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December 14, 2018

wohnhaft.de

Austernpilze züchten d.i.y.-mal sehn ob’s klappt……

Füchse & Hasen / Letschin schrieb:

 

Yammy, lecker Austernpilze! Ganz hier in der Nähe entlang einem Feldweg wachsen jetzt, wo es kalt wird schöne leckere Austernpilze (Austernseitlinge). Bei Temperaturen zwischen 11 und minus 2,8 Grad findet man sie oft auf Totholz und an geschwächten Bäumen. Gestern bin ich also losgezogen und habe so ca. 10 Minuten von zu Hause ca. 1,5Kg Austerpilze gesammelt. Bedenkt man die Ladenpreise für diese Pilze, ist das quasi Gold wert. Besonders weil die selbst gesammelten natürlich viel leckerer sind als die aus dem Laden.

Soweit so gut. Weil Pilze allerdings viele Schadstoffe absorbieren und die Felder um den Pilzfundort herum regelmäßig kräftig mit Chemiekeulen aller Art behandelt werden, dachte ich:“Mhmh, besser wäre es doch, wir würden die Pilze geschützt im eigenen Garten anpflanzen“. Die Suche im Internet legt mir nahe, ein Pilzbrutset zu kaufen und dann mit teilweise komplizierten Verfahren Baumstämme zu beimpfen.“Hä?Menschen haben doch sicher schon Pilze gezüchtet, bevor es Pilzbrutgranulat zu kaufen gab. Das muss doch auch einfacher gehen“ denk’ich mir da.

Gedacht,getan : Ich fand einige transportable, von Pilzfruchtkörpern bewachsene Totholzstämme und , nach einigem vorsichtigem Graben in der Nähe auch einen mit viel sichtbarem Myzel besetzten kleineren Baumstamm. Die Stämme, etwas umliegende Erde, Laub und Äste hab ich mitsamt dem zukünfigen Abendessen (Lecker Austernpilze)  auf mein Lastenrad geladen und bin weitergefahren um  Holz zu suchen, auf dem sich die Pilze weitervermehren können.

Natürlich wollte ich keinen warscheinlich gesunden Baum umlegen, nur um frisch gefälltes Holz für meine Pilze zu haben, noch dazu im öffentlichen Raum:) Was tun also? Diese Frage hat mir netterweise ein fleißiger Biber beantwortet. Der hatte nämlich unlängst nahe meiner Pilzfundstelle einen Damm Bauen wollen -übrigens ein aussichtloses Unterfangen, da hier , in einer stark landwirtschaftlich genutzen Kulturlandschaft solche Biberbauten eher als störend empfunden und regelmäßig beräumt werden-. Ich sägte also den vom Biber abgenagten Stamm in Stücke und lud ihn ebenfalls auf mein Bike.

So ausgestatten gings dann nach Hause. Nun musste erstmal ein geeigneter Platz für das neue Pilzbeet gefunden werden. Schattig,feucht und gut sichtbar, damit ich nicht vergesse, mich um die Pilze zu kümmern (Mir ist schonmal in einem trockenen Sommer ein mit Shitakebrut beimpfter Stamm vertrocknet, weil ich in vergessen habe,er stand in einer ruhigen Ecke nur leider außer Sichtweite…).

Da wir im Garten ohnehin noch nicht viele Schattenplätze haben (die Bäume sind alle noch ganz jung) fiel die Wahl auf einen Spot an einer relativ feuchten Mauer im Innehof . An der Mauer wächst Moos, genau wie am Fundort, also gute Chancen, dass die Pilze sich hier wohlfühlen werden. Eigentlich müsste ich sagen“der Pilz“ da das, was wir Pilze nennen und so gerne essen ja nur die Fruchtkörper eines großen Myzel-Organismus sind.

Der Rest ist schnell erklärt: ein flaches langes Loch gegraben, den Myelstamm reingelegt, die frischen Stämme an der Oberfläche angeritzt, damit das Myzel besser eindringen kann, und dazugepackt, das ganze mit Erde und Laub vom Fundort bedeckt, Die restlichen Äste und Stämme dazu, nochmal Erde und Laub drauf, alles mit vierzig Liter Wasser schön gleichmäßig begossen und ab geht die Sause.

Danach schnell in die Küche, da wird mit den mitgebrachten Pilzen nämlich gerade  eines meiner Lieblingsessen zubereitet:
Soja Bourguignon mit vielen Zutaten aus dem eigenen undim Kochtopf umliegenden Gärten. Dazu ein Glas Rotwein (der wird ab nächstem Jahr dann -hoffentlich klappt’s- auch selbstgemacht sein). Ein Teil der übrigen Pilze wird morgen paniert mit veganer Rahmsauße serviert und der Rest wird fermentiert (dazu mehr im nächsten Artikel). Jetzt heißts erstmal: „Abwarten und Pilze essen“. Spätestens im nächsten Winter werden wir wissen, ob das d.i.y. Pilzbeet sich auch ohne  zugekaufte Sporen bewährt. Stay tuned…

 

Quelle: fuechseundhasen.wordpress.com/…-i-y-mal-sehn-obs-klappt/

by Postbote at December 14, 2018 12:11 AM

Hochdach - Auto aufen Bus setzen

Ahoi in die Runde,

Ab und an spiele ich mit den Gedanken ob es nicht möglich ist ein zerflextes halbes Auto aufs Dach meines Busses zu schweißen.
Gibts - logo - weiß ich, aber mich würde ja mal Interessieren ob hier jemand ist, der das selbst schon einmal umgesetzt hat?
Ich stelle mir das doch etwas "schwierig" vor. Auch das alles zu 100% dicht ist usw. ....Tüv usw.
Ich müsste eig. nur mein Bett "hoch" verlegen, dann würde ich nie mehr mit dem Gedanken spielen mir einen größeren Bus zu kaufen ;)

Kann da wer seine Erfahrung zu teilen?

Ich hatte auch schon mal ein Bild von so einen "Frankenstein" gesehen, der richtig, richtig scheiße aussah 8o

by Human at December 14, 2018 12:10 AM

- Neuen Platz in/um Dresden gründen -

Grüße, Euch Allen.

Wohn hier in Dresden schon paar Jahre im Wagen. Leider kleines Pachtgrundstück und zu wenig Platz für mehr Wägen.
Hab versucht in der Nähe auf ein Platz zu kommen, was aber nicht möglich ist, da die vollkommen überfüllt sind.
Nun die nicht neue Idee, einfach einen eigen Platz mit paar Leuten gründen.

Wer hier in der Nähe wohnt und Interesse hat, kann sich gern bei mir melden. Dann hocken wir uns ans Feuer und
sehen weiter.

In diesem Sinne, euch einen schönen Abend, Markus (LuftFeuerWasserErde@web.de)

by MarkusM at December 14, 2018 12:02 AM

December 13, 2018

Freie Radios

Überwachung im Quadrat, oder: Warum hat das Ding keinen Namen?

