sharing is caring

August 18, 2019

wohnhaft.de

Werbung: Die nette ProtonMail ✉

ProtonMail ist ein kostenfreier E-Mail-Dienst (Freemail-Anbieter), der die Nachrichten der Nutzer verschlüsselt.
Die Ver- und Entschlüsselung findet im Webbrowser statt. Da die Server von ProtonMail die Daten der Benutzer nicht verschlüsseln, ist auch keine Passwortwiederherstellung möglich, und auch bei staatlichem Zwang gegen den Diensteanbieter können die Benutzerdaten nicht entschlüsselt werden.

Bei ProtonMail ist es auch möglich, den Mails ein Ablaufdatum zu geben. Dabei wird ein Link zur eigentlichen Nachricht als E-Mail verschickt. Die Nachricht lässt sich auch mit einem Passwort schützen – das ist bei externen Empfängern (kein ProtonMail-Postfach) erforderlich. Wenn das Ablaufdatum erreicht ist, wird die Nachricht automatisch vom Server gelöscht und der Link im Postfach des Empfängers ist damit ungültig.
de.wikipedia.org/wiki/ProtonMail
protonmail.com/

by 4Mail at August 18, 2019 02:39 AM

August 17, 2019

wohnhaft.de

Grünzeug im Wagen

Guten Abend zusammen!
Eine Freundin zieht nun komplett in ihren Bus. Als Einzugsgeschenk würden wir ihr gerne eine Pflanze schenken. Sie liebt Pflanzen einfach sehr. Was würdet ihr denn empfehlen? Sind da etwas ratlos. Die Temperatur und Sonneneinstrahlung wird wohl schwanken.. gibt es denn etwas was geeignet ist? Oder was würde sich ein Wagen-neu-Mensch denn sonst so wünschen?
Grüße aus dem Neubau-Beton-Klotz :P

by Tomatix at August 17, 2019 10:31 PM

Feuerwehr rettet umgekippten Wagen

Oha das ist wohl das was man keinem wünscht. Scheinbar ist aber nicht viel passiert 8)

Nordbayern.de schrieb:

11.08.2019 ERMREUTH - Einen Ausflug in die Natur hatte sich eine Gruppe junger Leute am Samstag wohl anders vorgestellt. Sie waren mit einem wahrlich außergewöhnlichen Gespann in Ermreuth unterwegs. Der zum Wohnanhänger umgebaute Bauwagen rutschte auf einem schmalen Zufahrtsweg in den Graben und drohte komplett umzustürzen.
Mit Werkzeug und Unterbaumaterial aus der Ortschaft versuchten die Eigentümer zunächst selbst, dass Gespann wieder flott zu kriegen. Nachdem alle Versuche misslangen, alarmierten sie die Freiwillige Feuerwehr Ermreuth.
Wegen der schmalen Zufahrt und dem dichten Wald konnte ein Bergeunternehmen nicht zum Einsatz kommen — die Feuerwehr Gräfenberg ist mit ihrem Rüstwagen hinzugerufen worden. Die Bergung mit einem Hebekissen, Unterbaumaterial, Greifzug und einer Seilwinde zog sich über einen längeren Zeitraum hin. Rund 30 Feuerwehrleute zogen den Anhänger sicher zurück auf die Straße.
wohnhaft.de/index.php?attachment/1089/wohnhaft.de/index.php?attachment/1086/
wohnhaft.de/index.php?attachment/1088/wohnhaft.de/index.php?attachment/1085/
wohnhaft.de/index.php?attachment/1087/

by Troll at August 17, 2019 10:29 PM

Klimareporter

Klimaneutralität kommt 2050 zwei Jahrzehnte zu spät

Eine neue Methodik zur Berechnung von CO2-Budgets liefert dramatische Resultate: Um die Klimaüberhitzung mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit bei 1,5 Grad zu stoppen, müsste die Welt schon Ende 2030 klimaneutral sein.

August 17, 2019 11:50 AM

Nachdenkseiten

Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“

Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität eines Systems gegenüber, in dem Betriebs- und Volkswirte und Juristen das Sagen haben. Seine These lautet deshalb: „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“. Ein Interview über den Rückzug der Humanmedizin und was es bedeutet, wenn Medizin zur Ware wird. Von Marcus Klöckner.

Was ist davon zu halten, wenn eine Regierung das Gesundheitswesen aus dem Sozialministerium ausgliedert und in einem Wirtschaftsministerium aufgehen lässt?

Wenn eine Regierung einem Bereich des Sozialsystems, in diesem Fall dem Gesundheitswesen, kein eigenes Ministerium mehr zugesteht, wenn es noch nicht einmal in einem Sozialministerium, sondern im Wirtschaftsministerium aufgeht, dann ist das ein eindeutiger Ausdruck eines politischen Konzepts. Dieses Konzept heißt: Aus dem Sozialsystem will man einen Wirtschaftszweig machen.

Spiegelt sich in diesem Schritt ein grundlegendes Problem wider, wenn es um unser Gesundheitssystem geht?

Es geht nicht mehr länger darum, dass eine reiche Gesellschaft wie die unsere einen Teil ihres Reichtums ins Gesundheitswesen steckt, zum Wohle Aller, sondern es geht nach der Umwandlung in einen Wirtschaftszweig um das ökonomische Wohl Weniger, die Reichtum aus dem Gesundheitswesen herausschöpfen. Es geht also um das Wohl Weniger. Das ist das grundlegende Problem. Dass sich ausgerechnet das sozialdemokratisch geführte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hier als Vorreiter hervorgetan hat, ist eine besondere Ironie dieses Umwälzungsprozesses.

Sie sind seit vielen Jahren Arzt. Wie ist es aus Ihrer Sicht um unser Gesundheitswesen bestellt?

Ich glaube eigentlich, dass in Deutschland sehr gute Voraussetzungen für ein exzellentes Gesundheitswesen vorhanden sind. Dazu gehören eine technisch und personell bestens ausgestattete Humanmedizin und die solidarische Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen, die – vom Konzept her gedacht – eine moderne Medizin für alle möglich macht, unabhängig von der individuellen ökonomischen Situation. Das ist aber leider nur das schöne Modell. In den vergangenen Jahren, extrem beschleunigt durch die Agenda 2010, ist die Medizin immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden, stattdessen haben die Betriebs- und Volkswirte, Hand in Hand mit Juristen, die Führung in den Krankenhäusern übernommen. Schwarze Zahlen müssen geschrieben werden. Was keinen Gewinn verspricht, wird nicht mehr gemacht. Mit Medizin hat das eigentlich nichts mehr zu tun.

Was bedeutet es, wenn Medizin zur Ware wird?

Wo der Gewinn das höchste Ziel ist, ist es um die Humanmedizin schlecht bestellt. Patientinnen und Patienten werden zu Kunden, Ärztinnen und Ärzte werden zu Leistungsanbietern, Diagnosen und Therapien werden digitalisiert und optimiert, kontrolliert durch ein Qualitätsmanagement. Es geht nur vordergründig darum, die Humanmedizin bzw. das Gesundheitswesen zu einer ökonomisch sinnvollen Verfahrensweise anzuhalten, sondern es geht darum, das Primat der Humanmedizin knallhart durch das Primat der Gewinne, der Shareholder zu ersetzen. Profit oder heilende, helfende Fürsorge stehen sich unvereinbar gegenüber. Man muss sich entscheiden – politisch. Und in unserem Land fallen die Würfel immer mehr in Richtung privatem Kapital und Profit, immer weniger Richtung Humanmedizin.

Ihre These lautet: Erkranken schadet der Gesundheit. Können Sie das bitte an einem Beispiel erläutern?

Das ist natürlich als Provokation gedacht, aber hier ein paar Beispiele: Beim Kaiserschnitt lag früher das Verhältnis zwischen Notfall-Sectio und geplanter Routine-Sectio bei 40 zu 60. Die Bezahlung war gleich. Dann änderte sich die Gebührenordnung und es gab für den Notfall-Kaiserschnitt deutlich mehr Geld. Und flugs war das Verhältnis andersrum: Auf einmal gab es 60 Prozent Notfall-Kaiserschnitte und 40 Prozent geplante Eingriffe. Mit Medizin hat das nichts zu tun. Oder: Die Zahl der Rückenoperationen ist bundesweit von 2007 bis 2012 von 452.000 auf 772.000 angestiegen. Mit Medizin hat das nichts zu tun, sondern mit dem Geld. Auch hier gab es eine höhere Vergütung. Und dann ist es ist auch kein Mysterium mehr, warum es bundesweit nirgendwo mehr Bandscheibenoperationen gibt als im Raum Fulda. Bundesweit haben wir jährlich 199 Bandscheiben-Operationen pro 100.000 Einwohner, in Fulda aber über 500. Da haben sich im Raum Fulda wohl einige Orthopäden und Neurochirurgen niedergelassen, die vom Operieren von Bandscheiben leben. Mit Medizin hat das nichts zu tun.

In Ihrem Buch führen Sie auch Eingriffe am Kniegelenk an. Was läuft da schief?

Für eine Arthroskopie des Kniegelenkes berechnet ein Krankenhaus nach dem Fallpauschalensystem etwa 2.300 Euro. Bei 400.000 Eingriffen geht es also um eine knappe Milliarde Euro im Jahr. Freiwillig wollen weder Krankenhäuser noch Ärzte auf so viel Geld verzichten, auch wenn längst erwiesen ist, dass die Arthroskopie bei Arthrosen nicht wirklich hilft. Der Streit um die Kniegelenksarthroskopie dauerte viele Jahre, bis der zuständige Bundesausschuss endlich die Arthroskopie bei Arthrose (wohlgemerkt: nicht bei Verletzungen) wegen Wirkungslosigkeit aus dem Katalog der Kassenleistungen verbannte.

Leider war das Problem damit aber nicht gelöst. Jetzt müsste ja statt der teuren, aber wirkungslosen Operationen eigentlich die Physiotherapie, die Krankengymnastik zum Einsatz kommen. Kommt sie aber nicht. Für eine 20-minütige krankengymnastische Behandlung bezahlen die Krankenkassen etwa 18 Euro. Für die Kosten einer einzigen Arthroskopie könnte man also mehr als 130 krankengymnastische Behandlungen durchführen. Da die Medizin in unserem Land aber medikamenten-, operations- und technikzentriert ist, führt die Krankengymnastik ein Schattendasein. Physiotherapeuten mussten bislang nicht nur ihre gesamte Ausbildung selbst finanzieren, sondern sie werden danach auch noch hundsmiserabel bezahlt. Wo kein Profit winkt, verkümmert die Medizin. Ich sage voraus, dass nicht weniger Arthroskopien durchgeführt, sondern weniger Arthrosen diagnostiziert werden. Die Zahl der verletzungsbedingten Arthroskopien wird wahrscheinlich auf wundersame Weise ansteigen: Die Diagnosen folgen dem Geld. So einfach ist das.

Wie bewerten Sie denn den Zustand unserer Krankenhäuser?

1980 gab es in Deutschland 3.783 Krankenhäuser mit 879.605 Betten, im Jahr 2010 waren es noch 2.064 mit 502.749 Betten. Die Liegezeit hat sich im gleichen Zeitraum von ca. zwei Wochen auf eine Woche halbiert, über 50.000 Stellen im Pflegebereich wurden gestrichen. Sogenannte Krankenhausexperten gehen davon aus, dass demnächst ein weiteres Fünftel der Krankenhäuser geschlossen wird. Sie behaupten auch, das habe keine Auswirkung auf die gesundheitliche Versorgung. Ich halte das für Unfug. Die Länder sind eigentlich für die Instandhaltung der Krankenhäuser zuständig, haben das aber sträflich und ohne bestraft zu werden seit vielen Jahren vernachlässigt. So wurden Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben und für einen Euro, wie in Offenbach geschehen, an einen privaten Klinikkonzern verkauft. Die Schulden hat aber die Stadt behalten.

Mit der Universitätsklinik Marburg/Gießen geschah das gleiche. Die gegenwärtige Diskussion um die Schließung von mehr als der Hälfte der Krankenhäuser ist ein bitteres Armutszeugnis für eine neoliberale Politik, die nur ablenkt von den eigentlich wichtigen Problemen, zum Beispiel der absurden Trennung zwischen stationärer und ambulanter Behandlung. Man hätte beispielsweise die Polikliniken der DDR als Vorbild nehmen können. Stattdessen hat man sie eingestampft und kann sich heute kaum noch daran erinnern, wie gut ein solches System funktioniert hat.

Was müsste unternommen werden, um zu einem menschlicheren Gesundheitswesen zu kommen?

Es geht nicht darum, zu einem menschlicheren Gesundheitswesen zu kommen. Es muss ein solidarisches Gesundheitswesen werden, das heißt zum Beispiel zuerst, dass die Privatversicherungen abgeschafft werden müssen, in denen sich die Wohlhabenden aus der Solidargemeinschaft verabschieden können. Nein, es geht darum, die Humanmedizin vor dem Zugriff des Kapitals zu retten. Das ganze Schiff Gesundheitswesen steuert in die falsche Richtung. Es ist höchste Zeit, den neoliberalen Kurswechsel zu stoppen. Das Schiff müsste dann nicht rückwärts fahren, sondern vorwärts in Richtung auf ein modernes Sozialwesen, das der Gesundheit Aller dient und nicht dem Gewinnstreben Weniger.

Welche Möglichkeiten hat der einzelne Arzt, sei es in der Praxis oder im Krankenhaus?

Noch hat man als Ärztin oder Arzt genug Möglichkeiten, eine patientengerechte Humanmedizin zu praktizieren. Diese Bereiche werden aber immer weniger, bald gibt es nur noch Nischen. Der Aufstand dagegen müsste daher eigentlich von den Ärztinnen und Ärzten kommen, aber sie sind sehr zerstritten und verfolgen eher die eigenen Partikularinteressen als das Beste für das große Ganze – Allgemeinärzte gegen Fachärzte, niedergelassene Ärzte gegen Krankenhausärzte, Chefärzte gegen Assistenzärzte, Unfallchirurgen gegen Orthopäden, beide zusammen gegen Physiotherapeuten, Gynäkologen gegen Hebammen usw. Ich setze da mehr Hoffnung in den zunehmenden Widerstand des Pflegepersonals, deren Arbeitsbedingungen durch die beschriebenen Entwicklungen auch immer schlechter und schwieriger geworden sind.

Haben Sie einen Rat an die Patienten?

Das ist sehr schwer zu beantworten. Rat Nummer Eins: Suchen Sie solange, bis Sie das Gefühl haben, dass Sie einen guten Hausarzt, eine gute Hausärztin gefunden haben. Man spürt das, wenn man gut aufgehoben ist. Rat Nummer Zwei: Versichern Sie sich, dass Sie Medizin nicht aus pekuniären Interessen erhalten, ggf. durch Einholen einer zweiten Meinung. Und drittens: Gehen Sie nur zum Arzt, wenn Sie krank sind.

Titelbild: VILevi/shutterstock.com

Lesetipp: Hontschik, Bernd: Erkranken schadet Ihrer Gesundheit. Westend Verlag. 2. Juli 2019. 160 Seiten. 16 Euro.

Anmerkung: Leser, die mit Bernd Hontschik in Kontakt treten möchten, können dies gerne über die folgende Mailadresse tun: chirurg(at)hontschik.de.

by Redaktion at August 17, 2019 09:45 AM

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Assange
  2. WU matters. WU talks: Denkverbote und Sprechgebote: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit
  3. Regierungssprecher zu Konjunkturdaten: Läuft alles super, auf keinen Fall Abkehr von schwarzer Null!
  4. Studiogespräch mit Prof. Stefan Sell zur Personalsituation in der Pflege am 13.08.19
  5. Wenn die Kuh kein Gras mehr frisst. Industrielle Fleischproduktion in Argentinien
  6. Stromfresser Internet – Die Schattenseiten der Digitalisierung
  7. Mohssen Massarrat: Kann der Irankrieg noch verhindert werden?
  8. Zerreißprobe für Venezuela – Andrej Hunko und Prof. Raina Zimmering
  9. Frankreich holt französische IS-Kämpfer nicht aus dem Irak zurück
  10. Kabarett, Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Assange
    • Presse- und Informationsfreiheit – Wo bleibt der Aufschrei für Assange?
      Ein Kommentar von Milosz Matuschek
      Seit Monaten sitzt Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die USA fordern seine Auslieferung. Westliche Intellektuelle, sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange, rühren keinen Finger. Ein Skandal, meint der Jurist Milosz Matuschek.
      Der chinesische Dissident Ai Weiwei wird sein Exil in Deutschland verlassen. Der Künstler beklagt: Deutschland sei keine offene Gesellschaft. Nicht der Geist der Freiheit wehe hier in Bezug auf China, sondern der Wind des Opportunismus. Dissidenten haben oft eine geschulte Spürnase für gesellschaftliche Großwetterlagen. Wir müssen es also ernst nehmen, wenn wir selbst die Freiheitsvorstellungen eines chinesischen Dissidenten unterbieten.
      Die Beißhemmung der Intellektuellen – Dabei erleben wir genau das gerade hautnah: Wikileaks-Chef Julian Assange schmort im britischen Hochsicherheitsgefängnis Prison Belmarsh. Die USA wollen seinen Kopf und drohen Assange mit 175 Jahren Haft wegen seiner Arbeit für Wikileaks, einem aus Sicht der USA „feindlichen, nicht staatlichen Geheimdienst“. Ai Weiwei besuchte den kranken Assange kürzlich in der Haft. Der Künstler ruft dazu auf, Assange nicht auzuliefern. Doch während im Westen Dissidenten aus China, der Türkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen plötzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht.
      Hochverrat der Funktionärskaste – Dabei stehen in seinem Fall die Grundfesten der Demokratie auf dem Spiel: In einer Demokratie ist der Bürger der oberste Souverän im Staat. Entscheiden kann er nur auf Basis von Fakten. Wenn staatliche Stellen den Bürger belügen, ihn unter Verletzung seiner Grundrechte ausspitzeln und Kriegsverbrechen verheimlichen, ist das Band zwischen Repräsentant und Repräsentiertem durchschnitten. Das ist Hochverrat einer Funktionärskaste am Bürger, ein Putsch von oben. Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“.
      Die ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters – Doch im wirklichen Leben scheinen die Verbrechen der Mächtigen ungesühnt zu bleiben, während die Überbringer der Wahrheit im Exil oder in Gefängnissen als Staatsfeinde und Spione psychologisch gefoltert werden. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Assange. Der Wikileaks-Gründer zeige, so Melzer, „alle Symptome psychologischer Folter“, sein Leben sei „wirklich in Gefahr“. […]
      Gradmesser für die Demokratie – […] Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch.
      Solidarität mit der Wahrheit – Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-Sicherheitsgesetze gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden. […]
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung CG: Ein sehr hörenswerter Kommentar von Publizist und Jurist Milosz Matuschek.

      Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Craig Murray “Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben“.

    • Regierungssprecher zu Haftbedingungen von Julian Assange: Können und wollen keine Einschätzung geben
      Der australische Journalist John Pilger hat Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Pilger berichtet von einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Isolation sowie Beschneidung von Verteidigungsrechten. RT fragte auf der BPK nach.
      John Pilger, renommierter Journalist und Dokumentarfilmer, hat nach einem Besuch bei WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter Alarm geschlagen: In einem Tweet, der mehr als 10.000-mal geteilt wurde, schrieb Pilger am 8. August: “Vergesst Julian #Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren. Ich habe ihn im Gefängnis Belmarsh gesehen, sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder: Er ist isoliert, wird unter Medikamente gesetzt, und alles, was er braucht, um sich gegen die fingierten Vorwürfe zur Auslieferung an die USA zu wehren, wird ihm vorenthalten. Ich habe jetzt Angst um ihn. Vergesst ihn nicht.” Unter Verweis auf die Ausführungen von Pilger fragte RT Deutsch Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz (BPK) Regierungssprecher Steffen Seibert sowie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, nach deren Einschätzung der aktuellen Haftbedigungen des Investigativ-Journalisten und WikiLeaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh […]
      Quelle: RT Deutsch, 12.08.2019

    • “Gedanken sind frei” #FreeAssange #Candles4Assange Berlin Solidarity Aug 14
      Quelle: antikriegTV

  2. WU matters. WU talks: Denkverbote und Sprechgebote: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit
    Eine Veranstaltung der Reihe NachhaltigkeitsKontroversen
    Nachhaltige Entwicklung ist ein komplexer gesellschaftlicher Lern- und Suchprozess. Eine „große Transformation“ Richtung Nachhaltigkeit kann es ohne Streit und Meinungsverschiedenheiten nicht geben. Politische oder ökologische Korrektheit sind deshalb Hindernisse, wenn es um die Suche nach „nachhaltigen“ Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen geht. Notwendig sind klares Denken und klare Worte, nicht Korrektheitsansprüche und Denkverbote. Der Philosoph Robert Pfaller wird an diesem Abend Thesen aus seinem Buch „Erwachsenensprache“ präsentieren und zur Diskussion stellen. Pfallers Überlegungen zufolge besteht ein enger Zusammenhang zwischen mikropolitischen Sprachregelungen und makropolitischen Umwälzungen. Während allerorten äußerste sprachliche Sensitivität gefordert ist, herrschen sozioökonomisch oft durchaus brutale Verhältnisse. Zugespitzt lautet das Motto unserer Zeit: „Sprecht wie Mimosen – handelt wie Bestien!“ Dieser Widerspruch ist ein zentrales Problem für Gesellschaften, die sich gut entwickeln und sich Richtung Nachhaltigkeit transformieren wollen.
    Diskutierende:

    • Univ.Prof. Dr. Robert Pfaller, Philosoph und Professor, Kunstuniversität Linz
    • Univ.Prof. Dr. Ingolfur Blühdorn, Leiter des Instituts für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit, WU
    • Univ.Prof. Bernadette Kamleitner, Leiterin des Instituts für Marketing und KonsumentInnenforschung, WU
    • Univ.Prof. Dr. Verena Madner, Leiterin des Forschungsinstituts für Urban Management und Governance, WU

    Moderation: Dr. Fred Luks, Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit, WU
    Quelle: Wirtschaftsuniversität Wien, 23.03.2018

    Anmerkung CG: Pfallers Vortrag beginnt ab Minute 15.

    Prof. Robert Pfaller: “Ich würde sagen, wenn man die Probleme der Ungleichheit von der Seite der Identität zu lösen versucht, dann löst man keines der Probleme. Wenn man die Probleme der Ungleichheit von der Seite der Klasse zu lösen versucht, löst man beide.”

    Lesen Sie auch das Interview mit Philosoph Robert Pfaller in der taz “Was sind für Sie Pseudolinke? Philosoph Robert Pfaller spricht mit uns über Gendersternchen als neoliberales Distinktionsinstrument von Kulturlinken.

  3. Regierungssprecher zu Konjunkturdaten: Läuft alles super, auf keinen Fall Abkehr von schwarzer Null!
    Angesichts der aktuellen Konjunkturdaten, die auf eine drohende Rezession hindeuten, sprechen sich Ökonomen überwiegend für eine Abkehr von der schwarzen Null aus. Doch die wirtschaftspolitische Einschätzung der Sprecher in der BPK scheint aus einer Parallelwelt zu stammen.
    Quelle: RT Deutsch, 15.08.2019

    Lesen Sie hierzu auch von verdi “Falsche Propaganda zum ‘Soli’” und von Klaus Ernst (Die Linke) “Massive Zukunftsinvestitionen notwendig” und in der SZ “Investitionen: Haut das Geld raus“.

