet das etwas seltsam an. Das … Continue reading
Quelle: wirbesetzendresden.blackblogs.…-keine-antifaschistinnen/

by Postbot3 at January 21, 2020 11:54 PM

Jetzt erst recht!!

Hambacher Forst :

Seit nunmehr 8 Jahren dauert der Kampf um den Hambacher Forst und den Kohleausstieg an. Wir müssen abermals feststellen, wie schwer es ist, den Regierenden etwas abzuringen. Hambi bleibt! Ist aufgrund der aktuellen Entwicklung wieder so fraglich wie zu Beginn des Protestes. Dabei sind sich die politisch Handelnden nicht zu schade, gemeinsam mit den Profiteuren aus Wirtschaft und Industrie ein Lügenkonstrukt aufzubauen und die Menschen in NRW wieder und wieder zu täuschen.

Wie oft haben wir denn in den vergangenen 4 Jahren A. Laschet in Siegerpose den Erhalt des Hambi verkünden sehen? Wie oft hat er sich feiern lassen, als Versöhner, als Antreiber für den Kohleausstieg?? Wie oft hat RWE gelogen? Hat man uns nicht immer, entgegen unserer Überzeugung, versichert, 50m Abstand zwischen Tagebau und Wald seien ausreichend, nur um jetzt Alt-Manheim doch noch gänzlich vernichten zu müssen – um den benötigten Abraum zum jetzt notwendigen Absichern der Böschung gewinnen zu können!?

Wir mussten miterleben das alle Gutachten, alle Expertisen von BUND, Greenpeace, UNI Potsdam etc. keine Berücksichtigung fanden. Warum auch, wenn sich die wenigen Player in der Region – Politik, RWE und Bergbaubehörde handelseinig sind!? Warum sollte man diese beachten, wenn man die Entscheidungen doch ganz bequem an der Wissenschaft und allen Mehrheiten vorbei im kleinen Machtzirkel treffen kann?

Davon unberührt haben wir mit dem Protest im und um den Hambi viel erreicht. Das Verständnis und die Bereitwilligkeit des bürgerlichen Spektrums für direkte Aktionsformen und deren Unterstützung sind aufgrund der eingangs geschilderten Entwicklung stark gestiegen. Die Menschen suchen nach Alternativen, nach Antworten und Handlungsoptionen, und wir können diese bieten. Wir können Menschen des bürgerlichen Spektrums einbinden, sie mitnehmen auf eine Reise, auf die wir selbst uns irgendwann begeben haben. Die Voraussetzungen für eine außerparlamentarische Bewegung, die sich in der radikalen Linken verortet und die in der Lage wäre die Verhältnisse wirklich ins Wanken zu bringen – sie waren selten so günstig wie dieser Tage. Die Menschen sind frustriert, viele haben verstanden, dass dieser völlig enthemmte Kapitalismus nicht allen, sondern nur einer kleinen Elite zu Gute kommt – und Natur und Klima an den Rand des Kollapses treiben. Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen, belogen und verschaukelt. Sie hören die immer gleichen Phrasen, hören nur noch Bekundungen von Machtanspruch, Gezerre um Posten und um Profite. Sie selbst, Ihre Anliegen, Wünsche und Hoffnungen – ihre Lebensrealität spielt längst keine Rolle mehr. Der Gang zur Wahlurne ist eine demokratische Pflicht ohne Hoffnung darauf, damit wirklich eine Veränderung herbei zu führen.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren erfolgreich vernetzt, haben potenzielle Bündnispartner*Innen gesucht und gefunden. Wenn wir miteinander reden, funktioniert es, das haben uns die Jahre im Hambi, die vielen hundert Supporter*Innen aus dem bürgerlichen Spektrum bewiesen. Wann immer es uns gelang, Vorurteile uns gegenüber durch direkte Kommunikation aufzulösen, wann immer wir bereit waren, auf die Menschen zuzugehen, sind diese nicht zurück gewichen! Sie sind neugierig, stellen Fragen und verstehen. Viele sind im Anschluss bereit, direkte Aktionen mit ihrem Know-how, Sachspenden und finanziellen Mitteln zu unterstützen – wir müssen es nur offensiv einfordern, die Menschen einladen. Wir werden uns und unsere Freiräume also weiter für das bürgerliche Spektrum öffnen müssen, gerade dann wenn wir den Freiraum „Hambacher Wald“ etablieren wollen, eine weitere Räumung verhindern wollen.

Der Protest rund um den Hambacher Wald muss ein Erfolg werden. Es muss erstmalig gelingen, die Verhältnisse umzukehren. Startbahn West, Wackersdorf, Gorleben, Stuttgart 21 – es ist an der Zeit einen positiven Kristallationspunkt zu schaffen, auf den sich eine Bewegung auch zukünftig beziehen kann, aus der sie Kraft schöpfen und neuen Mut nehmen kann.

Wir benötigen die Revolution – die Revolution in den Köpfen unserer Mitmenschen, müssen diese massenhaft von unseren Ideen und Ansätzen überzeugen, möchten diese als echte Perspektive inhaltlich darstellen, weg von öden Theorie-Papieren und rein in die Praxis der Menschen. Gegenmacht aufbauen, Druck machen! Wir müssen den Menschen die Angst vor radikalen linken Ideen nehmen. Wir sind keine Bedrohung für die Massen. Wir sind die Bedrohung für die Eliten, die Mächtigen, für all diejenigen, die meinen, das Land unter sich aufzuteilen, und die den Menschen als beliebig verschiebbare Masse sehen und die Natur als eine einzige große Ressource, die es restlos auszubeuten gilt.

Wir werden den Kohleausstieg, ebenso den Erhalt von „Alle Dörfer“, jetzt erzwingen.

Wir denken dabei an die vielen von Repression betroffenen Genossen*Innen, die sich vor Ihren Gerichten verantworten müssen – in Ihren Knästen sitzen. Wir denken dabei an die Menschen, die seit Jahrzehnten im Widerstand gegen RWE sind, finanziell ruiniert – und an die vielen Menschen, die ihr zu Hause verloren haben, die den Tagebauen und der Vernichtung der Natur weichen mussten. Wir denken an Steffen.

Und wir spüren wieder diese Wut in uns, spüren Sie wie am ersten Tag. Sie treibt uns an und ist uns Verpflichtung zugleich.

Hambi bleibt! unversöhnlich, widerständig und selbstbestimmt!!

Einige Menschen aus dem Wald

Der Beitrag Jetzt erst recht!! erschien zuerst auf Hambacher Forst.

Quelle: hambacherforst.org/blog/2020/01/22/jetzt-erst-recht/

by Postbot3 at January 21, 2020 11:13 PM

Freie Radios

Audimax-Besetzung ruft Transformations-Universität Aus

Im Rahmen der klimakritischen Woche wurde heute Abend gegen 20 Uhr das Audimax der Universität Freiburg besetzt. Die Besetzer*innen haben laut eigenen Aussage den Audimax besetzt um die Transformationsuniversität zu Gründen. Sie fordern eine andere Form von Bildung, die in der Lage ist sich den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Derzeit befinden sich über hundert Personen im Audimax und debattieren über die Forderungen. Die Hausmeister haben die Polizei zur Hilfe gerufen und berufen sich darauf, dass es sich um einen Notfall handele. Nach derzeitigem Stand konnte noch niemand vom Rektorat für eine Reaktion erreicht werden. Mehr Informationen zur Besetzung gibt es unter: tufreiburg.noblogs.org

by Yoshi (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 21, 2020 08:40 PM

wohnhaft.de

Zuviele Menschen auf dem Platz !!

Yeah! Ordnungsamt am morgen bringt Kummer und Sorgen.
Hatten eben Besuch und die Auflage erhalten auf 4 Wägen zu dezimieren. Wie stellen die sich das denn vor? Sollen sich die 4 anderen Bewohner + Küchenwagen in Luft auflösen?? Habt ihr auch so sinnlose Sachen von denen reingedrückt bekommen um eine Duldung zu behalten?
FÜR MEHR WAGENPLÄTZE!

by Reisender at January 21, 2020 07:10 PM

Polizei will friedliches Ende der Hausbesetzung

Die Polizei möchte nach eigenen Angaben ein friedliches Ende der Hausbesetzung in Dresden erreichen. Derzeit werde ein Plan erstellt, wie sich das Problem verhältnismäßig lösen lasse, sagte ein Sprecher der Dresdner Polizeidirektion am Dienstag. Die Polizei sehe sich keinem Zeitdruck ausgesetzt. Es gehe nicht darum, mit «Kanonen auf Spatzen zu schießen». Deshalb suche man zunächst den Weg der Verhandlung.

Die Hausbesetzer machten geltend, dass sie mehrmals eine Kontaktaufnahme zum Besitzer der Immobilien versuchten. «Wir sind nach wie vor interessiert an Verhandlungen mit der Argenta Group. Unser vorläufiges Nutzungskonzept liegt vor. Wir haben bereits in den letzten Tagen einen Gemeinschaftsgarten mit Outdoor-Livingroom geschaffen, der rege angenommen wurde.» Zugleich stellte das Bündnis klar, trotz der Strafanzeige vor Ort bleiben zu wollen.