Am 3.Dezember 2018 ging die algorithmenbasierte intelligente Videoüberwachung in Mannheim an den Start. Sie wurde als europaweit einzigartige neue Form der Videoüberwachung propagiert. Der Begeisterung der Repräsentanten über eine Grundrechtskonforme Version der Dauerbeobachtung zwecks schnellen Eingriffsmöglichkeiten steht die von der Kriminalitätsstatistik unabhängige unendliche Überwachung die den Grundrechten auf informelle Selbstbestimmung, dem Schutz vor der Übergriffigkeit des Staates und der Unschuldsvermutung widersprechen. Diesen Widerspruch soll die künstliche Intelligenz verdecken, die in Zukunft dafür sorgen soll, daß nur noch aus polizeilicher Sicht relevantes sichtbar wird. Viele Fragen ergeben sich daraus. Ein Kommentar in mehreren Kapiteln mit Mitschnitten und Interviews von der Pressekonferenz am 3.Dezember und Zitate vom Kommunalinfo und des Neckarstadtblogs. Als offizielle Repräsentanten waren anwesend: Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von BaWü Thomas Strobl Erster Bürgermeister der Stadt Mannheim Christian Specht Polizeipräsident von Mannheim Thomas Köber Leiter der Projektgruppe Videoüberwachung Polizeidirektor Pietsch Frauenhofer_Institut_IOSB der Sprecher des Geschäftsfeldes zivile Sicherheit Dr.Markus Müller Photo: Pressestelle der Stadt Mannheim Kommunlainfo: https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/11/16/lichtmeile-polizei-mischt-friedliche-demo-gegen-kameraueberwachung-auf/ Neckarstadtblog: https://www.neckarstadtblog.de/2018/11/07/online-petition-gegen-den-ausbau-der-videoueberwachung-in-mannheim/ Total Playing Time: 54'22,6" Keine Musik

by Monika Schießlbauer (bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar) at December 13, 2018 11:40 PM

wohnhaft.de

Bienenwagen zum Wohnen??

Liebe Leute,
Spricht eigentlich etwas dagegen, einen ausgediegenen Bienenwagen zum Wohnen umzubauen?
Danke und liebe Grüße in die Welt hinaus!

by Jana Hellbunt at December 13, 2018 10:20 PM

Freie Radios

Antifanews für den 13.12.2018 (Serie 999: CX - Corax - AntifaAntira)

Flucht ins Autoritäre: Zur aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie + Volker Weiß zum Pathos der "Neuen Rechten" + Über einen gescheiterten Versuch Karl Marx zu faschisieren

by tagesaktuelle redaktion (Radio Corax, Halle) at December 13, 2018 08:42 PM

Fairtrade Versand klagt gegen Staatstrojaner im baden-württemebrgischen Polizeigesetz

Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Verschiedene Musterkläger führen die Klage. Wir haben mit Sascha vom Fairtrade-Versand Zündstoff über die Klage gegen das Polizeigesetz gesprochen.

by Fabian (Radio Dreyeckland, Freiburg) at December 13, 2018 08:26 PM

Klimareporter

Erster Abschlussentwurf liegt vor

Das Verhandlungsfinale der UN-Klimakonferenz in Katowice bei Klimareporter° im Ticker. Inzwischen liegt der erste Entwurf für ein Abschlussdokument vor, allerdings nicht als einheitliches Papier.

December 13, 2018 08:19 PM

Freie Radios

Wohin mit dem Atommüll ?

Täglich wird Atommüll erzeugt und es geht immer so weiter; in Frankreich wird ein neuer Reaktor gebaut der EPR. Die Kilowattstunde Strom soll aus diesen Reaktor 22 Cent kosten. Die Kilowattstunde Strom aus Solar kostet heute schon 0.8 Cent. Ich sprach mit Raimund Kamm darüber

by Tim Thaler (coloRadio, Dresden) at December 13, 2018 07:20 PM

Artificial Intelligence NOW 2018 Report

@how wrote:

AI NOW Institute, “a research institute examining the social implications of artificial intelligence”, based at the New York University with researchers from Google and Microsoft, published their 2018 Report. The report highlights many dangers of AI and recommends regulation by the States, insisting that ethics is not enough.

It has been a dramatic year in AI. From Facebook potentially inciting ethnic cleansing in Myanmar, to Cambridge Analytica seeking to manipulate elections, to Google building a secret censored search engine for the Chinese, to anger over Microsoft contracts with ICE, to multiple worker uprisings over conditions in Amazon’s algorithmically managed warehouses — the headlines haven’t stopped. And these are just a few examples among hundreds.

AI NOW collaborated with SHARE Labs earlier to analyze Amazon’s Echo:

Posts: 1

Participants: 1

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by @how hellekin at December 13, 2018 06:07 PM

Informationsstelle Militarisierung

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

Der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung fand, dieses Jahr etwas später als gewohnt, vom 7. bis 9. Dezember 2018 wie immer in Tübingen statt. Thema war – die Debatte um das 2%-Ziel der NATO aufgreifend – Deutschlands Aufrüstung „auf allen (…)

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by IMI at December 13, 2018 05:22 PM

Freie Radios

Die Ära Merkel - eine vorausschauende Retrospektive (Teil 2)

Angela Merkel hat sich eher selten inhaltlich festgelegt - und dann meist nicht für sehr lange. Sie war und ist eine Konsenspolitikerin; welcher Konsens gilt, scheint ihr fast egal zu sein. Ihr bleibendes Verdienst wird es sein, die sog. "asymmetrische Demobilisierung", also das Einschläfern der Wähler*innen der anderen Parteien, zu einer hohen politischen Kunst entwickelt zu haben.

by Chris Carlson (radio flora, Hannover) at December 13, 2018 05:20 PM

wohnhaft.de

Freie Radios

§219a: Große Koaliton findet in letzter Minute einen Kompromiss (Serie 238: Morgenradio)

Am gestrigen Mittwoch war es soweit: Nach fast einem Jahr Debatte und Diskussionen hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zu §219a, dem sogenannten "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Ursprünglich hatte die SPD den Paragraphen komplett streichen wollen, die Unionsparteien stellten sich vehement gegen jede Änderung. Der jetzt gefundene Kompromiss besteht derzeit noch aus wenig mehr als einer Ankündigung: Der Paragraph soll erhalten bleiben, allerdings soll es Ärzt/innen und Krankenhäusern möglich sein, Abbrüche öffentlich anzubieten. Die Frage bleibt: Wie soll diese Möglichkeit aussehen? Bislang weiß man nur, dass die Bundeszentrale für politische Aufklärung und die Bundesärztekammer entsprechende Listen mit Kontakten veröffentlichen sollen. Das ist allerdings bisher auch schon rechtlich möglich - für die betroffenen Ärzt/innen ändert sich mit dieser Ankündigung allein noch nichts. Johannes Fechner ist rechtspolitischer Sprecher der SPD aus Emmendingen und sagt: Für eine endgültige Bewertung muss man erst einmal den konkreten Gesetzesvorschlag abwarten, der im Januar den Fraktionen vorgelegt werden soll. Mit ihm haben wir am Donnerstag gesprochen.