  4. Studiogespräch mit Prof. Stefan Sell zur Personalsituation in der Pflege am 13.08.19
    phoenix-Moderator Stephan Kulle spricht im Studiogespräch am 13.08.19 mit Prof. Stefan Sell über den Personalbedarf und die Personalsituation in der Pflege, Untergrenzen und über die zukünftige Finanzierung.
    Quelle: phoenix, 13.08.2019

  5. Wenn die Kuh kein Gras mehr frisst. Industrielle Fleischproduktion in Argentinien
    Argentinien ist weltberühmt für sein Rindfleisch. Und wegen seiner großen Fläche wird dem südamerikanischen Land nachgesagt, dass die Kühe dort ein glückliches Leben hätten. Wer kennt sie nicht, die Bilder von weidenden Herden in der argentinischen Pampa? Doch ist dieses Bild heute überhaupt noch aktuell? Christian Rollmann hat sich für onda auf die Suche nach den Pampa-Rindern gemacht und überprüft, inwieweit der Mythos dem Abgleich mit der Realität standhält.
    Die Radioreihe “Umkämpfte Natur in Lateinamerika” ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)
    Quelle: amerika21, NPLA, FDCL, 17.06.2019

    Anmerkung CG: Da kann einem das Fleischessen wirklich vergehen. Mit dem Mercosur-Abkommen gegen das komischerweise nicht so eine breit angelegte Greenpeace- und Campact-Kampagne gelaufen ist, wie gegen TTIP, und nun mit den neuen Einigungen der EU mit den USA, hier und hier über noch mehr Fleischimporte aus USA, welche auch keine wesentlich besseren Tierhaltungsbedingungen haben, kommt dann noch mehr Rindfleisch zu uns in die EU. Die Bauern in der EU werden noch stärker unter Druck geraten, noch billiger und noch mehr „Masse“ zu produzieren, natürlich auf Kosten der Tiere. Wieso kann eigentlich die EU nicht seine Tiere selbst produzieren? Damit die Automobilindustrie im Gegenzug exportieren darf? Und was ist mit dem Klima, der Umweltverschmutzung und der Rohstoffverschwendung beim Tierteile-Transport über den Atlantik?

  6. Stromfresser Internet – Die Schattenseiten der Digitalisierung
    Es ist smart, es hilft uns, besser zu leben: das Internet. Doch ohne eine gigantische Maschinerie läuft nichts. Unzählige Rechenzentren werden gebraucht – und die sind wahre Stromfresser.
    Viele halten das Internet für rein virtuell, also für nicht wirklich vorhanden. Ein großer Irrtum, denn hinter dem Worldwideweb steht ein gewaltiges System aus Rechenzentren, Datenleitungen und sogenannten Knotenpunkten. Und dieses System hat enormen Hunger auf Energie. “planet e.” begibt sich auf Spurensuche in Deutschland und Skandinavien, zeigt die Umweltprobleme, die der Betrieb des Internets verursacht und wie sie zu lösen wären.
    Weltweit steigender Strombedarf […]
    Quelle: ZDF, 23.09.2018

  7. Mohssen Massarrat: Kann der Irankrieg noch verhindert werden?
    In einem Gespräch mit Sabine Kebir erläutert der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Mohssen Massarrat die Positionen der verschiedenen, potentiell an einem Krieg um die Macht im Persischen Golf beteiligten Länder.
    Die USA möchten ihre über die eigene Rüstungsindustrie, den Finanzsektor und die Kontrolle der fossilen Energien bestehende Hegemonie über die Welt für weitere Jahrzehnte sichern. Sie meinen, dass sie ganz besonders im Mittleren Osten gefährdet ist, wo der Iran seine Position im letzten Jahrzehnt stärken konnte. Ob ein Militärschlag zielführend wäre oder doch zu riskant – darüber sind sich zwei politische Lager nicht einig, die Frage spaltet auch die beiden große Parteien selber. Es gelingt aber dem von Trumps Sicherheitschef John Bolton angeführten, zum Krieg treibenden Lager, immer wieder Anlässe zu schaffen, die den Iran provozieren sollen. Das andere Lager, das eher auf verschärfte Wirtschaftssanktionen setzt, fürchtet zu recht, dass der Krieg ein asymmetrischer wird und gegen hunderttausende, in der Golfregion stationierte amerikanische Soldaten von iranischen Milizen und Revolutionsgarden Selbstmordattentate durchgeführt würden. US-Truppen sind ja nicht nur in den südlichen Anrainerstaaten des Golfs stationiert, sondern auch im Irak und in Syrien. Hinzu kommt, dass die Hisbollah im Libanon über ca. hunderttausend iranische Raketen verfügt, die in wenigen Minuten Tel Aviv treffen könnten – ein „Faustpfand“, das der Iran gegen Israels Atombomben in Stellung gebracht hat.
    Nicht nur, weil Europa sich als Schutzmacht Israels versteht, sondern auch selbst ungleich stärker von den Auswirkungen eines weiteren Kriegs im Mittleren Osten betroffen wäre, zögert es, den USA Unterstützung zu gewähren. Um so beunruhigender ist, dass es Bolton gelungen ist, Großbritannien zum Kapern eines iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar zu bewegen, worauf der Iran mit dem Kapern eines britischen Schiffs reagiert hat. Massarrat sieht eine gefährliche Entwicklung kommen, wenn die freie Schifffahrt künftig nicht mehr durch eine auf dem Völkerrecht basierende Konvention gesichert wird, sondern durch Kriegsschiffe. Er begrüßt, dass die SPD-Spitze diese Gefahr erkannt und sich offen gegen die Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Hormus ausgesprochen hat. Europa, das – laut Massarrat – eine faktisch gar nicht bestehende Abhängigkeit von den USA verinnerlicht hat, hätte die Macht, sich diesem Kriegsabenteuer mit unabsehbaren Folgen zu verweigern, was wiederum zur Folge hätte, dass die USA es nicht wagen könnten.
    Abschließend behandelt Massarrat noch die Position der Türkei und des Irak in diesem Konflikt.
    Quelle: weltnetzTV, 14.08.2019

    Hierzu auch auf ‘Die Freiheitsliebe’ ein Artikel von Andrej Hunko “Kriegsspiele an der Straße von Hormus“.

  8. Zerreißprobe für Venezuela – Andrej Hunko und Prof. Raina Zimmering
    Andrej Hunko ist der einzige Europa-Politiker, welcher jüngst das südamerikanische Land Venezuela besuchte, um sich vor Ort ein Bild der aktuellen Situation zu machen. Er berichtet von einem Land in einem desolaten Zustand, welches durch enormen Druck von Außen auf einen Regimechange zusteuert.
    Der amtierende Präsident Maduro, welcher demokratisch gewählt und wiedergewählt wurde, wird als Präsident von vielen westlichen Ländern nicht anerkannt – stattdessen erkennt man einen selbsternannten Oppositionsführer als Präsident an. Vorgänge, deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht von Andej Hunko in Frage gestellt wird.
    Die Lateinamerikanistin Prof. Raina Zimmering erklärt, wie es zu der Situation heute kommen konnte und welche prägenden Einfluss die Revolution unter Chavez hatte.
    Quelle: NuoViso.TV, 07.08.2019

  9. Frankreich holt französische IS-Kämpfer nicht aus dem Irak zurück
    Die Menschenrechtsexpertin der UNO Agnes Callamard hat Frankreich aufgefordert, sieben zum Tode verurteilte französische IS-Kämpfer aus dem Irak zurückzuholen. Das irakische Justizsystem sei unfair. Den Verurteilten seien Rechte vorenthalten worden.
    Laut der Europäischen Kommission haben sich zwischen 2011 und 2016 etwa 5.000 Europäer dem Islamischen Staat angeschlossen. Nach der Niederlage der Terrororganisation wird das Schicksal dieser Menschen zu einem politischen Problem. Auch andere Staaten wissen teils nicht wirklich, wie mit ihnen zu verfahren ist.
    Quelle: RT Deutsch, 14.08.2019

  10. Kabarett, Satire, Comedy und Co.

by Redaktion at August 17, 2019 07:00 AM

Klimareporter

Algen statt Abkühlung

Über Tage anhaltende Hitze und mit Nährstoffen vollgepumpte Seen – da erleben Blaualgen in vielen Binnenseen eine regelrechte Blüte. Für Badende kann das schnell zu einer Gefahr werden.

August 17, 2019 06:43 AM

wohnhaft.de

Sommerfest 17.8. ab 15 Uhr

Lohmühle Berlin schrieb:

Bands: 16 Uhr Royal Tamtam 17:30 Uhr We’re only made of snow 19 Uhr Danke esu 20:30 Uhr Port Royal Kinderspace: Jonglageworkshop, Puppentheater, Schminken DJ Princes 4Q Solitattoos Kaffee und Kuchen Cocktails Weinbar und Chill-out mit Kleinkunst Vegane Burger    
Quelle: lohmuehle-berlin.de/blubb/2019…ommerfest-17-8-ab-15-uhr/

by Postbot3 at August 17, 2019 12:05 AM

August 16, 2019

wohnhaft.de

30.08.-01.09. 30 Jahre Wem gehört die Welt

Wem gehört die Welt / Köln schrieb:

Wir feiern mit euch unseren 30sten mit Konzerten, Workshops, lecker Essen, Kinderprogramm, Party …..

Freitag ab 20.00
Konzert mit
Stresstest,
Dismalfucker,
,
Disgusting News
anschl. Aufleger mit Schlax und Marie (Punk/Wave/80er)
Samstag ab 14.00
Kinderprogramm:
Kartonstadt bauen,
Fahrrad pimpen -Kids bringt euer Fahrrad mit, wir haben jede Menge blingbling zum verschönern
Für groß und klein:
Siebdruck -bringt unbedruckte Shirts oder was ihr bedrucken wollt mit. Wir haben verschiedene Motive zur Auswahl
Haare schneiden und färben mit Ninne
Zirkusshow Anna Wand,
Nur für Große:
Tattooaction mit Marvin
Tallbikes bauen- Bringt, wenn ihr habt noch alte Fahrräder mit. Wir flexen und schweißen mit euch ein Tallbike
Yoga
Cocktailbar
Punktresen
Küfa der Suppenmittwoch kredenzt für euch vegane Leckereien
Bands:
Meghan Mc Nealy (Singer/Songwriter; USA)
Hadda Dubak (weird stuff; Westerwald)
Death Love and Acid (Wave; Köln)
100blumen (dnb elektropunk; Düsseldorf)
anschl. Party mit
Brittinha (Hiphop,Balkan,Elektro)
Miss Pennylane (Täschno)
Sonntag: ab 12.00
Mitmachbrunch
und Konzert mit den
Blue City Birds (Bluesrock; Köln)

Quelle: wemgehoertdiewelt.blogsport.de…hre-wem-gehoert-die-welt/

by Postbot3 at August 16, 2019 09:17 PM

cot cot!!

Füchse & Hasen / Letschin schrieb:

 

DSC01617

We rescued six chickens and got two other jounger ones. They have a comfy trailer which can be moved around: Chickens get every two or three weeks a new area to scratch and fertilize the soil at the same time with their manure. This is quite a modern trailer with an automatic door and an electric fence to keep the fox away. The whole is autonomous thanks to a mini solar system.

Hello chickies!!!

Quelle: fuechseundhasen.wordpress.com/2019/08/16/cot-cot/

by Postbot3 at August 16, 2019 08:52 PM

Agenda 2010 Leaks

Freie Radios

Umweltverbände: Konkrete Handlungsvorschläge für besseren Klimaschutz

Wir müssen schnell handeln. Das sagt eine ganze Reihe von Umweltverbänden und hat deshalb heute ein Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz vorgelegt.

by Heike Demmel (Radio Z, Nürnberg) at August 16, 2019 03:54 PM

Aufrüsten gegen Neil Young – wie Monsanto mit Kritikern umging und wie Bayer heute darauf reagiert

Jan Pehrke, Journalist und Teil des Vorstands der Coordination gegen Bayer-Gefahren, über die Versuche von Monsanto und (heute) Bayer sich öffentlicher Kritik durch die Journalistin Carey Gillam und den Weltstar Neil Young zu erwehren.

by Fabian Ekstedt (LORA München) at August 16, 2019 03:20 PM

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Donor with deep Ukraine ties lent $500,000 to Biden’s brother
  2. Das Bundesamt und die BIP-Zahlen
  3. Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession
  4. Der Krieg gegen die Armen
  5. Familienpolitik in Bayern: Bayern braucht 30 000 neue Kita-Fachkräfte in vier Jahren
  6. Pkw-Maut: Vertrauliche Unterlagen bringen Scheuer in Erklärungsnot
  7. Der irische Textilriese Primark zeigt, wie Erfolg offline funktioniert
  8. Brasilien rodet den Regenwald: Gewinner und Verlierer im Amazonas
  9. Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz
  10. Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger
  11. USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes
  12. USA: Agrarlandschaft 48-mal giftiger als vor 25 Jahren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Donor with deep Ukraine ties lent $500,000 to Biden’s brother
    The mortgage came as the vice president was leading the response to Russia’s takeover of Crimea.
    A donor with deep ties to Ukraine loaned Joe Biden’s younger brother half-a-million dollars at the same time the then-vice president oversaw U.S. policy toward the country, according to public records reviewed by POLITICO.
    The 2015 loan came as Biden’s brother faced financial difficulties related to his acquisition of a multimillion-dollar vacation home, nicknamed “the Biden Bungalow,” in South Florida.
    There is no indication that the loan influenced Joe Biden’s official actions, but it furthers a decades-long pattern, detailed in a POLITICO investigationearlier this month, by which relatives of the former vice president have leaned on his political allies for money and otherwise benefited financially from the Biden name.
    Quelle: Politico

    dazu: Biden Inc.
    Over his decades in office, ‘Middle-Class Joe’s’ family fortunes have closely tracked his political career.
    Quelle: Politico

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten hatten 2014 schon über Unstimmigkeiten berichtet. Gegen diese Vorwürfe ist „Russiagate“ Peanuts. Und wieder einmal zeigt sich, mit welch zweierlei Maß die Medien dies- und jenseits der Atlantiks messen. Während bei „Russiagate“ aus jeder Mücke ein Elefant gemacht wurde und von New York Times bis SPIEGEL Online gefühlt Tausende „Top-Artikel” zum Thema herausgehauen wurden, ignoriert man die krummen Geschäfte des Biden-Clans mit der Ukraine vollkommen. Politische Korruption ist offenbar nur dann von Interesse, wenn sowohl die Korrupten als auch die Korrumpierenden die „Richtigen“ sind.

  2. Das Bundesamt und die BIP-Zahlen
    Die „Berechnung“ eines BIP-Rückgangs von nur 0,1 Prozent im zweiten Quartal 2019, wie sie das Statistische Bundesamt für heute vorgelegt hat, ist von der Primärstatistik nicht gedeckt. Die Begründung des Amtes kann man nur als absurd bezeichnen. […]
    Das Statistische Bundesamt hat heute für die Entwicklung des BIP eine Zahl von minus 0,1 als amtliche Statistik veröffentlicht, die wiederum (wie schon die Zahl für das vierte Quartal 2018, vgl. unsere Kritik hier) durch nichts zu rechtfertigen ist. Angesichts des starken Rückgangs bei den bekannten Zahlen aus der Primärstatistik, in erster Linie bei der Produktion des Verarbeitenden Gewerbes, kann von einer Beinahe-Stagnation des BIP nicht die Rede sein.
    Auch die Begründung, die vom Statistischen Bundesamt gegeben wird, ist, man kann es nicht anders ausdrücken, absurd. Das Amt schreibt:
    „Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (real, saison- und kalenderbereinigt) nach vorläufigen Berechnungen aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben waren höher als im 1. Quartal, und auch der Staat steigerte seine Konsumausgaben. Daneben wurde mehr investiert als im 1. Quartal, wobei die Bauinvestitionen rückläufig waren. Die außenwirtschaftliche Entwicklung bremste das Wirtschaftswachstum…“
    Angesichts einer deutlich fallenden Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern und bei klar sinkender Produktion in der Investitionsgüterindustrie von einer Zunahme der Investitionen zu sprechen, ist durch nichts gerechtfertigt. Der Auftragseingang für Investitionsgüter aus dem Inland, das ist eindeutig der wichtigste Indikator für die inländische Investitionsneigung, liegt im zweiten Quartal um fast fünf Prozent unter dem Wert des ersten Quartals. Die Produktion von Investitionsgütern liegt um fast zwei Prozent unter der des ersten Quartals.
    Der private Konsum ist, nach dem, was man aus der Primärstatistik weiß, ebenfalls schwach. Der Einzelhandelsumsatz ist vom ersten auf das zweite Quartal praktisch nicht gestiegen und der Auftragseingang bei der Kraftfahrzeugindustrie (Kraftfahrzeuge zählen nicht zum Einzelhandel), ist ebenfalls stark rückläufig gewesen.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Was die Regierung jetzt gegen die Krise und für die Zukunft unserer Industrie tun muss
    Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft und alle Indizien deuten darauf hin, dass es im dritten Quartal, das gerade Halbzeit hat, eher schlechter gelaufen ist als besser. Das liegt nur vordergründig an Donald Trump und seinen Handelskriegen. Die deutsche Wirtschaft war auf einem in mehrfacher Hinsicht nicht durchhaltbaren Pfad. Jetzt ist die Regierung gefordert, durch mutiges und planvolles Handeln eine tiefe Umstellungskrise zu vermeiden.
    Das deutsche Erfolgsmodell war nicht nachhaltig, weil es die Grenzen der Verschuldungsfähigkeit der übrigen Welt ignorierte und weil es ignorierte, dass wir schon sehr nahe an den Grenzen der ökologischen Belastbarkeit unseres Heimatplaneten sind. Was die ökonomischen Grenzen angeht, so kann es nicht auf Dauer funktionieren, dass neben dem aufholenden Riesenreich China mit 1,5 Milliarden Menschen auch das reiche Deutschland versucht, seinen Wohlstand durch Export und Sparsamkeit zu steigern, und auf Dauer jedes Jahr sieben oder acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung mehr exportiert als zu importiert. Das Gegenstück zu den Exporterfolgen dieser beiden Nationen ist, dass die übrige Welt immer höhere Auslandsschulden aufbaut. Je länger das geht, desto mehr Länder erreichen ihre Verschuldungsgrenze und wollen oder können dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Hätte Trump sich nicht quergestellt, hätten es früher oder später andere getan. Oder es wären einfach immer mehr Länder – auch EU-Länder – in Krisen geraten und hätten uns unsere Exporte nicht mehr abnehmen können.
    Quelle: Norbert Häring

  3. Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession
    Solange kein Geld vom Himmel fällt, sollte die Abschaffung des Solidarzuschlags besser verschoben werden – statt sie vorzuziehen. Gerade weil Deutschlands Konjunktur gefährlich kippt. […]
    Wegen diverser Freibeträge zahlt nach gängigen Schätzungen die untere Hälfte der Einkommensbezieher in Deutschland so gut wie keinen Soli – kann sich also mangels steuerlichen Entlastungspotenzials auch gar nicht als Konjunkturmotor betätigen. Obwohl bei dieser Gruppe eine recht hohe Bereitschaft vorliegt, mehr Geld auszugeben. Wenn es denn da wäre. Nach Schätzungen geben zwei von drei der untersten Einkommensgruppen monatlich mehr aus, als sie haben. Die gäben den Zaster sofort konjunkturwirksam aus, würden bei der Soli-Abschaffung nur eben gar nichts kriegen.
    Bliebe die einkommensmäßig obere Hälfte des Landes. Bei deren Vertretern umgekehrt das Problem vorliegt, dass sie sättigungsbedingt mit dem Ausgeben ihres Geldes überfordert sind, also gar nicht mehr alles ausgeben, was sie haben – was sie als Konjunkturbeschleuniger ebenfalls nur bedingt geeignet macht, wie Daten belegen.
    Würde der Soli in ein paar Monaten sogar vollkommen abgeschafft, blieben zwar fast zwei Drittel des Geldes als Netto-Einkommensplus auf den Konten der Einkommens-Top-Zehn-Prozent der Bevölkerung – immerhin gut elf Milliarden Euro. Blöd nur: Selbige Top Ten geben nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Mittel rund 40 Prozent ihres Einkommens gar nicht aus – von jedem zusätzlichen Euro, der etwa durch Soli-Aus netto mehr bleibt, dürften es noch mehr sein.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  4. Der Krieg gegen die Armen
    Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen.
    Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung.
    „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges.
    Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. Stets hängt alles vom Einzelnen ab, dass der keine Fehler macht, Gefahren frühzeitig erkennt, vorausblickend in sich selbst investiert, seine Kompetenzen aktiv sichert und ja nicht ausschert. Der weiß, wenn es nicht rund läuft, ist niemand anderer schuld als er selbst. Das neoliberale Selbst weiß stets, dass der Boden wankend ist, auf dem sein Hamsterrad steht. Es ist ein Ich, das von der Angst gebeutelt ist.
    Quelle: Robert Misik

    Anmerkung JK: “Endsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet ….”, ist genau der Punkt, der auch auf Deutschland zutrifft. Auch die Einführung des Hartz IV Repressionsregimes wurde durch eine massive Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose und Fürsorgebezieher begleitet und dann wundern sich wieder alle “woher der Hass kommt?”. Der Neoliberalismus ist eine grundsätzlich menschenverachtende Ideologie, der Menschen eben in Gewinner und Verlierer, in Verwertbare und nicht Verwertbare einteilt. Das blenden die Links(neo)liberalen aber mit ihrer Diversitäts- und Identitätsvernarrtheit einfach aus.

  5. Familienpolitik in Bayern: Bayern braucht 30 000 neue Kita-Fachkräfte in vier Jahren
    • Dem Sozialministerium zufolge werden im Freistaat von 2018 bis 2023 zusätzlich 19 400 Erzieher 10 000 Kinderpfleger zusätzlich benötigt.
    • Fachkräfte und Einrichtungsleitungen berichten, dass bereits jetzt ein eklatanter Personalmangel herrsche und die Anreize für Berufsanfänger oder Bewerber gering seien.
    • Die Staatsregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, die Ausbildung auch für Abturienten interessanter zu machen.
    • Experten kritisieren jedoch, dass der Freistaat das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes nicht dafür einsetze, etwas gegen den Personalnotstand zu unternehmen.

