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January 26, 2020

DLF Wissenschaft im Brennpunkt

"Self-Imposed Isolation" - Die Folgen des Brexit für Wissenschaft und Forschung

Blick auf das historische Gebäude des New College der University of Edinburgh, dahinter ein grauer Wolkenhimmel. (imago / Renzo Frontoni)Was der EU-Austritt am 31. Januar 2020 für die Wissenschaftler und die Universitäten in Großbritannien bedeutet, das ist schwer vorherzusagen. Auswirken wird sich der Brexit - ob am Ende "hart" oder "weich" - in jedem Fall. Und vielleicht sogar positiver als von vielen orakelt.

www.deutschlandfunk.de,


January 26, 2020 03:30 PM

Britische Wissenschaft - Die Folgen des Brexit für die Forschung

Blick auf das historische Gebäude des New College der University of Edinburgh, dahinter ein grauer Wolkenhimmel. (imago / Renzo Frontoni)Was der EU-Austritt am 31. Januar 2020 für die Wissenschaftler und die Universitäten in Großbritannien bedeutet, das ist schwer vorherzusagen. Auswirken wird sich der Brexit - ob am Ende "hart" oder "weich" - in jedem Fall. Und vielleicht sogar positiver als von vielen orakelt.

www.deutschlandfunk.de,


January 26, 2020 03:30 PM

wohnhaft.de

Ist hier jemand bei der GLS Bank?

Würde gerne dorthin wechseln, angeblich gibts für den Werber ne Gutschrift in Cash.
Also wer mag mich einladen? Ansonsten meld ich mich halt so an, dachte ich kann da evt jemanden was gutes tun :whistling:

by gast421 at January 26, 2020 03:20 PM

Nachdenkseiten

Noam Chomsky: Die USA sind ein Schurkenstaat & die Ermordung von Suleimani bestätigt dies

Unter dieser Überschrift hat acTVism Munich dankenswerterweise einen Beitrag von Chomsky ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Beitrag stammt vom 7. Januar, ist aber ganz und gar nicht veraltet. Diesen Beitrag anzuhören lohnt sich – wegen der klaren Einordnung der Vorgänge durch den Linguisten und wegen der vielen Details. Ich weise auch deshalb darauf hin, weil auch an der klaren Kennzeichnung der USA durch den US-Bürger und Wissenschaftler Chomsky sichtbar wird, wie albern die vor Jahren erhobenen Vorwürfe sind, die NachDenkSeiten bedienten sich des Antiamerikanismus, wenn sie auf den seit langem sichtbaren Charakter der USA (z.B. „Der Tod kommt aus Amerika“ …) hinweisen. Unser Verbündeter ist ein Schurkenstaat. Ob diese Erkenntnis allerdings auch mal in Berlin ankommt, ist fraglich.

Titelbild: deepspace/shutterstock.com

by Albrecht Müller at January 26, 2020 01:01 PM

Freie Radios

Klimareporter

Wenn das Eis sich selbst schmilzt

Die großen Eismassen der Erde beginnen zu schmelzen – und lassen das Eis der Erde immer schnellern schmelzen. Darin sehen Wissenschaftler eines der 16 Kippelemente, die sogar für ein Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, sorgen könnten. Wir stellen sie in einer Serie vor – Teil 1.

January 26, 2020 11:28 AM

wohnhaft.de

Dortmund- Hamburg Wilhelmsburg

Hallöchen,
fährt wer nach Hamburg am Freitag den 31.1 ? So gegen Mittag abfahrt ?
Wäre super wenn irgend wo ein Platz frei hat.
Beste Grüße,Splint

by splint at January 26, 2020 10:54 AM

Nachdenkseiten

Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

In der chaotischen Trump-Ära wird eines gerne vergessen: Barack Obama hatte eine katastrophale Außenpolitik- und Menschenrechtsbilanz. Seinen Friedensnobelpreis sollte er umgehend nach Oslo zurückschicken. Neben all dem Unheil, das Obama über die Welt brachte, gab es jedoch eine kleine Handvoll positiver Errungenschaften, die er hinterließ: Nach fast 90 Jahren Konfrontation beider Länder die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba etwa, oder seinen Anteil an der Erreichung des Pariser Klimaabkommens, doch allen voran ist das historische Nuklearabkommen mit dem Iran zu nennen. In seiner Obama-Obsession – die Jahre zurückreicht; Stichwort „Birther Movement“ – begann Donald Trumps Präsidentschaft mit Tag 1, die wenigen positiven Errungenschaften seines Vorgängers in Stücke zu reißen.

Trump zerreißt den Iran-Deal

Am 8. Mai 2018 trat Donald Trump aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, „Iran-Nukleardeal“) aus. Der 2015 zwischen China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA (P5-Mächte), sowie Deutschland, der EU und dem Iran geschlossene Deal sollte eine potentielle iranische Atombombe unmöglich machen, wofür Irans ziviles Atomprogramm maximal beschnitten, reglementiert und überwacht wurde. Im Gegenzug sollten die harschen Sanktionen und in diesem Zuge die weltweite Isolation des Landes enden. Der Deal funktionierte, die zuständige Internationale Atomenergiebehörde verifizierte in sämtlichen Quartalsberichten Irans lückenlose Einhaltung des Deals. Das Abkommen ist sicher nicht perfekt – in der internationalen Politik gibt es so etwas nun mal nicht – doch bewies es, dass sich selbst jahrzehntelange Feinde, die sich maximal misstrauten und sich aus ihrer Wahrnehmung jeweils einer untragbaren Situation gegenübersahen, ein konkretes Problem anstatt auf dem Schlachtfeld, am Verhandlungstisch lösen konnten. An anderer Stelle bezeichnete ich den Deal daher als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie im 21. Jahrhundert“: Mehr Diplomatie wagen – was auch sonst?

Trump hat das JCPOA-Dokument natürlich nie gelesen, sondern hat den rechtsaußen Einflüsterern auf FOX News, in kriegstreiberischen Thinktanks und in seinem Stab deren Lügen über den Deal geglaubt und bezeichnete ihn wiederholt als „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Einige Male unterschrieb auch Trump noch den Quartalsbericht und bestätigte so widerwillig Irans Einhaltung aller Vorgaben, bis er im Mai 2018 schließlich als Medienzirkus inszeniert aus dem Deal ausstieg. Die moderaten Reformer um Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Javad Zarif wurden durch Trumps fatale Entscheidung massiv geschwächt. Die einzigen Profiteure im Iran waren anti-amerikanische Hardliner wie Revolutionsführer Ali Khamenei und der jüngst durch eine US-Drohne getötete General Soleimani, die von Beginn an gegen Verhandlungen mit Obama waren. Khamenei einen Tag nach Trumps Austritt aus dem Deal: „Ich sagte es vom ersten Tag an: Ihr könnt Amerika nicht trauen“.

Trumps Ausstieg folgte das Wiedereinsetzen der US-Sanktionen gegen den Iran und unter dem Label „maximum pressure“ schließlich eine Eskalationskaskade aus neuen Sanktionen, militärischem Säbelrasseln bis hin zu offenen Kriegshandlungen und Washingtons Drängen aller anderen Länder dieser Welt, ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran ebenfalls einzustellen, wollten sie nicht mit drakonischen US-Sekundärsanktionen bestraft werden. Diese Eskalationsspirale brachte die Welt zu Beginn des neuen Jahrzehnts so nahe an den Abgrund eines möglichen US-Iran-Kriegs wie zu keinem anderen Zeitpunkt in 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor (wie ich ausführlich auf den NachDenkSeiten analysierte). Zentral in dieser „maximum pressure“-Strategie war das Ziel, Irans Ölexporte auf Null herunterzufahren und so Teherans mit Abstand wichtigste Einnahmequelle auszuschalten. Ein Land nach dem anderen fügte sich der Vorgabe aus Washington.

Ende September 2019 sanktionierte die Trump-Regierung erneut speziell chinesische Firmen, die weiterhin geringe Ölgeschäfte mit dem Iran abwickelten, mit dem Ergebnis, dass iranische Ölexporte Richtung China vom Peak im April 2019 (fast 900.000 Barrel pro Tag/bpd) auf 140.000 bpd einbrachen. China kauft damit etwa die Hälfte der 300.000 bpd, die Iran aktuell noch absetzen kann (über Trucks oder kleinere Schiffe geschmuggelt, durch Ausschalten der Tracker, umetikettiert als irakisches Öl oder an ebenfalls sanktionierte Paria wie Assad). Angesichts von Exporten von weit über 2,5 Millionen bpd vor Trumps Austritt aus dem Deal – einem Einbruch um fast 90 Prozent also – muss konstatiert werden, dass Trumps Politik des Herunterfahrens iranischer Exporte auf Null ihr Ziel nahezu erreicht hat. Dass US-Satelliten (Japan, Südkorea) oder unterwürfige Partner (die Länder Europas) ihre Importe einstellten, mag nicht sonderlich überraschen, dass jedoch vor Selbstbewusstsein strotzende (Erdoğans Türkei) oder schier riesige Länder (Indien, China) dasselbe taten, dann schon etwas mehr.

Die Folgen der „maximum pressure“-Politik sind katastrophal. 2018 schrumpfte die iranische Wirtschaft um 4,8 Prozent und 2019 schließlich um rund 9,5 Prozent, der Iranische Rial verlor in den letzten zwei Jahren gut zwei Drittel an Wert, Inflationsraten von je über 30 Prozent wurden gemessen. Benzinpreise stiegen um die Hälfte, Nahrungsmittelpreise um knapp zwei Drittel, Kosten für lebensnotwendige Medikamente schossen in die Höhe genau wie jene für medizinische Behandlungen: Die Sanktionen zerstören nicht nur die iranische Volkswirtschaft, sondern haben auch fatale Folgen für die humanitäre Lage im Land. Die „umfassenden Sanktionen der Trump-Regierung“, schreibt Human Rights Watch in seinem jüngsten Bericht, hatten „negative Auswirkungen auf die humanitäre Not und das Recht auf Gesundheit von Millionen von Iranern“.

Eine Woche nach Unterzeichnung des JCPOA in Wien wurde der Iran-Deal am 20. Juli 2015 einstimmig auch in Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verbrieft und ist nach Artikel 25 der UN-Charta damit völkerrechtlich bindend für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten (plus der Heilige Stuhl und Palästina). Es ist zentral, sich diesen Umstand zu vergegenwärtigen: Unabhängig von Trumps Aussteigen aus dem JCPOA selbst war jeder seiner im Mai 2018 folgenden Eskalationsschritte völkerrechtswidrig – alle US-Sanktionen gegen den Iran sind illegal. Als Reaktion auf diesen Völkerrechtsbruch seitens der USA – sowie Europas, Chinas und Russlands, die ebenfalls vertragsbrüchig wurden, da sie nicht willens oder im Stande waren, dem Iran die zugesicherten wirtschaftlichen Vorteile zu verschaffen (siehe unten) – begann der Iran im Mai 2019 in fünf Schritten, seine technischen Verpflichtungen unter dem JCPOA ebenfalls auszusetzen (etwa im Anreicherungsgrad des Urans oder der Anzahl erlaubter Zentrifugen). Nach jeder weiteren Stufe ließ Teheran den verbleibenden Vertragsparteien, insbesondere den europäischen, jeweils 60 Tage Zeit, entsprechende abfedernde Maßnahmen zu implementieren und versicherte korrekt, alle Schritte seien problemlos reversibel (höher angereichertes Uran kann umgehend mit schwach angereichertem verdünnt werden, überschüssige Kilogramm können nach Russland oder Europa exportiert werden usw.), doch wurde jedes Mal im Stich gelassen, da nichts passierte. Die iranische Führung berief sich in ihrem Handeln stets auf Artikel 36 des JCPOA, der jeder Vertragspartei das Recht einräumt, „ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen“, wenn sich die anderen Parteien einer „signifikanten Nichterfüllung“ ihrer Vertragsverpflichtungen schuldig machen – handelte also stets im Einklang mit dem Völkerrecht.

Es mag westliche Beobachter verwirren, doch: China, Deutschland, die EU, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA haben den Iran-Deal und damit UN-Resolution 2231 verletzt, nicht der Iran. Erneut unter Berufung auf Artikel 36 verkündete Teheran am 5. Januar schließlich die Implementierung der fünften und letzten Stufe und hat damit wie vor 2015 ein ziviles Nuklearprogramm, das keinerlei JCPOA-Restriktionen mehr unterliegt – Donald Trump kann sich auf die Schulter klopfen.

Europa drängt Iran in die Ecke

Vermeintlich als Reaktion auf diese fünfte und letzte Abkehr Teherans von den JCPOA-Auflagen verkündeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung am 14. Januar schließlich unter Berufung auf denselben Artikel 36 des JCPOA, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen und Teheran so weiter in die Ecke, weiter in die Handlungsunfähigkeit zu drängen. Die iranische Argumentation, aufgrund der unterstellten europäischen Nicht-Erfüllung des Deals seinerseits Artikel 36 zu bemühen, „akzeptieren wir nicht“, so die drei Außenminister, die weiter erklären, sie hätten „unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX“. (INSTEX ist ein Tauschmechanismus, der am Dollar vorbei den iranisch-europäischen Handel abwickeln sollte.) Allein der letzte Satz ist eine derart massive Irreführung der Öffentlichkeit, dass es schwerfällt, ihn nicht als offene Lüge zu bezeichnen.

Hier die Zahlen: Hat sich der beiderseitige Handel zwischen EU und Iran von 2015 – dem Jahr vor Inkrafttreten des Deals – von 7,7 Milliarden US-Dollar auf 21,0 Milliarden im Jahr 2017 fast verdreifacht, so fiel er 2018 – dem Jahr von Trumps Ausstieg aus dem Deal – bereits leicht auf 18,4 Milliarden, um 2019 schließlich vollkommen einzubrechen. Bis Oktober 2019 stürzte der EU-Iran-Handel um 75 Prozent ins Bodenlose, so die Zahlen der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer. Die iranischen Exporte Richtung EU lösten sich gar um 94 Prozent nahezu in Luft auf und beliefen sich auf 586 Millionen Dollar – Peanuts im Vergleich zu den fast 11 Milliarden in die EU exportierter Waren in 2017. Das pan-europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet unter Berufung auf verschiedene Quellen in der EU gar, dass entgegen der blumigen Worte aus Europa bislang keine einzige Transaktion über INSTEX abgewickelt wurde – zu groß ist die Angst vor Trumps Sekundärsanktionen. INSTEX existiert also nur auf dem Papier, ist ein Hirngespinst. Wenn diese katastrophalen Handelsbilanzen und ein impotentes INSTEX-Phantom das Ergebnis „unermüdlicher Arbeit“ seitens der drei Außenminister sind, so sind Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab (beziehungsweise Hunt und Johnson vor ihm) ganz offensichtlich maximal unfähig und sollten umgehend von ihren Posten als Vorzeigediplomaten Europas zurücktreten.

Entgegen dem in der gemeinsamen Erklärung der drei wiederholt vorgetragenen Commitment zum Iran-Deal und der Bekräftigung, „durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden“, sollte die Initiierung des Streitschlichtungsmechanismus als Todesstoß des JCPOA insgesamt betrachtet werden, da es für Teheran nun kaum ein mögliches Szenario mehr gibt, an den vielfach beschworenen Verhandlungstisch zurückzukehren, ohne vollständig das Gesicht zu verlieren. Durch ein selbstbewusstes Auftreten und ein forciertes Eintreten für die eigenen Positionen hätte Europa diese „Sackgasse“ verhindern können – doch es entschied sich einmal mehr für das Unterwerfen unter Washingtons Diktat.

Auch Russland und China lassen den Iran im Stich

Doch auch Russland und China dürfen von ihrer Verantwortung für das Scheitern des Deals nicht entbunden werden, da auch diese zwei Verbündeten des Iran sich dem Druck Washingtons unterwarfen und die im JCPOA zugesicherten wirtschaftlichen Vorteile nicht liefern konnten. Russland ist traditionell zwar politisch eng mit dem Iran verbunden, doch spielt als Handelspartner eine eher untergeordnete Rolle – der Anteil von Importen aus Russland in den Iran liegt im unteren Prozentbereich aller iranischen Importe, und der Anteil iranischer Exporte Richtung Russland gar im unteren Promillebereich. In den ersten sieben Monaten 2019 stieg der Handel zwischen beiden Ländern im Vergleich zum Vorjahr zwar um ein Viertel auf 1,33 Milliarden US-Dollar, wie die iranische Financial Tribune berichtete, doch ist dieses Plus ausschließlich auf gestiegene Exporte aus Russland zurückzuführen – Ausfuhren aus dem Iran sanken gar um über 6 Prozent. Besonders ist das Einstellen einiger Prestigeprojekte schmerzhaft für den Iran. So zog sich der zweitgrößte russische Ölproduzent Lukoil bereits im Mai 2018 aus seinen Iran-Geschäften zurück, während der Energieriese Gazprom zwar mehrere nichtbindende Absichtserklärung mit dem Iran unterzeichnete, doch wurden auch daraus bislang keinerlei Kooperationen geschlossen. Dem konkreten Projekt des Baus einer iranisch-omanischen Gaspipeline erteilte die Gazprom-Führung eine Abfuhr.

Bereits oben wurde erwähnt, dass China zwar weiterhin geringe Mengen iranischen Öls abnimmt (rund 140.000 bpd), dass dieser Wert im Vergleich zur Zeit vor Trumps Sanktionen jedoch um über fünf Sechstel eingebrochen ist. Auch bezahlt China den Iran nicht direkt, sondern nutzt die Öllieferungen zur Bedienung von Kreditlinien. China ist weiterhin der mit Abstand wichtigste Handelspartner für den Iran, doch brach auch der sino-iranische Handel 2019 massiv ein: In den ersten zehn Monaten fielen chinesische Exporte in den Iran um 39 Prozent, während iranische Exporte nach China um 36 Prozent zurückgingen; im Oktober 2019 fiel das Handelsvolumen beider Länder auf den schlechtesten Wert seit über zehn Jahren.

Laut den Datenbanken des IWF gingen iranische Exporte insgesamt nach beeindruckenden zweistelligen Wachstumsraten 2015 und 2016 im Jahr 2018 um 17 Prozent zurück und brachen 2019 um 37 Prozent ein (IWF-Prognose), während die iranische Volkswirtschaft insgesamt massiv schrumpfte. Statt dem im JCPOA zugesagten ökonomischen Bergauf trat also das genaue Gegenteil ein. Natürlich wurde dieser Wirtschaftskrieg gegen den Iran im Weißen Haus initiiert, doch müssen auch alle anderen Vertragsparteien für das Scheitern des Deals zur Rechenschaft gezogen werden. Wie aus den anderen Hauptstädten sind auch aus Moskau und Peking stets blumige Worte des Commitments zum Iran-Deal zu vernehmen, doch übersetzen sich diese nicht in konkretes Handeln und sind für den Iran damit wertlos: Auch Russland und China haben den Iran im Stich gelassen.

Die Demütigung Europas

Am Mittwoch vergangener Woche enthüllte die Washington Post eine Geschichte, die für Europa nicht nur äußerst peinlich, sondern – mal wieder – eine regelrechte Demütigung war. „Eine Woche bevor Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran offiziell der Verletzung des Atomabkommens von 2015 beschuldigten“, so die Washington Post unter Berufung auf anonyme europäische Funktionäre, „äußerte die Trump-Regierung eine private Drohung an die Europäer, die die Funktionäre in allen drei Ländern schockierte“. Wenn Europa „sich weigern sollte, Teheran anzuprangern und einen geheimen Streitmechanismus zu initiieren, würden die USA europäische Automobile mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belasten“. Entgegen den diplomatischen Protokollen wurde die Drohung nicht über die jeweiligen Botschaften in Washington übermittelt, sondern direkt nach Berlin, London und Paris gefunkt. „Die Zolldrohungen sind eine Maffia-artige Taktik“, zitiert die Washington Post Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations, und weiter einen der anonymen europäischen Funktionäre: „Wir wollten nicht schwach wirken und entschieden uns daher, die Existenz der Drohungen geheim zu halten“.

Zwar sind Sanktionen und Strafzölle in der Tat das einzige Tool im diplomatischen Werkzeugkasten des US-Präsidenten, auch würde eine derart anmaßende Dreistigkeit ins Trumpsche Profil passen, doch müssen wir aus langer Erfahrung höchst wachsam sein, wenn US-Medien etwas derart Brenzliges ausschließlich auf Angaben „anonymer Quellen“ gründen. Auch US-Botschafter Richard Grenell bemühte eben diese Argumentation und diffamierte auf Twitter die Enthüllungen der Washington Post reflexartig als „Fake News“. Doch dann kam AKK. Die nicht unbedingt für ihre diplomatische Finesse bekannte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte nach einem Besuch bei ihrem britischen Amtskollegen in London die Vorwürfe der Washington Post: „Die Drohung stand im Raum“. Dieser diplomatische Fauxpas der Verteidigungsministerin – schließlich sollte „die Existenz der Drohungen geheim“ bleiben – führte schließlich zu einem zehnminütigen Rumdrucksen und Ausweichen im Duett zweier Ministeriumssprecher auf der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag. Arne Collatz (Verteidigung) bestätigte zunächst die Aussage seiner Chefin in London, während Rainer Breul (Auswärtiges) widersprüchlich erklärt: „Ich kann ihnen versichern, es gab keine Einflussnahme der USA auf die Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus“. Die Drohung, einen multimilliardenschweren Angriff auf die europäische Autoindustrie zu fahren, hatte also keinerlei Einfluss – anstatt die Machtspielchen aus Washington offen zu kritisieren, verspielt die Bundesregierung den letzten Funken an Glaubwürdigkeit, den sie im Kontext des Iran-Deals noch hatte.

Nach der Ankündigung der Europäer vom 14. Januar bezeichnete Irans Revolutionsführer Ajatollah Khamenei in seinem ersten Freitagsgebet in Teheran seit acht Jahren Donald Trump als „Clown“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien „schwach“ und würden „nur Lippenbekenntnisse abgeben und Lügen erzählen“, sie seien die „Bauern der USA“ und „Lakaien der Amerikaner“, denen „nicht getraut werden kann“. Irans Außenminister Javad Zarif kommentierte die Rückgratlosigkeit Europas weniger polternd, doch so bitter wie zutreffend: „Wenn Ihr Euch Eure Integrität abkaufen lassen wollt, nur zu. Aber beruft Euch nicht auf großartige moralische oder rechtliche Prinzipien“.

Selbstgewählte Unterwürfigkeit – oder: der Tod auf Raten des JCPOA

Gebetsmühlenartig fordern die europäischen Vertragsparteien Teheran auf, zu den Vorgaben des Deals zurückzukehren, da nur so eine positive Entwicklung möglich sei. Im Sinne dieses Arguments folgendes Gedankenspiel: Angenommen, Teheran würde morgen früh beginnen, seine fünf Schritte umzukehren und so wieder vollumfänglich alle JCPOA-Statuten zu implementieren: Nichts würde sich für die ökonomische Lage im Iran ändern. Dank des aggressiv-übergriffigen US-amerikanischen Wirtschaftsimperialismus gepaart mit einer kriecherischen Unterwürfigkeit aller anderen Länder, die – als hätten die letzten dreißig Jahre „Oligopolisierung“ der Welt schlicht und ergreifend nicht stattgefunden – sich noch immer ohne jedes Aufbegehren unter der imperialistischen Drohgebärde hinwegducken, würde sich für den Iran nicht das Geringste ändern: Es blieben die angedrohten Sekundärsanktionen eines wild um sich schlagenden Weißen Hauses gegen jede Entität, die es wagt, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Es bliebe ein impotenter INSTEX-Mechanismus gepaart mit den ewig gleichen Phrasen aus Berlin, London, Paris und Brüssel, die gebetsmühlenartig das Commitment zum Deal bekräftigen sollen, mittlerweile jedoch so hohl klingen, dass sie in der Wahrnehmung der internationalen Politik wie ein messbedingtes Grundrauschen einfach weggeschnitten werden. Es bleibt der Fakt, dass sich sämtliche Länder (außer ein klein wenig China und der Paria Assad) Trumps Diktat unterwerfen, null Barrel iranischen Öls zu importieren. Ob sich der Iran weiter vom Deal verabschiedet oder zur Rolle des Musterschülers, die er dreieinhalb Jahre innehatte, zurückkehren würde – es macht keinen Unterschied für die durch US-Sanktionen bedingte Misere im Land.

Die EU ist die größte Wirtschaftsmacht und der größte Handelsblock der Welt sowie Nummer Eins sowohl bei weltweiten Inbound- genau wie Outbound-Investitionen. Sie ist der Top-Handelspartner für 80 Länder, die USA nur für knapp über 20 Länder. China hat die USA bereits vor Jahren als größte Handelsnation abgelöst, ist gleichauf mit Japan Gläubiger an über 1,1 Billionen Dollar US-amerikanischer Schulden und hält 25 Mal so viele ausländische Währungsreserven wie die USA. Russland ist der mit Abstand größte Exporteur fossiler Brennstoffe der Welt (Öl + Gas + Kohle), hat weit mehr als doppelt so große Öl- und mehr als dreimal so große Gasvorkommen wie die USA. Vereint sowieso, doch auch einzeln sind Europa, China und Russland mächtige globale Player, doch sind sie faktisch entweder nicht willens oder nicht fähig, diese ökonomische Macht in diplomatische Verhandlungsmacht gegenüber den USA zu übersetzen.