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at December 13, 2018 05:04 PM

Ein Buchband über Cumbia-Musik in Mexiko (Serie 1002: CX - Corax - Kultur - Protur)

Cumbia ist eine Musikrichtung und der dazugehörende Paartanz. Cumbia-Musik ist vor allem in Lateinamerika verbreitet. Damit hat sie in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Ausprägungen. In Mexiko zum Beispiel wird Cumbia Musik hauptsächlich mit Soundsystems gespielt. Die Menschen, die das in Mexiko machen, heißt Sonideros. Miriam Wirz – Fotografin und Künstlerin – hat sich in einem Fotoprojekt mit Cumbia in Mexiko auseinander gesetzt. Daraus ist ein Großprojekt geworden, das mittlerweile schon 3 Buchbände umfasst (Band 1: Sonidero City; Band 2: Panther's Collection; Band 3: Ojos Suaves/ Soft Eyes). Mit diesen Büchern geht sie auf Tour durch Mexiko und auch in Europa um Cumbia-Musik und die Sonideros vorzustellen. Wir haben mit ihr gesprochen.

by TA (Radio Corax, Halle) at December 13, 2018 04:41 PM

Was liest Du denn? Bücher von Lydia Benecke und Allen Carr – FRmS#16 (Serie 1140: Frühstücksradio mit Spaß)

Bert G. und Preibisch vom Frühstücksradio mit Spaß erzählen was sie gerade lesen. Diesmal: Lydia Benecke „Psychopathinnen“ und Allen Carr „Endlich ohne Alkohol!“

by (coloRadio, Dresden) at December 13, 2018 04:22 PM

Klimareporter

Polens falsche Liebe zum Wald

Polen hat als Gastgeber des UN-Klimagipfels die Erklärung "Wald für das Klima" initiiert. Gemeint ist weniger der Schutz naturnaher Wälder, um das dort gebundene CO2 zu sichern, sondern das Anlegen von Plantagen. Nebenbei wird davon abgelenkt, dass Polen seine wirksamste Klimaschutz-Möglichkeit nicht anpackt: das Abschalten uralter Kohlekraftwerke.

December 13, 2018 04:19 PM

Agenda 2010 Leaks

Vermittlerteam soll Wohnungslosen helfen

Die Bürgerschaft hat insgesamt 20 neue Vollzeitstellen bewilligt, um Wohnungslosen bei der Wohnungssuche zu helfen. Beim Unterkunftsbetreiber fördern&wohnen soll ein neues Vermittlungsteam entstehen. Notunterkunft, Folgeunterkunft, Wohnung: In der Theorie ist der Weg aus der Obdachlosigkeit in Hamburg gar nicht so lang. In der Praxis hapert es aber spätestens beim Umzug aus den Unterkünften des städtischen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 13, 2018 at 05:05PM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at December 13, 2018 04:13 PM

Nachdenkseiten

Revision des neuen Gesichts der NachDenkSeiten

Am 30. November sind die NachDenkSeiten mit einem neuen Gesicht erschienen. Dieses löste Zustimmung und Kritik aus. Wir haben uns jedenfalls, wie auch erwartet, dazu entschlossen, viele Anregungen aufzugreifen und den Auftritt zu verbessern. Allen unseren Leserinnen und Lesern, die uns Anregungen oder auch nur Kritik geschickt haben, danken wir sehr. Albrecht Müller.

Wir würden uns freuen, wenn die Revision Ihre Zustimmung fände. Ein bisschen wird immer noch zu verbessern sein. So sehen wir es jedenfalls; und wir arbeiten so daran weiter, dass möglichst alle Leserinnen und Leser sagen können: das hat sich gelohnt.

Diese Information verbinden wir mit der Bitte um ihre Unterstützung bei der Weiterverbreitung der NachDenkSeiten. Die Angriffe, denen wir gerade in den letzten Tagen ausgesetzt waren und sind, zeigen übrigens, dass wir inhaltlich auf dem richtigen Weg sind. Seit 15 Jahren. Und so soll es bleiben.

Herzliche Grüße. Das Team der NachDenkSeiten

by Redaktion at December 13, 2018 03:56 PM

Informationsstelle Militarisierung

Rüstung

Im aktuellen Fact Sheet „Rüstung“ haben wir uns bemüht, die wichtigsten Daten und Fakten zum Thema bündig zusammenzufassen. Es kann hier heruntergeladen oder im DFG-VK Materialshop gratis (gg. Porto) auch in größeren Mengen bestellt werden: https://shop.dfg-vk.de/Flyer/Fact-Sheet-Ruestung.html Wer uns dabei unterstützen (…)

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by IMI at December 13, 2018 03:42 PM

Agenda 2010 Leaks

Diakonie fordert besseres Winternotprogramm

Nach dem vierten toten Obdachlosen noch vor Winterbeginn kritisiert die Diakonie das Angebot der Stadt. Das Winternotprogramm sei für viele Obdachlose „zu abschreckend“ und müsse „einladender“ werden – für alle, gleich welcher Nationalität. Die Diakonie Hamburg hat das Winternotprogramm der Stadt in seiner jetzigen Form als „zu abschreckend“ für die Zielgruppe kritisiert: Viele Obdachlose blieben [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 13, 2018 at 04:34PM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at December 13, 2018 03:38 PM

wohnhaft.de

Pressemitteilung Drugstore und Potse 13.12.2018

Drugstore / Berlin schrieb:

Kam all das Lob zu früh?

Gewobag verzögert Vertragsunterzeichnung +++ Neue Räume in Zusammenarbeit mit der Tempelhofer Feld Projekt GmbH möglich? +++ Auszug ohne Selbstbestimmung +++ Schlüsselübergabe am 31.12.2018 oder am 03.01.2019? +++ Finanzschule statt Jugendzentren

 

Am 07.Juni 2018 ging die E-Mail mit dem bezirklichen Anmietungsinteresse an die Gewobag. Bis heute wurden keine Mietverträge unterschrieben. Die Jugendlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen werden von Woche zu Woche mit dem Hinweis vertröstet, dass der Vertrag kurz vorm Unterschreiben sei und sie uns dann Bescheid sagen. Der Vertrag befindet sich mittlerweile in der 4. Fassung und wir finden es unerhört, wie wir bisher hingehalten wurden. Es wird von uns Planung verlangt ohne uns Perspektiven zu bieten, mit denen wir planen können!

Bei einer Soliveranstaltung im Leydicke am 30.11.2018 hat Oliver Schworck (Jugendstadtrat-TS/SPD) verlauten lassen, dass sie in Zusammenarbeit mit der Tempelhof Projekt GmbH Räume anmieten werden, in denen lärmintensive Nutzung, wie z.B. Konzerte und Partys, stattfinden können. Auch Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen/Die Linke) sowie Philip Bertram (Abgeordnetenhaus/Die Linke) haben das bestätigt. Jedoch ist die Nutzung als gemeinsame Nutzung mit anderen Projekten geplant, nur ungefähr 2x im Monat und unsere Technik müsste nach jeder Veranstaltung wieder demontiert werden. Das ist ein enormer Arbeitsaufwand und schränkt unsere Handlungsfähigkeit und Planung massiv ein!

