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February 22, 2019

Nachdenkseiten

Wenn Sie am Wochenende ein bisschen Zeit haben, dann vergleichen Sie mal, was die NachDenkSeiten…

… vom vergangenen Montag, dem 18. Februar bis heute an Informationen und Analysen geboten haben, mit dem, was Ihnen zum Beispiel der vergangene oder der kommende Spiegel bietet, oder die Tagesschau oder das heutejournal oder die Talkshows der vergangenen Woche oder die Wochenzeitung Die Zeit. Sie werden feststellen, dass wir wieder eine Fülle von interessanten Themen angesprochen und Analysen geliefert haben, übrigens auch zu Themen, die von anderen Medien gar nicht angesprochen werden. Wenn Sie diesen Eindruck teilen, dann machen Sie doch bitte unter Ihren Bekannten, Freunden, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen und Familienmitgliedern auf das Informationsangebot der NachDenkSeiten aufmerksam. Nicht nur wir, auch viele unserer Leserinnen und Leser meinen, dass es gut wäre, es gäbe mehr gut informierte kritische Bürgerinnen und Bürger.

Zum Wochenabschluss auch noch folgendes: wir danken für die vielen Tipps und interessanten Mails, die uns regelmäßig erreichen. Und wir danken insbesondere auch für die Bereitschaft von inzwischen 1000 NachDenkSeiten Leserinnen und Lesern, die Informationsblätter über die NachDenkSeiten zu verteilen. Für die NachDenkSeitenCrew, Albrecht Müller, Herausgeber.

by Albrecht Müller at February 22, 2019 03:50 PM

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
  2. Digital idiots – Zur Kritik des “Digitalpakts für Schulen”
  3. Fünf Jahre Kollaps
  4. „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
  5. Venezuela: Guaidó und die Kaimane
  6. Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale
  7. Arbeit auf Abruf: Neue Regeln, alte Probleme
  8. Gesundheit darf keine Ware sein
  9. Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen
  10. Reform von §219a: Ein erbärmlicher Kompromiss
  11. Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge
  12. UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland und die Inklusion
  13. Bundesregierung darf geheim halten, was sie ihren Anwälten bezahlt
  14. Staat im Staate – Die Bitnation Pangea
  15. Antisemitismus-Vorwürfe gegen Preisträger: Streit um Göttinger Friedenspreis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
    Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!
    Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko
    Quelle: weAct!

    dazu auch das Kampagnenvideo auf YouTube: “#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!“.

    dazu: Deutsch-französisches Geheimabkommen für Rüstungsindustrie stoppen
    Die Bundesregierung ist durch ein geheimes Zusatzabkommen zum Vertrag von Aachen dabei, die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen, damit in Zukunft die gemeinsam mit französischen Rüstungskonzernen gebauten Kriegswaffen erleichtert in alle Welt exportiert werden können. Das Abkommen mit Paris ist Ausdruck einer kriminellen Mentalität, die sich nicht darum schert, bei welchem Verbrechen auf der Welt deutsche Waffen zum Einsatz kommen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via Youtube

    und: Neue deutsche Rüstungsdebatte
    Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. […]
    Konkret angedacht ist, dass deutsche und französische Firmen gemeinsame Kampfpanzer und Kampfflugzeuge bauen werden. Derzeit würden auch hier die relativ strengen deutschen Richtlinien den Export der Waffen an bestimmte Länder verhindern. Der französischen Regierung, die bei Rüstungsexporten nachgiebiger ist, passt das nicht.
    Bei den Verhandlungen über den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, der im Januar in Aachen unterzeichnet wurde, forderte die französische Seite mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. Im offiziellen Abkommen landete zu dem Thema nur ein schwammiger Satz. Konkrete Vereinbarungen stehen dagegen in einem Zusatzpapier, über das vergangene Woche zuerst der Spiegel berichtete. Die Existenz des Papiers (unter diesem Link im Volltext abrufbar) war zuvor nicht bekannt. Dem Bundestag liegt es bis heute nicht vor.
    Dabei hat es die zweiseitige Vereinbarung, die laut Bundesregierung bisher nur eine Gesprächsgrundlage sein soll, in sich. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, so heißt es dort, sei Einspruch gegenüber Exportvorhaben des einen Staates nur zulässig, wenn „direkte Interessen oder die nationale Sicherheit“ des anderen Staates gefährdet seien. In solchen Fällen sollen Gespräche auf Regierungsebene starten. Wer Einspruch erhebt, muss „Alternativlösungen“ vorlegen. Das wäre eine Aufweichung, die dem Koalitionsvertrag widerspricht.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alle deutschen “Pro-Europäer”, die eine gemeinsame Armee und eine gemeinsame Rüstung fordern, sollten mal kurz darüber nachdenken, was das wirklich bedeutet: den endgültigen Verlust der letzten Einspruchsmöglichkeiten sowohl des Bundestages als irgendwann auch der Bundesregierung, die ja sowieso ihre Macht an die “Wirtschaft” abgeben will. “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt”, und deutsche Soldaten ebenfalls. Wer das dann immer noch befürwortet, ist nicht Pro-Europäer, sondern Kriegstreiber.

  2. Digital idiots – Zur Kritik des “Digitalpakts für Schulen”
    Am Freitag letzter Woche wurde der „Digitalpakt für Schulen“ beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, der Grünen und der FDP soll das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund eine Beteiligung an Bildungskosten zu ermöglichen, für die bislang ausschließlich die Bundesländer zuständig waren. Fünf Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden. Das Geld soll in die Internetversorgung der Schulen, in Wlan, Server, Laptops, Tablets und interaktive Tafeln fließen. „Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland“, sagte Bildungsministerin Karliczek von der CDU.
    Es ist vor allem ein guter Tag für die Firmen, die die Geräte herstellen. Es ist ein Fünf-Milliarden-Geschenk für die Industrie. Vorläufig, denn es werden natürlich weitere Milliarden folgen, denn die Geräte veralten, müssen gewartet und erneuert werden. Die Süddeutsche Zeitung lässt einen gewissen Paul Munzinger kommentieren, der Digitalpakt sei ein Erfolg für den „Bildungsstandort Deutschland“. Endlich könne das Geld dorthin fließen, wo es gebraucht wird: in „Schulen, in denen es oft noch immer aussieht wie im vorigen Jahrtausend.“ Es genügt nicht zu sagen: wie im vorigen Jahrhundert, nein es muss gleich das vorige Jahrtausend sein, um deutlich zu machen, wie skandalös die Zustände an deutschen Schulen angeblich sind. Wäre es wirklich skandalös, wenn auf Tischen und Bänken Bücher herumlägen, mit Kreide an Tafeln geschrieben würde und Schüler und Lehrer einfach so miteinander reden würden?
    Quelle: Götz Eisenberg

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch den heutigen Beitrag „Der gemeinsame Nenner von etablierten Medien und Politik: Gedankenlosigkeit. Sichtbar bei der Digitalisierung in den Schulen“ auf den NachDenkSeiten.

  3. Fünf Jahre Kollaps
    Fünf Jahre nach dem von Berlin forcierten prowestlichen Umsturz in Kiew (“Maidan-Revolution”) am 22. Februar 2014 schreitet der ökonomische und soziale Zusammenbruch der Ukraine immer weiter voran. Die Wirtschaft des Landes ist kollabiert; Export und Import stürzten von 2013 bis 2017 um rund ein Drittel ab. Die Industrie liegt am Boden; die Deindustrialisierung des Landes verfestigt sich. Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind landwirtschaftliche Produkte zum Hauptexportgut des Landes geworden, das damit seinen Status als peripheres Land am Rand der EU – und in Abhängigkeit von ihr – dokumentiert. Darüber hinaus ist die Ukraine mittlerweile zum ärmsten Land Europas abgestiegen; auch das Gesundheitswesen ist kollabiert. Aufschwung hat lediglich die extreme Rechte. Den Einfluss ultrarechter Milizen vergleichen Experten inzwischen mit ähnlichen Phänomenen in Lateinamerika und in Afrika. Wie selbst offizielle Stellen in der Ukraine einräumen müssen, verlassen inzwischen jährlich eine Million Menschen wegen der katastrophalen Entwicklung das Land.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
    Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.
    taz: Herr De Masi, Sie haben kürzlich mit Ulrike Guérot im Berliner Ensemble diskutiert. Frau Guérot will eine Republik Europa, die die Nationalstaaten überwinden soll. Ist das ­deutscher Idealismus, so zu denken – große Entwürfe zu machen und zu hoffen, ­dadurch alle Probleme zu lösen?
    Fabio De Masi: Ja, das ist eine sehr deutsche Debatte. Eine europäische Regierung hatten wir in der Eurokrise. Sie hat in Griechenland durchregiert und Löhne und Renten gekürzt. Die EU hat mehr Kompetenzen als früher, aber die Le Pens sind stärker geworden und der Brexit kommt. Ich befürchte, eine europäische Republik würde Nationalismus stärken, nicht schwächen.
    Aber Guérots Vorstellung ist: Es gibt dann ein Europaparlament mit europaweiten Listen, das alles entscheidet.
    Das hieße: one person, one vote. Dann wären kleinere Länder nicht mehr im EU-Parlament vertreten, weil ihre Bevölkerungszahl zu klein ist. Deutschland wäre mächtiger. Eine Republik hieße auch ein EU-Haushalt, der nationale Haushalte ersetzt. Da Deutschland aber die größte Volkswirtschaft ist, würden deutsche Finanzminister Italien oder Griechenland regieren. Aber Italiener oder Griechen haben Angela Merkel oder Olaf Scholz nicht gewählt.
    Deutschland gäbe es dann ja vielleicht gar nicht mehr.
    Die Interessen von BMW und Deutsche Bank sind nicht weg, nur weil Brüssel entscheidet. Es geht um Demokratie, nicht um Deutschland. Die Wallonie könnte bei Konzernschutzabkommen wie Ceta kein Sand ins Getriebe streuen und der Bundestag nicht mehr über Militär­einsätze befinden.
    Quelle: taz
  5. Venezuela: Guaidó und die Kaimane
    Juan Guaidó existiert nicht. Politisch trat er öffentlich erstmals 2007 bei gewalttätigen Protesten in Erscheinung, die von einem neuen Nachwuchs Jugendlicher angeführt wurden, mit denen dann 2009 die Partei Volkswille (Voluntad Popular, VP) gegründet wurde. Er machte als Anführer in der zweiten Reihe weiter, wurde 2015 Abgeordneter, beteiligte sich an der Gewalt auf den Straßen 2014 und 2017, bis wir am 5. Januar dieses Jahres erfuhren, dass er, durch ein Rotationsabkommen zwischen Parteien der Rechten und einem außerhalb des Landes erdachten Schlachtplan, Präsident der Nationalversammlung sein würde. Von da zum 23. Januar vergingen nur Tage: Vom Hinterbänkler zum selbsternannten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, nur zehn U-Bahn-Stationen vom Präsidentenpalast entfernt und durch einen Tweet von Donald Trump anerkannt. Ein kometenhafter Aufstieg.
    Es könnte wie eine Geschichte mit ein paar witzigen Plots darin erscheinen und manchmal ist es das auch. An den Tagen, an denen die Intensität des Sturmes nachlässt erleben wir die angespannte Stille, die jeden Moment zerreißen kann. Es ging nie um Guaidó, sondern um den ihn umgebenden Kontext, seine Chefs, den Plan, von dem er ein Teil ist und der ihn lenkt. Guaidó existiert nicht, und er ist doch so real.
    Quelle: amerika21
  6. Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale
    Die Industrie in Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2018 den Rückwärtsgang eingelegt. Das ist kein Ausreißer, die Wirtschaft befindet sich im Abschwung.
    Bisher dachten die meisten Volkswirte, der Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2018 und die Stagnation im vierten seien vorübergehende Folge von Sondereffekten. Vor allem die Schwierigkeiten der wichtigen Autoindustrie mit der Umstellung auf neue Abgastests und das Niedrigwasser des Rheins wurden angeführt, verbunden mit der Erwartung, dass die Produktion die Ausfälle zumindest teilweise nachholen werde, wenn diese Probleme gelöst sind.
    Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mit den ausführlichen Ergebnissen zum Bruttoinlandsprodukt bestätigte, lag die Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes im dritten Quartal um 0,4 und im vierten sogar um 1,4 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. […]
    Die deutsche Industrie geht damit geschwächt in ein Jahr, in dem sie womöglich noch einige Tiefschläge zu verkraften haben wird. Die US-Regierung hat Sonderzölle auf deutsche Autos angedroht und liegt auch mit China im Handelsstreit. In wenigen Wochen droht zudem noch ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, der die Zollschranken im Handel mit diesem wichtigen Exportmarkt heruntergehen lassen würde.
    Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt
  7. Arbeit auf Abruf: Neue Regeln, alte Probleme
    Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts.
    Ein Arbeitsalltag zum Abgewöhnen: In Teilzeit oder Minijob zu einer schwankenden Zahl an Wochenstunden arbeiten, über deren Umfang man erst ebenso spät informiert wird wie über die Arbeitstage und die Lage der Arbeitszeiten, an bzw. zu denen man anzutreten hat. Das ist Arbeit auf Abruf, eine extreme Form der prekären Beschäftigung, in der das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abgewälzt wird.
    ArbeitnehmerInnen in Abrufarbeit arbeiten nach Bedarf, über dessen Vorliegen allein der Arbeitgeber entscheidet. Der setzt je nach betrieblichem Arbeitsanfall eigenmächtig den Umfang und die Lage der Arbeitszeiten fest. Im Arbeitsvertrag ist meist nur eine (eher geringe) Zahl an Arbeitsstunden fest vereinbart. Um dieses Fixum pendelt das wöchentlichen Arbeitsvolumen, meist arbeiten die Beschäftigten mehr, manchmal auch weniger. Das Einkommen aus den garantierten Mindestwochenstunden ist sehr häufig nicht, das tatsächliche Monatsentgelt auch nur selten existenzsichernd, wobei die Abrufkräfte sowieso nie wissen, wie viel Geld sie am Ende des Monats tatsächlich verdienen werden. Neben der Kontoführung ist auch die private Lebensführung stark beeinträchtigt. Eine vorausschauende Planung von Aktivitäten ist kaum möglich, da die Lage der Arbeitszeiten schwankt und die Einsatztermine in der Regel nie frühzeitig genug bekannt sind.
    Wie viele Erwerbstätige in Deutschland (ganz oder teilweise) eine Arbeit auf Abruf ausüben, ist nicht ganz klar. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nennt für 2016 eine Zahl von 1,8 Mio. Personen, das entspräche 4,5 Prozent der Beschäftigten. Ein WSI-Report von 2014 spricht von 5,4 Prozent aller abhängig Beschäftigten, während die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) für 2015 einen Anteil von sieben Prozent errechnet hat.
    Quelle: miese Jobs
  8. Gesundheit darf keine Ware sein
    In NRW vernetzten sich die Bündnisse für eine bessere Pflege
    Am 13. Februar fand in den Räumen des ver.di-Landesbezirks NRW das zweite Treffen von Pflegebündnissen aus Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage nach der Durchführung eines Volksbegehrens oder einer Volksinitiative für eine bessere Personalausstattung in der Pflege sowie die Erfahrungen mit dem „Olympischen Brief“.
    Eine politische Aktion wie ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative wurde von den Anwesenden als sinnvoll erachtet. In den Bundesländern Bayern und Hamburg beispielsweise konnten im vergangenen Jahr die Organisatoren von Volksbegehren für mehr Personal in den Krankenhäusern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften in relativ kurzer Zeit sammeln und einreichen. Mit über 100 000 Unterschriften in Bayern und 40 000 in Hamburg war die erforderliche Zahl weit überschritten.
    In NRW liegt die Hürde für ein Volksbegehren jedoch ungleich höher: Innerhalb eines Jahres müssten in NRW etwa eine Million in NRW stimmberechtigter deutscher Bürger über 18 Jahren mit ihrer Unterschrift dieses Volksbegehren unterstützen. (…) Für ein Volksbegehren spricht, dass es für den Landtag in NRW bindend wäre. Der Landtag ist verpflichtet, das Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, käme es zu einem Volksentscheid, in dem die Bürger selbst über die Annahme des Gesetzes entscheiden.
    Für eine Volksinitiative liegt die Hürde wesentlich niedriger. Auch hier kann ein Gesetzesentwurf eingereicht werden. Dafür müssten etwa 66 000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Allerdings ist eine Volksinitiative für den Landtag nicht bindend. Dem Landtag ist völlig frei gestellt, wie er mit dieser Volksinitiative umgeht.
    Der Gedanke des „Olympischen Briefes“ wurde im letzten Jahr entwickelt und zielt mehr auf die Umsetzung in den Betrieben. Er ist ein Protestbrief, in dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern ihre Forderungen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen formulieren. Seit Anfang des Jahres wird dieser Brief wie eine Stafette von Krankenhaus zu Krankenhaus weitergereicht und soll am 5. Juni Jens Spahn und den Gesundheitsministern der Länder auf der Gesundheitsminister-Konferenz in Leipzig übergeben werden.
    Quelle: unsere zeit
  9. Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen
    Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen. Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren? Reporter von MONITOR, “docupy” und der ZEIT haben wochenlang recherchiert und sind auf ein rechtsextremes Netzwerk gestoßen, das sich durch das Wirtschaftsleben der Stadt zieht und den Alltag prägt.
    Quelle: Monitor
  10. Reform von §219a: Ein erbärmlicher Kompromiss
    Die Reform des Paragrafen 219a weist weiterhin große Mängel und Widersprüche auf, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es haben sich die Kräfte durchgesetzt, die den Zugang zu Informationen über Abtreibungen erschweren wollen. Dies dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.
    Im Schweinsgalopp hat die Regierungskoalition das Thema 219a durch das Parlament gepeitscht. Letzten Freitag die erste Lesung, heute schon die Abstimmung. Die Kuh bloß schnell vom Eis bekommen. Denn weder Union noch SPD können in dieser Frage gewinnen. Der Union wird von Teilen ihrer Wähler vorgeworfen, sie habe den Lebensschutz durch die Reform verwässert, die SPD muss damit leben, dass ihr vor allem Feministinnen große Vorwürfe machen – weil die Sozialdemokraten eingeknickt sind. Dem Koalitionswillen zuliebe haben sie ihren Plan, den Paragrafen abzuschaffen, fallen lassen. Zwar betonte Andrea Nahles diese Woche mehrfach, die SPD wolle den Paragrafen immer noch abschaffen – nur sie tut es nicht. Bloß jetzt schnell irgendwie reformieren und dann nicht mehr drüber sprechen. Die politische Debatte klein halten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge
    Aktien und Immobilien sind vielen als Altersvorsorge zu teuer oder unsicher. Deshalb sollte der Staat dort für seine Bürger investieren lassen, schlagen die Grünen vor.
    Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert Habeck und des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen. Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen freiwillig einzahlen können. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital.
    Das angesparte Kapital und die Erträge sollen zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen jederzeit aus dem Bürgerfonds aussteigen können. Sie müssen sich aber aktiv für den Ausstieg entscheiden – tun sie das nicht, zahlen sie ein. Bis zu einer Maximalsumme soll es auch möglich sein, freiwillig mehr in den Fonds einzuzahlen als standardmäßig vorgesehen.
    Der Fonds soll passiv investieren – also nicht in der Absicht, Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen. Die Verwaltung sähen Habeck und Giegold gerne in der Hand der Deutschen Bundesbank, “weil deren Unabhängigkeit grundgesetzlich verbrieft ist”. Der Staat soll die Anlagen finanziell fördern, jedoch keinen Zugriff darauf haben.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Staatlich geförderte (d. h. steuerlich begünstigte), “kapitalgedeckte” Altersvorsorge mit Opt-out, also alles wie gehabt und seit Jahrzehnten durchgekaut. Angeblich, um der Altersarmut zu begegnen, was so nicht möglich ist, weil die Betroffenen, eben hauptsächlich Niedriglöhner und Mittelverdiener, die gerade so über die Runden kommen, kein Geld zum zusätzlichen Sparen übrig haben. Opt-out, um den Anlagehaien zwangsweise noch ein Zubrot zu verschaffen, während die Zwangs-Umlagerente böse ist. Dass die Rendite einer Kapitalmarktanlage mit geringen Risiken (Staatsanleihen oder Blue Stocks) marginal oder negativ ist und hohe Renditen mit hohen Risiken korrelieren, sollte sich auch zu den Grünen herumgesprochen haben; dass die Umlagerente noch immer die kostengünstigste und sicherste Art der Altersvorsorge darstellt, auch, aber da liegt natürlich der Hase im Pfeffer. Die Rentenbeiträge um 20% erhöhen, damit auch die Renten um 20% steigen, würde die Gewinne der Unternehmen schmälern, und nichts läge den Grünen ferner, als die “deutsche Wettbewerbsfähigkeit” zu beschädigen. “Radikal”, wie die Grünen vielleicht mal waren, wären umfassende Lohnerhöhungen, was die Altersarmut zuverlässig weitgehend beseitigen würde. Nein, mit diesem Konzept zeigen die Grünen zum x-ten Mal, wes Geistes Kind sie sind und auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der des Kapitals. Und dass Sven Giegold für einen Linken gehalten wird, muss doch endlich mal als Irrtum erkannt werden.