    Alleine mit 25 Kindern, wenn die Kollegin wieder einmal krank ist, schlechte Bezahlung, Stress und ein Geräuschpegel wie auf dem Rollfeld – das wäre wohl eine ehrliche Stellenausschreibung für Erzieherinnen in vielen bayerischen Kindergärten. So sieht das Christine Hofner vom “Bündnis Kita Bayern”. Sie ist Erzieherin und arbeitet bei einem Kindertagesstättenträger in München. Ihr Partner im Bündnis, Tobias Kimura, Leiter eines Hortes, berichtet ebenfalls von einem “ständigen Spagat” zwischen individueller Betreuung der Kinder und Zeitnot.
    Quelle: Süddeutsche

  6. Pkw-Maut: Vertrauliche Unterlagen bringen Scheuer in Erklärungsnot
    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut stärker unter Druck. Prüfer des Bundesverkehrsministeriums sahen noch Ende Mai 2019 keine Gründe, die für eine Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen des umstrittenen Mautprojektes sprachen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die dem WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. […]
    Auch aus einer E-Mail eines externen Gutachters an das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium, die WDR und SZ vorliegt, geht hervor, dass die externen Prüfer im Hinblick auf die Feinplanungsdokumentation noch Ende Mai keine unüberbrückbaren Probleme sahen. Zwar sei laut dem Prüfer “eine Anzahl von 42 Defiziten der Schwere 2 aufgeführt, die kurzfristig behoben werden sollten”, aber im gleichen Satz heißt es auch: “Wir konnten kein kritisches Defizit identifizieren, das gegen eine Fortsetzung des Projektes nach Plan spräche.”
    Die Verträge mit einer zwölfjährigen Laufzeit und einem Gesamtvolumen von über zwei Milliarden Euro waren noch in letzter Minute am 30. Dezember 2018, einem Sonntag, unterzeichnet worden. Hintergrund war eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, die es Scheuer und seinem Haus ermöglichte, die zugesagten Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt 2018 in erheblicher Höhe verplanen zu können. Voraussetzung dafür war jedoch ein Vertragsabschluss noch im Jahr 2018. Bei Vertragsunterschrift zwei Tage später wäre die Verpflichtungsermächtigung erloschen.
    Das gescheiterte Prestigeprojekt ist den Steuerzahler bereits teuer zu stehen gekommen. Nach Angaben aus dem Ministerium kostete die Planungsphase von 2014 bis zum Stopp des Projektes 2019 den Steuerzahler bislang über 53 Millionen Euro. Davon gingen allein rund 40 Millionen Euro an externe Beraterfirmen. So erhielten etwa die Beraterfirmen Greenberg Traurig und PricewaterhouseCoopers sowie deren Unterauftragnehmer im Zeitraum von 2016 bis Mitte 2019 insgesamt über 28 Millionen Euro aus Steuergeldern für Beratungsleistungen zum gescheiterten Mautprojekt. Bis zum Jahresende rechnet das Ministerium mit weiteren Kosten in Höhe von 19,3 Millionen Euro, etwa für bereits in Auftrag gegebene Umbaumaßnahmen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Neuanlauf für Einführung einer Pkw-Maut
    Die Bundesregierung hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Doch nun fordert der Gemeindetagspräsident in Baden-Württemberg eine noch viel umfassendere Abgabe. Und sein bayerischer Amtskollege schließt sich an.
    Die Pkw-Maut ist tot, die CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer sind damit gescheitert. Endgültig? Offenbar nicht, nun kommt von anderer Seite ein neuer Vorstoß für eine Straßennutzungsgebühr – die alle zahlen sollen. Und zwar aus Süddeutschland, aus den Autoländern Bayern, bekanntermaßen CSU-regiert, und aus Baden-Württemberg.
    Quelle: Welt Online

  7. Der irische Textilriese Primark zeigt, wie Erfolg offline funktioniert
    Der 50 Jahre alte Textildiscounter wächst schnell, explizit ohne Online-Angebot. Shopping soll ein Kreislauf sein – oder wenigstens ein schneller Durchlauf. […]
    Der Preis ist Primarks entscheidender Vorteil. Primark bietet T-Shirts ab 2 £, Schuhe ab 6 £ und Jacketts ab 17 £. Die Klientel für solche Angebote ist bunt gemischt – es sind längst nicht nur jene, die erkennbar auf günstige Kleidung angewiesen sind. Vielmehr legt Primark grossen Wert auf modische Produkte und passt die Kollektionen schneller an Trends an als mit dem branchenüblichen vierteljährlichen Kollektionswechsel. Das ermöglicht es dem meist jungen Publikum, die jüngsten Fashion-Ideen für wenig Geld auszuprobieren. Der niedrige Preis erlaubt es auch, die Kleidung nach einmaligem oder zweimaligem Tragen wegzuwerfen und etwas Neues zu kaufen.
    Diese Philosophie zeigt sich in den Filialen an zwei Punkten: Erstens erhalten die Kunden für den Bummel Einkaufstaschen, die ein grösseres Volumen aufweisen als mancher Reisekoffer. Für manche Besucher ist selbst das an diesem Samstag in Birmingham noch zu wenig. Um noch mehr Platz in der Tasche zu schaffen, entfernen sie die Kleiderbügel aus den ausgesuchten Kleidungsstücken und lassen sie auf dem Boden zurück. Zweitens stellt Primark seit diesem Jahr Recycling-Boxen in den Filialen auf, in denen Besucher ihre alten Kleidungsstücke entsorgen können. Shopping soll ein Kreislauf sein – oder zumindest so aussehen.
    Natürlich wirft die Billigstrategie Fragen auf, etwa zu dem Kostendruck auf die asiatischen Textilbetriebe, die Primark beliefern, zu den Bedingungen für die Arbeiter sowie zur Umweltverträglichkeit. Das Unternehmen will beruhigen: Der Erlös aus den zurückgebrachten Kleidern geht an das Kinderhilfswerk Unicef, unverkaufte Artikel werden an eine andere Wohlfahrtsorganisation gespendet. Primark betont, es werde mehr Bio-Baumwolle zur Produktion verwendet. Auch habe die Firma ihre Zulieferer auf einen Arbeitsrechtekodex verpflichtet, unter anderem zu Bezahlung und Arbeitssicherheit, dessen Einhaltung regelmässig überprüft werde. […]
    Zum Erfolg gehört, dass Primark billig ist, aber nicht billig wirkt. Die Qualität der Ware ist annehmbar, und die Filialen haben wenig mit Discountern gemein. In Birmingham ist die Einrichtung modern und grosszügig, viel Weiss, viel Silber. Hunderte Deckenstrahler schaffen viel helles, aber kein grelles Licht. Geboten wird mehr als Textilien. Primark entwickelt Warenhauscharakter und verkauft auch Reisekoffer, Duschvorleger und Bluetooth-Kopfhörer. Ausserdem geht die Firma Kooperationen ein, um von berühmten Marken zu profitieren. Es gibt Nasa-Pullover für 12 £ oder Nirvana-Shirts für 6 £.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Primark kann fast als paradigmatisch für die herrschenden Verhältnisse angesehen werden. Denn Primark steht für Ausbeutung der Mitarbeiter in den Filialen und für gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter in den Bekleidungsfabriken in Indien, Pakistan und Bangladesch. Primark steht für Umweltzerstörung durch die Produktion von billiger Wegwerfkleidung und dem Anheizen sinnlosen Konsums. Alles dafür, dass die Eigentümerfamilie, die Familie Weston, die zu den kanadischen Superreichen gehört, noch reicher wird. Das durchdenken solcher Kausalitäten fehlt leider oft in der aktuellen Klimadiskussion, gerade auch, da Primark bei jungen Menschen sehr beliebt ist. Auch wenn es penetrant erscheint, aber wer über den Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Klimawandel schweigen.

  8. Brasilien rodet den Regenwald: Gewinner und Verlierer im Amazonas
    Wer das Klima retten will, der braucht ohne den Amazonas gar nicht erst anzufangen. Doch in Brasilien wurde im Juli drei Mal so viel Regenwald abgeholzt wie im selben Monat des Vorjahres. Ganz im Sinne des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.
    Träge treibt der Fluss durch den Amazonasdschungel, rechts und links am Ufer undurchdringlicher Regenwald. Das Boot tuckert durch einen der unzähligen Flussarme des wasserreichsten Stroms der Welt. Im Bug sitzt ein dicker Mann mit vernarbtem Gesicht und Sonnenhut. José Dalla Rosa ist Goldschürfer und auf dem Weg zu einem Gelände mitten im Urwald, in dem gegraben wird.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz
    Mit komplizierten Gesetzen greift Innenminister Horst Seehofer in die Grundrechte ein – und will die Computer von Bürgern und Journalisten durchsuchen lassen.
    Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.” Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.
    Es ist nicht nur dieser besondere Stil: “Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden”, so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: “Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person …”
    Quelle: Süddeutsche
  10. Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger
    Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bekommt für seine politische Leistungen den Landesverdienstorden. Das ist – angesichts seines persönlichen Umgangs mit Steuern – eher problematisch. Ein Kommentar:
    Helmut Linssen hat sich Verdienste um das Land Nordrhein-Westfalen erworben, das ist keine Frage. Er hat sich in den Dienst der Politik gestellt, war Oppositionsführer, Spitzenkandidat seiner Partei und später Finanzminister der ersten schwarz-gelben Koalition. Er hat den Weg in die Politik gewählt, obwohl – oder vielleicht – weil er unabhängig war und weder die Diäten noch das Ministergehalt für seinen Lebensunterhalt je gebraucht hat.
    Daneben hat er das eine oder andere Ehrenamt bekleidet und am Ende seiner beruflich-politischen Karriere als Vorstand der RAG Stiftung noch einmal richtig viel Geld verdient. Ja, so einem Mann darf der Ministerpräsident des Landes den Landesorden verleihen – er hat ihn genauso verdient, wie zahlreiche seiner Vorgänger oder Vorgängerinnen, die im Ministeramt für das größte Bundesland gearbeitet haben.
    Aber: Bei Helmut Linssen liegt der Fall etwas anders, denn in seiner Biographie findet sich ein Punkt, der ihn erheblich von anderen unterscheidet: in der – zugegeben böswillig kurzen – Fassung muss er sich vorhalten lassen, dass er als Person in den Panama Papers aufgetaucht ist und viel Geld – mehr als 800000 Euro – in einem den sogenannten Steuerparadiese gebunkert hatte.
    Unter freundlicher Mithilfe der HSBC Bank, früher Trinkhaus in Düsseldorf, hatte der pfiffige Helmut Linssen diese Summe dort angelegt und auf den Bankunterlagen angekreuzt, dass ihm die Kontoauszüge um Gottes Willen nicht nach Hause geschickt werden, er sie immerzu selbst in Luxemburg abholen wolle. Sein Pech war, dass all diese unschönen Details auf einem Datenträger standen, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden im Jahre 2011 ankauften.
    Quelle: WDR 5
  11. USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes
    Sechs Merkmale eines Entwicklungslandes erkennt Professor Robert Reich in einem kurzen Videobeitrag. […]
    In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es besonders grosse Ungleichheiten, eine Anzahl Oligarchen und wenig Chancen für Arme. Die USA seien auf dem Weg dazu, wenn man folgende sechs Kriterien betrachte, erklärt Robert Reich.

    1. Konzentration der politischen Macht
    2. Sehr tiefe Löhne
    3. Schüren innergesellschaftlicher Konflikte
    4. Schlecht geschützte Menschenrechte
    5. Je reicher, desto weniger Steuern
    6. Geringe Aufstiegschancen

    Quelle: Infosperber

  12. USA: Agrarlandschaft 48-mal giftiger als vor 25 Jahren
    Die US-Agrarlandschaft ist heute für Insekten 48-mal giftiger als vor 25 Jahren. Schuld sind vor allem Neonicotinoid-Pestizide.
    Die US-Agrarlandschaft ist heute 48-mal giftiger für Honigbienen – und sehr wahrscheinlich auch für andere Insekten – als noch vor 25 Jahren. Diese erschreckende Erkenntnis ist auf den weit verbreiteten Einsatz der sogenannten Neonicotinoid-Pestizide zurückzuführen. Das belegt eine neue Studie, die in der Zeitschrift «PLOS One» veröffentlicht wurde.
    Zwei der drei Neonicotinoid-Pestizide, die gemäss der Studie am meisten zur Gesamttoxizität beigetragen haben, werden von «Bayer-Monsanto» hergestellt. Das dritte erwähnte Produkt stammt von «Syngenta/ChemChina» mit Hauptsitz in der Schweiz.
    Die Schweiz hat den Einsatz der hochgiftigen Neonicotinoid-Pestizide im Freiland Ende 2018 verboten, womit sie auf einen entsprechenden EU-Entscheid reagierte. Bis es soweit war, musste aber einiges geschehen. Es ist immer dasselbe Spiel: Pestizid-Konzerne stellen sich auf den Standpunkt, ihre Produkte seien «bei vorschriftsmässiger Anwendung» harmlos. Drohende Verbote bekämpfen sie bis vor Gericht.
    Quelle: Infosperber

by Redaktion at August 16, 2019 02:15 PM

Klimareporter

Ich habe das Gefühl, in einer Blase zu leben

Die Klimakrise ist nicht in jedem Land Gesprächsthema Nummer eins, musste unsere Kolumnistin feststellen. Die Fridays-for-Future-Aktivistin berichtet von ihrem Praktikum in Rumänien. 

August 16, 2019 02:00 PM

Freie Radios

Fokus Südwest vom 18.08.2019 (Serie 614: Fokus Südwest)

Meldungen: - Landtag: FDP offen für Koalition mit den Grünen - Hambacher Forst: Datenschutzbeauftragter Brink verteidigt Vermummung - Statistik: Deutlicher Anstieg der Kindesmisshandlung Beiträge: - Rechtsstreit: "Das war nicht schön für mich" Interview Teil 1 mit dem Vorsitzenden der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Rudolf Bühler - Stuttgart 21: Wollen den modernsten Bahnhof Europas" Interview mit Arnulf von Eyb (CDU/MdL)

by Carola Theißen, Larissa Mannheim & Miro Ruff (St(H)örfunk, Schwäbisch-Hall) at August 16, 2019 12:45 PM

Von Anywheres und Somewheres (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Glaubt man den Rechtspopulisten, dann stehen sich in unserer Gesellschaft zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite eine globalistische Elite, die an keinem Ort fest verankert ist und einer transnationalen Kultur fröhnt - auf der anderen Seite eine Mehrheit der gesellschaftlichen Mitte, die fest an einem Ort verankert ist und mit nationaler Kultur verbunden ist. In einem Beitrag in der "Zeitschrift für Europäisches Denken - Merkur" hat der Historiker Bodo Mrozek nachgewiesen, dass diese Konstruktion empirisch nicht haltbar ist. Das Bedürfnis nach einer transnationalen Kultur ist gerade aus den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft heraus wirkmächtig geworden. Bodo Mrozek im Gespräch über das Konstrukt "Anywheres vs. Somewheres". Die Argumentation von Bodo Mrozek basiert zum Teil auf den Forschungen, die er für sein aktuell erschienenes Buch "Jugend - Pop - Kultur" gemacht hat: https://www.suhrkamp.de/buecher/jugend_pop_kultur-bodo_mrozek_29837.html

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 16, 2019 12:18 PM

Zwangseinweisungen in venerologische Stationen in der DDR (Serie 1006: CX - Corax - Feminismus - Gender)

In der DDR fand eine strukturelle Repression von Frauen und Mädchen statt. Denn diese konnten bei Verdacht auf Geschlechtskrankheiten in sogenannte venerologische Stationen eingewiesen werde. Und zwar zwangseingewiesen. Erst kürzlich hat eine studentische Initiative aus Dresden Vorträge zu diesen Stationen organisiert. Max, einer der Organisatoren und ein Mitglied von der Initiative KritMed hat mit Radio Corax über das Thema gesprochen.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 16, 2019 12:06 PM

Nachdenkseiten

Greta und die Vermummte – Wenn Vermummungsmeister auffordern, Gesicht zu zeigen

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg war die Tage im Hambacher Forst. Dort haben (Zehn-)Tausende gegen die weitere Abholzung eines Waldes gekämpft, gegen die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und mit ihren Kämpfen immerhin einen Stopp der Rodungsarbeiten erwirkt. Greta Thunberg kam also zu Besuch und es hätte genug Gründe gegeben, noch einmal daran zu erinnern, mit welchem Irrsinn und welcher Brutalität daran festgehalten wird, die Profite des Energiekonzerns RWE zu bedienen. Das wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, am Ort des Geschehens Revue passieren zu lassen, wie ernst man es in diesem Lande mit der „Energiewende“ meint. Eine solche Berichterstattung würde auch der Presse gut zu Gesicht stehen. Von Wolf Wetzel.

Stattdessen hat sie bei dem Besuch von Greta Thunberg im Hambacher Forst nur eines entdeckt: Etwas ganz Schlimmes, etwas, was gar nicht geht und worüber man sich endlich so richtig aufregen und gar nicht mehr einkriegen kann. Im Kreise der BesucherInnen befand sich doch tatsächlich eine Aktivistin, die ihr Gesicht vermummt hatte. Sofort wusste man, worauf es bei dieser Begegnung ankommt:

„Vermummte führt Klima-Kids durch besetzten Wald“
(BILD vom 14.8.2019)

„Greta Thunberg: Wirbel wegen Foto mit Vermummten – Vater äußert sich rigoros.“
(Merkur vom 14.8.2019)

In großer Freiheit hat es also das Gros der Presse einmal mehr geschafft, das eigentliche Thema, den zum Greifen nahen Irrsinn der Klima- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition zum Verschwinden zu bringen. Das Bild mit Greta und der Vermummten lieferte die Munition und zahlreiche Politiker, die mit diesem Irrsinn groß und wohlhabend wurden, luden damit ihre Revolver und schossen wild um sich. Auf einmal wussten sie ganz sicher, wo wir hier leben, was sich gehört und was hier nichts zu suchen hat. So wusste der NRW-Innenminister Reul gegenüber Bild zu berichten:

„Wir leben in Deutschland aber zum Glück nicht in einer Diktatur, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. Bei uns gibt es wirklich keinen Grund, sein Gesicht zu vermummen – es sei denn, man hat etwas zu verbergen.“

Auch Joachim Lenders, der Vize-Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, beteiligte sich an der Standortbestimmung: „Man lebe ‚nicht in einem autoritären Regime wie in Russland oder der Türkei.‘ Im Gegensatz zu diesen Ländern würden in Deutschland politische Aktivisten nicht unrechtmäßig verfolgt.‘ (Merkur vom 1.8.2018)

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Strobl sekundierte sogleich:

„Wer für etwas einstehen möchte, sollte das nur für solche Dinge tun, für die er mit seinem echten Namen, seiner echten Identität, mit seinem Gesicht einstehen kann.“

Da wollte auch der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit Erleuchtung nicht sparen:

„In einer offenen Gesellschaft, die auf Transparenz ausgerichtet ist, begegnen wir uns mit offenem Visier. Vermummung hat jedenfalls in Deutschland nichts mit Freiheit zu tun.“

Man möchte ihnen allesamt zurufen: Dann leben wir eben nicht mehr in einem Rechtsstaat. Denn es ist doch mittlerweile zur Routine geworden, dass man Polizeibeamte fast nur noch vermummt zu Gesicht bekommt, gerade wenn es um Einsätze geht, in denen „Übergriffe“ durchaus einmal (oder auch mehrmals) vorkommen und eine Strafverfolgung in der Regel dadurch verhindert wird.

Und was hat es mit den jetzt so vehement eingeklagten „echten Namen“, mit dem Ruf nach „echten Identitäten“ auf sich? Seit Jahren werden wir im NSU-1.0- bis NSU-2.0-Komplex mit Aliasnamen, mit Decknamen und vermummten Akteuren konfrontiert, die als V-Leute oder V-Mann-Führer agieren. Die seit Jahren erhobene Forderung, Gesicht zu zeigen und eine sichere Überprüfung der Identität zu ermöglichen, wird genau von jenen blockiert und verhindert, die nun plötzlich erkennen, dass Vermummung „nichts mit Freiheit“ zu tun hat!

Die Demaskierung der Gesichtswahrer

Erfreulich und besonders zu würdigen sind in diesem Kontext die Bemerkungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink. Auf Twitter widersprach der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den aufgebrachten Politikern:

„Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider.“

Daraufhin ereilte auch ihn die Kritiklawine.

„Die Frage ist nicht, ob wir uns vermummen“, sagte er auf Nachfrage. „Sondern ob jemand von uns verlangen kann, dass wir unser Gesicht zeigen. Die Antwort heißt ganz eindeutig nein.“ Man könne als freier Bürger selbst entscheiden, wo man sein Gesicht zeige und wo es Gründe gebe, das lieber nicht zu tun – etwa, wenn Ärger mit dem Arbeitgeber droht. „Sich zu vermummen und zu verhüllen, ist ein Schutz in dem Fall.“

Nur in einem ganz schmalen Bereich von Demonstrationen gebe es ein Vermummungsverbot, sagte Brink. „Aber wir dürfen uns vermummen, wenn wir in der Fußgängerzone einkaufen gehen und wir dürfen uns auch im Internet vermummen“. (Streit um vermummte Aktivistin bei Thunberg-Besuch, ND vom 13.8.2019)

Und dann spielte er den Ball noch einmal zurück in die Reihe der ach so Transparenten:

„Diejenigen, die nun dafür starke Worte finden, dass Bürger mit offenem Antlitz antreten, sind dieselben, die gegen die Kennzeichnungspflicht der Polizei eintreten.“

Ab 500.000 Euro ist Vermummung ein profitables Geschäftsmodell

Es gehört seit Jahrzehnten zum Geschäftsmodell fast jeder Bank und fast jeder Investmentfirma, ihren (super-)reichen Kunden anzubieten, ihr Geld zu anonymisieren und so vor jedem Zugriff zu schützen. Die Praktiken der Vermummung für dieses Geschäftsmodell sind einfach und werden seit Jahrzehnten – ohne jeden Verfolgungsdruck – verfeinert.

Die schlichteste Variante sind „Nummernkonten“, die die wahre Identität des Kontoinhabers verschleiern. Nur die Bank kennt den echten Namen des Kontoinhabers und gibt diesen gegenüber niemandem preis. Das nennt man dann Bankgeheimnis und feiert es. Die Schweizer Banken sind auf diese Weise sehr, sehr reich und beliebt geworden – unter den Reichen.

Aber es gibt auch aufwendige Konstruktionen, für die wohlhabende Kunden gerne auch ordentlich bezahlen. Man gründet eine Stiftung und verschachtelt das Geld der Kunden so lange, bis es keine Möglichkeit mehr gibt, die „Gönner“ namentlich zu ermitteln. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass an diesem anonymisierten Geld nicht selten Blut klebt, Geld, das mit Verbrechen verdient wurde, ist der Ruf nach einem „Vermummungsverbot“ so laut wie der Ruf einer Taubstummen.

Gesicht zeigen. Wie lächerlich ist dieser Aufruf doch, wenn ihn jene machen, die bis zum heutigen Tag dafür sorgen, dass wirkliche Verbrechen schwer bis gar nicht verfolgt werden (können).

Titelbild: Screenshot Twitter

by Redaktion at August 16, 2019 12:00 PM

wohnhaft.de

Bauwagen ziehen - Folgekennzeichen

Moin,
für Einige vielleicht interessant: Wer einen Bauwagen (eine Baubude, ein Fahrgestell, ...) mit Hilfe der "Folgekennzeichen - 25kmh - Zulassungsbefreiung" zieht (und sei es nur auf nem f*cking Waldweg), und im Fall der Kontrolle durch seltene, wirklich gut informierte Cops weder die EG-Typengenehmigung oder Betriebserlaubnis im Einzelfall (früher: ABE) noch das Typenschild (das Blechschildchen am Wagen) noch eine Fahrgestellidentifikationsnummer vorzeigen kann (oder andere Gründe für die Nichterfüllung der Zulassungsbefreiung vorliegen), der begeht laut Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Straftat wegen einem ganzen Bündel an Gesetzesverstößen.
Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt ist noch offen und liegt im Wesentlichen nicht mehr am konkreten Verstoß, sondern an individuellen Bedingungen (z.B. bisherige Vergehen, Vorsatz ja/nein, etc.). Ich sag' Bescheid.

Gruß Simon

wohnhaft.de/index.php?attachment/261/

by simonb at August 16, 2019 11:37 AM

Agenda 2010 Leaks

„Hier treffen sich alle gesellschaftlichen Schichten“

Die Bücherhallen waren mehr als ein Vierteljahrhundert ihr Leben. Nun geht Direktorin Hella Schwemer-Martienßen in Pension. Ein Abschiedsgespräch über die Notwendigkeit, sich ständig neu zu erfinden, letzte Freiräume in der Stadt und skurrile Fundsachen. Hinz&Kunzt: Frau Schwemer-Martienßen, wie oft haben Sie in Ihrer Amtszeit gehört: „Das Buch ist bald tot“? Hella Schwemer-Martienßen: Sehr häufig! Als [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 16, 2019 at 01:21PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at August 16, 2019 11:25 AM

Freie Radios

Nachrichten aus der beschädigten Welt (Serie 1000: CX - Corax - Soziales - Strike)

An den RDL-"Rausschmiss" aus Frankreich wird nochmal gedacht, bevor wir uns nach Biarritz aufmachen. Und es vielleicht gerade mal über den Rhein schaffen ...

by Götz Rubisch (Radio Corax, Halle) at August 16, 2019 11:13 AM

wohnhaft.de

Borsig Frankfurt umgezogen?

weiß jemand ob es die borsig noch gibt, oder sind die schon umgezogen?

by mb408 at August 16, 2019 11:12 AM

Nachdenkseiten

Leserbriefe zu „Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“

Der Artikel “Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen” stieß auf eine große Resonanz unserer Leserinnen und Leser, die wir Ihnen nachfolgend darbieten. Im Großen und Ganzen scheint Einigkeit zu herrschen über die Qualität der alltäglichen Fernsehprogramme. Interessante, weitere Aspekte für die Diskussion wurden geliefert. So z.B. in Leserbrief 2 die Tatsache, dass dargestellte Schlägereien in der Realität nie diese Länge haben würden. Ein Leserbriefschreiber (5) hat falsche Zahlen zu den jährlich verübten Morden beanstandet. Die NachDenkSeiten haben dieselbe Quelle verwendet wie der Autor der Süddeutschen. Dort wird als Quelle das BKA aufgeführt. Warum die Zahlen so unterschiedlich sind, haben weder der Leserbriefschreiber noch die Autorin bisher ausfindig machen können.
Klar scheint den meisten, dass die Diskussion über die Inhalte der zwangsgebührenfinanzierten Medien dringend breiter zu führen wäre. Zusammengestellt von Anette Sorg und Moritz Müller.