Die AfD hielt der Regierung am Dienstag vor, Hausbesetzer zu verhätscheln und verlangte eine sofortige Räumung. Nach Ansicht von Parteichef Jörg Urban genießt die Antifa in Sachsen «Narrenfreiheit». Die Grünen seien mit linksextremen Hausbesetzern «verbandelt».
freiepresse.de/polizei-will-fr…n-dresden-artikel10710139

by xox at January 21, 2020 05:01 PM

Freie Radios

„Iran: Große Teile der Bevölkerung begehren weiterhin auf gegen das (mörderische und betrügerische) Regime„

Die Beschleunigung und Qualität der politischen Ereignisse im Iran und in der Region haben die öffentliche Meinung außerhalb Irans derartig überrascht, dass die Wiedergabe der Geschehnisse aus dem Iran in den internationalen Medien an Präzision einbüßt. Dies spiegelte sich deutlich in den Nachrichten über die Demonstrationen anfang Januar dieses Jahres nach der Ermordung von General Qassim Suleimani durch die US-Militäroperation wider. So wurden diese Demonstrationen sofort als Demonstration aller Iraner*innen proklamiert, ohne dass eine genauere Beschreibung erfolgte, während es eigentlich bereits im November 2019 war, als die tatsächliche Mehrheit der Menschen im Iran gegen das islamische Regime auf die Straße gegangen war. In einem Interview mit Dr. Peyman Jawahir Haghighi, Politologe, Schriftsteller und Irankenner, wird versucht, die aktuelle politische Situation im Iran und in der Region zu untersuchen und dabei vor allem auch die Darstellung der Ereignisse in den deutschen Medien anzusprechen.

by Hossein Naghipour (radio flora, Hannover) at January 21, 2020 04:32 PM

einweg vs mehrweg

interview mit thomas fischer von der deutschen umwelthilfe. https://www.duh.de/themen/recycling/verpackungen/einweg-versus-mehrweg/ anmod.: seit fast 30 jahren gibt es nun den grünen punkt. aber wieweit macht er wirklich ökologisch sinn?

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at January 21, 2020 04:21 PM

E-Evidence

interview mit elisabeth niekrenz von https://digitalegesellschaft.de anmod.: die eu arbeitet an einer verordnung über grenzüberschreitendenden zugriff auf serverdaten. das erleichtert auch politische verfolgung.

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at January 21, 2020 04:15 PM

Klimareporter

Thunberg: "Wir sind nicht naiv"

Zwei Hauptdarsteller hat das Weltwirtschaftsforum in Davos dieses Jahr. Passend zum "Schlüsselthema" Klimaschutz: die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Und dann mit US-Präsident Donald Trump noch einen, der das Thema verfehlt. Beide sprachen heute vor den Wirtschaftsvertretern. 

January 21, 2020 04:08 PM

Freie Radios

Anmerkungen zur "Entbeamtung" eines Tierarztes

Die Familie Giffey scheint ein kleines Problem mit der Einhaltung gesellschaftlicher Normen zu haben, denn nach der Plagiatsaffäre, die für die SPD-Lichtgestalt mit einer Rüge ihrer Universität für sie endete, ist jetzt der Ehemann seinen Beamtenstatus los geworden (allerdings erst in 1. Instanz, also noch nicht rechtskräftig), und zwar wegen der Abrechnung von Urlaubsreisen als Dienstzeiten.

by Chris Carlson (radio flora, Hannover) at January 21, 2020 03:11 PM

Brexit - und wie geht es weiter?

Der Brexit steht jetzt fest, jedenfalls so weit man das im Moment erkennen kann, aber wie sieht es mit der Ausgestaltung aus? Denn leider hat weder die Vereinbarung der May-Regierung mit der EU noch Boris Johnsons Revision dieser Vereinbarung sehr viel Konkretes in den zentralen Fragen festgeklopft. Besonders der irische Backstop, die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt oder etwa die Gretchenfrage der aufenthaltsrechtlichen Behandlung von EU-Bürger*innen in Großbritannien sind alle ziemlich ungeklärt - und die Übergangsfrist läuft Ende des Jahres aus.

by Chris Carlson (radio flora, Hannover) at January 21, 2020 02:52 PM

Klimareporter

Spiel mit dem Kohle-Feuer

Der Kohlekompromiss ist tot. Umweltverbände und Wissenschaftler sind zu Recht sauer, denn es ist die Politik, die in wesentlichen Punkten davon abweicht. Damit ist klar, wer die Verantwortung trägt, wenn nun die Anti-Kohle-Proteste wieder aufleben.

January 21, 2020 01:27 PM

wohnhaft.de

Hilfe! Blech Bauwagen Wände brechen aus und Dach wird platt

Hallo
ich bin neu hier und mir auch etwas unsicher ob meine Frage hier richtig ist, sollte dies nicht der Fall sein bitte Bescheid geben.

Ich habe heute meinen Bauwagen bekommen, ole ole. Ein langersehnter Traum geht in Erfüllung. :)
Aber jetzt kommts. Er ist top allerdings sind die Wände (wohl beim Transport passiert) nach außen geneigt, sprich das Runddach ist in der Mitte schon platt.
Ich habe Angst dass er mir bald an den Seiten auseinander klappt - bricht. ;(
Ich bin ein absoluter Neuling und auch wenn ich schon viel zum Thema Ausbau, Umbau, Dämmung etc. gelesen habe, die Situation verunsichert mich sehr.
Reicht es wenn ich einfach die Isolierung abnehme und im inneren des Wagens einfach eine Holzkonstruktion druntersetze und das Blech daran festbohre?
Da die Dämmung eh aus styrodur ist und bei dieser bei einem Blechwagen (so sagte man mir) keine Dampfsperre oder diffusionsoffene Folie benötigt wird müsste das doch die einfachste Lösung sein, oder?
Ich bin um jeder Berichtigung und Hilfe dankbar!

Der große gelbe Vogel

by Bibo at January 21, 2020 01:12 PM

Heizen im Winter

Hat jemand eine Alternative zur „teuren Standheizung“? Sprich 12V Heizlüfter oder Gas-Heizstrahler? Also nicht zum dauerheizen, sondern um sich mal aufzuwärmen Hab einen PKW und bin damit unterwegs

by SuSi at January 21, 2020 01:09 PM

Freie Radios

"Ich denke, dass es vor Ort zu keiner Beruhigung führen wird" - Libyen nach dem Gipfel (Serie 208: Focus Europa)

Angela Merkel hat die diplomatischen Muskeln spielen lassen und tatsächlich die wesentlichen internationalen Akteure des Libyen-Konflikts nach Berlin und zu einer Unterschrift gebracht. Den Versuch war es sicher wert, doch die Akteure sind deshalb nicht automatisch friedlicher geworden. Klar ist nur wer leidet, nämlich ein großer Teil der Bevölkerung und mehr noch die Flüchtlinge im Land. Unser Korrespondent Bernard Schmid gibt einen Überblick.

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 21, 2020 12:40 PM

Klimareporter

Die Braunkohle bleibt der Klima-Knackpunkt

Den mühsam austarierten Kohlekompromiss aufzukündigen, das werfen die an der Kohlekommission beteiligten Umweltschützer der Bundesregierung vor. Das berge jede Menge Risiken – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch energie- und gesellschaftspolitisch.

January 21, 2020 11:17 AM

Nachdenkseiten

„Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung

Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massenüberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens „Clearview“ in den Fokus gerückt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Plänen eines (angeblichen) „Verbots“ der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage für konkrete Überwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Über Gesichtserkennung und Massenüberwachung ist eine aktuelle Debatte entbrannt – die Diskussion speist sich aus drei Aspekten: Auf der einen Seite wurden laut Medienberichten von einer privaten US-Firma zahllose Gesichter in einer Datenbank zusammengefasst, mit dem Ziel, sie zur automatischen Gesichtserkennung zu nutzen – dieser „Service“ wurde wohl auch von US-Behörden genutzt, ein Bericht der „New York Times“ beschreibt die Ausmaße: Demnach heißt das Unternehmen Clearview und es soll eine Datenbank mit mehr als drei Milliarden Fotos von menschlichen Gesichtern aufgebaut haben. Die Dimension gehe weit über alle bekannten Systeme hinaus.

Clearview, EU-„Verbot“, deutsche Überwachung

Auf der anderen Seite meldet aktuell etwa die Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU laut einem (hier einzusehenden) „White Paper“ erwäge, „die Gesichtserkennungstechnologie in öffentlichen Bereichen für bis zu fünf Jahre zu verbieten“, um herauszufinden, „wie man Missbrauch verhindern“ könne. Dieses „Verbot“ wird aber bereits von der EU selber stark relativiert, was viele Medienberichte nicht angemessen herausstellen. Die (angeblichen) EU-Pläne eines Verbots der Gesichtserkennungstechnologie stehen zudem in Widerspruch zu den umstrittenen deutschen Plänen und Modellversuchen zu Massenüberwachung und Gesichtserkennung, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen. So sagt das Innenministerium in einem Sicherheitskonzept:

„Der Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen wird daher verstärkt vorangetrieben. Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung werden dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein.“

Zur US-Firma Clearview schreibt DPA unter Berufung auf US-Medien, die Datenbank sei 600 Behörden als Service angeboten worden, laut „Spiegel“ an Polizeibehörden von Gemeinden und US-Bundesstaaten, aber auch an das FBI und das Heimatschutzministerium DHS. Für die Datenbank seien öffentlich zugängliche Bilder bei Plattformen wie Facebook und YouTube oder dem US-Bezahlservice Venmo gesammelt worden, hieß es in weiteren Berichten.