  12. UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland und die Inklusion
    Zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft trat. Anfänglich war eine regelrechte „Inklusionseuphorie“ in den Bundesländern zu spüren: Alle sollten bald gemeinsam lernen, Förderschulen sollten aufgelöst werden. Doch mittlerweile hat sich der Wind gedreht.
    Wo steht Deutschland heute bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Diese Frage kann man gar nicht richtig beantworten, sagt Vera Moser von der Berliner Humboldt-Universität. Die Bildungspolitik in Deutschland habe nämlich komplett versäumt, konkrete Ziele festzulegen, bemängelt die Pädagogik-Professorin.
    „Das ist eigentlich die größte Baustelle, die wir haben, dass wir weder Indikatoren haben, woran man Inklusion misst, noch Benchmarks, wann man in welchem Jahr mit welchen Strategien wo sein möchte.“
    Tatsache ist: Bei immer mehr Schülerinnen und Schülern wird ein Förderbedarf diagnostiziert. Gleichzeitig sind in den letzten zehn Jahren nur wenige Förderschulen aufgelöst worden – trotz Inklusions-Gebot. Die Bundesländer gehen höchst unterschiedlich mit diesem Thema um – in Bremen gehen die meisten Förderkinder bereits auf eine Regelschule, in Bayern dagegen besuchen mehr Kinder mit Handicaps die Förderschule als noch zehn Jahre zuvor.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Bundesregierung darf geheim halten, was sie ihren Anwälten bezahlt
    Ministerien und Kanzleramt beauftragen oft teure Rechtsberater, wenn Bürger klagen. Doch was es genau kostet, bleibt deren Geschäftsgeheimnis.
    Die Bundesregierung kann Anwaltsbüros zur Wahrung ihrer Interessen beauftragen, ohne Transparenz über die Kosten herstellen zu müssen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag nach einer Klage gegen das Bundesinnenministerium entschieden (Az.: 12 B 15.18). Zur Begründung verwies das OVG auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sowie den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Kanzlei. Es änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts ab, das zuvor eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stattgegeben hatte. Das Gesetz gibt jedermann einen Anspruch darauf, amtliche Dokumente zu erhalten, sofern keine Ausschlussgründe entgegenstehen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu ein älterer Beitrag: Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern
    Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie mehrere Rechnungen an den Bundestag belegen.
    Quelle: abgeordnetenwatch

  14. Staat im Staate – Die Bitnation Pangea
    Die Idee der “Bitnation” wirkt auf den ersten Blick wie ein wagemutiges gesellschaftliches Experiment, das den Zusammenhalt der Gemeinschaft weltweit verbessern könnte. Aus dem World Wide Web wird die World Wide Community. Eine Gesellschaft mit einer eigenen Währung, die durch gute Taten erworben und von den Mitgliedern gehandelt und getauscht wird.
    Des Weiteren soll es nicht nur um diese neue Währung gehen, nein, vielmehr ist dies das Mittel, um eine globale Gemeinschaft ohne staatliche Institution zu erschaffen. Missverständnisse und Streitigkeiten werden zwischen den Mitgliedern direkt ausgehandelt und beigelegt, gutes Verhalten wird belohnt, anstatt schlechtes bestraft, um den Mitgliedern einen Anreiz zu geben, sich um ihre Mitmenschen zu kümmern. Die Bitnation stellt sogar diplomatische Pässe, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und weitere offizielle Dokumente aus – natürlich gegen Gebühr in ihrer eigenen Währung.
    Die in der BR-Dokumentation “Bitnation: Die staatenlose Gesellschaft” vorgestellten Entwickler und Begründer zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Staat und seine Institutionen ablehnen und glauben, der Staat würde den Menschen jeglichen Anreiz nehmen, sich umeinander zu kümmern. Wenn der Nachbar in Schwierigkeiten ist, würde niemand daran denken zu helfen, sondern dies dem Staat überlassen.
    Freundschaftliche, familiäre und schlicht nachbarschaftliche Hilfe existiert in der Vorstellung der Begründer der Bitnation nicht. Altruismus wird nicht einmal angesprochen. Und die gesamte Idee krankt an vielen weiteren Unfähigkeiten der Begründer, über ihren eigenen Horizont als IT-Experten oder Technokraten hinauszublicken und dem Menschen etwas anderes als unermessliche Schlechtigkeit, Faulheit und Egoismus zu unterstellen.
    Die Bitnation stellt kein wagemutiges Experiment, keine Option für die Zukunft dar, sondern reiht sich ein in Dystopien wie “Schöne neue Welt” von Aldous Huxley und “1984” von George Orwell, sie ersetzt den tyrannischen Staat Orwells schlicht durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck. Wer Fehlverhalten aufweist, wird nicht interniert und umerzogen, stattdessen wird sein gesellschaftlicher Status reduziert und ihm somit seine finanzielle Grundlage entzogen.
    Quelle: Telepolis
  15. Antisemitismus-Vorwürfe gegen Preisträger: Streit um Göttinger Friedenspreis
    Nach der Jury-Entscheidung, den Preis an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zu vergeben, ziehen sich Stadt, Uni und Sparkasse zurück.
    Die Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wird von Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Preisträger überschattet. Universität, Stadt und Sparkasse Göttingen haben nun ihre Unterstützung zurückgezogen. Die „Jüdische Stimme“ und zahlreiche Unterstützer sprechen von einer Rufmord-Kampagne.
    Die Uni teilte mit, die für den 9. März angekündigte Verleihungsfeier könne nicht wie in den vergangenen Jahren in ihren Räumen stattfinden – wegen der anhaltenden Kontroverse um den Preisträger, „bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann“. Die Stadt will kein Grußwort beisteuern, die Sparkasse beendet ihr Sponsoring.
    Der Vorsitzende des Preisjury, taz-Korrespondent Andreas Zumach, wertet den Rückzug als „feige und unehrlich begründet“. Universität, Stadt und Sparkasse hätten dem „Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord“ gegen die „Jüdische Stimme“ nachgegeben und diese höher bewertet als sämtliche kontroversen Meinungen und Argumente.
    Quelle: taz

    dazu: „Ungeheuerlich und ehrverletzend“
    Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, ist ein durchsichtiges Manöver, um Kritik an der Politik der israelischen Regierung mundtot zu machen. Der „Göttinger Friedenspreis“, der im letzten Jahr noch an Konstantin Wecker verliehen wurde, sollte in diesem Jahr an eine jüdische Organisation gehen, die sich für Gerechtigkeit und einen menschlichen Umgang mit Palästinenser*innen einsetzt. Nachdem u.a. der Zentralrat der Juden dagegen protestiert hatte, plädierten Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Göttinger Universität, und Rainer Hald, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Göttingen dafür, die Preisverleihung auszusetzen. Der Vorwurf – an Jüdinnen und Juden wohlgemerkt: Antisemitismus. Für Nirit Sommerfeld, Laudatorin bei der Preisverleihung, eine absurde und kränkende Verdrehung der Tatsachen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

by Redaktion at February 22, 2019 03:34 PM

Freie Radios

"Ein Zwischenerfolg" - Konversionstherapien für Homosexuelle sollen verboten werden (Serie 1006: CX - Corax - Feminismus - Gender)

Die Heirat von homosexuellen Paaren ist inzwischen legal, da wundert es doch, dass sich Konversionstherapien noch im legalen Rahmen befinden. In diesen sogenannten Therapien sollen Menschen von ihrer Homosexualität "geheilt" werden. Dass sexuelle Orientierung nichts mit Krankheiten zu tun hat, scheint in die Gesetzbücher noch keinen Eingang gefunden zu haben. Lucas Hawrylak setzt sich für ein Verbot ein, Radio Corax sprach mit ihm über die Ankündigung des Gesundheitsministers Jens Spahn, Konversionstherapien in Zukunft zu verbieten. Die Petition von Lucas Hawrylak findet sich auf https://www.change.org/p/verbot-von-conversion-therapy-homo-heilung-in-deutschland-jetzt-homobrauchtkeineheilung-mequeer-jensspahn-katarinabarley-hawlinux.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at February 22, 2019 03:01 PM

Aliens längst unter uns? Unser Studiogast behauptet: Ja! (Serie 1071: Engelsgeflüster)

Über Aliens auf der Erde, Signale aus dem All und der Wahrscheinlichkeit von bewohnten Planeten haben wir das letzte Mal gesprochen. In dieser aktuellen Sendung haben wir uns jedoch einen Gast eingeladen, der sich sicher ist: Ausserirdische gibt es nicht nur irgendwo im Universum, sie sind schon jetzt unter uns. Nicht nur das: Diese Ausserirdischen sollen auch großen Einfluss auf die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft nehmen. Wir wollen darüber diskutieren, wie stichhaltig die Argumente für diese Thesen sind. An Musik soll es dieser Sendung auch nicht mangeln.

by (Radiofabrik, Salzburg) at February 22, 2019 02:45 PM

Fokus Südwest vom 24.02.2019 (Serie 614: Fokus Südwest)

Meldungen: - Digitalpakt: Kompromiss bei der Digitalisierung von Schulen - Integration: Baden-Württemberg muss Strafe zahlen - Bildung: Lehrermangel für die kommenden Jahre zu erwarten - Fridays for Future: GEW gegen Sanktionen Beiträge: - Freilichtspiele: Eine besondere Stimmung im Globe - Globe Theater Schwäbisch Hall: Erste Eindrücke aus dem neuen Rundtheater

by Carola Theißen, Larissa Mannheim, Ralf Snurawa (St(H)örfunk, Schwäbisch-Hall) at February 22, 2019 02:24 PM

Jodorowsky's Dune (Serie 1002: CX - Corax - Kultur - Protur)

Der Dokumentarfilm über Jodorowsky's Dune blickt hinter die Kulissen eines nie entstandenen Filmprojektes. Dune sollte in den 70ern gedreht werden. Aus finanziellen Gründen wurde die Produktion allerdings nach zwei Jahren abgebrochen. Jodorowsky's Dune ist heute trotzdem eine Referenz für zahlreiche Autor*innen und Regisseur*innen. Der Dokumentarfilm ist bis zum 16.03.2019 in der arte Mediathek zu sehen. (https://www.arte.tv/player/v3/index.php?json_url=https%3A%2F%2Fapi.arte.tv%2Fapi%2Fplayer%2Fv1%2Fconfig%2Fde%2F078721-000-A%3Fautostart%3D1%26lifeCycle%3D1⟨=de_DE)

by (Radio Corax, Halle) at February 22, 2019 01:15 PM

Klimareporter

AfD tanzt mit ums "goldene Kalb"

Wenns um Auto geht, kennen auch Klimaleugner von der AfD keine Gnade: Im Bundestag beantragen sie, synthetische und Agro-Kraftstoffe steuerlich so zu fördern wie die Elektro-Antriebe. So richtig fahren nur die Grünen den Rechtspopulisten in die Parade.

February 22, 2019 12:40 PM

Freie Radios

Ein Festival aus Geschichten persönlicher Wendepunkte (Dresden, Chemnitz)

Anmod: Irgendwann im Leben kommt der Punkt, an dem man sich sagt. "Ich glaube, ich muss das jetzt mal selbst in die Hand nehmen." Das können mitunter ganz spannende Augenblicke sein. Spannend genug, damit ein ganzes Theaterfestival zu füllen. Genau das macht die Chemnitzerin Ulli Sorge im Oktober am studentischen Theater der TU Dresden "Die Bühne". "Als ich politisch wurde und was ich dann machte" ist der Titel der Veranstaltung, an der man sich mit seinen eigenen Geschichten beteiligen kann. Jenz Steiner von coloRadio sprach mit ihr über das Projekt.

by Jenz Steiner (coloRadio, Dresden) at February 22, 2019 12:18 PM

Insolvenz der KNV Verlagsauslieferung: "Eine große Gefahr für den gesamten Buchhandel"

... "Die den Markt prägende Stuttgarter Firmengruppe Koch, Neff und Volckmar (KNV) musste in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden. Und damit nicht genug: Dieser Riese droht, sollte er weiter fallen, einen beträchtlichen Teil der Buchbranche mit sich zu reißen." ... Gespräch mit dem Vorstand der Kurt Wolff Stiftung Leif Geinus. http://www.kurt-wolff-stiftung.de/eine-grosse-gefahr-fuer-den-gesamten-buchhandel/ Artikel: https://www.literaturcafe.de/dramatische-entwicklung-was-bedeutet-die-insolvenz-von-knv-fuer-leserinnen-und-leser/ https://www.taz.de/!5570849/ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-familienunternehmen-insolvenz-von-knv-schockt-die-buchbranche.138f52a1-b1ac-43d7-9c42-bab4d0aeec29.html Kommentar: https://www.taz.de/!5570871/

by Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) at February 22, 2019 12:18 PM

Nachdenkseiten

Der gemeinsame Nenner von etablierten Medien und Politik: Gedankenlosigkeit. Sichtbar bei der Digitalisierung in den Schulen

Als am 21. Februar der Vermittlungsausschuss den Digitalpakt verabschiedete, gab es bei Politikern wie Medien nur freudig strahlende Gesichter. Typisch für die Stimmung war bei Spiegel Online zu lesen: „Endlich raus aus dem Schlafmodus.“ Obwohl Vertreter der Hirnforschung seit Jahren vor dem gedankenlosen Einsatz digitaler Medien bei Kindern warnen, tun Medien und Politik mehrheitlich so, als gäbe es diese Bedenken nicht. Die NachDenkSeiten haben mehrmals auf die Problematik hingewiesen. Kinder und Jugendliche brauchen (auch) anderes als den Umgang mit digitalen Medien. Bewegung, Spiel, personale Kommunikation zum Beispiel. Albrecht Müller.

Offensichtlich ist solche Nachdenklichkeit heute nicht gefragt und wird von Politik und Medien auch nicht geboten. Das vordergründig Wichtige und Moderne wird begrüßt, gefordert und umgesetzt. Mich erinnert das an einen ähnlichen Vorgang zwischen 1978 und 1984. Damals stand die Frage an, ob der Bund einige 100 Millionen in die Verkabelung von elf deutschen Städten stecken sollte, um die Übertragung von viel mehr Fernsehprogrammen möglich zu machen. Dieser Schritt wäre zugleich der Schritt in die Kommerzialisierung der Fernseh- und Hörfunkprogramme gewesen. So war zu erwarten.

Der damalige Bundeskanzler Schmidt hat diese Millionen verweigert und in einem großen Essay in der Wochenzeitung Die Zeit begründet, warum er diese Entwicklung in die totale Fernsehwelt für falsch, jedenfalls für fragwürdig hält. Dabei spielten Überlegungen zur Aufteilung der Kommunikation in personale und elektronische Kommunikation eine Rolle, die Spitze der Bundesregierung machte sich Gedanken darüber, welche Folgen 30 Fernsehprogramme für die Kommunikation in unseren Familien haben werden; und selbstverständlich auch darüber, was die Kommerzialisierung für die politische Kommunikation und für die Demokratie bedeutet. Eine Mehrheit der Deutschen hat diese Gedanken geteilt und eine Regierung gestützt, die sich von der Gedankenlosigkeit verabschiedet hatte.

Dann kam im September 1982 der politische Wechsel zu Helmut Kohl. Sein Postminister Schwarz-Schilling und er selbst betrieben sofort die angeblich so fortschrittliche Verlegung von Fernsehverteil-Netzen und anderen technischen Möglichkeiten. 1984 startete Deutschland in die schöne neue deutsche Fernsehwelt, polemisch könnte man anmerken: Raus aus dem Schlafmodus. Zehn Jahre später jammerten dann die Täter über das, was sie angerichtet hatten. So z.B. Bernhard Vogel, der für die Medienpolitik zuständige CDU-Politiker.

So wird es auch jetzt verlaufen. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wenn wir merken, was wir unseren Kindern mit der massiven Förderung der Digitalisierung an den Schulen angetan haben, dann wird auch hierzulande möglicherweise gejammert. Oder man steckt den Kopf in den Sand und will nichts gewusst haben und nicht verantwortlich sein.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Es ist schon wichtig, dass Jugendliche lernen, mit digitalen Medien umzugehen. Die Frage ist jedoch, welchen Raum das eine und das andere im Leben unserer Kinder und Jugendlichen haben sollte.

by Albrecht Müller at February 22, 2019 11:00 AM

wohnhaft.de

Pressemitteilung Drugstore & Potse 21.02.19

Drugstore / Berlin schrieb:

+Räumungstitel wird beantragt++

In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 20.02.2019 hat das Jugendamt, vertreten durch den Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) bestätigt, dass der Bezirk eine Räumungsklage gegen den Potze e.V. einreichen wird. Erste Berichte dazu waren am 20.02.2019 im Tagesspiegel zu lesen. Den Kollektiven wurde dies im Vorfeld, vor der Berichterstattung, nicht mitgeteilt. Begründet wird der Räumungstitel mit noch nicht geprüften und absurd hohen Schadensersatzforderungen der Eigentümerseite. Es wird hier von 5stelligen Summen gesprochen.

Diese Aussage steht komplett gegenteilig zu dem, was noch am 12.02.2019 in der Presse zu lesen war: „Niemandem sei an einer Eskalation durch ein[e] Räumung gelegen, sagt Schworck.“ – Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/…/02/12/68…/immer-wiederpotse/

Des Weiteren bleibt die Potsdamer Str. 134-136 für sich alleine noch kein adäquates Ersatzobjekt für die zwei Jugendzentren, für das die Potse-Aktivist*innen seit dem 31.12.2018 die Räume in der Potsdamer Str. 180 nicht an den*die Eigentümer*in übergeben. Abgesehen davon, dass nur ein kleiner Teil der Angebote, die in der Potsdamer Str. 180 möglich waren, in der Potsdamer Str. 134 -136 umgesetzt werden könnten, ist außerdem nicht klar, wann die Räume bezugsfertig sind – vermutlich nicht vor Sommer 2019. Den Jugendlichen wird vorgehalten, dass das Geld, welches für den Umbau genutzt werden sollte, nun in die weitere Nutzung der Potsdamer Str. 180 investiert werden muss.

Die Ankündigung einer Räumungsklage, ohne dass das Land Berlin oder der Bezirk adäquate Ersatzräume zur Verfügung gestellt hat, ist unverantwortlich gegenüber den ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen, die, bezogen auf das Drugstore-Kollektiv, schon jetzt ohne eigene Räumlichkeiten seit mehr als 50 Tagen buchstäblich auf der Straße sitzen!

Wir fordern, dass die Potsdamer Straße 140 endlich vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) für die Jugendarbeit freigegeben wird! Wir fechten die Entscheidungen des Portfolio-Ausschusses an, dass das Gebäude nur für Verwaltung verwendet werden kann! Eine politische Entscheidung wie diese kann immer revidiert werden!

Wir rufen alle dazu auf, gegen eine drohende Räumung von der Potse und für den Erhalt des Drugstores, am 02.03.2019 auf die Straße zu gehen. Wir treffen uns in Schöneberg und werden im Rahmen der „Interkiezionale“ Sterndemo zum Lausitzer Platz laufen, damit unser Bezirk bezahlbar und alternative Jugendkultur erhalten bleibt!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse

Presseemail: presse.drugstore.potse@online.de

Pressehandy 1: 01632462650
Pressehandy 2: 015750939824

Quelle: server.nostate.net/drugstore/h…drugstore-potse-21-02-19/

by Postbot at February 22, 2019 10:31 AM

Klimareporter

Lob und Tadel für Ministerin

Parteikollegen und Politiker von Grünen und Linken sprechen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Unterstützung für das Klimaschutzgesetz aus. Unions- und FDP-Politikern geht der Vorstoß zu weit.

February 22, 2019 10:17 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten am Freitag, 22. Februar 2019

- Katalonien: Grossdemonstration, Generalstreik und Verkehrsblockaden gegen die Separatisten-Prozesse - Slowakei: Demonstrationen zum Jahrestag der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak - Frankreich: Staatssekretärin für Umwelt wird bei hoher Luftverschmutzung mit 150 km/h geblitzt - Französische Stimme der Terrormiliz "Islamischer Staat" vermutlich getötet worden - Abschiebung in den Kosovo: Bald niemand mehr übrig?

by Matthieu (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 22, 2019 09:39 AM

Agenda 2010 Leaks

Hartz IV Sanktionen werden kleingerechnet

In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, February 22, 2019 at 10:18AM

Feed abonnieren – AutorenMichael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at February 22, 2019 09:20 AM

hartz4.org

Hartz IV Sanktionen werden kleingerechnet

In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ […]

by Marie at February 22, 2019 09:18 AM

Nachdenkseiten

Vom Beginn der Maidan-Proteste an waren die westlichen Medien Partei und betrieben Kampagnenjournalismus

Macht es einen Unterschied, ob Medien von „Terroristen“ oder „moderaten Rebellen“ sprechen? Macht es einen Unterschied, ob Journalisten von „oppositionellen Ukrainern“ oder feindlichen „Pro-Russen“ sprechen? Natürlich. Begriffe wie diese erzeugen Bilder in den Köpfen der Mediennutzer und eignen sich, das Denken in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt der Autor und Journalist Mathias Bröckers auf, mit welch einer manipulativen Sprache Mediennutzer bei der Syrien- und Russlandberichterstattung konfrontiert werden. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gerade hat Bröckers seinen Bestseller „Wir sind die Guten“ aus dem Jahr 2014 in aktualisierter Form veröffentlicht. Darin setzen sich Bröckers und sein Mitautor Paul Schreyer auch mit dem Verhalten der Medien im Umgang mit Russland auseinander. Anlass, von dem Autor zu erfahren, wie er die Berichterstattung der vergangenen 5 Jahre in Sachen Russland wahrgenommen hat.

Herr Bröckers, der Konflikt zwischen dem Westen und Russland hat sich seit Beginn der Ukraine-Krise zugespitzt. Was ist Ihre Beobachtung: Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Die un-journalistische und unheilvolle Einseitigkeit der Großmedien in diesem Konflikt war ja der ursprüngliche Auslöser für dieses Buch. Repräsentative Umfragen zeigten schon im Sommer 2014, dass sich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Sachen Ukraine einseitig oder schlecht informiert fühlten. Und das lag nicht daran, dass sie irgendwelchen „Feindsendern“ gelauscht oder ominösen „russischen Trollen“ auf den Leim gegangen waren, sie hatten vielmehr ARD, ZDF und unsere sogenannte „Qualitätspresse“ konsumiert. Ihre Verunsicherung war ihnen nicht im Rahmen „hybrider Kriegsführung“ vom Kreml eingepflanzt worden, sie durchschauten vielmehr den Schwarz-Weiß-Film vom guten Westen und bösen Russen, der ihnen von „Tagesschau“ und „heute journal“ als Realität angeboten wurde, als plumpe Inszenierung. Der Permanenz und Penetranz, mit dem die Parole „Wir sind die Guten“ verbreitet wurde, verdankte unser Buch dann auch seinen Titel – und weil es damit in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgehört hat, heißt die erweiterte Neuausgabe jetzt „Wir sind immer die Guten“. Mittlerweile ist Putin ja an allem schuld. Vom Wahlsieg Donald Trumps bis zum Wetter. Als vor kurzem in einigen Regionen der USA sehr niedrige Temperaturgrade gemessen wurden, kommentierte die bekannte Sprecherin Rachel Meadows die Wetterkarte auf MSNBC mit den Worten „Und jetzt stellen sie sich vor: die Russen könnten unser Stromnetz angreifen!“ In den Vereinigten Staaten herrscht mittlerweile eine von den Medien geschürte Hysterie, die fatal an die McCarthy-Ära erinnert, als man unter jedem Bett Kommunisten fürchtete. Und bei uns ist es nicht viel besser – gerade insinuierte etwa Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz im Zusammenhang mit Russland, dass der Klimastreik von Schülern ein Produkt “hybrider Kriegsführung” sei.

Lassen Sie uns die Rolle der Medien genauer analysieren. Gehen wir an den Anfang des Konfliktes. Was fällt Ihnen dabei auf?