Die Gründe für diese selbstgewählte Unterwürfigkeit unter die USA – Übermacht des US-Militärs, weiterhin Übermacht des US-Dollars, im Falle Europas die historisch gewachsene transatlantische Beziehung und Abhängigkeit – mögen von außen betrachtet auch weiterhin wirkmächtig sein, doch sind sie keinesfalls derart omnipotent, um in einer längst oligopolaren Welt das Duckmäusertum all dieser mächtigen Akteure zu erklären. Der Iran-Deal ist nicht „nur“ ein völkerrechtlich bindender Vertrag, er ist nicht nur ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Nahost und nicht nur ein Lehrbuchbeispiel, an dessen Entstehungsgeschichte junge Studierende der internationalen Beziehungen in den Universitäten dieser Welt ihre späteren Jobs in der Diplomatie gelehrt bekommen sollten, auch ist er entgegen der Darstellung der US-Falken rund um den Präsidenten kein Almosen an die Mullahs in Teheran – nein, der Iran-Deal ist im ureigenen Interesse der europäischen Signataren genau wie Russlands und Chinas, da er mit einem aus der Isolation befreiten Iran dazu beitragen kann, die Integration des eurafrasischen Wirtschaftsraums maßgeblich voranzutreiben.

Der Fakt, dass sich Europa wieder und wieder von der Trump-Regierung demütigen lässt, ohne auch nur zu erwägen, seine faktische Verhandlungsmacht auszuspielen (dasselbe gilt geringfügig abgestuft für Russland und China), lässt nicht nur tief in die Seele sämtlicher Akteure blicken, sondern war jedes Mal der Tod auf Raten vom JCPOA. Die kurzsichtige Entscheidung der europäischen Vertragsparteien, nun den Sanktionsmechanismus zu initiieren, war der letzte Sargnagel des Abkommens. Lieber Iran-Deal, wir werden dich schmerzlich vermissen.

Titelbild: Anton Watman/shutterstock.com

by Redaktion at January 26, 2020 10:45 AM

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Medien unter Beschuss: Nils Melzer
  2. Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
  3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
  4. Bernie Sanders
  5. Abschied vom Wachstumszwang: Rezession als Chance
  6. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
  7. Rüstungsexportrekord
  8. Bürgerkrieg in Libyen – “Deutschland darf sich nicht wegducken”
  9. USA wollen über eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Medien unter Beschuss: Nils Melzer
    Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter) sagt seit Mai 2019, Julian Assange zeige „alle typischen Symptome“ von anhaltender psychologischer Folter. Unsere Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sieht er bedroht.
    Transkript seiner Rede bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27.11.2019 auf Einladung der Fraktion die Linke.
    Quelle: Seid wachsam
  2. Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
    Der angebliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma im April 2018 beschäftigte am Montag erneut den UN-Sicherheitsrat. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen die OPCW erhoben: Sie soll ihren Bericht manipuliert haben, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können…
    Laut Henderson, der der sogenannten Fact Finding Mission (FFM) angehörte, die für die OPCW die Vor-Ort-Untersuchung durchführte, wurden wichtige Erkenntnisse des Inspektionsteams im Duma-Abschlussbericht außer Acht gelassen. Diese hätten ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass überhaupt ein Giftgasangriff stattgefunden hat.
    Die Ergebnisse im FFM-Abschlussbericht waren widersprüchlich, sie stellten eine völlige Kehrtwendung der Erkenntnisse dar, zu denen das Team während und nach den Einsätzen in Duma gelangt war”, sagte Henderson.
    (…) “Von Hand platziert”: Analyse der mutmaßlichen Tatwaffen spricht für Inszenierung
    Westliche Politiker und Medien behaupteten damals auf der Grundlage von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen aus dem Umfeld der mit islamistischen Terrorgruppen kooperierenden “Weißhelme”, dass die syrische Armee “mit hoher Wahrscheinlichkeit” zwei Zylinder mit Chlorgas auf Wohngebäude fallen ließ, wodurch zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.
    Henderson führte eine genauere Analyse dieser Zylinder durch, die er in einem internen Bericht für die OPCW zusammenfasste. Seine “technische Bewertung” war im Mai letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangt.
    Diese beschäftigte sich unter anderen mit der Frage, wie die mutmaßlichen Tatwaffen dorthin gelangten: Entweder wurden die Zylinder aus der Luft abgeworfen, was für die Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprechen würde. Oder sie wurden dort von Hand platziert, was hingegen für die Täterschaft der Aufständischen sprechen würde. Die Analyse kam zu dem Schluss, dass es “wahrscheinlicher ist, dass beide Zylinder an diesen beiden Standorten von Hand platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden”…
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Am 7. April 2018 soll nach Angaben der Weißhelme ein Hubschrauber der syrischen Armee Behälter mit Giftgas auf Douma, nahe Damaskus, abgeworfen haben. Dabei seien 150 Menschen ums Leben gekommen. Vom ersten Tag an bezweifelten Kenner der syrischen Verhältnisse die Angaben der Weißhelme.

    Trotzdem griffen, bevor Experten der OPCW vor Ort waren und eine Untersuchung der Vorfälle stattfinden konnte, in der Nacht vom 13. auf den 14. April US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte Ziele in Syrien als Vergeltung für den angeblichen Einsatz von Giftgas seitens der syrischen Regierung an. Siehe zu den Ereignissen auch:

    Dass Henderson kein Visum bekam um vor dem UN-Sicherheitsrat über seine Untersuchungen vor Ort in Duma zu sprechen und daher nur eine vorher aufgezeichnete Videoansprache schicken konnte, lässt tief blicken.

    Abgesehen davon, dass der „Vergeltungsschlag“ der USA und ihrer Verbündeten, Großbritannien und Frankeich, so oder so ein Buch des Völkerrechts war, bricht jetzt auch noch ihre Begründung dafür in sich zusammen.

  3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
    Der deutsche Staat hat seit der Finanzkrise dank der anhaltenden Ultratiefzinsen mehr als vierhundert Milliarden Euro eingespart. Die Ersparnisse bei den Zinsaufwendungen addierten sich von 2008 bis Ende 2019 auf rund 436 Milliarden Euro, wie Berechnungen der Bundesbank zeigten.
    Die deutsche Notenbank kommt zu den Zahlen, indem sie die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den Schuldendienst mit den hypothetischen Werten vergleicht, die sich bei einer gegenüber 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung ergeben hätten. Allein für das Jahr 2019 lag die Einsparung danach bei annähernd 58 Milliarden Euro. Den Daten zufolge lag noch 2007 die Durchschnittsverzinsung bei 4,23 Prozent. 2019 musste der Staat dagegen im Durchschnitt lediglich 1,40 Prozent für seine Schulden zahlen.
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Schlüsselzinsen schon seit vielen Jahren sehr tief. Der Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
    Quelle: n-tv
  4. Bernie Sanders
    1. “Keiner mag ihn” – Hillary Clinton attackiert Bernie Sanders
      Vor vier Jahren kämpften beide um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bernie Sanders bewirbt sich nun erneut – und Hillary Clinton geht ihn heftig an. Der Senator habe nichts zustande gebracht, sagt sie, und wirft ihm Attacken “besonders gegen Frauen” vor.
      Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat den linken Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders scharf angegriffen. “Keiner mag ihn, keiner will mit ihm zusammenarbeiten”, sagt die frühere Präsidentschaftskandidatin in einer vierteiligen Dokumentation, die im März beim US-Streamingdienst Hulu ausgestrahlt werden soll.
      Quelle: n-tv

      dazu: Why Hillary Clinton hating on Bernie Sanders is great news for him
      […] Sanders is running this 2020 presidential campaign (as he did the 2016 campaign) on a simple premise: the powerful have been sitting comfortably for way too long and it’s time to shake things up. Sanders was vilifying the elites and the political establishment (of both parties) long before Donald Trump even started considering running for president.
      This is who Sanders is; it’s who he has always been. It’s at the core of why people support him and why he has been able to build a movement around his back-to-back presidential candidacies.
      Guess who, for lots and lots of Sanders supporters (and even other Democrats who don’t support him) epitomizes that elite establishment? The Clintons! […]
      And in terms of activating emotions that can turn out voters, man, righteous anger is right at the top of the list. If ever the Sanders loyalists needed motivation to stick it to the establishment, which has taken the form, in this race, of Joe Biden, then they got it and more with this Clinton interview.
      Quelle: CNN

      und: ‘I Like Bernie’ Trends #1 on Twitter After Hillary Clinton Says No One Likes Him
      illary Clinton had a lot to say about Bernie Sanders as a documentary series about her nears release on Hulu in March (it’s also releasing at Sundance on January 25 and 26.) Sanders’ supporters had a lot to say right back. At one point, Hillary Clinton opined in an interview that “no one likes” Bernie Sanders. In response, Sanders’ supporters got the hashtag #ILikeBernie trending to number one on Twitter. Here’s a look at what happened.
      Quelle: heavy

    2. Der Geheimfavorit
      Im Herbst galt der linke Senator Sanders im Rennen um die Kandidatur der Demokraten als abgeschrieben – jetzt ist er zurück und gilt als besonders chancenreich. Kann er seine parteiinternen Rivalen schlagen?
      Quelle: SPIEGEL
  5. Abschied vom Wachstumszwang: Rezession als Chance
    Nichts fürchtet Deutschland so sehr wie eine schrumpfende Wirtschaft. Doch wer weiterhin auf Wachstum setzt, ist den Herausforderungen des drohenden Klimawandels nicht gewachsen, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann. […]
    Die deutsche Wirtschaft wird also schrumpfen müssen. Denn man kann nicht dauerhaft die Erträge von drei Planeten verbrauchen, wenn man nur eine Erde hat.
    Quelle: Ulrike Herrmann auf Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung André Tautenhahn: Ulrike Herrmann verrennt sich. Die Wirtschaft kann sehr wohl auch dann wachsen, wenn man schonend mit den Ressourcen umgeht. Will man aber schonend mit den Ressourcen umgehen, also aktiv Umwelt- und Klimaschutz betreiben, ist es erforderlich, die Herzen der Menschen dafür zu gewinnen. Das geht nicht, indem man quasi ein neues Naturgesetz postuliert wie, „Die Wirtschaft wird schrumpfen müssen“, was ja nichts anderes heißen kann, als den Gürtel mal wieder enger zu schnallen. Unterstützung für mehr Klimaschutz wird man nur dann bekommen, wenn es soziale und wirtschaftliche Sicherheit gibt. Die vorherrschende neoliberale Denkweise, der sich Herrmann wohl ergeben hat, bietet das nicht. Die setzt eher auf prekäre Jobs. Unter diesen Bedingungen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft als zwangsläufig zu beschreiben, hieße ja auch, weiter auf die Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Leistungen zu verzichten, also auf eine immer notwendiger werdende Konjunkturpolitik, über die ja mittlerweile auch Teile des konservativen Lagers nachzudenken beginnen. Herrmann liefert damit einen in der Sache unhaltbaren Standpunkt. Sie hätte bei Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten nachlesen sollen…

    dazu: Ohne Alternative fühlen die Leute sich verschaukelt
    Wir führen Debatten über die Zukunft der Mobilität, ohne in die Vergangenheit zu schauen. Doch erst wenn wir verstehen, warum wir so abhängig vom Automobil geworden sind, können wir neue Wege einschlagen.
    Können Sie das näher erläutern?
    Wir haben mehr als 60 Jahre lang Automobilität als hinreichende Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angesehen. Straßen wurden gebaut, Gesetze erlassen, die Automobilindustrie gefördert. Das eigene Auto gehört bis heute zu den existenziellen Gütern und ist als der Qualitätsstandard für Mobilität tief im kollektiven Bewusstsein verankert.
    Und jetzt haben wir Angst, diesen Standard aufgeben zu müssen?
    Genau. Unser altes Konzept von Mobilität war und ist derart erfolgreich, dass selbst die Aussicht auf kleine Veränderungen bei vielen Leuten Abwehrreaktionen und Angst auslöst. Sie befürchten, dass sie ihren Lebensstil nicht mehr halten können, in den sie viel investiert haben.
    Quelle: brandeins

  6. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
    Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von “grünem” Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.
    Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit sind die Einkommensunterschiede hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Und die vom realen Wirtschaftsleben abgekoppelte Finanzwirtschaft betreibt – wie vor dem Bankencrash 2009 – ihre hochspekulativen Geschäfte, sodass die Furcht vor einer neuerlichen Finanzkrise um sich greift. ….
    Diese schlechten Nachrichten scheinen ohne Verbindung, tatsächlich aber stehen sie in direktem Zusammenhang. Denn ökologische, ökonomische und soziale Krisen haben eine gemeinsame Wurzel: Ihnen liegt ein Wirtschaftssystem zugrunde, das – trotz vereinzelter Erfolge – nicht nur Raubbau an der Natur und damit an den Lebensgrundlagen aller betreibt, sondern auch zu einer wachsenden Spaltung und Entfremdung in der Gesellschaft beiträgt.
    Das seit Jahrzehnten ungebrochene Tempo von Klimaerhitzung, Artensterben und Bodenverlust zeigt eindrücklich, dass die bisherige Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik die fortschreitende Zerstörung nicht aufhalten konnte. Zu einer Abschwächung der globalen Trends kam es nicht durch Umweltpolitik, sondern durch ökonomische Krisen: die Ölkrisen der 1970er Jahre, der Zusammenbruch des Ostblocks oder die Bankenkrise von 2009 ließen die Kurven des Ressourcenverbrauchs zeitweilig leicht abflachen. …
    Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung.
    Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. 2017 lag in Deutschland bei einem Viertel der Beschäftigten der Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 1990er Jahre war es nur ein Achtel.
    Trotz Wirtschaftswachstum verkünden Unternehmen den Abbau Tausender Arbeitsplätze, wie zuletzt BASF, Siemens oder Audi. Und trotz der Arbeit der Gewerkschaften entsteht ein erheblicher Teil des Stellenzuwachses in Deutschland in instabiler und häufig prekärer Beschäftigung.
    Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur.
    Quelle: Klimareporter
  7. Rüstungsexportrekord
    Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.
    Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“.
    Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“.
    So deklaratorisch, so gut.
    Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent.
    Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI lag die Bundesrepublik 2019 mit 6,4 Prozent Anteil an den globalen Rüstungsexporten auf Platz vier der Weltrangliste – hinter den USA (36 Prozent), Russland (21 Prozent) und Frankreich (6,8 Prozent). Ohne den im Spätherbst 2018 wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Lieferstopp nach Saudi-Arabien wäre 2019 im weltweiten Rüstungslieferungsranking für Deutschland womöglich sogar Bronze drin gewesen, denn noch 2018 waren immerhin Lieferungen im Umfang von knapp 420 Millionen Euro an Riad genehmigt worden.
    Quelle: Das Blättchen

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Das mediale und politische Trommelfeuer für einen Bundeswehreinsatz in Libyen läuft ja bereits auf Hochtouren, als hätte die Bundeswehr keine bessere, den Frieden fördernde Perspektive, wenn dies denn auch nur von den politisch Verantwortlichen gewollt wäre. Leider hat man z.Zt. allerdings den Eindruck, dass die Politik und die Medienwelt geradezu darum betteln gerufen zu werden, um in Libyen „Frieden“ zu stiften. Im „Ernstfall“ -UN-Mandat- wird sich aber die SPD nicht einem Kampfeinsatz widersetzen, winken dann doch u.a. auch schöne Parlamentarierreisen zur Truppe und sicher auch weiter Waffengeschäfte und Parteispenden aus diesem Industriekreis; die gekaufte Republik lässt grüßen.

  8. Bürgerkrieg in Libyen – “Deutschland darf sich nicht wegducken”
    Mit der Einigung, wie in Libyen auf einen Frieden hingearbeitet werden soll, hat Deutschland einen wichtigen Schritt mit auf den Weg gebracht. Nun kommt es darauf an, dass die Kanzlerin alte Fehler nicht wiederholt.
    Die Kanzlerin hat es geschafft, dass in Libyen vielleicht bald zumindest die Waffen schweigen. Chapeau. Dass zehn Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen und mit Geld, Waffen oder Söldnern das Töten in Libyen am Laufen halten, heute sagen: Damit hören wir auf – das hätten vor Kurzem wenige für möglich gehalten.
    2011 hielt sich Deutschland aus Militäraktion raus
    Die Kanzlerin und Libyen – das ist eine lange Geschichte. 2011 beschloss Angela Merkel, sich einer internationalen Militäraktion gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nicht anzuschließen. Wir saßen damals in Benghasi, mit vielen anderen Journalisten, und sahen Gaddafis Panzer immer näher kommen.
    Es waren französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die Gaddafi damals kampfunfähig machten und schließlich stürzten. Den Aufständischen in Benghasi war 2011 nur schwer zu erklären, warum Deutschland sich weggeduckt hat.
    Dass Libyen danach im Chaos versank, lag übrigens nicht an der Militärmission. Der Fehler war, dass die westliche Allianz die bestehende Ordnung zerstörte und Libyen dann vergaß.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Kommentar in dem deutschen Hauptmedium ist eine wirkliche Zumutung. Da wird der Regime Change gerechtfertigt und behauptet, nach der Militärintervention habe man Libyen vergessen. Und deshalb sei der Fall eingetreten, was wir seit Jahren beobachten: Ein gescheiterter Staat, schreckliche Verhältnisse, Mord und Totschlag. Und das ganze wäre nach Meinung des Kommentators der Tagesschau besser gelaufen, wenn die Bundeswehr damals schon beteiligt gewesen wäre. Unglaublich.

  9. USA wollen über eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren
    In den USA wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Subventionierung von Unternehmen zur Entwicklung der schnellen 5G-Technologie vorsieht. Für die Bekämpfung der chinesischen Dominanz in dieser Richtung soll über eine Milliarde US-Dollar ausgegeben werden.
    Eine Gruppe von US-Gesetzgebern hat ein Gesetz zur Subventionierung von Unternehmen, die an der 5G-Technologie arbeiten, eingebracht, um dem chinesischen Marktführer Huawei entgegenzuwirken. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Washington seinen Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich von der chinesischen Technologie abzuwenden.
    Das Gesetz mit dem Titel “Utilizing Strategic Allied Telecommunications Act” (zu Deutsch: Gesetz über die Nutzung der strategischen Telekommunikation durch Alliierte) würde mindestens 750 Millionen US-Dollar oder bis zu fünf Prozent der jährlichen Auktionserlöse für Unternehmen bereitstellen, die die Technologie der nächsten Generation für den US-Markt für mobiles Breitband entwickeln. Zusätzlich sieht es die Schaffung eines separaten Fonds mit dem Wert von 500 Millionen US-Dollar (Multilateral Telecommunications Security Fund) für Entwickler von “vertrauenswürdigen und sicheren” Geräten auf der ganzen Welt vor.
    Der überparteiliche Gesetzentwurf wurde von sechs US-Senatoren eingebracht, unter anderem von den Vorsitzenden des Senate Select Committee on Intelligence, dem Vorsitzenden Richard Burr und dem stellvertretenden Vorsitzenden Mark Warner.
    In dem Entwurf wird weder direkt auf bestimmte Unternehmen hingewiesen, noch werden bestimmte “alliierte” Länder genannt. Die Verfasser der Maßnahme sagen jedoch offen, dass sie darauf abzielen, chinesische Telekommunikationsanbieter wie Huawei und ZTE, die aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung “inakzeptable Risiken” für die nationale Sicherheit der USA darstellen, abzuschrecken.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert,Einschließlich der Beiträge über Italien und Portugal.

by Redaktion at January 26, 2020 08:00 AM

wohnhaft.de

Spion Kamera gesucht

um etwas zu klären worauf ich (noch) nicht näher eingehen kann, suchen wir eine kleine cam die man am Körper tragen kann und auch im dunkeln eine gute quali bringt. Natürlich darf sie nicht auffallen, mit Sound wäre praktisch ist aber nicht unbedingt nötig. Über das Rechtliche, Datenschutz blablub brauchts keine Infos, sind da bestenst informiert. Kennt sich damit hier jemand aus?

by FBI at January 26, 2020 07:47 AM

Klimareporter

Träge Wirtschaftselite, unberechenbare Regierung und anhaltende Trockenheit

Kalenderwoche 4: Die Bundesregierung nutzt jeden Interpretationsspielraum, um das Ergebnis der Kohlekommission aufzuweichen, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Datteln 4 ist für Klimaschutz und Energiewende ein Tritt vors Schienbein.

January 26, 2020 07:33 AM

wohnhaft.de

Geile Dokus - egal was

Würde gerne meinen horizont erweitern. Welche Dokus könnt ihr Empfehlen?

EDIT: WIR HABEN AUCH EINE MEDIATHEK ;)

by dokumind at January 26, 2020 06:37 AM

Agenda 2010 Leaks

Gerichtsverhandlung wegen "Beleidigung" soll weitergehen am 18. 02. 2020

Vorhang auf - Bühne frei - ob sich FriGGa und ihr zauberhafter Sanktionslehrmeister diesmal im Rampenlicht des Strafgerichts begegnen werden? Was für Pläne die Richterin hat? Wir sind gespannt auf dem 18. Februar 2020! Friede sei mit ihnen, den Inspirationsquellen für kreativen Protest...

Kopie vom Blog über diesen Blog ;-)
 
"ZWEITER ANLAUF:


18. 02. 2020, 9 Uhr MEZ im Amtsgericht Tiergarten, Raum C 106 (veränderbar!)
das AG Tiergarten bzw. das Strafgericht liegt in der Turmstr. 91, kann aber auch über den Seiteneingang in der Wilsnacker Str. betreten werden. 

Für Neuinteressierte und für die Presse:


FriGGa Wendt vor Gericht wegen "Beleidigung" eines hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers, der sie 2016 überraschend hart an den Ernst von Hartz IV erinnerte und im Zuge seiner amtlich aufgetragenen Bemühungen, aus einer geringverdienenden Selbständigen eine beflissene System-Untertanin oder ggf. auch konforme Steuerzahlerin zu machen, scheiterte.

FriGGa durfte dabei hautnah interaktiv erfahren, wie sich Millionen andere nicht so privilegierte Hartz IV Betroffene von Anfang an in den Händen des Jobcenters fühlen, für die sie sich seit Jahren -selber in größtenteils friedfertig gewährtem Hartz IV Bezug befindlich- engagierte.

Im Jahr 2017 wurde sie von jenem Arbeitsvermittler "sanktionsentjungfert"** und im Zuge dessen häuften sich ihre öffentlichen Beiträge über ihren kreativen Protest und auch die Kommentare von Bloglesenden, da auch der Nachfolger jenes Arbeitsvermittlers die eine oder andere Sanktionsüberraschung für FriGGa und die Öffentlichkeit bereit hielt.
 
Die öffentliche Auswertung von Sanktionsgeschehnissen und behördlicher Begegnungen bzw. die dazu entstandene "Reality-Kunst" rief die Aufmerksamkeit und die Verärgerung von Jobcenterpersonal hervor.
Auch die starke Wertschätzung bis hin zu lustigen und herzlichen Dankes- sowie ehrerbietigen Liebesbekundungen von FriGGa an jenen Arbeitsvermittler waren offenbar kein Grund, von einer Strafanzeige abzusehen, die nun uns alle mit dem großen Glück segnet, die Meinungsfreiheit -im Kontext des Sanktionsgeschehens - zu durchleuchten im Rahmen gerichtlicher Sorgfalt.

Hier der STRAFBEFEHL aufgrund der Anzeige des Jobcenters

FriGGa erhob dagegen Einspruch, bekam einen Hauptverhandlungstermin am 02. 08. 2019 und dieser war recht schnell zu Ende, da ihr Laienverteidiger erst "überprüft" werden sollte und eine Zeugin aus der ermittlenden Polizeidienststelle nicht da war.
Inzwischen hatte FriGGa noch lustige Abenteuer beim Versuch einer Akteneinsicht und ihr Laienverteidiger wurde ihr versagt wegen Eintragungen in seinem Führungszeugnis.
Das alles lässt die Geschichte auf Nebenbaustellen ausweichen, bis es ggf. endlich heißt wie schon in der Ankündigung zum ersten Termin:


 *********************************************IT's SHOWTIME!!!

"Die Liebe, der Staat und die (Meinungs)freiheit!" - ein Possenspiel ob der durch sein eigenes Sanktionshandeln und die darauf erfolgten Wahrnehmungen dessen gekränkten Ehre eines dienstbeflissenen Befehlsempfängers im Dienste "der Exekutive"

oder "wie die Ungerechtigkeits-Verhaltensmatrix, konkret die Diskriminierung durch den gängigen "Arbeitsbegriff" nicht nur Sanktionierte, sondern auch Sanktionsausteilende in eine Opferrolle bringt"


 *********************************************


Hier durchklicken zur Vorgeschichte




** Sanktionshistorie:
1. Versuch (ohne Sanktion): FriGGa besuchte auf eine eilige Terminvorladung mit Sanktionsdrohung ihren neuen Arbeitsvermittler, der seit ca. einem halben Jahr für sie zuständig war. Zuvor hatte er sich noch von einer Kollegin vertreten lassen - nun stand der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) für ihn an.
FriGGa erschien bei ihm mit einem Beistand (bestehend aus drei Menschen), welchen der Arbeitsvermittler verweigerte. Da es neben einer Formaldebatte auf dem Gang nicht zu einem Gesprächstermin im Raum des Vermittlers kam, drohte er FriGGa mit Meldeversäumnissanktion, obwohl sie formal der Meldung genügt hatte und die EGV natürlich auch als Verwaltungsakt einseitig verfügt werden konnte (wie das bei Zwangsverträgen ohne Grundlage von Freiwilligkeit gemeinhin üblich ist).



2. Versuch (ohne Sanktion): FriGGa bekam völlig unvorbereitet Post von einer Zeitarbeitsfirma, die auf eine nie von FriGGa geschriebene Bewerbung Bezug nahm. FriGGa fragte aus Daten- und Verbraucherschutzgründen nach und verbot der Firma die Weitergabe ihres Schreibens an Dritte. Ihr Schreiben wurde dennoch dem Jobcenter "gemeldet". Er zeitlich später bekam FriGGa vom JC den sanktionsunterlegten Auftrag, sich bei selbiger Firma zu bewerben - was sie dann auch tat.
Erst Monate später stellte man das Sanktionsverfahren ein.