Das EU-Verbot, das keines ist

Angesichts dieser bedenklichen Auswüchse der Massenüberwachung in den USA und den Plänen dafür in Deutschland könnte der (angebliche) Vorstoß in der EU beruhigend erscheinen, Gesichtserkennungstechnologie in öffentlichen Bereichen für bis zu fünf Jahre „zu verbieten“. Schließlich könnte laut Reuters in dieser Zeit eine „Bewertung der Auswirkungen dieser Technologie und möglicher Maßnahmen zum Risikomanagement identifiziert und entwickelt“ werden. Doch was ist das für eine Forderung nach einem „Verbot“, das zunächst sinnvoll und angemessen klingt, bei näherer Betrachtung aber einen sehr großen Raum für „Ausnahmen“ lässt:

„Ausnahmen von dem Verbot könnten für Sicherheitsprojekte sowie für Forschung und Entwicklung gemacht werden.“

Und auch der „Spiegel“ interpretiert das EU-Papier nicht als Pläne zu einem Verbot: „Weil eine so ‚weitreichende Maßnahme‘ die Entwicklung und den Einsatz der Technik verhindern könnte, spricht sich die Kommission dem Papier zufolge gegen ein Verbot aus.“ Demnach erscheinen sowohl der EU-„Vorstoß“ als auch Teile der aktuellen Berichterstattung darüber irreführend. In Deutschland müsste man übrigens nicht auf eine EU-Regelung warten, um die Gesichtserkennung einzuschränken. Die fehlende juristische Grundlage der deutschen Pläne zur Massenüberwachung beschreibt „Telepolis“:

„Bei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch völlig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es Experten zufolge grundsätzlich verboten, biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren.“

„Jeder wird gescannt“

Dass diese fehlende juristische Grundlage den Vormarsch der Technik aber nicht bremsen wird, vermutet die Süddeutsche Zeitung – das Medium fordert darum auch ein (echtes) Verbot der Technik:

„2020 wird das Jahr, in dem Gesichtserkennung den öffentlichen Raum erreicht – und damit ein Überwachungsnetz übers Land legt, das sich von jenem im digitalen Raum unterscheidet: Man kann ihm nicht entkommen. Im Gegensatz zum Smartphone lässt sich ein Gesicht weder zu Hause lassen noch abschalten. (…) Mit Gesichtserkennung springt Massenüberwachung nun in die physische Welt über. Jeder wird gescannt. (…) Ein automatischer Abgleich rund um die Uhr. Roboteraugen sehen mehr. Aber nicht immer richtig. (…) Die deutsche Politik setzt nun großflächig darauf – doch die Technik gehört verboten.“

Es gibt zahlreiche gute Gründe für die konsequente Ablehnung von Gesichtserkennungsprogrammen. So werden zahllose Bürger pauschal und verdachtsunabhängig kriminalisiert. Zudem entsteht nur die Illusion von Sicherheit – diese Illusion hilft jedoch dabei, noch mehr benötigtes Personal abzubauen. Nicht zuletzt ist die hohe Fehleranfälligkeit der Technik zu nennen. So werden, wie Telepolis berichtet, unter anderem Personen nicht-weißer Hautfarbe wohl deutlich schlechter erkannt. Es gibt allerdings auch Tendenzen des Widerstands gegen die massenhafte Überwachung: So hat etwa die US-Stadt San Francisco die Technik zur Gesichtserkennung teilweise(!) verboten – „aus Sorge vor Racial Profiling und ständiger Kontrolle“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.

Massenüberwachung auf dem ungebremsten Vormarsch

Die allgemeine und weltweite Entwicklung geht jedoch in eine andere Richtung. So hat die Carnegie Stiftung für internationalen Frieden in einer Studie festgestellt, dass die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Massenüberwachung stetig zunehme: Mindestens 75 von 176 untersuchten Ländern verwenden demnach KI zur Überwachung, die deutliche Mehrheit davon auch Gesichtserkennungstechnologie, wie das Medium „Mixed“ beschreibt. Diese Entwicklung ist auch Ergebnis von Industrie-Lobbyismus, wie er etwa in diesem Artikel beschrieben wird. Die Taktiken zur Einführung der gefährlichen Technologie sind aber vielfältig: Zum Teil soll die neue Technik auch durch eher „unschuldige“ Nutzungen eingeführt und die Menschen daran gewöhnt werden: Laut Medienberichten wird in der japanischen Stadt Osaka aktuell getestet, die Gesichtserkennung als Fahrkartenersatz zu nutzen.
Gegen die aktuell kaum gebremste Verbreitung der Massenüberwachung wurde eine neue Initiative gegen Gesichtserkennung gestartet. Die NachDenkSeiten haben kürzlich in diesem Artikel über die deutschen Pläne der Gesichtserkennung berichtet.

Titelbild: Dmitry Kalinovsky/shutterstock.com

by Tobias Riegel at January 21, 2020 11:07 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 21. Januar 2020 (Serie 208: Focus Europa)

ClearView schafft Suchmaschine für Gesichter Proteste gegen World Economic Forum in Davos Coronavirus Ausbruch in China Zunehmende Kritik an geplantem Kohleausstieg

by Lente (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 21, 2020 10:27 AM

Gibt es eine Welt jenseits von Nutzenmaximierung und Verwertbarkeitslogik? Spiel zwischen Kontrolle, Ökonomie und befreitem Agieren.

Plauderei über soziales Miteinander, Kunst, Kultur, Spiel, Games, Ökonomiekritik, Random Acts of Kindness, Rollenverhalten und Stress durch Yoga und Achtsamkeitsübungen. Ein Montagsgespräch mit Martin Geisler. https://www.radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=7921

by Carsten Rose (Radio F.R.E.I., Erfurt) at January 21, 2020 10:22 AM

wohnhaft.de

Eigentümer nimmt Strafantrag zurück

Die WG / Freiburg :

Heute morgen um 9.00 Uhr sollte der dritte Prozess wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Amtsgericht Freiburg stattfinden. Es hieß dann der Prozess falle aus und später erfuhren die Supporter*innen, sowie der Angeklagte, über die Anwältin, dass der Eigentümer Bertram Feil den Strafantrag zurückgezogen hätte. Diese Nachricht erfreut uns sehr! Ob Prozess oder nicht: …
Quelle: diewg.noblogs.org/post/2020/01…immt-strafantrag-zurueck/

by Postbot3 at January 21, 2020 10:19 AM

Klimareporter

Warum Klimaschutz für AfD und CDU/CSU Topthema sein sollte

Ihr wollt weniger Flüchtlinge, weniger islamistischen Terror, mehr Sicherheit, mehr Heimatschutz, mehr deutsches Geld für deutsche Produkte? Liebe AfD, liebe Unionsparteien, dann macht Energiewende und Klimaschutz!

January 21, 2020 10:14 AM

Agenda 2010 Leaks

Arbeitsmarktexperte über Hartz IV Zuverdienst: „Das ist grotesk!“

Zum 1. Januar 2019 ist das neue Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Ziel war es neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem sozialen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach nun knapp einem Jahr zieht FDP Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel eine kritische Zwischenbilanz und fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV Zuverdienstregeln anzupassen. Teilhabechancengesetz: „Kein großer Entwurf“ Johannes Vogel (FDP) übt aktuell starke […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 21, 2020 at 10:55AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at January 21, 2020 10:02 AM

hartz4.org

Arbeitsmarktexperte über Hartz IV Zuverdienst: „Das ist grotesk!“

Zum 1. Januar 2019 ist das neue Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Ziel war es neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem sozialen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach nun knapp einem Jahr zieht FDP Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel eine kritische Zwischenbilanz und fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV Zuverdienstregeln anzupassen. Teilhabechancengesetz: „Kein großer Entwurf“ Johannes Vogel (FDP) übt aktuell starke […]

by Marie at January 21, 2020 09:55 AM

Freie Radios

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Postkoloniale Demokratie (Serie 49: Aus Neutraler Sicht)

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt nicht nur Deutschland sein Grundgesetz, auch Frankreich änderte seine Verfassung. Die Kolonialmacht überlegte sich dabei, wie sie auch den Kolonial­gebieten zu einer demokratischen Vertretung im französischen Parlament verhelfen könnte.

by Albert Jörimann (Radio F.R.E.I., Erfurt) at January 21, 2020 09:34 AM

Nachdenkseiten

Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“

Wenn alljährlich die Weltelite im Januar im verschneiten Schweizer Wintersportort Davos beim Weltwirtschaftsforum tagt, gibt es auf der Rollfläche des nahe liegenden Flughafens Zürich einen Stau. Während einer Woche landen und starten dort 1.500 Privatjets. US-Präsident Trump kommt gleich mit zwei Jumbos aus den USA. Bereits letzte Woche landeten drei Großraumfrachtflugzeuge der US-Regierung in der Schweiz, um seine Entourage – darunter 600 Secret-Service-Mitarbeiter – mehrere Hubschrauber und seine „The Beast“ genannte Limousine anzuliefern. Man ahnt es, das zentrale Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos lautet Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Auch Greta Thunberg wird auf dem Forum mit der geschätzten CO2-Jahresbilanz eines afrikanischen Kleinstaates anwesend sein und den mahnenden Finger erheben. Die Kameras sind ja auch dabei und man weiß sich zu verkaufen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn das Wirtschaftsforum, oder wie es in Insiderkreisen genannt wird, das WEF stattfindet, wird Davos zum Sammelpunkt der sogenannten „Eliten“. Man kennt sich, man trifft sich; milliardenschwere Tycoons, Banker und die eingeladene Politprominenz tauschen in Panels im Konferenzzentrum mehr oder weniger intelligente Redebeiträge aus und seit einigen Jahren übt man sich in der Öffentlichkeit demonstrativ in Selbstkritik. In diesem Jahr hat man vor, dem Begriff „Stakeholder-Kapitalismus“ eine „neue Bedeutung“ zu geben. Das wäre ja auch alles sehr löblich, wenn man es mit der Selbstkritik tatsächlich ernst meinen würde und den wohlfeilen Sätzen, für die sicher so manche Spin-Doktoren und PR-Berater fürstliche Honorare in Rechnung stellten, auch Taten folgen lassen würde. Doch das ist leider in Davos nie der Fall. Was sich in den ehernen Hallen des Kongresszentrums abspielt, ist PR – nicht mehr und nicht weniger.