Für den Auszug aus den bisherigen Räumen wurde den Jugendlichen ein konkretes Zeitfenster genannt – vom 17.12-21.12 müssen die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen alle Einbauten demontieren, alle Kisten sortieren und in bereitgestellte Lieferwägen packen, welche dann mit bereitgestellten Fahrern in zuvor angemietete Lagerräume gefahren werden. Zu all dem kommt noch, dass den Jugendzentren Lagerflächen in Staaken angemietet wurden, knapp 20km von ihrem Bezirk, ihrem Kiez entfernt, eine Stunde von allen möglichen Räumen, die eventuell angemietet werden sollen. Es stellt sich zurecht die Frage: gab es wirklich keine Lagerräume innerhalb der Stadt? Kann das schon als Schikane bezeichnet werden? Außerdem ist dem Bezirks- und Jugendamt aufgefallen, dass sie die Finanzierung für einen Umzug der Technik zwischen Weihnachten und Neujahr für dieses Jahr nicht mehr stemmen können, weswegen die beiden Jugendzentren diesen Umzug vorerst selber bezahlen.

Am 17.10.2018 wurde in der öffentlich zugänglichen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Oliver Schworck unser Auszugstermin genannt –  am 03.01.2019 soll die Schlüsselübergabe mit dem Eigentümer stattfinden. Jedoch hat Oliver Schworck am 10.12.2018, bei einem der unregelmäßigen Planungstreffen, den 31.12.2018 als Schlüsselübergabe genannt und gesagt er „weiß gar nicht, wo der 03.01.2019 immer herkommt“. Das ist Verunsicherungstaktik, die wir nicht hinnehmen! Wir brauchen jedes bisschen Zeit, um diesen Auszug mental und physisch zu stemmen. Leichtfertig das wichtigste Datum für uns ändern zu wollen ist rücksichtslos und grenzt an Wortbruch!

Auch hat sich die Berliner Immobilien Management GmbH mittlerweile gegenüber der Presse geäußert, warum eine Nutzung unsererseits in ihren Räumen in der Potsdamer Str 140 nicht möglich sei. Haben sie uns zuerst unterstellt, dass wir behauptet hätten, dass uns die Räume zu klein wären, haben sie nun gesagt, dass das Finanzamt dort seine Finanzschule einrichten möchte. Um weiterhin für Schöneberg und im speziellen den Schöneberg Norden verfügbar zu sein, ist es essentiell für uns, dass wir Räume in der näheren Umgebung bekommen. Wir fragen uns, muss eine Finanzschule, die nicht bezirksgebunden ist, unbedingt diese Räume beziehen? Es sind noch nicht alle Prüfungen bezüglich einer möglichen Nutzung durch uns abgeschlossen, weswegen wir die BIM auffordern, die Verhandlungen mit dem Bezirksamt unverzüglich wieder aufzunehmen!

Deshalb und aus vielen weiteren Gründen rufen wir zur Demo am 15.12.2018 um 14 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825) auf!

Wir sind viele, vielen von uns droht der Rausschmiss. Solidarität mit allen bedrohten Projekten!

Pressemail: presse.drugstore.potse@online.de

Pressehandy: 015214485849

Quelle: server.nostate.net/drugstore/h…ore-und-potse-13-12-2018/

by Postbote at December 13, 2018 03:31 PM

Agenda 2010 Leaks

BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, December 13, 2018 at 04:30PM

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by Sepiano Denkaser (noreply@blogger.com) at December 13, 2018 03:31 PM

hartz4.org

BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 […]

by hartziv.org Team at December 13, 2018 03:30 PM

Freie Radios

Die Geräuschkulisse Leipzig und ihr Radiopreis (Serie 1127: CX - Corax - Radiokunst)

Die Geräuschkulisse Leipzig ist ein Verein, der sich dem gemeinsamen Lauschen widmet. Die MacherInnen organisieren Workshops und gemeinsame Hörabende. Features, Hörspiele und Klangkunst werden präsentiert und besprochen. Dieses Wochenende hat die Geräuschkulisse ein Barcamp organisiert. Der Anmeldeschluss dafür ist leider schon vorbei. Aber wovon wir alle noch profitieren können, das ist der Abschlussabend des Barcamps, diesen Sonntag. Da werden ausgewählte Nachwuchsproduktionen vorgestellt und besprochen - und am Ende gibt es einen Publikumspreis. Barcamp RADIOPHONE ERZÄHLUNG & GERÄUSCHKULISSE-Preis 2018, 16.12.2018, 18 Uhr im Atelier ART_ONLY, Westwerk Leipzig. Mehr Infos: http://www.geraeuschkulisse.org/hoerspielprogramm-naechste-veranstaltungen-realitaeten-2/

by TA (Radio Corax, Halle) at December 13, 2018 03:23 PM

Nachdenkseiten

Gladio in Straßburg?

Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist. Albrecht Müller.

In diesen unseren Zeiten ist es eigentlich nicht gestattet, immer wieder die gleiche Interpretation zu versuchen: Persönlich bedingter Mord. Ein Krimineller. Ein Islamist, der XY gerufen hat.

Zumindest müsste man fragen, wem dieser Anschlag fantastisch ins Zeug passt: dem Präsidenten der Republik Frankreich auf jeden Fall. Die Gelb-Westen verschwinden aus der Aufmerksamkeit und werden auch schon zur Ordnung gerufen.

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Norbert Wiersbin auf Facebook kommentiert bzw. zitiert:

“Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das Primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.”

(Vincenzo Vinciguerrra, Mitglied der NATO-Geheimarmee “GLADIO” und Drahtzieher des Bombenattentats von Peteano im Jahre 1972, bei dem 5 Carabinieri starben.)

Zumindest die Autobombe von Peteano und der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna sollten Journalisten und Rechercheure veranlassen, etwas breiter zu untersuchen.

Hier bei Wikipedia findet man etwas mehr zur zwielichtigen Gestalt des Vincenzo Vinciguerra. Ich zitiere:

„Vincenzo Vinciguerra (* 3. Januar 1949 in Catania) ist ein italienischer Terrorist und früheres Mitglied der neofaschistischen Organisationen Avanguardia Nazionale und Ordine Nuovo („Neue Ordnung“). Er verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an drei Carabinieri mit einer Autobombe nahe dem Ort Peteano im Jahr 1972. Die späteren Ermittlungen durch den Untersuchungsrichter Felice Casson führten über das Geständnis Vinciguerras zur Aufdeckung der italienischen Geheimorganisation Gladio.“

Und weiter:

„Vinciguerras politisches Denken wurde vom Rechtsintellektuellen Julius Evola geprägt. Nachdem er sich der Studentenorganisation Giovane Italia des neofaschistischen MSI angeschlossen hatte, trat er der rechtsextremen Terrororganisation Ordine Nuovo bei und wurde deren Leiter in der Sektion Udine. Er arbeitete als Privatdetektiv und organisierte in den Jahren 1971 und 1972 mehrere politische und gewalttätige Aktivitäten, darunter eine Flugzeugentführung in Ronchi dei Legionari im Oktober 1972.