3. Versuch - mit erster vollstreckter Sanktion (30%)
Der Arbeitsvermittler hatte in einem Gespräch mit FriGGa beschlossen, sie gegen ihren Willen in eine Bewerbungstrainingsmaßnahme zu stecken bei einem Bildungsträger, der nebenbei erwähnt vielfältig für die "Qualität seiner Maßnahmen" kritisiert wurde.
FriGGa hatte den Träger besucht, um Sanktionen zu vermeiden - wurde aber in die Maßnahme nicht aufgenommen, da sie ein bestimmte Formular zur "Einwilligung der elektronischen Datenspeicherung" nicht unterzeichnete. Sie fragte ihren Arbeitsvermittler, ob sie gegen ihren Willen und gegen ihr uneingeschränktes Recht in seinem Auftrage dieses Formular und andere unterzeichnen müsse, um einer Sanktion zu entgehen.
Der Arbeitsvermittler schrieb ihr indirekt "dass das unterzeichnen kein Problem darstellen würde" und verweigerte ansonsten die Beratung und Auskunft in dieser Sache. Statt dessen sanktionierte er FriGGa "ergebnisorientiert", da sie ja in die Zwangsmaßnahme nicht "eingemündet war".

4. Versuch - mit zweiter vollstreckter Sanktion (ebenfalls 30%):
Im Rahmen des zwangsweise über FriGGa verhängten Eingliederungsverwaltungsaktes musste sie sich monatlich auf 8 Stellen bewerben und die Bewerbungsschreiben zur Kontrolle vorlegen im Jobcenter.
In einem Gesprächstermin hatte der Arbeitsvermittler konkret eine grundehrliche Formulierung verboten: "ich bewerbe mich, um keine Sanktionen zu bekommen"...
FriGGa hatte diesen Satz berücksichtigt und weitere Fragen zu "verbotenen Formulierungen" an den Arbeitsvermittler und die Teamleitung geschickt, worauf es jedoch keine Antwort gab, die ihr Formulierungen der GEGENTEILIGEN Art verbot:
"auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote meines Arbeitsvermittlers bin ich interessiert an neuen Horizonten..." u.ä.
Der Arbeitsvermittler wertete diese Formulierungen aber als "Verstöße gegen den EGV-VA" und prämierte FriGGa folglich mit einer zweiten Sanktion. Diese betrug nur 30%, da ihr "Vergehen" zeitlich mit dem ersten Sanktionsanlass sich überlagerte, so dass sie damals noch nicht hätte wissen können, nun zu 60 % bestraft zu werden. 

Hinweis vom 12. 01. 2020: eine Sachbearbeiterin des Jobcenters hob nun diese spannende 30% Sanktion einfach nach fast 3 Jahren rückwirkend auf... was da wohl für ein Fehler passiert ist und wer den gemacht hat, dass FriGGa überhaupt diese Sanktion seinerzeit kassiert hat... hmmmm... ??

FriGGa erhielt 2017 weitere Sanktionen und Sanktionsanhörungen von ihrem neuen Arbeitsvermittler, der nun die Nachfolge antrat.

Jener Vermittler hatte unter anderem die Idee, FriGGa als Verkäuferin in einen Sexladen zu schicken, was sehr stark in der Öffentlichkeit dank FriGGas Informationsarbeit in ihrem eigenen Namen und einer Anfrage der LINKEN wahrgenommen wurde.
Nicht nur die Presse, auch FriGGa selber walzten das Thema aus und es strahlte noch bis in FriGGas parteilose Wahlkandidatur zur Bundestagswahl, zu der sie sich schon lange zuvor entschlossen hatte.


Die Sanktionen des Nachfolgers:

neben einer Vielzahl von Sanktionsanhörungen und dem Versuch, FriGGa in Zwangsmaßnahmen zu stecken, kam es zu diesen Sanktionen:

1. 60% wegen Verstoß gegen den EGV-VA, weil FriGGa keine Bewerbungsnachweise einreichte (sie bestand auf der Klärung diverser dafür nötiger Fragen vorab)
2. Meldeversäumnis, weil FriGGa im Termin mit dem Arbeitsvermittler nicht sprach (Reaktion auf die Sexladenvermittlung)
3. Meldeversäumnis, da FriGGa abermals zum Sexladen- Arbeitsvermittler vorgeladen worden war, selber aber zeitgleich vor dem Hause demonstrierte und dazu den Arbeitsvermittler einlud.
4. erste 100% Sanktion, weil FriGGa nicht in eine Maßnahme einmündete, zu der sie ganz offen keinen Bock hatte, weil sie selber in hoher Eigenbewerbung stand. Ihr Versuch, gemeinsam mit dem Träger eine "Ersatzmaßnahme", ein zeitlich nicht die Eigenbewerbungen behinderndes Einzelcoaching zu bekommen, war vom Jobcenter ignoriert worden.

Alle 4 Sanktionen, verhängt von einem Arbeitsvermittler, der selber zuvor Rechtsanwalt war, wurden im einstweiligen Rechtsschutz und später auch im Gerichtsentscheid für ungültig befunden aus formalen Gründen:
der EGV-Verwaltungsakt war formal falsch - daher darauf basierende Sanktionen ungültig.
Die anderen 3 Sanktionen scheiterten daran, dass FriGGa keine Lebensmittelgutscheine angeboten worden waren, obwohl sie mit Kind im Haushalt lebte, wo das gesetzlich verpflichtend sei, soclhe Gutscheine anzubieten.

Seit dem ist FriGGa (Stand 2019) nicht wieder sanktioniert worden, aber größtenteils weiterhin antragstellerin/Leistungs"aufstockerin" im selben Jobcenter in anderen Vermittlungsabteilungen, obwohl es für "Selbständige" eigentlich nur ein Team gibt.
Eine Eingliederungsvereinbarung hat sie seit längerem nicht mehr, auch keinen Verwaltungsakt, der so etwas ersetzt.

Offene Verfahren in Sozialgerichten sind hinsichtich der Rückerstattungen von Leistungen + der Regelsatzhöhe, der Teilnahme von Beistandsmenschen an Terminen, zu den beiden 30 % Sanktionen, die FriGGa von ihrem heißgeliebten Arbeitsvermittler von 2016/2017 erhielt.

FriGGas eigene Strafanzeigen gegen diverse Jobcentermitarbeitende wegen der von ihnen für sie ausgehenden Zwänge (struktureller Art in Kombination mit persönlicher Ausnutzung von Ermessensspielräumen in einen aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässigen Bereich) und "seltsamer" Verhaltensweisen wurden nach langer Wartezeit alle eingestellt.
(Etwa dass man sein Türschild zum Ausweis erklärt und sich selber die "Staatsgewalt" nennt, mit Sanktionsdrohungen in einen Sexladen vermittelt, Mietzahlungen verweigert, weil "das Kind auch zum Vater ziehen könnte... alles so dreht, dass die ALG-II-Betroffene ihre eigenen Rechte nicht wahrnehmen kann und intensiv verfolgungsbetreut wird mit allem, was von ihren eigenen Plänen eklatant abweicht - FriGGa sah in all dem anders als die Strafjustiz "(sozial)Rechtsbeugungen" der handelnden Behördenfiguren bzw. eine deutliche Überspannung des Zulässigen. Auch sie musste sich persönliche Vorwürfe und Verschubladungen anhören und sieht sich durch den Arbeitsbegriff diskriminiert.)
Entschuldigungen gab es nur wenige hinsichtlich des "Sexladen" geschichte (und dies auch nicht durch den zuständigen Arbeitsvermittler selbst!) - ungeachtet der eigentlichen Kritik, dass nicht der "Sexladen" für sich ein Tabu sei, sondern der ZWANG, mit dem Menschen bedrängelt werden, sich marktkonform und nach dem Gelde streckend zu verbiegen."



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 26, 2020 at 02:57AM

Feed abonnieren – AutorenFriGGa, Michael, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at January 26, 2020 02:55 AM

January 25, 2020

wohnhaft.de

Hilfe - Rattenproblem!

Ahoi, ja ich weiß .. Platz aufräumen, sauberhalten, Hunde besorgen.. bla bla. Aber was gibt es sonst außer Gift für Möglichkeiten diese Viecher wieder loszuwerden?

by gast at January 25, 2020 06:48 PM

Indymedia : Tag (((i))) ist am 25.01.2020

Kürzlich ist der Termin zum Verbot von linksunten.indymedia.org bekannt geworden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verhandlung auf den 29.01.2020 datiert (Ersatztermin ist der 30.01.2020).

by wtf at January 25, 2020 03:32 PM

Klimaaktivisten besetzten Bank: Gericht spricht sie frei

Es kam entsprechend, wie es kommen musste: Die Bank hat die Aktivisten angezeigt. Hausfriedensbruch wurde genannt. Doch ab dieser Stelle wird es spannend! Nachdem die Jugendlichen Einspruch eingelegt haben und anschließend von 13 Anwälten ehrenamtlich vertreten wurden, sind sie tatsächlich freigesprochen worden:
Einzelrichter Philippe Colelough verkündigte am Montagabend, die Aktivisten wegen eines «rechtfertigenden Notstands» vom Vorwurf der Hausbesetzung freizusprechen. Angesichts des drohenden und bereits jetzt festzustellenden Klimanotstands, sei ihre Aktion «notwendig und angemessen» gewesen. Die Demonstranten hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als mit ihrer durchdachten Aktion darauf aufmerksam zu machen.
mimikama.at/allgemein/klimaaktivisten-besetzten-bank/

Oha :thumbup:

by Free at January 25, 2020 03:09 PM

Klimareporter

Umstrittenes AKW Mochocve lässt Bundesregierung kalt

Die Bundesregierung weiß, dass beim Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce Teile eines Notkühlsystems angebohrt und zerstört wurden. Trotzdem sieht sie keinen Grund, weitere Informationen anzufordern. In der Zwischenzeit wurden neue Mängel bekannt.

January 25, 2020 02:33 PM

Accommodation & Transport

@how wrote:

Hey, the FOSDEM season comes with numerous requests for hosting, accommodation, and transportation pooling from many friends converging to Brussels.

This topic is to exchange such information and maximize your chances to find cheap accommodation or a ride from and to Brussels to attend OFFDEM. Next post is a wiki, feel free…

Posts: 2

Participants: 1

Read full topic

by @how hellekin at January 25, 2020 11:52 AM

Freie Radios

Hattest Du schon oder kommt es erst? Burn out in Pflegeberufen (Serie 1170: Pflegestützpunkt. Wie wir pflegen und pflegen woll)

Sind Sie häufig gereizt und angespannt? Haben Sie nur noch wenig Freude an dem, was Sie machen? Fühlen Sie sich innerlich leer und ausgelaugt? Sind Sie schnell müde und kaum noch belastbar? Haben Sie öfter Magen- oder Rückenbeschwerden? (Aus: Burnout-Test PAL) In dieser Sendung gehen wir folgenden Fragen nach: Was sind Symptome von Burn out und wie kommt es zur Erschöpfung? Wer beschäftigt sich mit dem Thema Burn out in Pflegeberufen? Wie ist der aktuelle Pflegepersonalmangel in der Steiermark einzuschätzen? Wie kann dieser Entwicklung begegnet werden und was braucht es dazu? Darüber diskutieren im Livestudio: Mag. Michaela Drexel, Verantwortliche für Betriebliche Gesundheitsförderung im Krankenhaus der Elisabethinen Graz Helene Kink-Lichtenecker, Pflegeleitung, Betriebsratvorsitzende Stv., LKH-Univ. Klinikum Graz Hans Jürgen Taschner, DGKP, Betriebsratvorsitzender Stv., Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz – Marschallgasse Moderation: Karin Schuster

by Karin Schuster (Radio Helsinki, Graz) at January 25, 2020 11:52 AM

Nachdenkseiten

Venezuela – Freibeuter-Anschlag auf Telesur, Militärmanöver und Guaidó-Comeback als neue Umtriebe des US State Departments für den Regime Change

„Nach Prüfung der einschlägigen rechtlichen und institutionellen Optionen habe ich beschlossen, einen Umstrukturierungs- und Rettungsprozess für Telesur einzuleiten, um den Sender in den Dienst von Wahrheit, Pluralität, venezolanischer und regionaler Demokratie zu stellen“, twitterte am vergangenen 12. Januar Venezuelas selbsternannter „Interimspräsident“ Juan Guaidó und begründete seinen Beschluss mit der Behauptung, „seit seiner Gründung wurde Telesur eingesetzt, um die Destabilisierung der Region voranzutreiben, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Maduro-Diktatur zu verteidigen“. Von Frederico Füllgraf.

Die Androhung erfolgte eine Woche nach Guaidós inszeniertem Protest gegen das angebliche Zutrittsverbot zum Parlament und gegen die Wahl Luis Parras zu seinem Nachfolger als Präsident der Nationalversammlung Venezuelas und signalisiert eine veränderte Taktik des bisher erfolglosen Regime-Change-Versuchs der US-Administration mit seinem Strohmann Juan Guaidó.

Neue, aggressive US-Strategie

Nach Angaben der Agentur Bloomberg hatte Präsident Donald Trump Anfang Dezember 2019 bei Überprüfung der US-Strategie zum Sturz Nicolás Maduros schwindendes Vertrauen in Guaidó eingestanden und „mehr Muskelspiele im Umgang mit Venezuela erwogen“. Der Präsident habe sich darüber frustriert gezeigt, dass Maduro nicht so schnell von der Macht verjagt worden sei, wie sein Berater John Bolton dies angekündigt hatte. Trump schlussfolgerte daraus, Boltons Versagen könne politische Konsequenzen für seine Wiederwahlkampagne haben, da er angeblich auf die Stimmen hunderttausender venezolanischer Exilanten in Florida angewiesen sei. Also wurde Bolton im September 2019 gefeuert und sein Nachfolger Robert O’Brien mit der Ausarbeitung einer neuen Venezuela-Strategie beauftragt.

Nachdem Guaidós großspurige Versprechen knapp ein volles Jahr nach seiner Selbsternennung zum Präsidenten kläglich gescheitert waren, spekulierten internationale, jedoch auch schlecht orientierte progressive Medien, die Trump-Administration werde „ihren Mann in Caracas“ kommentarlos fallenlassen. Die Spekulation erwies sich als Wunschtraum, sie unterschätzte die Rolle Elliott Abrams – Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für Venezuela – und die Umtriebe Marco Rubios – Senator der Republikaner und Rädelsführer der rechtsradikalen Exilkubaner-Szene in Florida – die gemeinsam Guaidó in Lateinamerika propagandistisch aufgebaut haben.

Abrams verteidigte die Beibehaltung Guaidós als Steckenpferd, da er „beliebtester Beamter in Venezuela bleibt und die USA ihn … voll und ganz unterstützen“. Das Attribut „beliebtester“ sollte man selbstverständlich dem Fake-News-, Täuschungs- und Verschwörungs-Repertoire der US-Falken und Kriegstreiber zurechnen. Ohne seine Quelle zu nennen, um sich nicht zu blamieren, bezog sich Abrams offensichtlich auf eine bestellte und im Oktober von der diskreditierten Agentur Datanálisis veröffentlichte Erhebung, wonach Guaidó (40 Prozent) Präsident Nicolás Maduro (13 Prozent) mit nahezu dreifacher Popularität überrage.

Ausschlaggebend für die Fortdauer Guaidós als Galionsfigur der US-Regime-Changer dürften allerdings zwei entscheidende Überlegungen sein. Zum einen seine regelrechte Aufnötigung durch die USA gegenüber ihren passiven Verbündeten in Lateinamerika und Westeuropa. Zum anderen die schwindelerregende Summe von nahezu einer halben Milliarde US-Dollar, die Washington mit dem eitlen, jedoch unterwürfigen Befehlsempfänger Guaidó bisher in eine – allerdings erfolgreiche – subversive Taktik der Aufspaltung und Aushöhlung des Nationalstaates durch die stufenweise Errichtung einer „Parallelmacht“ investierte.

Telesur und die US-„Iranisierung“ Lateinamerikas

Die Androhung, den staatseigenen Sender Telesur zu „retten“ beziehungsweise zu unterlaufen oder zu usurpieren, fügt sich daher exemplarisch in diese „Doppelherrschafts“-Taktik: dem Feind Wort und Führung streitig zu machen. Sie wird jedoch ergänzt und verschärft durch eine alte, dreiste, aber novellierte Verschwörungstheorie des State Department, wonach der Iran und die schiitische libanesische Regierungspartei Hezbollah mit ihren Milizen – die seit 1995 in einer US-Schwarzliste als „terroristische Vereinigung“ aufgeführt wird – die Sicherheit Lateinamerikas bedrohen – eine Legende, der die NachDenkSeiten in der Folge mit weitreichender Recherche und Enthüllungen auf den Grund gehen.

Die Hezbollah-Fabulierung wurde im Jahr 2002 vom ehemaligen Angehörigen der israelischen Armee, Mitarbeiter der rechtsradikalen Jerusalem Post und gegenwärtigen Chefredakteur der US-Zeitschrift The Atlantic, Jeffrey Goldberg, in die Welt gesetzt und wird seitdem von den Geheimdiensten Mossad, CIA, den US-Medien und US-Administrationen kolportiert und mit den schillerndsten Farben der Feindbeschwörung ausgeschmückt.

Die schwere Anschuldigung, der Sender Telesur „unterstütze terroristische Gruppen (und) betreibe die Destabilisierung der Region“, gehörte bisher nicht zum politischen und propagandistischen Menü Juan Guaidós. Es liegt indes sehr nahe, dass ihm die neue Kampfdevise von Pompeos State Dept. zu dem Preis eingepeitscht wurde, entweder er macht mit oder die USA sorgen für die komplette Aufdeckung des Korruptionsskandals um die millionenschwere Entwendung von Teilen ihrer Finanzierung, die Guaidós „Botschafter“ in Kolumbien, Calderón Berti, Ende 2019 enthüllt hatte und der daraufhin im Handumdrehen entlassen wurde.

Die Unterstellung, der Sender unterstütze terroristische Gruppen, ist infam, ist jedoch das gefundene Fressen – oder wie man, elegant ausgedrückt, in Brasilien sagt: „die Kirsche, die der Torte fehlte“, also das fehlende I-Tüpfelchen – der Trump-Administration nach dem Mordanschlag auf den iranischen General Qassem Soleimani. Das „präventive“ Scheinargument, Soleimani habe Anschläge auf US-Amerikaner geplant, wird nun als „Exportschlager“ zur weltweiten Einschwörung der unterwürfigen Verbündeten auf einen Anti-Iran-Kurs auch Lateinamerika übergestülpt. Guaidós hanebüchener Vorwurf gegen Telesur meint neben der kolumbianischen ELN vor allem Hezbollah. Die Mär, dass der Iran und die libanesische Partei und Miliz im fernen Lateinamerika, von venezolanischem Boden aus, „Anschläge“ verüben wollen, hat Pompeo wenige Tage nach dem Mordanschlag auf Soleimani der Los Angeles Times zugezwitschert.

Es brauchte jedoch eine intensive Involvierung lateinamerikanischer Medien und so beriefen die USA zweierlei lärmende Aufführungen in Kolumbien ein: zum 20. Januar einen sogenannten “Hemispherischen Anti-Terrorismus-Gipfel“ und vom 23. bis 29. Januar ein Militärmanöver des US Southern Command nahe der Grenze zu Venezuela, mit dem suggestiven Titel „Luftdirigiertes-Überfall-Training“.

Als sei er die unverzichtbare dritte und vierte Geige im Kriegsorchester, startete Tage zuvor Luis Almagro zu einer Rundreise durch Lateinamerika. Mit dem Segen Mike Pompeos erkundete der US-hörigste Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA/OAS) aller Zeiten die politische Zustimmung für seine bevorstehende Wiederwahl. Juan Guaidó erhielt wiederum den Auftrag für eine Goodwill-Tour nach Europa. Der Anbiederungs-Ausflug ist offenbar eine Reaktion auf Guaidós Terrainverlust und den Führungsdisput innerhalb der venezolanischen Opposition. Er soll Guaidós sogenannten „Präsidentenrang“ in jenen Ländern festigen, die ihn 2019 anerkannten und ihre Regierungen auf die radikale Ablehnung der vom legalen Präsidenten Nicolás Maduro für 2020 angekündigten Parlamentswahlen einschwören.

Telesur: von der „gegen-hegemonischen Stimme“ zum medialen Störfaktor

Televisión del Sur (Fernsehen des Südens – Akronym TeleSUR) wurde Anfang des neuen Millenniums als Initiative des damaligen und im Jahr 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez geboren. Der Name nährte sich zweifellos am weitreichenden Aphorismus des uruguayischen Kunstmalers und Denkers Joaquín Torres García, der 1941 eine auf dem Kopf stehende Landkarte Lateinamerikas gezeichnet und dazu gedichtet hatte, „…in Wirklichkeit ist der Süden unser Norden. Es sollte für uns keinen anderen Norden geben als jenen, der im Gegensatz zu unserem Süden steht. Deshalb drehen wir jetzt die Karte um und haben damit eine gute Vorstellung davon, wie wir uns unsere Position vorstellen, und nicht, wie es der Rest der Welt wünscht …“.

Als Opfer eines Putsches, der im Jahr 2002 unter tatkräftiger medialer Anstiftung stattfand, wünschte sich Chávez einen Sender, der die mediale Hegemonie des in Atlanta beheimateten und in gesamt Lateinamerika empfänglichen US-Senders CNN brechen sollte. Zwar in Venezuela beheimatet, sah das Konzept ein mehrstaatliches Netz vor, dem Kuba, Argentinien und Bolivien als erste beitraten, das bis 2009 um Nicaragua, Ecuador und Uruguay erweitert wurde und Programmaustausch, Netzschaltung und gemeinsame Finanzierung vorsah.

Die Erstausstrahlung fand am symbolträchtigen 24. Juli 2005, dem Geburtstag Simón Bolívars, statt. Sein erster Beirat setzte sich aus mehreren lateinamerikanischen und weltweit aktiven Intellektuellen zusammen, so dem argentinischen Friedenskämpfer und Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, dem nicaraguanischen Dichter Ernesto Cardenal, dem inzwischen verstorbenen uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano, dem pakistanischen Schriftsteller Tariq Ali sowie dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Filmemacher Saul Landau, dem Historiker und Begründer von Le Monde Diplomatique Ignacio Ramonet, dem argentinischen Filmregisseur Tristán Bauer, dem uruguayischen Journalisten Jorge Gestoso sowie bis 2011 dem freien Software-Programmierer und Pionier Richard Stallman und dem US-Schauspieler und Aktivisten Danny Glover.

Als Nachfolgerin des ehemaligen CNN-Journalisten, mehrfachen Ministers der Regierungen Hugo Chávez und Nicolás Maduro sowie Telesur-Chefs Andrés Izarra – der 2018 mit dem Chavismo brach und ins Ausland ging – amtiert die mit dem ehemaligen Minister für Wissenschaft und Industrie und Maduro-Freund Ricardo Menéndez verheiratete kolumbianische Journalistin Patricia Villegas seit 2011 als Telesur-Intendantin. Das Sendeprogramm wird derzeit live von den Staatssendern Venezolana de Televisión, Cubavision International, Canal 4 (Nicaragua) und Television Nacional Uruguay ausgestrahlt. Die Übertragung per Satelliten mit offenem Signal deckt den amerikanischen Kontinent, Westeuropa und Nordafrika ab.

In der Liste der lateinamerikanischen, zumeist privaten Fernsehsender mit Unterhaltungsangebot rangierte Telesur 2013 an 9. Stelle, doch nach einer Umfrage Jorge Gestosos von Anfang 2020 nimmt der Sender hinter dem spanischsprachigen Programm von CNN (42,9 Prozent) mit 40,4 Prozent die zweite Position der Publikumsbeliebtheit in den sozialen Netzwerken des Kontinents ein.

Der Sender überstand in seiner 15-jährigen Geschichte mehrfache Krisen. Dazu gehörten die hinhaltende Unterstützung Brasiliens und Uruguays, das erst 2009 der Kooperation beitrat. Bereits 2006 handelten Telesur und der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera den Austausch von audiovisuellen Inhalten aus, der im Handumdrehen schärfstens von den USA kritisiert wurde. Der Kongressabgeordnete Connie Mack erklärte damals, „diese neue Allianz zwischen Al-Jazeera und Telesur hat den Effekt eines globales Fernsehnetzes für Terroristen (sic!) und andere Feinde der Freiheit“. Dem folgten Vereinbarungen mit der Londoner BBC und dem chinesischen Fernsehen.

Pioniere der Konzept- und Projektentwicklung waren zwei Stars aus der lateinamerikanischen Medienwelt: der Oppositionelle gegen die uruguayische Militärdiktatur und progressive Journalist Aram Aharonian und der kolumbianische Filmemacher und Fernsehproduzent Jorge Enrique Botero. Sie bereisten mehrere lateinamerikanische Länder auf der Suche nach nützlichen Beziehungen für ein Fernsehprojekt, das den Werten des progressiven Journalismus der Vergangenheit und Gegenwart entsprach. Aharonian und Botero gehörten damit zum ersten internationalen Redaktionsrat von Telesur, mit Andrés Izarra als Intendanten, und erweitert um die Journalisten Ana de Escalom von Kanal 7 (Argentinien), Beto Almeida von der brasilianischen Journalisten-Föderation sowie Ovidio Cabrera als ehemaliger Vizepräsident des kubanischen Rundfunks.

Aharonians und Boteros Konzeption war nicht etwa ein trockenes Nachrichtenprogramm, sondern die Förderung der lateinamerikanischen Diversität mit einem breiten Angebot an Kulturinhalten. Botero beschrieb die Aufgabe der frühen Telesur als einen Fernsehsender, der „aus einem offensichtlichen lateinamerikanischen Bedürfnis hervorgeht: nämlich sich auf einen Sender zu verlassen, der es allen Bewohnern dieser Region ermöglicht, ihre eigenen Werte zu verbreiten, ihr eigenes kulturelles Antlitz zu verbreiten, ihre eigenen Ideen zu diskutieren und ihre eigenen Inhalte auf zugleich leichte und gerechte Weise zu übermitteln“.

Interne Spannungen

Doch es kam bereits im frühen Stadium zu Spannungen. Nach Angaben Aharonians „übernahm” Chávez die De-facto-Leitung von Telesur und verbreitete „Propaganda als Nachrichten”.