Die wichtigen Gespräche finden ohnehin nicht auf dem Tagungsgelände, sondern auf den „Schattenkonferenzen“ hinter den Kulissen bei exklusiven, oft feuchtfröhlichen, privaten Zusammenkünften statt. Zu den Teilnehmern gehören die Superreichen und die bestens vernetzten Personen aus dem Finanzsystem – Chefs der globalen Geschäftsbanken und milliardenschwere Hedgefonds-Manager auf der einen und Notenbanker auf der anderen Seite. Was hier besprochen wird, hat Bedeutung für unsere Zukunft. Dumm nur, dass die „Schattenkonferenzen“ – nomen est omen – im Schatten der Öffentlichkeit stattfinden. Ob dort auch Selbstkritik eine Rolle spielt? Unwahrscheinlich.

Ganz vorne mit dabei ist auch in diesem Jahr der Davos-Dauergast Larry Fink, Chef des Finanzkonzerns BlackRock. Es wäre interessant zu erfahren, was er abends in den Separees der Davoser Fünfsternehotels mit Staats- und Regierungschefs, Konzernlenkern und Notenbankern so beredet. Erfahren werden wir es wohl nie. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt, der normale Bürger ist wortwörtlich ohnmächtig.

BlackRock ist „strategischer Partner“ und damit einer der wichtigsten Geldgeber des Weltwirtschaftsforums. Andere strategische Partner sind Großbanken und Finanzkonzerne wie AIG, Bank of America, Barclays, die Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgan Chase und Morgan Stanley. Aber auch Konzerne aus der Realwirtschaft sind vertreten. Darunter BP, Chevron, Dow Chemicals, Fluor, Lukoil, Nestlé, Siemens, Saudi Aramco und der saudische Chemiegigant SABIC; allesamt Unternehmen, die man noch nicht einmal mit viel Phantasie mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ in Verbindung bringen würde.

Es wäre jedoch zu oberflächlich, nur die Öl-, Chemie- und Bergbauunternehmen in Haftung zu nehmen. Schließlich gehören diese Unternehmen – mit wenigen Ausnahmen – mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock. Diese Finanzkonzerne sind die eigentlichen Profiteure eines nicht nachhaltigen Wirtschaftssystems. BlackRock-Chef Larry Fink wäre somit auch der logische Adressat für die Leviten, die Greta den versammelten Eliten in Davos einmal mehr lesen wird. Denn BlackRock zählt auch zu den größten Aktionären von Konzernen wie Chevron, Exxon Mobil und Royal Dutch Shell oder dem Kohlemulti BHP Group. Der Konzern gehört – mit Ausnahme der französischen Total – bei allen großen börsenorientierten Ölkonzernen zu den drei größten Anteilseignern und ist an sieben der zehn größten Kohlekonzerne maßgeblich beteiligt. Zusammen mit seinen Konkurrenten Vanguard und State Street kontrolliert BlackRock Konzerne, die für 38% der weltweiten CO2-Emissionen stehen. Während sich zahlreiche Finanzkonzerne, wie Allianz, AXA, DWS oder die Schweizer Großbank UBS, einer Investorengruppe namens Climate Action 100+ angeschlossen haben und bei Abstimmungen oft für Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen stimmten, an denen sie beteiligt sind, handeln die amerikanischen Finanzgiganten genau entgegengesetzt. Eine Studie der Harvard Business School zählt zahlreiche Fälle auf, in denen BlackRock und Co. ganz konkret mit ihren Stimmen klimafreundliche Resolutionen anderer Aktionäre verhindert haben. Ob die Schützenhilfe für die Klimasünder daher kommt, dass von den 18 Vorständen von BlackRock sechs zuvor bei einem Unternehmen aus dem Öl- oder Gassektor beschäftigt waren?

Allen Sonntagsreden der Finanzkonzerne zum Trotz zählt bei ihnen am Ende des Tages nur die Rendite. Und daran wird auch das Weltwirtschaftsforum nichts ändern. Wenn die Weltelite die winterliche Schweiz am Donnerstag in ihren 1.500 Privatjets wieder verlassen hat, bleibt vor allem eins – viel heiße Luft.

Weitere Informationen zum Thema BlackRock und Co. finden Sie auch in meinem jüngst erschienenen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“. Das Buch kann seit letzter Woche in den Buchhandlungen gekauft oder online bestellt werden.

Titelbild: Leon Gutierrez/shutterstock.com

by Jens Berger at January 21, 2020 08:45 AM

Freie Radios

30% Ökolandwirtschaft bis 2030 in Baden-Würtemberg: Risiken und Nebenwirkungen (Serie 998: CX - Corax - Umwelt - Grünes)

Die Halbierung der Pestizide, deutlich mehr Öko-Landbau und mehr Lebensräume: Baden-Württemberg hat einen ambitionierten Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht. Außerdem will die Landesregierung einen Anteil von 30 -40% Ökolandbau bis 2030 erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ und hat einstimmig beschlossen, den von den Ministern präsentierten Gesetzentwurf für mehr Artenschutz als Alternative zum ursprünglich gestarteten Volksbegehren zu akzeptieren. Aber der Gesetzesentwurf stößt auch auf Kritik aus der Ökobranche. Biobäuer:innen befürchten unter anderem einen Preisverfall. Wir haben mit Tanja Holzschuh gesprochen. Sie ist Biobäuerin aus Baden-Würtemberg und stellvertretende Landesvorsitzende der AbL dort. Als erstes haben wir sie gefragt warum mehr Ökolandbau gut eine Maßnahme gegen das Insektensterben sein kann:

by tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at January 21, 2020 07:38 AM

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rüstungsexportrekord
  2. Baerbock fordert mehr EU-Engagement in Libyen
  3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
  4. Harvard-Ökonom rechnet mit stärkerem Minuszins
  5. Nobelpreisträger Stiglitz: Die Weltbevölkerung kann nicht ewig weiter wachsen, das ist ein physikalisches Gesetz
  6. Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen
  7. BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?
  8. Wer reich ist, genießt sein Alter neun Jahre länger als ein armer Schlucker
  9. Die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen
  10. Wirtschaft soll für alle da sein
  11. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
  12. Die Klimaklempner
  13. Unaufhaltsame Zunahme des CO2-Ausstosses in Afrika
  14. Zwei neue Nachtzüge rollen durch Deutschland
  15. Österreich – die neue Bürgerallianz
  16. Wie der Mensch korrumpiert wird
  17. Syrians enlist in Libya war day after Berlin talks
  18. Presselandschaft in Ostdeutschland: Wenn überall das Gleiche steht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rüstungsexportrekord
    Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.
    Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“.
    Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“.
    So deklaratorisch, so gut.
    Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent.
    Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI lag die Bundesrepublik 2019 mit 6,4 Prozent Anteil an den globalen Rüstungsexporten auf Platz vier der Weltrangliste – hinter den USA (36 Prozent), Russland (21 Prozent) und Frankreich (6,8 Prozent). Ohne den im Spätherbst 2018 wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Lieferstopp nach Saudi-Arabien wäre 2019 im weltweiten Rüstungslieferungsranking für Deutschland womöglich sogar Bronze drin gewesen, denn noch 2018 waren immerhin Lieferungen im Umfang von knapp 420 Millionen Euro an Riad genehmigt worden.
    Quelle: Das Blättchen

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Das mediale und politische Trommelfeuer für einen Bundeswehreinsatz in Libyen läuft ja bereits auf Hochtouren, als hätte die Bundeswehr keine bessere, den Frieden fördernde Perspektive, wenn dies denn auch nur von den politisch Verantwortlichen gewollt wäre. Leider hat man z.Zt. allerdings den Eindruck, dass die Politik und die Medienwelt geradezu darum betteln gerufen zu werden, um in Libyen „Frieden“ zu stiften. Im „Ernstfall“ -UN-Mandat- wird sich aber die SPD nicht einem Kampfeinsatz widersetzen, winken dann doch u.a. auch schöne Parlamentarierreisen zur Truppe und sicher auch weiter Waffengeschäfte und Parteispenden aus diesem Industriekreis; die gekaufte Republik lässt grüßen.

  2. Baerbock fordert mehr EU-Engagement in Libyen
    Nach der Libyen-Konferenz hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres EU-Engagement für Frieden in dem Bürgerkriegsland gefordert. “Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Jedes Vakuum, das die Europäische Union in der Vergangenheit gelassen hat, haben andere militärisch ausgenutzt”, sagte Baerbock in Berlin.
    Quelle: ZDF via dpa

    Anmerkung JK: Was „mehr Engagement“ bei den Grünen auch immer heißen mag. Eine militärische Intervention scheint dabei nicht ausgeschlossen. Was ist aus den Grünen nur geworden?