Vom Beginn der Maidan-Proteste an waren die westlichen Medien Partei und betrieben statt neutraler Berichterstattung Kampagnenjournalismus. Mit dem gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew schalteten sie dann komplett in den Kriegsmodus. Die „Tagesschau“ berichtete zum Beispiel damals, dass russische Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert seien und zeigte dazu Bilder und Filmaufnahmen von Panzerkolonnen. Ein solcher Einmarsch hatte aber gar nicht stattgefunden und die Panzeraufnahmen stammten aus dem Archiv. Als ich den „Tagesschau“-Chef Gniffke bei einer Radiodiskussion darauf ansprach, gab er die falschen Bilder zwar zu, wiegelte aber ab, dass solche Fehler in der Eile der Berichterstattung ja mal vorkommen könnten. Es handelte sich dabei aber keineswegs um Schlamperei, sondern kam mehrfach an verschiedenen Tagen und mit verschiedenen Bildern vor, es hatte System. Das ließ sich dann auch an den Begriffen, dem „Wording“ erkennen, das dann überall Anwendung fand.

Kurz: Was ist Wording?

Die Besetzung bestimmter Begriffe, mit dem die Konfliktparteien bezeichnet werden. Es macht ja einen Unterschied, ob etwa ein Regierungschef „Präsident“ oder „Machthaber“ genannt oder ob von „Terroristen“ oder von „Freiheitskämpfern“ berichtet wird, ob eine gewählte „Regierung“ gestürzt wird oder ein abscheuliches „Regime“. Mit diesen Begriffen werden subtile Botschaften transportiert, die weniger an den rationalen, sondern an den emotionalen Verstand des Publikums gerichtet sind. Einen „Terroristen“ findet niemand gut und wenn solche – wie unlängst im Syrienkrieg die von Saudi-Arabien finanzierten Al-Qaida-Söldner – an unserer Seite kämpfen und jetzt zu den Guten gehören, obwohl sie vor kurzem noch die ganz Bösen waren, braucht es schnell ein neues Wording. Das waren in diesem Fall dann die „moderaten Rebellen“.

Haben die Medien sich auch im Ukraine-Konflikt eines bestimmten Wordings bedient?

Ja. Es wurden zum Beispiel aus den Anhängern des gestürzten Präsidenten Janukowitsch quasi über Nacht „pro-russische Separatisten“ . Es waren zwar wie auch die Anhänger der gewaltsam installierten Übergangsregierung ukrainische Bürgerinnen und Bürger und nur eine sehr kleine Minderheit wollte anfangs irgendeine Teilung der Ukraine, aber mit dem Wording wurden nun alle zu „Pro-Russen“. Die faschistoiden Milizen des „rechten Sektors“ wurden dann alsbald „Nationalgarde“ genannt und als Kiew militärisch gegen die eigenen Bürger im Osten vorging, übernahm die „Tagesschau“-Korrespondentin ungeniert das Wording der Regierung und sprach von „Antiterroroperationen“. So wurden aus oppositionellen Ukrainern feindliche „Pro-Russen“ und gefährliche „Terroristen“ und allein mit Worten allesamt einem Reich des Bösen zugeschlagen. Es ist ein klassisches Verfahren zur Produktion von Feindbildern, eine seit Jahrhunderten bewährte Methode der Kirche der Angst, die im Zeitalter von Funk, Fernsehen und einer 24-Stunden-„News“-Berieselung neue Dimensionen hat. So ein Wort wirkt ja nicht, wenn es ein, zwei Mal verwendet wird. Aber in den Wiederholungsschleifen der Nachrichten wird es jede Stunde über Tage und Wochen penetriert und setzt sich in den Köpfen fest. Und wenig später kann die ARD dann ganz nüchtern melden, dass es sich bei der Flucht von tausenden Menschen aus der ostukrainischen Stadt Slawjansk, die schweren Luftangriffen und Artilleriebeschuss ausgesetzt war, um „die Vertreibung pro-russischer Separatisten“ handelt. Was zur gleichen Zeit in Syrien als schweres Kriegsverbrechen von Assad weltweit am Pranger steht, wird dank dieses Wordings zu einem Erfolg des regierenden Oligarchen Poroschenko umgemünzt.

In den Redaktionen sitzen erfahrene Journalisten. Die Redaktionen dürften wissen, dass es einen Unterschied gibt, ob man bei einem Konflikt von „Freiheitskämpfern“, „Separatisten“ oder „Terroristen“ spricht. Was meinen Sie, warum fällt das Wording so aus, wie sie es angeführt haben?

Carl Bernstein hatte nach der Watergate-Aufdeckung ja schon in den 1970er Jahren recherchiert, dass hunderte Journalisten in allen großen US-Medien Geheimdienst-Verbindungen haben und die sind seitdem mit Sicherheit nicht weniger geworden, auch nicht bei uns. Das ist für die Großmedien natürlich kein Thema und wenn dann in einer Kabarett-Sendung wie „Die Anstalt“ mal ein wenig Licht auf solche Verbindungen geworfen wird, sind diese als Journalisten getarnten Lobbyisten beleidigt und laufen zum Gericht.

Der größte Teil der Nachrichten kommt ja aus den Tickern einer Handvoll großer Agenturen und wird dann von Medien weiter verarbeitet und präsentiert, die auch wiederum privaten Konzernen gehören. Und Sprachregelungen, das Wording, wird bei solchen Themen in der Regel von oben vorgegeben. Wenn DPA und AP dann von „moderaten Rebellen“ sprechen und auch der Ressortleiter…

…dann?

Wird sich der kleine Redakteur mit dem Hinweis nicht durchsetzen, dass es sich bei diesen Typen nach allem Anschein doch um „islamistische Terroristen“ handelt. Es geht nicht um Fakten, es geht um die Erzählung. Es geht um den Rahmen, in den die Nachrichten verpackt werden oder – um noch einen Begriff aus der Werbung zu benutzen – das „Framing“. Und für die Schubladen – „Gut“ oder „Böse“ – ist dann das Wording entscheidend. Wenn das in die Agenda passt, sind die Fakten völlig zweitrangig, wie der jüngste Skandal beim „Spiegel“ und den Relotius-Medien ja wieder einmal sehr schön zeigt. Und im Falle der Ukraine waren diese Medien eindeutig Kriegspartei und betrieben Propaganda – natürlich für die Demokratie und die Werte: Wir sind immer die Guten! Und dazu gehört, dass wir die Bösen identifizieren, dass wir Feindbilder aufbauen.

Es geht um den Aufbau eines Feindbildes? Warum sollten Medien ein Feindbild aufbauen wollen?

Sehen Sie sich doch die Titel von „Spiegel“ bis „Bild“ zu Russland aus den letzten fünf Jahren mal an oder den entsetzten ZDF-Onkel Claus Kleber, weil der Siemens-Chef in Moskau mit dem Leibhaftigen persönlich – Putin! – gesprochen hatte. Oder diese ganzen Stories von „russischen Hackern“, die Hillary Clintons Emails geklaut, die Wahlen manipuliert und mit Trump eine „Marionette Putins“ (Clinton) installiert hätten. Die ganze „Russiagate“-Nummer ist doch völlig grotesk: Es wurden 13 Russen angeklagt, die im Wahlkampf Facebook-Anzeigen geschaltet haben, die ein russischer Catering-Unternehmer bezahlt hat – das läuft nicht in der Augsburger Puppenkiste als „Putins Koch und die Wilde 13“, sondern als Top-News nach zwei Jahren Sonderermittlung. Die „New York Times“ fasst dann „Russiagate“ in einem endlosen 10.000-Worte-Artikel zusammen, um im vorletzten Absatz zu verstecken, dass es bisher „keine Beweise“ für Absprachen oder gar Geldflüsse zwischen Trump und Putin gibt. Unbewiesen ist bis heute auch, wie und vom wem der Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden sind, doch der „Spiegel“ titelte schon im März „Todesgrüße aus Moskau“. Wir haben die Neuauflage des Buchs um zwei Kapitel zu „Russiagate“ und „Nowitschok“ erweitert, weil hier die einseitige Agenda der Medien noch einmal sehr deutlich wird. Es geht nicht um Fakten, es geht um die vorherrschende Erzählung, um Geschichten vom aggressiven Russland und einem ultrabösen Putin.

Die Frage, warum das geschieht, lässt sich mit einem Blick auf die Rüstungsbudgets beantworten. Aus dem desaströsen sogenannten „war on terror“ lässt sich nicht genügend Kapital schlagen, es braucht einen Großfeind, der dem militärisch-industriellen Komplex die Taschen füllt. Es soll aufgerüstet werden und dafür reichen als Drohkulisse ein paar islamistische Wickelmützen mit Kalaschnikows nicht mehr aus. Es braucht massive „äußere Bedrohungen“ und wenn die nicht vorhanden sind – der Russe macht ja keinerlei Anstalten, uns anzugreifen – muss man sie an die Wand malen.

Mathias Bröckers, Paul Schreyer: Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird, Westendverlag, 224 Seiten, 18 Euro

by Redaktion at February 22, 2019 09:00 AM

Freie Radios

Fokus Südwest 21.02.2019 Nachrichten (Serie 614: Fokus Südwest)

Nachrichen: # Heckler & Koch wegen Waffenexporten nach Mexiko verurteilt # Der Grosse Rat ruft den Klimanotstand aus! # Nutztiere gerisse - Tatverdacht Wolf # Heckler & Koch wegen Waffenexporten nach Mexiko verurteilt Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar hat Sturmgewehre und Maschinepistolen in Unruheregionen in Mexiko geliefert. Die Waffenausfuhren in den Jahren 2006 bis 2009 betrugen mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro. Heckler und Koch sollen nun für diese illegale Ausfuhr in eine Krisenregion bezahlen: 3,7 Millionen Euro bei 200 Millionen Euro Jahresumsatz nicht wenig. Zwei frühere Mitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens waren die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden. Der Richter hatte bereits vor Monaten Zweifel daran, dass diese Erklärungen Teil der Genehmigung sind. Die von Gericht und Anklage als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen jedoch nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr, und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank um anzureisen. # Der Grosse Rat ruft den Klimanotstand aus! Am Mittwoch, dem 20. Februar, stimmte der Basler Grosse Rat über die von der Jugendbewegung Klimastreik Basel verfassten Resolution zum Klimanotstand ab. Die Resolution wurde mit 71 zu 17 Stimmen ( bei 6 Enthaltungen) angenommen! Basel-Stadt ist der erste Schweizer Kanton, der den Klimanotstand ausruft. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, um zu zeigen, dass auch in Basel die drohende Klimakrise als das behandelt wird, was sie ist: eine Krise, die jetzt konkrete Massnahmen verlangt. Die Resolution soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein. Ein klares Zeichen ohne Konzequenzen das notwendig ist notwendig – besonders, weil die Schweiz voraussichtlich die Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird. Die nächsten Klimastreiks in Basel der Schülerinnen und Schüler finden am 1.3. und 15.3. (Streiktag in über 40 Länder) statt. # Nutztiere gerisse - Tatverdacht Wolf Oppenau ist eine Stadt im Renchtal, gelegen im mittleren Schwarzwald. Die nächstgelegenen Gemeinden sind talauswärts Lautenbach und Oberkirch bei Offenburg. In Oppenau wurden zwei tote Schafe gefunden. Eine genetische Analyse der Spuren soll Aufschluss darüber geben, ob ein Wolf für die Risse verantwortlich ist. Nach erster Begutachtung durch die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt FVA in Freiburg ist es möglich. Oppenau befindet sich in der „Förderkulisse Wolfsprävention“. In dem so beschriebenen Gebiet werden besondere Anforderungen an den Herdenschutz gestellt. Herdenschutzmaßnahmen wie Elektrozäune werden mit 90 Prozent der Anschaffungskosten bezuschusst. Das Umweltministerium weist darauf hin, dass eine Entschädigung bei unzureichend geschützten Tieren nur noch bis Ende Mai 2019 gezahlt wird. Zu diesem Zeitpunkt besteht die Förderkulisse Wolf seit einem Jahr, ab dann ist eine lückenlose Elektroumzäunung in einer Höhe von mindestes 90 Zentimetern Voraussetzung für Entschädigungszahlungen. Bei allen bisherigen Nutztierrissen waren die Zäune nicht ausreichend hoch.

by Konrad (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 22, 2019 08:48 AM

Fokus Südwest 21.02.2019 (Serie 614: Fokus Südwest)

Beiträge: # OLG Karlsruhe erlaubt Kontext-Veröffentlichungen über AfD-Mitarbeiter # Abschiebepolitik versetzt Flüchtlinge aus Gambia in Angst # Gute Gesetze – schlechte Kontrolle Nachrichen: # Heckler & Koch wegen Waffenexporten nach Mexiko zu hohe Geldstrafe Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar hat Sturmgewehre und Maschinepistolen in Unruheregionen in Mexiko geliefert. Die Waffenausfuhren in den Jahren 2006 bis 2009 betrugen mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro. Heckler und Koch sollen nun für diese illegale Ausfuhr in eine Krisenregion bezahlen: 3,7 Millionen Euro bei 200 Millionen Euro Jahresumsatz nicht wenig. Zwei frühere Mitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens waren die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden. Der Richter hatte bereits vor Monaten Zweifel daran, dass diese Erklärungen Teil der Genehmigung sind. Die von Gericht und Anklage als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen jedoch nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr, und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank um anzureisen. # Der Grosse Rat ruft den Klimanotstand aus! Am Mittwoch, dem 20. Februar, stimmte der Basler Grosse Rat über die von der Jugendbewegung Klimastreik Basel verfassten Resolution zum Klimanotstand ab. Die Resolution wurde mit 71 zu 17 Stimmen ( bei 6 Enthaltungen) angenommen! Basel-Stadt ist der erste Schweizer Kanton, der den Klimanotstand ausruft. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, um zu zeigen, dass auch in Basel die drohende Klimakrise als das behandelt wird, was sie ist: eine Krise, die jetzt konkrete Massnahmen verlangt. Die Resolution soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein. Ein klares Zeichen ohne Konzequenzen das notwendig ist notwendig – besonders, weil die Schweiz voraussichtlich die Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird. Die nächsten Klimastreiks in Basel der Schülerinnen und Schüler finden am 1.3. und 15.3. (Streiktag in über 40 Länder) statt. # Nutztiere gerisse - Tatverdacht Wolf Oppenau ist eine Stadt im Renchtal, gelegen im mittleren Schwarzwald. Die nächstgelegenen Gemeinden sind talauswärts Lautenbach und Oberkirch bei Offenburg. In Oppenau wurden zwei tote Schafe gefunden. Eine genetische Analyse der Spuren soll Aufschluss darüber geben, ob ein Wolf für die Risse verantwortlich ist. Nach erster Begutachtung durch die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt FVA in Freiburg ist es möglich. Oppenau befindet sich in der „Förderkulisse Wolfsprävention“. In dem so beschriebenen Gebiet werden besondere Anforderungen an den Herdenschutz gestellt. Herdenschutzmaßnahmen wie Elektrozäune werden mit 90 Prozent der Anschaffungskosten bezuschusst. Das Umweltministerium weist darauf hin, dass eine Entschädigung bei unzureichend geschützten Tieren nur noch bis Ende Mai 2019 gezahlt wird. Zu diesem Zeitpunkt besteht die Förderkulisse Wolf seit einem Jahr, ab dann ist eine lückenlose Elektroumzäunung in einer Höhe von mindestes 90 Zentimetern Voraussetzung für Entschädigungszahlungen. Bei allen bisherigen Nutztierrissen waren die Zäune nicht ausreichend hoch.

by Konrad (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 22, 2019 08:45 AM

Mitsingen! Nun will der Lenz uns grüßen – FRmS#45 (Serie 1140: Frühstücksradio mit Spaß)

Das Institut für Gute Laune(Dresden) hat herausgefunden das das einfache Mitsingen von Liedern im Radio zu guter Laune führt. Die Mitsingmelodie des "Frühstücksradio mit Spaß" bietet nun eine solche Möglichkeit zum Mitsingen an. Heute: Nun will der Lenz uns grüßen. Die besondere Technik: Die Moderatoren singen dabei immer extra etwas schief, damit sich noch mehr Hörer das Mitsingen zutrauen. Nach der neuesten Erhebung des IfGL singen Sonntag für Sonntag in Dresden schon bis zu 50 Menschen mit. Sing auch Du mit uns!

by Preibisch (coloRadio, Dresden) at February 22, 2019 08:34 AM

Nachdenkseiten

Über die vorurteilsbeladene Sprache in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion. Ein Text von 1966. Und noch aktuell.

Heute wird viel über Framing geredet. Man kann manches auch einfach sagen. Ich kramte in meinem Bücherregal und fand einen Text, der jetzt rund 53 Jahre alt und immer noch aktuell ist. Damals analysierte ich für einen kleinen Kreis von Studenten und Sozialwissenschaftlern, die sich in einem Arbeitskreis des Evangelischen Studienwerks Villigst zusammengetan hatten, die Sprache in der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Debatte. Wenn Sie diesen Text lesen, werden Sie erkennen, wie aktuell das alles geblieben ist. Manipulationen gab es damals und noch früher auch, und die gleiche Manipulation mit den gleichen Methoden gibt es immer noch. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In meinem Text geht es um Zahlungsbilanz“überschüsse“ und „Defizite“, um „Arbeitsmarktspannungen“ und „Wachstum“, um „wirtschaftliche Freiheit“ und „freiheitliche Wirtschaftsordnung“ und um angebliche „Gesetzmäßigkeiten“.

Es falle auf, so schrieb ich damals, dass in der gesellschaftspolitischen Diskussion Wörter, Begriffe und Wortkombinationen verwandt werden und manchmal sogar dominieren, die in der jeweiligen Situation beim Angesprochenen (Leser, Hörer, Gesprächspartner) eine Stellungnahme, ein Urteil oder eine Aktion hervorrufen, die der Sache nicht angemessen sind, die zu einem Urteil führen, das auf dieser Stufe der Diskussion noch gar nicht möglich sein sollte. Damit werde die notwendige Kritik und Kontrolle überspielt und die Entwicklung der richtigen Problemstellung gehemmt. Das führe zu einer sonderbar gleichgerichteten Fehlorientierung. Es zeige sich, dass eine solche Fehlorientierung häufig dem Interesse bestimmter Gruppen dient.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Der Text ist eingescannt und nach dieser Einführung wiedergegeben. Außerdem finden Sie ihn hier als PDF.

Vorweg zur Einordnung noch einige biografische Hinweise: Ich war damals wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Hans Möller an der Universität München. Zusammen mit Freunden hatten wir einen Wirtschaftspolitischen Club gegründet und ein Forum an der Universität eingerichtet. Dort debattierten wir mit großer Resonanz bei den Studenten Fragen, die auch in meinem Beitrag angesprochen worden sind. Ansonsten schrieben wir kritische und programmatische Papiere; zum Beispiel erarbeiteten wir einen Vorschlag für eine Bodenwertzuwachssteuer. Wenn man so will, war die Gründung dieses Clubs eine erste Vorübung für die NachDenkSeiten.

Aus heutiger Sicht war der unten wiedergegebene Text über die vorurteilsbeladene Sprache in der wirtschaftspolitischen Debatte auch eine gute Vorbereitung für meine nächste berufliche Aufgabe, die ich 1968, also zwei Jahre später, in Bonn übernahm: als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller.