Anschlag in Peteano 1972

1984 untersuchte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson ein bis dahin ungeklärtes Bombenattentat vom 31. Mai 1972. Fünf Carabinieri (eine italienische Polizeieinheit) hatten einen nahe der Ortschaft Peteano an einer Landstraße abgestellten Fiat 500 untersucht. Als sie den Kofferraum öffneten, wurden drei der Männer durch eine dadurch ausgelöste Bombe getötet. Für den Anschlag wurde die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden verantwortlich gemacht, die Täter wurden jedoch nie ermittelt. Casson fand zahlreiche auffällige Unstimmigkeiten in den polizeilichen Ermittlungen, die auf gezielte Manipulation und Beweisfälschung deuteten. Schließlich führten ihn seine Ermittlungen auf die Spur des Neofaschisten Vinciguerra, der ein umfangreiches Geständnis ablegte. Vinciguerra erklärte, dass der italienische Militär-Geheimdienst SISMI ihn beschützt hatte, indem er ihm nach dem Peteano-Anschlag per Flugzeug die Flucht in das vom faschistischen Diktator Franco regierte Spanien ermöglichte.

Vinciguerra sagte aus, dass er von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden sei und dass das Attentat Teil einer umfassenden Strategie gewesen sei, die Casson später als Strategie der Spannung bezeichnete. Casson ermittelte daraufhin weiter und deckte nach Recherchen in den Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI die Existenz der Stay-behind-Organisation Gladio auf, die er mit verschiedenen Terroranschlägen in Italien in Verbindung brachte. Dabei habe, so schloss Casson, ein Netzwerk geheimdienstlicher Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden. Cassons Enthüllungen führten zu einer Staatskrise in Italien. Ministerpräsident Giulio Andreotti gab im Rahmen einer nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Stay-behind-Organisationen auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existierten. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern. In Italien, Belgien und der Schweiz kam es zu Untersuchungskommissionen. Das Europaparlament drückte nach einer Debatte am 22. November 1990 seinen scharfen Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus.

Nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen war der bei dem Anschlag verwendete C4-Sprengstoff identisch mit dem, der in einem Gladio-Waffendepot in Aurisina gelagert hatte und das wenige Wochen vor dem Attentat zufällig entdeckt worden war. Dessen Existenz deckte Giulio Andreotti gegenüber Felice Casson und Carlo Mastelloni auf. Casson ermittelte, dass Marco Morin, ein Sprengstoff-Experte, der für die italienische Polizei gearbeitet hatte und ebenso wie Vinciguerra Mitglied der rechtsextremen Gruppe Ordine Nuovo war, eine falsche Expertise geschrieben hatte, der gemäß der Sprengstoff angeblich mit demjenigen der Roten Brigaden identisch sei. Casson wies nach, dass der Typ des Sprengstoffs ausschließlich militärisch genutzt wurde. Bis heute ist ungeklärt, ob der in Peteano genutzte Sprengstoff aus dem Waffenlager von Aurisina stammt und ob sich dadurch das Attentat mit der Stay-behind-Organisation Gladio in Verbindung bringen lässt.

Aussage zum Anschlag von Bologna 1980

Als er von den Untersuchungsrichtern zum Bologna-Massaker im Jahr 1980 befragt wurde, sagte Vincinguerra 1984 aus: „Nach dem Massaker von Peteano und allen folgenden sollte völlig offenbar sein, dass eine real existierende Struktur bestand, im Dunkeln und verborgen, mit der Möglichkeit zur Vorgabe einer Strategie des Schreckens … [Sie] liegt innerhalb des Staates selbst…“

Auch in Deutschland ist Rätselhaftes geschehen – von Seiten des NSU und beim Oktoberfest Anschlag zum Beispiel. In den USA und weltweit sowieso. Wir wissen, dass die Machenschaften auf mörderische Art gar nicht von den Repräsentanten unserer Staaten selbst ausgehen müssen. Heute ist Gewalt oft – amtlich veranlasst – privatisiert.

Diese Erwägungen müssen nicht auf den Vorgang in Straßburg zutreffen. Aber ein bisschen offener für solche Erwägungen sollten Medienschaffende schon sein. Jedenfalls mehr als die Presseschau im Deutschlandfunk vermuten lässt.

by Albrecht Müller at December 13, 2018 03:06 PM

wohnhaft.de

Kisten mitnehmen im LKW oder Wagen von Leipzig nach Hannover???

Wer nimmt mich mit 8-12 Kisten und 2 kleinen Schränkchen mit: Leipzig nach Hannover am 21. Dezember Hallo, ich suche noch Hilfe für den Rest meines Umzugs. Es ist nicht viel, falls allerdings der Tisch auch noch mitkönnte, würde ich mich freuen. Am Besten passt es mir am 21.oder 22. Dezember

by swintha at December 13, 2018 02:35 PM

Agenda 2010 Leaks

hartz4.org

Freie Radios

Mütter für Atomkraft?? - wie eine neue Umweltbewegung vorgetäuscht wird (Serie 238: Morgenradio)

Es tut sich scheinbar was im Bereich der Umweltbewegung, Atomkraft ist nichtmehr bäääh, Klimawandelsskeptiker entdecken den Klimawandel, wenn auch nur zu gewissen Gelegenheiten. Axel Mayer vom BUND erklärt die neue Taktik der Atomlobby.

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at December 13, 2018 12:41 PM

Klimareporter

Nur auswärts stark

Deutschland hat in der Schlussphase der UN-Klimakonferenz eine Führungsrolle übernommen. Dass die Bundesregierung beim Klimaschutz zu Hause auf die Bremse tritt, spielt da keine Rolle. Bei der Kohle-Kommission rechnet Umweltministerin Schulze inzwischen nicht mehr mit einem Konsens beim Endbericht.

December 13, 2018 12:40 PM

Freie Radios

Groko verbeugt sich mit der immer neuen Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung vor Rechtspopulisten (Serie 238: Morgenradio)

Die Bundesregierung will die Frist für Widerrufsverfahren für in den Jahren 2015/16 eingereiste Flüchtlinge verlängern. Offenbar hat die SPD intern wie immer wenn der Union das Herz danach steht, eine politische Show zu Lasten der NichtwählerInnen zu machen, bereits intern zugestimmt. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl erläutert im Gespräch mit Radio Dreyeckland, was diese Maßnahme für die betroffenen bedeutet, wie die Reise nach den Wünschen des Innen- und Heimatministeriums weitergehen soll.

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at December 13, 2018 12:27 PM

Was ist ein Milliardenbetrug schon für ein Verbrechen im Vergleich zu einem Bericht darüber?