1. Leserbrief

ja, die krimiflut im öffentlich rechtlichen (private sender schaue ich erst gar nicht) ist für mich unerträglich neben den vielen belanglosen sendungen, die alle zur ablenkung und verdummung der bevölkerung beitragen..als verehrer von prof. mausfeld denke ich, daß das alles gewollt ist.
warum starten wir nicht eine initiatve zum boykott der öffentlich rechtlichen fernsehanstalten inklusive des zurückhaltens der fernsehgebühren?

mfg
reinhard wiecha


2. Leserbrief

Danke, Frau Sorg, für den Artikel!

Diese ewig gleichartigen Krimis in den Medien sind einer der Gründe, das Fernsehen gar nicht mehr einzuschalten.

Ein Aspekt scheint mir wesentlich für die Rezeption und Wirkung von Gewaltdarstellungen in den Medien: Die Darstellungen von Schlägereien dauern länger, als diese realiter dauern könnten: Ein einzelner Faustschlag in das Gesicht, auf Ober- und Unterkiefer zertrümmert den Knochen der Kiefer, das Jochbein, die Orbita und lässt Zähne fliegen. In Krankenhaus und Praxis war ich mit solchen Patienten befasst; sie sind nach dem ersten Schlag auf das Schwerste beeinträchtigt und nicht mehr handlungsfähig.

Die Verlängerung aus Gründen der Dramaturgie bedingt eine Verharmlosung der Gewalt, als wäre ein einzelner Faustschlag nicht bereits das Aus für den Getroffenen, indem er durch die Frakturen weitgehend traumatisiert und außer Gefecht gesetzt wird. Den Zuschauern, insbesondere den jugendlichen unter ihnen, wird suggeriert, dass ein Schlag nicht sofort Wirkung hat und man weiter kämpfen kann, wenn der Unterkiefer gebrochen ist, das Mittelgesicht eingedellt ist, etc.. DAS ist m.E. das Verbrechen dieser Art von Filmen, der Macher dieser Filme, dass sie allein durch Verlängerung der Gewaltszenen über das realiter mögliche Maß hinaus Gewalt verharmlosen: Man kann zuschlagen, es kann doch nicht so schlimm sein, wenn der Kontrahent noch zurückschlagen kann. 

Eine Beschwerde bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten müsste dies thematisieren.

Herzlichen Gruß
Deppe


3. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Sorg,
 
die naheliegende Frage, warum die Zwangsgebührenzahler es weiterhin tolerieren sollen, dass die Rundfunkanstalten finanziell so üppig ausgestattet werden, dass sie derart viel seichte Unterhaltung produzieren, ankaufen und ausstrahlen können, stellen Sie leider nicht. Verstehen würde ich die Sache, wenn der Programmauftrag Volksverblödung lauten würde.
 
Auch wenn das Verfassungsgericht der Meinung ist, dass der Rundfunkbeitrag im wesentlichen grundgesetzkonform ist, muss er in der aktuellen Höhe noch lange nicht sinnvoll sein. Änderungen bei den Anstalten wird man nur erreichen können, wenn eine Diskussion über Inhalte verknüpft wird mit einer Diskussion über notwendige Kosten. Wird nicht über Kosten bzw. Beitragshöhe geredet, können Sie sicher sein, dass in den Anstalten niemand ernsthaft zuhören wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Lange


4. Leserbrief

Annette Sorg,

vielen Dank für dieses überfällige Feature zur Krimischwemme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen! Wir haben dieses Thema neulich schon mal in unserem Nachdenkseiten-Gesprächskreis diskutiert.

Ihrer zutreffenden Analyse möchte ich nur einen Gedanken hinzufügen:

Es sind ja nicht nur fiktionale Krimis, die uns hier am laufenden Band serviert werden. Zu ihnen fügen sich auch noch so genannte„echte“, wenngleich dramaturgisch aufgearbeitete Kriminalfälle. Federführend ist hier vor allem das ZDF mit seinen drei Programmen. Ein Blick auf das heutige Montagsprogramm beispielsweise zeigt, dass sich ZDF, ZDF neo und ZDF info zwischen 6 Uhr morgens und Mitternacht insgesamt genau 16 Stunden und zwanzig Minuten lang mit Verbrechen und deren Aufklärung befassen – von „Hightech-Gangstern“ über „Kriminelle Karrieren“ bis zur „Täterjagd“ bzw. „Mörderjagd“. Es wäre sicher lohnenswert, einmal nachzurechnen, wieviele Stunden am Tag in sämtlichen öffentlich rechtlichen Sendern Polizisten in Uniform bei obrigkeitlichen Handlungen zu sehen sind.

Zwei Botschaften werden hier meines Erachtens sehr bewusst vermittelt:

  1. „Lieb Vaterland, magst ruhig sein – die Exekutive hat alles im Griff!“
  2. „Wer sich anpasst und die Gesetze und Verordnungen befolgt, hat von der Polizei nichts zu befürchten.“

Ein absolut autoritärer Subtext also, der so recht ins neoliberale System passt!.

Beste Grüße
Reinhard Schlüter


5. Leserbrief

Guten Tag Frau Sorg,

ich beziehe mich hier auf hier, speziell auf den Satz “In der Tat sinkt die Zahl der jährlichen Mordopfer. 2017 waren es deutschlandweit „nur“ 405 Menschen”.

Nun hatte ich andere Zahlen im Hinterkopf und verifizierte die Angabe sowohl mit Ihrer Quellenangabe als auch mit der Zeitreihe der Kriminalstatistik des BKA, die ich hier fand.

Auf der Seite wird die Tabelle sowohl im csv- als auch im xlsx-Format angeboten, ich wählte xlsx.

Diese Zahlen unterscheiden sich deutlich von denen Ihrer Quelle. In der Tabelle des BKA fand ich sowohl den erwarteten Anstieg seit 2012 (630 Morde nach § 211 StGB) bis 2018 mit 901 Morden. Für das Jahr 2017, das Sie nannten, sehe ich in der Tabelle des BKA 785 Morde, immerhin fast doppelt so viele als die andere Quelle ausweist.

Insgesamt weist die Statistik des BKA 3254 Straftaten gegen das Leben in 2018 aus, mithin genug Stoff für das kleine Gruseln zum Feierabend. Um sie alle korrekt abzubilden benötigten wir 8,9 Krimis pro Tag.

Freundliche Grüße,
Arno Nebauer


6. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

motiviert von Frau Sorg meine Meinung zu formulieren, möchte ich auf die (vielleicht unbewusste) Assoziation von Gewalt in Medien als eine Ursache für Gewalt eingehen.

Die Wahrnehmung von Gewalt, bei der wir anonym und passiv sind, und derer wir uns bewusst entschieden haben, ist m.E. ein Bedürfnis, keine Ursache. Ich verstehe schon, warum – und diese Assoziation gibt es schon seit Jahrzehnten – Gewaltmedien als potenzielles Problem gesehen werden. Es läge einfach nahe. Und wäre dem so, hätten wir endlich etwas handfestes die Gewalt zu reduzieren. Diesem Wunsch stehe ich voll bei.

Ich wage aber zu behaupten, dass unsere Medien gar nicht die Ersten waren, die dieses Bedürfnis in uns befriedigt haben. Es gab ein “Live-Medium” namens Kolosseum, dass das römische Volk besänftigen sollte. Es gab und gibt noch immer Stierkämpfe. Und vieles mehr, dass noch vor dem Buchdruck existiert. Nicht immer geht es direkt um Gut und Böse, aber immer um eine Auseinandersetzung mit Gewalt und Tod. Eine Inszenierung, in der wir uns mit einer Seite identifizieren können. Und in der wir die andere Seite erforschen können.

Mir ist an mir selbst, als auch bei vielen anderen aufgefallen, dass “der Bösewicht” eine Faszination ausübt. Ich meine nicht damit, dass seine Taten das sind, was man sich (unbewusst) wünscht. Das sie irgendwie zum Nachahmen anspornen oder als Vorlage für etwas dienen. Die uns innewohnende Fantasie könnte das auch alleine erreichen. Vielmehr sehe ich die Freiheit des bösen Menschen, so grauenhaft sie auch sein mag, nach der sich gesehnt wird.

Dem entgegen, wenn ich die Medien sehen, lese oder höre, die über die Realität berichten, erzeugt das in mir Wut, Ohnmacht und Traurigkeit. Die meisten meiner Bekannten meiden daher entweder Nachrichten, weil sie die damit erzeugte Gefühlswelt nicht gut vertragen. Oder sie stumpfen in spezifischen Aspekten ab, quasi ein “Abfinden mit der Situation”, dass nicht ihre Meinung widerspiegelt, wäre sie denn von Bedeutung.

Ich befürchte, gerade die Medien über die Realität, eben wegen jener unausweichlichen Gefühlswelt, führen zu einer tatsächlichen Auswirkung. Sie verändern die Sicht der Welt. Sie kann Grundlage für Hass sein. Sie kann einen latenten Hass zu einem tatsächlichen befördern. Sie kann Gewalt legitimieren. Betrachten sie hier die aktuellen Geschehnisse. Betrachen sie den Hass, der bspw. fortwährend durch die Bild-Zeitung geschürt wird.

Worauf ich hinaus will, ist jedoch die Differenzierung von Fiktion und Realität. Nicht das wir das wir Realität in den Medien vermeiden. Die fiktive Gewalt ist nicht der Ursprung, sondern vielmehr ein Bedürfnis nach Kompensation von der realen Gewalt, ob aktiv oder passiv erlebt. Eine passive erlebte Macht als Kompensation für die Ohnmacht, die uns dieses Leben gibt, mit all ihrer existierenden Gewalt. Interessant ist in diesem Kontext, das ein fehlendes Happy-End in Filmen frustieren kann. (Sofern keine Fortsetzung erwartet werden kann.) Natürlich gibt es auch die Kompensation als Flucht, d.h. (tendenziell) gewaltfreie Medien, die zumindest versuchen. Aber um diese Medien ging es hier ja nicht.

Ich möchte dieses Thema um Himmels Willen nicht runterspielen. Ich bin nur ernüchtert darüber, dass diese Assoziation immer wieder auflebt und direkt mit fiktiver Gewalt verbunden wird. Sei es bei Amok-Läufern, bei denen sich beim genaueren Hinsehen rausstellt, das ihr Leben bis dahin bereits voll von realer, physischer oder kognitiver Gewalt war. Oder bei der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft, die doch auf dem gleichen Planeten wie eben jene Amok-Läufer leben. Auf den gleichen Planeten, auf denen unentwegt sinnlose Kriege geführt werden. Tiere gequält werden. Vermeintliche “Verlierer” gedemütigt werden. Auf denen Kinder von Anbeginn gezeigt wird, dass nur der Stärkere überlebt. Oft nicht direkt, aber Kinder sind nicht dumm. Sie spiegeln vielmehr die Realität als Erwachsene, weil sie (noch) nicht wie jene Ausgewachsenen eine devote oder dominante Maske tragen, um in ihr angepasst zu überleben. Natürlich gibt es aufgeklärte unter uns. Zum Glück. Aber nicht genug um unserer Jungen ein anderes Weltbild zu geben.

Ich bin froh, dass fiktive Medien dies ein wenig kompensieren können. Jedoch nur, weil unsere frustrierte Energie nicht reicht, alles zum Guten zu wenden. Und genau deshalb, finde ich, sollten wir uns eher auf tatsächliche Gewalt konzentrieren, der viel offensichtlicheren Quelle, als die Gefahr in der Fiktiven zu vermuten. Zumindest solange die reale Gewalt so Überhand hat.

Bzgl. der Krimi-Flut vermute ich, dass die verantwortlichen Manager hier ein (deutsches) Produkt erkannt haben, dass sie ausbauen und das sie als prima Argument für die Beitragspflicht nutzen. Schlichtes kapitalistisches Denken.

Mit allergrößten Respekt für NDS,
Dennis Loewel


7. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

der Artikel zur Krimi-Flut hat mich sehr an ein kürzlich von mir besuchtes Seminar erinnert, in welchem die kritische Theorie der Frankfurter Schule auf das moderne Subjekt angewandt wurde. Die kritische Theorie verbindet psychologisches Wissen (insbesondere Freud und die Psychoanalyse) mit gesellschaftlich-soziologischen Phänomenen und versucht diese so zu erklären. Ein Begriff, der hier sehr wichtig ist: Die Kulturindustrie. Adorno war ein Feind der inhaltslosen, ständig das Gleiche reproduzierenden Kulturindustrie, denn diese hält die Menschen in den jeweils bekannten Schemata eines Genres (bspw. Krimis) fest und erlaubt es nicht, zu gedanklicher Freiheit zu gelangen. Das Problem ist: Den Menschen gefällt das, was sie bereits kennen. Jedes Musik- oder Filmgenre quetscht die bekannten Schemata des Genres rücksichtslos aus und jede Akkordfolge, Liebesstory, Actionszene etc. gefällt, weil sie so ähnlich schon bekannt war. In Kombination mit der von euch beschriebenen einfachen Einteilung in Gut und Böse, dem wohligen Gefühl, dass die Staatsmacht immer die Gerechtigkeit wiederherstellt, ergibt sich: Urlaub fürs Gehirn. Leider können die Menschen sich so niemals qualitativ unterschiedliche Gesellschaften erdenken, ihnen fehlt sogar die Vorstellungskraft dazu!
Zum Thema Gewalt: Auch im Seminar wurde die Statistik genannt, die wohl auf westliche Industrienationen zutrifft: Die Gewalt- und Mordraten gehen zurück. Ich habe mich nicht weiter mit dem Thema beschäftigt, doch finde es erschreckend, dass nach eurer Aussage “wenig Forschung” zum Thema Gewaltdarstellungen in Medien existiert. Meine Vermutung ist zwar, dass das vermehrte Erleben von Gewaltszenen in Filmen und Videospielen eine Art Ersatzhandlung für einen gewalttätigen Trieb in uns ist, dass es jedoch gleichzeitig zu einer Abstumpfung gegenüber Gewalt führt. Das moderne Subjekt wächst mit tausenden Mord- und Gewaltszenen auf und ist so vielleicht sediert, doch auch nicht mehr zu schocken, wenn westliche Kampfjets eine Zivilbevölkerung durch Bomben auslöscht, wenn Soldaten Gefangene foltern oder wenn Drohnen-Raketen Hochzeitsgesellschaften zerfetzen.
Tatort und Krimis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind meiner Meinung nach die harmlosere Variante eines modernen Phänomens zunehmender Gewaltdarstellungen in den Medien, doch selbstverständlich auch kritisch zu betrachten.
Viele Grüße
André Strick


8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,

die Frage, die Frau Sorg aufwirft, habe ich mir auch schon oft gestellt.
Ich bin Krimi-Fan, finde aber die Qualität der (deutschen) Krimis immer schlechter. Auch Krimis, an denen Deutschland beteiligt sind, werden m. E. immer schlechter. Dafür wird man damit zugeschüttet… Inzwischen gucken wir nur noch selten Tatort oder Soko o.ä. zu Hause. Was uns jedoch auffällt – neben der Gewalt- ist, dass die Stories und Figuren immer abstruser werden – die Persönlichkeiten der Kommissare auch immer a-sozialer und dass man anscheinend massiv Bürger-Erziehung über die Krimis betreibt, indem man dort massiv bestimmte Narrative bedient…
Gestern war wieder so ein Klassiker… (Der Russe (gespielt von einem estnischen Schauspieler) ist so ein Arsch, da hat man Mitleid mit der Mörderin. Mich hat der Charakter des “Russen” eher an das Gebaren von (etlichen) Westdeutschen nach der Wende im Osten erinnert…

Viele Grüße,
Doris S.
Dresden


9. Leserbrief

Liebe Frau Sorg und Mannschaft,

eine Thema das mir auch schon 30 Jahre auf unter den Nägeln brennt. Ich halte es für eine kulturelle Katastrophe mit all’ den Krimis. Seit mindestens 20 Jahren schaue ich auch keine mehr. Ausnahme ein paar alte DDR-110ner die mir auch niemals Angst machten. Gab es auch mal echte größere Straftaten die auch teilweise verfilmt wurden oder am Thema angelegt waren konnte man Gewiss sein das das Pack auch gefunden wurde und auch rigoros aus der Gesellschaft entfernt wurde. So kann ich auch fast garnichts zu den konkreten Inhalten heutiger Krimis sagen, weis aber schon durch das zufällige daraufschalten meist sofort, schon an Hand der Typen die da gezeigt werden, das ich mich wie auch auf vielen anderen Gebieten schäme der Rasse Mensch anzugehören. Leider ist das so weil es auch tatsächlich Abschaum en gros mit steigender Tendenz, so mein Gefühl, gibt. Andererseits bin ich mir völlig im klaren das nur in einer höchst verkommenen Gesellschaft sich so viel kranke Hirne entwickeln können! Das gleiche gilt natürlich auch für die meisten kapitalistischen “Eliten” der Wirtschaft und Banken! Deren Opfer gehen bekanntlich in die Millionen!

Zurück zum Krimi: Es ist mir auch wie Ihnen absolut unverständlich wie es “Unterhaltung” sein soll etwas darzustellen bei dem sich jeder wünscht nicht davon betroffen zu werden, und die Möglichkeit ist um ein vielfaches höher in der heutigen “Freiheit”. Es erübrigt sich jetzt dutzende von Beispielen anzuführen.

Noch eine kleine Anekdote: Ich habe in der DDR öfters so es sich ergab, wir hatten kein ZDF, völlig unbedarft Aktenzeichen XY geschaut. Das war nun kein Krimi wie jeder weiß, aber spannend. Als dann unsere Grenze nicht mehr gesichert war und ich Ende des Jahres wieder mal XY schaute überkam mich ein Schauer aus Angst, Wut und Traurigkeit etc. und mir wurde bewusst das der ganze Dreck nun auch zu UNS kommt. Wenige Tage oder Wochen später hatten wir in Thüringen das erste ermordete Mädchen! So war es und so ist es bis heute.

Mit frdl. Grüßen. Udo Wellhöfer Jena.

PS: Man sollte mal eine Statistik anfertigen wie viele (dargestellte) Morde ein Kind im Durchschnitt schon gesehen hat wenn es bspw. eingeschult wird!!!


10. Leserbrief

Hallo, liebe Redaktion!

Schon lange warte ich darauf, dass sich die Nachdenkseiten zu der Krimi-Flut im Fernsehen äußern.
Welchen Sender man auch immer zu allen möglichen Zeiten wählt: die “Chance”, auf einen Krimi oder sogar “Thriller” zu treffen, liegt bei  50%! Ich denke dann immer an die Kinder, die – aus welchen Gründen auch immer – nachmittags unbeaufsichtigt vor dem Fernseher sitzen und “Sex and Crime” vorgesetzt bekommen. 

Ich frage mich immer wieder, was sich die Programmmacher dabei denken? Es kann doch nicht sein, dass es eine so große Anzahl minderbemittelter Zuseher gibt, die sich nicht ein niveauvolleres Fernsehprogramm wünschen. Oder doch? Ich finde, Fernsehen sollte in gewisser Weise auch einen Erziehungs- und Bildungsauftrag haben – oder sehe ich das falsch?  

Ich jedenfalls schaue mir keinen einzigen Krimi oder Thriller an. Die täglich in aller Welt in der Realität verübten Morde, Verbrechen und Schandtaten sind ja schon mehr, als ein einigermaßen emphatisch eingestellter Mensch verkraften kann.

Mit freundliche Grüßen
Gertrude Fernekes


11. Leserbrief

Der Beitrag von Anette Sorg ist so gut geschrieben das sich dem kaum noch etwas hinzufügen läßt. Ich sehe schon lange nicht mehr fern, auch nicht im Internet, weil mir davon übel wird. Unterhaltung, Info ist für mich was anderes.

Die Rundfunkanstalten machen ihre Arbeit schon lange nicht mehr, sondern suggerieren realitatsfernen Bullshit. Zu viel Gewalt, sinnlose Grausamkeiten und widerliche Darstellungen von Obszönitäten wie Folterszenen. Tatort ist zu einer Hollywood Katastrophe verkommen, genauso wie man aus dem original James Bond 007 eine brutale Perversion gebastelt hat. Man muß sich fragen sind diese abartigen, pervers veranlagten Programmgestalter, Filmemacher gerade in der heutigen Zeit noch tragbar? Selbst aus der original McGyver Serie hat man den Sinn, statt Gewalt, mit Wissen und Köpfchen Probleme & Co zu lösen, eine widerliches Zerrbild gemacht. Das Original ist ja für den mittlerweile dummen Zuschauer zu “langweilig” geworden. Es stellt sich auch die Frage, wie verblödet Schauspieler eigentlich heute schon sind. Stolz auf seine “Arbeit” kann man doch unmöglich heute noch sein.

Daraus ergibt ein Bild das schlimmer nicht mehr sein kann. Der Zuschauer von Fernsehen, Kino und dem Mist im Internet, soll wohl gezielt abgestumpft werden gegen sinnloser Gewalt, widerlichen Grausamkeiten, ekelhaften Darstellungen (ich habe mal einen Film gesehen, wo man eine Frau an den Füßen aufhängte und mit einer Machete, wie ein Schwein lebend geschlachtet hat. Schon mal gesehen, wie man einen Menschen so in zwei Teile teilt? Was soll daran Unterhaltung sein?)

Die Macher von dem ganzen Schund arbeiten doch offensichtlich mit der Regierung oder fragwürdigen Beratern zusammen. Jemand bestimmt das “nötige Unterhaltungskonzept”. Daraus ergibt sich eine erschreckende Zukunft, man sagt ja hinter geschlossenen Türen “.. das darf die Bevölkerung niemals erfahren ..” Als ob man schon sehr genau wüßte, wie entsetzlich die doch so schöne Zukunft wirklich einmal sein wird. Da sollte man schon Angst haben. Das die Jugend mit all den Schund verkorkst wird, immer mehr geisteskranke Psychopathen zu sinnloser Gewalt neigen (siehe Schießereien in den USA) nennt man Kollateralschäden. Auf was für eine Zukunft steuern wir eigentlich zu ???

Mit freundlichen Grüßen
Freddy 56


12. Leserbrief

Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen

12. August 2019 um 13:33 Ein Artikel von Anette Sorg

Ihr Beitrag hat mir sehr gut gefallen.

Schon immer habe ich mich gefragt, was war eigentlich zuerst da: Die Gewalt oder Film/Geschichte/Reportage darüber.

Bekannt ist, dass sowohl die Kinder im Kindergarten am Montag sich aggressiver verhalten als die Tage bis Freitag.

Auch auf den Schulhöfen sind diese vom Fernsehfilmen kopierte Verhaltensweisen zu beobachten.

Auffallend ist auch, dass deutsche Fernsehproduktionen die amerikanischen oft kopieren: Immer realistischere und damit brutalere Darstellung von Gewalt und die Leichenbeschauung, möglichst noch in Großaufnahme.

Auch in der “History” Serie (ZDF) werden die Römer immer brutaler. Warum muss denn noch Blut spritzen ?

In verschiedenen anderen Filmbeiträgen wird geraucht.

Das ist wirklich unglaublich, das können dann auch Kinder sehen.

Ich habe mich gefragt, woher eigentlich das Treten auf liegende Menschen herkommt. mit Sicherheit erst im Film, dann auf dem Schulhof.

Ein weiterer Trend ist auf dem Vormarsch: Darstellung von Raucher- und Trinkszenen.

Ich habe mich bereits beim Fernsehen und vielen anderen Organisationen über die Raucherszenen beschwert. Von der ARD (Beschwerde über nachweisbar völlig unsinnige Raucherszenen, zB Rauchen in einem Museum) wurde meine Beschwerde als nicht zutreffend behandelt (gemäß Drehbuch notwendig oder historischer Film).