Hier also der Text einer kleinen Rede aus dem Jahr 1966:

by Albrecht Müller at February 22, 2019 07:45 AM

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  1. Vorbereitungen auf den Handelskrieg
  2. Sechs Monate “balancierte Partnerschaft” mit den USA: Zwischenbilanz einer Unterwerfungserklärung
  3. Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA
  4. Vergiftete Hilfe
  5. Amt für Täuschung
  6. Digitalpakt Schule: Endlich raus aus dem Schlafmodus
  7. Nicht jenseits des Gesetzes
  8. Die Verteilung vor Steuern ist das Problem
  9. Mehr Rubel sollen rollen
  10. Videos des angeblichen Gasangriffs in Duma waren inszeniert
  11. Rechtsradikale israelische Partei macht Werbung mit Heiko Maas
  12. Relotius reloaded? SZ trennt sich von preisgekröntem Journalisten
  13. Geh doch nach Hause, SPD!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Vorbereitungen auf den Handelskrieg
    Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. der EU gewinnt die Diskussion über einen möglichen offenen Handelskrieg mit den USA an Dynamik. Washington befinde sich auf “Kollisionskurs”, heißt es in Kommentaren nach der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz; EU-Politiker kündigen ihrerseits an, man werde sich “von Trump nicht erpressen lassen”. Mit Drohungen und dem Angebot, die Zölle auf Industriegüter zu senken, sucht Brüssel Washington zu einer Einigung zu bewegen. Hintergrund ist, dass die Kfz-Strafzölle, mit denen die Trump-Administration droht, eine ernste Gefahr für die Eurozone wären. Zwar äußern sich Branchenvertreter unterschiedlich über die direkten Folgen neuer Autozölle für die deutsche Industrie. Doch weisen Experten darauf hin, dass neue Handelshürden beim Export in die Vereinigten Staaten die EU zu einem heiklen Zeitpunkt träfen: Die Wirtschaft stagniere, der Brexit drohe Handelsverwerfungen hervorzurufen, Italien stecke in der Rezession; US-Strafzölle könnten das Fass leicht zum Überlaufen bringen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Rüstungsexportkultur: Merkel verteidigt deutsche Interessen
    Der Ton der Kanzlerin war klagend, als fühlte sie sich ungerecht behandelt. Wenn deutsche oder europäische Autos als Bedrohung der Sicherheit „Amerikas“ bezeichnet werden, sagte sie, „dann erschreckt uns das“. Ihr Erschrecken auf der jährlichen „Münchener Sicherheitskonferenz“ war gut gespielt und wirkte fast ehrlich. Sie erhielt dafür lang anhaltenden Beifall.
    Das US-Handelsministerium hatte in einer vom Präsidenten in Auftrag gegebenen Studie festgestellt, dass die Einfuhr deutscher Autos die Sicherheit der USA gefährden könnte. Das ist natürlich blanker Unsinn. Aber es ist eine Rechtfertigungsfloskel, die es der Regierung ermöglichen soll, kräftige Einfuhrzölle auf die Einfuhr von PKW zu verlangen. Auch als Präsident Trump die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus allen möglichen Ländern mit Zoll belegte, wurde mit den Sicherheitsinteressen der USA argumentiert. Denn nach Artikel 21 des Regelwerkes der WTO (Welthandelsorganisation) ist die „nationale Sicherheit“ eine mögliche Begründung für die Errichtung von Handelsschranken. Weil es sonst schwer ist, Schutzzölle für die heimische Industrie zu begründen, greifen viele Regierungen zu dieser Generalklausel.
    Frau Merkel nutzte die Klausel jetzt umgekehrt, um die Handelsfrage deutscher Autoexporte zum Thema der „Sicherheits“-Konferenz zu machen, deutete aber nicht ansatzweise an, dass die EU auch Gegenmittel in Stellung bringen könnte, wie es Jean-Claude Juncker, der scheidende EU-Kommissionspräsident, angedeutet hatte. Frau Merkel jammerte wie die Streberin in der Schulklasse gegenüber dem Lehrer, dass sie immer alles getan habe, was die Herrschenden in Washington verlangt hatten: Volle 18 Jahre beim Krieg gegen Afghanistan dabei, obwohl „wir“ solche Mühe hatten und noch haben, dem Volk weiszumachen, dass „unser“ Land am Hindukusch verteidigt werden muss. Am Ziel, 2 Prozent am BIP für die Rüstung ausgeben, werde festgehalten. Manchmal nur stelle sich die Frage – hier schien ein Anflug von Vernunft in die Kanzlerinrede zu geraten – welche Waffen denn mit dem vielen Geld beschafft werden sollten – und wohin damit? Aber es schien auch nur so.
    Quelle: unsere zeit

  2. Sechs Monate “balancierte Partnerschaft” mit den USA: Zwischenbilanz einer Unterwerfungserklärung
    Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass für arglose Leser nicht als solche erkannt werden. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft. […]
    Die Amerika-Strategie, die Heiko Maas unter dem Stichwort Balancierte Partnerschaft im August 2018 verkündet hat, ist am besten als Versuch zu verstehen, eine immer rabiater fordernd auftretende US-Regierung durch verschleierte Versprechen und Zugeständnisse in Sachen Militarisierung Deutschlands und Europas zu befrieden und zu einem zurückhaltenderen Auftreten zu bewegen. Vermutlich weil dieser Versuch ziemlich grandios gescheitert ist, hat man schon lange nichts mehr von dieser Strategie und der balancierten Partnerschaft gehört. Es wäre aber sicher aufschlussreich, wenn Heiko Maas im Parlament dazu befragt würde, wie sich seine neue Amerika-Strategie bewährt hat.
    Quelle: Norbert Häring
  3. Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA
    Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“ – und die könnten auch Europa treffen.
    Quelle: Monitor
  4. Vergiftete Hilfe
    Putschist will am Samstag „Hilfsgüter“ nach Venezuela bringen, wenn nötig mit Gewalt
    US-Vizepräsident Mike Pence forderte auf der Sicherheitskonferenz die Europäische Union auf, den Putschisten „Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas“ anzuerkennen. Nicolás Maduro, der gewählte Präsident des Landes, sei ein „Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“, so Pence bei seiner Rede am Samstag. Hintergrund der Aufforderung ist nicht nur die Uneinigkeit der EU (Italien hatte die Zustimmung verweigert und so eine Anerkennung Guaidós durch die EU verhindert), sondern auch die venezolanische Verfassung. Diese sieht vor, dass ein „Übergangspräsident“ Neuwahlen ausrufen muss, ein Präsident muss das nicht.
    Offensichtlich ist der Plan der Putschisten nicht aufgegangen. Das Militär hat sich nicht auf die Seite der Konterrevolution gestellt und Guaidó ist außerstande, die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen. So ruft er auch nicht nach Wahlen, sondern nach Hilfslieferungen und einer militärischen Intervention der USA. (…)
    Während US-Vize Pence sich in München damit rühmte, dass inzwischen „fast 50 Staaten“ Guaidó unterstützen, machten Russland und China deutlich, dass sie nicht dazu zählen wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, befürchtet, die USA könnten Bilder von eventuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Guaidós Aktion, die „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, zur Rechtfertigung für eine „humanitäre Intervention“ nutzen. „Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten.“
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, betonte, dass China nur die „legitime Regierung Venezuelas“ akzeptiere. Das zeigt, genau wie die Reaktion der Vereinten Nationen, dass Guaidó nicht die Anerkennung hat, die Washington gern behauptet.
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Streit über Hilfen für Venezuela: Maduro schließt Grenze zu Brasilien
    Der Konflikt um humanitäre Hilfe für Venezuela eskaliert immer mehr: Präsident Maduro hat die Schließung der Grenze zu Brasilien angeordnet. Er hält die Hilfen für einen Vorwand für eine militärische Intervention.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Tagesschau verzichtet auf Anführungszeichen. Demnach muss es sich zweifelsfrei um „humanitäre Hilfe“ handeln, die da von den „Guten“ außerhalb des Landes angeboten wird. Wer diese „Hilfen“ ablehnt, gehört dann wohl zu den „Bösen“, um die es folglich nicht schade wäre, wenn man sie mit Gewalt beseitigte.

    dazu: Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird
    Geradezu aus dem Lehrbuch einer solchen „humanitären“ Intervention scheint der aktuelle Umgang mit Venezuela. Das medial konstruierte Bild ist dabei einfach: Ein autoritärer Herrscher (Maduro) klammert sich an die Macht, lässt sein Volk verhungern und geht mit Gewalt gegen jene vor, die damit nicht einverstanden sind. Die gute „internationale Gemeinschaft“ solidarisiert sich mit dem Freiheitskämpfer Guaidó, der für die Wiederherstellung der Demokratie und humanitäre Hilfslieferungen kämpft.
    Geopolitische und wirtschaftliche Beweggründe für diesen Eingriff in die Souveränität Venezuelas werden weitgehend abgetan, denn man muss ja den leidenden Menschen helfen. Dass man mit den in Venezuela angelegten Kriterien auch Interventionen in dutzenden anderen Ländern rechtfertigen könnte, spielt dabei keine Rolle.
    Das geflügelte Wort von der Wahrheit als erstem Opfer des Krieges, trifft einmal mehr zu. Denn mit enormem Aufwand ist in den letzten Wochen daran gearbeitet worden, in der Öffentlichkeit eine Akzeptanz für eine mögliche Intervention zu schaffen. Mithilfe von Militärflugzeugen bringen die USA Hilfsgüter an die kolumbianisch-venezolanische Grenze und drohen damit, diese notfalls mit Waffengewalt ins Land zu bringen. Dass selbst Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und die UNO die Aktion als politisch motiviert kritisieren und ablehnen, von „humanitärer“ Hilfe zu sprechen, spricht Bände. Doch scheint es medial kaum durchzudringen.
    Vor allem wird dabei aber das Bild vermittelt, als hinge das Überleben der venezolanischen Bevölkerung von diesen Lieferungen ab. Das ist unter verschiedenen Aspekten falsch oder zumindest zweifelhaft.
    Quelle: Andrej Hunko auf Freiheitsliebe

  5. Amt für Täuschung
    Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert
    Demnach befanden sich gut 5,5 Millionen Erwerbsfähige im Alter ab 15 Jahren aufwärts wenigstens kurzzeitig im Leistungsbezug. Von ihnen mussten 457.000, also 8,3 Prozent, ein- oder mehrmals mit gekürztem Existenzminimum leben. Bundesagentur und Politik relativieren hingegen seit Jahren, es sei »nur eine verschwindend kleine Minderheit von drei Prozent« davon betroffen. Die Linke bausche das Thema nur auf.
    Informiert die Behörde also falsch? Wie konnte das so lange verborgen bleiben? Schließlich gibt es Hartz IV seit mehr als 14 Jahren. Dahinter steckt ein Zahlentrick, über den jW bereits mehrfach berichtet hatte: Die BA generiert und veröffentlicht jeden Monat an einem bestimmten Stichtag eine Statistik. Darin erfasst sie die erwerbsfähigen Hilfebezieher und wie viele davon mit mindestens einer Sanktion belegt sind.
    Im Dezember 2017 hatten Jobcenter demnach bundesweit 137.000 von insgesamt 4,24 Millionen Hartz-IV-Berechtigten die Bezüge gekürzt – und zwar, auch das geht hervor, 214.000mal. Viele waren also mehrfach bestraft worden. Im Monat davor betraf dies 140.100 und im Oktober 139.200 Menschen. Die BA rechnet alle Monatswerte eines Jahres nun zusammen und teilt sie durch zwölf. Heraus kommt der monatliche Durchschnittswert für die Zahl der Sanktionierten. Für 2017 ergab diese Rechenmethode einen Wert von 136.800. Dies entspräche 3,2 Prozent der Bezieher. Abgerundet ergibt dies die ominösen drei Prozent, mit denen BA und Politik den Istzustand relativieren. Die so errechnete Zahl sagt jedoch nicht aus, wie viele Menschen tatsächlich von einer Kürzung betroffen waren.
    Hinterfragt hat diese Methode bisher offenbar kaum jemand. Dabei gibt die im Internet abrufbare Statistik weit mehr her. Beispielsweise haben die Jobcenter 2017 insgesamt 953.000 Strafen verhängt. Darüber berichteten auch die Medien. Zur propagierten Quote passt das nicht. Denn wären nur drei Prozent der Leistungsbezieher insgesamt betroffen, kämen auf jeden einzelnen sieben Kürzungen mit einer jeweiligen Dauer von drei Monaten. Ein eher unwahrscheinliches Szenario.
    Quelle: junge Welt
  6. Digitalpakt Schule: Endlich raus aus dem Schlafmodus
    Bund und Länder haben sich doch noch geeinigt: Bald werden 5,5 Milliarden Euro in die technische Ausstattung von Schulen fließen. Doch mit ihrer Aufplusterei haben Politiker das Vertrauen der Bürger verspielt.
    Gerade einmal 21 Minuten dauerte die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend, dann verkündeten die Verhandler die Einigung. Die Änderung der Grundgesetzartikel 104b und 104c ist beschlossen, der Digitalpakt kann kommen, glückliche Gesichter, Happy-End. Deutschlands Schulen dürfen sich nun – sollte der Bundesrat am 15. März wie erwartet zustimmen – auf mindestens 5,5 Milliarden Euro für Laptops, Tablet-Computer und Internetanschlüsse, für Lehrerfortbildungen und technisch versiertes Personal freuen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers S.H.: Dieser Text ist beispielhaft für viele weitere Artikel zu diesem Thema in den “Leitmedien”. Für mich ist es erschreckend wie auch dieser Beitrag das Thema der eigentlich nötigen Diskussion verfehlt. In der öffentlichen Debatte werden die Bedenken von Wissenschaftler, wie Frau Professor Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, nicht aufgegriffen. Stattdessen übliche Schaumschlägerei aus allen Richtungen des Spektrums.

    dazu: Digitalpakt an Schulen: „Von heute auf morgen ist da noch nichts geregelt“
    Der Digitalpakt soll nach langem Gezerre an die Schulen kommen. Doch zunächst müssten 85 Prozent der Lehrkräfte für die neue Digitaltechnik fortgebildet werden, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Dlf. Die Schulen bräuchten auch aus anderen Gründen Zeit.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Braucht es einen Digitalpakt Schule? Die Politik meint ja, weil sie über alle Parteigrenzen hinweg Gefallen an dem Modewort Digitalisierung gefunden hat. Die Digitalisierung sei das Zukunftsthema und nicht etwa so ein Langweiler wie die Lernmittelfreiheit, die vielen Familien aber tatsächlich mehr helfen und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen würde, gerade in einer Zeit, in der Privatschulen weiter wie Pilze aus dem Boden schießen.

    dazu auch: “Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt
    Uns wird erzählt. Deutschland habe großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. In einem sehr pointierten Gastbeitrag macht Peter Hensinger deutlich, das es keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung gibt, sondern das Gegenteil, und dass es letztlich darum geht, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen. […]
    Weder Lernprozesse noch Bildung lassen sich digitalisieren, allenfalls Lerninhalte. Bildung hat eine soziale und geistige Komponente. Sie findet ihren Niederschlag in der Entwicklung des Gehirns, des Denkens und Sozialverhaltens, und dort gibt es nichts Digitales. Das, was in den digitalen Bildungsvorstellungen als individualisierter Unterricht angepriesen wird, ist Frontalunterricht, vom Menschen befreit: das soziale Gegenüber ist ein von Algorithmen gesteuerter sprechender Bildschirm. Der sozialisierende, gemeinschaftsbildende Klassenverband entfällt, die pädagogische Atmosphäre – erzeugt durch den Lehrer, weicht Vereinzelung, technischer Kälte, Berechenbarkeit und Konditionierung. Man lehrt nicht mehr Haltung, sondern verwertbares Verhalten und Wissen, das ist der Kern der Kompetenzorientierung. Diese Abwendung vom Humboldtschen Bildungsideal, die Dehumanisierung des Bildungswesens muss sich zwangsläufig schädlich auf den Unterricht und die SchülerInnen auswirken.
    Quelle: Norbert Häring

  7. Nicht jenseits des Gesetzes
    Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein. […]
    Wer sich nicht exponiert, hat also in der Regel nichts mehr zu befürchten. Völlig verschwunden ist der Konflikt aber nicht. Beschäftigte, die anders leben wollen, als es den Kirchenoberen gefällt, leben immer noch in Unsicherheit, müssen sich verstecken.
    Im Konfliktfall können Arbeitsgerichte künftig helfen – wenn es der Kirche nicht gelingt zu zeigen, warum konkrete Anforderungen für einen konkreten Beruf erforderlich sind. Die Kirche ist damit immer noch ein besonderer Arbeitgeber, aber sie steht endlich nicht mehr über dem Gesetz. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr aufzuhalten. Auch die Kirchenmitgliedschaft kann von kirchlich Beschäftigten nur noch verlangt werden, wenn sie für einen bestimmten Posten „erforderlich“ ist, so jüngst der EuGH. Die Kirche muss lernen zu argumentieren. Die Berufung auf Gott reicht nicht mehr aus.
    Quelle: taz
  8. Die Verteilung vor Steuern ist das Problem
    In den letzten Wochen wurden in den USA mehrfach mutige Forderungen nach einer starken Erhöhung progressiver Steuern erhoben. Das ist vernünftig, geht aber nicht weit genug.
    Zunächst schlug die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Demokratin aus New York) einen höheren Spitzengrenzsteuersatz für Einkommen über 10 Millionen Dollar vor. Dies ließ einige rechte TV-Kommentatoren geradezu in Rage geraten, wobei viele von ihnen zugleich offenbarten, dass sie den Unterschied zwischen einem Grenzsteuersatz und einem Durchschnitts-Steuersatz nicht kennen. (Der von Ocasio-Cortez vorgeschlagene 70-prozentige Satz würde nur für Einkommens-Bestandteile über 10 Millionen Dollar gelten.)
    Vor kurzem schlug dann die demokratische Senatorin Elizabeth Warren eine Vermögenssteuer vor, die für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar gelten würde. Diese Steuer könnte Amazon-Chef Jeff Bezos zwingen, mehr als 3 Milliarden Dollar pro Jahr an das Finanzministerium zu überweisen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  9. Mehr Rubel sollen rollen
    »Solidarisch und geschlossen«: Russlands Präsident Putin wünscht sich deutlich höhere Sozialleistungen. Finanzminister nicht begeistert
    O-Ton Putin: »Man kann die Menschen nicht betrügen. Sie haben ein feines Gefühl für Heuchelei und Herablassung ihnen gegenüber, für jede Ungerechtigkeit. Bürokratische Trägheit und Papierkrieg interessieren sie nicht. Für die Menschen ist wichtig, was real getan wird, um ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.«
    Diese taktischen Hintergründe eingerechnet, enthält Putins Sozialprogramm für eine Zeit, in der nach außen die Kanonen gezählt werden, tatsächlich bemerkenswert viel Butter. So soll das Kindergeld nicht nur erhöht, sondern insbesondere der Kreis derer, die es beziehen können, stark ausgeweitet werden: auf alle Familien, die pro Kopf weniger als das Doppelte des offiziellen Existenzminimums verdienen. Für die statistische Zwei-Kinder-Familie wären das künftig gut 80.000 Rubel (1.100 Euro) monatlich, in Moskau um etwa die Hälfte mehr. Das schließt den Facharbeiter ebenso ein wie die sprichwörtliche Krankenschwester oder die Lehrerin. Damit kämen laut Putin 70 Prozent der russischen Familien in den Genuss dieser Sozialleistung. Politische Absicht hinter diesen Versprechungen ist es, die Geburtenzahl in Russland wieder so weit zu erhöhen, dass die Bevölkerung nicht mehr zurückgeht.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Putins Rede zur Lage der Nation: Hochmut, Arroganz und Aggressivität
    Das System Putin kennt nur Funktions-, aber keine Verantwortungsträger, kommentiert Thielko Grieß. Der Stil des Präsidenten gegenüber dem Ausland hat längst auf die abgefärbt, die heute aus den Stuhlreihen zu ihm aufschauten. Damit ist ein Dialog mit Russland noch ein bisschen schwieriger geworden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Der Deutschlandfunk wieder stramm auf transatlantischer Linie. Das ist “unser freier, gemeinsamer Rundfunk”.

    “Denn wir stiften sozialen Frieden und Verständigung durch das gemeinsame Rundfunkprogramm, das menschliches Wohlwollen, Freude an der Unterschiedlichkeit der Menschen und faires Miteinander in den Mittelpunkt stellt.” – Quelle: ARD Framing-Manual

  10. Videos des angeblichen Gasangriffs in Duma waren inszeniert
    Riam Dalati, ein BBC-Produzent in Syrien und Libanon, twitterte am 13.2., daß die Videos, die Folgen eines Giftgasangriffs der Regierung Assad bei Damaskus zeigen sollten, eine Fälschung waren.
    „Nach fast sechsmonatigen Untersuchungen kann ich zweifelsfrei beweisen, daß die Krankenhausszene von Duma gestellt war. In dem Krankenhaus gab es keine Todesopfer“, schrieb Dalati.
    Der mutmaßliche chemische Angriff ereignete sich am 7. April 2018, als die Dschihadistengruppe Dschaisch al-Islam gerade ihre Macht in Duma verlor. Die von den Dschihadisten und den vom Westen finanzierten Weißhelmen aufgenommenen Videos wurden in sämtlichen westlichen Medien (nicht zuletzt der BBC) zum Beweis dafür hochgespielt, daß der „blutrünstige Diktator Assad seine eigene Bevölkerung vergast“.
    Quelle: Zeitpunkt

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wo ist der Aufschrei der “Qualitätsmedien” und die Richtigstellung des “Faktenfinder”?

  11. Rechtsradikale israelische Partei macht Werbung mit Heiko Maas
    m PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet.
    Ende letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“. Unter den sieben Fotos in der Slideshow auf der offiziellen Website der Partei wird Shaked neben Kanzlerin Merkel, dem rechtsextremen Sicherheitsberater der Trump-Regierung, John Bolton, sowie Außenminister Heiko Maas gezeigt.
    Quelle: Justice Now
  12. Relotius reloaded? SZ trennt sich von preisgekröntem Journalisten
    Wiederholt sich der Fall Relotius? Die Süddeutsche Zeitung hat bekanntegegeben, sich von einem freien Mitarbeiter getrennt zu haben. Dieser habe einen Protagonisten in einer Geschichte für das SZ-Magazin erfunden. Wiederholt sich der Fall Relotius?
    Die Süddeutsche Zeitung hat die Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter beendet. Er hat nach Angaben des Blatts in einer noch nicht veröffentlichten Geschichte des Süddeutsche Zeitung Magazins einen Protagonisten erfunden. Der Name des Journalisten wurde nicht bekanntgegeben.
    Der Autor habe zugegeben, dass Zweifel an der Geschichte berechtigt seien, teilten die Chefredaktionen beider Titel am Mittwoch in München mit. Sie werten das als “groben Verstoß gegen die journalistischen Standards”. Das Branchenportal Meedia hatte darüber berichtet.
    Quelle: RT deutsch

    dazu: “Protagonistin erfunden”: SZ Magazin trennt sich von preisgekröntem Autor – Spiegel und Zeit überprüfen Artikel
    Nach Informationen von MEEDIA hat sich das SZ Magazin von einem freien Autor und Kolumnisten getrennt, nachdem Recherchen einer Überprüfung vor Veröffentlichung nicht standgehalten haben. Der Autor hatte offenbar eine Protagonistin erfunden. Der Verlag spricht von einem “groben Verstoß gegen journalistische Standards”. Der u.a. mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnete Reporter schrieb auch für andere Qualitätsmedien wie den Spiegel und die Zeit, wo seine Recherchen nun geprüft werden.
    Quelle: meedia

    dazu auch: In eigener Sache
    Das SZ-Magazin hat einen Täuschungsversuch aufgedeckt und die Zusammenarbeit mit einem freien Autor beendet. Die hausinterne Faktenprüfung hatte vor der Veröffentlichung eines Textes ergeben, dass der Journalist darin eine Person erfunden hatte. Der Artikel ist nicht erschienen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Jens Berger: Wieso Relotius? Das SZ Magazin war es doch, das mit Tom Kummer zu den “Erfindern” moderner “Fake News” zählte; nur dass man dies früher beschönigend “Borderline-Journalismus” nannte. Offenbar hat auch die SZ in Sachen Qualitätskontrolle aus den eigenen Versäumnissen nicht viel gelernt.

  13. Geh doch nach Hause, SPD!
    Die Sozialdemokraten treten zur Charmeoffensive an. Hartz IV soll überwunden werden. Auch der Arbeitsmarkt soll menschlicher werden. Arbeitnehmer sollten ein Recht darauf haben, auch mal von daheim zu arbeiten. Homeoffice nennt man das in Business-Deutsch schon seit langem. Für Pendler ist das natürlich eine starke Sache, wenn man nur noch viermal statt fünfmal die Woche in übervollen Bahnen hocken oder mit dem Auto durch verstopfte Straßen schleichen muss. Sich im Schlafanzug an den Rechner hocken und trotzdem Geld verdienen: Das hat was. Dieser Fortschritt für Arbeitnehmer ist allerdings Augenwischerei.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

by Redaktion at February 22, 2019 07:31 AM

wohnhaft.de

Witzige Witze die für die shoutbox zu lang sind

Fährt ein Opa mit der U-Bahn und stiert die ganze Zeit einen Punker mit einer roten Kammfrisur an. Plötzlich reicht es dem Punker und er schreit den Opa an: "Hey Alter, hast du in deiner Jugend nie eine Sündebegangen?"

Sagt der Opa: "Ja natürlich! Ich habe in meiner Jugend Hühner gefickt. Jetzt überlege ich die ganze Zeit, ob du mein Sohn sein könntest!"

by Witzig! at February 22, 2019 05:41 AM

Gibts hier Leute mit Windkraft?