Institutionelle Anleger haben mit Steuererstattungstricks für nicht gezahlte Steuern in 10 europäischen Staaten mindestens 55 Mrd. Euro zu Lasten der SteuerzahlerInnen ergaunert. Eine Summe für die eine alte Frau lange stricken müsste... Doch die Staatsanwaltschaft Hamburg nimmt nun just den Chefredakteur des journalistischen Recherchebüros Correctiv ins Visier. Anlass ist die Anzeige einer Schweizer Bank wegen des Verdachts zur Anstiftung zum Verrate von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Das alleine ist schon ungalublich genug, aber nebenher führt es auch zur Ausspionierung eines investigativen Journalisten und behindert seine Arbeit. Im gespräch mit Radio Dreyeckland schildert Oliver Schröm die Situation.

by Jan Keetman (Radio Dreyeckland, Freiburg) at December 13, 2018 12:12 PM

William Morris' Designs und deren Produktionsbedingungen

Sie heute schon überlegt, was sie wem Schönes schenken können? Ganz besonders "in" sind ja im Moment Kleider, Stoffe und Papiere mit repetitiv angeordneten floralen Ornamenten. Ein schwedisches Textilhandelsunternehmen, dass in jeder europaischen Innenstand zu finden ist, stellte diese Drucke sogar auf die Titelseite seines Herbst-Kataloges - und erinnerte damit an die Arbeit des englischen Künstlers William Morris im 19. Jahrhundert. Er gilt als Erfinder dieser Designs. Was der Katalog allerdings nicht erwähnte: Morris war auch ein utopischer Sozialist, dem hohe Qualität und gute Produktionsbedingungen sehr wichtig waren. Darüber sprach meine Kollegin Anja mit Helen Elletson, Kuratorin bei der William Morris Society in London.

by Anja Thümmler (Radio Blau, Leipzig) at December 13, 2018 12:06 PM

Nachdenkseiten

Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird

Die Amadeu Antonio Stiftung unterstellt den NachDenkSeiten Antisemitismus. Das ist absurd, das ist infam. Genau so absurd und infam sind dabei die Mittel, derer die beiden verantwortlichen Autoren sich bedienen. Man instrumentalisiert den schweren Vorwurf des Antisemitismus, um sich Deutungshoheit für bestimmte Debatten zu verschaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob am Ende des Tages die kalkulierte und vorsätzlich in Kauf genommene Relativierung des Antisemitismus durch die Amadeu Antonio Stiftung dem echten Antisemitismus nicht sogar Vorschub leistet. Denn wenn der Antisemitismusvorwurf zur Willkür wird, nutzt dies vor allem den Antisemiten. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich gebe zu, es fiel mir schwer, mich durch das lange Traktat des Psychologen Tom David Uhlig und des Politologen Volker C. Koehnen zu arbeiten. Das liegt vor allem daran, dass es den beiden Autoren im Kern ja darum geht, die These eines „neoliberalismuskritischen Antisemitismus“ aufzustellen, den sie bei den NachDenkSeiten verorten. Dabei gehen sie jedoch über linguistische Fragen hinaus und begeben sich tief in das komplexe Feld der Wirtschaftswissenschaften. Das ist legitim. Ein wenig skurril ist es jedoch, wenn ein Psychologe und ein Politologe sich berufen fühlen, Volkwirten Nachhilfe in volkswirtschaftlichen Fragen geben zu wollen und dann auch noch unsere angeblich „verkürzte Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik“ zum Kern einer nicht immer einfach zu folgenden Beweiskette zu machen, an derem Ende der große Antisemitismusvorwurf steht.

Im Kern kreiden uns die beiden Hobby-Ökonomen an, dass wir angeblich keine „strukturellen kapitalistischen Dynamiken“ kritisieren – wie „den Verwertungszwang“, die „Profitlogik“ oder das „krisenanfällige System der Lohnarbeit“. Ich gebe zu, dass ich mit derlei Begriffen meine Probleme habe, da sie in meinen Augen Gegenstand einer sehr abstrakten, theoretischen Debatte sind, die – wenn überhaupt – nur sehr wenig mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun hat. Und schon bin ich die Falle getappt, denn laut Amadeu Antonio Stiftung wären diese Bedenken „antiintellektualistisch“ und „arbeitsfetischistisch“. Und da ich offenbar zu dumm bin, diese beiden Begriffe zu verstehen, wird der Vorwurf des mangelnden Intellekts sicher zutreffen. Es tut mir ja leid, dass ich für den Gelehrtenstreit im Elfenbeinturm nur wenig Begeisterung aufbringen kann.

Aber zurück zum Thema. Der Antisemitismusvorwurf, den Uhlig und Koehnen, ja auch an mich ganz persönlich richten, fußt auf dem „Vorwurf“, kritisch über bestimmte Akteure des Finanzsystems zu schreiben, die dann mit „Globalität“, „Raffgier“, „Tiermetaphern“ und „fädenziehenden, fernen Eliten“ in Verbindung gebracht werden. Dies gehöre schließlich „seit jeher zum Instrumentenkoffer des modernen Antisemitismus“. Das ist schon starker Tobak. Wie soll man als Autor denn beispielsweise die nachweislich kriminellen Aktionen von Investmentbanken wie Goldman Sachs sonst beschreiben? Goldman Sachs ist nun einmal ein global agierendes Unternehmen und keine Kreissparkasse. Die Investmentbanker sind tatsächlich raffgierig, ziehen im Finanzsektor die Fäden und sitzen leider auch vornehmlich in New York. Ich kann doch Goldman Sachs nicht deshalb nicht kritisieren, weil auch Antisemiten ihre Bösewichte in der Wall Street verorten und Juden als raffgierig darstellen. Dies hieße in letzter Konsequenz, dass man Raffgier überhaupt nicht mehr kritisieren darf, da dies ja ein bekanntes antisemitisches Bild sei. Verrückt.

Und wie sieht es mit den Tiermetaphern aus? War es nicht Bertolt Brecht, der den – von den Autoren kritisierten – armen Haifisch in der Moritat von Mackie Messer als Metapher zum Leben erweckte? Und war es nicht Helmut Schmidt, der die – ebenfalls von den Autoren kritisierte – Metapher vom Raubtierkapitalismus geprägt hat? Waren Brecht und Schmidt Antisemiten? Offenbar. Das gilt übrigens auch für Alfred Döblin, Joseph Roth und viele andere des Antisemitismus unverdächtige Literaten, die den von der Amadeu Antonio Stiftung kritisierten Begriff „Judaslohn“ in ihren Werken verwandten. Das Gleichnis von Judas, der Jesus für 30 Silberlinge verraten hat, mag zwar in der Tat von Antisemiten für ihre Zwecke missbraucht werden. Der Umkehrschluss, dass der Gebrauch dieses Gleichnisses auf strukturellen Antisemitismus schließen ließe, ist jedoch abstrus. Sonst müssten sich die Grünen-Politiker Sven Giegold , Manuel Sarrazin und Reinhard Bütikofer, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und viele viele andere auch als Antisemiten verunglimpfen lassen. So weit würde die Amadeu Antonio Stiftung sicher nicht gehen. Warum also die NachDenkSeiten?