In einem polemischen Interview vom November 2008 mit dem Titel „Telesur wird von einem Haufen von Konterrevolutionären im weitesten Sinne des Wortes kontrolliert“ kritisierte Aharonian das verordnete schmalspurige, konzeptionslose Programmangebot: „Ein neuer Fernsehsender ist nutzlos, wenn er keine neuen Inhalte und Formate hat. Wenn wir es nicht verstehen, werden wir dazu verdammt sein, El Chavo del Ocho und Walt Disney bis zum letzten Tag unseres Lebens ansehen zu müssen. Es fehlt eine lateinamerikanische Content Factory. Was die Menschen brauchen, sind Dokumentarfilme, Filme, Kultur, Unterhaltung im besten Sinne des Wortes, auch Seifenopern oder Sport, aber mit lateinamerikanischer Perspektive. Andererseits befinden sich die Frequenzverteilungsnetze in den Händen des Feindes. Wenn wir nicht auf die Demokratisierung des Funkspektrums setzen – was mehr öffentlichen als privaten Raum bedeutet – werden wir auch niemanden erreichen. Wir werden in einer rein onanistischen Übung versacken. Denn anstatt von 100 Millionen Menschen gesehen zu werden, werden uns gerade mal 100.000 zuschauen“.

Aharonians Warnungen schlugen ein wie eine Bombe. Wenige Wochen später wurde er im Dezember 2008 vom Intendanten und damaligen Minister für Kommunikation und Information, Andrés Izarra, gefeuert. Izarra hatte den Auftrag, für „Einheit“ zu sorgen. Was – gemessen an den beginnenden Feindseligkeiten der USA und einschlägiger NGOs, wie Human Rights Watch, ganz abgesehen von autoritären Regimen in Zentralamerika – verständlich war. Telesur musste sich für Prioritäten entscheiden und die Entscheidung hieß Vorrang für den Journalismus im Kampf um eine andere Sichtweise als die von Univisión und CNN.

„Es gibt Wahrheiten, die nicht erzählt werden sollten“

Beide Sender und die US-Administration waren aufgeschreckt, dass es Telesur zum Beispiel im Frühjahr 2008 gelungen war, die erste Freilassung von Geiseln durch die kolumbianische Guerilla FARC nahezu exklusiv und mit spannendem Einsatz zu dokumentieren. Die Bilder des Vielstaat-Senders überfluteten die Welt allerdings mit einem neuen „Akzent“ Ton und einer anderen Haltung als der des Mainstreams. Eineinhalb Jahre später sorgte Telesur erneut für Aufsehen, als seine Reporter live über und innerhalb des ablaufenden Staatsstreichs in Honduras berichteten. „Danach bestand kaum noch Zweifel daran, dass der Sender mit seiner Informationsweise über Lateinamerika seinen Platz in der Geschichte erreicht hatte“, kommentierte der brasilianische Journalist Elson Faxina in einem Essay für Le Monde Diplomatique.

Zu den großen Live-Reportagen gehörten neben dem Staatsstreich in Honduras auch dramatische Ereignisse wie das Erdbeben in Haiti (2010), Wahlkampagnen auf dem gesamten Kontinent, der Tod von Hugo Chávez und Fidel Castros sowie des argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner – Telesur war nicht nur präsent, sondern mit einem ergreifenden „Auge“ dabei.

Auf der anderen Seite der Welt berichteten Telesur-Korrespondenten und Sonderreporter über den Krieg in Syrien und den palästinensischen Widerstand. Einer dieser Reporter war Jesus Romero, der dem Sender seit den Gründungstagen angehört. Er verbrachte 50 Tage während des Erdbebens in Haiti und 45 Tage in Libyen. Seine Bilder vom gewaltsamen Sturz und der brutalen Ermordung Muammar Gaddafis erschütterten die Welt und prägten sich so manchem Zuschauer mit den Worten ins Gedächtnis, „es gibt Ereignisse, bei denen Telesur Wahrheiten enthüllte, die nicht erzählt werden wollten“.

Genauer: nicht erzählt werden sollten. Zum Beispiel die Hintergründe und Perspektiven der Proteste gegen die Regierung Mauricio Macri und die jüngsten sozialen Volksaufstände in Ecuador, Bolivien und Chile. Als Reaktion auf die kritische Berichterstattung Telesurs annullierte Argentinien im Juni 2016 seine Kooperation mit Telesur. Im März 2018, kurz nach seiner Amtsübernahme, stellte Präsident Lenin Moreno die Mitfinanzierung von Telesur ein und ließ per Handstreich im Oktober 2019 die Kabel-Frequenz des Senders kappen. Im November 2019 war Bolivien an der Reihe. In einem Schreiben vom 21. November 2019, nach dem Putsch gegen Evo Morales, kündigte das staatliche Telekommunikationsunternehmen Entel den Vertrag mit TeleSur. Auf ihrem Twitter-Account bezeichnete Intendantin Patricia Villegas die Maßnahme als eindeutige Zensur.

Usurpation oder neuer Sender?

Zum neuen mutmaßlichen „Präsidenten“ Telesurs nominierte Juan Guaidó den in die USA exilierten Rechtsanwalt und ultrakonservativen Journalisten Leopoldo Castillo, der seine Karriere als Fernsehmoderator bei Rádio Caracas Televisão (RCTV) begann und später Unterhaltungsprogramme und Talkshows auf den Kanälen Venevisión und Globovisión leitete, darunter „Aló Ciudadano“, ein Programm, das Castillo als Agitationsbühne der Anti-Chavismo-Szene benutzte und den Ansager populär machte.

Doch schon Castillos früher politischer Werdegang als Abgeordneter und später als venezolanischer Botschafter in El Salvador in den 1980er Jahren wirft düstere Schatten. Während dieser Zeit wurde er in Mittelamerika als „Matacuras“ („Pfaffenmörder“) wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an „Operation Centaur“ bekannt; eine vom US-Senat untersuchte barbarische Aktion von Mitgliedern der salvadorianischen Streitkräfte zur Hinrichtung von Priestern, die der Linken zugerechnet wurden, und der u.a. Bischof Oscar Arnulfo Romero zum Opfer fiel.

Castillo erhielt folgenden Auftrag: den Namen Telesur ändern, den Sender in Miami installieren und von dort aus nach Lateinamerika ausstrahlen. Was sich die US-Regierung darunter vorstellt, ist noch ein rundum gehütetes Geheimnis. Ein Sender in Miami, und nicht in Caracas, ist jedenfalls ein neuer Sender. Doch vielleicht hat Telesur vergessen, Namen und Logo zu patentieren. Oder selbst wenn sie geschützt sein sollten: Wen juckt‘s auf den Piraten-Galionen?

Titelbild: alexandersr/shutterstock.com

by Redaktion at January 25, 2020 10:45 AM

Klimareporter

Wenn das Klima kippt

Werden die Kippelemente im Klima- und Erdsystem ausgelöst, kann es zu Kettenreaktionen kommen, durch die sich die Erderwärmung unkontrollierbar verstärken würde. Wissenschaftler haben 16 Kippelemente identifiziert, die sogar für ein Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, sorgen könnten. Wir stellen sie in einer Serie vor.

January 25, 2020 09:39 AM

wohnhaft.de

Nachdenkseiten

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Im Gespräch: Peter Brandt (“Frieden! Jetzt! Überall!”)
  2. Voeux 2020 de Sibyle Veil aux salariés de Radio France
  3. Frankreich: Demonstranten “beerdigen” Rentensystem, das durch “Gott Macron” starb
  4. Die Zukunft des Bezahlens – Überwachung inklusive
  5. Michael Lüders | Entscheidungsschlacht im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt
  6. US-Rüstungsfirmen nutzen Trumps Militarismus, um den globalen Waffenhandel zu dominieren
  7. Unsere Wälder – Die Sprache der Bäume
  8. 75. Jahrestag der Befreiung Warschaus von der deutschen Besatzung
  9. 36C3 – Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte
  10. Kabarett, Satire, Comedy und Co.
  11. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Im Gespräch: Peter Brandt (“Frieden! Jetzt! Überall!”)
    Kein deutscher Nachkriegspolitiker hat sich um eine Aussöhnung mit Russland mehr verdient gemacht, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt.
    Brandts Ostpolitik war der Beginn vom Ende des Kalten Krieges und steht in direktem Zusammenhang mit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Brandt forderte uns Deutsche auf, wir mögen mehr Demokratie wagen. Diese Aufforderung ist aktueller denn je.
    KenFM sprach mit dem ältesten Sohn Willy Brandts, Prof. Dr. Peter Brandt. […]
    Prof. Peter Brandt versteht sich als Friedensaktivist, für den die Parole gilt: “Nie wieder Krieg.” Die Freundschaft mit Russland war das prägendste Element der Politik seines Vaters und ist auch für ihn ein Anliegen, das niemals zur Disposition steht. Die deutsche Geschichte, so Professor Brandt, sollte als Auftrag verstanden werden, alles dafür zu tun, dass Kriege nie wieder Mittel der deutschen Politik sein mögen.
    Quelle: KenFM, 10.01.2020

    Prof. Dr. Peter Brandt betreffend die SPD [transkribiert]: “Es sind im Grunde zwei Dinge, die korrigiert werden müssen. Das Eine ist die Anpassung an das, was man Neoliberalismus nennt […]. Sich dem zu ergeben als alternativlos, war der beste Weg für die Sozialdemokratie, sich überflüssig zu machen.

    Das Andere ist, dass […] bestimmte Teile der Partei, nicht die Partei als Ganzes […], jetzt die Spezialinteressen von Randgruppen, […] den Kult der Diversität — natürlich muss man Gruppen beschützen, die diskriminiert werden, und man muss das auch benennen, aber ein bisschen sollte man auch auf Quantitäten schauen — […] zum gleichrangigen Problem mit den grundlegenden Fragen der Sicherung und Neubefestigung des Sozialstaats, des Umgangs mit der Friedensproblematik [macht], das versteht kein normaler Mensch.” [Satz umgestellt zur besseren Lesbarkeit, CG]

    “[…] Wir kennen alle das Stichwort […] von Franz Müntefering, von den ‘Heuschrecken’. Die damalige rot-grüne Regierung hat diesen ‘Heuschrecken’ einige Türen geöffnet, also solche Dinge müssen korrigiert werden.”

    Peter Brandt zum Verhältnis der EU zur USA unter Trump [transkribiert]: “Man könnte auch sagen, wenn die Europäer nicht so bekloppt wären, sag ich jetzt mal etwas umgangssprachlich, dann würden sie die Chance nutzen, die Vorlage, die Trump ihnen bietet […] um eine größere Distanz herzustellen. […] Die ganze Herangehensweise von Trump drängt geradezu die Europäer dazu, zu einer größeren Distanz zu kommen.”

  2. Voeux 2020 de Sibyle Veil aux salariés de Radio France
    08 janvier 2020 : Sibyle Veil présente ses voeux aux salariés de Radio France, au 37e jour de grève contre un plan “stratégique” de casse de Radio France (baisse de budget de 60 millions d’euros et 299 suppressions de postes)
    [Wünsche 2020 von Sybile Veil an die Beschäftigten von Radio France; 8. Januar 2020: Sibyle Veil wünscht den Mitarbeitern von Radio France am 37. Tag des Streiks viel Erfolg gegen einen “strategischen” Plan zur Zerschlagung von Radio France (60 Millionen Euro Budgetkürzung und 299 Stellenkürzungen). “Radio France im Kampf”; Übersetzung: Marco Wenzel]
    Quelle: Radio France en lutte, 08.01.2020

    Anmerkung unserer Leserin Luise Simon: Bonjour die Nachdenkseitenjournalisten. Objet: Greves France. Von gut 100 Sängern sollen 60 entlassen werden und Radio France privatisiert werden. So kann auch gestreikt werden! Ab Minute 3’50.

  3. Frankreich: Demonstranten “beerdigen” Rentensystem, das durch “Gott Macron” starb
    Eine Gruppe Aktionskünstler hat gestern symbolisch das französische Rentensystem zu Grabe getragen. Es werde nun mit den Reformplänen von “Gott Macron für immer sterben”, wie einer der “Trauerredner” neben dem Renten-Sarg feststellte.
    Die Protestaktion fand vor der Oper von Lyon statt. Trauernde Akteure trugen schwarz und vergossen Tränen.
    Die Gesellschaft und generell alle Arbeitenden werden angegriffen, ihre sozialen Rechte werden angegriffen, unser Sozialsystem, das seit Jahrzehnten gut funktioniert, wird zugunsten der Aktionäre der Unternehmen des CAC40 [französischer Börsenindex] untergraben, deren Gewinne in die Höhe schnellen. Wir kämpfen dagegen”, sagte einer der Darsteller des gefälschten Trauerzuges.
    Zum Nachfolger des gerade “Verstorbenen” hieß es dann:
    Wir sollen ein universelles Rentensystem haben, das für alle gleich ist. Allerdings wird es eine miserable Rente für alle sein. Und wir fechten diese Reform an.
    Seit Anfang Dezember kommt es immer wieder zu massiven Streiks aller möglichen Berufssparten und zu großen Protesten in ganz Frankreich, die sich gegen die Rentenreformpläne der Regierung Macron richten. Bislang hat die französische Regierung jedoch kein wirkliches Einlenken signalisiert und konnte durch ihre minimalen “Zugeständnisse” die Wut der Menschen nicht dämpfen. Das angeblich “zu teure”, bisher in 42 Untergruppen gefächerte Rentensystem soll nach den Vorstellungen der französischen Regierung in ein einheitliches System für alle umgewandelt werden. Gegner dieser Einebnung kritisieren daran, dass lebenswichtige Privilegien einzelner Gruppen wegfallen und außerdem das Renteneintrittsalter von 62 bis auf 64 Jahre angehoben werden soll. Kürzlich kündigte die Regierung an, dass man das Renteneintrittsalter “vorerst faktisch” noch nicht anheben wolle.
    Quelle: RT Deutsch, 15.01.2020

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Marco Wenzel “Die Rentenreform in Frankreich“.

    LIVE: Paris – Erneute Proteste gegen Macrons Rentenreformpläne
    Quelle: RT Deutsch, 24.01.2020

    LIVE: ‘Yellow Vests’ continue protests against pension reforms in Paris
    Quelle: Ruptly, Live übertragen am 18.01.2020

    Regierungssprecher Seibert zu Polizeigewalt in Frankreich: Was Sie so nennen, kommentieren wir nicht
    Am Wochenende ging die Polizei in Frankreich erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Präsident Macron musste sogar aus einem Theater evakuiert werden. Regierungssprecher Seibert konnte sich bei der BPK aber nicht dazu durchringen, von Polizeigewalt zu sprechen.
    Seit über 14 Monaten protestieren Menschen in Frankreich jede Woche gegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Reformpläne. Zuletzt geriet die geplante Rentenreform unter erheblichen Druck, nachdem verschiedene Gewerkschaften zu landesweiten Generalstreiks aufriefen und sich die Regierung zu Konzessionen bereit erklärt hatte.
    In den vergangenen Monaten kam es bei den Protesten immer wieder zu Szenen äußerster Polizeibrutalität, wie zuletzt auch am vergangenen Samstag in Paris. Dabei schreckt die Polizei auch nicht vor dem Einsatz von Tränengasgranaten des Typs GLI F4 zurück, die laut dem Hersteller Alsetex gar nicht für diesen Zweck gedacht sind. Es handele sich um “Kriegswaffen”, die sogar tödlich sein können.
    Die Polizeigewalt und der Einsatz verschiedener sogenannter CRC-Mittel (Crowd and Riot Control, auf deutsch “Überwachung von Menschenansammlungen und Eindämmung von Krawallen”), darunter Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer oder Gummigeschosse, haben bisher zu mindestens zwei Todesopfern und Tausenden Verletzten geführt. Vielen davon wurden die Augen ausgeschossen oder Gliedmaßen abgerissen, einige wurden mit massiven Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
    Im vergangenen Frühjahr kritisierte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic dieses Vorgehen der französischen Polizei scharf. Frank Richter, Vorsitzender der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, verurteilte den Gebrauch von Gummigeschossen ebenfalls. Dazu sagte er.
    “Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.”
    Selbst die französische Regierung hat inzwischen zugegeben, dass es ein Problem mit Polizeigewalt gibt, nachdem das zuvor monatelang abgestritten wurde. Innenminister Christophe Castaner rief die Polizei in der vergangenen Woche zur Mäßigung auf. Die Anwendung von Gewalt muss – auch bei Beleidigungen oder Angriffen auf Polizisten und Gendarmen – immer kontrolliert und der Situation angemessen sein, sagte Castaner bei einer Bürgerversammlung zur inneren Sicherheit in Paris. Die Franzosen und die Sicherheitskräfte müssten einander vertrauen können.
    Davon kann allerdings keine Rede sein. Die Wut auf Präsident Macron ist so groß, dass er am Freitag sogar aus einem Theater “kurzzeitig evakuiert” werden musste, nachdem sein Besuch öffentlich wurde und eine Gruppe von Aktivisten das Gebäude stürmen wollte.
    Für die Bundesregierung ist das alles offensichtlich nicht Grund genug, die Polizeigewalt zu verurteilen, wie sie es beispielsweise bei ähnlichen Fällen in Hongkong oder Moskau getan hat. Bei der Bundespressekonferenz am Montag weigerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von RT sogar, den Begriff “Polizeigewalt” zu benutzen.
    Quelle: RT Deutsch, 20.01.2020

  4. Die Zukunft des Bezahlens – Überwachung inklusive
    Beim Selbstscannen des Einkaufs erfahren Supermärkte und Anbieter ganz genau, was ihre Kunden einkaufen. Sollten Kunden so viele Daten von sich preisgeben?
    Quelle: 3sat nano, 20.01.2020, verfügbar bis 20.01.2025

    Hierzu passend auch auf SNA Radio “Droht Deutschland die Abschaffung des Bargelds? – Interview mit Wirtschaftsjournalist Norbert Häring” nachhörbar Norbert Häring: “Es ist erklärtes Programm der G20, also der mächtigsten Regierungen und vieler einzelner Länder, das Bargeld loszuwerden. Bei uns in den Industrieländern wird das heimlich gemacht. Das hat der IWF auch offen so empfohlen, das heimlich zu machen und nicht zu erklären, weil das zuviel Widerstand gibt.”

    Anmerkung CG: Härings Artikel zum “Bargeld-Widerstand” sammelt er hier.

    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Schweden und die Abschaffung des Bargelds“.

  5. Michael Lüders | Entscheidungsschlacht im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt
    Wer das jüngste Buch von Michael Lüders, einem der profiliertesten Nahost-Experten, liest, stellt mit Erschrecken fest, dass es den hier handelnden Politikern ausschließlich um nackte Interessen geht, um Macht und Einfluss, verbunden mit Gewalt oder der Drohung, Gewalt anzuwenden. Es gibt die Guten und die Bösen. Was ist mit Werten? Moral? Völkerrecht? Menschenrechten?
    Fehlanzeige. Es geht nur um das Recht des Stärkeren. All dies sind Voraussetzungen für Krieg. Trump, sein Außenminister Mike Pompeo oder sein Sicherheitsberater John Bolton sagen es ganz offen: Es geht darum, den Iran in die Knie zu zwingen, dort das Mullah-Regime und damit den letzten Feind des Westens und Israels in der Region zu beseitigen. Damit könnten sie einen gefährlichen Flächenbrand auslösen; weil Irans Schutzmächte Russland und China dem vermutlich nicht tatenlos zuschauen werden und dies auch uns Europäer betreffen würde.
    Spielt das in den „Betonköpfen“ eine Rolle? Schließlich hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran, um das 13 Jahre lang gerungen wurde und an das sich der Iran strikt gehalten hat, gekündigt und erpresst nun auch die europäischen Partner, sich dieser Fehlentscheidung anzuschließen.
    Quelle: Gut Gödelitz, 21.11.2019

    Anmerkung Marco Wenzel: Interessanter Vortrag, leider schlechte Kamerastellung. In der 2. Hälfte geht Lüders unter anderem auf die Iran-Contra Affäre ein und auf Barschel und Palme. Dabei bezieht er sich auf das Buch von Baab: im Spinnennetz der Heheimdienste, Westend Verlag.

  6. US-Rüstungsfirmen nutzen Trumps Militarismus, um den globalen Waffenhandel zu dominieren
    In diesem Video, das von @The Real News Network produziert und von @acTVism Munich ins Deutsche übersetzt wurde, untersucht Aude Fleurant, Direktorin des Waffen- und Militärausgabenprogramms des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), die Entwicklungen im globalen Waffenhandel angesichts ihres jüngsten Berichts (SIPRI).
    Die vollständige Abschrift zu diesem Video ist hier zu lesen.
    English-Version here.
    Quelle: acTVism Munich, 19.01.2020

  7. Unsere Wälder – Die Sprache der Bäume
    Unsere Wälder sind ein Wunderwerk der Evolution. Der Dokumentarfilm zeigt die Entwicklung des Waldes in Mitteleuropa im Laufe der Erdgeschichte, seine Nutzung und Übernutzung durch den Menschen, den Ablauf eines Jahres in der stark jahreszeitlich geprägten Landschaft. Kaum ein Ökosystem ist ähnlich komplex wie der Wald.
    Unsere Wälder sind ein Wunderwerk der Evolution. Auch wenn sie ihr Leben lang am selben Fleck stehen: Bäume sind keine stummen, einsamen Wesen. Im Wald haben sie Freunde und Geschäftspartner, Familienangehörige und Feinde. Und mit allen sind sie vernetzt. Unter der Erde nimmt jede Baumwurzel etwa doppelt so viel Fläche ein wie die Krone in luftiger Höhe. In einem einzigen Teelöffel Walderde befinden sich kilometerlange Pilzgeflechte, winzige Leitungen, die ganze Wälder vernetzen – wie das Internet zahllose Computer. Fast alle Bäume im Wald kooperieren mit einem oder mehreren Pilzfreunden. Das unterirdische Netz hilft den Bäumen sogar, ihren Nachwuchs zu versorgen, der im Dämmerlicht des Waldes allzu oft im Schatten steht. Über das “Wood Wide Web” der Pilze wird der Wald quasi zum gigantischen Organismus. Dort tauscht er Nährstoffe aus – und Nachrichten. Auch in der Waldluft schweben ständig chemische Botschaften, mit deren Hilfe Bäume kommunizieren oder Feinde abwehren. Wie unsichtbare Kommunikationsfahnen durchwehen sie den Wald. Zudem ist die Luft dort reich an Sauerstoff, einem Abfallprodukt der Photosynthese. Ein einziger Baum deckt den Tagesbedarf von zehn Menschen.
    Herkunft: ZDF, 2019
    Nächste Ausstrahlung am Mittwoch, 29. Januar um 00:50
    Quelle: arte, verfügbar vom 17.01.2020 bis 17.03.2020
  8. 75.Jahrestag der Befreiung Warschaus von der deutschen Besatzung

    Ministerpräsident Polens: “Rote Armee hat Warschau nicht befreit – Sowjetunion hat Nazis unterstützt”
    Der polnische Ministerpräsident Morawiecki wirft Russland vor, die Geschichte neu schreiben zu wollen. Die Sowjetunion sei in Wirklichkeit kein Befreier gewesen, sondern habe Nazi-Deutschland unterstützt. Doch geschichtliche Fakten und Veteranen widersprechen dieser Einschätzung.
    Nachweislich war es die Rote Armee, die Polen zusammen mit polnischen Kräften von der deutschen Besatzung befreite. Auch das Vernichtungslager Auschwitz wurde von den Sowjets befreit. Eine Tatsache, die viele polnische Schulkinder nicht mehr wissen. Der 96-jährige russische Veteran Ivan Martynushkin war als junger Soldat bei der Befreiung von Krakau und Auschwitz dabei. Die Worte des polnischen Politikers hält er für “gezielte Propaganda.”
    Quelle 1: RT Deutsch, 22.01.2020
    Quelle 2: RT Deutsch

    Hierzu auch auf RT Deutsch “‘Verteidigung der historischen Wahrheit’: Russland gibt Dokumente zur Befreiung Warschaus frei”. Auszug hieraus: “Zum 75. Jahrestag der Befreiung Warschaus von der deutschen Besatzung hat das russische Verteidigungsministerium auf seiner offiziellen Website eine Rubrik auf der Grundlage einzigartiger freigegebener Archivdokumente aus dem Zentralarchiv des Ministeriums eingerichtet.” und “Polnischer Historiker: Warschau ignoriert den 75. Jahrestag seiner Befreiung vom Faschismus“.

    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Christian Müller “So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um” und von Tobias Riegel “Geschichtsfälschung durch die EU: Parlament beschließt skandalöses Dokument“.

  9. 36C3 – Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte
    Dr. Constanze Kurz
    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?
    Dieses Jahr gab es zwei neuerliche Anhörungen in Straßburg, die sich mit der britischen und schwedischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste auseinandersetzten. Im Vortrag werden die bisher gefällten Urteile und die neuen vorgetragenen Argumente beleuchtet.
    Insbesondere der britische Fall ist das erste Mal, dass der Gerichtshof nicht nur die Massenüberwachung an der Menschenrechtskonvention misst, sondern auch das Datenkarussell zwischen den Geheimdiensten, namentlich dem GCHQ und der NSA.
    Wegen der schon Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht anberaumten mündlichen Anhörung zum BND-Gesetz wird sich ein Teil des Vortrags auch mit der deutschen geheimdienstlichen Massenüberwachung beschäftigen. Der CCC hat eine Stellungnahme zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung abgegeben, deren Inhalt kurz zusammengefasst wird.
    Offenlegung: Ich bin eine der Beschwerdeführerinnen in dem britischen Fall.
    Quelle: CCC, 27.12.2019

    CCC – Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum BND-Gesetz und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.