Hallo in die Gruppe!
Sagt mal hat von euch schonmal jemand mit Windkraft rumgespielt oder sogar ein Windrad am Wagen oder Bus? Hab das Einfälle statt Abfälle Buch, bin mir aber nicht sicher ob sich der Aufwand lohnt. Auf YT habe ich auch "moderne" Windräder gesehen, die eigentlich keine Räder sind, sondern eher Säulen. Diese sollen leiser und effektiver sein. Bin mal gespannt ob hier jemand was dazu hat. Grüße ausm Norden

by Tim3 at February 22, 2019 04:15 AM

February 21, 2019

wohnhaft.de

Areal Ratiborstraße 14 - Gelände verkauft

Dabei schien eine Lösung für den fast seit einem Jahr andauernden Streit über die Zukunft der Freifläche greifbar. Anfang vergangenen Jahres schockierte die Ankündigung des Bezirks die Nutzer*innen – vor allem Handwerksbetriebe, aber auch eine Kita und einen Wagenplatz – auf dem Gelände eine Modulare Flüchtlings Unterkunft (MUF) mit 500 Plätzen errichten zu wollen. Kritik kam nicht nur von den Handwerksbetrieben, für die es im gentrifizierten Kreuzberg keine Ausweichflächen mehr gibt, sondern auch von der Nachbarschaft. Nicht, weil die geflüchteten Menschen unerwünscht seien, sondern weil eine zu große MUF mit 500 Plätzen eine Integration in den Kiez unmöglich mache.
taz.de/!5572137/

by anna at February 21, 2019 11:37 PM

Freie Radios

Europa und die Rechtsentwicklung:von völkisch faschistoiden Regierungen,white pride und islomophobem Kulturrassismus bis faschistische Banden,Nazikollaborateure als "Freiheitskämpfer",Geschichts-Revisionismus und zu wenig Widerstand dagegen (Serie 323: Grenzenlos)

... und was das alles mit der Dominanz der militärischen, ökonomischen,politischen,neokolonialen Politik der Austeritätsdiktaten und Kapitalweltexpansion deutscher Konzerne und ihren Regierungen inklusive miltärischer Durchsetzung zu tun hat ... Vortrag von Dr.Ullrich Schneider, Historiker und Sprecher des Bundesvorstands der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes,Bund der AntifaschistenInnen,VVN BdA und Generalsekretät der FIR, Federation International de Resistance Erklärung der FIR zur Vorbereitung der Europa-Wahl https://www.fir.at/2018/10/21/erklaerung-der-fir-zur-vorbereitung-der-europa-wahl/ Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019 EIN SPAGAT, DER NICHT MEHR FUNKTIONIERT von Thies Gleiss https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934#more-2934

by Reinhard (bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar) at February 21, 2019 11:10 PM

Animal Climate Action

Wurzeln im Asphalt – Vernetzungstag der Klimagerechtigkeitsbewegung in Berlin und Umgebung

Für alle Interessierten aus der Nähe Berlin: am 09. März findet ein Vernetzungstag der Klimagerechtigkeitsbewegung in Berlin und Umgebung statt – wir werden auch dabei sein!

 

Mehr Infos:

Hambi-Räumung, Pseudo-Kohleausstieg, Dieselskandal, kein Tempolimit und Flughafenerweiterungen – ein Blick in die Schlagzeilen verrät, dass wir von Klimagerechtigkeit weit entfernt sind. Aber nicht nur die Wut, sondern auch die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst immer schneller. 50.000 Menschen strömten zum Hambi, mehrere Tausend besetzten die Hambachbahn und über 30.000 beteiligten sich am Klima-Schulstreik. In zahllosen Städten entstehen neue Gruppen, die mit vielfältigen Widerstandsformen aktiv werden.

Wie können wir in und um Berlin weitermachen? Welche Möglichkeiten eröffnen sich uns, in der Hauptstadt für Klimagerechtigkeit zu kämpfen? Welche Pläne schmiedet die Bewegung überhaupt gerade für 2019 und darüber hinaus?

Berliner* Klimagerechtigkeitsgruppen laden ein zum Vernetzungstag – egal ob ihr schon längst organisiert seid oder gerade aktiv werden wollt: Beim Vernetzungstag könnt ihr die Gruppen kennenlernen, erfahren was in nächster Zeit abgeht und spannende neue Projekte mitentwickeln!

 

Samstag, 9. März 2019 | 11-18 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (U Mehringdamm)

 

Kontakt: klimavernetzungB@riseup.net

 

* Auch Gruppen aus Potsdam und Eberswalde sind Teil unserer Vernetzung! Wenn ihr eine Gruppe im Umland kennt oder eine gründen möchtet, meldet euch gerne und kommt dazu!

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by Sperling at February 21, 2019 09:24 PM

Freie Radios

Waffenschmiede Heckler und Koch muss 3,7 Millionen zahlen; ehemalige Geschäftsführer erhalten Freispruch

An diesem Donnerstag ging der Heckler und Koch Prozess, um illegale Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen, zu Ende. Zwei ehemalige Mitarbeiter vom todbringenden oberndorfer Unternehmen sind im Zusammenhang mit der Lieferung von 4702 Sturmgewehren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein ehemaliger Vertriebsleiter wurde zu 22 Monaten auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 80 Tausend Euro verurteilt, eine ehemalige Sachbearbeiterin zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Sozialstunden. Zwei ehemalige Geschäftsführer und ein weiterer ehemalige Vertriebsleiter wurden hingegen freigesprochen. Heckler und Koch muss ein Bußgeld von 3,7 Millionen Euro zahlen. Wir haben mit dem Anzeigensteller Jürgen Grässlin, u.a. Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, gesprochen.

by Fabian (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 21, 2019 08:32 PM

wohnhaft.de

Werkzeug Empfehlungen

Nachdem es hier schonmal ne Kettensägen Battle gab würden mich noch andere Werkzeuge interessieren:
- Welche Stichsäge könnt ihr empfehlen? Regelmäßiger gebrauch muss das Teil aushalten. Mir sind schon 2 abgekokelt. Bzw schmiert ihr die irgendwie?
- Kappsäge
- Bohrmaschine
Würde wenn dann von einer Marke kaufen. Wie sind denn die mit den Tauschbaren Akku? gibt ja einige Anbieter die einen Akku für x geräte anbieten. Taugt das was?

by Gast at February 21, 2019 05:47 PM

Klimareporter

Das steht in Schulzes Entwurf zum Klimaschutzgesetz

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

February 21, 2019 05:40 PM

Energiepolitik der Bundesregierung verliert an Zustimmung

Die Zustimmung zur Energiewende ist in Deutschland weiter hoch, ergibt eine Umfrage. Auch den Kohleausstieg und einen CO2-Preis befürworten die meisten. Allerdings sind immer mehr Menschen mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Wissenschaftler empfehlen mehr politischen Mut.

February 21, 2019 03:35 PM

Freie Radios

Piaf Die neue geplante Superdatenbank des BKA

Demi von der Datenschmutz Kampagne war Anfang Februar zu Gast in Freiburg um uns über die neue geplante Datenbank des BKA Piaf zu informieren. Wir haben ihn für euch nochmal zu den Hardfakts befragt. Abmoderetion: Auch in BadenWürttembarg regt sich nun endlich der Protest gegen das neue Polizeigesetz, vor dem wir, wie eben schon angeklungen alle fürchten können und müssen. Anfang Februar gab es ein erstes Landesweites Vernetzungs Treffen und Aktionen werden folgen. Also haltet augen und Ohren offen und organisiert euch und wir werden euch dazu natürlich auch immer wieder hier auf dem laufenden halten. Und nochmal zum Thema Datenbanken unter: www.Datenschmutz.de Findet ihr ein Wiki, dass versucht, ein wenig Transparenz in den Sumpf von Datenbanken zu bringen, in denen die Polizei, Staatsanwaltschaften, und Geheimdienste unsere Daten speichern und speichern lassen. Ausserdem gibts dort einen einen Auskunftsgenerator, der PDFs für Auskunftsersuchen für (vor allem deutsche) Behörden produziert.

by Max (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 21, 2019 03:12 PM

Klimareporter

Mit CO₂-Preis in allen Sektoren klappt Energiewende

Was die Politik tun muss, damit die Energiewende in Deutschland doch noch gelingt, haben Vertreter von Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien diskutiert. Ihre Empfehlung: Investitionen in erneuerbare und klimafreundliche Technologien anreizen – mit einem Signal, das sich am Preis für CO2 orientiert.

February 21, 2019 02:44 PM

Freie Radios

Zum Todestag Kurt Eisners (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Genau vor 100 Jahren, am 21. Februar 1919, erschallten in den Morgenstunden in der Münchner Innenstadt zwei Schüsse. Schüsse gerichtet auf den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern: Kurt Eisner. Der Freistaat Bayern war zu diesem Zeitpunkt nur wenig älter als zwei Monate. Und Kurt Eisner war auf dem Weg, um seinen Rücktritt zu verkünden. Bevor er seinen Posten zurückgeben konnte, wurde er erschossen. Der 100. Todestag von Kurt Eisner kann Anlass sein zu fragen: Wer ist dieser Mann gewesen?

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at February 21, 2019 02:40 PM

Agenda 2010 Leaks

Vier weitere Obdachlose auf der Straße gestorben

In Gießen, Essen, Hannover und Oranienburg haben Passanten die Leichname von vier Obdachlosen entdeckt. Uwe (57) starb in seinem Zelt. Die anderen drei hatten zum Zeitpunkt ihres Todes nicht mal ein Behelfsdach über dem Kopf. Erneut wurden in Deutschland vier Obdachlose tot im Freien aufgefunden. Die Fälle ereigneten sich innerhalb von nicht einmal zwei Wochen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 21, 2019 at 03:08PM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at February 21, 2019 02:13 PM

Freie Radios

Wenn der Staatsanwalt draußen bleiben muss - Einschüchterungsversuch gegen kritisches Medium (Serie 208: Focus Europa)

Als ein Newcomer ohne Verankerung in einer der traditionellen Parteien fehlte es Emmanuel Macron an Getreuen im Staatsapparat. Naja, versucht man es halt mit eigenen Leuten... das ist wohl ziemlich schief gegangen. Unser Korrespondent Bernard Schmid berichtet aus Paris

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 21, 2019 02:04 PM

Gegen das Aussterben der kurdischen Sprache im Iran (Serie 1005: CX - Corax - Politik - Makro)

Heute ist der internationale Tag der Muttersprache, ein von der Unesco ausgerufener Gedenktag zur Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit. Der Tag wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Die Unesco fordert, um das Aussterben von verschiedenen Sprachen zu verhindern, müssen diese unterrichtet werden. Die kurdische Sprache ist eine der Sprachen, die im Iran droht, auszusterben, da sie dort nicht unterrichtet wird. Im Iran leben etwa acht Millionen Kurden und Kurdinnen, das sind 10 Prozent der Bevölkerung. In der Schule lernen sie die kudrische Sprache nicht. Auch andere Minderheitssprachen, wie das Arabische, werden im Iran nicht in der Schule unterrichtet. Die kurdischen Parteien, die für den Iran Förderalismus und Demokratie wollen, haben eine Koalition gegen das Regime gegründet. Sie haben einen Brief an die Unesco verfasst, in dem sie darauf aufmerksam machen, dass ihre Sprache im Iran aussterben wird. Außerdem fordern sie die Unesco dazu auf, den Iran dazu aufzufordern, kurdisch als Schulfach zuzulassen. Die Demokratische Partei Kudristan Iran ist eine der Parteien, die den Brief an die Unesco unterzeichnet hat. Iskandar von Common Voices hat mit einem Vertreter dieser Partei über den Brief gesprochen und ihn zunächst gefragt, was genau darin steht.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at February 21, 2019 01:48 PM

Als weitsichtige Großeltern die ARD gründeten - ein halber Skandal und volle Watschen von der Bild (Serie 238: Morgenradio)

Die ARD scheint ertappt, SIE wollen uns umerziehen!! Die von der ARD bestellte Expertise ist in großen Teilen wirklich unsäglich, die Kritik an dem Vorgehen der ARD aber noch deutlich schlimmer. Ein Anlass über Sprache, Kommunikation und Propaganda nachzudenken.

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 21, 2019 01:38 PM

Landgrabbing in Liberia - "Brot für Alle" veröffentlicht Kautschuk-Bericht

Im westafrikanischen Liberia befinden sich riesige Kautschukplantagen, wo der Rohstoff gewonnen wird für den Gummi an Autopneus. Laut einem Bericht des Schweizer Hilfswerks «Brot für Alle» vertreiben der luxemburgische Plantagenkonzern Socfin und seine Schweizer Tochterfirmen dort lokale Bauern und Bäuerinnen von ihrem Land. Ein klassischer Fall von «Landgrabbing» passiere dort, sagt «Brot für Alle». Michael Spahr hat darüber mit Tina Goethe von «Brot für Alle» gesprochen - und wollte wissen: Was passiert auf den von ihnen untersuchten Plantagen in Liberia konkret?

by Michael Spahr (Radio RaBe, Bern) at February 21, 2019 01:23 PM

Nachdenkseiten

Lenk-Kunst in Stuttgart. Zwischenstand der Spendenkampagne. Machen Sie mit!

Seit sechs Wochen läuft unsere Kampagne für Lenk-Kunst zum Thema Stuttgart 21 und zur Würdigung des Widerstands gegen das Monsterprojekt. Die NachDenkSeiten unterstützen diese Kampagne.

100.000 Euro sind das Ziel der Sammlung. Betont sei, dass damit nur die Materialkosten und die Fremdarbeitszeit – die Arbeitszeit derer, die bei dem Werk technische Hilfe leisten – abgegolten werden. Peter Lenk hat in den letzten Wochen in Interviews mit KONTEXT und mit dem swr das Projekt vorgestellt. Darüber hinaus erschien im „Südkurier“ ein ganzseitiger Artikel, in dem über das Vorhaben berichtet wird. Weitere Artikel und Berichte sind in Vorbereitung.

Wir haben mit Stand 20. Februar 2019 Spenden in Höhe von knapp 16.000 Euro und damit 16 Prozent oder ein Sechstel der Spendensumme erhalten.

Im Schnitt liegt der gespendete Betrag etwas über 100 Euro. Pro Tag gehen aktuell rund 350 Euro an Spenden ein. Es gibt also viele kleinere Beträge, die gespendet werden – was gut ist und dafür spricht, dass es eine breite Basis für das Projekt gibt und am Ende mehr als 1000 Personen das Kunstwerk finanziert haben.

Naturgemäß kommt ein größerer Teil der Spenden aus dem Raum Stuttgart. Verraten sei jedoch auch, dass viele Spenden aus dem Bodenseeraum und hier aus dem Badischen kommen – also von dort, wo die Leute die Kunstwerke von Peter Lenk kennen und von diesen oft begeistert sind.

Beim aktuellen Verlauf der Kampagne gehen wir davon aus, dass das Spendenziel bis Herbst 2019, gegebenenfalls Ende des Jahres, erreicht sein wird. Das deckt sich mit den Planungen zur Präsentation und Aufstellung der Skulptur in Stuttgart.

Allen Spenderinnen und Spendern sei hiermit ganz herzlich gedankt.

Jede und Jeder, der 100 Euro oder mehr spendet, erhält – wenn gewünscht – entweder das Buch von Peter Lenk „Skulpturen – Bilder – Briefe – Kommentare“ oder das Buch von Winfried Wolf „abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ – jeweils handsigniert von P. Lenk bzw. W. Wolf. Die ersten 69 Bücher an solche Spender gehen übrigens Anfang der nächsten Woche zur Post.

Wir freuen uns, wenn für unsere Kampagne geworben und unter anderem auf die Website www.lenk-in-stuttgart.de hingewiesen wird.

Für das Kampagnenteam: Winfried Wolf

by Redaktion at February 21, 2019 12:35 PM

Freie Radios

Produzentengespräch bei der Kaffeekooperative Teikei - Unabhängigkeit vom Weltmarktpreis (Serie 272: MoRa3X)

Diego Porras ist Kaffeebauer in Mexiko. Er wuchs jedoch in der Stadt auf, ging zur Schule, lernte Sprachen, reiste, lauschte aber stets den Geschichten der Kaffeeplantagen seiner Familie, denn schon sein Uropa und sein Opa waren Kaffeebauern in Kolumbien. Er sieht sich daher selbst nicht als typischen Kaffeebauern, denn erst in Kanada entschloß er sich, selbst Produzent zu werden, als er dort mit Importeur*innen zusammenarbeitete und mit der Fairtrade- und Ökobewegung in Berührung kam. Sogar mit den hohen Standards des Fairen Handels und biologischen Anbaus können die eigentlichen Kosten der Kaffeeproduktion nicht gedeckt werden. Deshalb ist Diego von der Idee Community Supported Coffe – nach dem Vorbild der solidarischen Landwirtschaft – überzeugt: Bei Teikei wird der Kaffee in einer Kooperative als Kollektiv angebaut; das heißt von einer Gruppe finanziert und dann mit dem Segelschiff nach Hamburg transportiert. Diego arbeitet auf der biodynamischen Kaffeeplantage El Equimite und kooperiert mit der Organisation vías comunidades sostentables.

by die meike (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 21, 2019 11:53 AM

Zum Leben und Wirken Kurt Eisners (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Vor genau 100 Jahren erhallte in den Morgenstunden in der Münchner Innenstadt ein Schuss. Ein Schuss gerichtet auf Kurt Eisner, den damaligen Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Der Freistaat Bayern war zu diesem Zeitpunkt nur wenige Wochen alt - und Kurt Eisner hatte auf dem Weg zum Parlament seine Rücktrittsrede in der Hand. Die Ermordung Kurt Eisners war folgenreich. Sie hat die Konfliktkonstellation jener Zeit verschärft und die Ereignisse beschleunigt. Nun kann man sich die Frage stellen: Wer ist eigentlich dieser Kurt Eisner gewesen, der heute vor genau 100 Jahren ermordet worden ist? Darüber hat Lukas von Radio Corax mit Frank Jacob gesprochen. Frank Jacob ist Professor für Globalgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Nord Universität in Norwegen. Er war an der Herausgabe des Nachlasses von Kurt Eisner beteiligt und arbeitet zur Zeit an einer neuen Biographie über Kurt Eisner. In der letzten Ausgabe der Zeitschrift "Arbeit Bewegung Geschichte" hat er einen Text über Kurt Eisners "Arbeiter-Feuilleton" geschrieben. Zum Text: http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=817

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at February 21, 2019 11:50 AM

"Colonial Cocktail" - die blutige Geschichte von Trendgetränken (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Wie politisch ist Trinken? In den Bars fließt der Alkohol in Strömen. Doch kaum ein/e Konsument/in macht sich Gedanken über das Stück Geschichte, welches in jedem Glas steckt. Im Auftaktstück ihrer Bühnenserie, namens "Colonial Cocktail", beleuchtet die österreichische Künstlerin Stefanie Sourial die letzten vierhundert Jahre europäischer Kolonialgeschichte im Zusammenhang mit den beliebtesten Cocktails. Die historischen Spuren, die Stefanie Sourial am Beispiel des alltäglich präsenten Alkohols aufzeigt, sollen dabei zu unerwarteten Entdeckungen in unserer direkten Umwelt führen.

by tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at February 21, 2019 11:41 AM

Antifanews für den 21. Februar 2019 (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

In dieser Ausgabe der Antifanews schauen wir nach Frankreich, wo eine Zunahme antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen ist - wir beschäftigen uns mit Abschiebungen nach Afghanistan und den Protesten dagegen - wir gehen auf Spurensuche der Antifageschichte in Halle - und wir empfehlen das Antifa-Wochenende in Leipzig.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at February 21, 2019 11:09 AM

Agenda 2010 Leaks

Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger

Hartz IV soll reformiert werden und an Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Essens Sozialdezernent setzt sich derzeit für eine Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger ein. Zahlung von Leistungen an Arbeit koppeln In der Debatte über eine neue Hartz IV Reform beteiligt sich nun auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet. Den Vorschlag eines bedingungslosen […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, February 21, 2019 at 11:39AM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at February 21, 2019 10:43 AM

hartz4.org

Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger

Hartz IV soll reformiert werden und an Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Essens Sozialdezernent setzt sich derzeit für eine Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger ein. Zahlung von Leistungen an Arbeit koppeln In der Debatte über eine neue Hartz IV Reform beteiligt sich nun auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet. Den Vorschlag eines bedingungslosen […]

by Marie at February 21, 2019 10:39 AM

Freie Radios

Die Kosten des Bargelds

Die Kosten des Bargelds für den Zahlungsverkehr werden häufig unterschätzt. Gerade in Deutschland wird Bargeld oft als etwas Naturgesetzliches eingeordnet, was quasi wie Manna vom Himmel kommt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Pro rata ist Bargeld teurer als die verschiedenen unbaren Zahlungsmöglichkeiten, die es gibt. Auch das oft bemühte Argument mit der angeblichen Anonymität von Bargeld erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht haltbar.

by Chris Carlson (radio flora, Hannover) at February 21, 2019 10:02 AM

Klimareporter

Wird Glencore grün?

Immer mehr institutionelle Investoren verlangen, dass sich Konzerne am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Diesem Druck hat nun der größte Bergbaukonzern der Welt, Glencore, nachgegeben. Ob der Rohstoffriese dafür Nachteile in Kauf nehmen muss, ist aber nicht ausgemacht.

February 21, 2019 09:54 AM

Nachdenkseiten

Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon

Gestern beklagte sich Albrecht Müller in seinem Artikel zum Framing Manual der ARD über die abnehmende Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ging dabei auch auf das Flaggschiff der ARD ein – die Tagesschau. Leider wird derartige Kritik schnell unter dem Label „Früher war alles besser“ abgehakt. Ist das so? Ist unser Blick auf die vermeintlich guten alten Tage des ÖR-Journalismus vielleicht eine sentimentale Glorifizierung, die einer objektiven Prüfung nicht standhält? Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 10. Oktober 1981 kam es im Bonner Hofgarten zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Friedensbewegung ging es um Abrüstung, ein atomwaffenfreies Europa und eine Fortsetzung der Entspannungspolitik. Bereits im Vorfeld kam es zu politischen Spannungen – der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl wetterte, die Demonstration sei „eindeutig im Interesse Moskaus“, der Bundesvorstand des DGB verbot seinen Unterorganisationen die Teilnahme an der Demo und auch die SPD war gespalten. Der Antiamerikanismus-Vorwurf machte die Runde und Kohl warf dem progressiven Teil der SPD sogar vor, „zusammen mit den Kommunisten eine Volksfront“ bilden zu wollen … offenbar ein Vorläufer des heutigen „Querfront-Vorwurfs“.