Es geht um die vorsätzliche Verunglimpfung kritischer Stimmen im linken Lager. Es geht um Denunziation und digitalen Rufmord, unter dem die NachDenkSeiten, ihr Herausgeber Albrecht Müller und seit längerer Zeit auch ich, zu leiden haben. So wurde ich unlängst von einem angefragten Referat bei der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg wieder ausgeladen, da einige Landespolitiker der Linkspartei wegen des „umstrittenen Rufs“ der NachDenkSeiten intervenierten. Das sind auch wirtschaftliche Einbußen; schlimmer wiegt jedoch die Hilfs- und Machtlosigkeit, mit der man derlei Attacken gegenübersteht. Aber genau dies ist ja auch die Motivation der Rufmörder. Da kann die Kritik noch so lächerlich und unbegründet sein – wenn der schwerwiegende Vorwurf des Antisemitismus erst einmal im Raum steht, ist der Ruf erst mal „umstritten“.

Wer dem Antisemitismusvorwurf derartiger Rufmörder entgehen will, muss sich an die ungeschriebenen Regeln halten und darf dann halt nicht mehr Akteure des Finanzsystems, Friedrich Merz oder gar mit „ständigen Schuldzuweisungen“ die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und Israel kritisieren. Aber wer bestimmt eigentlich, welche Begriffe sprachpolizeilich erlaubt und welche Begriffe strukturell antisemitisch und damit verboten sind?

Laut Amadeu Antonio Stiftung sind es ja die „Anspielungen“, „Codewörter“ und „gängigen Bilder“, die „dort intuitiv und sofort verstanden werden, wo sie verstanden werden sollen“. Das heißt, man unterstellt mir, dass ich beispielsweise mit der Formulierung „[Friedrich Merz sei] das personifizierte trojanische Pferd der Wallstreet und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft“ eigentlich gar keine Kritik am Einfluss der Finanzwirtschaft und ihrer gut bezahlten Lobbyisten formulieren, sondern „zwischen den Zeilen“ mit „Anspielungen“, „Codewörtern“ und „gängigen Bildern“ Antisemitismus verbreiten will. Das ist grotesk, das ist skurril, das ist infam und – mit Verlaub – intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

Wie müsste linke Kritik am Kapitalismus – Kritik am Neoliberalismus ist ja offenbar per definitionem antisemitisch – eigentlich aussehen, um das sprach- und gedankenpolizeiliche Unbedenklichkeitssiegel der Amadeu Antonio Stiftung zu bekommen? Eine Passage aus dem Text, in dem den NachDenkSeiten Antisemitismus unterstellt wird, gibt da zumindest eine Andeutung …

„War es in einigen Teilen der politischen Linken früher gar nicht unüblich, etwa die Arbeit an sich zu kritisieren […], fordert heute kaum jemand mehr deren Abschaffung. Es ist dann etwa von gerechten Löhnen oder Arbeit für alle die Rede, wobei doch die Produktionsmittel seit langem auf einem Niveau sind, die zumindest eine radikale Arbeitszeitverkürzung möglich machen würden. Die Arbeit aber wird fetischisiert und ihre ‚gerechte‘ Entlohnung zum antikapitalistischen Kampf verklärt …“

Hand auf Herz, liebe Leserinnen und Leser. Würden Sie die NachDenkSeiten lesen, wenn wir solchen Unsinn schreiben würden? Wenn wir „die Arbeit an sich“ kritisieren würden und „deren Abschaffung“ fordern? Wenn wir nicht mehr gerechte Löhne und eine gerechte Verteilung, sondern stattdessen „radikale Arbeitszeitverkürzungen“ fordern würden? Wohl kaum. Und dies soll nun „unverkürzte Kapitalismuskritik“ sein? Dann doch lieber verkürzt. Ernsthaft: Wenn solche unterkomplexen Phrasen die Vorgabe sind und jegliche ernsthafte Betrachtung der sozioökonomischen Schieflage latent immer Gefahr läuft, von verwirrten Jungakademikern, die von dubiosen Stiftungen durchgefüttert werden, als Antisemitismus beschimpft zu werden, dann sollte man sich um die Debattenkultur in diesem Lande ernsthafte Gedanken machen.

Besonders schwer wiegt jedoch noch ein anderer Punkt. In Äsops Fabel „Der Hirtenjunge und der Wolf“ – schon wieder so eine Tiermetapher – ruft ein Hirtenjunge so lange aus Langeweile „Wolf!“, bis die Dorfbewohner den Warnruf nicht mehr ernst nehmen und als der Wolf wirklich kommt, glaubt niemand mehr dem Hirtenjungen und der Wolf frisst die ganze Herde. Dies ist die wohl passende Metapher für die ständigen und immer absurder werdenden instrumentalisierten Antisemitismusvorwürfe. Wenn dieser Vorwurf aus Kalkül und Boshaftigkeit inflationär in immer groteskeren Attacken missbraucht wird, wird er irgendwann ignoriert und dies freut natürlich vor allem die echten Antisemiten, die dann mit ihrem schändlichen Treiben auf keinen Widerstand mehr stoßen. Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs nutzt vor allem den Antisemiten. Und dies nehmen Akteure wie die Amadeu Antonio Stiftung billigend in Kauf, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Schämt Euch.

Titelbild: ehsomwang/shutterstock mit Screenshots von amadeu-antonio-stiftung.de, Montage: NachDenkSeiten

by Jens Berger at December 13, 2018 11:56 AM

Freie Radios

15.000 Kilometer per Rad durch Afrika - Filmvorstellung "Anderswo. Allein in Afrika" (Serie 1002: CX - Corax - Kultur - Protur)

Endlich die große Tour wagen, das Abenteuer. Raus aus Deutschland, raus aus dem langweiligen Leben. Davon träumen viele von uns und machen auch immer wieder kleine und größere Reisen. Aber Anselm Pahnke will das ganz Große wagen. Er fährt durch ganz Afrika. 4000 Kilometer von Südafrika nach Äqypten nur mit dem Fahrrad. Lernt Länder, Menschen und nicht zuletzt sich selbst kennen. Zurück in Deutschland macht er einen Film über seine Reise. Der Film "Anderswo. Allein in Afrika" erscheint heute in den Kinos und dazu haben wir mit Anselm über seinen Film und seine Reise gesprochen.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at December 13, 2018 11:35 AM

Freiheit ist keine Metapher - Interview mit Herausgeber und Autoren (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Im Oktober ist im Querverlag das Buch "Freiheit ist keine Metapher" erschienen. Ein Sammelband in dem insgesamt 38 Autoren versuchen den modernen akademischen Betrieb zu kritisieren. Vor allem über die Themen Feminismus und Antirassismus wird dabei viel gestritten. Am 11.12. haben Vojin Saša Vukadinovic, Yasemin Makineci und Ali Tonguç Ertugrul in Halle ihre Beiträge vorgestellt und mit den Zuhörern diskutiert. Bei dieser Gelegenheit hat Radio Corax mit den Autoren gesprochen.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at December 13, 2018 10:51 AM

Nachdenkseiten

Düsterer Jahresausklang in den Philippinen

Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.