Für mich ist Rauchen nicht nachvollziehbar, es sei denn, es gibt eine Unterstützung durch die Tabakindustrie

MfG
Bert Zapart


13. Leserbrief

Dem Artikel kann ich nur zustimmen! Man weiß manchmal gar nicht mehr was man sich als Ausweich ansehen soll.

Meiner Meinung ist das ganze ganz klar gesteuert! Es sieht so aus, als wolle man ganz gezielt den Hass unter den Menschen fördern.

Und dann wundert man sich ,dass man vor niemand mehr Respekt hat.

„nachdenkseiten“ macht weiter so!!

Freundliche grüße


14. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,
 
ich kann Ihren Eindruck von der Krimiflut im TV-Programm bestätigen. Als ich gestern Abend auf der Homepage des ZDF war, um zu schauen, ob ein interessanter Montag Abend Film läuft, wurden mir auf den großen Teasern gleich drei Krimis hintereinander angekündigt. Zwei davon mit einer Empfehlung “ab 16 Jahren”. Ich war schon kurz davor Screenshots davon dem ZDF zu senden, um zu fragen, was das soll. Die nachfolgenden Teaser preisten dann allerdings Reportagen aus dem engl. Königshaus und Quiz-Sendungen an, da war ich wieder beruhigt, dass die Zuschauer auch noch mit anderen dummen Themen abgelenkt werden.
 
Ich denke, die Ursache der Krimi-Flut ist, dass die Leute, das tatsächlich sehen wollen, da sie in ihrem Leben so abgestumpft sind, dass sie hier mal wieder einen Kick benötigen. Die Programmveranstalter machen es sich einfach und müssen und wollen auch gar nicht, andere kreative Themen bearbeiten, die die Zuschauer ggf. zum Nachdenken bringen. Diese Sendeplätze sind dann belegt und müssten nicht mit anderen Themen versorgt werden und gleichzeitig ist die Zeit der Zuschauer belegt. Da schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.
Das schlimme an den Krimis ist zudem, dass die gezeigten Bilder immer brutaler werden, auch an Stellen, die dramaturgisch gar nicht notwendig sind und ich frage mich, wie verarbeiten die Zuschauer das, meist kurz vor dem Schlafen gehen, noch entstellte Leichen zu sehen. Warum tun die sich das an?
 
Gruß
Beck Beckmann


15. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team, liebe Anette Sorg,
 
es ist toll, dass Ihr das Thema der Krimiflut in der ARD aufgegriffen habt – weil es so offensichtlich und problematisch ist, es aber trotzdem medial kaum thematisiert wird. Da ich im Alltag nicht fernsehe, fällt mir das überbordende Angebot von Mord- und Totschlagsendungen nicht nur in der ARD, sondern auf allen großen TV-Kanälen umso stärker auf, wenn ich den Fernseher mal wieder einschalte. So geschehen in diesem Sommerurlaub. Zugegeben es war das Abendprogramm, aber auf nahezu jedem Sender wird da gemetzelt, massakriert und erschossen. Sind es nun Zombies, außerirdische Eindringlinge oder feindliche Geheimagenten. Gewaltfantasien wohin man blickt. Andere Arten der Konfliktlösung gibt es offenbar nicht. Da darf man sich als Zuschauer schon glücklich schätzen, eine Sendung zu finden, in der „nur“ irgendwelche Gerichtsmediziner lange ungelöste Mordfälle aufklären.
 
In ARD und ZDF ist es nicht ganz so blutig wie auf den privaten Kanälen, aber das Prinzip ist dasselbe. Verbrechen und Gewalt regieren. Nur unsere sympathischen Kriminalisten und Ermittler können uns retten. Und dann erklärt der Moderator des ARD-Politmagazins FAKT in der Sendung vom 23. Juli den Zuschauern: „Das Internet ist voll von Hass- und Gewaltfantasien bis hin zu Todesdrohungen.“ Bei so viel Dreistigkeit fällt man fast vom Sofa. Das ist Schizophrenie in Reinform. Allein im Programm der ARD werden jährlich wahrscheinlich mehr Menschen ermordet als in der Realität dieses Landes, aber mit dem Finger zeigt man lieber auf „das Internet“. Ich weiß nicht, auf welchen Websites und Online-Foren sich der Moderator herumtreibt (vielleicht in der ARD-Mediathek?), aber ich persönlich erlebe das Internet weitaus friedlicher und auf Informationsvermittlung orientiert, als das allgemeine Fernsehprogramm. Sicher, ich verzichte auf alle „sozialen Medien“, aber es gibt so viel mehr im Internet zu entdecken: kritische Artikel, informative Diskussionssendungen, tiefgründige Interviews und aufklärerische Dokumentarfilme – alles Formate, die auch in der ARD laufen könnten, nur da ist die Sendezeit leider so knapp wegen der vielen Mordfälle. Wenn man sich also bewusst macht, was alles möglich wäre und das mit der traurigen Programmrealität von billigem Klamauk und allgegenwärtiger Gewaltlegitimation vergleicht, dann wächst die Einsicht: Die großen Medien sind nicht nur „Massenzerstreuungswaffen“ (Ulrich Teusch), sondern auch ein großes Problem für die Friedensbewegung.
 
Stefan Korinth
 
Die erwähnte FAKT-Sendung mit dem Zitat des Moderators Felix Seibert-Daiker bei 9:36.
 
Ein Beispiel für den schlimmen Klamauk beim ZDF.


16. Leserbrief

Hallo,

man kann darüber diskutieren, ob man mit einem TATORT, von der realen Gewalt abgelenkt werden soll. Dazu braucht man aber erst einmal genügend Menschen die sich der realen Gewalt bewusst sind.

Stellen sie doch einmal in irgendeine Stadt zwischen Warschau und Lissabon, Rovaniemi und Messina und fragen Passanten nach dem Jemen-Krieg. Ich wette, 90% der Leute wissen nicht, wovon man redet.

Die wenigen TATORTE, die ich mir manchmal in der Mediathek ansehe, empfinde ich eher als harmlos und langweilig bis hanebüchen, also wird da meiner Meinung nach eher eine heile Welt suggeriert, als Verrohung gefördert (wie beim Musikantenstadl, falls es den noch geben sollte). Nervenkitzel gibt es da nicht. Homer Simpson, würde sagen, laaaaaaaaaangweilig.

Der Einfluss auf Kinder und Jugendliche dürfte gering sein, die gucken das eh nicht. TATORT ist wohl was für Menschen 40+.

Kinder (da wo die Eltern, keine Internetseiten sperren), aber vor allem Jugendliche (da nützen auch die Sperren nichts mehr), sind längst auf youtube, etc. unterwegs. Von dem ganzen Gaming einmal abgesehen, da wird dann nun wirklich Gewalt exerziert und in gewissem Maße auch gefördert, wenn man sieht, was man bei FORTNITE Meisterschaften so an Geld gewinnen kann.

Der TATORT trägt kaum zur Verrohung bei, es ist dann doch der Neoliberalismus in all seinen Facetten, wie im Artikel erwähnt.

Bei Kindern ist ja auch eher so, dass sie Gewalt im TV schon viel eher miterleben. Aus meiner Kindheit ist mir da noch Tom & Jerry bekannt, bei Itchy & Scratchy wird auch ganz schön gemetzelt und auch bei Wickie gab es in jeder Folge eine Massenschlägerei. Nur Zeichentrickfilme?

VG,
MP


17. Leserbrief

Es sind ja nicht nur die Krimis, dazu kommen dann noch die Spielfilme, Dokus, etc.

Das war jetzt mal auf die Schnelle, an einem Montagabend.

Und alles zur quasi parallel zur gleichen Zeit.

  • ZDF: Die Hölle
  • Arte: Mr. Long
  • ZDF Neo: Inspector Barnaby
  • ZDF Info: Täterjagd
  • hr: Tatort: Feierstunde (Fernsehfilm)
  • MDR: Mord auf Shetland
  • RBB: Tatort: Liebe macht blind

Dazu die Privaten …

  • Kabel Eins: Lethal Weapons
  • Servus TV: Felony
  • SAT1 Gold: Im Kopf des Verbrechers
  • RTLNITRO: Alarm für Cobra 11
  • ProSieben MAXX: Gotham
  • TELE5: Warhammer
  • SUPER RTL: On The Case Unter Mordverdacht
  • SIXX: Forever
  • SIXX: Killer Couples (gleich im Anschluss)

Killer, Mord, Tot, Verbrechen, so geht das jeden Tag.
ZDF Info ist, was die Menge betrifft, besonders schlimm.

MfG
Volker Ehmann


18. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten,

zuvorderst wäre es doch sicher interesant zu bewerten, inwieweit sich die nach meinen Beobachtungen zunehmende Krimiflut zur besten Sendezeit noch mit dem Auftrag der öffenlichen Rundfunkanstalten nach §11 in Deckung bringen lässt.

Meines Erachtens findet doch eher ein erbitterter Wettbewerb mit den Privaten um die Quoten statt.

Drüber hinaus wird der Wettbewerb zusätzlich zwischen ARD und ZDF geführt. Bestes Beispiel – Fußball im Ersten, hintereinander 2 Krimis im ZDF und Verschiebung des Heute-Journals auf 23 Uhr.

Das alles ist Wasser auf die Mühlen derer, die den sicher generell erhaltenswerten öffentlichen Rundfunk abschaffen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Tuchscheerer


19. Leserbrief

Liebe Frau Anette Sorg, Sie haben ja so Recht.
 
Ich wundere mich schon lange über die zunehmende Kriminalität im deutschen Fernsehen – aber nicht nur wundern, ich finde es ungeheuerlich, dass keiner der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft erkennen kann, wie die moralische Verwahrlosung  – z.B. durch die Vorbilder in Fernseh-Programmen –  insbesondere bei der nachkommenden Generationen zunimmt und zunehmen muss.

Aber wenn dann Einer, dem die Krimis im Fernsehen gefallen – die er regelmäßig anschaut  – und die er dann in die Tat umsetzt,  dann schreien alle    „oh  –  wie schrecklich“ !!

Was erwartet ihr denn, wenn für Kinder im Fernsehen Mord und Totschlag an der Tagesordnung ist – und zwar teilweise in widerwärtigster Art und Weise mit ausführlich demonstrierten Quälereien !.

Aber wundert es ? Wo soll denn die Moral herkommen,  wenn alle Länder/Nationen dieser Welt sich in kriegerischen Planungen und Prozessen vergessen, um Anderen klar zu machen, wer das Sagen hat, erforderlichenfalls mit Lug und Trug ,  dafür Milliarden und Aber-Milliarden an Geld ausgeben  – das für viele gute Zwecke besser geeignet wäre –  und dabei Millionen von Menschen töten oder ins Unglück stürzen –  letztlich um ihre Macht und ihren Wohlstand zu sichern. 

Diese Macht-Moral verbreitet sich  –  wenn die Politiker täglich töten, wenn im Fernsehen Töten Alltag ist –  dann ist das Alltag für Alle.

Besonders unergründlich scheint mir die Tatsache, dass eine „ christliche Union “  nicht etwa nur zuschaut bei Massen-Tötungen und Verwüstungen, sondern auch noch einverstanden ist,  dafür eigene Soldaten zu opfern, mit Flugzeugen und Bomben diesen Terror zu unterstützen und dafür auch noch viel mehr Milliarden Euro ausgeben will.

Wer da seinen Glauben an die Religion behält, muss seinen Verstand opfern.
 
Mit freundlichen Grüßen
Elgard Jabi


20. Leserbrief

Liebe Frau Sorg,
liebe NachDenkSeiten-Macher,

natürlich stimme ich Ihnen bei Ihren Bemerkungen über die Krimi-Flut im TV zu. – Die Machart wird auch immer schlichter, solche Charaktere wie Palu (Saarland) und Lena Odenthal, den knorrigen Schwaben aus Stuttgart (Name fällt mir grad nicht ein) gibt’s auch nicht mehr, … also die “Tatorte” tu ich mir nicht mehr an.

Ich möchte kurz etwas ansprechen, was fast noch viel schlimmer ist. Für uns kritische Menschen fällt ja der ganze Plunder im Kommerz-Fernsehen (vollkommen zurecht) von vornherein als indiskutabel weg. Nur: Eine Wirkung hat der schon, und auch ein durchschaubares Konzept.

Die Sender n-tv, Vox, Welt (vormals N24), TLC etc. spulen in Endlosschleife recht dubiose “Dokumentationen” ab (gar nicht zu reden von dem Scripted-Reality-Müll bei RTL & Cie.). – Also das, was die präsentieren, soll demgegenüber “echt” sein.

Zunächst mal: Es ist echt, aber “echt USA” red-white-and-blue, denn all dieser Schrott kommt von dort, oft stümperhaft synchronisiert. – Es werden die wildesten Perversitäten und Brutalitäten präsentiert. Muster ist stereotyp: hoffnungsvolle (meist) Tochter wird von brutalem Monster (pervers & drogensüchtig) gekillt, möglichst bestialisch. – Wackere Ermittler (vom FBI, Nachfolger des “Engels” J. Edgar Hoover, der Martin Luther King, Muhammad Ali und viele andere zersetzen ließ) finden den bösen Kerl. – Und dann (die Instinkte sind des Publikums sind schon am Siedepunkt), … das Urteil der Jury wird verkündet: Todesstrafe! Am besten zum Schluss noch: “vollstreckt am” plus Datum. – Tiefste Zufriedenheit.

Wir wissen natürlich, dass das US-Justiz-System mitnichten so unfehlbar ist: O.J. Simpson kam mit seinem Mord glatt davon, Angela Davis wäre um Haaresbreite justizgemordet worden … Das sind nur die einfachsten Fälle, man kann auch beliebig weit zurückgreifen, bis Sacco und Vanzetti, bis zu den Killersöldnern der Agentur Pinkerton, Haymarket, etc.

Aber ich komme zurück auf das “pädagogische Konzept” dieser Sender: Die Brutalisierung des Publikums. Das ist so gewollt.

Nun ein (nicht ganz unwesentlichen) Nebenaspekt: Wer ist in all diesen Stories denn “wir”? (Wie das suggeriert wird.) – Wie gesagt, ist dieser Müll US-amerikanischer Provenienz. – Da läuft subkutan eine Gewöhnung ab, als ob deren Verhältnisse das völlig Normale und weltweit Gültige seien. – Dem ist aber mitnichten so! Auch wenn wir von Deutschland aus vielleicht in ganz ähnlicher Weise pauschalisierend unsere Einrichtungen für die allein maßgeblichen halten, sehen wir dann doch neidvoll auf die soziale Renten- und Wohnungspolitik in Österreich, oder die echte Basisdemokratie in der Schweiz …

Kurz noch bezüglich des sonstigen Doku-Mülls auf diesen Sendern: Da läuft andauernd das Dritte Reich rauf und runter, und als ob allein die Landung in Omaha-Beach die Menschheit gerettet hätte. (Dass die Sowjetunion unter unermesslichen Blutopfern den Hauptbeitrag zum Sieg über Nazideutschland geleistet hat, wird nicht erwähnt.)

Ansonsten werden dort noch Superlative vorgestellt. Superlative der “Wehrtechnik” zumal: soundsoviel PS, Reichweite, Durchschlagskraft usw. Eine wahrhafte perverse Allmachtsorgie für männliche pubertäre Dumpfbacken …

Es ist gemein von mir, all dies so direkt anzusprechen. – Ja, es gibt dort auch “Seriöses”: Aliens z.B. und drohende Meteoriten-Einschläge. – Oh ja! Und welcher pubertäre Junge hätte nicht schon einmal davon geträumt, mit einem Super-Riesen-Bulldozer den ganzen Wald und die Landschaft abzuräumen, bei deren Anblick seine Freundin (die er niemals hatte …) sanft den Kopf an seine Schulter legte. “Rawumms, weg damit!”
Das fühlt sich so toll an, so ‘ne Maschine!

Und so läuft dort auf diesen Programmen nur eines: “Rache, Rache!
Schlagt sie alle tot!” – Dehumanisierung ganz pur & schamlos.

Wir sollten das ernst nehmen. Ich meine, das ist auch nicht so schwer, wenn man die Menschen wieder in die Mitte ihres ganz realen eigenen Lebens zurückholt.

Allerdings, und da haben Sie von den NachDenkSeiten sehr recht, die Medien sind heutzutage ziemlich verkommen.

Ich greife als Gegenbeispiel jetzt mal ganz weit zurück: Erinnern Sie sich noch an Reporterlegenden wie Franca Magniani? (Aus einer Zeit, als man auf meinem Schulhof damals noch ungeniert “Ithakersau”, “Zitronä-Schittler” und solches Zeug sagte? Das will heute kaum einer wahrhaben, aber so war es tatsächlich.) – Ich glaube, solche Journalisten, fehlen uns. (Aber die hatten’s damals auch nicht leicht.
Der Bayrische Rundfunk und die CSU, was ja das gleiche ist, haben sie entfernt. Es gab auch Menschen wie Heinrich Böll, die gegen solche Machenschaften protestierten.)

Herzliche Grüße
Andreas Brede


21. Leserbrief

Guten Morgen,

zum Beitrag “Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen”

Die Lust am Krimi liegt in der Fazination der Ermittlung. Welche Hinweise, welche Vernetzungen führen am Ende auf den Täter?

Die Lust ist so groß, dass sogar Krimi-Dinners und Krimi-Spiele veranstaltete werden.

Warum wird die Lust am Ermitteln nicht auf den Tatort Rathaus angewendet? In den Kommunen entwickelt sich ein zunehmend unbeobachteter Tatort, in dem ungestört und zunehmend ungenierter jenseits des Gesetzes operiert wird.

Es wäre doch eine dankbare Aufgabe ein Krimispiel bei der lokalen Politik anzusetzen. Da gibt es viele Fälle, wie ich aus langjähriger Arbeit an kommunalen Themen erfahren haben. Themen die weit über die Kommune eine Brisants haben, wie Energie-, Industrie- und Rüstungspolitik. In den Kommunen, wo keiner so genau hinschaut, ist der ideale Ort für dunkle Geschäfte. Geschäfte mit Grundstücken, Bauaufträgen und Fördermitteln.

Welch schöne Vorstellung: In jeder Kommune gibt es eine Bürger-Soko zum Tatort Rathaus. Eigentlich sollten das die Partein leisten, aber die kuscheln lieber und machen mit.

Das Thema griff 1979 schon Hans Scheibner auf mit seinem Song “Das macht doch nichts, das merkt doch keiner”

Das macht doch nichts, das merkt doch keiner
Frau Lorenz lag mit einem Mann
im Bett, da fragte der,
ob das nicht Ärger geben kann,
weil sie verheirat’ wär?
Da lachte Frau Lorenz: „Mein Kleiner,
das macht doch nichts, das merkt doch keiner!“
 
Kuckuck, Kuckuck …
 
Es gab ein Mann der Steuer an,
was er verdient im Jahr.
Er gab natürlich nicht alles an,
er machte, das ist doch klar,
den großen Betrag etwas kleiner –
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner!
 
Kuckuck, Kuckuck …
 
Es steht eine Fabrik am Fluss,
die hat ein Abflussrohr,
von dem nicht jeder wissen muss –
das kommt ja überall vor.
Der Fluss wird davon zwar nicht reiner –
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner!
 
Kuckuck, Kuckuck …
 
Es saß ein Richter viele Jahr
zu Gericht in unserm Land,
obwohl er selbst ein Schurke war,
seine Akten war’n verbrannt.
So ein Heuchler, so ein gemeiner –
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner!
 
Kuckuck, Kuckuck …
 
Im Kernkraftwerk, wie ärgerlich,
ging gestern etwas schief.
So dass ein bisschen – oho – entwich,
Und der Direktor rief:
„Hauptsache, es quatscht hier nicht einer!
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“
 
Kuckuck, Kuckuck …
 
Ein Englein kam zu Gott, dem Herrn,
und rang vor Schreck nach Luft:
„Die Erde, Herr, Dein schöner Stern,
hat sich grad selbst verpufft.“
Da lächelte Gott: „Ach, mein Kleiner,
das macht doch nichts, das merkt doch keiner!“
 
Kuckuck, Kuckuck …

Gruß aus einer nordhessischen Kreisstadt
Delf Schnappauf


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden Emailadressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

by Redaktion at August 16, 2019 10:57 AM

Freie Radios

Über den DEFA-Regisseur Konrad Wolf (Serie 1002: CX - Corax - Kultur - Protur)

Durch die DEFA - die Deutsche Film AG - sollte das kommunistische Experiment, das in der Weimarer Republik begonnen wurde, in der DDR fortgesetzt werden. So beteiligte sich der bulgarische Filmemacher Slatan Dudow, der bereits in der Weimarer Republik gewirkt hatte, an Filmproduktionen der DEFA. Eine herausragende Figur innerhalb des DEFA-Zusammenhangs war Konrad Wolf, der 1945 mit der Roten Armee aus Russland nach Deutschland zurückgekehrt war. Viele Filme von Konrad Wolf haben sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. Jakob Hayner im Gespräch über Konrad Wolf und die DEFA.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 16, 2019 10:47 AM

Umweltforschung am Toten Meer (Serie 998: CX - Corax - Umwelt - Grünes)

Das Tote Meer liegt genau in der tiefsten Landstelle der Welt. Es grenzt an Israel, das Westjordanland und Jordanien und ist eigentlich ein großer Salzsee. Das Tote Meer hat seinen Namen ja bekanntlicherweise aufgrund des hohen Salzgehaltes im Wasser, was Leben in dem Gewässer kaum möglich macht. Doch der Wasserspiegel des Toten Meeres sinkt mehr als einen Meter pro Jahr. Ein internationales und interdisziplinäres Forschungsprojekt mit dem Titel DESERVE (Dead Sea Research Venue) hat von 2012 bis 2017 Umweltprozesse am Toten Meer erforscht. Wir haben mit Christian Siebert, einem Hydrogeologen vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung gesprochen. Er hat uns etwas über die Forschung im Rahmen des Projekts DESERVE am Toten Meer erzählt und zunächst ging es um die Ziele des Projekts.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 16, 2019 10:31 AM

Klimareporter

"Regierung simuliert Klimaschutz nur"

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO2-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

August 16, 2019 10:28 AM

Freie Radios

Weltraumforschung auf dem Meeresboden (Serie 1003: CX- Corax - Wissenschaft - science)

"Weltraumforschung auf dem Meeresboden", so lautet der Name eines Artikels auf der Website des GEOMAR Helmholz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. In dem Artikel geht es um ein Forschungsprojekt an der Ostküste des nordamerikanischen Kontinents und zwar genauer gesagt um ein Forschungsprojekt auf dem Meeresgrund in der ehemaligen Einschlagstelle eines Asteroiden oder Kometen. Das Ziel dieser Forschungsexpedition unter den Meeresspiegel war unter anderem die Datierung des Geschehens. Radio Corax hat sich mit der Leiterin dieser Untersuchung unterhalten, mit Jo-Anne Wartho. Sie arbeitet in Kiel bei GEOMAR. Das folgende Interview ist auf Englisch und zunächst geht es um ihre Arbeit.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 16, 2019 10:24 AM

Agenda 2010 Leaks

In diesen Berufen gibt es die meisten Arbeitslosen

Die Arbeitslosenquote steigt je nach Berufsgruppe, dies berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Trotz der 1,4 Millionen unbesetzten Stellen in Deutschland gibt es viele Berufsgruppen, die vergeblich nach Arbeit suchen. Sprach-und Literaturwissenschaftler stark betroffen Nach der Auswertung einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit durch die Linkspartei beziehen Sprach-und Literaturwissenschaftler häufiger Hartz IV. Letztes Jahr war laut der Auswertung mehr als jeder […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, August 16, 2019 at 11:56AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at August 16, 2019 09:57 AM

hartz4.org

In diesen Berufen gibt es die meisten Arbeitslosen

Die Arbeitslosenquote steigt je nach Berufsgruppe, dies berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Trotz der 1,4 Millionen unbesetzten Stellen in Deutschland gibt es viele Berufsgruppen, die vergeblich nach Arbeit suchen. Sprach-und Literaturwissenschaftler stark betroffen Nach der Auswertung einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit durch die Linkspartei beziehen Sprach-und Literaturwissenschaftler häufiger Hartz IV. Letztes Jahr war laut der Auswertung mehr als jeder […]

by Jana Hacker at August 16, 2019 09:56 AM

Freie Radios

Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin

Gespräch mit Karen vom Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin über die kreativen Proteste, wie den Spendenlauf gegen den Fackelmarsch der Neonazis. Nun steht die Abstimmung zum Engagementpreis MV an.

by Ingo Schumann (Freies Radio Neumünster) at August 16, 2019 09:27 AM

Nachdenkseiten

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Herr Waßmuth, Ihnen läuft die Zeit davon. In Berlin ist der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei gerade dabei, die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO) unter Dach und Fach zu bringen. Der Rahmenvertrag zum Projekt wurde schon vor Monaten unterzeichnet. Was noch fehlt, sind die Einzelverträge zwischen den Stadtbezirken und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Diese soll als Teil des Vorhabens 30 Neubauprojekte und zehn Großsanierungen stemmen und sich dafür mindestens 1,7 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt beschaffen dürfen. Die Verhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Warum meinen Sie, den Deal um jeden Preis verhindern zu müssen?