Diese Hintergrundinformationen sind wichtig, um die Tagesschau-Sendung vom 10. Oktober 1981 richtig einschätzen zu können. Vor allem deshalb, weil sie in der Berichterstattung nur am Rande vorkommen.

Bereits in der Anmoderation fällt positiv auf, wie neutral Sprecher Werner Veigel in das Thema einführt. Die Ziele der Demonstration werden unvoreingenommen aufgezählt. Es wird aber auch erwähnt, dass es Kritik an der Veranstaltung gibt und die Organisatoren diese Kritik zurückweisen. Noch positiver fällt auf, was in Veigels Moderation fehlt. Der Tagesschau-Sprecher trägt die Nachrichten vor, ohne sie ideologisch einzuordnen. Die „Sowjetunion“ wird nur am Rande erwähnt und kommt auch im gesamten Bericht nur einmal vor. Auf „Kriegs-Rhetorik“ wird betont verzichtet. Man vermeidet es, sich auf die sicherheitspolitische Logik einzulassen und die Position eines Militärstrategen einzunehmen. Es wird kein Bedrohungsszenario aufgebaut und Veigels Einführung endet sogar mit einem Zitat der Friedensbewegung, das die „Bewahrung des Friedens“ in den Mittelpunkt stellt.

Dieser Kurs setzt sich in den Einspielern fort. Auch hier wird erfreulich zurückhaltend dokumentiert. Man konzentriert sich auf die Masse der friedlichen Demonstranten und sucht nicht mühevoll nach „Chaoten“, wie man es aus zeitgenössischen Beiträgen kennt. Noch einmal geht man auf den Vorwurf des Antiamerikanismus ein und berichtet fair und neutral über die Redebeiträge, die man zudem auch noch in einen größeren Kontext setzt, ohne die Position der Friedensbewegung zu diskreditieren. Die Teilnehmer werden stattdessen ernstgenommen, ihren Sorgen und Ziele werden transportiert. Die Tagesschau verzichtet auf schlecht artikulierte oder wirre O-Töne von Demonstranten, sondern lässt stattdessen – und dies sehr ausführlich – die Redner der zentralen Kundgebung im Hofgarten zu Wort kommen. Auch hier gibt man der Friedensbewegung Raum, die Vorwürfe, die von konservativer und reaktionärer Seite gegen sie erhoben werden, zu widerlegen. Bemerkenswert ist dabei auch der Mut, selbst in der 15-Minuten-Ausgabe der Tagesschau längere O-Töne einzufangen und auf hektische Schnitte zu verzichten.

Nach einer kurzen Einführung und sechs Minuten Einspielern vor Ort spielt die Tagesschau dann einen Kommentar von Friedrich Nowottny ein, den man wohl als wohlwollend beschreiben könnte. Nowottny schildert einmal mehr konstruktiv die Motive und Ziele der Demonstranten und bewertet die gesamte Veranstaltung schon fast euphorisch positiv – wann haben Sie zuletzt in der heutigen Tagesschau oder in den Tagesthemen einen Kommentar gesehen, der Demonstrationen in einem westlichen Land positiv kommentiert hat?

Bemerkenswert: In den ersten fast neun Minuten des neun Minuten und vierzig Sekunden dauernden Beitrags kommt kein Kritiker der Demonstration zu Wort. Damals hat man noch auf die Unsitte verzichtet, permanent unter dem Mäntelchen der „Ausgewogenheit“ reaktionäre, transatlantische oder wirtschaftsnahe Stimmen einzufangen, um durch sie verdeckte Kritik zu üben. Stattdessen liest Werner Veigel in einem kurzen Block mit Reaktionen auf die Veranstaltung das Statement des CDU-Sprechers emotionslos im O-Ton vor („Volksfront zwischen Teilen der SPD, Kommunisten und Chaoten“) und gibt sie so dem Zuschauer zur Bewertung frei.

So stellt man sich Qualitätsjournalismus vor. Doch leider hat die heutige Tagesschau mit dieser Tagesschau nichts mehr gemein. Wie würde die Tagesschau wohl heute aussehen, wenn sich 300.000 Menschen zu einer Friedensdemonstration zusammenfinden würden?

by Jens Berger at February 21, 2019 09:35 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten Donnerstag 21. Februar 2019 (Serie 208: Focus Europa)

# Großbritannien entzieht IS-Anhängerin die Staatsbürgerschaft # Macron kündigt Gesetz gegen Antisemitismus an # Mindestens 70 Tote bei Brand in Dhaka

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at February 21, 2019 09:18 AM

Nachdenkseiten

Der Digitalpakt wird unseren Kindern sehr schaden. Eigentlich unverantwortlich.

Der Journalist und Medienfachmann Ralf Wurzbacher hat aus Anlass der Beratung des Digitalpaktes ein Interview mit der Neurobiologin Dr. Teuchert-Noodt geführt. Der Digitalpakt ist am 20.2.2019 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet worden und liegt heute dem Parlament zur Beschlussfassung vor. Dessen und die Zustimmung durch den Bundesrat am 15. März gilt nur noch als Formsache – NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kennen die interviewte Professorin vom Bericht über das Pleisweiler Gespräch am 21. Oktober 2018 oder vom Pleisweiler Gespräch selbst. Siehe hier: Video mit dem 30. Pleisweiler Gespräch. Thema: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft? – Erkenntnisse aus der Evolutions- und Hirnforschung“. Albrecht Müller.

Ralf Wurzbacher:

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf die Umsetzung des „Digitalpakts“ geeinigt. In dessen Rahmen sollen Deutschlands Schulen aus Bundesmitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren flächendeckend mit Breitbandanschluss und digitalen Endgeräten wie Tablets, Smartphones und Whiteboards ausgestattet werden. Wie nehmen Sie die Botschaft auf?

Dr. Teuchert-Noodt:

Überlassen wir Konfuzius die richtigen Worte: „Der Mensch hat drei Wege, klug zu handeln. Erstens durch Nachdenken – das ist der edelste. Zweitens durch Nachahmen – das ist der leichteste. Drittens durch Erfahrung – das ist der bitterste.“ Letzteren Weg zu gehen, ist unsere Politik also wild entschlossen? Will sie wirklich die langjährigen Erfahrungen anderer Länder nicht zur Kenntnis nehmen, die inzwischen zu klassischen Lernkonzepten zurückkehren – als da wären Südkorea, Australien, einzelne US-Bundesstaaten, Holland? Führen auch die immer wieder mit viel Sachverstand im eigenen Land vorgetragenen Warnungen aus Pädagogik, Kinderpsychologie, Medizin und Neurowissenschaft unsere Politiker nicht zum Nachdenken? Die routinierte Wegwischbewegung auf dem Tablet könnte ihnen sehr bald das Genick brechen. Denn die digitalisierten Kinder von heute geben morgen ihre Wählerstimme ab und deren virtualisierte Ansichten fängt man nicht mehr wenige Monate vor den Wahlen ein.

Ihnen schwant also nichts Gutes?

So ist es. Natürlich, auch Politiker sind Menschen, die den negativen Folgen der medialen Überschleunigung unserer Zeit ausgesetzt sind. Das führt nicht nur bei Schulkindern zu schweren Konzentrationsschwächen und Denkproblemen. Vor neuronalem Hintergrund möchte die Uneinsichtigkeit von Politikern ein klares Indiz dafür sein, dass spezifische Stirnhirnkompetenzen – was Antizipation und Denken in historischen Kategorien einbezieht – bereits ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen sind und den Weg des Nachdenkens blockieren. Politiker selbst befinden sich offensichtlich bereits auf dem Opferweg der digitalen Entmündigung. Anders ist diese synchrone Fehlhaltung sämtlicher Parteien bezüglich der Digitalisierung von Schulen und Unterricht nicht zu verstehen.

Zu der Frage, was der ungezügelte Gebrauch von Smartphones, Tablets und Computerspielen in den Köpfen von Heranwachsenden anrichtet, ist von Ihnen folgender Satz überliefert: „Wenn wir den Karren so weiter laufen lassen, wird das eine ganze Generation von digitalisierten Kindern in die Steinzeit zurückwerfen.“ Haben Sie einen Hang zum Alarmismus?

Wenn in der immer schriller werdenden medialen Zeit nur Pro-Alarm fürs Digitale geschlagen wird, – erinnert sei an Christian Lindners „Digital first, Bedenken second“ –, und wenn keine andere politische Partei – nicht einmal die Linke – dagegen hält, vielleicht hört man dann besser mal hin, wenn sogar der Vergleich zwischen Künstlicher Intelligenz und der Atombombe fällt. Tesla-Chef Elon Musk nämlich hält die KI tatsächlich für gefährlicher. Und eine alarmierende Formulierung ist grundsätzlich nicht falsch, sofern denn wissenschaftliche Argumente folgen. Aber die werden einfach nicht gehört.

Man mag mich mit meiner Formulierung vom „Rückfall in die Steinzeit“ spontan in den Reigen der Alarmisten stellen, aber mein Forschungslabor hat über 30 Jahre hinweg viele Fakten zusammengetragen, die das begründen. Zunächst sage ich: Hut ab vor den Steinzeitmenschen, die waren prächtige Kerle. Hätten sie ihren Kindern das Schreiben und Lesen beigebracht, dann wären sie uns im Denken ebenbürtig gewesen. Andererseits, hätten wir Kriegskinder seinerzeit gar nicht in die Schule gehen können, würden wir jetzt wohl auch nur Steine klopfen können. Eben das steht den digitalisierten Kindern bevor.

Über den Fernsehapparat hat der US-Medienwissenschaftler Neil Postman einmal geschrieben, „wir amüsieren uns zu Tode“. 34 Jahre später gibt es die Menschheit immer noch. Warum sollte es mit dem Smartphone anders kommen?

Ganz unrecht hatte Postman nicht. Ich möchte nicht wissen, wie viele Dauerglotzer von „Dschungelcamp“ und „Schwiegertochter gesucht“ sich längst totgelacht und der Gesellschaft mit ihrer Geistlosigkeit Schaden zugefügt haben. Für den Hirnforscher spricht vieles dafür, dass der Fernseher die körperliche Existenz zwar nicht verkürzt, aber die geistige vorzeitig beendet.

In jüngerer Zeit ist eine pharmakologische Forschung in Gang gekommen, die sich mit dem „leaky Brain Syndrom“ – dem löchrigen Gehirn – befasst, dem ein zunächst unmerklicher Abbau von zarten Nervenfäserchen im Großhirn zugrunde liegt. Die Forschung vermutet dahinter Entzündungsprozesse, für die Darmerkrankungen verantwortlich sein könnten. Mutmaßlich stecken aber auch noch andere Ursachen dahinter, alles ist multifaktoriell. Auch eine durch das Smartphone verursachte Unterforderung der Nervenverknüpfungen könnte ein Grund sein.

Da wären wir bei Ihrem Thema: Was läuft aus Sicht der Forschung im Gehirn von Kindern schief, wenn sie schon in jungen Jahren mit digitalen Techniken in Berührung kommen?

Anschaulich gesagt, passiert das gleiche, wie wenn ein Kleinkind an der Milchflasche nuckelt, in die Mama eine Portion Mohn eingemischt hat. Das haben manche Bäuerinnen früher gern getan, um ihr Kind während der schweren Feldarbeit ruhigzustellen. Derart verdummte Kinder liefen dann als Dorftrottel durch ihr Leben. In früheren Zeiten hat es in den Dörfern viele derart behinderte Kinder gegeben, bis man endlich die Ursachen erkannte und es vermied, Kleinkinder mit Mohn zu füttern.

Mütter, die mit ihrem Baby digital unterwegs sind, machen entsprechend schwere Fehler. Natürlicherweise schaut der Säugling beim Stillen die Mutter sehr wach an. In diesen Momenten vollzieht sich eine Mutter-Kind-Prägung und eine erste Sozialisation. Wird das Smartphone dazwischen geschoben, depriviert das die jungen Nervenzellen in höchsten Regionen des Gehirns. Kinderpsychologen haben in den 1980er Jahren bereits gezeigt, dass ein mangelnder Mutter-Kind-Blickkontakt im 4. bis 6. Entwicklungsmonat in eine sogenannte Blickkontakt-Verweigerung des Kindes einmündet. „Es mag dich schon nicht mehr“, wurde unwissend kommentiert, sobald das Kind sein Köpfchen wegdrehte. Diese Verhaltensauffälligkeit verfestigte sich zu Lernschwächen im schulpflichtigen Alter und dann zum Drogenkonsum. Warum hat man daraus nichts gelernt?

Das Smartphone in der Hand der Mutter nimmt das Kind unaufhaltsam mit in die digitale Abhängigkeit. Kleinkinder lernen durch Nachahmung. Natürlich wollen die kleinen Händchen auch surfen. Und weil das so einfach ist, unterstützen das die verzückten Eltern. Sie merken nicht, dass die Farben und Formen wie ein D-Zug durch das Köpfchen rasen und sie ihr Kind auf das Gleis der Lernbehinderung und Suchentstehung stellen. Was einst der Mohn-Trottel war, ist heute der postmoderne Digi-Trottel.

An anderer Stelle haben Sie die Vorgänge als „Cyberattacke“ auf die Nervennetze bezeichnet. Die Schäden, die ein Computervirus auslöst, lassen sich ja mithin beheben. Die im kindlichen Kopf nicht?

Lassen wir durch eine Cyberattacke ein Chemiewerk, etwa von Bayer in Leverkusen, zu Schaden kommen, worauf giftige Chemikalien austreten. Genau so wirkt sich eine Attacke auf die Chemieküche im Gehirn des Kindes aus, wenn es sich in die digitale Welt begibt. Es merkt zunächst nichts davon, weil der Sog in die digitale Welt und die Verlockungen, aus Raum und Zeit herauszutreten, einfach zu gewaltig sind. Nervenzellen und Nervenbahnen bedienen sich einer Palette von Chemikalien, die man Transmitter nennt. Diese versorgen alle Hirnregionen und übertragen die Erregungsabläufe, die das Gehirn ständig beleben. Man stelle sich vor, eine für bestimmte Leistungen zuständige Leitungsbahn wird attackiert und verliert ihren Auftrag, den sie in einer anderen Hirnregion durchzuführen hat. Dann bewirkt der Mangel dieser chemischen Substanz eine Unterversorgung der Nervennetze, eine gewünschte Funktion kann nicht zustande kommen.

Was wäre solch eine Substanz?

Nehmen wir zum Beispiel Dopamin, einen Botenstoff, der für die Versorgung des Stirnhirns verantwortlich ist, also für höchste Hirnleistungen. Dieses stellt unter anderem das Arbeitsgedächtnis zur Verfügung, um Informationen in den vielen Windungen des Großhirns zu speichern. Die Attacke erfolgt in einer frühen Reifungsphase und überfordert die Produktionsstätte von Dopamin im Hirnstamm. Das Stirnhirn wird unterversorgt, das Arbeitsgedächtnis versagt, womit auch Aufmerksamkeit und Gedächtnisbildung versagen. Das Kind wird aggressiv, schläfrig, lernbehindert. Angst und Stress können nicht kontrolliert werden. Es genügt schon, wenn einzelne dieser Leistungen außer Kraft gesetzt werden.

Was folgt daraus? Eine Cyberattacke auf Hirnfunktionen hat eine um vieles tragischere Auswirkung als die auf technische Einrichtungen. Sie kann nie mehr wirklich repariert werden. Der Umgang mit digitalen Medien im Kindesalter macht reifende Nervenzellen oder Netze nicht kaputt, sondern führt sie einer pathologischen Nervennetzbildung zu. Das kann – je nach Intensität und Dauer der Attacke – eine psychotische Entwicklung anstoßen.

Bei Ihren Vorträgen bebildern Sie diese Vorgänge mit krummwachsenden Buchen an einer Steilküste, während die windgeschützten Bäume in hinterer Reihe schnurgerade gen Himmel streben …

Stellen wir uns statt der kleinen Buchen zarte junge Nervenzellen im höchsten Hirnzentrum, dem Stirnhirn, vor. Dort reifen die Nervenzellen extrem langsam heran. Sie erreichen erst zwischen dem 18. und 20. Lebensjahr ihre volle Entfaltung. Erst dann leisten sie wirklich etwas fürs Leben. Unter stürmischen Einflüssen aus der digitalen Welt unterliegen sie einer Art „Notreifung“. Tatsächlich hatten mich die verkürzten und krummen Verästelungen der Zellen von stressexponierten Tieren beim Anblick unter dem Mikroskop seinerzeit an obiges Bild aus der Natur erinnert. Aber wie kommt es überhaupt dazu, dass der Sturm bis zur Chefetage des Gehirns vordringt?

Vorgeschaltet ist der limbische Hippocampus. Er liegt im Zentrum des Geschehens, fängt sämtliche Informationen, auch Stürme, ab, filtert sie und behält sie im Kurzzeitgedächtnis. Unter dem digitalen Einfluss bekommen die vorgeschalteten Nervennetze von Seh- und Hörbahn bereits keine reale Chance, sich normal zu vernetzen. Aber das ist nicht das Schlimmste. Den Hippocampus trifft es noch viel härter. Er enthält ein langsam arbeitendes Triebwerk, getragen von Thetawellen im Frequenzbereich von vier bis acht Hertz. Und er unterhält einen Bypass, das „Belohnungssystem“, ausgestattet mit einer sich selbst verstärkenden Funktion, die über Opioid- und Dopaminrezeptoren verfügt. Sie ahnen jetzt, was dem Baby zustößt, wenn ihm Mohnmilch zugefüttert wird?

Verraten Sie es …

Die Rezeptordichten für Opioide und Dopamin werden hochreguliert und der Aktivspiegel der Thetawellen des Hippocampus wird pathologisch verändert. Aber warum löst auch ein harmloses Tablet im Kinderzimmer in diesem limbischen Bypass eine Sucht aus? Eine Hauptfunktion des Hippocampus ist die Raumorientierung. In jeder Körperposition – ob wir stehen, gehen, sitzen oder Auto fahren – muss die hippocampale Schaltzentrale aktiv sein. Eine überhöhte Fahrgeschwindigkeit zeigt uns, dass dieser Raumverrechner an Grenzen stößt. Deswegen kann man den Führerschein erst machen, wenn der Rechner ausgereift ist.

Tablet und Smartphone wirken auf den hippocampalen Rechner des Kindes wie eine Autobeschleunigung ein. Die Augen leisten das zwar, aber die Zubringernerven sind dafür nicht ausgestattet, die kann man nicht hochrüsten, wie man Straßen teert. Folglich wird der hippocampale Bypass zusehends hochgetourt, die Rezeptoren irreversibel verstärkt und auf Abhängigkeit eingestellt. Das Fazit: Das Stirnhirn wird in seiner Reifung vom Hippocampus abgehängt. Deswegen unterliegt es der „Notreifung“.

Sie postulieren, dass es kein digitales Lernen geben kann. Warum bleibt im Kopf nichts hängen, wenn man mit dem Finger über einen Display wischt?

Das trifft den Kern des Problems. Das Gehirn ist ein Konstrukt, das während der Entwicklung nach ganz einfachen Regeln von einem klugen Baumeister, der Selbstorganisation, aufgebaut wird. Der Aufbau startet im Embryo und ist den Reifungssequenzen des gesamten Körpers unterstellt. Jedes Organ und alle Sinne entwickeln im neuronalen Substrat des Gehirns eine „Repräsentation“, eine Punkt-zu-Punktverbindung. Die nervösen Verbindungen zu den körperlichen Ursprüngen bleiben lebenslang bestehen und Aktivitäten garantieren den Dialog zwischen Körper und Hirn. Ähnlich der Blutversorgung durch Gefäße sind Nervenbahnen unsere Lebensadern. Digitale Medien schneiden das reifende Gehirn des Kindes von diesen Lebensadern ab und lassen nicht zu, dass sich in der Hirnrinde sinnbezogene Repräsentationen anlegen.

Wie also müssten Kinder aufwachsen, um gegen die Gefahren der neuen Techniken gewappnet zu sein?

Das Tablet im Kinderzimmer versetzt das Kind in eine digitale Zwangsjacke. Elementare Bedürfnisse wie Krabbeln, Laufen, Klettern werden unterdrückt. Diese Bedürfnisse dienen dazu, die Sinne zu schärfen, die Muskeln zu stärken, den Geist und die Freude an körperlicher Ertüchtigung zu wecken. Nur wenn die Nervenzellen der einzelnen Hirnfelder sehr viele Kontakte mit sehr vielen anderen Zellen ausbilden, kann ein intelligentes Gehirn heranreifen.

Dagegen setzt eine Kaskade von Behinderungen ein, wenn Schaltkreise des Großhirns von den Lebensadern durch digitale Spielsachen abgeschnitten sind: Das Sprechenlernen verzögert sich, die Händchen können ihre Fähigkeit nicht entfalten, einen Mal- oder Schreibstift zu halten. Kürzlich erreichte uns eine Alarmmeldung aus London, weil Sechsjährige den Stift nur mit dem Fäustchen halten konnten und die Einschulung gefährdet war.

Woraus für Sie folgen muss: Finger weg vom Smartphone!

Und das nicht nur in den Schulstunden, sondern komplett. Denken wir an die Suchtgefahr. Denken wir an die reifenden Lebensadern, die aus analoger Aktivität gespeist werden. Denken wir an die Neuroplastizität der Hirnrinde, die nur über gezielte Aktivitäten angespornt wird. Das Smartphone ist verschenktes Menschenleben.

Was ist mit den Erwachsenen? Wie und wann ist man gegen die Risiken der digitalen Überschleunigung gerüstet?

Anknüpfend an die bekannte Formulierung des Volkswirts und Journalisten Ingo Leipner, dass „eine Kindheit ohne Medien der beste Start ins digitale Zeitalter ist“, will ich darauf so antworten: Eine Kindheit mit digitalen Medien ist der beste Start in einen Burnout – im Erwachsenenalter. Natürlich ist auch der Erwachsene lernfähig, denn er erhält sich eine Reserve an Plastizität bis ins hohe Alter, wenn er vernünftig lebt und im Gehirn flexibel bleibt. Beide Eigenschaften, Vernunft und Flexibilität, lassen sich bewahren und der alternde Mensch mag seinen Körper und Geist durch tägliche Lesestündchen, Bewegung in Haus und Garten fit halten.