    36C3 ChaosWest: Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst
    Wie Europol und die Innenminister der EU-Länder Massenüberwachung legalisieren wollen und was dagegen zu tun ist.
    Zusammenfassung: Trotz klarer Gerichtsurteile gegen anlasslose Massenüberwachung wird in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Spezialgerichten an neuen Rechtsgrundlagen für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung gearbeitet. Es geht um Hintertüren in der ePrivacy-Verordnung, einen Fahrplan von EU-Rat und EU-Kommission, ein Überwachungskonzept von Europol und Versuche, den EU-Gerichtshof zu einer Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile zu bewegen, während zur selben Zeit in Deutschland die CDU den Terror-Angriff von Halle/Saale instrumentalisiert. […]
    In diesem Vortrag möchte ich erklären, wie sogenannte Sicherheitspolitiker auf drei Ebenen an mehreren neuen Rechtsgrundlagen für die massenhafte und anlasslose Überwachung unserer Kommunikations- und Aktivitätsdaten arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich die Reaktion der deutschen CDU auf den Terror-Angriff in Halle/Saale im Oktober diesen Jahres als geschichtsvergessen kritisieren.
    Zum Referenten: Mein Name ist Friedemann Ebelt, ich arbeite seit fünf Jahren bei der deutschen Grundrechteorganisation Digitalcourage, die im Jahr 2006 eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat. Die Klage ist mit anderen Beschwerden anhängig beim Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil eine EU-weite Signalwirkung haben wird.
    Digitalcourage beobachtet die aktuellen Überwachungsbestrebungen unter anderem mit Hilfe von Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, die wir auf fragdenstaat.de stellen. Was uns die Dokumente zeigen, ist aus unserer Sicht eine Kampagne für Vorratsdatenspeicherung, die auf drei Ebenen stattfindet […]
    Quelle: CCC, 29.12.2019

  10. Kabarett, Satire, Comedy und Co.
    • Die Berateraffären der Bundesregierung
      Ein Untersuchungsausschuss versucht gerade herauszufinden, warum von der Leyen so viel Geld für Berater ausgegeben hat. Eines wissen wir jetzt schon: Guter Rat ist teuer. Und schlechter leider auch.
      Quelle: extra 3 | NDR, 23.01.2020

    • Plötzlich Nazi
      Die Geschichte hat gezeigt: Faschisten lieben nichts mehr als Demokraten, die sich gegenseitig zerfleischen. Ein Film über Menschen, die nicht mehr miteinander sprechen.
      Quelle: Bohemian Browser Ballett, 16.01.2020

    • Maschek WÖ_450 Adel verpflichtet
      Der Megxit im englischen Königshaus ist Smalltalk bei Sebastian Kurz und Ursula von der Leyen, auch Karoline Edtstadler kommt an den Klatschthemen der Woche nicht vorbei.
      (aus Willkommen Österreich, Folge 450, 21. Jänner 2019, ORF 1)
      Quelle: Maschek, 21.01.2020

  11. Musik trifft Politik
    • The Rolling Stones – Sweet Neo Con

      Anmerkung unseres Lesers Holger Gebhardt: Bin durch Zufall auf ein doch sehr politisches Lied der Rolling Stones gestoßen. Der Text wird im Video eingeblendet, man kann ihn aber auch hier nachlesen.

    • Motörhead – Just ‘Cos You’ve Got The Power

      Anmerkung unseres Lesers Holger Gebhardt: Angesichts Eurer Artikel zu Cum-Ex in den Hinweisen kann ich diesen Motörhead-Titel empfehlen. Sozusagen der Soundtrack zu Cum-Ex. Den Text kann man hier nachlesen.

      Anmerkung CG: Zu Lemmy Kilmister ist anzumerken, er galt “als Sammler von Nazi-Devotionalien […]. Wegen dieser Sammelleidenschaft war er des Öfteren in der Kritik, betonte aber, dass er keinesfalls Anhänger dieser Ideologie sei.”, siehe wikipedia. Auf kritische Fragen der Süddeutschen Zeitung antwortete Kilmister 2003 eindeutig: “Rassismus ist das Übel unserer Welt. Nazi sein bedeutet, dass du verloren hast, bevor du anfängst. Du kannst nicht gewinnen. Du bist nur dumm.”

    • Moby – Power Is Taken ft. D.H. Peligro

    • Elfmorgen – Tanz

    • For I Am – P.I.G.O.T.R.Y.

    • Die Arbeit – Könige im Nichts

    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

by Redaktion at January 25, 2020 08:00 AM

Agenda 2010 Leaks

Raus aus Hartz IV: Staat zahlt 500 Millionen Euro für Projekt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor etwa einem Jahr ein teures Programm ins Leben gerufen, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Unter dem „Teilhabechancengesetz“ wurde der soziale Arbeitsmarkt für die schrittweise Wiedereingliederung von Arbeitslosen geschaffen. Eine Zwischenbilanz zieht derweil die „WELT“ mit Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. 800.000 Langzeitarbeitslose deutschlandweit Rund 2,2 […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 25, 2020 at 08:00AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at January 25, 2020 07:32 AM

hartz4.org

Raus aus Hartz IV: Staat zahlt 500 Millionen Euro für Projekt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor etwa einem Jahr ein teures Programm ins Leben gerufen, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Unter dem „Teilhabechancengesetz“ wurde der soziale Arbeitsmarkt für die schrittweise Wiedereingliederung von Arbeitslosen geschaffen. Eine Zwischenbilanz zieht derweil die „WELT“ mit Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. 800.000 Langzeitarbeitslose deutschlandweit Rund 2,2 […]

by Marie at January 25, 2020 07:00 AM

January 24, 2020

Freie Radios

Interviews zur OBM-Wahl 2020 in Leipzig

https://www.radioblau.de/infos-zur-obm-wahl-und-unsere-kommenden-interviews-mit-den-kandidatinnen/#more-17767 Freitag, 24. Januar: Marcus Viefeld (FDP) Montag, 27. Januar: Burkhard Jung (SPD) Dienstag, 28. Januar: Katharina Krefft (Grüne) Donnerstag: 30. Januar: Ute Elisabeth Gabelmann(Piraten) Freitag, 31. Januar: Franziska Riekewald (Linke)

by aktu (Radio Blau, Leipzig) at January 24, 2020 10:55 PM

wohnhaft.de

Stellplatz und Wohnen

Hier ist viel Platz, ich suche jemanden oder mehrere die hier kostenlos auf meinem Grundstück zwischen Greifswald (10km) und Jarmen (8km) mit ihrem Bauwagen wohnen wollen.

Stellplatz, Strom und Wasser gratis, dafür erwarte ich im Gegenzug dass ihr mir beim Ausbau des Dachbodens helft. An maximal 2 Tagen die Woche, bzw. so dass sich Arbeit gegen die Nebenkosten aufrechnen lässt, alles ganz entspannt :)

Wie genau alles können wir ja dann besprechen. Meldet euch einfach und wir lernen uns kennen.

LG,
Anna mit vier Kindern

by Anna at January 24, 2020 09:33 PM

Erwin über Alleinerziehende mit Dachboden ohne Rigipsplatten

Erwin hat hier ein interessantes Thema gestartet, Stellplatz und Wohnen
Ich mach dazu mal einen eigenen Thread auf, vielleicht kann Erwin hier ja seine eigenen Erfahrungen und Ansichten etwas näher erläutern.
Interessant in Bezug auf die Aussage über eine AfD-Hochburg fände ich auch, ob Erwin sich selbst politisch eher links oder rechts sieht.

by tutasnichwe at January 24, 2020 08:34 PM

Lieber Haft als Herrschaft – Prozesstermine am 31.1.2020

Hambacher Forst :

Ab 9 Uhr findet in Düren (Amtsgericht, Zimmer 1.07) der zweite Teil eines Prozesses gegen Jazzy und Winter in Folge der Hambiräumung 2018 statt. Es wird gewünscht, dass im Gerichtssaal nur den beiden bekannte Menschen anwesend wären. Ausweiskontrollen! Eingang rechts vom Haupteingang, durch den Hof.

Parallel gibt es zwei ähnliche Termine in Kerpen, siehe https://hambacherforst.org/blog/2020/01/18/doppelprozess-am-31-01-in-kerpen/

 

Der Beitrag Lieber Haft als Herrschaft – Prozesstermine am 31.1.2020 erschien zuerst auf Hambacher Forst.

Quelle: hambacherforst.org/blog/2020/0…zesstermine-am-31-1-2020/

by Postbot3 at January 24, 2020 08:17 PM

Klimareporter

Das goldene Ende der (Lausitzer) Kohle

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

January 24, 2020 07:29 PM

wohnhaft.de

Kennt ihr gute Bücher?

Das Kennt ihr tolle Youtube Channels? Thema hat mich inspiriert ;)

karlderkroeker :

Geheimtip: Wenn mensch etwas wissen/lernen möchte kann man auch LESEN.
@karlderkroeker ich lese super gerne, kannst du etwas empfehlen? 8o
Oder hat sonst hier noch jemand einen Geheimtip?

by Leseratte at January 24, 2020 06:25 PM

Welchen Messenger nutzt ihr?

Whatsapp kennt und nutzt wohl fast jeder. Soll aber ab nächsten Jahr mit Werbung finanziert werden und gehört zu Facebook. Zudem find ich die Sicherheitseinstellungen nicht so genial. Hab jetzt noch Telegram und Signal, letzteres nutzten leider noch sehr wenige aber scheint echt das beste und vorallem sicherste zu sein. Und ihr so?

DerStandard :

Signal: Wir können Regierungen keinen Zugriff auf Chats geben
Nun hat sich auch der bekannte Messengerdienst für verschlüsselte Kommunikation, Signal, zu Wort gemeldet. Für den Anbieter sei es gar nicht möglich, den Plänen nachzukommen, da die App keine Daten über Kontakte, soziale Beziehungen, Konversations- und Anrufslisten, Standort, Profilbild, Gruppenmitgliedschaft, Gruppentitel oder Gruppenbild speichert, schreibt der Entwickler Open Whisper Systems in einem Blog-Posting. "Die Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalte jeder Nachricht oder jedes Anrufs sind mit Schlüsseln geschützt, zu denen wir überhaupt keinen Zugriff haben", heißt es.

"Wir können keine Geheimnisse in der Software verstecken"
Zudem sei es nicht möglich, eine Hintertür einzubauen, da Signals Code quelloffen ist. "Menschen verwenden oft Signal, um Geheimnisse mit ihren Freunden zu teilen, aber wir können keine Geheimnisse in unserer Software verstecken", heißt es. Jeder würde von diesen Entscheidungen Vorteile ziehen, das inkludiere auch australische Politiker. Selbst wenn Open Whisper Systems einigen von ihnen nicht zustimmt, könnte es trotzdem nicht auf Nachrichten zugreifen. - derstandard.at/2000094017997/Signal-Wir-koennen-Regierungen-keinen-Zugriff-auf-Chats-gebe

by Karl Radi at January 24, 2020 06:25 PM

Freie Radios

Kommentar zur Absage der Friedenskonferenz: Nur Verlierer in München!

Anmod KommSiko Sie werden es mitbekommen haben, es wurde heute nicht nur die Pegidademo gegen jüdisches religiöses Brauchtum abgesagt, die ausgerechnet in unmittelöbarer Nähe der Synagoge stattfinden sollte, wogegen glücklicherweise das antirassistische Bündnis München Ist Bunt sofort mobil machte – sondern vor ein paar Tagen auch die Münchner Friedenskonferenz als Alternativveranstaltung zur früheren Wehrkundetagung, die seit vielen Jahren Sicherheitskonferenz genannt wird, und Militärs aus aller Welt mit PolitikerInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen zusammenbringt. Dass die diesjährige Friedenskonferenz vom Veranstalter gecancelt wurde – angeblich aus Sicherheitsgründen – wurde heute zum Beispiel in der Taz kommentiert. Wir zitieren das Ende des Kommentars von Tazredakteur Martin Krauss: „Was die Veranstalter jedoch bislang als Begründung ihrer Absage verlautbaren ließen, deutet an, dass sie von der nötigen Selbstkritik sehr weit entfernt sind. Für sie sind immer noch, immer nur die anderen schuld. Und die anderen, das sind für sie auch Juden.“ Unser Kollege Andrasch Neunert von Radio LoRa München hat eine deutlich andere Sicht auf die Absage der Friedenskonferenz. Er sieht beide Seiten des zugrunde liegenden Konfliktes in der Verantwortung… hier sein Kommentar. 4:05 Abmod Ein Kommentar unseres Kollegen Andrasch Neunert von Radio LoRa München.

by Andrasch Neunert (LORA München) at January 24, 2020 04:12 PM

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank
  2. Konfliktreiche Beziehungen
  3. Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht
  4. Stress, Überstunden, Burnout: Ärzte klagen über zu hohe Arbeitsbelastung
  5. Aufforstung: Eine Billion Bäume gegen den Klimawandel?
  6. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!
  7. Zögerlicher Rechtsstaat
  8. Beschäftigte ohne Berufsabschluss bei den Löhnen abgehängt
  9. Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus: Die Politik schweigt – das ist Verdrängung!
  10. Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?
  11. Ein großartiges Buch zu einem Trauerspiel ohnegleichen
  12. Millennials: Zu spät zur Party? Die Mehrheit war gar nicht eingeladen
  13. Stefan Heinz: »Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen«
  14. “Neues Schlachtfeld”: Wie Sicherheitsfirmen Angst vor der nächsten US-Präsidentschaftwahl schüren
  15. Begibt sich spanische Linksregierung auf portugiesischen Weg?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank
    […] Bei Gabriel handele es sich um einen “überzeugten Europäer und Transatlantiker”, wird Aufsichtsratschef Paul Achleitner in einer Mitteilung der Bank zitiert. Als früherer Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister werde Gabriel aufgrund seiner Erfahrungen einen besonderen Beitrag leisten. In “geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten” müsse sich eine globale Bank “ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen“.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Es ist eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass der studierte Deutsch-Lehrer Gabriel nicht die Qualifikationen mitbringt, eine internationale Großbank zu beaufsichtigen. Man darf nicht vergessen, dass dieser Aufsichtsratsposten von der Kapitalseite ernannt wird, Gabriel also der Vertreter der Finanzkonzerne sein wird. Eine derartige Ehre, die mit einer „Grundvergütung“ von 100.000 Euro und zahlreichen Prämien einhergeht, bekommt ein ehemaliger Politiker nicht geschenkt. Man kann sie eher als Dankeschön für die Politik der vergangenen Jahre interpretieren.

    dazu: Wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister der Deutschen Bank zu Diensten war
    Aus Anlass der Berufung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank lohnt es sich, daran zu erinnern, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Lobbygruppe der Kapitalanlagebranche installiert hat, die einen Plan für die gewinnbringende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes erstellen durfte. Mitglied dieser ministeriumsinternen Lobbybruppe war auch der Deutsche-Bank-Chef.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei auch an die herablassenden Bemerkungen von Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Krise in Griechenland. Albrecht Müller schrieb daher im Juli 2015: Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD. Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach. Und: Wurde nicht auch die Deutsche Bank mit den Geldern an Griechenland gerettet?

  2. Konfliktreiche Beziehungen
    Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil international angeprangert wird. Ursache für die deutsche Kooperationsbereitschaft ist zum einen, dass der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bewahrt werden soll; die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland reisen konnten, ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Zum anderen benötigt Berlin türkische Unterstützung, um seine stolz gepriesene Mittlerrolle im Libyen-Krieg aufrechterhalten zu können; ohne Ankaras Mithilfe steht der Waffenstillstand in Libyen vor dem Ende. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Türkei den Konflikt mit Griechenland und vor allem mit Zypern um Erdgas im östlichen Mittelmeer eskaliert. Das EU-Mitglied Zypern verlangt Berlins Hilfe gegen Ankara.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht
    Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der die Krise in Venezuela seither erheblich verschärft hat, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Seit der Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat der Oppositionspolitiker vor allem durch erfolglose Umsturzaufrufe, Korruptionsfälle und Kontakte zu paramilitärischen Mörderbanden in Kolumbien von sich Reden gemacht, während seinen Protestaufrufen in Venezuela kaum mehr jemand folgt. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weiter in Verbindung mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro steht, die von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird und natürlich Teil einer dringend notwendigen Lösung der Krise in Venezuela sein muss.
    Venezuela bedarf heute eines Ausgleichs zwischen den politischen Lagern und wirtschaftlicher Unterstützung statt immer schärferer US-Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Guaidó kann dabei keine Rolle mehr spielen, nachdem er im vergangenen Jahr vor allem sein politisches Unvermögen bewiesen hat, zu einer politischen Lösung beizutragen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  4. Stress, Überstunden, Burnout: Ärzte klagen über zu hohe Arbeitsbelastung
    Alarmierende Zustände in deutschen Krankenhäusern. Ärzte sind überlastet und haben keine Zeit für Patienten. Von jungen Medizinern kommt jetzt ein Aufschrei. Eine Studie gibt ihnen recht: 70 Prozent der Ärzte haben Anzeichen von Burnout.
    Hoffentlich stirbt heute kein Patient. Das denkt Fritz, so möchte der junge Arzt genannt werden, jedes Mal, wenn er zur Arbeit in die Klinik fährt. Der Grund für seine Angst: viel zu wenig Zeit für die Patienten, zu wenig Personal, zu viel Verwaltungsarbeit. Die Folge sind Frust, Fehler, Burnout. Oft sei der Patient nur ein Fall in den Akten, erzählt Fritz. Er arbeitet auf der Intensivstation einer bayerischen Klinik.
    „Das Hauptproblem sind die Spät- und Nachtdienste. Das, muss man sagen, ist sicherlich die Zeit, in der die meisten Probleme auftauchen, die meisten Fehler auch passieren, aber auch die meisten Patienten zu Schaden kommen.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Viele Kliniken, viele Probleme – und kein Plan?
    Es ist für Menschen jedes Mal ein Aufreger, wenn die Geburtsstation des Krankenhauses in ihrer Region schließt, über die Schließung eines ganzen Klinik-Standorts nachgedacht oder der sogar vollzogen wird. Schnell regt sich Widerstand – wie in der Vergangenheit auf Sylt, in Tönning oder in Niebüll. Doch auch wenn es politisch richtig unangenehm sein könnte: Fast alle, die sich mit dem Krankenhaus-System beschäftigen, wissen, dass sich die Krankenhauslandschaft verändern muss. Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein 92 Kliniken, die Krankenhausleistungen abrechnen dürfen, 28 davon sind allgemeine Krankenhäuser, die 24 Stunden am Tag aufnahmebereit sind – sogenannte Regel-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger.
    Quelle: NDR 1 Welle Nord

    Anmerkung unseres Lesers T.T.: Da werden die wirtschaftlichen “Zwänge” der Krankenhäuser als Schicksal gegebene Tatsachen dargestellt, weswegen dann Krankenhäuser geschlossen werden müssen. Kein Wort von wirtschaftlichen Interessen und Lobbys, die mit großen Betrieben mehr Gewinn abschöpfen wollen; kein Wort von politischem Willen, der sich auch in Haushalten zeigt, den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen. Für mich eher ein Beispiel, wie indirekt eine neokapitalistische Grundstimmung aufgrund mangelnder Recherche und mangelnder Kritikfähigkeit von Journalisten sich konkretisiert in autoritätsgläubigen Beiträgen. Die Autorität ist dabei die konzentrierte Kapitalmacht, nicht der Staat und auch nicht die Mitmenschen der Journalisten, ich meine den Souverän, auch Volk genannt. Diese Art Beitrag erinnert mich fatal an die “Sachzwänge”, die in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts angeführt wurden, um die Installation der Atomindustrie zu begründen. Diese Sachzwänge kamen auch kritiklos von ganz oben.

  5. Aufforstung: Eine Billion Bäume gegen den Klimawandel?
    Konkret kritisieren die südafrikanischen Biologen das Projekt AFR100, bei dem hundert Millionen Hektar, größtenteils Savanne, aufgeforstet werden sollen, unterstützt auch von Deutschland. In Kamerun würde das bedeuten, ein Viertel der Landesfläche in Baum-Plantagen umzuwandeln.
    Neue Wälder wirken sich auch auf den Wasserhaushalt aus. Im Fachmagazin Global Change Biology zeigte ein Forscherteam kürzlich, dass neue Wälder die Wassermenge nahegelegener Flüsse bis zu fünf Jahrzehnte lang beeinflussen. Nach 25 Jahren führten die Gewässer im Schnitt 38 Prozent weniger Wasser.
    “Wälder wiederherzustellen ist sicher Teil der Klimalösung, aber es muss durchdacht sein”, erklärt Karen Holl von der University of California. Eine Wunderwaffe sei das Bäumepflanzen nicht, und vor allem kein Ersatz für das Einsparen von CO₂-Emissionen an anderer Stelle.
    Quelle: Süddeutsche
  6. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!
    Spätestens im Jahr 2050 sollen die Menschen in Niedersachsen weitestgehend treibhausgasneutral leben. Diese rechtliche Absicherung ist richtig und wichtig. Die Krux ist allerdings: Allein durch ambitionierte Klimaziele ist noch kein Gramm CO2 eingespart worden. Es braucht ein Gesamtpaket für eine umfassende Klimaschutzpolitik. Der Weg in eine CO2-neutrale Zukunft ist alternativlos, muss aber sozial gerecht ausgestaltet sein und darf niemanden zurücklassen.
    Klar ist: Zum Nulltarif wird das Ganze nicht zu haben sein. Bis 2030 gibt es in der Bundesrepublik einen gewaltigen Investitionsbedarf von 457 Mrd. Euro. Für den Klimaschutz relevante Bereiche wie die Dekarbonisierung, der öffentliche Personennahverkehr und der Wohnungsbau, schlagen mit 110 Mrd. Euro zu Buche (siehe Grafik). In Niedersachsen fallen ungefähr 10 Prozent dieser Summe an. Aber für eine umfassende klimafreundliche Modernisierung unseres Landes werden noch weitaus größere Ausgaben anfallen. Dafür reichen die derzeitigen Einnahmen des Landes trotz des erwarteten Milliardenüberschusses nicht aus. Denn die sozial-ökologische Transformation ist ein Marathonlauf und bleibt ohne langfristige Finanzierung auf der Strecke!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  7. Zögerlicher Rechtsstaat
    Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle »alle Register« im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und – nach intensiver Prüfung, versteht sich – »Combat 18« verbieten. Und was geschah? Nichts. […]
    Warum agiert der Rechtsstaat so zögerlich? Mussten die Dienste – wie so oft – erst einmal ihre V-Leute abziehen, ohne die viele rechtsextremistische Gruppen kaum existieren würden?
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu spät“
    Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.
    Quelle: taz

  8. Beschäftigte ohne Berufsabschluss bei den Löhnen abgehängt
    Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss war bundesweit Ende 2018 mit 2.461 Euro brutto im Monat um 843 Euro geringer als das der Vollzeitbeschäftigten insgesamt (3.304 Euro). Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit anerkanntem Berufsabschluss kamen auf ein Medianentgelt von 3.189 Euro brutto, Vollzeitbeschäftigte mit akademischen Berufsabschluss auf ein Medianentgelt von 5.113 Euro.
    In Ostdeutschland war das Medianentgelt von Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss mit 2.023 Euro brutto noch einmal deutlich geringer als in Westdeutschland mit 2.507 Euro brutto. Nach Bundesländern wurde in Mecklenburg-Vorpommern das geringste Medianentgelt für Vollzeitbeschäftigte ohne Berufsabschluss gezahlt, nämlich 1.854 Euro brutto im Monat.
    Der Niedriglohnanteil (Entgelte unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs in Höhe von 2.203 Euro) von Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss lag bundesweit Ende 2018 bei 40,4 Prozent (in Ostdeutschland bei 58,1 Prozent, Westdeutschland 38,6 Prozent), der mit anerkanntem Berufsabschluss bei 18,4 Prozent. Der Anteil von Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss im Niedriglohnbereich hat sich seit Ende 2014 mit einem Anteil von 35,3 Prozent noch einmal deutlich erhöht. Zum 31.12.2018 gab es bundesweit 1.673.138 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte ohne Berufsabschluss mit Angaben zum Entgelt.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  9. Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus: Die Politik schweigt – das ist Verdrängung!
    Die breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Folgen des Kolonialismus, die kulturellen, sozialen, ökonomischen und Wissens soziologischen ist nicht gewollt. Man entsorgt sie in Gremien, Kommissionen und Förderzentren.
    Über die Gründe kann man spekulieren: Ist es die generelle Entpolitisierung des Politischen in der Ära Merkel? Oder ist es die Angst vor einem Querschnittsthema, das viele Fragen in einen Zusammenhang bringt? Fragen der Identität, des Rassismus, der globalen sozialen Ungleichheit, der Klimapolitik – Fragen der Geflüchtetenpolitik im Mittelmeer und Fragen der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. In einen Zusammenhang, in dem die Privilegien der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft allerdings noch privilegierter erscheinen. Wo offen zutage träte, auf welchen rassistischen und ausbeuterischen Grundlagen der Wohlstand Deutschlands, ja Europas, beruht, und dies nicht nur historisch.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Sehr guter Beitrag, in dem der Historiker Jürgen Zimmerer Wesentliches anspricht, was die bisherige Verdrängung der deutschen Kolonialgeschichte angeht.