Wenn die Sache durchgeht, schauen die Menschen in Berlin in die Röhre. Mit den Unterschriften werden die viel zu hohen Kosten rechtsverbindlich und die großen Verzögerungen unvermeidlich. Wir kennen das von anderen ÖPP-Vorhaben: Hinter diesen speziellen Unterschriften sind Kapitalanleger und Beraterfirmen her wie der Teufel hinter der armen Seele. Sie binden das Land Berlin für 37 Jahre.

Und dass die maßgebliche Privatfirma, die Howoge GmbH, in diesem Fall noch in öffentlichem Eigentum ist, wird uns wenig helfen. Zum einen gelten die Verträge in jedem Fall und zum anderen wurde gerade ein Manager der Vonovia zum Geschäftsführer der Howoge ernannt. Die Vonovia ist einer der größten Privatisierungsgewinnler der letzten zehn Jahre in Deutschland. Da kennt man sich bestens damit aus, wie man aus öffentlichem Eigentum und Steuergeldern private Gewinne macht.

Warum ist die landeseigene Howoge für Sie eine „Privatfirma“? Und warum stellen Sie den Vergleich zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) her, während die BSO offiziell als öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP) gehandelt wird?

Die Howoge ist eine GmbH, die nach Gesetz und Satzung zur Gewinnerzielung verpflichtet ist. Bisher hat die öffentliche Verwaltung Schulen selbst geplant, gebaut und betrieben. Das nötige Geld hat ihr das Parlament freigegeben und das Ziel war ein geordneter Schulbetrieb. Bei der Howoge werden Schulen jetzt zu Kapitalobjekten. Sie bekommen feste Einnahmen und kalkulierbare Ausgaben – unter der Vorgabe, Renditen abzuwerfen. Die Howoge ist auch insofern privat, als sie jederzeit verkauft werden kann, samt den Schulen, die man ihr übertragen will. Das ging mit den Schulen bisher nicht und auch mit der Verwaltung konnte man das nicht machen.

Zur Frage ÖÖP oder ÖPP. Die Howoge übernimmt in der BSO die Rolle der sogenannten ÖPP-Projektgesellschaft, mit allen von ÖPPs bereits bekannten Merkmalen. Dazu gehört die lange Laufzeit der Verträge, die Geheimhaltung, die Hebelung von zehn Prozent der Investitionssumme mit Hilfe von 90 Prozent Kapitalmarktkrediten. Die Bezeichnung ÖÖP war immer schon Augenwischerei von Rot-Rot-Grün, ein kühl berechneter Euphemismus zur Täuschung der eigenen Wählerschaft.

Trotzdem beteuern die Koalitionäre zu jeder Gelegenheit, dass die BSO nicht auf eine Privatisierung des Schulbaus hinausläuft, auch nicht auf eine versteckte.

Die Menschen haben Privatisierungen mehr als satt. Wer heute noch privatisiert, riskiert seine Abwahl. Von daher war es den Berliner Koalitionären ungemein wichtig, zu jeder Zeit den Privatisierungscharakter des Vorhabens zu verbergen. Gleichzeitig mussten sie darauf achten, dass die Vertragskonstruktion das Ziel „Umgehung der Schuldenbremse“ nicht verfehlt. Für Letzteres wurden Rechtsgutachten beauftragt. Dabei ist ein fataler Lapsus passiert: Die als Gutachter tätigen Juristen bestätigen, dass man so die Schuldenbremse umgehen kann. Aber sie plauderten dabei aus, natürlich davon auszugehen, dass es sich bei der Konstruktion um eine Privatisierung handelt.

Mit etwas Abstand ist das auch ohne Gutachten klar. Die Deutsche Bahn AG agiert so ungestört kunden- und klimafeindlich, weil sie ein privatisiertes Unternehmen ist, das auf Gewinne und hohe Managementgehälter aus ist. Die privatrechtliche Howoge unterläuft derzeit das öffentliche Vergaberecht, indem sie ganz normale Bauvorhaben als Forschung ausgibt. Das gibt uns einen Vorgeschmack auf einen möglichen Howoge-Schulbau.

Wie könnte also in Zukunft Schulbau à la Howoge schmecken?

Die erste Folge ist schon zum aktuellen Schuljahresbeginn zu spüren: zu wenig Schulplätze! Nebenräume und Keller wurden zu Klassenzimmern umgewidmet. Denn so absurd es klingt, die Übertragung des Schulbaus an die Howoge verzögert den Baufortschritt erheblich, statt ihn zu beschleunigen. Das liegt zum einen an den zahlreichen und hochkomplexen ÖPP-Verträgen – dreiunddreißig insgesamt! – die ausgehandelt werden müssen, bevor man überhaupt mit der Planung beginnen kann. Zum anderen fungiert die Howoge im Weiteren nur noch als Briefkastenfirma, sie reicht Planung und Bauausführung in großen Paketen an Großfirmen weiter. Die bauen sehr langsam, wie die Beispiele des BER-Hauptstadtflughafens und der Hamburger Elbphilharmonie zeigen.

Wenn dann doch einmal eine Schulsanierung oder ein Schulneubau fertig wird, kann es sein, dass der Schulbetrieb bald nach „BlackRock“ schmeckt – schließlich werden die Howoge-Schulen zu handelbaren Finanzprodukten und müssen künftig stets eine Rendite erwirtschaften. Auch in benachbarten Schulen könnte ein schaler Howoge-Geschmack verbleiben: Weil die Schulbauten für die Howoge schon nach jetziger Planung um ein Vielfaches teurer ausfallen werden als ein normaler Schulbau, bleibt für andere wenig oder gar nichts.

Warum teurer und wie viel teuer als anderswo?

Man kennt ja Baukostensteigerungen, ich hatte den BER erwähnt. Da schließt die öffentliche Hand mit einem Bauriesen einen Vertrag und kommt dann nicht mehr raus, selbst wenn der nicht liefert. Bei ÖPP und auch im Fall der Howoge ist es anders: Da werden die Kosten schon vor Vertragsunterschrift viel zu hoch angesetzt. Das fällt kaum auf, weil sich ja alles auf Jahrzehnte verteilt. Deswegen haben wir zu den Kosten der BSO eine eigene Studie erstellt, die wir in Kürze veröffentlichen werden. Wir haben genau nachgerechnet und mussten feststellen: Die Howoge soll für die Schulen, die sie baut, mehr als das Doppelte pro Schulplatz verlangen dürfen, als das Land Berlin bei eigenen Schulbauten veranschlagt. Bei den Howoge-Sanierungen gibt es keine Vergleichszahlen für Berlin, deshalb haben wir die bundesweit üblichen Kosten herangezogen. Und wieder ist das Howoge-Engagement mehr als doppelt so teuer. Damit würden nach den bisherigen Plänen über 750 Millionen Euro verschenkt!

Die Pläne besagen auch, dass die Howoge die fraglichen Schulgebäude überschrieben bekommt, um sie dann jahrzehntelang an die Bezirke zu vermieten. Sie sagten, allein mit der langen Laufzeit lassen sich Kosten verstecken. Inwiefern?

Die Schulen sollen von den Bezirken gratis an die Howoge übergehen, die dann viel Geld für die künftige Nutzung verlangt. Geleakte Kalkulationen gehen von Mieten bis zu 27 Euro pro Quadratmeter aus, wir kommen sogar auf über 30 Euro. Die Baupreise von Schulgebäuden sind nicht höher als im Wohnungsbau. Da würde man bei solchen Mieten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Nach 37 Jahren sollen die Bezirke die Schulen dann zurückbekommen, die dann rechnerisch null Euro wert sein sollen. Das ist hoffentlich nicht der Fall, denn dann wären sie ja unbenutzbar! Wenn aber ein Restwert bleibt, muss der auch bezahlt werden. Den Bezirken stehen also noch viele Millionen Euro an Ablösesummen ins Haus. Das Ganze ist eine völlig absurde Konstruktion, kein Privater würde so bescheuerte Verträge unterschreiben.

Aber was konkret soll so hohe Mieten rechtfertigen?

Mehrkosten entstehen unter anderem durch Projektentwicklungsleistungen, die 40 Prozent über dem Satz liegen, die das Land für eigene Bauten zahlt. Und durch Steuern, die sonst überhaupt nicht anfallen würden, etwa Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Mehrwertsteuer. Hier werden in Hinterzimmern unkündbare Geheimverträge ausgehandelt, die das Eigentum an den Schulen der Howoge überschreiben. Und was steht in diesen Verträgen? Laut Rahmenvertrag – dessen Veröffentlichung wir hart erstritten haben – soll die Howoge „für die Erstellung der Entwurfsplanung, deren Prüfung und die Durchführung der Partizipation“ drei bis fünf Millionen Euro je Neubauvorhaben erhalten.

Was bedeutet hier „Partizipation“?

Partizipation klingt erst einmal gut. Da stellt man sich die Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Schülern vor. Tatsächlich ist das aber keine definierte Leistung. Um zu verstehen, was für ein Wucher mit dem Begriff getrieben wird, muss man Entwurfsplanung und Partizipation auseinanderhalten. Leistungen für Entwurfsplanung sind gesetzlich genau geregelt, sie dürfen selbst für die eigentlich viel zu hoch veranschlagten Baukosten der Howoge maximal 1,2 Millionen Euro pro Schule betragen. Das bedeutet, dass den Bürgern pro Schule der Rest von drei bis fünf Millionen Euro, also 1,8 bis 3,8 Millionen Euro, für eine „Partizipation“ abgeknöpft wird, von der niemand weiß, was sich dahinter verbirgt.

Lässt sich das nicht herausfinden?

Die Howoge unterliegt nicht dem Informationsfreiheitsgesetz und muss keine Auskünfte geben – und gibt sie auch nicht. Über Ihre Geschäfte entscheidet sie ganz alleine. Und jetzt soll sie allein mehr als 50 Millionen bekommen – dafür, dass mit dem gesamten Modell echte Partizipation dauerhaft verhindert wird.

Ihr Verein hat sich dieser Tage mit der Forderung zu Wort gemeldet, die BSO im Volumen von einer Milliarde Euro zu kürzen. In den Berliner Schulen bröckelt überall der Putz und auch bundespolitisch wird der Ruf nach mehr Bildungsinvestitionen immer lauter. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir brauchen gar nicht so viel Geld, wie uns der Senat geben will. Das bringen Sie mal den Bürgern bei.

Wir fänden es toll, wenn in Berlin eine Milliarde Euro mehr für Bildung fließen würde. Aber genau das passiert nicht. Das Geld wird rausgeblasen, ohne dass eine Schülerin oder ein Schüler davon etwas hat. Es entstehen nur Mehrkosten für und durch dieses Privatisierungsmodell. Wir kämpfen für diese Milliarde und wollen sie im Bildungssystem halten. Berlin hat bundesweit die höchste Quote an Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Auch deshalb hat der Landeselternbeirat jetzt gedroht, die Zusammenarbeit mit der Bildungssenatorin ganz einzustellen.

Gemeint ist Sandra Scheeres von der SPD …

Was wir brauchen, sind viele kleine, aber schnelle Maßnahmen. Die Privatisierung über die Howoge ist das Gegenteil, weil dabei alles in Riesenvergabepakete gepackt wird. Da wird sozusagen der bröckelnde Putz von 30 Schulen zusammen europaweit ausgeschrieben. Es heißt jetzt bereits, dass die meisten Howoge-Bauvorhaben nicht vor 2026 fertig werden.

Am Montag der Vorwoche tauchten plötzlich Zahlen aus der Bildungsverwaltung auf, wonach die BSO schon jetzt hinter dem Bedarf hinterherhinkt und in zwei Jahren 26.000 Schulplätze fehlen werden.

Der Senat operiert mit falschen Zahlen. Auf die Einsparsumme von einer Milliarde kamen wir so: Zu Beginn der Schulbauoffensive hieß es, innerhalb von zehn Jahren müssten Berlins Schulen 86.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Daher müsste man neu bauen, und zwar für 2,8 Milliarden Euro. Und weil die Verwaltung nicht so viel Geld in so kurzer Zeit selbst investieren kann, sollte die Howoge helfen. Inzwischen wissen wir, dass der Bedarf an neuen Schulplätzen nur bei 53.000 liegt. Das hat der Senat selbst eingeräumt, mehrfach sogar. Nicht korrigiert wurde aber die Zahl von 2,8 Milliarden! Der Neubau für 53.000 Plätze soll genauso viel kosten wie für 86.000. Da stimmt was nicht. Der Dreisatz sagt, dass es jetzt nur noch 1,73 Milliarden Euro sein dürfen.

Sie unterstellen den Verantwortlichen, den Bedarf aufzublasen?

Hier geht es einfach um richtig viel Geld, da gibt es handfeste Interessen. Der Neubau ist das eine, dazu kommen noch Sanierung, baulicher Unterhalt und der Schulbetrieb. Damit lassen sich noch einmal viele Hunderte Millionen Euro verdienen. Offenbar haben es Interessengruppen geschafft, Zugang zu einem kleinen Kreis von maßgeblichen Entscheidern zu bekommen. Die BSO treiben in der Koalition vielleicht zehn Leute maßgeblich voran. Die Abgeordneten machen nur mit, folgen der vorgegebenen Linie. Trotzdem braucht man ein Minimum an Argumentation. Deshalb sagte man, „das ist keine Privatisierung, sondern ÖÖP“. Aber war nur defensiv gegen die Kritiker gerichtet, man brauchte auch etwas für die Offensive, und das waren die hohen Schülerzahlen.

Sie sagen es: Das „waren“ die Schülerzahlen, denn jetzt stehen plötzlich wieder ganz andere im Raum.

Richtig. Am vergangenen Dienstag hat Frau Scheeres auf einer Pressekonferenz den zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen um deutlich mehr als die Hälfte nach unten korrigiert, auf nur noch 9.500. Wie kommt das? Viele Jahre lang waren die Prognosen im Rückblick recht treffsicher, plus minus zwei Prozent. Vor vier Jahren wurde das Verfahren auf einmal umgestellt und heraus kamen 40 Prozent höhere Werte! Das hat Ängste ausgelöst, bis in die Bezirke und die Verwaltung hinein. Keiner wollte zu denen gehören, die den nötigen Schulbau ausbremsen – selbst wenn dafür ein wenig privatisiert werden muss. Deswegen haben wir nachgerechnet und sowohl Zahlen als auch Berechnungsmethode veröffentlicht, plausibel waren die niedrigeren Werte. Einen Tag später wurde zurückgerudert! Aber obwohl die aufgeblasenen Zahlen nun wieder kassiert wurden, soll es bei der Privatisierung bleiben. Das wollen wir uns nicht bieten lassen.

Weil damit viel Zeit verloren geht?

Genau. Gerade in den nächsten zwei, drei Jahren ist die Lücke an Schulplätzen am größten, danach gehen die Wachstumsraten nach allen Prognosen deutlich runter. Jetzt müssen Räume geschaffen werden. Das geht, aber nur ohne diese Privatisierung. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat es gezeigt: Die haben in der Schweiz kurzerhand zwei Schulerweiterungen aus Holz bestellt und in weniger als einem Jahr aufgestellt. Ästhetisch und pädagogisch erfüllen diese Holzschulen alle Ansprüche. Und gekostet hat das auch nicht viel: 2,2 Millionen Euro für jeweils 180 Schulplätze. Das sind 12.200 Euro pro Schulplatz, ein Bruchteil dessen, was die Howoge ansetzt. Wenn alle zwölf Bezirke jedes Jahr drei solcher Holzschulen aufstellen, würden alle Schulplatzprobleme gelöst. Und das würde insgesamt nur 800 Millionen Euro kosten.

Wie viele Baumaßnahmen sind bisher im Gang oder schon abgeschlossen?

Anfang August wurde in Mahlsdorf eine Grundschule eröffnet. Da hat die Bildungssenatorin gleich halbseitige Anzeigen in den Tageszeitungen geschaltet: „1. BSO-Schule eröffnet!“ Dabei geht die Initiative für diese Schule auf Eltern vor Ort zurück, die in der letzten Legislaturperiode den damaligen Sozialsenator für sich gewinnen konnten – Mario Czaja von der CDU. Ansonsten ist der Planungs- und Baufortschritt eine Black Box, obwohl die sogenannte Task-Force Schule einen eigenen Oberregierungsrat für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt hat und die Steuerungsgruppe Schule einen zweiten. Die Howoge hat jedenfalls noch gar nichts geplant oder gebaut. Das ist einerseits tragisch, wenn man den Anspruch betrachtet, aber auch gut, denn es macht es allen viel leichter, zu sagen: Danke, wir brauchen euch gar nicht. Wir brauchen Schulplätze jetzt, und nicht 2026 oder 2030. Und dass ihr nicht liefern könnt, ist offensichtlich, vom Preis einmal ganz abgesehen.

Was, wenn der Berliner Senat da nicht mit einstimmt?

Werden die Verträge unterschrieben, passiert dreierlei: Dann wird das System Schule in Berlin aufgespalten in privatisierte und nicht-privatisierte Schulen. Mit einer einheitlichen Bildungspolitik ist dann Schluss. Zweitens wird das akute Schulplatzproblem verschärft, um dann in zehn Jahren eine Schulplatzschwemme zu bekommen, sobald sich durch rückläufige Geburtenraten die Schulen wieder leeren. Und drittens verschleudern wir richtig viel Geld, das dem Bildungssystem dauerhaft verloren geht. Noch einmal: Die Einbindung der Howoge kostet mindestens 750 Millionen mehr und das bei absehbar schlechteren Leistungen, wenn man sich deren Bauqualität im Wohnungsbau ansieht.

Dazu kommt das Risiko des Weiterverkaufs. Rot-Rot-Grün wird es nicht wagen, die Howoge oder die Erbpachtverträge zu veräußern. Aber 37 Jahre sind lang. Wer auch immer die Schulen privatisieren will, findet alles zum sofortigen Verkauf bereit. Und dann ist da noch die Gefahr, dass der Fall Berlin Nachahmer findet, noch bevor die schlimmsten Folgen spürbar werden. In Bremen schickt sich die neue Regierungskoalition gerade an, das Modell zu kopieren, bezeichnenderweise ein rot-rot-grünes Bündnis. Aber vielleicht lesen die Bremerinnen und Bremer ja dieses Interview und fahren ihrer Regierung in die Parade.

Titelbild: BlurryMe/shutterstock.com

Zur Person: Carl Waßmuth ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegründer, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der sich für die Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie einsetzt. Der Verein war maßgeblich an der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beteiligt, die sich gegen die von der Hauptstadtregierung aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und der Partei Die Linke auf den Weg gebrachte „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO) wendet.

by Redaktion at August 16, 2019 09:25 AM

Freie Radios

Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

Ab dem 2. September 2019 können die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Gespräch dazu mit Dr. Reinhard Knof von der Volksinitiative Wasser in Schleswig-Holstein.

by Stefan Tenner (Freies Radio Neumünster) at August 16, 2019 09:02 AM

Nachruf auf Günther Wilke

Im Juli verstarb der Journalist und Antifaschist Günther Wilke im Alter von 89 Jahren in Wedel. Mit ihm geht erneut ein Zeitzeuge, der aus eigenem Erleben über die verbrecherische Nazizeit berichten konnte und ebenso über die anschließende Nachkriegszeit, in der die alten Nazis recht flott wieder in Amt und Würden waren.

by Sönke Jahn (Freies Radio Neumünster) at August 16, 2019 08:21 AM

Agenda 2010 Leaks

Weniger Hartz IV, dafür mehr Altersarmut

Der Sozialstaat ist inzwischen eine Dauerbaustelle. Kaum hat man eine Ecke des Systems renoviert und auf Vordermann gebracht, bröckelt es am anderen Ende. Bestes Beispiel dafür sind die Zahlen und Daten aus Mönchengladbach. Dort gibt es zwar weniger Hartz IV Empfänger und auch die Kinderarmut scheint nachzulassen. Dafür benötigen immer mehr Senioren Grundsicherung. Grundsicherung im Alter An Bilder von Rentnerinnen […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, August 16, 2019 at 10:06AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at August 16, 2019 08:12 AM

hartz4.org

Weniger Hartz IV, dafür mehr Altersarmut

Der Sozialstaat ist inzwischen eine Dauerbaustelle. Kaum hat man eine Ecke des Systems renoviert und auf Vordermann gebracht, bröckelt es am anderen Ende. Bestes Beispiel dafür sind die Zahlen und Daten aus Mönchengladbach. Dort gibt es zwar weniger Hartz IV Empfänger und auch die Kinderarmut scheint nachzulassen. Dafür benötigen immer mehr Senioren Grundsicherung. Grundsicherung im Alter An Bilder von Rentnerinnen […]

by Jana Hacker at August 16, 2019 08:06 AM

Freie Radios

Antifa und Nazis in Montreal (Kanada)

Hintergründe zu Antifaschismus und Neonazi-Aktivitäten in der Provinz Quebec und ihrer Metropole Montreal, einer frankophonen Enklave im englischsprachigen Kanada. Zunächst Interview mit Norman, der seit 1979 in der dortigen Antifa-Szene aktiv ist und im zweiten Teil [ab 11:27] mit der Montrealer Punkrock-Band Action Sédition.

by Redaktion Café Alerta (Freies Radio Neumünster) at August 16, 2019 08:03 AM

Nachdenkseiten

Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen

„Elliott steht vor der Tür und möchte Ihnen ein Angebot machen, das Sie nicht ablehnen können!“ Dieser Satz, angelehnt an das berühmte Zitat aus dem Mafia-Film „Der Pate“, ist freilich frei erfunden. Gut möglich ist aber, dass sich Tobias Hartmann, Vorstandschef des Kleinanzeigen-Portals Scout24, derzeit tatsächlich vorkommt wie im Film „Der Pate“. Denn Elliott steht tatsächlich vor seiner Tür und hat ihm auch ein eindeutiges Angebot gemacht, und zwar in Form eines Offenen Briefes, den er in der vergangenen Woche im Internet veröffentlicht hat. Elliott fordert Hartmann darin auf, die Plattform Autoscout24 abzuspalten, ein umfangreicheres Aktienrückkaufprogramm aufzulegen und mit den Aktionären des Unternehmens „sinnvoll zusammenzuarbeiten“. Von Thomas Trares.

Elliott ist nämlich der Meinung, dass der wahre Wert von Scout24 nicht wie derzeit bei etwa 50 Euro pro Aktie liegt, sondern bei 65 Euro. Und Elliott ist auch nicht irgendwer, sondern der Hedgefonds des US-Investors Paul Elliott Singer, der diesen 1977 gegründet und nach seinem zweiten Vornamen benannt hat. Über Elliott verwaltet Singer heute knapp 35 Milliarden Dollar. Dem US-Milliardär eilt zudem der Ruf voraus, bei der Durchsetzung seiner Geschäftsinteressen nicht gerade zimperlich vorzugehen. In der Presse wird er mal als „Aasgeier“, mal als „Wall-Street-Hai“, mal als „Finanzheuschrecke“ oder auch als „größter und rabiatester aktivistischer Investor der Welt“ bezeichnet.