In unseren medialen Zeiten ist es indes zu einer ernsten Lebensaufgabe geworden, sich die digitale Überschleunigung vom Leib zu halten. Wie viele Menschen fühlen sich heute aufgrund der Beschleunigung im Beruf und Alltag überfordert! Was bleibt, ist die Privatsphäre möglichst digitalfrei zu gestalten. Natürlich könnte jeder es schaffen, privat ausschließlich analog unterwegs zu sein: Ohne Navi bringt man den Orientierungssinn wieder in Gang und stärkt die Raumverrechnung im hippocampalen Schaltkreis. Ohne Handy und Homebutler der Sorte Alexa wird der Geist für Ideen und Kreativität neu erweckt. Das Leben bekommt dann erst seinen Sinn zurück.

Und wer nicht so auf sich achtet, der schlittert unweigerlich in die „digitale Demenz“, wie es der streitbare Psychologe Manfred Spitzer in einem Buchtitel formuliert hat?

Auf Herrn Spitzer halte ich ganz große Stücke. Er hat ja als Erster von uns mit Aufklärungsarbeit gegen die Digitalisierung begonnen. Er hat durch klinische Praxiserfahrungen für das Problem eine sehr zutreffende intuitive Schau entwickelt.

Der Begriff der „digitalen Demenz“ erscheint mir jedoch verfehlt, ja sogar für untertrieben. Das habe ich ihm auch gesagt, weil die Schäden, die digitale Medien im Gehirn von Kindern und Jugendlichen anrichten, viel schwerwiegender sind als eine Demenz. Zynisch gesagt: Mit Dementen kann die Gesellschaft noch irgendwie klarkommen. Dagegen entspricht der übermäßige Gebrauch von Medien einer für unser Gemeinwesen hochgefährlichen Virtualisierung. Heutzutage sind 90 Prozent der Jugendlichen täglich über sechs Stunden mit dem Smartphone zugange. Wenn bald nur noch Psychopathen rumlaufen, führt das zur Abschaffung der Demokratie.

Spitzers Buch ist ein Bestseller, was seinen Kritikern schon genügt, ihn zum Effekthascher zu stempeln. Ist die verbreitete Blindheit für die Gefahren der Digitalisierung schon Teil der schleichenden Verblödung oder diktiert hier einfach nur die Industrie, was der Bürger zu denken hat?

Schleichende Verblödung und Diktathörigkeit gehören zusammen. Zur Abnahme der natürlichen Intelligenz des Menschen habe ich schon manches gesagt. Dass die Industrie mit dem Bürger so leichtes Spiel hat, hat noch tiefere Gründe: Eine immanente Sehnsucht, nach neuen Horizonten aufzubrechen und alle Nischen dieser Welt zu erobern, ist dem Menschen wie die Sprache in die Wiege gelegt. Bloß sind wir offenbar blind dafür zu erkennen, dass Algorithmen und Big Data längst auf dem besten Weg sind, uns zu erobern.

Der Mensch verdankt seine Intelligenz dem Fakt, dass er im Gehirn das biologische Merkmal verankert hat, sein Leben in Raum und Zeit analog zu gestalten. Wenn er sich den digitalen Medien verschreibt, läuft er Gefahr, sich zu verlieren. Verschreibt er bereits sein Kind den Medien, so ist dieses verloren. Denn Raum und Zeit reifen in der Entwicklung eines Menschenkindes sehr langsam heran und bilden eine Repräsentation aus, um als Werkzeug für das Denken zu dienen. Das war einmal der sensationelle Erfolg der Menschwerdung.

Zurück zum „Digitalpakt”: Gibt es eigentlich irgendwelche belastbaren Untersuchungen dafür, dass die Digitalisierung der Schule eine erfolgversprechende Unternehmung sein kann?

Im Gegenteil, stattdessen häufen sich lastenschwere Erkenntnisse zu den Misserfolgen der Digitalisierung von Schulen. Digital hochgerüstete Länder mit technischem Vorlauf wie Australien, Südkorea und Thailand mussten bereits Niederlagen einstecken und die Schulen von den technischen Geräten wieder entsorgen. Aber ihre digitalisierten Schulkinder werden zeitlebens als Brillenträger – 90 Prozent in Südkorea –, suchtgefährdete Personen und psychosozial Behinderte gekennzeichnet sein. Dem nunmehr mit Handyverboten entgegenzutreten, kann den bereits angerichteten Schaden kaum wieder gutmachen. Wenn auch bei uns bereits Sechs- bis Zehnjährige mit Handy und Tablets ausgestattet werden, kann eine sich flächenhaft ausbreitende Vulnerabilisierung der kindlichen Nervennetze für Digitalängste, Depressionen, soziale Deprivationen und Lernbehinderungen kaum noch verhindert werden.

Sogar Bildungsverbände wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) oder der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die sonst eigentlich im besten Sinne fortschrittliche Positionen vertreten, sind vom Grundsatz her einverstanden mit der Zielrichtung des „Digitalpakts”. Ihre Kritik erschöpft sich darin, pädagogische Konzepte zu vermissen …

Seit Jahrzehnten ist der chronische Mangel an durchdachten pädagogischen Konzepten und das unreflektierte Rumprobieren auf Kosten ganzer Schülergenerationen Schuld daran, dass selbst Verbände wie GEW und VBE im “Digitalpakt” zunächst einen Rettungsanker für die schwelende Schulmisere in unserem Land sehen möchten. Ein wesentlicher Grund für diese allseitige Orientierungslosigkeit liegt sicher daran, dass über das vergangene halbe Jahrhundert hin an deutschen Hochschulen die notwendige und viel beschworene Interdisziplinarität und Vernetzung von Geistes- und Naturwissenschaft real nie stattgefunden hat. Woher sollten und sollen brauchbare Konzepte erwachsen, wenn nicht aus integrativer Zusammenarbeit?

Verantwortungsträger in Führungspositionen verstanden nicht, welches enorme Wissen die universitären Basiswissenschaften, speziell die Kinderpsychologie, Verhaltens- und Neurowissenschaft, in Bezug auf das Lernen im Kindes- und Jugendalter angereichert haben. Naturgemäß unzureichende Presseinformationen mussten automatisch zu grobfahrlässigen Missverständnissen und fehlgesteuerten praktischen Umsetzungen führen. Man denke an die G8/G9-Kontroversen, missglückte Konzepte des Erlernens einer Zweitsprache in der Grundschule und des Schreibens nach Gehör. Auch Informatiker konnten sich ohne allgemeine naturwissenschaftliche und neurophilosophisch-ethische Bildung nur zu nackten Profit-Algorithmikern entwickeln. Es ist eine Ironie der KI-Geschichte, dass selbst die Silicon-Valley-Manager neuerdings zu peinlichen Lösungen im Privatleben greifen müssen: Sie versuchen den Familienfrieden zu retten, indem sie ihre sucht- und lerngefährdeten Digi-Kids dem analog arbeitenden Lehrpersonal von Waldorfschulen anvertrauen.

Die Verfechter der Digitalisierung versichern ja gerne wortreich, dass es bei all dem darum gehe, Kindern einen „vernünftigen”, „verantwortungsvollen” und „kompetenten” Umgang mit den Geräten zu vermitteln. Ist das für Sie gar nicht denkbar?

Der „Digitalpakt” wird in die Geschichte als „digitaler Unmöglichkeitspakt” eingehen. Die Jahrtausendwende war auch eine Offenbarungswende für die Dekade der Hirnforschung. Seitdem liegen die Karten auf dem Tisch: Das kindliche Gehirn kann nicht digital. Erst Studenten können es schaffen, „verantwortungsvoll“ mit Medien umzugehen, wenn sie zuvor einen analogen Schulabschluss hingelegt haben. Gleichwohl vermisst man hinreichende „Kompetenz“ bei Eltern und Lehrpersonal. Das Tippen und Wischen verhindert jegliches Lernen. Rechnen, Lesen, Schreiben bleiben nun einmal Grundkompetenzen, die in Nervennetze real eingeschrieben werden müssen. Zudem ist der schulische und private Umgang mit digitalen Geräten generell für das Kind und den Jugendlichen äußerst suchtgefährdend. „Vernunft, Verantwortung und Medienkompetenz“ erfordern geistige Qualitäten, die zu allerletzt und sehr langsam im Oberstübchen des menschlichen Gehirns zur Reifung kommen und für die über die ersten 16 Lebensjahre hin überwiegend analoge Bauelemente angeliefert werden müssen.

Es ist unmöglich, auf dem Tablet spielerisch über einen Baumstamm zu balancieren, um den Gleichgewichtssinn und die nachgeschalteten Hirnzentren zu trainieren. Unumgänglich ist diese Sinnesqualität das Eintrittstor für kognitive Funktionen. Ebenso wird es dem auf Smartphone und Computer geprägten Jugendlichen in jeder Hinsicht äußerst schwer fallen, den Autoführerschein zu erwerben. Denn die komplexen Anforderungen, denen er sich bei der realen neuronalen Verrechnung von Raum-Zeit stellen muss, sind in seinem Gehirn nur ganz unzulänglich entwickelt. Außerdem ist das digitale Suchtpotential im Straßenverkehr ebenso gefährlich wie eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit.

Unsere Politiker wären gut beraten, umgehend von der digitalen Hochrüstung der Schulen Abstand zu nehmen. Verzichten Sie auf den konfuzianischen „bitteren Weg“, Milliarden für technische Geräte an die IT-Industrie zu verschwenden und eine ganze heranwachsende Generation von Kindern krank zu machen. Beschreiten Sie den „edlen Weg“, mehr Gelder für die Sanierung von Schulgebäuden und kindgerechte Befriedung von Schulhöfen, für Musik-, Kunst-, Theater-Projekte, gut ausgebildete Lehrer und Schulpsychologen auszugeben. Sie sägen sich anderenfalls den Ast ab, auf dem Sie sitzen!

Sie sprachen es an: Es gibt weltweit noch keinen Fall, in dem der Versuch einer großangelegten Digitalisierung der Schulen nicht gescheitert wäre. Ist das nicht eine hoffnungsvolle Perspektive für Deutschland? Man fährt den Karren vor die Wand und findet dann auf den Weg der Vernunft zurück.

Es fragt sich nur, wer den kaputten Karren dann noch reparieren kann und wie viele dann noch den Weg zurück zur Vernunft kennen. Jedenfalls bedarf es derer einige und der Weg wird sehr schwer sein. Besser wäre es, wir nehmen jetzt die ernsten Mahnungen an, die von den vielen Experten ausgesprochen werden. Selbst der PISA-Koordinator der OECD, Andreas Schleicher, hat klar formuliert: „Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als nützt”. Wo bleibt der politische Verstand?

Zur Person: Professor Dr. Gertraud Teuchert-Noodt ist Neurobiologin und Hirnforscherin und war bis zu ihrer Emeritierung Leiterin des Bereichs Neuroanatomie der Fakultät für Biologie an der Universität Bielefeld. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit Entwicklungsbiologie, Lern- und Psychoseforschung sowie den Auswirkungen der Nutzung digitaler Medien auf die Kindesentwicklung. 2016 erschien dazu von ihr der vielbeachtete Aufsatz „Ein Bauherr beginnt auch nicht mit dem Dach. Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft.“ Teuchert-Noodt hat außerdem das „Bündnis für humane Bildung – aufwach(s)en in einer digitalen Welt“ mitbegründet. Infos im Internet: www.aufwach-s-en.de

P.S.: Das hier wiedergegebene Interview mit Frau Teuchert-Noodt war in einer kürzeren Fassung am 19./20. Januar 2019 in der Wochenendbeilage der Tageszeitung junge Welt erschienen.

Titelbild: Rawpixel.com/shutterstock.com

by Redaktion at February 21, 2019 07:35 AM

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  1. Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht
  2. Konjunktur: Warum nun sogar der IWF ins Portemonnaie der Reichen greifen will
  3. Ein großer Schritt für Deutschland, ein kleiner für die Menschheit
  4. Politik der verbrannten Erde
  5. Drei Tory-Abgeordnete schließen sich Labour-Abspaltung an
  6. Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung
  7. Neuer Private-Equity-Monitor
  8. Moskau will online bleiben
  9. »Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«
  10. Keine Waffen an Saudi-Arabien
  11. Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
  12. EU-Gremien einig: Fingerabdrücke in Personalausweisen werden Pflicht
  13. Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen
  14. Lafontaine: Bei „Aufstehen“ ist noch „Luft nach oben“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht
    Konkret geht es um die Statistik zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus, einer regelmäßigen Befragung von rund 400 000 Haushalten. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Das ist jenes Einkommen, das genau in der Mitte aller Einkommen liegt. Insgesamt liegt die Armutsgefährdungsquote hierzulande bei 15,8 Prozent; überdurchschnittlich stark gefährdet sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose. Die Gruppe “Rentner und Pensionäre” lag 2017 mit 16 Prozent ziemlich genau im Durchschnitt. Aber: Reine Rentnerhaushalte wurden bislang nicht ausgewiesen – und das ärgerte Bosbach und Birkwald. Denn Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner und drücken so die Armutsgefährdungsquote der Gruppe.
    Also beantragte Birkwald eine gesonderte Auswertung der Daten nur für Rentner. Er bekam sie vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, einem IT-Dienstleister des Statistisches Landesamtes – und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So galten im Jahr 2017 besagte 16 Prozent aller Personen aus Rentner- und Pensionärshaushalten als armutsgefährdet. Aus den neu ausgewiesenen reinen Rentnerhaushalten dagegen waren es mit 19,5 Prozent deutlich mehr – fast jeder Fünfte. Dagegen ist mit 0,9 Prozent nicht mal eine von 100 Personen aus einem Pensionärshaushalt von Armut bedroht.
    “Wer in Zukunft ernsthaft Altersarmut verhindern oder bekämpfen will, kommt an den neuen Zahlen nicht mehr vorbei”, sagt Birkwald. Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentnerhaushalt lebe, sei arm und müsse von weniger als 999 Euro leben, betroffene Paare von weniger als 1499 Euro. Auf die Unterschiede zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten wiederum gebe es nur eine richtige Antwort: “Die Einführung einer echten Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch Politikerinnen und Politiker einzahlen.”
    Quelle: Süddeutsche
  2. Konjunktur: Warum nun sogar der IWF ins Portemonnaie der Reichen greifen will
    IWF-Chefin Lagarde kündigt an, die Konjunkturprognose für Deutschland erneut zu senken. Als Gegenmaßnahme fordert sie höhere Steuern für Gutverdiener.
    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem erwarteten Konjunkturabschwung entschlossen entgegenzuwirken. Ihre Rezepte kannte man bisher eher von linker und gewerkschaftlicher Seite, als von einer Institution, die für rigide Sparprogramme berüchtigt ist, die sie Regierungen in Geldnot auferlegt. Höhere Steuern für die Gutverdiener, um höhere Staatsausgaben zu finanzieren, so soll Berlin nach dem Willen der IWF-Chefin Nachfrage und Konjunktur stimulieren.
    „Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen. Das wären Projekte, die die Wachstumskräfte stärken und die Deutschland angehen sollte“, sagt Lagarde der Wochenzeitung „Die Zeit“.
    Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt

    dazu: Der Staat schont die Reichen
    Der Spitzensteuersatz ist der höchste reguläre Steuersatz. In Deutschland liegt er derzeit bei 42 Prozent (ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer). Wenn etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert, die Reichen stärker zu belasten, wird von den Gegnern oft folgende Rechnung aufgemacht: Der Spitzensteuersatz mag zwar früher höher gewesen sein, dafür habe er damals erst bei einem viel höheren Einkommen gegriffen.
    Konkret: Heute treffe er Steuerpflichtige, die das 1,9-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten. Im Jahr 1980 habe ihn aber nur bezahlen müssen, wer mindestens fünfmal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Schlussfolgerung: In Wahrheit hätten Gutverdiener damals weniger Steuern bezahlt als heute, weshalb die Bürger dringend entlastet werden müssten. (…)
    Wie problematisch es ist, den heutigen (niedrigeren) Spitzensteuersatz mit dem damaligen zu vergleichen, zeigt ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns ein Land vor, das sein Steuersystem radikal umbaut. Statt vieler unterschiedlicher Tarife gibt es nur noch drei: 15 Prozent, 20 Prozent und 25 Prozent. Die letzte Stufe beginnt bei einem Einkommen von 20.000 Euro. So etwas hatte der konservative ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof einmal vorgeschlagen. Man kann sich ausmalen, was passiert: Ein großer Teil der Bevölkerung würde dank dieser Vereinfachung den neuen Spitzensteuersatz bezahlen.
    Würden also die Bürger stärker belastet? Natürlich nicht. Sie bezahlen weniger Steuern, weil der neue Spitzensteuersatz zumeist unter dem Satz liegen dürfte, den sie vorher bezahlt haben (auch wenn das vorher vielleicht nicht der höchste Steuersatz war). Was das zeigt: Aussagen über den Anteil der Spitzensteuersatzzahler an der Gesamtbevölkerung haben keinen Informationsgehalt, wenn der Spitzensteuersatz verändert wird.
    Keine Frage: Es gibt Argumente für eine Reform des Spitzensteuersatzes. Man könnte ihn anheben und gleichzeitig ab einem späteren Einkommen beginnen lassen, wenn man der Meinung ist, dass die Belastung von Menschen, die gut verdienen, aber nicht zu den Superreichen gehören, zu hoch ist. Aber das rechtfertigt es noch nicht, mit fragwürdigen Vergleichen Stimmung zu machen. Sonst kommt tatsächlich noch jemand auf die Idee, die Steuern auf das Niveau anzuheben, das sie unter Helmut Kohl erreicht hatten.
    Quelle: Zeit Online

  3. Ein großer Schritt für Deutschland, ein kleiner für die Menschheit
    Deutschland fühlt sich wieder gut. Es fühlt sich nach dem Kohlebeschluss erneut als Vorreiter in Sachen Energiewende. Doch ernsthaft nachdenken will man darüber weiterhin nicht.
    Gerade als in Deutschland vor zwei Wochen der Vorschlag der Kohlekommission zum Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038 gefeiert wurde, kam auch die Meldung über die Medien, der Luftverkehr über Deutschland habe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent zugenommen. Auch kann man leicht herausfinden, dass in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 50 000 und 100 000 neue LKW zugelassen wurden und deren Bestand kontinuierlich auf über drei Millionen angestiegen ist. Im Jahr 2017 lag die durchschnittliche Antriebsleistung von Neuwagen in Deutschland bei – sage und schreibe – 152 PS und überschritt damit zum ersten Mal die 150-PS-Grenze (hier gemeldet). Vor zehn Jahren waren es im Schnitt rund 130 PS, vor 20 Jahren rund 100. Warum fordert niemand ein Aus für zusätzliche Flugzeuge oder LKWs? Warum sollte man nicht die PS-Zahl von Automobilen von nun an für alle Zeiten bei 150 (oder 100) begrenzen?
    Man sieht an diesen beliebig ausgewählten Beispielen, wie zufällig und widersprüchlich die deutsche Politik in Sachen Klimawandel ist.
    Quelle: Makroskop
  4. Politik der verbrannten Erde
    Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem “die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um “das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde”; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer “Politik der verbrannten Erde” die Rede.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Ein zweischneidiges Schwert
    »Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen«: Der Tweet, den US-Präsident Donald Trump, großmäulig wie eh und je, am 2. März 2018 absetzte, ist inzwischen schon fast legendär. Trump hatte damals die ersten Strafzölle bereits verhängt und war im Begriff, die nächste Runde anzutreten und seine Maßnahmen systematisch zum ausgewachsenen Handelskrieg auszuweiten. Da schien es angesagt, einen Spruch zu klopfen, der kämpferische Zuversicht demonstrierte, um – wie man es im Krieg halt macht – den Feind einzuschüchtern und die eigenen Reihen zu schließen. Schließlich hatte sich der Immobilienoligarch im Weißen Haus keine Kleinigkeit vorgenommen: Er attackierte nicht nur ein einzelnes Land oder eine einzelne Branche, sondern, wenngleich in unterschiedlichem Maß, alle großen Mächte. Seine Strafzollorgie traf umfassend China, richtete sich aber auch gegen die EU, gegen Russland und Indien, gegen die Nachbarn Mexiko und Kanada, enge Verbündete wie Japan und NATO-Partner wie die Türkei. Und: Es war klar, dass die betroffenen Staaten nicht stillhalten, sondern ihrerseits Gegenmaßnahmen ergreifen würden, mit womöglich schmerzhaften Auswirkungen auf Industrie und Handel auch in den USA. (…)
    »Made in China 2025« kann man allerdings auch mit anderen Mitteln torpedieren. Trump selbst hat längst begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, die weit über einen üblichen Zollkrieg hinausgehen: Er hat Boykotte gegen chinesische IT-Konzerne verhängt, mit Huawei ein Flaggschiff der chinesischen Kommunikationstechnologie weitgehend aus dem Land gedrängt, und er ist dazu übergegangen, mit den üblichen Methoden – gänzlich unbelegte Spionagevorwürfe zum Beispiel – Huawei auch in verbündeten Ländern zu attackieren, bis hin zur willkürlichen Festnahme der Finanzchefin des Konzerns in Kanada. Dabei hat der Präsident die volle Rückendeckung des gesamten Washingtoner Establishments, also auch der Demokraten.
    Quelle: junge Welt