  10. Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?
    Spiegel-Bestsellerautor Jens Berger hat sich mit den “heimlichen Herrschern und ihren Gehilfen” beschäftigt. Schutz vor ihnen ist nicht einfach. Aber nicht unmöglich
    […]
    Die heutigen Verursacher an der Misere der Unterdrückten habe keine eindeutigen Adresse
    In längst vergangenen Zeiten, empörten sich die kujonierten unteren Klassen, wenn sie sozusagen den Kanal voll hatten, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben fristen sollten bei kargen Lohn. Als Schuldigen machten sie rasch die Großgrundbesitzer und Großbauern sowie die sie ausbeutenden Fabrikherren aus. Die hatten eine Adresse. Und dahin konnte man empört und wutentbrannt ziehen und seine Stimme erheben – wenn es sein musste, mit Mistforken in der Hand
    Heute ist das zum Großteil ziemlich unmöglich, die Schuldigen an der Misere der Unterdrückten und deren Adressen ausfindig zu machen.
    Noch beherrschen Konzerne die Welt nicht. Wege dahin sind jedoch bereits erkennbar
    Der Journalist und Autor Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Autor von Sachbüchern wie beispielsweise „Der Kick des Geldes“ (2005) und „Wem gehört Deutschland?“ (2014) hat sich für sein jüngstes Buch mit den wichtigsten Finanzkonzernen und mit deren Gebaren beschäftigt. Der Titel: „Wer schützt uns von den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“. Die Gehilfen sind in der Wirtschaft und der Politik zu finden.
    Dass Konzerne die Welt beherrschen ist zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, aber Wege dorthin sind durchaus erkennbar. […]
    Was freilich bedingt, dass wir uns vom neoliberalen Holzweg auf den sich Politiker durch einflussreiche Einflüsterer und Lobbyisten haben locken lassen, verlassen, ein für alles Male, und hinter uns abbrechen, um fürderhin Wege zu beschreiben, die einer menschlichen Gesellschaft förderlich sind. Jens Berger endet, wieder Anleihe bei dem bekannten Werbespruch nehmend: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.“
    Losgehen sollte es gleich nach der Lektüre dieses empfehlenswerten Buches. Denn der Hut brennt
    Quelle: der Freitag
  11. Ein großartiges Buch zu einem Trauerspiel ohnegleichen
    Rezension der Neuerscheinung von Christoph Butterwegge „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“. Einer der renommiertesten Armutsforscher der Bundesrepublik, Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Kölner Universität und 2017 sogar Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl, hat Anfang dieses Jahres zur Zerstörung des bundesdeutschen Sozialstaats eines der wichtigsten und fundiertesten Bücher vorgelegt, die in letzter Zeit zu dieser Thematik erschienen sind. Unter dem Titel „Die zerrissene Republik. Wirtschaftlichesoziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ kam beim Weinheimer Beltz-Juventa-Verlag eine Studie heraus, über 400 Seiten stark, die mit enormer Akribie und Sachkenntnis eine Entwicklung analysiert, die mit gutem Recht als das Hauptproblem unserer Gesellschaft bezeichnet werden kann, wenn nicht als das Kardinalproblem auf diesem Erdball überhaupt.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  12. Millennials: Zu spät zur Party? Die Mehrheit war gar nicht eingeladen
    Wer nur Generationenkonflikte sieht, muss sein verteilungspolitisches Auge schon sehr fest zudrücken
    Der Ökonom Oliver Picek verweist in der Debatte um den Wohlstand der Millennials auf die fehlende Verteilungsgerechtigkeit. Eine Replik auf den Beitrag über Lukas Sustalas Buch “Zu spät zur Party”.
    Als 30-Jähriger muss man nach diesem Buch seine Eltern hassen. Sie sind die allein Schuldigen an allen Problemen, ist man nach der Lektüre überzeugt: hohe Mieten und Immobilienpreise, Klimawandel, Finanzkrise, unsichere Jobs in einer prekären Arbeitswelt. Die jungen Millennials sind “zu spät zur Party” gekommen und können deshalb nicht mehr mitfeiern, während die in den 1960ern geborenen Babyboomer abgecasht haben. Diese These steht im Zentrum des Buchs Zu spät zur Party: Warum eine ganze Generation den Anschluss verpasst von Agenda-Austria-Ökonom Lukas Sustala.
    Tatsächlich beziehen sich Verteilungskonflikte manchmal auf das Alter. Aber es ist doch nicht jedes gesellschaftliche Problem allein auf einen Generationenkonflikt zurückzuführen. Wer das tut, vergisst bei der Betrachtung einer Maus unterm Küchentisch auf den Elefanten im Raum: auf das Thema der Verteilung zwischen Arm und Reich. Das wahre Match in unseren Gesellschaften lautet nicht “Alt gegen Jung”, sondern “Arm gegen Reich”.
    Quelle: Der Standard
  13. Stefan Heinz: »Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen«
    Stefan Heinz über Alwin Brandes, den ersten Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes, und dessen Leben in vier politischen Systemen. Der Historiker und Politikwissenschaftler Heinz ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
    Herr Dr. Heinz, gemeinsam mit Prof. Dr. Siegfried Mielke haben Sie einen gewichtigen Band in der Reihe »Gewerkschafter im Nationalsozialismus« veröffentlicht. Auf mehr als 500 Seiten stellen Sie Leben und Wirken des Gewerkschafters Alwin Brandes vor – ein weithin unbekannter Mann. Was hat Sie bewogen, sich Alwin Brandes zu widmen?
    Stefan Heinz: Alwin Brandes ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Er zählte zu den einflussreichsten und bekanntesten Gewerkschaftern in der Weimarer Republik. Brandes war bedeutender Akteur während der Novemberrevolution und von 1919 bis 1933 einer der Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) – damals nicht nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft der Weimarer Republik, sondern sogar die größte der Welt. Brandes war Repräsentant seiner Gewerkschaft auf internationaler Ebene und langjähriger Wirtschafts- und Sozialpolitiker im Reichstag. Nach 1933 war der aktive Gewerkschafter »Kopf« einer der bedeutendsten gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte er zu den scharfen Kritikern der Entwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) zu einer zentralistischen Gewerkschaft unter Führung der SED in der Sowjetischen Besatzungszone. Der Lebensweg von Brandes ist verflochten mit bedeutenden Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts. Soweit es möglich war, engagierte sich der Gewerkschafter in den insgesamt vier politischen Systemen, in denen er lebte, für eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  14. “Neues Schlachtfeld”: Wie Sicherheitsfirmen Angst vor der nächsten US-Präsidentschaftwahl schüren
    Mit grotesken Übertreibungen versucht etwa eine von israelischen Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründete Cybersicherheitsfirma mit Simulationen Bedrohungsstimmung und einen Markt zu schaffen
    In den USA steigt die Aufregung mit den heranrückenden Präsidentschaftswahlen. Es wird propagiert, dass angeblich die Wahlen erneut unter Beschuss kommen würden, nachdem bereits 2016 vor allem Russland durch das Hacken von Emails der Demokraten und Hillary Clinton sowie Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke versucht haben soll, diese zu beeinflussen. Während die Präsidentschaftskandidaten Milliarden für politische Werbung und Kampagnen, also für Beeinflussung ausgaben, um gezielt einzelne Wähler anzusprechen oder Gruppen mit allem möglichen Content zu bombardieren, etwa mit der britischen Cambridge Analytica, ist etwa die aus angeblichen russischen Quellen stammende Facebook-Werbung verschwindend gering. Zusammen mit dem russischen Hackern unterstellten Leak der Emails wurde damit vor allem für die Demokraten auf der Verliererseite Donald Trump ins Präsidentenamt geholfen.
    In den USA wird überbordend von “Infowar” oder einem “virtuellen Krieg” gesprochen, was auch dazu dient, etwa von den Problemen des reformbedürftigen amerikanischen Wahlsystems abzulenken (Russische “Einmischungsoperation” wird zu einem Monstrum aufgeblasen). Dabei geraten andere Beeinflussungsbemühungen anderer Länder in den Hintergrund.
    Aber es ist natürlich interessanter, Bedrohungen von außen anzunehmen und böse Gegner hochzuspielen. Das ist eine selbsterhaltende Tätigkeit des aufgeblähten amerikanischen, aber auch jeden anderen Sicherheitsapparats.
    Quelle: Telepolis
  15. Begibt sich spanische Linksregierung auf portugiesischen Weg?
    Schon auf dem ersten Treffen des Sozialpakts einigten sich Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften auf Mindestlohnanhebung
    Es war eine kleine Überraschung, dass die Arbeitsministerin Yolanda Diaz am Mittwoch ankündigen konnte, dass der Mindestlohn rückwirkend ab dem 1. Januar in Spanien um 5,5% ansteigen wird. Statt 900 Euro im Monat bekommen viele Beschäftigten nun 950 Euro. Da es in Spanien 14 Zahlungen gibt, sind es im Vergleich zu anderen Ländern, in denen es wie z. B. in Frankreich nur 12 Zahlungen gibt, umgerechnet 1.108 Euro im Monat. Nach Angaben der Ministerin beziehen gut zwei Millionen Bürger den Mindestlohn.
    Quelle: Telepolis

by Redaktion at January 24, 2020 03:30 PM

Klimareporter

Nazis sind immer scheiße. Auch beim Klimaschutz

Der "Scientist for Future" Volker Quaschning wollte kürzlich Rechten Klimaschutz schmackhaft machen und legitimierte dabei unabsichtlich rechte Ideen, meint unser Gastkommentator. Er warnt: Welche politischen Prinzipien dem Klimaschutz zugrunde liegen, ist nicht egal.

January 24, 2020 03:22 PM

Freie Radios

Kein Haus weniger - Berliner Kampagne zum Erhalt bedrohter Haus-Projekte (Serie 1000: CX - Corax - Soziales - Strike)

Billige(re) Mieten, keine Vermarktung der Subkultur und der Erhalt sozio-kultureller Orte: Drei Forderungen beim Kampf um eine menschenwürdige(ere) Stadt im Kapitalismus. Dieser Kampf erfährt derzeit in Berlin einmal mehr eine Zuspitzung. Vielen Hausprojekten droht das Aus. Die Kampagne „Kein Haus weniger!“ versucht das zu verhindern. Ein Gespräch von Radio Corax mit Lena - sie ist aktiv bei „Kein Haus weniger!“

by tagesaktuelle redaktion (Radio Corax, Halle) at January 24, 2020 03:07 PM

Connewitz Apendix: Sächsische Polizei und Naziverbindungen (Serie 1005: CX - Corax - Politik - Makro)

Es gibt durchaus Gründe, warum linke Aktivist*innen in Connewitz der Polizei misstrauisch gegenüberstehen könnten. Von dieser Überlegung aus, beginnt das folgende Gespräch zwischen Radio Corax und Sarah Ulrich. Ulrich ist Redakteurin der TAZ und wird auch über Überschneidungen von Neonazis und Polizei sprechen.

by ta/fsk (Radio Corax, Halle) at January 24, 2020 03:02 PM

Nachdenkseiten

Assange auf der Mattscheibe

Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Es war mir gestern gelungen, einen der begehrten Plätze im zu kleinen Saal drei des Gerichtsgebäudes zu ergattern. Ich hatte mich zur Sicherheit um 6 Uhr morgens mit weiteren Unterstützern angestellt und somit einen der 13 Sitze für die Allgemeinheit erhalten, während von den separat behandelten Journalisten einige nur Stehplätze bekamen, so auch Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von Wikileaks. Zum Glück war es während der dreistündigen Wartezeit vor dem Gericht trocken und kurzweilig, mit Gesprächen über die aktuelle Lage in London.

Nachdem wir um Punkt 9 Uhr eingelassen wurden und uns der üblichen, flughafenähnlichen Sicherheitskontrolle unterzogen hatten, hieß es noch bis 9.45 Uhr vor dem eigentlichen Gerichts”saal” zu warten, während die freundlichen, aber bestimmten Gerichtsdiener versuchten, den Überblick zu behalten, denn es war auch hier noch nicht klar, wer Einlass erlangen würde und wer nicht. Es fand allerdings keine Kontrolle der Personalien statt, aber wahrscheinlich wird auch in diesem Bereich über automatische Gesichtserkennung nachgedacht.

Endlich im Verhandlungsraum angelangt und in der letzten Reihe sitzend, war ich dann doch etwas überrascht über die technische und später auch choreografische Umsetzung der sogenannten Videoübertragung von Julian Assange. Ich hatte mir hier eine Übertragung in der Art eines Public Viewing bei der Fußball-WM vorgestellt, aber dem war nicht so. Man fühlte sich eher an die weitwinkligen Bilder einer U-Bahn-Überwachungskamera erinnert.

Der für mich sichtbare Bildschirm am anderen Ende des Raumes hatte vielleicht eine Diagonale von 70 cm, während der Bildschirm an der Seitenwand ca. 100 cm maß. Auf dem Bildschirm war in einer Totaleinstellung ein Raum in Belmarsh zu sehen, linkerhand eine Tür und zur Rechten, mit sehr viel Leere, leicht von oben herab, drei rote Stühle bzw. eine Bank mit drei Einzelsitzen, im gegenwärtigen Antiobdachlosenstil.

Noch vor der Richterin Vanessa Baraitser, die gestern recht jung und nicht unsympathisch wirkte, wurde Julian Assange in den Raum mit den drei roten Sitzen gebracht. Soweit man erkennen konnte, bewegte er sich recht zügig und steuerte den mittleren Sitz an. Leider war der Bildschirm so klein und der Anteil, den der Untersuchungshäftling auf dem Bildschirm einnahm, auch so klein, dass man sich wünschte, ein Opernglas mitgenommen zu haben wie einer der Wikileaks-Repräsentanten zwei Reihen vor mir, denn das Gesicht von Julian Assange ist in diesem Arrangement nicht zu erkennen, geschweige denn Regungen von ihm. Links von Julian Assange, am Bildschirmrand, hat ein Gefängnisangestellter Platz genommen, wie man an seinen in den Bildschirm ragenden Körperteilen sieht.

Mit dem Eintreten der Richterin begann dann die eigentliche Verhandlung. Als erstes wird Julian Assange gefragt, ob er die Richterin hören kann, und sie bittet ihn wie immer, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen. Er nannte sich dann “Julian Assange”, ohne seinen zweiten Vornamen “Paul”, und mit seinem Geburtsdatum blieben dies die einzigen Worte, die er während der Verhandlung sprach.

Danach legte die Anklägerin in recht leisen Worten dar, dass Staatsanwalt Lewis während der Monate März und April nicht verfügbar sei, da er dann mit einem Fall in Nordirland beschäftigt sei. Die Richterin fragte daraufhin, auch ziemlich leise, ob der Staatsanwalt Lewis diese anderweitige Verpflichtung schon lange habe und ob er nicht habe absehen können, dass das Assange-Verfahren sich länger hinziehen würde. Diese Ansage der Richterin ist insofern erstaunlich, weil sie selber erst im Dezember erkannt hatte, dass dieser komplexe Fall wirklich mehr Zeit brauchen wird als die bis dahin angesetzten 5 Verhandlungstage und dass es stattdessen mindestens 4 Wochen dauern wird. Sie sagte all dies in einem recht robusten Ton. Ich fragte mich, ob Julian Assange, 20 km entfernt, viel verstanden hat. Es war auf jeden Fall für mich nicht zu erkennen.

Dann kam Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort. Er stimmte der Unterbrechung für zwei Monate im Prinzip zu, da der Zugang, den die Verteidigung zu Julian Assange im Gefängnis hat, unzureichend sei und es nicht gelungen sei, mit ihm über viele Aspekte des Verfahrens zu reden. Er wiederholte dies mehrmals während der Verhandlung, aber die Richterin ging nicht darauf ein bzw. Fitzgerald sagte dies nicht nachdrücklich genug, vielleicht auch weil er wusste, dass es zwecklos ist, weil Richterin Baraitser schon in vorhergehenden Verhandlungen gesagt hat, dass sie keine Befehlsgewalt über das Gefängnisregime hat. Allerdings hat sie sich in der jüngsten Vergangenheit auch unbefriedigt gezeigt über die Art und Weise, wie Julian Assange mit seinen Anwälten (nicht) kommunizieren kann. Ich als Beobachter fragte mich, warum hier, nach 9 Monaten in Haft und nachdem im September auch die Haftstrafe wegen Kautionsvergehen zu Ende ging, noch keine Abhilfe geschaffen worden ist. Für mich sieht dies immer noch nach einer nicht hinnehmbaren Nichtbeachtung von Julian Assanges Grundrechten aus.

Die Richterin stellte dann technische Fragen nach der Zahl der Zeugen der Verteidigung und warum viele von diesen anonym oder nur mit Initialen genannt werden und ob alle Zeugen nötig seien.

Daraufhin gab es ein schwer verständliches Hin und Her zwischen Anklage und Verteidigung, wo es um Fristen von Vorlagen von Dokumenten und Beweisen und Erwiderungen ging, und es war schwer, den genauen Sinn dieser Absprachen zu verstehen, ohne wie die anwesenden Parteien Einblick in die Akten gehabt zu haben. Die Verhandlung wurde dann für eine Dreiviertelstunde unterbrochen, damit sich Anklage und Verteidigung über diese Punkte beraten konnten. Vor der Unterbrechung fragte die Richterin Julian Assange, ob er alles verstanden habe, aber ich habe keine Antwort von ihm gehört und die Videoübertragung wurde dann unterbrochen.

Nach der Pause gab es wieder etwas Gedränge beim Einlass und es waren plötzlich ein paar andere Personen auf der Besuchergalerie. Einige der Zuschauer schienen noch mehr Mühe zu haben, der Verhandlung zu folgen, und machten daraufhin einen recht schläfrigen Eindruck, oder die Kausalität war umgekehrt. Ich frage mich, warum diese Personen ihren Platz niemand Interessierterem zur Verfügung gestellt haben.

Das Ergebnis, welches die Richterin verkündete, ist, dass sie widerwillig, aber weil sich Verteidigung und Anklage einig waren, der zeitlichen Aufteilung des Verfahrens zustimmte, immer noch abhängig davon, ob es ab dem 18. Mai die nötigen Kapazitäten von Seiten der Gerichtsbarkeit gibt. Der Zeitplan sieht im Moment wie folgt aus:

Die Hauptverhandlung soll vom 24. bis zum 28. Februar stattfinden, dann bis zum 18. Mai unterbrochen werden, um dann mindestens für 3 Wochen weiterzugehen. Dies klingt nach weiteren Entbehrungen für Julian Assange über einen langen Zeitraum. Für den 19. Februar setzte die Richterin die für alle 4 Wochen vorgeschriebene technische Anhörung an. Sie ordnete auch wieder einen Videolink an, ohne dass von der Verteidigung Einspruch erkennbar erhoben wurde.

Zur Videoübertragung stellen sich mir die folgenden Fragen: Warum kann Julian Assange nicht in einer Naheinstellung aus Augenhöhe gezeigt werden, sodass man sehen könnte, was in ihm vorgeht? Die Bildschirme sollten viel größere Leinwände sein und Herr Assange sollte im Gefängnis während der Übertragung einen Rechtsbeistand haben, der ihm die Vorgänge erläutern kann. Es gibt im Westminster Crown Court auch noch den viel größeren Saal 1, der mehr Platz für diesen Fall von überragendem öffentlichen Interesse bieten würde. Das Argument, welches das Gericht anscheinend gegen diesen Saal vorbringt, ist, dass dort keine Videoübertragung möglich sei. Ich finde, dass im Jahr 2020, wo man alles irgendwo streamen kann, dieses Argument nicht sehr stichhaltig ist, und man mit wenig Aufwand bzw. Kosten eine angemessene Übertragung organisieren könnte, aber noch besser wäre natürlich die wirkliche Anwesenheit von Julian Assange.

Dann beendete die Richterin die Verhandlung, ohne Julian zu verabschieden oder ihn zu fragen, ob er alles verstanden habe. Dies führte zu lautstarkem Protest einer aus Paris angereisten Zuschauerin und eine Gerichtsdienerin drohte ihr an, dass sie bei der nächsten Verhandlung nicht eingelassen werde.

Insgesamt lässt die ganze Veranstaltung einen faden Beigeschmack bei mir zurück. Julian Assange scheint am Geschehen überhaupt nicht beteiligt zu werden und es sind, wie oben beschrieben, auch nicht richtig die Gegebenheiten dafür da. Ich frage mich, ob diese sehr nüchterne Verhandlung nicht ein Kasperltheater für die Öffentlichkeit ist, damit der Anschein von Rechtsstaat gewährleistet ist oder der Anschein von Anschein, und ich frage mich weiter, auf welcher Ebene dies alles entschieden wird und inwieweit die Mitwirkenden oder zumindest manche von ihnen wirklich so frei agieren, wie sie sollten.

Vor dem Gericht geben die Vertreter von Wikileaks ihre Einschätzung der Lage ab. Kristinn Hrafnsson berichtet von der neuesten Entwicklung, nämlich dass Vertreter der USA erklärt haben, dass der 1. Verfassungszusatz der US-Verfassung, der Meinungs- und Pressefreiheit garantieren soll, nur für US-Bürger gelte. Hrafnnsson beschreibt, dass dies mit dem gleichzeitigen Anspruch der USA, auch Nicht-US-Bürger weltweit zu verfolgen, eine äußerst gefährliche Entwicklung ist. Ich kann ihm hier nur voll und ganz zustimmen.

Außerdem wurde auch ich gestern vor dem Gericht interviewt und man kann das hier auf Englisch sehen.

Man wird sehen, und wir werden darüber berichten, was die Zukunft in dieser düsteren, undurchsichtigen Affäre bringen wird.

Alles in allem kann man nur immer wieder fordern, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss. Und je mehr Menschen dies tun, umso besser.

by Redaktion at January 24, 2020 03:01 PM

Wochenrückblick: Referentenentwurf zur Grundrente liegt jetzt in einer neuen Fassung vor. Daran gibt es massive Kritik. Mit Recht.

Es gab viel Wichtiges in dieser Woche, zum Beispiel das seltsame Davos und eine schreckliche, aber wichtige Rede des US-Präsidenten – ein Dokument und Beleg dafür, dass der totale Egoismus einer Nation zur Wegweisung erklärt werden kann. Dann sickerten „existenzgefährdende“ Informationen zum Grundrenten-Projekt durch. Die Deutsche Rentenversicherung formulierte einen 16-seitigen Verriss. Das Dokument finden Sie beim Portal Sozialpolitik, das immer wieder mit ausgesprochen guten Informationen und Dokumenten glänzt. Respekt und Dankeschön für diese aufklärende Arbeit. Albrecht Müller.

Zunächst vorweg noch der Link auf die schriftliche Fassung der Rede des US-amerikanischen Präsidenten in Davos. Mit der Verlinkung müssen wir uns entschuldigen. Die schriftliche Fassung auf Deutsch war nur auf einer Webseite, die wir sonst nur mit spitzen Fingern anfassen, zu finden: ach gut.

Wichtige Informationen zum Thema Grundrente finden Sie hier.

Hier ist der Link zum neuen Referentenentwurf zur Grundrente vom 20.1.2020.

und hier folgt der Link zur Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung.

und hier der Link zur Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Wenn Sie das Thema interessiert, dann schauen Sie sich zumindest die 16 Seiten der Deutschen Rentenversicherung an. Dort werden die faktischen Schwächen des Grundrenten-Konzepts schonungslos offengelegt. Vor allem wird gezeigt, dass die Politiker in Berlin und auch die Administration im Berliner Ministerium wenig Ahnung von den administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Grundrenten-Konzepts haben. Es ist zu erwarten, dass die Bürokratie und der Minister die nachgeordnete Einrichtung Deutsche Rentenversicherung (eine Behörde ist es nicht!) bestrafen wollen. Bitte achten Sie darauf und intervenieren Sie zum Beispiel bei ihren Abgeordneten, wenn sich eine solche Gängelung der Deutschen Rentenversicherung abzeichnet. Das 16-Seiten-Papier ist ein Dienst an der Sache und den Rentnern und den Beitragszahlern!

Es ist durchaus denkbar, dass das Vorhaben noch scheitert. Zusätzlich zur Kompliziertheit der Umsetzung und der mangelnden Rücksicht auf die administrativen Schwierigkeiten kommt noch das Finanzierungsproblem. Die Kosten für die Grundrente sollten ja aus einer Transaktionssteuer bezahlt werden. Diese Transaktionssteuer gibt es aber nicht und sie wird sehr wahrscheinlich auch nicht durchkommen.

Auch an diesem Beispiel ist der Mangel an konzeptioneller Fähigkeit sichtbar. Auf den NachDenkSeiten haben wir vermutlich schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es in der Finanzwissenschaft ein vernünftiges Prinzip gibt, das sogenannte Non-Affektionsprinzip. Das meint Folgendes: Es ist aus fachlichen Gründen geboten, einzelne Ausgaben des Staates nicht an einzelne Einnahmen zu knüpfen. Dafür gibt es maßlos viele Gründe, Ausgaben und Einnahmen können variieren usw. Vor allem aber sollte als Prinzip gelten, dass die politisch Verantwortlichen in Regierung und Parlament eine Sachentscheidung über die optimale Struktur der Einnahmen und eine Sachentscheidung über die Ausgaben treffen, und eben nicht über einzelne Ausgaben gebunden an einzelne Einnahmen. Wie vernünftig dieses Prinzip ist, sieht man jetzt an diesem aktuellen Fall: wenn das Projekt Grundrente vernünftig wäre, dann dürfte es nicht daran scheitern, dass es möglicherweise nicht gelingt, die Transaktionssteuer durchzusetzen.

Der Hinweis auf dieses Prinzip ist notwendig, weil es mehr und mehr üblich wird, spezielle Ausgaben an spezielle Einnahmen zu binden. Das ist ein Irrweg, ein Irrweg, der sehr viel sagt über die Kompetenz bzw. mangelnde Kompetenz der in Berlin handelnden Personen.

In diesem Zusammenhang wäre noch auf die vor Weihnachten aufgenommene Systemdebatte hinzuweisen. Die NachDenkSeiten haben ja am 30. Dezember eine Zusammenstellung der Leserbeiträge zur Systemfrage gebracht. Am 16. Dezember hatten wir gefragt: „Systemänderung – was ist das? Wie soll das neue System aussehen?“. Spiegeln Sie jetzt mal die Debatte um die Umsetzung des Beschlusses zur Grundrente auf Vorstellungen davon, dass wir dringend das System verändern müssten. Das mag ja richtig sein. Es tut aber auch gut, darauf zu achten, dass unser Zusammenleben über weite Strecken auf Regeln und Regelsystemen aufbaut, die wir uns in einem mühsamen, manchmal irreführenden Prozess der Meinungs- und Entscheidungsfindung ausdenken. Ich fand es immer hilfreich, in diesem Zusammenhang den Begriff Social Technique in die Debatte und vor allem ins Denken einzuführen; wenn man das mal begriffen hat, dass unser Zusammenleben auf vielfältige Weise von solchen Regelungstechniken oder Regelungen abhängt, dann weiß man zusätzlich, wie schwierig die Antwort auf die Frage ist, was eine Systemänderung ist.