Offener Brief an Hartmann

Entsprechend ist auch der Brief an Hartmann in einem klaren und unmissverständlichen Ton gehalten. Elliott spricht darin von „verpassten Chancen“, einer „weiteren Enttäuschung“ und einem „Führungsteam, dem es an Ambition mangelt“. Ferner schreibt Elliott, dass sein Plan, nämlich Abspaltung von AutoScout24, Initiierung eines umfassenderen Aktienrückkaufprogramms und Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Aktionären, „unverzüglich“ verfolgt werden müsse. Der Brief endet schließlich mit folgender Botschaft an Hartmann: „Um die skeptischen Aktionäre zu beruhigen, müssen Sie mehr Ambition und Weitsicht zeigen. Die Präsentation der Quartalsergebnisse am 13. August bietet eine ideale Gelegenheit, Ihre Pläne zu verdeutlichen.“

Die Vorgehensweise von Finanzinvestoren vom Schlage Singers folgt einem ganz bestimmten Muster. Sie kaufen sich in meist angeschlagene, unterbewertete oder vermeintlich schlecht geführte Unternehmen ein und machen anschließend Rabatz. Es wird auf die Unternehmensstrategie Einfluss genommen, Manager unter Druck gesetzt, sie sollen Unternehmensteile abspalten, höhere Dividenden zahlen und in großem Stile Aktien zurückkaufen, oft finanziert mit Krediten, die das Unternehmen gar nicht benötigt. Eine Langfriststrategie, die das Unternehmen weiterbringt, ist dahinter in der Regel nicht zu erkennen. Ziel ist vielmehr, den Aktienkurs kurzfristig in die Höhe zu treiben und anschließend Kasse zu machen.

Singer und die Argentinienkrise

Singer ist in der internationalen Finanzwelt freilich kein Unbekannter. Seine Methoden bekam eine breite Weltöffentlichkeit spätestens im Zuge der Argentinienkrise, die 2001 ausbrach, vor Augen geführt. In deren Verlauf kaufte der US-Milliardär argentinische Staatsanleihen zum „Schleuderpreis“ auf. Als einer der wenigen Gläubiger weigerte er sich dann, das Umschuldungsabkommen mit dem argentinischen Staat zu unterzeichnen und klagte bei einem New Yorker Bundesgericht dann auch noch die Auszahlung des Nennwerts in voller Höhe ein, zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen, Schadensersatzansprüchen sowie Erstattung der Rechtskosten für die rund 900 Versuche, überall auf der Welt argentinische Vermögenswerte zu pfänden. Dabei ließ Singer im Oktober 2012 – besonders spektakulär – auch den Dreimaster „Libertad“, das Segelschulschiff der argentinischen Marine, an der Küste Ghanas festsetzen.

Alles in allem kam der Milliardär am Ende auf Forderungen gegen den argentinischen Staat von rund 1,3 Milliarden Dollar, ein Vielfaches von dem, was er ursprünglich für den Kauf der Anleihen ausgegeben hatte. Die argentinische Regierung indes schaltete im Zuge der Auseinandersetzung in mehreren internationalen Zeitungen Anzeigen, um für Unterstützung gegen „gierige Spekulanten“ zu werben. Erschienen sind diese unter anderem in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, in der spanischen „El País“ sowie in den britischen „Financial Times“ und „Times“.

Singer entdeckt Europa

Offenbar ist für Singer inzwischen aber der Boden jenseits des Atlantiks abgegrast, denn seit etwa zwei Jahren ist er verstärkt in Europa aktiv. So ist er etwa bei dem französischen Spirituosenkonzern Pernod Ricard, dem italienischen Fußballclub AC Mailand und kürzlich erst bei dem britischen Reise- und Versicherungsspezialisten Saga eingestiegen. In Deutschland ist der Hedgefonds außer an Scout24 auch an dem Energiekonzern Uniper, dem Stahlkonzern Thyssenkrupp, dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland, dem Werkzeugmaschinenhersteller DMG Mori, dem Industriekonzern Gea, dem 3D-Druckspezialisten SLM Solutions und neuerdings auch an dem Pharma-und Chemiekonzern Bayer beteiligt.

Für Rabatz hat Elliott dabei auch schon bei Thyssenkrupp gesorgt. Dort hat er sich im Mai 2018 mit knapp drei Prozent eingekauft. Der Konzern habe „operativ erhebliches Verbesserungspotenzial“ und mit dem Vorstand wolle er in Kürze in einen „konstruktiven Dialog“ eintreten, ließ Elliott damals verlauten. Gut zwei Monate danach nahm der damalige Vorstandschef Heinrich Hiesinger seinen Hut. Wenig später ging auch Aufsichtsratschef Ulrich Lehner. Dieser hatte kurz zuvor noch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärt, dass einzelne Investoren „Psychoterror“ ausübten, indem sie Unwahrheiten in der Öffentlichkeit platzierten, unberechtigte Rücktrittsforderungen stellten sowie Nachbarn und Familienmitglieder von Managern belästigten. Elliott warf Lehner daraufhin Verleumdung vor.

Wird Bayer das nächste Opfer?

Spannend dürfte es bald auch bei dem Bayer-Konzern werden. Wie im Juni dieses Jahres bekannt wurde, ist Elliott nun mit 1,1 Milliarden Euro bei den Leverkusenern beteiligt. Den roten Teppich hat Bayer-Chef Werner Baumann dem Hedgefonds wohl, ohne es zu wollen, höchstpersönlich ausgerollt. Denn mit der missratenen Monsanto-Übernahme ist der Kurs der Bayer-Aktie erst richtig in die Knie gegangen und hat somit den Konzern angreifbar gemacht – ein gefundenes Fressen für Elliott. Dieser machte inzwischen auch schon klar, dass Bayer „mehr für die langfristige Wertschöpfung“ tun müsse.

Unterdessen ist auch Scout24-Chef Hartmann vor den Machenschaften des US-Investors eingeknickt. Bei der Präsentation der Quartalszahlen am Dienstag dieser Woche sagte er: “Mit dem Ziel, langfristigen Wert für alle unsere Aktionäre zu schaffen, haben wir eine Prüfung der strategischen Alternativen für AutoScout24 angestoßen.“ Das schließe einen möglichen Verkauf oder eine Abspaltung ein. Bei seinem Kapitalmarkttag im November will Scout24 dann über die Zukunft der Plattform Auskunft geben – ganz so, wie von Elliott gefordert.

Titelbild: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

by Redaktion at August 16, 2019 07:00 AM

Hinweise des Tages

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  1. Falsche Propaganda zum “Soli”
  2. Jetzt investieren – zum Beispiel in die Schiene!
  3. An Geheimrunden teilgenommen? Kramp-Karrenbauer sorgt für Rechtsstreit zwischen „Tagesspiegel“ und Kanzleramt
  4. Birgit Marschall über die hohen Pflegekosten: „Ende Gelände“ für den Sozialstaat
  5. Mindestlohnverstöße: Wenn der Betrug System hat
  6. Lohnraub bei Reinigungskräften stoppen!
  7. Alarmsignal: Weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr
  8. Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen
  9. Kriegsspiele an der Straße von Hormus
  10. Gefährliche Bombenspiele
  11. Klimawandel? Gab es schon immer!
  12. Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten (Nr. 25/2019)
  13. Familienministerin Giffey stellt Rücktritt in Aussicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Falsche Propaganda zum “Soli”
    Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?
    Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden.
    Quelle: ver.di
  2. Jetzt investieren – zum Beispiel in die Schiene!
    Deutsches Schienennetz ist auch im europäischen Vergleich unterfinanziert
    Zu alt, zu wenige Fahrzeuge, zu wenig Personal – in den vergangenen Jahrzehnten wurde das öffentliche Bahnnetz kaputt gespart. Bis 2030 müssen jährlich 9,1 Milliarden Euro für Ausbau und Instandhaltung zusätzlich zur jetzigen Planung ausgegeben werden, schätzt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Der Bund muss jetzt handeln und in die Zukunft der Bahn investieren, fordert der DGB-klartext.
    Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Die Politik muss aktiv gegensteuern, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stützen. Das beste Mittel dafür ist eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Angesichts von Negativzinsen und einem Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe muss die Regierung günstige Kredite aufnehmen und die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Das stützt kurzfristig die Nachfrage, ermöglicht einen sozial-ökologischen Strukturwandel und sichert langfristig die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
    Quelle: DGB klartext
  3. An Geheimrunden teilgenommen? Kramp-Karrenbauer sorgt für Rechtsstreit zwischen „Tagesspiegel“ und Kanzleramt
    Der Berliner „Tagesspiegel“ und das Kanzleramt ringen vor Gericht miteinander um die Herausgabe von Informationen, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin an sogenannten Morgenlagen in der Regierungszentrale teilgenommen hat. […]
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Verweigerung der Auskunft nicht nachvollziehbar. Auch er selbst habe auf eine schriftliche Anfrage keine klare Antwort bekommen. Sollte Kramp-Karrenbauer an sogenannten Presse-Morgenlagen teilgenommen haben, bei der die Medien-Berichterstattung zu wichtigen aktuellen Themen erörtert wird, wäre das „rechtlich irrelevant“ gewesen. „Ein Geschmäckle hätte es aber.“
    Anders sähe es bei Morgenlagen aus, in denen die Chefs der Geheimdienste als geheim eingestufte Erkenntnisse ihrer Behörden vortragen, für die Kramp-Karrenbauer vor ihrer Aufnahme in die Bundesregierung vermutlich keine Genehmigung besaß. „Das wäre ein Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften.“ Die Regierung könnte die Angelegenheit leicht aufklären, sagte Buschmann.
    Quelle: RP Online
  4. Birgit Marschall über die hohen Pflegekosten: „Ende Gelände“ für den Sozialstaat
    Erleichterung bei vielen pflegenden Angehörigen: Wer nur über ein mittleres Einkommen verfügt, bleibt von den teils immensen Pflegekosten für Familienmitglieder verschont. Der Sozialstaat komme aber an seine Grenzen, sagt Journalistin Birgit Marschall.
    Die Angehörigen von Pflegebedürftigen werden es mit Erleichterung aufgenommen haben: Sie sollen finanziell deutlich entlastet werden beziehungsweise sollen nicht mehr für ihre pflegebedürftigen Familienangehörigen aufkommen müssen, wenn sie selbst ein bestimmtes Jahreseinkommen – 100.000 Euro – nicht überschreiten. Der Blick der Kommunen auf das Thema dürfte jedoch weniger freundlich sein, weil auf sie nun Kosten zukommen.
    „Der Sozialstaat lebt“, sagt dazu unser Studiogast, die Wirtschaftsjournalistin Birgit Marschall, und wertet die Entlastung der Angehörigen als ein gutes Signal. Denn auf diese komme wegen des demografischen Wandels und einer alternden Gesellschaft in den nächsten Jahren „eine riesige Kostenwelle“ zu. „Vielen macht das existenzielle Angst. Das, was im Moment an Unterhalt nötig ist und gezahlt werden muss, ist schon enorm. Der Selbstbehalt, den man dann noch hat, als Kind von pflegebedürftigen Eltern, ist nicht hoch“, betont die Journalistin.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: So, so, der Sozialstaat kommt an seine Grenzen und “wir” können uns wahrscheinlich keine weiteren Steigerungen der Sozialausgaben leisten. Aber wie das, wenn auf der anderen Seite, die durch das oberste 1 Prozent angehäuften Vermögen in immer absurdere Dimensionen wachsen? Der Deutschlandfunk ist hier wieder ganz im Sinne der Perpetuierung der herrschenden Verhältnisse unterwegs.

    Wie vor kurzem bekannt wurde, besitzen die die drei reichsten US-Amerikaner in der Gestalt von Jeff Bezos, Bill Gates und Warren Buffet soviel Vermögen, wie das ärmere 50 Prozent der US-Bevölkerung. In Deutschland sieht es nicht wesentlich besser aus. Immerhin braucht es dazu noch 45 der superreichen Deutschen. Hier stellt sich die Frage weshalb beispielsweise die Geschwister Quandt/Klatten jedes Jahr eine Milliarde Euro an Dividenden kassieren, einfach so und dann soll angeblich kein Geld für Sozialausgaben da sein. Es ist höchste Zeit die großen Vermögen in Deutschland endlich angemessen zu besteuern. Was spricht dagegen eine Steuer von 70 Prozent auf leistungsloses Einkommen zu erheben, wie es die linke Demokratin, Alexandra Ocasio-Cortez, in den USA fordert?

    dazu: Fachverband drängt auf Nachbesserung des Pflegeberufegesetzes
    flegeschulen und Pflegeeinrichtungen arbeiten aktuell mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Ausbildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG). Dabei kriti­sieren Ausbildungsverantwortliche immer häufiger Mängel in der Gesetzgebung – unter anderem im Anwendungsbereich der vorbehaltenen Tätigkeiten.
    Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) hat deshalb den Pfle­gebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus aufge­fordert, insbesondere im Anwendungsbereich der vorbehaltenen Tätigkeiten Nachbesse­run­gen einzuleiten.
    So seien laut PflBG bestimmte Aufgaben wie Feststellung des Pflegebedarfs, Steuerung und Evaluation ausschließlich generalistisch ausgebildeten Fachkräften vorbehalten. Eine genaue Spezifizierung der entsprechenden Kompetenzen für Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegekräfte fehle im Gesetz jedoch.
    Quelle: Ärzteblatt

  5. Mindestlohnverstöße: Wenn der Betrug System hat
    Vom Mindestlohn haben bundesweit bisher4 Millionen Beschäftigte profitiert. Doch armutsfest ist er noch lange nicht. Zu viele verdienen immer noch unter 9,19 Euro pro Stunde. Welche Instrumente die Politik jetzt durchsetzen muß, ist im #schlaglicht Nummer 28/2019 aus Niedersachsen zu lesen.
    Als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2015 das Licht der Welt erblickte, war das eine gute Nachricht für viele Beschäftigte. Erstmals wurde per Gesetz eine verbindliche Verdienst- und damit auch Anstandsgrenze eingezogen, auf die alle einen Anspruch haben. Seither haben sich die Löhne in der untersten Einkommensgruppe dynamisch nach oben entwickelt. Insgesamt haben 4 Millionen Beschäftigte von der gesetzlichen Lohnschranke profitiert. Ein wichtiger Etappenerfolg für mehr soziale Gerechtigkeit.
    Allerdings ist nicht alles perfekt: Mit seiner jetzigen Höhe ist der Mindestlohn nicht armutsfest. Das wäre erst bei zwölf Euro pro Stunde der Fall. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Arbeitgeber ihr Personal um das verdiente Geld bringen. Der Betrug um den Mindestlohn hat System. Nach konservativen Berechnungen erhalten mindestens 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte (alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmeregelung und Selbstständige) in ihrer Hauptbeschäftigung weniger als ihnen gesetzlich zusteht. Hinzu kommen noch 500.000 Nebenjobber. Besonders hoch sind die Anteile der betroffenen Beschäftigten im Bereich persönlicher Dienstleistungen, im Gastgewerbe und im Einzelhandel (siehe Grafik). Offensichtlich sind in manchen Branchen ganze Herden von schwarzen Arbeitgeber-Schafen unterwegs!
    Quelle: DGB schlaglicht
  6. Lohnraub bei Reinigungskräften stoppen!
    Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen (PDF), die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding!
    Der mittlere Bruttolohn (Median) vollzeitbeschäftigter Reinigungskräfte lag im Jahr 2018 bei 1.931 Euro brutto. Das entspricht 58% des mittleren Bruttogehaltes in der Gesamtwirtschaft.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Alarmsignal: Weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr
    Vor allem in den Ballungsräumen ist bezahlbarer Wohnraum knapp – und Entspannung ist nicht in Sicht. Denn die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen liegt unter Vorjahresniveau.
    Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen vor allem in Ballungsräumen in Deutschland könnte sich noch verschärfen: Trotz hoher Nachfrage nach Immobilien erteilten die Behörden im ersten Halbjahr 2019 weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis einschließlich Juni wurde der Neubau oder Umbau von gut 164.600 Wohnungen bewilligt, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das waren nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker 2,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
    In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den sechs Monaten knapp 142.400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,1 Prozent oder gut 4.500 Einheiten weniger als ein Jahr zuvor. Während das Niveau bei den Einfamilienhäusern fast unverändert blieb (minus 0,1 Prozent), sank die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser (minus 4,7 Prozent) und Mehrfamilienhäuser (minus 3,2 Prozent) deutlicher.
    “Insbesondere der Rückgang der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist alarmierend. Denn hier gibt es den größten Bedarf”, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, die Zahlen. Teures Bauland mache den Bau bezahlbarer Wohnungen vielerorts unmöglich.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es werden also nicht nur viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut, sondern auch viel zu wenige “normale” Wohnungen für die Mittelschicht. Die Große Koalition hatte über die vierjährige Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen versprochen – schon das ist gerade der Ersatzbedarf für wegfallenden Wohnraum und war viel zu wenig angesichts von Hunderttausenden fehlen Wohnungen. 1,5 Millionen in vier Jahren sind im Durchschnitt 375.000 pro Jahr. Genehmigt wurden im ersten Halbjahr 2019 also 142.400 Wohnungen, extrapoliert auf das Gesamtjahr ca. 285.000 Wohnungen. Gebaut werden ca. 90% davon, das sind ca. 250.000 Wohnungen, fehlen noch mal 125.000 Wohnungen zusätzlich zu (je nach Schätzung) 500.000 bis 2 Millionen Wohnungen. Die Wohnungsnot verschärfen sich Jahr für Jahr weiter, und die Große Koalition schaut tatenlos zu.

  8. Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen
    Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten »Seehofer-Deal« – von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Besonders deutlich wird die Grundsatzkritik gegen den Deal.
    Seit Freitag liegt der Beschluss vor, der Betroffene harrt aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft aus. Der afghanische Schutzsuchende wurde im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei im Zug aufgegriffen. Ohne jegliche Einschaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied die Bundespolizei allein auf Grundlage eines sog. EURODAC-1-Treffers, d.h. einer Registrierung und Antragstellung in Griechenland, diese Person dorthin zu verbringen. Eine weitere Prüfung erfolgte nicht. Zugang zu einem Rechtsanwalt gab es während dieses Verfahrens faktisch nicht. Die Bundespolizei betonte, Rechtsgrundlage sei allein das deutsch-griechische Abkommen gewesen. Keine 48 Stunden später befindet sich der Betroffene in Griechenland – und ist dort mittlerweile seit über zwei Monaten inhaftiert.
    Quelle: Pro Asyl

    dazu: Schengener Endspiele
    Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts (VG) München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Diese kommen zum Tragen, wenn eine asylsuchende Person an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und dabei – anhand der Eurodac-Daten – festgestellt wird, dass sie einen Asylantrag in Griechenland oder Spanien gestellt hat. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren) angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Beschluss ist – wie alle asylrechtlichen Eilrechtsbeschlüsse – unanfechtbar, der Betroffene muss also zurückgeholt werden, damit dann festgestellt werden kann, wer für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Der nachfolgende Beitrag analysiert den Beschluss und seine Implikationen für die Praxis der Abkommen sowie die Möglichkeiten des Rechtsschutzes im „Rahmen eines auf höchste Geschwindigkeit ausgelegten Einreiseverweigerungs- und Zurückschiebungsverfahrens“. Abschließend ordnet er dies in den größeren Kontext der Wirkung solcher und weiterer Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen für den Schengen-Raum generell ein.
    Quelle: Verfassungsblog

  9. Kriegsspiele an der Straße von Hormus
    Es ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit in diesen Tagen wieder militärische Szenarien durchdacht und gefordert werden. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um die Straße von Hormus. Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein bedeutendes Nadelöhr für den internationalen Handel. Insbesondere große Teile des saudi-arabischen Erdöls müssen die Enge passieren und dafür auch Hoheitsgewässer des Iran durchqueren.
    Dieser hatte im Juli den britischen Tanker „Stena Impero“ festgesetzt, nachdem Großbritannien vor Gibraltar den iranischen Tanker „Grace 1“ gestoppt hatte. Seit dieser Eskalation versuchen die USA unter dem Vorwand des Schutzes der internationalen Handelsschifffahrt eine Militärallianz gegen den Iran aufzubauen. Maßgeblich vorangetrieben wird dieses Unterfangen von einem der größten Kriegstreiber der US-Administration, dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er möchte lieber heute als morgen einen Krieg gegen den Iran beginnen, trifft jedoch noch auf Zweifler unter anderem im US-Verteidigungsministerium.
    Auch in Europa wird offen über militärische Missionen debattiert. Großbritannien stellte sich sogleich an die Seite der USA, während Frankreich eine eigene EU-Mission forderte. Die deutsche Bundesregierung gab sich bislang nicht einig, aber durchaus bereit. Während das Kanzleramt sich eine Beteiligung an einer „maritimen Schutzmission“ vorstellen kann, gab sich das SPD-geführte Außenministerium leicht defensiver und zeigte sich offen für eine „Beobachtungsmission“. In beiden Fällen würden die deutsche und europäische Marine Kriegsschiffe vor die iranische Küste bringen. Allein die Präsenz würde eine Eskalation in einen militärischen Konflikt um Längen wahrscheinlicher machen.
    Quelle: Andrej Hunko auf Die Freiheitsliebe
  10. Gefährliche Bombenspiele
    Die IPPNW fordert eine vollständige Aufklärung über den offenbar atomaren Waffenunfall im Norden Russlands. Dafür solle sich Deutschland einsetzen. Zudem appelliert die ärztliche Friedensorganisation an die Bundesregierung, dem aktuellen atomaren Wettrüsten in Europa Einhalt zu gebieten. Atomgetriebene Raketen müssten verboten werden. Gestern wurde bekannt, dass bei einer Explosion auf dem militärischen Testgelände bei Njonoksa am Weißen Meer radioaktive Strahlung freigesetzt wurde, die offenbar auch die ca. 30 Kilometer entfernt liegende Großstadt Sewerodwinsk erreichte.
    Hier und im nahe gelegenen Archangelsk deckten sich Menschen mit Jodtabletten ein, um die Auswirkungen der freigesetzten Strahlung zu reduzieren. Der russische Wetterdienst bezifferte den Höchstwert der radioaktiven Verstrahlung auf 1,78 Mikrosievert pro Stunde – etwa dem 16-fachen der normalen Hintergrundstrahlung in der Region.
    Noch ist völlig unklar, aus welchen radioaktiven Isotopen diese Strahlung zusammengesetzt war, wie weitreichend die radioaktive Kontamination war und über was für einen Zeitraum die Anwohner der erhöhten Strahlung ausgesetzt waren. Da zu der Zeit vor allem Südwinde herrschten, ist davon auszugehen, dass ein Großteil der radioaktiven Strahlung auf die nördlich gelegene Kola-Halbinsel und die Barentssee entfallen sein dürfte. Teile des Weißen Meers seien laut russischen Nachrichtenquellen für absehbare Zeit aus militärischen Gründen gesperrt worden. Laut Interfax empfahlen die russischen Behörden den 450 Bewohner*innen des Dorfes Njonoksa ihren Wohnort zu verlassen.
    Quelle: IPPNW
  11. Klimawandel? Gab es schon immer!
    Unter den vermeintlichen “Argumenten” gegen die Dringlichkeit der Ergreifung hinreichend geeigneter Maßnahmen gegen die Folgen eines menschengemachten Klimawandels und damit mittelbar gegen eine forcierte Energiewende taucht in der Debatte früher oder später beinahe so sicher wie das Amen in der Kirche ein Pseudoargument auf: “Klimawandel gab es schon immer …”
    Im Grunde ist das ein Rückzugspseudoargument, welches indirekt eingesteht, was vor noch nicht allzu langer Zeit glattweg geleugnet wurde: Dass sich aktuell das Klima erwärmt. Dieser Standpunkt ist heutzutage angesichts der immer klareren Daten- und Faktenlage nur noch vereinzelt anzutreffen. Man will sich nicht mehr mit einer offenkundig kontrafaktischen Haltung lächerlich machen. Nur die Klimaerwärmung anzuerkennen, welche zuvor vehement abgestritten wurde, ohne das ehrliche Eingeständnis, sich früher fundamental geirrt zu haben, ist zumindest ein Indiz für Unglaubwürdigkeit und fehlende Seriosität und untermauert, dass es dieser Fraktion oftmals in Wahrheit gar nicht um den Klimawandel geht, sondern darum, die Energiewende zu torpedieren.
    Quelle: Telepolis
  12. Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten (Nr. 25/2019)
    Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
    Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des Deutschen Bundestags hatte im April 2017 gegenüber der Klägerin wegen Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot in den Jahren 2002 bis 2016 einen Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 168.000 Euro festgestellt und Spenden in Höhe von 66.500 Euro vereinnahmt. Die Spenden seien an den Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband Rheinland-Pfalz von der CDU als Spenden von Rechtsanwälten verbucht worden. Tatsächlich hätten sie jedoch von einer Firma mit Sitz auf den Niederländischen Antillen bzw. Panama gestammt. Darin liege ein Verstoß gegen das Verbot, Auslandsspenden bzw. anonyme Spenden oder Strohmannspenden anzunehmen.
    Im April 2018 beantragte die Klägerin bei der Bundestagsverwaltung unter Berufung auf neue Beweismittel das Wiederaufgreifen des Verfahrens und machte geltend, die Spenden stammten in Wirklichkeit von einem Geheimagenten. Dieser habe dabei ein Tarnsystem genutzt, zu dem die ausländische Firma und ein Rechtsanwalt gehörten. Die Nutzung dieses Tarnsystems sei legitim, um der grundsätzlichen Spendenbefugnis von Geheimagenten Rechnung zu tragen. Die auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gerichtete Klage der CDU hatte keinen Erfolg.
    Quelle: Verwaltungsgericht Berlin
  13. Familienministerin Giffey stellt Rücktritt in Aussicht
    SPD-Politikerin Franziska Giffey will ihren Posten als Bundesfamilienministerin aufgeben, sollte die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen. Zudem steht sie als Kandidatin für den SPD-Vorsitz nicht zur Verfügung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Das ist sehr schade, gehört(e) Franziska Giffey doch zu den besseren Vertretern der Partei.

by Redaktion at August 16, 2019 06:45 AM

Klimareporter

Laute Leugner

US-Forscher haben die mediale Sichtbarkeit von wichtigen Klimawandelleugnern untersucht. Mit beunruhigenden Ergebnissen.