  3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
    Der deutsche Staat hat seit der Finanzkrise dank der anhaltenden Ultratiefzinsen mehr als vierhundert Milliarden Euro eingespart. Die Ersparnisse bei den Zinsaufwendungen addierten sich von 2008 bis Ende 2019 auf rund 436 Milliarden Euro, wie Berechnungen der Bundesbank zeigten.
    Die deutsche Notenbank kommt zu den Zahlen, indem sie die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den Schuldendienst mit den hypothetischen Werten vergleicht, die sich bei einer gegenüber 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung ergeben hätten. Allein für das Jahr 2019 lag die Einsparung danach bei annähernd 58 Milliarden Euro. Den Daten zufolge lag noch 2007 die Durchschnittsverzinsung bei 4,23 Prozent. 2019 musste der Staat dagegen im Durchschnitt lediglich 1,40 Prozent für seine Schulden zahlen.
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Schlüsselzinsen schon seit vielen Jahren sehr tief. Der Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
    Quelle: n-tv
  4. Harvard-Ökonom rechnet mit stärkerem Minuszins
    Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff geht davon aus, dass die Notenbanken in Europa und den USA ihre Leitzinsen noch weiter in den Minusbereich drücken könnten als bisher.
    “Viele Zentralbanker denken darüber nach”, sagte er dem SPIEGEL. “Sie reden nur nicht darüber, um Anleger nicht zu verunsichern.” In einer Welt der niedrigen Inflationsraten und Realzinsen müssten die Zentralbanken aber einen Weg finden, ihren Leitzins noch weiter in den negativen Bereich zu senken, sagt der US-Professor. “Es ist die einzige zukunftsträchtige Methode, um die Geldpolitik in diesen Zeiten wirksam zu halten.”
    Zugleich warnte Rogoff davor, im Falle schwerer Krisen zu viel von staatlichen Konjunktur- und Ausgabenprogrammen zu erwarten. “Finanzpolitik ist wichtig, aber sie ist politisch zu aufgeladen”, sagte Rogoff. Sie könne deshalb kein Ersatz für Eingriffe der Zentralbanken sein. “Es gibt keine Alternative zur Geldpolitik in Zeiten tiefer Konjunktur- oder Finanzkrisen”, sagte Rogoff.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Rogoff ist einer der führenden neoliberalen Ideologen und gilt als geistiger Vater der absurden staatlichen Austeritätspolitik. Gerade einem Wolfgang “Schwarze Null” Schäuble diente Rogoffs schräge Theorie als ideologische Grundlage um den Bürger der südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten drastische Einschnitte und Entbehrungen abzuverlangen und im Fall Griechenlands eine ganze Nation in eine soziale und ökonomische Katastrophe zu stürzen.

    Die zynische Pointe dabei ist, dass die Begründung der neoliberalen Sparpolitik, die bis heute das Fundament der EU- und explizit der deutschen Haushaltspolitik bildet, auf einem simplen Rechenfehler Rogoffs basiert und somit jeder realen Grundlage entbehrt. Was Rogoff aber offensichtlich nicht daran hindert weiter dubiose ökonomische Weisheiten zu verbreiten und die, in ihren Wirtschaftsredaktionen weiterhin stramm neoliberal ausgerichteten Mainstreammedien, nicht daran diese fleißig zu propagieren.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Rogoffs „Theorie“, die als „wissenschaftlicher Beleg“ für die Begrenzung der Staatsschuldenquoten der Eurozone herhält, ist übrigens nicht nur wirtschaftswissenschaftlich falsch begründet, sondern beruht auch noch auf einem „Excel-Fehler“ und ist damit von vorne bis hinten reine Ideologie. Erstaunlich, dass dieser Teil seiner Vita immer wieder verschwiegen wird, die Quoten immer noch in Kraft sind und Rogoff als „Experte“ hofiert wird.

    Dazu hatte Albrecht Müller bereits vor sechs Jahren klar Stellung bezogen: Wenn die Klapperstörche vor dem 1. April die Grenze zwischen Elsass und Südpfalz überfliegen, dann steigt die Geburtenrate in der Südpfalz im Januar des folgenden Jahres um 10 %.

  5. Nobelpreisträger Stiglitz: Die Weltbevölkerung kann nicht ewig weiter wachsen, das ist ein physikalisches Gesetz
    Der Ökonom lobt im Gespräch den Green Deal der EU und will auch die Notenbanken in den Kampf gegen den Klimawandel einspannen. Den American Dream hält er für eine Fiktion. Für die Amerikaner in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung sei das Leben sehr hart.
    Lassen Sie uns über den American Dream sprechen. Sie stammen aus einer mittelständischen Familie: Die Mutter war Lehrerin, der Vater Versicherungsverkäufer. Da scheint der American Dream doch intakt?
    Klar schaffen es immer wieder Leute von unten nach ganz oben. Aber wie wahrscheinlich ist das? Die Lebensaussichten junger Menschen sind enorm abhängig vom Einkommen und von der Bildung der Eltern – so extrem ist das fast in keinem anderen Industrieland. Die Tellerwäscherkarriere ist so ungewöhnlich, dass die Zeitungen über solche Fälle schreiben. Der American Dream ist zunehmend Fiktion.
    Aber hat Präsident Trump die Zahlen nicht auf seiner Seite? Die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 3,5%, die Haushaltseinkommen nehmen zu.
    Es geht nicht um das Bruttoinlandprodukt, sondern darum, wie es den gewöhnlichen Menschen geht. Schaut man auf den typischen Haushalt in der Mitte, hat sich sein verfügbares Einkommen von 2017 auf 2018 kaum verändert. Die reichsten 10% haben dagegen zugelegt und können Trump Dankeskarten schicken. Für die Personen am unteren Ende sieht es schlecht aus. 2 Millionen US-Bürger haben den Zugang zur Krankenversicherung verloren.
    Quelle: NZZ
  6. Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen
    Die Bundesregierung hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasste Prüfung. Diese habe ergeben, dass es für Banken “schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben”. Das Blatt beruft sich auf Angaben aus dem Finanzministerium.
    Bisher werden Strafzinsen von vielen Banken für Einlagen ab einer bestimmten Höhe verlangt, etwa von mehr als 100.000 Euro. Die Geldinstitute begründen ihr Vorgehen mit den von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativzinsen für Einlagen.
    Das Finanzministerium schließt dem Bericht zufolge ein staatliches Eingreifen nicht aus, wenn Sparer mit Negativzinsen bestraft werden. Jedenfalls verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) “über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden können”. Das Ministerium will demnach aber zunächst die Entwicklung weiter beobachten.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Das erscheint ziemlich unlogisch. Wie kann man die „schwarze Null“ zur Ultima Ratio erheben, sprich nichts zu investieren also kein Geld auszugeben bzw. keine Kredite nachzufragen und sich dann über Negativzinsen zu wundern.

    Letztlich gilt es sich aber daran zu erinnern was der Ausgangspunkt der aktuellen Misere und der lockeren Geldpolitik der EZB war. Es war die Finanzkrise von 2008 als weltweit die Notenbank den Finanzmarkt mit Geld fluteten, um den Kollaps des globalen Finanzsystems zu verhindern und damit im Grunde die Vermögen der globalen Oligarchie zu retten.

    Anmerkung Jens Berger: Es ist ja nicht so, dass gerade Finanzminister Scholz nicht etwas gegen Negativzinsen tun könnte. Aber durch die schwarze Null und die Weigerung, ein ambitioniertes Investitionsprogramm aufzulegen, steht der bestehenden großen Nachfrage nach Anleihen nun einmal kein ausreichendes Angebot gegenüber. Dadurch sinkt in einem Markt nun einmal der Preis und bei festverzinslichen Anleihen ist der Zins der Preis. Es gibt natürlich noch andere Gründe für die niedrigen Zinsen, aber das zu geringe Angebot an Staatsanleihen, die eine Art „Anker“ für den Anleihenmarkt sind, ist der (ge)wichtigste. Und ein „Verbot“ von Negativzinsen für die Banken ist ein zweischneidiges Schwert. Dass die Banken sich die Kosten auf welche Art auch immer von ihren Kunden zurückholen, darf als gesetzt angenommen werden. Und wenn dies nicht über „Strafzinsen“ bei den Großeinlegern möglich ist, wird halt an der Gebührenschraube gedreht; nur dass dies dann auch die normalen und die ärmeren Kunden besonders hart trifft.