Social Technique – so könnte man das Kindergeld und die Schulpflicht, die Regelung, rechts zu fahren und in Ortschaften nicht über 50, das Kartellrecht und das Erbrecht, die Förderung der privaten Vorsorge und die Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch neue Regelungen, die Ökosteuer, die Existenz von Börsen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und vieles, vieles mehr nennen. Das alles zusammen macht das jetzige System aus. So könnte man‘s zumindest sehen. Und die Qualität des Systems hängt wesentlich davon ab, wie gut die einzelnen Regelungen gestaltet sind.

Das ist eine erste Äußerung meinerseits zur Systemdebatte. Nur ein Denkanstoß, nichts mehr. Vielleicht aber noch die Anregung, mal zu überlegen, was angesichts der Realität, dass unsere Gesellschaft von einer Vielfalt von Social Technique geprägt ist, die Absicht heißt, den Kapitalismus abzuschaffen und zu ersetzen. „Social Technique im Kapitalismus, Social Technique ohne Kapitalismus“– das wäre ein ansprechendes, aber schwieriges Thema für eine Diplomarbeit oder eine Doktorarbeit.

Titelbild: photocosmos1 / Shutterstock

by Albrecht Müller at January 24, 2020 02:32 PM

Freie Radios

México: Avances para los derechos de las mujeres en Oaxaca (Serie 1107: Matraca)

México es el país más peligroso de América Latina, cuando se trata de violencia contra las mujeres: cada día siete mujeres son víctimas de feminicidios. Más del 95 por ciento de estos asesinatos permanecen impunes. El sur de Oaxaca mexicano es uno de los estados con la tasa de feminicidios más alta del país. Sin embargo, están sucediendo muchas cosas en Oaxaca, varias iniciativas legislativas están fortaleciendo los derechos de las mujeres.

by Miriam Flores (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at January 24, 2020 01:14 PM

Mexiko: Frauenrechte in Oaxaca (Serie 893: ONDA-Beiträge)

Was Gewalt gegen Frauen betrifft, ist Mexiko das gefährlichste Land Lateinamerikas: Sieben Frauen werden täglich Opfer der als Feminizide bezeichneten Frauenmorde. Gut 95 Prozent dieser Morde bleiben straffrei. Das südmexikanische Oaxaca zählt zu den Bundesstaaten mit der höchsten Feminizid-Rate des Landes. Trotzdem ist in Oaxaca Vieles in Bewegung, verschiedene Gesetzesinitiativen stärken die Rechte der Frauen.

by Miriam Flores & Knut Hildebrandt (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at January 24, 2020 01:12 PM

Hinhörer: SDG 10 Weniger Ungleichheiten (Serie 893: ONDA-Beiträge)

Onda „Hinhörer“: Nachhaltige Entwicklungsziele in wenigen Minuten auf den Punkt gebracht. Argumente, Infos und Straßenumfragen aus Deutschland und Lateinamerika. Heute: Ziel 10 Weniger Ungleichheiten

by Nina Aretz (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at January 24, 2020 12:31 PM

Hinhörer: SDG 13 Maßnahmen zum Klimaschutz (Serie 893: ONDA-Beiträge)

Onda „Hinhörer“: Nachhaltige Entwicklungsziele in wenigen Minuten auf den Punkt gebracht. Argumente, Infos und Straßenumfragen aus Deutschland und Lateinamerika. Heute: Ziel 13 Maßnahmen zum Klimaschutz

by Antje Vieth (Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa) at January 24, 2020 12:26 PM

Urantransport von Gronau am 27.01.2020?

Das Transportschiff Mikhail Dudin ist in Vlissingen/NL angekommen. Wir beobachten weiter, ob von dort in den kommenden Tagen Amsterdam angesteuert wird - der Abfahrtshafen für den Atommüll aus Gronau und ob ein Transport aus Gronau rollt. Ich sprach mit Udo Buchholz darüber. Weitere Infos unter: www.urantransport.de und www.bbu-online.de

by Tim Thaler (coloRadio, Dresden) at January 24, 2020 12:08 PM

Agenda 2010 Leaks

Hartz IV: Jobcenter nimmt Sanktionen wieder auf

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei? Gesetzesänderung nimmt Zeit in Anspruch Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November schien der Menschlichkeit in der Bundesrepublik ein Stück weit genüge getan worden zu […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 24, 2020 at 12:22PM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at January 24, 2020 11:52 AM

wohnhaft.de

Fragen an die (Segel) Boot - Fraktion hier

Hier tummeln sich ja auch ein paar mit Wasser unterm Arsch :)
Ich bin tatsächlich so am überlegen was es bei mir als nächstes wird. Größerer Bauwagen, LKW oder halt ein Boot. Vom letzteren bekommt man ja nicht soviel mit oder landet auf irgendwelchen Seiten wo Menschen sind bei denen Geld scheinbar keine Rolle spielt.. hab hier ein paar Beiträge gelesen und scheinbar gibt es doch eine szene, hoffe hier bin ich richtig :)

Kurz zusammengefasst: Hab da mal ein paar Fragen als neuling:
- Die Anschaffung scheint ja nicht die Welt zu sein .. (also ich rechne in LKW / WOMO Verhältnissen) auf was gilt es denn da zu achten?
- Mit was muss man an Instalthaltungskosten rechnen? Klar, kann man pauschal nicht sagen aber beim Elli hab ich untenrum auch mal Rost, dann bock ich den auf und kann das erledigen. Mir gruselt es daher etwas beim Schiff. Da braucht es doch ne richtige Infrastruktur um reparaturen zu verrichten?! WIe oft ist das nötig? 24/7/365 über Jahre?
- Bis 5ps ohne Lappen, danach mit? Seegel ohne? was braucht es wirklich an Staatlich anerkanntem Zeugs? Wird das konstrolliert?
- Ich denke mal wenn man schippert brauchts auch ne Haftpflicht wenns scheppert? Wie ist das mit mit Steuer / Versicherung?
- Bist du wirklich mobil oder ist das dann wie Bauwagen / Hausboot? Ist das Reisen entspannter oder brauchts noch ein KFZ weil man Streckenmäßig zu sehr eingeschänkt ist?
- Wenn freies leben: Wie sehr stresst das Oh-Amt, Cps oder sonstige nervige instis

Grüße von einem Interessierten -noch- schwimmer!

by schwimmer at January 24, 2020 11:46 AM

Freie Radios

Das Verbot von "Combat 18"- Wirklich ein Erfolg gegen den Rechtsterrorismus? (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Am 23. 01. wurde die militante Neonazi-Organisation durch das Innenministerium verboten. Daraufhin gab es deutschlandweit Hausdurchsuchungen bei denen unter anderem auch Waffen gefunden worden. So könnte man das Verbot auf den ersten Blick als Erfolg gegen die Neonaziszene in Deutschland werten. Auf den zweiten Blick kommen jedoch Zweifel über die Effektivität dieses Verbotes zum Vorschein. Wodurch diese Zweifel begründet sind und was sich hinter der jetzt verbotenen Neonazi-Organisation "Combat 18" verbirgt verrät uns David Begrich vom Verein Miteinander, der seit jahren die rechte Szene beobachtet

by Tagesaktuelle Redakion (Radio Corax, Halle) at January 24, 2020 11:29 AM

Prozess um Verbot von Indymedia Linksunten - Bundesinnenministerium ist nicht für den Verbot von Medien zuständig

Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben haben, für Aufsehen. Unter linksunten.archive.indymedia.org stellten sie die Inhalte der Webseite als Archiv wieder online. Am kommenden Mittwoch (29.01.) wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Über die Bedeutungdes Verfahrens und des Verbots von Indymedia Linksunten für die Medienfreiheit haben wir mit dem Berliner Juristen John Philipp Thurn gesprochen. Er hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte an einer Stellungnahme zum Indymedia Linksunten Verfahren mitgewirkt.

by Fabian (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 24, 2020 11:25 AM

hartz4.org

Hartz IV: Jobcenter nimmt Sanktionen wieder auf

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei? Gesetzesänderung nimmt Zeit in Anspruch Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November schien der Menschlichkeit in der Bundesrepublik ein Stück weit genüge getan worden zu […]

by Jana Hacker at January 24, 2020 11:22 AM

Klimareporter

Städtische Steinkohle klagt über Braunkohle-Deal

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

January 24, 2020 11:07 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten Freitag 24. Januar 2020

-Erneut Zusammenstöße zwischen mexikanischer Nationalgarde und Migrant*innen -Angriff auf Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine -EU-Länder bekommen wegen Brexit zusätzliche EU-Abgeordneten -SPD-Politiker aus Halle erhält Morddrohungen

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at January 24, 2020 11:05 AM

Agenda 2010 Leaks

Kritik trotz Rekordzahlen vom Senat

In Hamburg wurden im vergangenen Jahr so viele Sozialwohnungen gebaut wie seit 20 Jahren nicht. Am langfristigen Trend ändert aber selbst dieser Bauboom nichts: Die Gesamtzahl an Sozialwohnungen in der Hansestadt steigt kaum, Sozialwohnungen im ersten Förderweg werden sogar weniger.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 24, 2020 at 11:43AM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at January 24, 2020 10:58 AM

Nachdenkseiten

Heile Welt. Wie der Bundesarbeitsminister das Scheitern seiner Beschäftigungspolitik gesundbetet

Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abzüglich der „Verluste“ noch deutlich weniger. Mancherorts in Deutschland wird der soziale Arbeitsmarkt sogar geschleift. Wie das geht, zeigt sich in Hamburg. Von Ralf Wurzbacher.

Sätze wie diesen hört sich Hubertus Heil (SPD) gerne sagen: „Mit dem Teilhabechancengesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit – mit guten, sozialversicherungspflichtigen Jobs.“ Bei seinem Gastbesuch am Berliner Ostbahnhof am Montag, umringt von Kameras und Mikrofonen, gibt der Bundesarbeitsminister gleich mehr davon zum Besten.
„Arbeit ist mehr als Broterwerb“, befindet er, „sie gibt Struktur, Anerkennung und sorgt für soziale Kontakte.“ In seiner heilen Welt haben neben dem Minister an diesem Morgen auch ganz einfache Menschen Platz. Solche, denen bisher kaum Beachtung geschenkt wurde, geschweige denn ein fester Arbeitsplatz.

Einer davon ist Mike Jordan. Der an Epilepsie erkrankte alleinerziehende Vater war fünf Jahre lang raus aus dem Erwerbsleben, musste sich und seine Familie mit Ach und Krach und Hartz-IV über Wasser halten. Bis er dieses Angebot der Deutschen Bahn (DB) erhielt und seit November am Bahnhof Friedrichstraße als Reinigungskraft tätig ist. Er erzählt davon, dass er sich lange für seine Lage geschämt hatte und wie der neue Beruf sein Leben veränderte. „Aber jetzt ist es natürlich ein anderes Gefühl, wenn man wieder gebraucht wird, wenn man was machen kann.“

Vorreiter Deutsche Bahn?

Fälle wie seinen gibt es nach offizieller Zählung 42.000. So viele Langzeitarbeitslose sollen im zurückliegenden Jahr im Rahmen des zum 1. Januar 2019 aufgelegten sogenannten Teilhabechancengesetzes in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis gelangt sein. Damit werden Menschen, die für einen langen Zeitraum ohne Job waren, auf eine Stelle vermittelt, die entweder nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt wird. Die Arbeitgeber erhalten dabei für höchstens fünf Jahre staatliche Lohnkostenzuschüsse sowie Zulagen für Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Coachingmaßnahmen.

Die Förderung umfasst zwei Programmlinien: Die erste – „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ – richtet sich an Personen, die mindestens zwei Jahre erwerbslos sind. Ihr Lohn wird im ersten Jahr zu 75 Prozent und im zweiten mit 50 Prozent subventioniert. Die zweite – „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ – zielt auf den harten Kern der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, jene, die seit sechs Jahren und mehr von Sozialleistungen abhängig sind und sich allenfalls für kurze Dauer als Teilzeitkraft verdingt haben. Ihre Vergütung übernimmt der Staat im ersten und zweiten Jahr zu 100 Prozent, ab dem dritten Jahr schmilzt der Beitrag um jährlich zehn Prozent ab auf schließlich 70 Prozent im fünften.

Die Deutsche Bahn stellt jährlich im Schnitt 20.000 neue Mitarbeiter ein. Davon profitierten 2019 ganze 17 von dem neuen Förderinstrument. Das entspricht 0,085 Prozent. Da ließ sich der Staatskonzern Heils PR-Show sicherlich gerne gefallen. Einen frohen Neujahrsgruß sandte vor knapp vier Wochen der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, ans Publikum. „Das Gesetz ist rundum erfolgreich“, frohlockte er. Es helfe vor allem in den Brennpunktstädten des Ruhrgebiets, in der strukturschwachen früheren Kohleregion um Saarbrücken oder in Städten wie Bremerhaven. Jetzt müsse man abwarten, was passiere, „wenn die Förderung sinkt“. Zumindest mit Blick aufs begonnene Jahr ist er optimistisch. „Wir können möglicherweise noch 10.000 weitere Arbeitsplätze fördern, aber dann werden wir wahrscheinlich langsam an die Grenze dessen kommen, was finanzierbar ist.“

Weit weg vom Ziel

Für Heils Geschmack war das vielleicht eine Spur zu ehrlich. Eigentlich hatte die Regierung die Marschrichtung ausgegeben, durch ein „neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II“ bis zum Ende der Legislaturperiode 150.000 „Arbeitsverhältnisse im sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und so haben es die Verantwortlichen bis zuletzt bei jeder Gelegenheit propagiert. Wenn dagegen in der Vorstellungswelt des BA-Chefs bloß noch für 10.000 Stellen mehr Raum ist, käme man nach derzeit 42.000 bis zum Jahresende auf 52.000, womöglich 55.000 und in zwei Jahren mitunter auf 60.000 Arbeitsplätze. Zu fragen wäre dann allerdings: Wo bleiben die restlichen 90.000?

Aber gut: 60.000 Menschen zu einem sicheren und ordentlich bezahlten Job zu verhelfen, ist ja auch nicht ohne. Und dass Politiker den Mund schon mal zu voll nehmen, kennt man ja. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Beispiel hält bereits eine Zielgröße von „rund 100.000 geförderten Arbeitsplätzen“ für „problemgerecht“, wie es in einer Auswertung vom November heißt. Vertrauen wir also dem DGB: Schon 100.000 neue Stellen wären aller Ehren wert. Wenngleich die Ausgaben im Jahr eins „eine eher zurückhaltende Nutzung der neuen Möglichkeiten“ belegten, demonstrierte der Gewerkschaftsdachverband dennoch Zuversicht. Bliebe es bei der Anzahl der Eintritte ins Förderprogramm auf dem Juni-Niveau (3.460), könne das angepeilte Gesamtvolumen bis Mai 2021 erreicht werden.

Allerdings gibt es andere Zahlen, die das als reine Illusion entblößen. Sie stammen von der Nürnberger BA, wo Scheele das Zepter schwingt, fanden in der Medienberichterstattung über „Heil und die 17 Bahnarbeiter“ aber keine Würdigung. Unter ging dabei insbesondere, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes vor einem Jahr zwei andere, auf denselben Personenkreis zugeschnittene Maßnahmen einfach weggefallen sind. Das betrifft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach der alten Fassung von Paragraph 16e des Sozialgesetzbuches II. Das erste endete auf einen Schlag für alle Teilnehmer am 31. Dezember 2018, die zweite läuft sukzessive aus.

Keine Rücksicht auf Verluste

Noch im Oktober 2018 wurden mit beiden Instrumenten zusammen 36.000 Langzeiterwerbslose gefördert. Zieht man die von Heils „Erfolgsbilanz“ ab, bleibt von der nicht mehr viel übrig. Das heißt: Im Gegenzug für neu geschaffene Stellen sind allerhand Jobs wieder verschwunden oder im Begriff zu verschwinden. Leidtragende sind vor allem die bisher nach dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ Geförderten. Dieses war zwar auf die praktisch identische Klientel gemünzt, eben Menschen mit Erkrankungen, Behinderungen und ähnlich schweren „Vermittlungshemmnissen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Im Unterschied zum Nachfolger „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mussten die Arbeitsverhältnisse jedoch den Kriterien „zusätzlich“, „wettbewerbsneutral“ und „im öffentlichen Interesse“ genügen. Woraus im Umkehrschluss folgt: Keine Förderung – kein Arbeitsplatz. Ergo landeten die Beschäftigten mit dem Schlussstrich prompt wieder auf der Straße.

Dabei hätten die Ausgestoßenen unter den neuen Bedingungen durchaus eine Anschlussförderung für eine andere Stelle erhalten können. Das allerdings blieb die große Ausnahme. „Wir haben schwere Kämpfe geführt, damit man diese Leute nicht einfach fallen lässt“, beklagte am Donnerstag Petra Lafferentz, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit Hamburg e. V., im Gespräch mit den NachDenkSeiten. Viel gebracht hat es nicht. „In ganz Hamburg kamen von 380 Betroffenen mal eben drei auf einem anderen Platz unter.“ Überhaupt spürt man in der von Rot-Grün regierten Hansestadt nichts von einer frischen Förderkultur. Mit dem neuen Instrumentarium wurden gegenüber Oktober 2018 gerade einmal 38 Stellen mehr geschaffen. Berücksichtigt man die ganze Maßnahmenpalette, ging der Beschäftigungsstand sogar zurück – so wie die Ausgaben. Die sind laut Lafferentz um vier Prozent eingebrochen. „Faktisch hat der Senat die Umstellung genutzt, den sozialen Arbeitsmarkt zu schleifen.“ Dabei gehe es auch anders, wie das Beispiel Thüringen mit Mehrausgaben von 15,2 Prozent zeige.

Auch in der Gesamtsicht lässt der verhießene Aufbruch auf sich warten. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, ein Verbund von über 330 sozialen Beschäftigungsträgern, hat die realen Beschäftigungszugewinne anhand amtlicher Statistiken ermittelt. Die Aufstellung liegt den NachDenkSeiten vor und beziffert die Zahl der zwischen Oktober 2018 und Dezember 2019 „zusätzlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze“ auf 13.982. Das sind 28.000 weniger als besagte 42.000 Stellen, mit denen der Bundesarbeitsminister hausieren geht. Seine Zahl unterschlägt dabei nicht nur die Verluste, sondern unterschlägt zudem die darin enthaltenen 8.000 Geförderten nach Paragraph 16e SGBII. Das Instrument richtet sich wie oben beschrieben an Menschen, die lediglich zwischen zwei und fünf Jahren ohne Job sind und damit als noch recht gut vermittelbar gelten.

Leere Versprechungen

Adressiert ist der soziale Arbeitsmarkt eigentlich an jene, die aus unterschiedlichen Gründen länger nicht oder noch nie in Erwerbsarbeit gewesen sind. Gemäß der offiziellen, bekanntlich reichlich geschönten Statistik soll dies bei aktuell 727.000 Langzeitarbeitslosen insgesamt etwa 570.000 Personen betreffen. Auf dem Papier haben sie allesamt Anspruch auf Unterstützung nach dem Teilhabechancengesetz. Eine echte Chance erhalten aber die allerwenigsten. Bei derzeit 34.000 Hilfsempfängern bekamen bis dato nur 5,9 Prozent einen Zuschlag. Setzte die Bundesregierung ihre Ansage um und schaffte 150.000, wofür nichts spricht, gingen immer noch 75 Prozent der potenziellen Anwärter leer aus.

Illusionen macht man sich beim Bundesnetzwerk für Arbeit und Teilhabe deshalb keine. „Die Integration von Langzeitarbeitslosen findet in der Realität schon lange nicht mehr statt.“ Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit sei seit Jahren getrieben von der Demografie und anderen Abgängen in die Nichterwerbstätigkeit. „Regelmäßig münden sogar mehr Personen aus Erwerbstätigkeit in das SGB II ein, als sie es in Richtung Arbeit wieder verlassen.“ Auch Lafferentz ist entäuscht: „In der Gesamtsicht bleibt der Beschäftigungsaufbau weit hinter den Versprechungen zurück.“ In dieselbe Kerbe schlägt Sabine Zimmermann von der Linksfraktion im Bundestag: Die Zahlen blieben „erheblich hinter der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag von 150.000 zurück“. Nötig wäre ein wesentlich größerer öffentlich geförderter Beschäftigungssektor „mit existenzsichernden und voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.“

Aber selbst wenn es der großen Koalition wirklich ernst wäre mit der Sache, sind immer noch die Länder beziehungsweise die Kommunen für den Vollzug zuständig. Und da gehen die meisten mit wenig Elan zu Werke. Nach einer Aufstellung des DGB auf Grundlage von BA-Daten vom vergangenen Oktober geizen Hamburg und Hessen mit einer Förderquote von 2,6 Prozent, auf zwischen vier und 4,5 Prozent bringen es Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Acht Länder bewegen sich zwischen fünf und sechs Prozent, dann folgt Schleswig-Holstein mit 6,4 Prozent und nur Thüringen (9,1 Prozent) sowie das Saarland mit 10,3 Prozent ragen – auf immer noch bescheidenem Level – heraus.

Fachliche Begleitung fehlt

Am fehlenden Geld kann das nicht liegen. Für das Projekt sozialer Arbeitsmarkt stellt der Bund gestreckt auf fünf Jahre vier Milliarden Euro zur Verfügung. Davon wurde 2019 nach Regierungsangaben allerdings bloß eine halbe Milliarde Euro abgerufen. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr steckten die Jobcenter zehnmal so viel Geld in sogenannte Aktivierungsmaßnahmen, die bestenfalls über Umwege und viel zu selten in einen regulären Job führen, wie in die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Lafferentz von der LAG Arbeit Hamburg geht da der Hut hoch. „Bei Maßnahmen mit Zukunft wird geknausert, obwohl das Geld vorhanden wäre. Das fließt dann ungenutzt zurück in den Bundeshaushalt, während zugleich Unsummen für unsinnige Programme verpulvert werden.“

Überdies sieht sie einen „gravierenden Konstruktionsfehler“, den, dass die Gelder sich vornehmlich in Lohnzuschüssen erschöpfen. Ihr fehlen flankierende Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit der Beschäftigung über den Fünf-Jahres-Zeitraum sicherstellen. Denn das ist ja der Endzweck: Dass die Menschen auch ohne Bezuschussung am Ball bleiben können und dürfen. Mittel- und langfristig gehe es darum, dass der Betreffende seinen Beitrag zum Betriebsergebnis leistet, dazu, dass der Laden wirtschaften kann. „Wer so viele Jahre nicht mehr in einem Betrieb ›Mehrwert abliefern‹ durfte, hat es oft schwer, sich in der Hektik und bei den hohen Erwartungen zurechtzufinden“, gab Lafferentz zu bedenken. Deshalb müssten auch „Assistenzkosten“ wie die für Arbeitsplatzausstattung, Verwaltung und speziell die „fachliche Begleitung im Arbeitsprozess“ getragen werden. Andernfalls drohten viele der Geförderten ihren Job nach spätestens fünf Jahren wieder zu verlieren.

Hart ins Gericht geht Lafferentz dagegen mit den gesponserten Coachingkursen. Diese würden in der Regel von „Bildungsanbietern in Billigkonkurrenz“ zentral in großen Gruppen fernab des Arbeitsplatzes ausgerichtet und wären „völlig abgehoben von der Lebenslage“ der Teilnehmer. „In Hamburg wurden Leute schon mit der Ansage konfrontiert, sie seien ja gar nicht behindert, was das wohl solle.“ Was diese Träger am besten könnten, seien Bewerbungstrainings. „Das tun sie dann auch als erstes, mit Menschen, die sich gerade erfolgreich auf einen Arbeitsplatz beworben haben und froh sind, jetzt eine Perspektive zu haben. Da fehlen einem die Worte.“

Von wegen Privatwirtschaft

Anders SPD-Vize Heil, der (nicht) weiß, wovon er spricht: „Ein wesentliches Instrument, damit der soziale Arbeitsmarkt erfolgreich ist, ist das begleitende Coaching. Zu deutsch: dass Menschen Unterstützung bekommen, Rat und Hilfe. Um Probleme, die sie neben der Tatsache, dass sie keine Arbeit haben, die aufgelaufen sind, auch zu adressieren. Arbeitgeber melden uns, dass das sehr hilfreich ist in vielen Bereichen.“ Auch sonst nimmt der Minister es nicht ganz so genau mit der Wahrheit. Nach seiner Darstellung sind „fast drei Viertel der Arbeitsplätze, etwa 30.000, (…) in der Privatwirtschaft entstanden“. In der Presse tauchte wiederholt eine Quote von 70 Prozent auf. Das macht natürlich Eindruck. Hört, hört! Die deutschen Unternehmer sind sich nicht zu schade, Bedürftigen und Abgehängten eine Chance zu geben. Fast noch schöner mutet freilich die Botschaft an, Langzeitarbeitslose könnten mit Unterstützung der Regierung (der SPD) auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen und sich dort dauerhaft behaupten.

Das dürfte aber ein ziemlich seltenes Phänomen sein. Mit „privatem Sektor“ sind nämlich nicht Bayer, Daimler oder die Telekom gemeint, sondern in weit überwiegendem Maß gemeinnützige soziale Beschäftigungsträger – neben ein paar wenigen gewinnorientiert Gewerbetreibenden, die sich für benachteiligte Menschen engagieren. In der Hansestadt etwa fallen allein 70 Prozent der fraglichen Stellen auf die Mitgliedsorganisationen der LAG Arbeit Hamburg. Den Rest stellen öffentliche Akteure wie die Stadtreinigung, städtische Integrationsfirmen, Bildungsträger oder Wohlfahrtsverbände.