August 16, 2019 04:00 AM

wohnhaft.de

Doku: Olmo - Mein eigener Bauwagen

Olmo wohnt schont sein gesamtes Leben mit seiner Familie in einem Wagendorf. Er teilt sich einen acht Meter langen Wagen mit seiner Schwester. ''Da rücken wir uns schon ziemlich auf die Pelle'' erzählt er. Das soll endlich ein Ende haben.

Beitragslänge: 15 min
Datum: 18.08.2019









Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 18.08.2021

zdf.de/kinder/stark/olmo-mein-eigener-bauwagen-102.html

by Troll at August 16, 2019 12:22 AM

August 15, 2019

Freie Radios

kaputt fm: die brandstifter (Serie 1074: KAPUTT FM)

"Wenn die wirkliche Brandstifter wären, du meinst, die hätten keine Streichhölzer?" eine experimentelle inszenierung der biedermännischen ahnungslosigkeit, freiwillig gewählt. hoffend es komme das gute, sieht er in fässern voll brennstoff nicht brennstoff ... bis es brennt.

by kaputt fm (Radio Helsinki, Graz) at August 15, 2019 11:06 PM

Vielfalt Ohne Grenzen Festival

Am kommenden Wochenende findet das „Vielfalt ohne Grenzen Festival“ statt. Von Freitag bis Sonntag könnt Ihr auf dem Gelände des Werk2 in der Kochstraße, Nähe des Connewitzer Kreuz an 6 Orten des Geländes, sowohl unter freiem Himmel, als auch in der Halle D oder den Cammerspielen, nicht nur Konzerte erleben, wie der Begriff Festival vielleicht vermuten lässt, sondern gibt es auch Workshops zum mitmachen und ein Podium, wo spannende Themen besprochen werden und mit interessanten Gästen diskutiert werden kann. Ich sprach im Vorfeld der Sendung mit Roberto, Mitorganisator bzw. Koordinator des „Vielfalt ohne Grenzen Festivals“. Infos im Detail zum Programm und den Wokshops findet Ihr unter: www.vogfest.com

by Cornelius (Radio Blau, Leipzig) at August 15, 2019 06:32 PM

wohnhaft.de

Besetzen jetzt mit Ansage

Berlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“.

Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen.

Besetzt werden soll im Rahmen der Aktionstage „Tu mal wat – reclaim the city“ vom 26. bis 29. September, die unter anderem vom Bündnis #besetzen, verschiedenen bedrohten Projekten und Zwangsräumung verhindern organisiert werden. An den vier Tagen soll es etwa um die Reglementierung des öffentlichen Raums und Vertreibung von Obdachlosen, Auswirkungen des Tourismus und die Eigentumsfrage gehen.

Die Ankündigung einer massenhaften Aktion des zivilen Ungehorsams dürfte Nervosität verursachen. Zumindest an den Treffpunkten dürfte die Polizei darum bemüht sein, einer sich anbahnenden Besetzung nicht tatenlos zuzusehen. Und im Senat könnte abermals die Frage nach der Berliner Linie – Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden räumen zu lassen – aufkommen. Wiederholt hatten sich Politiker der Regierungsfraktionen gegen diese Praxis gestellt. Bislang ist eine Änderung an Innensenator Andreas Geisel (SPD) gescheitert.

Hohe Strafen wegen Schubsgesetz

Seit einer Gesetzesverschärfung 2017 wird Widerstand in Form des tätlichen Angriffs mit Haft von mindestens drei Monaten geahndet, aus einer Gruppe, wie bei einem Demonstrationsgeschehen, gar mit mindestens sechs Monaten. Simon bekam einen Strafbefehl über acht Monate Gefängnis auf Bewährung. Per Strafbefehl üblich seien eigentlich nur Geldstrafen, sagt seine Anwältin Britta Eder.

Sie kritisiert die Gesetzesneufassung, die die „Strafmaße unendlich nach oben“ getrieben habe. Im Fall von Simon wäre bei einer Verurteilung früher ein Strafmaß zur Anwendung gekommen, „das bei einer kleinen Geldstrafe begonnen hätte“, sagt sie. Die jetzt drohende Freiheitsstrafe nennt sie „unverhältnismäßig hoch“. Simon selbst spricht von „großer Akzeptanz“ in der Bevölkerung fürs Besetzen. „Darauf reagiert der Staat mit dem Polizeiknüppel.“

Auch mehreren Besetzern der Neuköllner Bornsdorfer Straße wird mehr als der übliche Hausfriedensbruch vorgeworfen. Laut Polizeibeamten sollen sie sich ihrer Räumung aus dem für die Öffentlichkeit nicht einsehbaren Haus widersetzt haben, durch Unterhaken, ruckartige Bewegungen und Tritte. Ein Betroffener sagte der taz: „Das ist komplett erlogen.“ Ebenso bewertet das Bündnis die Ermittlungen wegen eines angeblichen Messerangriffs am Rande der Bizim-Bakkal-Besetzung. Die Polizei war dort für ihren brutalen Einsatz kritisiert worden. Den Besetzern im Laden warf sie später „schweren Hausfriedensbruch“ vor.

Die Aktivisten wollen sich nicht einschüchtern lassen: „Bis wir so viele sind, dass wir nicht mehr geräumt werden können, ist es ein notwendiges Übel, diese Repression auf uns zu nehmen.“


taz.de/Neue-Besetzungen-in-Berlin-angekuendigt/!5615418/

by News at August 15, 2019 06:14 PM

Freie Radios

Mannheim Musikfilm Festival im Cinema Quadrat Interview mit Harald Mühlbeyer dem Pressesprecher des Cinema Quadrats. (Serie 427: sonar -aktuell-)

Anmoderation (nicht im Beitrag enthalten): Ein Filmfestival der besonderen Art findet ab 1. September im Cinema Quadrat statt. Es handelt sich um das Mannheim Musik Film Festival in seiner vierten Ausgabe. Was es damit auf sich hat darüber führt Wolfgang Gladrow ein Interview mit dem Pressesprecher des Kinos

by Wolfgang Gladrow (bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar) at August 15, 2019 05:17 PM

wohnhaft.de

Osterholz Wald Besetzt!

Wuppertal. Heute am 15.08.2019 haben wir den Osterholz Wald besetzt. Die Firma Oetelshofen möchte noch dieses Jahr anfangen 5 Hektar Wald zu vernichten. Neben ca. 140 Jahre alten Buchen leben viele Tierarten im Osterholz. Darunter unter Anderem den unter Strengen schutz stehenden Feuersalamander und weitere unter schutz stehende Arten. Der Wald soll nicht etwa für den Abbau ihres schmutzigen Kalks weichen, sondern für ihre Mülldeponie.

Der größte Regenwald der Welt wird von Bolsonaro (einen ultra rechten) weiterhin abgeholzt, um unseren Fleisch- und Sojakonsum zu gewährleisten und sogar über das Mercosur Abkommen auszuweiten. Ob Amazonas, Osterholz oder der Hambacher Wald, immer wieder müssen Wälder Für die Profitlogik von Firmen und Konzernen weichen. Im Osterholz Wald soll gerodet werden, weil es laut dem Kalkstein Betrieb Oetelshofen zu teuer ist ihren Müll an einem anderen Ort zu lagern.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Natur immer wieder den Kürzeren zieht. Firmen missbrauchen bei diesem perfiden spiel die Abeitnehmer*innen, die bei ihnen angestellt sind als Schachfiguren. Unsere Wirtschaftsordnung drängt die Arbeitnehmer*innen in eine Abhängigkeit ,in dem sie auf ihre Jobs angewiesen sind, weil sie z.B Rechnungen zahlen müssen. Überall, wo Mensch hinguckt, trifft sie auf Werbung. Ob im Fernsehen, auf Werbetafeln, in Zeitungen oder auf Webseiten, überall werden sie animiert das neuste, schönste und schnellste zu kaufen, um einen gesellschaftlichen Schein zu waren, welchen sie sicht oft nicht leisten können. Die Folge ist verschuldung, welche sie in eine noch stärkere Abhängigkeit treibt. Auch Oetelshofen spielt ihre Arbeitnehmer*innen gegen Naturschutz aus.

Diese Art von Wirtschaftsordnung und ihr Konkurenzprinzip ist auch eine der Ursachen für eine maßlose Überproduktion. Einer der Folgen ist wiederum unsere
heutige wegwerfgesellschaft. Die dabei einhergehende Ausbeutung von Pflanzen, Tieren und Menschen hat uns in die situation gebracht in der wir uns heute befinden. Wir Zerstören mit diesem System unsere Lebensgrundlage.

Viele Menschen mögen eine Waldbesetzung für eine radikale Aktion halten, doch in Anbetracht der Tatsache, das der Klimawandel immer weiter voranschreitet und Politiker*innen nicht handeln, sehen wir uns genötigt diese Aktion durchzuführen. In den letzten Wochen wurden immer wieder stimmen aus CDU und SPD laut, die sagen, dass Klimaschutz nicht zuviel kosten darf und schon gar nicht auf kosten der Wirtschaft gehen soll. Dies heißt nichts anderes als dass bis auf kleinere “korrekturen” nichts vom Klimakabinett zu erwarten ist. Aus diesem Grund können wirklich Veränderungen nur von den Menschen selbst kommen.
Deshalb werden wir für den Osterholz kämpfen, denn: Jeder Baum Zählt!

Wir sind bereit den Wald freiwillig zu verlassen, wenn von einer Rodung abgesehen wird.
Solidarische Grüße schicken wir zu dem Hambacher Wald, alle Dörfer bleiben, keinen Heckter mehr und an alle Menschen, die dem Klimawandel den Kampf angesagt haben und sich aktiv gegen die Zerstörung unserer Natur einsetzen

Jeder Baum Zählt, August 2019.
jederbaumzaehlt.noblogs.org/

by AufBäumen at August 15, 2019 04:48 PM

Wagenplatz Stockholm

Dann mal hier, nachdem ich nicht fündig werde:
Hallo, kennt jemand einen Wagenplatz in der Nähe von Stockholm? Bzw. gibt's da welche?

by Olle Ello at August 15, 2019 04:42 PM

Agenda 2010 Leaks

Sozialarbeiter montieren Bänke auf Metallzacken

Mit einer kreativen Protestaktion haben Berliner Sozialarbeiter auf die Vertreibung von Obdachlosen aufmerksam gemacht. Sie befestigten Holzbänke an Betonpollern, auf denen man zuvor nicht sitzen konnte. Der Vorplatz des Berliner Ostbahnhofs war früher ein beliebter Treffpunkt für Obdachlose, erzählt Straßensozialarbeiter Andreas Abel: „Die saßen immer auf so einem Mäuerchen.“ Das diente als Abgrenzung zu einem [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 15, 2019 at 06:24PM

Feed abonnieren – AutorenBirgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at August 15, 2019 04:38 PM

Freie Radios

Ein Kiez feiert Solidarität gegen Abschiebung und Polizeigewalt (Serie 884: tagesaktuelle Redaktion)

Vor einem Monat solidarisierten sich spontan bis zu 500 Menschen in einer Leipziger Nachbarschaft gegen eine Dublin-Abschiebung. Unter massiver Polizeigewalt wurde ein Junge aus seinem Familien- und Freundeskreis gerissen. Die Kundgebung am nächsten Tag wurde ebenfalls repressiv verfolgt. Es wurden regelrechte Jagdszenen auf Demonstrierende in den sozialen Medien dokumentiert. Um diesen Moment der ungewöhnlich großen und spontanen Solidarität zu feiern und aufrechtzuerhalten, wurde letztes Wochenende ein Straßenfest gefeiert. In diesem Beitrag geben wir euch einen Eindruck von der Atmosphäre. Wir sprachen mit den organisierenden Personen und antirassistischen Initiativen vor Ort.

by Radio Corax (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 04:21 PM

FragDenStaat.de verklagt Bundeskriminalamt auf Herausgabe von Feindesliste der extremen Rechten

Immer mehr sogenannte Feind- oder Todeslisten, die von der extremen Rechten erstellt werden, kursieren im Internet. Die meisten, die auf diesen Listen stehen, erfahren davon nichts. Das Portal fragdenStaat.de klagt nun gegen das Bundeskriminalamt: auf Herausgabe der sogenannten Nordkreuz-Liste, auf der 25.000 Menschen stehen.

by Heike Demmel (Radio Z, Nürnberg) at August 15, 2019 04:01 PM

Fossiler Faschismus - von Rechtsruck und Klimakrise (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Rechtsruck und Klimakrise sind zwei akute Problemlagen die zusammmen gedacht werden müssen. Denn: White Supremacy, Klimaleugnung und Kohlebefürworter hängen zusammen. Das meint das Zetkin Collective. Das Collective arbeitet an einem europäischen Buchprojekt unter dem Titel "White Skin - Black Fuel". Darin sollen Rechtsextreme Inhalte in Bezug zu Klimathemen untersucht werden. Unter dem Titel "Fossiler Faschismus" gab das Collective vergangene Woche auf dem Klimacamp bei Leipzig einen Workshop. Wir haben uns dort mit einer Beteiligten des Collectives über die Frage, was Fossiler Faschismus ist und warum es wichtig ist, als Klimakämpferin eine antifaschistische Haltung einzunehmen, unterhalten.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 03:31 PM

Bildungsstreik an der Uni Leipzig (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Sie wollen "den Bildungsbetrieb zum Erlahmen bringen" sollte sich die CDU nach den Landtagswahlen am 1. September auf Koalitionsgespräche mit der AfD einlassen. Mit Carl Bauer, dem Referenten für Hochschulpolitik des Studieriendenrat der Universität Leipzig, hat sich Jakob von Radio Corax darüber unterhalten, was für Veränderungen mit einer Regierungsbeteiligung der AfD befürchtet werden und welche Maßnahmen von Studierendenseite im Rahmen eines Bildungsstreiks getroffen werden.

by (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 02:56 PM

Selbst ist die FLINT* -Person (Serie 1006: CX - Corax - Feminismus - Gender)

Auf dem Klimcamp im Leipziger Land sind wir beim Löten und Schweißen der Gruppe She*Fix über den Weg gelaufen. Ihr Ziel ist es einen Youtube Kanal zu befüllen in dem Frauen und Non-Binäre Menschen Tutorials und Erklärvideos produzieren, die uns erleichtern den technischen Alltag selber in die Hand nehmen lassen.

by radio corax (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 02:53 PM

Growing together - Ein Streifzug durch die Gemeinschaftsgärten der Dresdner Joannstadt

Anmod: In Gemeinschaftsgärten geht es nicht nur Obst und Gemüse. Hier kommt die Nachbarschaft zusammen. Hier sind Integration und Inklusion keine Reizthemen, sondern gelebte Realität. Hier teilt man Saatgut, Werkzeug, Erfahrungen, Wissen und die Ernte. Eine Gruppe junger Grassroots-Journalist*innen von coloRadio besuchte im Juni fünf Gärten in der Dresdner Johannstadt und sprach mit den Gärtner*innen über deren Ideale, Ambitionen, Probleme und Konflikte. Daraus entstand dieses Feature. Mehr Informationen unter ufer-projekte.de.

by Jenz Steiner, Anne Klein (coloRadio, Dresden) at August 15, 2019 02:34 PM

Informationsstelle Militarisierung

IMI-Standpunkt: Luftwaffengeneral a.D. kandidiert in Hannover für die AfD als Oberbürgermeister

IMI-Standpunkt 2019/036 / Autor: Lucius Teidelbaum Joachim Wundrak (* 1955), ein ehemaliger General der Luftwaffe kandidiert am 27. Oktober für die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Oberbürgermeister von Hannover. Er absolvierte Auslandseinsätze in Sarajevo und Kabul und war (…)

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by IMI at August 15, 2019 01:37 PM

Freie Radios

Emissionsfreies Schweben in Bolivien (Serie 893: ONDA-Beiträge)

Es gibt sie in Medellin, in Caracas, in Australien schwebt sie über einem Regenwald. In Deutschland kennt man die Seilbahn vor allem aus den Skigebieten. In der Metropolregion La Paz-El Alto hat ein österreichisch-bolivianisches Konsortium in den vergangenen sieben Jahren zehn Seilbahnlinien gebaut. Anstatt U-Bahn schweben die Paceños und Alteños in Gondeln über der Stadt. Vor allem die bergige Lage hat den Bau des Teleféricos begünstigt. 33 Kilometer umfasst das Netz aus Seilbahnen in den Andenmetropolen La Paz-El Alto. Bis zu 1000 Höhenmeter Unterschied gilt es innerhalb des Stadtgebiets zu überwinden. Die Seilbahn transportiert die Passagiere emissionsfrei und ohne Stau durch die vollgestopfte Millionenmetropole.

by Thomas Guthmann (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at August 15, 2019 01:08 PM

Lesbozide unter Bolsonaro: Wir werden nicht schweigen! (Serie 1107: Matraca)

Ihr hört jetzt eine Zusammenfassung eines Livestreams von Radio Matraca gesendet im Juni 2019. Zu Besuch in Berlin waren zwei Vertreter*innen von CAMTRA, dem Haus der Frauen und Arbeiterinnen in Rio de Janeiro. Sie sprachen im Berliner Veranstaltungsort Aquarium vor etwas 50 Menschen über den feministischen Widerstand und gegen die Gewalt, Feminizide und Hass-Verbrechen an lesbischen Frauen. Die beiden Aktivistinnen berichten von der aktuellen politischen Lage in Brasilien, auch über den Fall Marielle Franco. Und sie stellen ihr neustes Buch vor: Lesbozide, Lesbenmorde von 2014- 2017. Dabei handelt es sich um Daten, die offiziell nicht existieren. Das Publikum klatschte als die beiden Aktivistinnen das Podium betraten, es gab viele Solidaritätsbekundungen. Auch eine Solidaritäts-Botschaft der Socorristas, eines feministischen Netzwerkes, dass sich für die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien einsetzt. Weitere Informationen und das Buch von Suane Felippe findet ihr auf der Website von Camtra und hier: lesbocidio.com.

by matraca (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at August 15, 2019 01:06 PM

Zur neuen Marxlektüre des frühen Operaismus

Anfang der 60er Jahre entwickelte sich in Italien eine neue Marxistische Strömung - der Operaismus. Im Operaismus spielen Stichworte wie Klassenzusammensetzung, militante Untersuchung und Massenarbeiter eine zentrale Rolle. Christian Frings im Gespräch über den historischen Hintergrund und die Entwicklung des Operaismus. Bearbeitung eines älteren Interviews: https://www.freie-radios.net/70647

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 11:58 AM

Umweltverträglich Fliegen? (Serie 998: CX - Corax - Umwelt - Grünes)

In den Urlaub fliegen - was für viele Menschen den Reiz des Sommerurlaubs und das Highlight im zähen Arbeitsjahr ausgemacht hat, wird nun zur moralisch verwerflichen Klimaschädigung. Doch genau jene, die vor dem Fliegen warnen, gehören zu denen die am meisten fliegen: umweltbewusste und kosmopolitische Menschen, die einen Hang zum Welt entdecken haben. Unter den Wähler*innen der Grünen-Partei befinden sich ein überproportionaler Anteil an Vielflieger*innen. So sieht das Leben mit Widersprüchen aus. Doch mal ganz abseits der Eigenverantwortung und Konsumkritik: Kann es überhaupt umweltverträgliches Fliegen geben? Und was stecken für politische Entscheidungen hinter unserer Mobilität? Wir sprachen letzte Woche auf dem Klimacamp im Leipziger Land mit Simon Jakob, der einen Workshop zu kritischen Perspektiven auf die Flugproblematik gegeben hat.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 11:28 AM

Der Ernährungsrat Leipzig - gesunde nachhaltige Ernährung für alle (Serie 998: CX - Corax - Umwelt - Grünes)

In über 40 deutschen Städten gibt es seit Kurzem sogenannte Ernährungsräte. Diese Räte wollen auf der kommunalen Ebene den Stadtbewohner*innen den Zugang zu gesunden, ökologischen und im Idealfall auch bezahlbaren Lebensmitteln aus dem Umland erleichtern. Ernährungsräte bilden Plattformen, um Akteurinnen in der Stadt, die sich mit Ernährung auseinandersetzen zu vernetzen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das Konzept ist nicht neu. Solche Räte haben Tradition im US- und Lateinamerikanischen Raum und wurden vor allem von armen Stadtteilen eingesetzt, um die Nahrungsversorgung zu verbessern, und Hunger zu bekämpfen. Seit Kurzem gibt es auch in Leipzig solch einen Ernährungsrat. Dieser arbeitet intensiv mit den zahlreichen Solidarischen Feldwirtschaften oder Solidatischen Landwirtschaftsinitiativen der Region zusammen, auch SoLaWis genannt. Dies sind Zusammenschlüsse von Stadtbewohner*innen, die in einem jährlichen Bietverfahren einen Gemüsehof oder Gärtnerei finanzieren. Diese Gärtnerei hat somit Planungssicherheit für ein Jahr und ist unabhängig von Marktpreisen. Dies ist ein Akt der Solidarität in Zeiten von Trockenheit und Ernteausfällen. Dafür werden aber auch ein paar Mal pro Jahr Arbeitseinsätze bei der Ernte von den Vereinsmitgliedern erwartet. Die Mitglieder erhalten dann regelmäßig Gemüse, von dem sie wissen es herkommt, und wie es produziert wird. Auf dem Klimacamp bei Leipzig hat sich der Leipziger Ernährungsrat vergangene Woche vorgestellt. Wir haben dazu mit zwei Beteiligten des Projekts gesprochen. https://ernaehrungsrat-leipzig.org

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at August 15, 2019 11:19 AM