  5. Drei Tory-Abgeordnete schließen sich Labour-Abspaltung an
    Mit 324 von insgesamt 650 Abgeordneten hat Theresa Mays Bündnis nun theoretisch keine Mandatsmehrheit mehr
    Am Montag verkündeten der ehemals als Labour-Vorsitzender gehandelte Chuka Umunna und sechs weitere britischen Labour-Abgeordnete im britischen Unterhaus, zukünftig als “unabhängige Gruppe” im Unterhaus von Westminster zu agieren (vgl. Abspaltung von der britischen Labour Party). Danach appellierte Umunna an Mitglieder anderer Parteien, dort ebenfalls auszutreten und sich seiner Gruppe anzuschließen.
    Nach Joan Ryan, einer weiteren Labour-Mandatsträgerin, sind diesem Aufruf heute die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry gefolgt. Dadurch ist die neue Fraktion, die sich in Sozialen Medien die Abkürzung “GIMPs” (“Kordeln”) für (“Group of Independent Members of Parliament”) eingefangen hat, nun zusammen mit den ebenfalls elf Abgeordnete umfassenden Liberaldemokraten die viertstärkste nach Konservativen, Sozialdemokraten und schottischen Separatisten. […]
    Da es im britischen Unterhaus insgesamt 650 Sitze gibt, hat das Regierungsbündnis von Premierministerin Theresa May nun theoretisch seine Mehrheit verloren. Die Tories verfügten dort bis heute über 317 Sitze, die DUP, die mit ihr zusammenarbeitet, hatte weitere zehn. Zieht man von diesen addierten 327 die der drei Aussteiger ab, bleiben mit 324 zwei weniger als für eine absolute Mehrheit nötig. Dafür, dass dieser theoretische Mehrheitsverlust kein praktischer ist, sorgt die nordirische Katholikenpartei Sinn Féin, deren sieben Abgeordnete dem Parlament aus ideologischen Gründen fernbleiben, weshalb sie auch nicht gegen die Regierung stimmen können.
    Darüber hinaus verlautbarten die drei Tory-Abtrünnigen auch, sie seien bereit, Mays Regierung in Fragen abseits des Brexits weiter zu unterstützen. In der Abstimmung Mitte Januar hatte Theresa May schon vor dem Austritt von Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry keine Mehrheit (vgl. UK: Unterhaus stimmt gegen Mays Brexit-Vertrag). Für die Absetzung der Premierministerin durch ein Misstrauensvotum, die der Labour-Chef Jeremy Corbyn am Tag danach versuchte, reichten die Stimmen im Unterhaus aber auch nicht (vgl. May übersteht Misstrauensvotum).
    Quelle: Telepolis
  6. Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung
    Experten sehen “Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”. Einfrieren von Vermögen illegal
    Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen (Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage) haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt.
    Es handele sich “in gewisser Weise (um) eine Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”, heißt es in der gut zehnseitigen Studie: “Bislang war es jahrelange deutsche Staatspraxis, lediglich Staaten anzuerkennen und keine Regierungen oder Präsidenten.”
    Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einordnung der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sowie um eine Einschätzung bestehender und weiterer möglicher Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela gebeten.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Venezuela: Showdown am Wochenende
    Mit dem Hebel der “humanitären Hilfe” soll der Regime Change durchgesetzt werden, Trump setzt auch innenpolitisch auf den Kampf gegen Sozialismus und für die kapitalistische Freiheit
    Seine aus Slowenien stammende Frau schickte US-Präsident Donald Trump vor, um Werbung für den angestrebten Regime Change in Venezuela zu machen. Wenn dieser gelingen sollte, wäre dies der erste außenpolitische “Erfolg” in seiner Präsidentschaft, da ein wirklicher Erfolg mit Nordkorea noch aussteht. In Miami trat Melania Trump am Montag vor ihrem Mann auf und nutzte die Gelegenheit, im bereits gestarteten Wahlkampf mit Venezuela gegen die Demokraten anzutreten, die Donald Trump mit der Etikettierung als Sozialisten oder Kommunisten desavouieren und sich als Kämpfer für die “Freiheit” stilisieren will.
    Melania Trump erklärte, sie sei stolz, in den USA als First Lady zu sein: “Viele von ihnen in diesem Raum wissen, wie es ist, wenn man nach einem Leben unter der Repression des Sozialismus und Kommunismus mit Freiheit gesegnet wird. In Venezuela stehen die Menschen kurz davor, ihre eigene Freiheit zurückzugewinnen.” Das Präsidentenpaar, das Venezuela die Freiheit schenken will, erwähnt natürlich nicht, wie es aussah, als die USA schon einmal den lateinamerikanischen Staaten die Freiheit in Form von repressiven Regimen brachte.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv
    Der Einsatz um die Frage von humanitären Hilfslieferungen für Venezuela hat sich dramatisch erhöht. Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.
    In einer Rede in Miami drohte US-Präsident Donald Trump dem Militär von Venezuela, es würde “keinen sicheren Hafen und keinen Ausweg finden”, es würde “alles verlieren”, wenn sie weiter den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro stütze. “Das Ende des Sozialismus ist in unserer Hemisphäre und überall auf der Welt gekommen. Nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nicaragua und Kuba”, erläuterte Trump den Konflikt aus seiner Sicht.
    Quelle: amerika21

  7. Neuer Private-Equity-Monitor
    Finanzinvestoren kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen – Einstiege in Gesundheitsbranche wachsen stark – Mehrheit der Fonds an Offshore-Standorten
    Das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland boomt. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen – rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch das Transaktionsvolumen erreichte mit bis zu 24,5 Milliarden Euro einen Höchststand. Von den 131 PE-Fonds, die 2017 in Deutschland Unternehmen kauften und identifizierbar waren, hatten 63 Prozent ihren Rechtssitz an einem Offshore-Standort. Besonders aktiv waren die Investoren in der Gesundheitsbranche. Für Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter ist der Umgang mit den neuen Eigentümern oft nicht einfach, zudem könnte der verstärkte Einstieg von stark renditeorientierten Firmenhändlern den Sozial- und Gesundheitssektor drastisch verändern. Das ergibt der aktuelle „Private Equity Monitor“, den Dr. Christoph Scheuplein vom Institut Arbeit und Technik (IAT), gefördert vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt hat. Die jährliche Auswertung stellt die einzige regelmäßig erscheinende wissenschaftliche Berichterstattung zu den Aktivitäten von Private Equity in Deutschland dar. Ende Februar trifft sich die PE-Branche zur „SuperReturn“-Konferenz in Berlin.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Moskau will online bleiben
    Am Dienstag beschloss die Duma, dass Soldaten im Dienst keine Handys mit Internetempfang mehr benutzen dürfen. Dem Gesetz zufolge soll damit verhindert werden, dass Militärangehörige im Internet Informationen über sich selbst oder über Kollegen veröffentlichen. Erst kürzlich hatte die Armeeführung ihren Angehörigen ausdrücklich verboten, bei privaten Onlineaktivitäten Fotos in Uniform oder Geodaten über ihren aktuellen Aufenthaltsort zu posten.
    Parlament und Militär reagierten damit darauf, dass Portale wie »Bellingcat« und die hinter der vermeintlichen »Rechercheplattform« stehenden westlichen Geheimdienste immer wieder durch die Auswertung von Postings russischer Soldaten auf sozialen Netzwerken Vorwürfe gegen die Staatsführung erhoben haben – etwa die Behauptung, die 2014 über dem Donbass abgeschossene malaysische Boeing sei mit einem BUK-System getroffen worden, das die 53. Raketenbrigade der russischen Armee an die Donbass-Aufständischen ausgeliehen habe.
    Die russischen Netzbetreiber sind gegenüber dem Gesetzesprojekt skeptisch, in erster Linie wegen der zu erwartenden zusätzlichen Kosten. Sie werden von ihrer Seite auf jährlich mindestens umgerechnet zwei Milliarden Euro plus einmalig 330 Millionen Euro für die Einrichtung der lizenzierten Übergabepunkte beziffert. Sie verlangen, dass ihnen der Staat diese Auslagen ersetzt. Ein kleiner Teil dieser Beträge – umgerechnet 300 Millionen Euro – ist offenbar im Staatshaushalt bereits eingeplant.
    Offiziell dementiert wird hingegen die Vermutung, bei den Bemühungen um das »souveräne Internet« gehe es darum, eine Lösung wie die »Große Firewall« in China zu kopieren, die Internetnutzern den Zugang zu ausländischen Inhalten zumindest sehr erschwert. Wladimir Putin hat mehrfach öffentlich erklärt, dies sei »nicht der Weg Russlands«.
    Quelle: junge Welt
  9. »Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«
    Gespräch mit Lühr Henken. Über den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Aufrüstung der NATO und die Zukunft der Friedensbewegung […]
    Die Rolle von Atomwaffen nimmt leider wieder zu. Die Debatte um den INF-Vertrag mit diesen gefährlichen und ungewissen Folgen, macht es überdeutlich. Modernisierungsprogramme für nukleare Trägermittel der USA sind für einen Zeitraum von drei Jahrzehnten aufgelegt und sollen 1.000 Milliarden Dollar verschlingen. Die US-Atomwaffenplanung sieht verkleinerte Sprengköpfe (»Mini-Nukes«) vor, die als einsatzfähiger gelten, weil sie ungewollte Schäden minimieren. Dazu gehören auch die in Büchel stationierten 20 US-Fallbomben, die so effektiviert werden, dass sie präziser ihre Ziele treffen und in ihrer Zerstörungswirkung dosiert werden sollen. Diese Fallbomben sollen von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden können und betreffen vor allem das Schlachtfeld Europa. Bis 2025 soll das – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrages – von deutschen Tornados erledigt werden können, die dann aus Altersgründen ersetzt werden sollen. In Frage kommen dafür als Übergangslösung entweder Eurofighter oder US-amerikanische F/A-18-Bomber.
    Ab etwa 2040 soll dann diese Funktion von noch zu entwickelnden Kampfflugzeugen der nächsten – sechsten – Generation übernommen werden, die zusammen mit Drohnenschwärmen und Künstlicher Intelligenz in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden würden. Diese wahnsinnigen Planungen, die über 30 Jahre hinaus die deutsche »nukleare Teilhabe« festschreiben sollen, versperren den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Gelegenheiten für Protest dagegen bietet zum Beispiel die Aktionspräsenz 2019 in Büchel »20 Wochen gegen 20 Atombomben« vom 26. März bis 9. August.
    Quelle: junge Welt
  10. Keine Waffen an Saudi-Arabien
    Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. Dagdelen weiter:
    „Schlimm genug, dass nicht der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens im Jemen der Auslöser des Rüstungsexportstopps war, sondern erst die Beteiligung des Regimes in Riad an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nun wieder nach Mitteln und Wegen zu suchen, mittels deutscher Waffenexporte in diese Spannungs- und Kriegsregion Rüstungskonzernen weiter Profite zu bescheren, ist zynisch. Noch dazu bestehen die Gründe für die Verhängung des Ausfuhrstopps weiter fort.
    Weder darf sich die Bundesregierung den Forderungen der Rüstungskonzerne nach neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beugen, noch den in dieser Frage skrupellosen NATO-Partnern Frankreich und Großbritannien.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien: Großbritannien macht Druck bei Rüstungsexporten
    Soll der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängert werden? Union und SPD sind sich uneinig. Großbritanniens Außenminister kritisiert, britische Unternehmen könnten wegen des deutschen Ausfuhrstopps ihre Verträge mit Saudi-Arabien nicht erfüllen. […]
    SPD-Parteichefin Andrea Nahles zeigt sich derweil skeptisch, wenn es um mögliche Kompromisse beim Exportstopp nach Saudi-Arabien geht. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Union auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verständigt haben. Diese soll als Basis für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik dienen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Nahles verweist auf den Koalitionsvertrag, was der wert ist, zeigt sich gerade wieder auf einem anderen Politikfeld. Gestern bedauerte Justizministerin Katarina Barley, in Sachen EU-Urheberrecht leider vergeblich auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung gedrungen zu haben. Warum sollte es bei den Rüstungsexporten mit dieser rückgratlosen SPD also anders laufen?

  11. Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
    Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
    Kippt die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet doch noch? Diese Hoffnung nährt nun sogar Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Dabei hat die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel für den heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der aus Sicht von Kritikern Upload-Filter möglich macht und die freie Meinungsäußerung im WorldWideWeb einschränkt. […]
    Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt. Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 so umstritten sei, sagte ein EU-Diplomat. Schließlich stoße der Artikel nicht nur unter Internet-Nutzern auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft und im Europaparlament.
    Hinter diesen diplomatischen Worten verbirgt sich ein handfester Konflikt in der Großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU festgelegt, dass sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen. Genau dafür hat sich nun auch – wenn man ihren Worten glauben darf – die federführende Justizministerin Barley eingesetzt. Doch das Bundeskanzleramt hielt dagegen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  12. EU-Gremien einig: Fingerabdrücke in Personalausweisen werden Pflicht
    Neben einem digitalen Gesichtsbild sollen in Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.
    Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission haben sich am Dienstag auf eine neue Verordnung für sicherere Dokumente für den Identitätsnachweis geeinigt. Darin wird künftig vorgeschrieben, dass zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere enthalten sind. Zugriff auf die erweiterten biometrischen Daten sollen etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden erhalten.
    Hierzulande müssen Antragsteller für den elektronischen Personalausweis bisher lediglich ein Gesichtsbild liefern, das als biometrisches Merkmal auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert wird. Zwei Fingerabdrücke einzubauen – im Gegensatz zum Pass – noch freiwillig. Bei der jüngsten Reform der hiesigen Regeln vor über zehn Jahren hatte die SPD die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Pflicht dazu abgelehnt, da diese einem schweren Eingriff in die Bürgerrechte gleichkomme.
    Quelle: Heise Online

    dazu: Personalausweise: Der Bürger als Risikofaktor
    Der Fingerabdruck im Personalausweis zeigt den Umbau des Rechtsstaats in einen Sicherheitsstaat. Die EU behandelt ihre Bürger wie potenzielle Verbrecher.
    Die Sicherheitsapparate eines Sicherheitsstaats, ein Präventionsstaats, eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können viel. Aber das hat eine Grenze. Mit dem Fingerabdruck-Regime, das die Gremien der Europäischen Union soeben beschlossen haben, ist die Grenze überschritten.
    Europa könnte wirklich eine gute Heimat sein in flüchtigen Zeiten. Eine gute Heimat nimmt aber nicht die Fingerabdrücke von jedem ihrer Bürger. Sie behandelt ihre Bürger nicht so, wie man früher nur Verbrecher behandelt hat. Sie betreibt nicht die umfassende Erfassung der Menschen, sondern schützt sie davor. Eine gute Heimat greift nicht zu dem dummen Spruch, man habe nichts zu befürchten, wenn man nichts zu verbergen habe. Es ist viel zu befürchten, wenn nun jeder Personalausweis einen digitalen Fingerabdruck enthalten muss. Zu befürchten ist, dass alsbald all die Daten in einer Zentraldatei registriert sein werden, die Daten von 370 Millionen Europäern. Die EU-Gremien haben den Fingerabdruck zur Pflicht gemacht.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

  13. Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen
    „Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter:
    „Grundrechte müssen auch für Beschäftigte im kirchlichen Arbeitsleben gelten. Dies gilt besonders für Unternehmen von Religionsgemeinschaften, die keinen religiösen Unternehmenszweck haben. Die Kirchen haben nicht das Recht, Beschäftigte zu diskriminieren. Auch für sie muss der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.
    Für eine berufliche Tätigkeit als Chefarzt kann es keine Anforderung sein, wie oft er verheiratet ist oder welcher Religion er angehört. Die fachliche Qualifikation sollte das Entscheidende sein.
    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes muss die Bundesregierung als Anlass nehmen, um endlich den Beschäftigten in kirchlichen Krankenhäusern, Kindergärten oder Pflegeheimen den vollständigen Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Dieses Urteil des BAG ist für die weitere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich zu beachten. Es kann daher auch hilfreich sein für andere Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, die sich gegen Diskriminierungen wehren.

    dazu: Ein Chefarzt rüttelt am Sonderstatus der Kirche
    Die BAG-Entscheidung war von 2011, normalerweise ist ein Fall damit erledigt. Dieser hier aber nahm dann erst Fahrt auf. 2014 hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf und schickte den Fall zur erneuten Prüfung nach Erfurt zurück. Das Grundgesetz gestehe der Kirche zu, all ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten, fanden die Karlsruher Richter. Dazu gehöre, dass die Kirche selber einschätzen dürfe, welchen wiederverheirateten Chefarzt sie kündige und welchen nicht.
    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts, schon damals mit dem heutigen Vorsitzenden Koch, zeigte sich bei der Prüfung 2016 etwas ratlos – und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ihm mit Argumenten gegen das deutsche Verfassungsgericht zu helfen. Im September 2018 wurde dieser Wunsch erfüllt, und ausgestattet mit neuem Werkzeug aus Luxemburg, nahmen sich die Erfurter Richter am Mittwoch erneut des Falles an.
    Klar ist: In einem Fall, der solche Karriere macht, geht es um viel mehr als nur um diese spezielle Angelegenheit. “Meine Herren, lang nicht mehr gesehen”, ruft der Vorsitzende Koch bei der Begrüßung den zwei Rechtsanwälten zu – und dann geht es erst mal nicht um Romuald Adamek, nicht mal um die Kirchen. Sondern ums Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Recht, um “Verfassungsidentität”, Kompetenzen von EuGH und BAG, um die Notwendigkeit eines “Vorabgesprächs” mit dem Bundesverfassungsgericht – also um lauter Dinge, die einem mittlerweile 57-jährigen Kläger, seit elf Jahren in zweiter Ehe verheiratet, doch recht abstrakt vorkommen müssen, und die er gewiss nicht zu klären beabsichtigte, als er mithilfe der Justiz nur seinen Job retten wollte. Solange das Verfahren läuft, arbeitet er übrigens weiter in der Klinik.
    Quelle: Süddeutsche

  14. Lafontaine: Bei „Aufstehen“ ist noch „Luft nach oben“
    Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist mit viel Schwung gestartet. Eine erste Zwischenbilanz des Mitgründers Oskar Lafontaine fällt durchwachsen aus.
    Fast sechs Monate nach dem offiziellen Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sieht der Linke-Politiker Oskar Lafontaine noch „Luft nach oben“. „Wir sind sehr gut gestartet. Aber jetzt sind wir in den Mühen der Ebenen, weil es organisatorische Schwierigkeiten gibt“, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Strukturen der Bewegung in den Ländern, Städten und Gemeinden könnten nicht „von heute auf morgen“ aufgebaut werden. „Das verlangt Zeit.“
    „Aufstehen“ war am 4. September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben rund 170 000 Unterstützer. Mit der Zahl der Unterzeichner sei er „sehr happy“, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Das Engagement vieler Menschen, die sich bisher bei keiner Partei zuhause gefühlt hätten, ermutige ihn. Mit der Organisation der Bewegung sei er aber nicht zufrieden. „Kann ich nicht sein.“ Angestrebt sei, Strukturen auf Länderebene zu schaffen.
    Quelle: FR Online

by Redaktion at February 21, 2019 07:24 AM

Klimareporter

Ökologisch baggern

Die Energiewende ist ein Treiber für den höheren Bedarf an metallischen Rohstoffen. Recycling allein hilft nicht, um ihn zu decken. Das Umweltbundesamt fordert daher strengere Umweltstandards für den Rohstoff-Abbau im globalen Süden.

February 21, 2019 07:00 AM

February 20, 2019

wohnhaft.de

Daten verschlüsseln

Hey, kennt sich jemand mit verschlüsseln aus? Hatte früher mal truecrypt das container erstellt hat die verschlüsselt waren. Gibt es was praktisches und vorallem sicheres was aktuell gut ist? Schön wäre, wenn es Plattform übergreifend funktioniert

by TimEy at February 20, 2019 11:57 PM

Freie Radios

Was ist dieses Beton?

Gespräch mit den Übersetzerinnen Lena Dorn und Martina Lisa über die Literaturzeitung Beton, die zur Leipziger Buchmesse am 20.3.2019 erscheinen wird und sich mit dem Begriff der parallelen Polis beschäftigt, der im Umfeld der tschechischen Charta77-Bewegung als eine Art Philosophie des Underground entstanden ist. Sie haben Autorinnen und Autoren befragt, was sich davon noch in die Gegenwart transportieren lässt und auch eine Frage zur Gegenwart der tschechischen Literatur beantwortet.

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at February 20, 2019 10:57 PM

wohnhaft.de

Holz zum Feuern

Hab mir mal das "Thema Moin an die Holzmacher" durchgelesen und wollte es nicht komplett sprengen. Daher hier meine Frage:
Was für Holz verbrennt ihr denn so? Klar, zum anfeuern ist Weichholz besser, aber auf was setzt ihr dann? Eiche? Buche? aktuell (hier) ist Birke günstig.. Würde mich mal Interessieren mit allen Vor- und Nachteilen :P

by gast at February 20, 2019 10:32 PM

Querlenker: Wagenburg muckt auf

Taz.de schrieb:

Nach den Obdachlosen fürchten auch die Bewohner*innen der Wagenburg „Querlenker“ ihre Verdrängung vom ehemaligen Güterbahnhof. Die Bauwagen-Siedlung liegt nur ein paar Meter hinter dem Künstlerhaus Güterbahnhof, wo über 200 Künstler*innen arbeiten, und ist die zweitgrößte ihrer Art in Deutschland. Sie besteht seit mittlerweile zehn Jahren.Neben den „Querlenkern“ lebten bis vor kurzem noch obdachlose Menschen, darunter viele aus Rumänien und Bulgarien. Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB), die das Gelände verwaltet, hatte am 4. Februar im Auftrag des Wirtschaftsressorts und in Begleitung der Polizei am Güterbahnhof Flugblätter verteilt – mit der Aufforderung, das Gelände innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Wer gleichwohl den Platz betrat, dem drohte eine Strafe von 500 Euro.

Taz.de schrieb:

Die Bewohner*innen der Bauwägen machen sich dennoch Sorgen: „Mit Blick auf die Verdrängung hier auf der Brache und die Infragestellung alternativer Wohnräume in Bremen insgesamt, fragen wir uns als Wagenplatz Querdenker natürlich, ob wir die Nächsten sein werden, die dieser Entwicklung zum Opfer fallen sollen“, heißt es in einer Stellungnahme der Querlenker. Sie kritisieren die zuständigen Behörden und fordern, eine „akzeptable und soziale Lösung“ zu finden. Außerdem verlangen sie „sichere Räume“ für Frauen und Minderjährige. Dazu braucht es ihrer Meinung nach eine bessere Infrastruktur auf städtischen Plätzen, etwa durch das Aufstellen von Mülltonnen und mobilen Toiletten oder den Zugang zu sauberem Wasser.

by Schrauber at February 20, 2019 10:24 PM

Holzofen - Empfehlungen

Da wir nächstes Jahr zwei neue Wägen hochziehen stellt sich die Frage welche Öfen wir verbauen. Hat da jemand gute Empfehlungen von frei verkäuflichen? P.S Uns ist bewusst, dass man überall einen Ofen für umme oder wenig Geld bekommt. Die Frage geht eher in Richtung: Welche Marke hat sich bewährt und warum. Gibt es denn DIE Marke?

by Mr.Zom at February 20, 2019 07:45 PM

Freie Radios

wie weiter mit rojava nach abzug der us truppen?

interview mit anselm schindler https://twitter.com/anselmschindler?lang=de anmod.: trump hat den us truppenabzug aus syrien angekündigt. was bedeutet das für syrien und die kurdisch selbstverwalteten gebiete?

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at February 20, 2019 04:52 PM

ist der rüstungsexportstop nach saudi-arabien ernst zu nehmen?

interview mit jaqueline andres von der imi: https://www.imi-online.de/ anmod.: das totalitäre saudi-arabien ist ein sehr guter kunde der deutschen rüstungsindustrie. nach dem mord an dem journalisten khashoggi verkündetete die bundesregierung überraschend einen rüstungsexportstop nach saudi-arabien.

by aktuell (Radio Blau, Leipzig) at February 20, 2019 04:43 PM