Damit bewahrheiten sich offenbar auch die Befürchtungen auf Seiten der Linken nicht, mit dem Teilhabechancengesetz werde ein neuer Billiglohnsektor auf Staatskosten ins Werk gesetzt und die kommerzielle Wirtschaft vor allem auf Mitnahmeeffekte lauern. Wenngleich es auch unter Sozialunternehmen schwarze Schafe gibt und Leiharbeitsfirmen mit Langzeitarbeitslosen schon gutes Geld gemacht haben, verlangt die besondere Hilfsbedürftigkeit der adressierten Menschen eher umgekehrt, dass man sie „mitnimmt“ auf ihrem Weg zurück in Arbeit und dies den Arbeitgeber am Ende allemal mehr kostet, als er im Gegenzug an Lohnzuschüssen einstreicht.

Regierungsteilhaber

Und wäre es anders, wäre das neue Gesetz gewiss ein größerer Renner. Stand jetzt, reiht es sich nahtlos ein in die Liste der vielen Arbeitsmarktmaßnahmen, die wenig bringen, weil sie schlecht durchdacht sind und nicht zu viel Geld kosten dürfen. Konsterniert stellt man deshalb beim Bundesnetzwerk fest: „Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen wie auch in den vergangenen Jahren die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen.“ Dazu wäre der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend. „Das Ergebnis ist traurig: weniger „sozialer Arbeitsmarkt!“.

Aber eines hat das Ganze doch gebracht. Laut Lafferentz „war nur die Aussicht auf dieses Gesetz für viele innerhalb der SPD ausschlaggebend für ihren Entschluss, beim damaligen Mitgliedervotum für eine große Koalition zu stimmen“. So wurde immerhin Hubertus Heil zum „Teilhaber“ – und seine nächste „Chance“ bekommt er bestimmt.

Titelbild: rudall30 / Shutterstock

by Redaktion at January 24, 2020 09:41 AM

wohnhaft.de

Neubezug & Zusammenkommen & Infoveranstaltung

Drugstore / Berlin :

Mit Trauer und Wut im Herzen möchten wir euch davon berichten, dass die ehemaligen Räume des Drugstores im 2.OG der Potsdamer Str. 180 nun bezugsfertig sind und neue Mieter*innen demnächst in diese geschichtsträchtigen Räume einziehen werden.

Diese Menschen werden nicht verstehen, was die Räume für alle bedeuten, die jemals in unser Jugendzentrum einen Fuß gesetzt haben. Sie werden nicht sehen, wieviele Geschichten in diesem Ort entstanden sind, wieviele Freundschaften geschlossen wurden, wieviele Menschen hier Hilfe und Zugehörigkeit erfahren haben. Abseits von Kapitalismus und Zwang ist dort seit 1972 ein Ort entstanden, der sich gegen Hierarchien und Sozialarbeiter*innen gestellt hat. Indem die Jugendlichen selber das Programm bestimmt und angepackt haben.

Jetzt wird genau das Einzug erhalten, wogegen sich das Kollektiv jahrelang gewehrt und die Räume jahrelang gekämpft haben: Kapitalismus.

Auch wenn wir nicht wissen, welche Firma dort genau einziehen wird, so wissen wir, dass die Lianeo Real Estate GmbH sicherlich kein Jugendzentrum, keinen Kunst- und Kulturraum, keinen Raum für soziales und erst recht keinen Raum für die Nachbar*innen des Kiezes schaffen wird. Diese Firma, die bis vor kurzem noch Intown Property Management GmbH hieß, profiliert sich selber damit „heruntergekommene“ Immobilien aufzukaufen und diese dann im Wert zu steigern. Und das immer auf dem Rücken der Mieter*innen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Intown_Gruppe). Im direkten Austausch mit den Mieter*innen und Nutzer*innen steht die Firma dabei nicht und bleibt ein unpersönlicher Briefkasten an der Möckernstraße, hier in Berlin.

Wir möchten mit euch gemeinsam trauern, Geschichten austauschen, Blumen niederlegen und Kerzen aufstellen und dem Ort gedenken, der soviele von uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind.

Am 06.02.2020 werden wir uns ab 19 Uhr vor dem Eingang der Potsdamer Str. 180 einfinden, gemeinsam trauern und in Erinnerung schwelgen. (https://www.facebook.com/events/167334884529016/)
Bringt gerne eigene Gedanken, Zeichnungen, Gedichte, Kerzen, Blumen, etc. mit.
Danach wird es einen Infotresen in der Potse geben, die weiterhin in ihren Räumen im 2. OG ausharren, bis das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg Räume gefunden haben, die der Potse eine Perspektive bieten und uns laute Nutzungen in unseren eigenen Räumen ermöglichen.

Quelle: server.nostate.net/drugstore/h…kommen-infoveranstaltung/

by Postbot3 at January 24, 2020 09:40 AM

Klimareporter

Methan aus der Algenblüte

Eine bisher nicht beachtete Quelle für das starke Treibhausgas Methan sind laut einer neuen Studie Blaualgen. Wenn sie durch Überdüngung der Gewässer und Klimaerwärmung immer dominanter werden, wird in Zukunft auch mehr Methan erzeugt, fürchten Wissenschaftler.

January 24, 2020 07:54 AM

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Author of Leaked OPCW Engineering Report on Douma Speaks at UN Security Council
  2. Kriege: Iranische Verhältnisse
  3. Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel
  4. USA drohen mit Tötung von Soleimanis Nachfolger
  5. Davos
  6. GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“
  7. Erst 20 Millionen Euro bewilligt: Der Digitalpakt für Schulen kommt kaum voran
  8. Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann
  9. Berateraffäre: Ministerium verschwieg Millionenzahlungen
  10. Bereitschaftsinitiative: Zu früh gemeldet
  11. SPD
  12. Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei
  13. Eine kurze Geschichte der neuen Weltmacht
  14. Johnson met Murdoch on day he signalled general election bid

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Author of Leaked OPCW Engineering Report on Douma Speaks at UN Security Council
    The UN Security Council met in New York on Monday to discuss the investigation by the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) into an alleged chemical attack that was said to have taken place in April 2018 in Douma, Syria. The alleged attack was blamed on the Syrian President Bashar al-Assad, and the US, UK, and France responded with an airstrike against Syrian government targets.
    A former OPCW employee spoke to the UN Security Council and accused OPCW management of ignoring and suppressing findings of the investigative team that was deployed to Douma. […]
    Henderson said, “I hold the OPCW in the highest regard, as well as the professionalism of the staff members that work there, the organization is not broken I must stress that. However, the concern I have does relate to some specific management practices in certain sensitive missions. The concern of course relates to the FFM investigation into the alleged chemical attack on the 7th of April in Douma, Syria.”
    Henderson explained that there were two teams deployed to investigate the alleged attack, “One team, which I joined shortly after the start of field deployments, was to Douma in Syria, the other team deployed to Country X.” WikiLeaks, and others, have speculated that “Country X” is Turkey, since OPCW investigators were deployed there to interview alleged witnesses.
    Most of the information in Henderson’s statement has been revealed in the documents released by WikiLeaks over the past few months. One of the main gripes Henderson had was that the team only deployed to “Country X” had the most say in the final report, while the team deployed to Douma was largely ignored.
    Quelle: Antiwar

    Dazu auch das Video von Henderson Aussage.

    Anmerkung Jens Berger: Über diesen Vorgang wurde „erwartungsgemäß“ in keinem größeren deutschen Medium berichtet.

  2. Kriege: Iranische Verhältnisse
    Satellitenprogramme, YouTube-Kanäle, Social-Media-Accounts: Iranische Stimmen werden zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verbannt. Was Tech-Giganten wie Facebook und Twitter als Mittel gegen Propaganda beschreiben, sehen Betroffene als Teil eines westlichen Informationskrieges.
    Eskalation am Golf … Mullah-Regime entführt Öltanker … Gefahr für die Weltwirtschaft …» Als am 19. Juli iranische Truppen in der Meerenge von Hormus einen britischen Öltanker festsetzten, überschlugen sich die Meldungen und Sondersendungen in den westlichen Medien. Eine andere Nachricht aus der Region ging währenddessen vielerorts unter: «Twitter blockiert iranische Staatsmedien», tickerte die Nachrichtenagentur AFP am 21. Juli, zwei Tage nach der Festsetzung der «Stena Impero». Was auf den ersten Blick wie eine unbedeutende Branchennews anmutet, hat bei genauerem Hinsehen nicht weniger politische Brisanz als die iranisch-westliche Tankerkrise.
    Quelle: Hintergrund
  3. Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel
    Die Bankenkrise im Libanon verschärft die Wirkung der Sanktionen und damit den Wirtschaftskrieg im Nahen Osten
    Es geht ans Eingemachte. Der Schwierigkeitsgrad zur Lösung der miteinander verwobenen Krisen in Syrien, Iran, Irak und im Libanon ist beträchtlich. Es gärt in allen vier Ländern, aus ganz verschiedenen Gründen; gemeinsam ist ihnen, dass große Teile der Bevölkerung wirtschaftlichen Härten gegenüberstehen und unsicheren Aussichten, besonders für die Jugend, die in drei der genannten Länder seit Monaten immer wieder auf den Straßen protestieren. Gemeinsam ist ihnen auch, dass ihre Wirtschaft stark vom Dollar abhängig ist, weswegen die US-Sanktionen, die nun auch für den Irak angekündigt wurden, mit einer großen Wucht treffen.
    Quelle: Telepolis
  4. USA drohen mit Tötung von Soleimanis Nachfolger
    Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge damit gedroht, auch den Nachfolger des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani zu töten.
    Quelle: ORF

    Anmerkung Marco Wenzel: Der nächste Bruch des Völkerrechts: Morddrohung.

    dazu: Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden
    Es kommen immer mehr Details zutage, die ein ganz anderes Bild zeichnen, weshalb US-Präsident Trump den iranischen Generalmajor Soleimani töten ließ. Wie sich herausstellt, zogen im Hintergrund jene Kräfte die Fäden, die schon die US-Invasion im Irak zu verantworten haben.
    Quelle: RT Deutsch

  5. Davos
    1. Kramp-Karrenbauer in Davos: „Habecks Reaktion auf Trump hat nichts verbessert“
      Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck habe mit seiner Aussage, die Rede sei ein Desaster gewesen, nichts verbessert: „Jeder hat vermutlich eine persönliche Meinung zu den Aussagen Donald Trumps. Für mich sind die deutschen Interessen wichtiger. Was hat Herr Habeck mit seiner Äußerung im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, im Interesse Europas, auch im Interesse des Klimaschutzes, mit dieser Äußerung verbessert? Nichts.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers R.B.: Offenbar möchte sich AKK bei den USA auf diese plumpe Art beliebt machen.

      dazu:

    2. Weltwirtschaftsforum: Die Klimakrise erschüttert Davos
      Doch diejenigen, die einen Wandel nur vorgeben, von denen zu unterscheiden, die wirklich etwas tun, ist schwierig. Was fehlt, sind internationale Standards.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Marco Wenzel: Anmerkung: Bis jetzt war das Ausbeuten der Natur ja noch gut für’s Geschäft. Aber wenn der dadurch hervorgerufene Klimawandel nun riskiert, eine Finanzkrise hervorzurufen, dann müssen wir natürlich etwas tun.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Die „Botschaften“ von Davos sind zum großen Teil Wunschdenken. Rein ökonomisch lässt sich die Klimakrise nun einmal nicht angehen. So zynisch es klingt – Schäden sind für die Konjunktur ja nicht zwingend schlecht. Abgebrannte Häuser müssen neu gebaut werden und wer sein Geld nicht für Reisen oder Konsum ausgibt, gibt es für andere Dinge aus. Einzelne Sektoren erleiden Einbußen, andere Gewinne. So zynisch, liebe Süddeutsche, ist die Ökonomie. Und es ist ja nicht so, dass Australien in der Vergangenheit eine wirtschaftsfeindliche Politik betrieben hat. Im Gegenteil. Der Bergbau ist schließlich ein hoch profitabler Wirtschaftszweig down under. Diese unselige Querverbindung muss von einer nachhaltigen Politik aufgelöst werden. Doch davon war in Davos natürlich nichts zu hören.

    3. Davos läuft den Trends hinterher
      Das Weltwirtschaftsforum nimmt für sich in Anspruch, Trendsetter der weltweiten Meinungsbildung zu sein. Dass Gründer Klaus Schwab allerdings eher umgekehrt den aktuellen Prioritäten folgt, hat er nun wieder bewiesen: Erst in diesem Jahr wurde der Klimawandel zum zentralen Thema.
      Quelle: Klimareporter
    4. Warum erwartet Davos „Chinas Stimme“
      Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat vor drei Jahren in Davos in einer historischen Rede seine Fürsprache und die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung bekundet. Die Entwicklung der Weltwirtschaft in den vergangenen drei Jahren verlief wie von Xi vorausgesagt. Auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde „Chinas Stimme“ ebenfalls erwartet.
      Die diesjährige Jahrestagung fand vor dem Hintergrund erneut aufgetauchten Protektionismus und Unilateralismus und einer immer langsamer werdenden Weltwirtschaft statt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seit 2019 fünfmal das Wachstumstempo der Weltwirtschaft bis auf 2,9 Prozent gesenkt. Dabei handelt es sich um das niedrigste Niveau seit der Internationalen Finanzkrise 2008. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ging vor kurzem in einer Statistik von einem Rückgang des globalen Warenhandels um 2,4 Prozent aus. Das zeigt, dass der Protektionismus und der Unilateralismus keinen Ausweg haben und schließlich den globalen Interessen schaden.
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Oft wird von den hiesigen “Qualitätsmedien” Bundeskanzlerin Merkel als Gegengewicht zu US-Präsident Trump dargestellt. Dabei ist China der weitaus bedeutsamere Widerpart zu den USA – selbst bei der Klimapolitik sieht die ehemalige Bundesumweltministerin und gelernte Physikerin Merkel “ziemlich alt” aus.

  6. GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“
    kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.
    ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der sogenannten Fratzscher Kommission umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz!
    Seither berät die Partnerschaft Deutschland GmbH vor allem Kommunen – und rät wie zuvor zu ÖPP. Aber das ist noch nicht alles. Die neue Rechtsform ermöglicht einen Trick, um Kommunen auf den ÖPP-Pfad zu locken: Für wenig Geld können Kommunen Anteile der GmbH kaufen. Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main beschloss am 12. Dezember 2019, Anteile für insgesamt 2.500 Euro (25 Anteile à 100 Euro) zu kaufen. Als Anteilseigner kann nun Frankfurt ohne Ausschreibung auf die Beratungsleistungen zugreifen, „zu marktüblichen Preisen“, wie es heißt. Dabei hofft man auf einen „zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr“ sowie auf Geld vom Bund: „Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen.“ Die Kehrseite ist, dass die Stadt sich potentiell von der Beratervielfalt verabschiedet und sich ausgerechnet bei jener Beraterfirma einkauft, die gern ÖPP empfiehlt.
    Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Kommunen erbracht. Trinkwasser, Abwasser, ÖPNV, Schulen, Müllabfuhr und vieles mehr – über 80 Prozent aller Daseinsvorsorgeleistungen sind kommunal. Das Geld dafür stammt aus den kommunalen Haushalten, in der Summe jedes Jahr viele Milliarden Euro. Die Dörfer oder Landkreise mögen klein sein, aus Anlegersicht fließt aber in den Kommunen das große Geld. Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sorgt dafür, dass dieses Geld bei privaten Anlegern landet. Wir finden: Es ist Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und fordern die Bundesregierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  7. Erst 20 Millionen Euro bewilligt: Der Digitalpakt für Schulen kommt kaum voran
    Von den fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt sind bisher erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt.
    Jahrelang haben Kommunen und Länder auf den Digitalpakt gewartet, der ihre Schulen und deren IT-Ausstattung fit für die Zukunft machen soll. Doch offenbar haben nicht alle die Zeit gründlich genutzt, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem sie die Mittel aus dem fünf Milliarden schweren Pakt endlich abrufen können. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, gibt es einige Länder, in denen bislang kein einziger Antrag bewilligt worden ist.
    Und auch dort, wo es zügig vorangeht, stoßen Kommunen und Schulträger teilweise auf Schwierigkeiten – weil das Geld nicht ausreicht, um die Schulen so gut auszurüsten, wie es eigentlich nötig wäre. Das ergibt eine Abfrage von Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI bei allen Bundesländern.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann
    Das aktuelle Gezerre um die nun anstehende gesetzgeberische Umsetzung der Grundrente legt den Finger auf eine ziemlich große offene Wunde, die man auch in vielen anderen sozialpolitischen Bereichen zur Kenntnis nehmen muss: eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem, was man oben denkt und glaubt sowie dem, was man unten, im Maschinenraum des Sozialstaates, zu leisten imstande ist. Und das nicht, weil man nicht will, sondern weil sich die Anforderungen dessen, was von oben kommt, mit dem beißt, was unten möglich gemacht werden kann. Oftmals muss man den Eindruck bekommen, dass die Verantwortlichen tatsächlich glauben, man muss nur auf eine Tastatur drücken und auch komplizierte Berechnungen für Millionen Fälle werden gleichsam in Warp-Geschwindigkeit wie von Zauberhand geräuschlos ausgeführt.
    Und wären wir alle normierte, standardisierte Fälle, die man entsprechend aggregieren kann, dann würde das vielleicht sogar funktionieren – aber die Menschen sehen nicht nur sehr unterschiedlich aus, sie sind es auch hinsichtlich der Vielfalt ihrer Lebensumstände sowie ihrer gradlinigen oder aber gebrochen und zerstückelt daherkommenden Erwerbsbiografien. Und das bei vielen Menschen ziemlich oft und recht heftig schwankenden Einkommen aus zumeist mehreren Quellen muss dann auch noch in Rechnung gestellt werden. Und ob sie alleine, mit einem Ehepartner oder in „wilder Ehe“ zusammenlebend auftauchen. Man ahnt es schon, es wird kompliziert, vor allem dann, wenn man die Welt der Powerpoint-Folien und auch vieler gesetzlichen Bestimmungen verlassen und absteigen muss in die Niederungen der Umsetzungsrealität. Reden wir also über die geplante und sogenannte „Grundrente“.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald, Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner und Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen.

  9. Berateraffäre: Ministerium verschwieg Millionenzahlungen
    Auf Anfrage von Capital bestätigte das Verteidigungsministerium drei Aufträge an die bundeseigene Beratungsfirma „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (auch noch bekannt unter dem früheren Namen „Partnerschaft Deutschland“). In der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage fehlen entsprechende Angaben. Das Gesamtvolumen der nicht erwähnten Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018 beläuft sich nach Auskunft des Wehrressorts gegenüber Capital auf mehr als vier Millionen Euro. Über Unteraufträge soll ein Teil dieser Summe bei privaten Consultingfirmen, darunter auch McKinsey, gelandet sein. (…)
    Die Geschäfte des Ministeriums mit der PD, die von Bundesministerien ohne Ausschreibung beauftragt werden kann, sind vor dem Hintergrund der Berateraffäre für den Bundestag von großem Interesse. Dies gilt insbesondere für ein Projekt aus dem Sommer 2018, bei dem die PD wie eine Drehscheibe für einen Auftrag des Verteidigungsministeriums wirkte.
    Quelle: bundeswehr-journal
  10. Bereitschaftsinitiative: Zu früh gemeldet
    Prominent wurde darauf verwiesen, die Bundeswehr habe zugesagt, 7.200Soldaten für die seit 1. Januar 2020 existierende Bereitschaftsinitiative der NATO, auch 4*30 genannt, bereitzustellen (siehe IMI-Analyse 2020/01). Dabei handelt es sich um das ambitionierte Vorhaben, 30 größere Kampfschiffe, 30 Bataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln innerhalb von höchstens 30 Tagen verlegen zu können. Wie nun die Nachrichtenagentur dts meldet, musste die Bundesregierung auf Nachfrage einräumen, dass sie diese Zusage nicht einhalten kann: „Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der „NATO Readiness Initiative“ (NRI) zu beteiligen. Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Aber dennoch möchten die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzende – aber auch andere prominente Personen in und um die Bundesregierung – die Bundeswehr in alle Welt schicken. Was für ein Widerspruch. Aber die Absicht ist klar erkennbar: Die Bundesregierung möchte dem US-Wunsch folgen und US-Militär entlasten bzw. ersetzen. Deutschland als gefälliger Diener des US-Imperiums.

  11. SPD
    1. Die SPD, dein Freund und Helfer
      PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
      Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem Polizeieinsatz in Leipzig-Connewitz, bei dem ein Polizist verletzt wurde, eine kritische Frage gestellt. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz optimal geplant und durchgeführt wurde.
      Quelle: taz

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Saskia Esken: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden (mit einer Anmerkung) und „Polizei darf Konflikte nicht weiter anheizen“.

    2. Die, die nicht im Einstein mit euch rumhängt
      Bei der SPD muss man traditionell viel einstecken. Bei der Bundesvorsitzenden wird aber mit zweierlei Maß gemessen
      Erinnert sich noch jemand an die Diskussion, die nach Andrea Nahles’ Rückzug von der SPD-Spitze geführt wurde? Landauf, landab standen große Artikel in den Zeitungen, in denen die Frage „Wie frauenfeindlich ist die Politik?“ gerne mal mit „sehr“ beantwortet wurde. Politikerinnen, egal ob von CDU, CSU, Grünen oder SPD, bestätigten das gerne. Aber die Diskussion war so nachhaltig wie eine Hochzeit in Las Vegas. Nun, wenige Monate später, sagt die Sozialdemokratin Klara Geywitz über die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Ich beobachte, dass vor allem an Saskia Esken sehr harte und hämische Kritik geübt wird. Weil sie eine Frau ist, wird sie in den Medien negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans“, also der andere SPD-Chef. Sie werde „mit anderen Maßstäben gemessen“.
      Quelle: der Freitag
    3. SPD darf Sarrazin ausschließen
      Die SPD hat im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einen weiteren Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass die Partei das umstrittene Mitglied ausschließen darf.
      Quelle: DER SPIEGEL
  12. Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei
    Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.
    Dass auch Polizist*innen auf der #unteilbar-Demo im Oktober 2018 in Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich.
    Quelle: taz
  13. Eine kurze Geschichte der neuen Weltmacht
    Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Das fragt Jens Berger im Titel seines neuen Buches und bleibt uns eine Antwort schuldig. Sein Buch aber zeigt eindrucksvoll, warum es dringend einer Antwort auf diese Frage bedarf.
    Quelle: Makroskop
  14. Johnson met Murdoch on day he signalled general election bid
    News Corp owner was the only media baron the prime minister saw in his first three months
    Boris Johnson saw Rupert Murdoch for a “social meeting” on the day he signalled his intention to seek a general election last year, according to new transparency disclosures.
    Johnson saw the media billionaire on 2 September, the day when Downing Street briefed that he would be seeking an autumn election if his Brexit plans were thwarted. In the event the election was pushed back to December.
    Murdoch was the only newspaper proprietor seen by Johnson in the first three months of his premiership, although he saw a number of editors from the rightwing media.
    The prime minister met representatives of Murdoch’s News Corp on at least five occasions between becoming prime minister in July and the end of September.
    Quelle: The Guardian

by Redaktion at January 24, 2020 07:39 AM

wohnhaft.de

Demo durch die Neustadt nach Hausbesetzung in Dresden

Mehrere Tage lang dauerte die Besetzung von drei leerstehenden Villen an der Königsbrücker Straße in Dresden. Am Mittwochnachmittag holte das SEK schließlich die Aktivisten vom Dach. Nun zieht am Abend eine Demonstration durch die Neustadt.

Der Demonstrationszug bewegte sich zunächst zwischen Görlitzer Straße und Alaunplatz, wurde dabei von einem Polizeiaufgebot begleitet.
Die Teilnehmer zogen untermalt von Knallern, Bengalos, Trommeln und Trillerpfeifen durch das Dresdner Szeneviertel. Es kam zwischenzeitlich zu Verspätungen bei der Linie 13.

tag24.de/nachrichten/dresden-d…sbruecker-strasse-1364288
wohnhaft.de/index.php?attachment/1652/

MDR VIDEO: Polizei räumt besetzte Häuser in Dresden
Nachdem Aktivisten drei Häuser in der Dresdner Neustadt tagelang besetzt hatten, begann die Polizei am Morgen mit der Räumung. Die Besetzer fordern, die verfallenen Häuser und das Gelände nutzbar zu machen.
mdr.de/sachsen/dresden/dresden…c8c59624_zs-8b18b853.html

Sachsen Fernsehen Video:
Die Polizei hat am Mittwoch die Hausbesetzung auf dem Putzi-Gelände an der Königsbrücker Straße beendet. Die verbliebenen Besetzer wurden vom Gelände gebracht. Der Polizeieinsatz hatte am Morgen begonnen. Ziel der Beamten war es zunächst, die Besetzer freiwillig zum Verlassen des Geländes zu bewegen. Das lehnten die Mitglieder der Initiative "Wir besetzen Dresden" allerdings ab. Am Nachmittag haben SEK-Beamte die letzten Besetzer vom Dach der Häuser geholt.
sachsen-fernsehen.de/polizei-b…etzung-in-dresden-711915/
wohnhaft.de/index.php?attachment/1653/

by Fu110 at January 24, 2020 04:36 AM

January 23, 2020

Freie Radios

Umbennenung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße in Leipzig

Am 22. Januar 2020 wurde im Stadtrat Leipzig beschlossen, die Umbennenung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße vorzunehmen. Radio Blau sprach mit Stadtrat und Antragssteller Thomas Kumbernuß. Im zweiten Teil sprach Hilmar mit Danny, der sich ausführlich mit der Person Ernst Moritz Arndt auseinandergesetzt hat.

by Aktuell (Radio Blau, Leipzig) at January 23, 2020 06:50 PM

IN COMMON session

@natacha wrote:

Take a moment to discuss modalities for cartography of the commons, in preparation of an intermapping meeting.
IN COMMON brings together different actors developing different project for the cartography of the commons, to discuss issues of models and interoperabilty, and advance the project of a decentralized API for this purpose.

Posts: 1

Participants: 1

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by @natacha at January 23, 2020 06:44 PM