  7. BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?
    Der Politologe Bretthauer ist Teil eines kleinen Teams, das ein BlackRock-Tribunal in Berlin vorbereitet. Am vergangenen Samstag hatten sich in Berlin ca. 30 Personen getroffen, um darüber zu diskutieren, ob es realistisch ist, ein solches Tribunal für Mai 2020 zu terminieren. Das Treffen zeigte einerseits, wie sinnvoll es ist, sich genauer mit dem weltweiten Agieren von BlackRock zu befassen. Aber es machte auch die Schwierigkeiten deutlich, vor denen eine konzernkritische Bewegung in Deutschland heute steht.
    In seinem Überblick blätterte Lars Bretthauer die recht kurze Geschichte von BlackRock erhellend auf. Gleichzeitig wäre eine materialistische Analyse von BlackRock und dessen Einfluss dringend geboten. Das zeigt sich schon an den hilflosen Versuchen bürgerlicher Zeitungen, einen Konzern wie BlackRock zu beurteilen. Da wird von der “heimlichen Weltmacht” geraunt. Wenn man dann erfährt, dass diese angebliche Weltmacht schon auf die Klimabewegung reagiert, wird ein solches Urteil erheblich relativiert.
    Im Grunde changieren solche Einschätzungen zwischen Faszination für einen mächtigen Player am Kapitalmarkt und Angst, die auch aus der Tatsache herrührt, dass man die reale Macht von BlackRock nicht einschätzen kann. Das ist aber auch die Strategie eines Konzerns, der im Schatten der letzten Krise seine Macht immer mehr ausbaute. Lars Bretthauer verzichtete bei seinem Überblick ganz auf verschwörungstheoretische Töne.
    Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Privatisierung aller Lebensbereiche ist, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten forciert betrieben wird.
    Ein gutes Beispiel ist die in all diesen Ländern propagierte Privatisierung der Rentenpolitik (siehe dazu: BlackRocks Angriff auf die Rente). Der norwegische Rentenfonds, an dem BlackRock Anteile hält, ist dafür ein Exempel. Das Problem dahinter ist die politisch gewollte und gegen Proteste vorangetriebene Privatisierung der Altersversorgung, wie sie in Deutschland von einer Regierung aus SPD und Grünen unterstützt und von Union und FDP betrieben wurde.
    In Deutschland ist das Sinnbild dieser Privatisierung der Altersversorgung der ehemalige Gewerkschaftssekretär Riester. Wer also von BlackRock redet, darf von Riester nicht schweigen.
    Quelle: Telepolis
  8. Wer reich ist, genießt sein Alter neun Jahre länger als ein armer Schlucker
    Wohlhabend zu sein, erhöht die Erwartung auf ein schmerz- und beschwerdefreies Leben um neun Jahre, sagt eine Studie. Während Reiche auch mit 80 Jahren noch ihr Leben genießen können, beginnt die Phase der Gebrechlichkeit bei Ärmeren mit kaum über 70 Jahren.
    Als Ursachen für die Unterschiede kommen sehr unterschiedliche Faktoren infrage. Zu den klassischen Erklärungen zählen der Anteil schwerer körperlicher Arbeit und schlechtere medizinische Versorgung. Es wird aber auch angenommen, dass Lebensweisen und Gewohnheiten einen großen Einfluss haben – Arme und Reiche sich also in Punkten wie gesunder Ernährung, sportlicher Aktivität, Tabak- und Alkoholkonsum unterscheiden. Überträgt man die Ergebnisse der Studie auf das deutsche Rentensystem, erkennt man die politische Brisanz. Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren blieben einem vermögenslosen Mann im Durchschnitt nur sieben Jahre beschwerdefreier Ruhestand, der Reiche kann dagegen mit 16 schönen Jahren rechnen. Das ist mehr als das Doppelte.
    Quelle: Stern
  9. Die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen
    Nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Ansicht von Oxfam weiter stark auseinander. Auch die Kluft zwischen männlichem und weiblichem Wohlstand sei groß. Vor allem weil viele Frauen noch immer Kinder und Haushalt verantworten. Oxfam fordert deshalb, mehr in Kinderbetreuung zu investieren.
    Ein Grund für die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sieht die aktuelle Oxfam-Studie in der von Frauen geleisteten Arbeit zu Hause – wie etwa Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Sorge für den Haushalt. „Frauen und Mädchen leisten den Löwenanteil unbezahlter Haus-, Pflege, und Fürsorgearbeit – weltweit pro Tag weit mehr als zwölf Milliarden Stunden.“ Dies entspreche einem Gegenwert von mehr als 11 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn diese mit dem Mindestlohn bezahlt würden. Für Frauen stelle diese unbezahlte Arbeit häufig eine Armutsfalle dar. „Der direkte Zusammenhang zwischen Vermögensungleichheit und Care ist, dass Frauen viel weniger Vermögen aufbauen können über ihr Leben, weil sie einen Großteil ihrer Arbeit in unbezahlter Pflege und Fürsorge leisten“, sagte Ellen Ehmke, Analystin für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  10. Wirtschaft soll für alle da sein
    Ursula von der Leyen eröffnet das 50. Weltwirtschaftsforum in Davos: Im Mittelpunkt ihrer Ansprache stand der Einklang von wirtschaftlicher Leistung und sozialem Fortschritt. Forums-Gründer Klaus Schwab erinnert an die Anfänge.
    Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft ist wichtiger denn je. Dies betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Das Forum feiert in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag. Rund 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft haben sich in Graubünden versammelt, um über Themen wie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunft der Globalisierung und die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie zu diskutieren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Wo war denn „die Wirtschaft für alle“ in den letzten 40 Jahren neoliberaler Politik?

  11. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
    Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von “grünem” Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.
    Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit sind die Einkommensunterschiede hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Und die vom realen Wirtschaftsleben abgekoppelte Finanzwirtschaft betreibt – wie vor dem Bankencrash 2009 – ihre hochspekulativen Geschäfte, sodass die Furcht vor einer neuerlichen Finanzkrise um sich greift. ….
    Diese schlechten Nachrichten scheinen ohne Verbindung, tatsächlich aber stehen sie in direktem Zusammenhang. Denn ökologische, ökonomische und soziale Krisen haben eine gemeinsame Wurzel: Ihnen liegt ein Wirtschaftssystem zugrunde, das – trotz vereinzelter Erfolge – nicht nur Raubbau an der Natur und damit an den Lebensgrundlagen aller betreibt, sondern auch zu einer wachsenden Spaltung und Entfremdung in der Gesellschaft beiträgt.
    Das seit Jahrzehnten ungebrochene Tempo von Klimaerhitzung, Artensterben und Bodenverlust zeigt eindrücklich, dass die bisherige Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik die fortschreitende Zerstörung nicht aufhalten konnte. Zu einer Abschwächung der globalen Trends kam es nicht durch Umweltpolitik, sondern durch ökonomische Krisen: die Ölkrisen der 1970er Jahre, der Zusammenbruch des Ostblocks oder die Bankenkrise von 2009 ließen die Kurven des Ressourcenverbrauchs zeitweilig leicht abflachen. …
    Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung.
    Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. 2017 lag in Deutschland bei einem Viertel der Beschäftigten der Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 1990er Jahre war es nur ein Achtel.
    Trotz Wirtschaftswachstum verkünden Unternehmen den Abbau Tausender Arbeitsplätze, wie zuletzt BASF, Siemens oder Audi. Und trotz der Arbeit der Gewerkschaften entsteht ein erheblicher Teil des Stellenzuwachses in Deutschland in instabiler und häufig prekärer Beschäftigung.
    Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur.
    Quelle: Klimareporter

    Anmerkung JK: Der Beitrag stellt genau die richtigen Fragen.

  12. Die Klimaklempner
    Um die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre zu senken, reicht es nicht aus, dessen Emission zu stoppen. Mit abenteuerlichen Technologien und folgenschweren Eingriffen in natürliche Abläufe wollen Klimaingenieure es einfangen und endlagern. Dass die Welt stattdessen dringend alternative Produktions- und Konsummuster benötigt, wird ideologisch ausgeblendet.
    Die Konzentration des Klimagases Kohlendioxid in der Atmosphäre hat die gerade noch verträgliche Schwelle von 350 ppm (Parts per Million), das Verhältnis von CO2-Molekülen zu den übrigen Teilchen, schon seit vielen Jahren überschritten. Die Messstation auf dem 3 800 Meter hohen Mauna-Loa in Hawaii meldete Anfang Oktober 2018 einen Spitzenwert von 405,51 ppm. Der natürliche Wert schwankte im Schnitt zwischen 180 ppm in Kaltzeiten und 300 ppm in Warmzeiten. Vor der großen Industrialisierung, im Jahr 1870, lag er bei 288 ppm. Würde man sämtliche fossilen Brennstoffreserven verfeuern, könnte der CO2-Gehalt in 280 Jahren wohl bei 5 000 ppm liegen, fünfmal so hoch wie zu Zeiten der Dinosaurier – und da war es im Schnitt mollige 8 Grad wärmer als heute.
    Will man allerdings den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 beschränken, und das ist das erklärte weltweite Klimaziel, darf man insgesamt nur noch etwa 600 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft blasen. Bislang werden jedoch jedes Jahr etwa 40 Milliarden Tonnen von Menschen produziertes Kohlendioxid freigesetzt. Ginge das so weiter, wäre also spätestens in 15 Jahren «Schicht». Diese Zusammenhänge sind allen sich damit beschäftigenden Wissenschaftlern und Politikern bewusst, aber sie spielen – wie so oft – auf Zeit und bürden das Problem der Generation ihrer Kinder und Enkel auf. Im Sonderbericht des Weltklimarates vom Oktober 2018 und auf der letzten UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice wurde daher nüchtern festgehalten, dass die Klimaziele nicht mehr allein durch verringerte Emissionen eingehalten werden können und die Welt auf eine Erwärmung um die 4 Grad zusteuert. Helfen könne da nur noch ein Plan B: Das Zuviel an Gasmüll müsse aus der Atmosphäre entfernt werden. Geschehen soll das mittels «negativer Emissionstechnologien» (englisch NETs). Das überzählige CO2 soll eingefangen und sicher in natürlichen «Senken» im Boden und in den Weltmeeren verstaut werden. Dies passiert auf natürliche Art und Weise bereits jeden Tag. Die ohne menschliches Zutun anfallenden CO2-Emissionen im terrestrischen Kohlenstoffkreislauf, die unter anderem beim Atmen der Lebewesen, beim Gedeihen der Pflanzen und bei deren Verwesung entstehen, führt Mutter Natur im Idealfall wieder zurück und bindet den jährlich anfallenden Kohlenstoff mit rund 11 Gigatonnen in Vegetation und Böden sowie mit 9 Gigatonnen in den Ozeanen. Das Problem ist jedoch, dass die Menschheit noch einmal das Doppelte dazubläst. Die Wanne ist also übervoll: Es strömt deutlich mehr hinein, als auf natürlichem Wege wieder abfließen kann.
    Quelle: Hintergrund
  13. Unaufhaltsame Zunahme des CO2-Ausstosses in Afrika
    Nachfolgend soll am Beispiel Südafrika gezeigt werden, weshalb eine Senkung der CO2-Emissionen auch im sonnenreichen Afrika so schwierig ist. Südafrika ist beim Thema Klimaschutz relevant, weil es pro Kopf mit rund 7 Tonnen pro Jahr den höchsten CO2-Ausstoss aller afrikanischer Länder hat; es emittiert insgesamt mehr CO2 als Länder wie UK, Italien oder Frankreich und steht innerhalb von Afrika mengenmässig mit Abstand an der Spitze. Rund 60 Prozent der nationalen CO2-Emissionen stammen aus der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen, 2/3 davon aus Kohlekraftwerken, welche hauptsächlich inländische Kohle verfeuern.
    Südafrika wird seit dem Ende der Apartheid 1994 von schwarzen Präsidenten des ANC regiert, die Minister und höhere Staatsbeamte sind weitgehend schwarz oder farbig. Der staatliche Elektrizitäts-Monopolist Eskom wurde in den letzten zehn Jahren entsprechend dem Black Economic Empowerment (BBBEE) fast nur von Schwarzen geführt. In der Periode von Präsident Zuma 2009 – 2018 wurde Eskom komplett heruntergewirtschaftet. …
    Die Gründe für diesen brutalen Niedergang eines einstmals gut funktionierenden Elektrizitätsversorgers haben nichts mit Europa oder den USA zu tun, sondern sind das Resultat des typischen Amalgams vieler afrikanischer Länder. Dreh- und Angelpunkt sind dabei korrupte, selbstsüchtige Politiker, welche – wie die Beispiele Mbeki und Zuma drastisch zeigen, häufig schlecht gebildet sind. Diese umgeben sich mit ebenfalls inkompetenten Steigbügelhaltern («Cronies») deren Hauptzweck der Erhalt von Macht und Pfründen ist und von oben her Staat und Unternehmen zerstören. Das Ganze wird ergänzt um populistische Geschenke, welche Wählerstimmen garantieren (wie hier in Form von Arbeitsplätzen und hohen Löhnen an die ANC-nahen Gewerkschaften) und damit Eskom von unten her zerstören. …
    In scharfem Kontrast zu dieser Misere steht das herausragende Potential von Wind und Sonnenkraft in Südafrika. In Kapstadt scheint pro Jahr die Sonne an rund 3’000 Stunden, zusammen mit der geografischen Lage ergibt dies etwa 70 Prozent mehr Photovoltaik-Strom pro Quadratmeter Photovoltaikanlage verglichen mit der Schweiz. Darüber hinaus scheint sie auch im Winterhalbjahr viel mehr. Aber auch der Wind wäre an der dünn besiedelten Küste von Südafrika eine interessante Quelle. Keine Frage, Südafrika hätte ein riesiges Potential zur CO2-Einsparung und könnten zugleich unnötige Tote durch Luftverschmutzung verhindern und gleichzeitig die Wirtschaft stark ankurbeln. Dieses Potential liegt zum grössten Teil brach, tragen Photovoltaik und Wind doch nur je knapp 2 Prozent zur Stromproduktion bei. Zum Vergleich, im sonnenarmen Deutschland liegen die entsprechenden Werte bei 7,4 Prozent (Sonne) und 21 Prozent (Wind).
    Quelle: Infosperber
  14. Zwei neue Nachtzüge rollen durch Deutschland
    Während hierzulande über die Zukunft des Nachtzugverkehrs diskutiert wird, schaffen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Fakten. Von Wien aus starten Züge nach Brüssel und fahren dabei quer durch Deutschland.
    Angesichts stetig wachsender Fahrgastzahlen im Bahnverkehr wird derzeit auch in Deutschland über die Ausweitung des Nachtzugverkehrs diskutiert. Es betreibt aber hierzulande lediglich die ÖBB ein Angebot mit Schlaf- und Liegewagen, seitdem sie vor drei Jahren das Nachtzuggeschäft der Deutschen Bahn übernommen hat und Verbindungen etwa nach Berlin, Hamburg, Zürich oder Rom anbietet.
    Die ÖBB erzielen mit dem Nachtzugverkehr einen leichten Gewinn. Für die Bahn war das Nachtzuggeschäft laut eigenen Angaben stets mit einem Minus verlaufen, sie musste sich aber auch vorwerfen lassen, das Geschäft zu vernachlässigen und wenig in die Vermarktung investiert zu haben.
    Quelle: FAZ
  15. Österreich – die neue Bürgerallianz
    Inhaltlich wiederum sind die Gegensätze zwischen schwarz/türkis und grün leicht überbrückbar. In wesentlichen geopolitischen und Klassenfragen trennt sie wenig bis nichts. Da ist einmal ihr gemeinsamer unerschütterlicher Glaube in die Europäische Union als Heilsbringer. Konkurrenzfähigkeit, Menschenrechte, Frieden in Europa … all das garantieren – nach beider Meinung – die Brüsseler Institutionen. Kritik an der EU wird sowohl von ÖVP als auch von den Grünen nicht geduldet und mit Zuordnungen wie „europafeindlich“ oder „populistisch“ bedacht. Auch in der Politik gegenüber Russland, so sie überhaupt in einem kleinen EU-Mitgliedsland wie Österreich von Bedeutung ist, wird man sich nicht in die Haare kriegen, allenfalls ein paar grüne Bemerkungen zum Umgang Moskaus mit Homosexuellen könnten die Eintracht kurzfristig stören.
    Von wesentlicher Bedeutung für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen ist ihre beiderseitige bürgerliche Herkunft. Die Grünen sind oder besser: waren die unzufriedenen Kinder der Christkonservativen. Deren konservatives bis rückwärtsgewandtes Weltbild und deren Beharren auf autoritären Gesellschaftsstrukturen hat in den 1980er Jahren eine politische Opposition entstehen lassen, die sich teilweise noch aus der Aufbruchsstimmung der 68er speiste. Doch die Post-68er sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie haben sich als neue Biedermenschen etabliert. Ihr Bild vom Fortschritt ist indes ein anderes. Ihnen geht es nicht mehr vordringlich um ökonomisches Wachstum, Villa, Zweitauto und Fernreisen, sondern um gesundes Essen, gute Luft und E-Mobilität. Die alte Bürgerlichkeit ist generationsbedingt im Aussterben, eine neue findet ihren Platz. Mit den Sorgen der Unterklassen, der Regal-Einräumerin im Supermarkt, dem Paketzusteller oder dem Schichtarbeiter in der Fabrik haben sie keine Berührungspunkte. …
    Beim Budget, landläufig als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet, steht als oberstes Gebot das sogenannte Null-Defizit, wie vom EU-Fiskalpakt 2012 in Nachfolge der Maastricht-Kritikerin vorgesehen. Eine soziale Handschrift darin sucht man vergeblich. Vorschläge für eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer kommen nicht vor. Stattdessen werden Steuersenkungen bei den Einkommen geplant; und für die Unternehmen fällt die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent.
    Umgekehrt ist ein erster Angriff auf Arbeiterrechte bereits im Gange. Die vor kurzem eingeführte Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge bereits mit 62 in Rente zu gehen (die sogenannte Hackler-Regelung), soll gekippt werden. Und wer das Koalitionspapier genau durchliest, wird auch einen Passus entdecken, der eine staatliche Eingriffsmöglichkeit in die Kollektivverträge ermöglicht, wenn sich Unternehmer- und Arbeitervertreter nicht auf eine „vernünftige Lösung“ einigen können. Der Gewerkschaft ist damit die Rute ins Fenster gestellt.
    Quelle: Das Blättchen

    Anmerkung JK: Die türkis-grüne Koalition in unserem Nachbarland sollte man aufmerksam beobachten. Nicht, dass dann jemand 2021 behaupten kann man habe von nichts gewusst.

    dazu: Türkis-Grün: Zu viel für Reiche, zu wenig fürs Klima
    Das Programm beinhaltet keine grundlegenden Änderungen der bisherigen Politik im Interesse von Vermögenden. Das reißt große Löcher ins Budget und bedroht die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen. Viele Vorhaben und Absichtserklärungen sind zudem vage formuliert; ihre genaue Bewertung wird erst mit der Umsetzung möglich sein. Im Klimabereich – wo die Pläne zweifellos am ambitioniertesten sind – gibt es große Lücken und vor allem offene Fragen bei der Finanzierung.
    Das Regierungsprogramm sieht Steuersenkungen vor, die vor allem Konzernen und Besserverdienenden zugutekommen. Jene, die am meisten haben, tragen weiterhin zu wenig bei – auch weil große Vermögen und Erbschaften gar nicht und Kapitaleinkommen weniger als bisher besteuert werden.
    Quelle: attac

  16. Wie der Mensch korrumpiert wird
    Wie eine großangelegte Studie von Richard Titmuss (London School of Economics) belegt, erwarten nicht einmal zwei Prozent der Blutspender eine Gegenleistung. Fast alle Spender erklären, schlicht anderen Menschen helfen zu wollen. Wenn allerdings die Spendenbereitschaft mit Geld honoriert wird, verringert sich diese Spendenbereitschaft sogar.
    Ein weiteres Experiment kam zu einem vergleichbaren Ergebnis: Jugendlichen, die einmal pro Jahr für einen wohltätigen Zweck Spenden sammelten, sollten zusätzlich motiviert werden, indem ihnen versprochen wurde, ihren Einsatz mit einem Anteil an der erzielten Spenden zu bezahlen. Man sollte meinen, die Spendeneinnahmen würden nun deutlich steigen. Das Gegenteil jedoch war der Fall.
    Extrinsisch motiviert sammelten die Jugendlichen nun lediglich zwei Drittel ihres ursprünglichen Ergebnisses. Ähnliches wurde auch in der Schweiz beobachtet. Wurde Freiwilligenarbeit finanziell belohnt, ging das Engagement der Freiwilligen zurück.
    Nicht weniger als 128 Studien konnte eine Meta-Analyse aus dem Jahr 1999 aufführen, die nachweisen, dass extrinsische Anreize die intrinsische Motivation insbesondere bei Kindern verringerten.
    Es kann kaum Zweifel bestehen, dass der Mensch für viele Aufgaben im Allgemeinen und für Altruismus im Besonderen von seiner Natur aus intrinsisch motiviert ist. Die Überzeugung hingegen, der Mensch helfe, arbeite oder lerne nur oder besser, wenn er hierfür belohnt wird, führt in Wirklichkeit gerade zur Zerstörung des gewünschten Verhaltens. Leicht überspitzt kann man mit dem Sachbuchautor Alfie Kohn formulieren, dass Belohnungen nur ihre eigene Nachfrage steigern.
    Experimente zeigen allerdings, dass extrinsische Motivation bei Aufgaben hilfreich ist, für die Menschen schwer eine innere Motivation finden: Bullshit-Jobs.
    Quelle: Telepolis
  17. Syrians enlist in Libya war day after Berlin talks
    Fighters offered $2,000 salaries and Turkish nationality as Ankara seeks to bolster interests in Libya
    On Monday, less than 24 hours after world powers agreed to halt arms shipments to Libya’s warring sides, men in northern Syria were still signing up to fight for the Turkish-backed government in Tripoli.
    “The registration of fighters to go to Libya is continuing until this moment,” an Asia Times correspondent in Syria reported Monday afternoon, after visiting one of three recruitment centers in the Turkish-dominated northern countryside of Aleppo.
    Approximately 800 Syrian men are currently preparing to go to Libya, an official with Syria’s opposition Ministry of Defense told Asia Times on condition of anonymity.
    Those include 500 men from the Turkish-backed Syrian National Army, namely the Muatasim Division, and the Sultan Murad and Sultan Shah Brigades, which are made up of ethnic Turkmen. The recruits also include 300 former rebels.
    The opposition Defense Ministry source said these men would be joining “hundreds” of Syrians already deployed by Turkey to the embattled North African nation on three-month contracts. The ministry has previously denied it is sending units to Libya.
    Quelle: Asia Times
  18. Presselandschaft in Ostdeutschland: Wenn überall das Gleiche steht
    Zur Demokratie gehört ein dichtes Netz aus Meinungsvielfalt und Pressevielzahl. Im Osten Deutschlands wird das seit Jahren dünner. …. Die Mitteldeutsche jedenfalls wandert zur Bauer Media Group, die mit der Volksstimme die zweite große Tageszeitung in Sachsen-Anhalt besitzt. „Synergieeffekte“ ist das Stichwort, und wie die aussehen, konnte man zuletzt in Thüringen sehen. Dort hat der Funke-Verlag die drei größten Tageszeitungen gekauft und zusammengeführt: MitarbeiterInnen rausgeschmissen, die Berichterstattung vereinheitlicht. In Thüringen erscheinen nun drei Tageszeitungen, in denen im Großen und Ganzen dasselbe drinsteht und die sich nur in der Farbe ihres Titels unterscheiden. Schlechte Aussichten für die Mitteldeutsche, für ihre LeserInnen und das gesamte Land. …. Doch zur Demokratie gehört ein dichtes Netz aus Meinungsvielfalt und Pressevielzahl. Nur wird das seit Jahren dünner, vor allem im Osten.
    Quelle: taz

by Redaktion at January 21, 2020 07:25 AM

Klimareporter

Kohlekompromiss am Ende

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

January 21, 2020 06:30 AM

wohnhaft.de

Deutschlands erstes Earthship

Find das Konzept ja schon seit der Doku "Garbage Warrior" genial. Jetzt hab ich gelesen, dass es das auch endlich in Deutschland gibt :) Wir wollen den nächsten Wagen auch mit ein paar Earthship Features (Wassergewinnung, Solarwärme etc) ausstatten.

Anders als die meisten Earthships, ist das Schiff in Tempelhof kein Einfamilienhaus, sondern bildet den zentralen Teil eines Wohnkomplexes. Im Earthship gibt es ein Wohn- und Esszimmer, eine Küche, Duschen und Toiletten für 25 Menschen auf 155 Quadratmetern. Um das „Mutterschiff“ herum dienen Bauwagen und Jurten als Zimmer und Rückzugsorte für die Bewohner. Gekostet hat das Ganze um die 300.000 Euro. Auf 25 Personen verteilt ist das erschwinglicher Wohnraum. Den Großteil finanzierte die Gemeinschaft aus eigenen Mitteln, den Rest aus Spendengeldern.

Eine Realisierung in Deutschland war in der Vergangenheit am Baurecht gescheitert. Die Gemeinde Tempelhof hat es im Jahr 2015 dank wohlwollender Behörden und Ämter dennoch geschafft, eine Genehmigung zu erhalten. Einen Kompromiss mussten die Earthship-Erbauer aber eingehen: Das Haus ist an die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasserkanalisation angeschlossen. Das Trinkwasser muss aus hygienischen Gründen aus der Leitung kommen, Regenwasser wird aber für die Toilettenspülung und Waschmaschine genutzt. Über das begrünte Dach wird es gesammelt und in Zisternen gespeichert.

wohnhaft.de/index.php?attachment/1651/
utopia.de/autark-earthship-deutschland-41862/
facebook.com/earthshiptempelhof/

by TimEy at January 21, 2020 03:52 AM

Tag X – 18 Uhr Lärm-Demonstration

WirBesetzenDresden :

Solidarische Menschen haben einen zusätzliche Plan für Tag X! Danke! Bitte auf allen Kanälen verbreiten!  Tag X – 18 Uhr Lärm-Demonstration Putzi verteidigen – Solidarität mit den Besetzer*innen Wir laden euch ein, am Tag X der Räumung der besetzen Putzi-Häuser … Continue reading
Quelle: wirbesetzendresden.blackblogs.…-uhr-laerm-demonstration/

by Postbot3 at January 21, 2020 01:18 AM

January 20, 2020

wohnhaft.de

„Kein Haus weniger!“ bekommt Support der etablierten Kunst- und Kulturszene.

Es ist ein Schulterschluss zwischen Berlins etablierter Kunst- und Kulturszene und den linken, alternativen Projekten der Stadt. Am Montagvormittag präsentierte die Kampagne Kein Haus weniger!, die sich zur Unterstützung der räumungsbedrohten Häuser und Institutionen – vom queerfeministischen Hausprojekt Liebig 34 über die Köpi bis zur Kneipe Syndikat – gebildet hat, eine Liste 85 prominenter Einzelpersonen, die sich für deren Erhalt aussprechen.

Wie breit die Initiative, die schon zuvor den Zuspruch mehr als 140 ehemals besetzter Häusern und Organisationen gefunden hatte, in der Szene getragen ist, zeigte der Blick ins Gartenhaus des Berliner Ensemble, das Kein Haus weniger! für seine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt bekommen hatte.

Kompletter Artikel: taz.de/Prominente-unterstuetzen-linke-Projekte/!5655605/
Kampagne: keinhausweniger.info/
wohnhaft.de/index.php?attachment/1649/

wohnhaft.de/index.php?attachment/1650/

by gast4 at January 20, 2020 11:57 PM

Hausbesetzung in Dresden: Eigentümer stellt Strafanzeige

Nach der Besetzung von drei Häusern in der Dresdner Neustadt hat der Besitzer der Objekte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Das teilte der Eigentümer, die Argenta KG, am Montagabend mit. Die Häuser würden in keiner Weise die geltenden Sicherheitsvorschriften erfüllen und seien einsturzgefährdet, so ein Unternehmenssprecher. Gefahr für Leib und Leben könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Polizei Dresden hatte am Abend noch keine Kenntnis von einer Strafanzeige und plane momentan keine Räumung der besetzten Häuser, hieß es auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Die Argenta KG will nach eigenen Angaben die Möglichkeit einer Sanierung der Objekte prüfen, wenn die Stadt Dresden das Gelände in Zukunft nutzbar machen möchte. Dazu solle in den kommenden Monaten Kontakt mit der Stadt aufgenommen werden.

Aus Protest gegen steigende Mieten und Leerstand hatten Aktivisten am Freitag drei Villen in der Dresdner Neustadt besetzt. Die Gruppe möchte die Objekte als Wohnraum und für Versammlungen und Veranstaltung nutzbar machen.

wohnhaft.de/index.php?attachment/1647/
mdr.de/sachsen/dresden/dresden…tzung-in-dresden-100.html

by :-( at January 20, 2020 10:53 PM

Freie Radios

Rasterzeileninterrupt - Sendung vom 8. Januar 2020 (Serie 894: Rasterzeileninterrupt)

Rasterzeileninterrupt - Politik und Technik zwischen Zeilen Sendung vom 8.1.2020 Ohne Buch, mit Erdstaellen, Tippfehler zu allem eine These, und ein Loch im Universum ...

by Freiessender Kombinat - Redaktion 3 (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) at January 20, 2020 10:07 PM

wohnhaft.de

Bunter Protest der Rad(A)ue – ein Jahr nach der Vertreibung

Anlässlich der sich jährenden Vertreibung der Rad*Auken von ihrem Wagenplatz, wurde gestern Nacht die Innenstadt mit Bannern und einem Plakat geschmückt. Denn wir sind immer noch da und lassen uns nicht unterkriegen! Die Stadt hat uns in die Defensive gezwungen und mit Eineinhalb Jahren Nitzsche, Sieben Jahre konstruktive Zusammenarbeit über den Haufen gefahren. Unsere letzte Hoffnung auf Legalisierung liegt immer noch im Landesverwaltungsamt seit gut einem Jahr. Der Legalisierungsentwurf, der doppelt vom Stadtrat Zuspruch erhielt und nur von OB Nitzsche abgelehnt wurde, soll dort geprüft werden.

Das Banner am alten Rathaus wurde leider schon in der Früh am nächsten Tag entfernt. Es trug die Aufschrift „JENAKACK GmbH – wir verteiben (fast) alle(s)! – Wagenplätze – unkommerzielle Kultur – Geringverdiener – sonstiges Gesindel“.
Rad(A)ue

wohnhaft.de/index.php?attachment/1648/
Mehr Bilder und Infos: libertad-media.de/2020/bunter-…ahr-nach-der-vertreibung/

by :´) at January 20, 2020 09:48 PM

RAP room [Remember African Politics]

@niko wrote:

A room for graphical and performative expression about why migrants left Africa.

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by @niko at January 20, 2020 09:22 PM