Das über den gesamten Süden der Philippinen seit Ende Mai 2017 bestehende Kriegsrecht wird mindestens bis Ende 2019 in Kraft bleiben. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des philippinischen Kongresses, die am Mittwoch, dem 12. Dezember, stattfand. Das Votum fiel deutlich aus: Insgesamt stimmten 235 Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats mit Ja, 28 mit Nein bei einer Enthaltung. Für den seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte ein glatter Durchmarsch. Er und seine Generäle versprechen sich von dieser drakonischen Maßnahme ein „Ende von Terror und Gewalt“ im unruhigen Süden, wo seit langem muslimische Widerstandsgruppen und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP), für Selbstbestimmung beziehungsweise für eine volksdemokratische Republik kämpfen.

Inner- wie außerparlamentarische Kritiker des Kriegsrechts befürchten indes eine Eskalation von Gewalt infolge anhaltender Willkürmaßnahmen seitens der Streitkräfte (AFP). Außerdem, so ihre Kritik, seien in einem solchen Klima keine freien und fairen Midterm-Wahlen durchführbar, die im Mai nächsten Jahres stattfinden sollen. Schließlich haben die AFP und Mitglieder zahlreicher von ihnen dirigierter Paramilitärs weiterhin freie Hand, gegen Indigene vorzugehen, die sich Großprojekten nationaler und internationaler Minengesellschaften widersetzen. Immer wieder kommt es im Osten und Nordosten der südlichen Insel Mindanao zu Schikanen und Schulschließungen von indigenen Gemeinschaften, weil die staatlichen „Sicherheits“kräfte sie bezichtigen, „Brutstätten der NPA“ zu tolerieren.

70 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben philippinische Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen allen Grund, tiefer in Deckung zu gehen. Dennoch hatten linke und fortschrittliche Vereinigungen und Gruppen, darunter die von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützte „Bewegung gegen Tyrannei“ (MAT), auch an diesem 10. Dezember Kräfte mobilisiert, um gegen staatliche Gewalt und Terror im Rahmen des präsidialen „Anti-Drogenkrieges“ zu demonstrieren. Die Oppositionspolitikerin und Senatorin Risa Hontiveros veröffentlichte am selben Tag eine Erklärung, in der sie Duterte als „größten Bedroher der Menschenrechte in den Philippinen“ bezeichnete. Ein Statement, das Frau Hontiveros schon bald teuer zu stehen kommen könnte, wenngleich Duterte in ihr keine ernsthafte politische Herausforderin sieht.

Zum Jahreswechsel offenbart das Duterte-Regime einmal mehr, dass sich politische Machinationen, Einschüchterungen, Todesdrohungen und präsidiales Maulheldentum noch immer toppen lassen. Offener Widerspruch und öffentliche Kritik sind für den Präsidenten ein rotes Tuch. Zuwiderhandlungen lässt er rasch durch ihm ergebene Beamte mit Festnahmen wie im Falle von Senatorin Leila de Lima oder Amtsenthebungen wie im Falle von Maria Lourdes Sereno, der früheren Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, ahnden. Maria Ressa, Geschäftsführerin des Online-Magazins Rappler und zuvor langjährige CNN-Korrespondetin in Südostasien, soll unter der Anschuldigung von Steuerhinterziehung mundtot gemacht werden. Der für seine frauenfeindlichen Äußerungen berüchtigte Duterte hatte bereits vor einem Jahr Angehörige der AFP ermuntert, NPA-Kombattantinnen gezielt in die Geschlechtsteile zu schießen, dann seien sie „nämlich auch als Frauen nutzlos“.

Rappler gilt Duterte als Dorn im Auge, weil es kritisch dessen ausufernden „Anti-Drogenkrieg“ beäugt. Diesem sind bis zum Monatsbeginn laut Mitteilung der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) an den Obersten Gerichtshof 22.983 Menschen zum Opfer gefallen, wobei annähernd 5.000 Tote auf das Konto der PNP gehen. Bei den anderen annähernd 18.000 Getöteten handelt es sich laut PNP um Opfer von Vigilantegruppen – allesamt unaufgeklärte Verbrechen. Nichts fürchten Filipinos heute mehr, als in die Nähe von Drogensüchtigen oder -dealern gerückt zu werden. Selbst Juristen scheuen sich, in solche Rechtsverfahren, so es sie noch gibt, hineingezogen zu werden. Anfang November wurde mit Benjamin Ramos ein weiterer Menschenrechtsanwalt auf offener Straße in Kabankalan auf der Insel Negros erschossen. Ramos hatte sich vor allem engagiert für die Rechte landloser Bauern und mittelloser Landarbeiter eingesetzt. Er ist bis dato der 34. Anwalt, der unter dem Duterte-Regime ermordet wurde.

Markenzeichen „Duterte Death Squad“ (DDS)

Um wirksamer gegen „Drogensüchtige, Linke und Terroristen“ vorzugehen, kündigte Duterte am 27. November die Aufstellung einer eigenen Todesschwadron, der „Duterte Death Squad“ (DDS), an. Zum Wohlgefallen seiner noch immer beträchtlichen politischen Fangemeinde. Das Kürzel „DDS“ stand für „Davao Death Squad“, einer Todesschwadron, die während der über 20-jährigen Amtszeit von Duterte als Bürgermeister von Davao City im Süden des Landes ihr Unwesen trieb und für weit über tausend Morde verantwortlich war. Unbestritten ist, dass Duterte deren Treiben billigend in Kauf nahm. In- wie ausländische Menschenrechtsorganisationen – darunter Human Rights Watch sowie amnesty international – gehen indes davon aus, dass Duterte am Aufbau der DDS direkt beteiligt war und deren Mordreigen ausdrücklich begrüßte. Bereits während seines Wahlkampfs hatte Duterte keinen Hehl daraus gemacht, dass er als Präsident das ganze Land gern in der Manier zu lenken gedenke, wie er es zuvor in Davao praktiziert hatte.

Einmal als Präsident gewählt, wurde DDS umgedeutet in „Diehard Duterte Supporters“ („Eingefleischte Duterte-Unterstützer“). Diese meist in Rothemden auftretenden Duterte-Sympathisanten sind mittlerweile auch außerhalb des Landes aktiv und rühren dort unter der philippinischen Diaspora die Trommel für den Präsidenten. Nicht wenige DDS-ler werden von Regierungsstellen dafür bezahlt, regimekritische Veranstaltungen in den USA oder in Europa gezielt zu stören oder in dortigen Kirchengemeinden Fuß zu fassen.

Am 5. Dezember schließlich benannte Duterte in einer Rede vor Lokalpolitikern aus verschiedenen Städten und Gemeinden seine neuesten ausgemachten Feinde – Mitglieder des oberen Klerus. In dieser Rede merkte er beiläufig Ungeheuerliches an: „Eure Bischöfe, tötet sie. Diese dummen Leute sind nutzlos. Alles, was sie tun, ist, nur zu kritisieren.” Namentlich hatte es der Präsident auf den Bischof der Diozöse von Caloocan (im Norden Manilas), Pablo Virgilio David, abgesehen, der mehrfach als beredter Kritiker von Dutertes „Anti-Drogenkrieg“ in Erscheinung trat.

Wie stets in solch höchst kontroversen Situationen wiegelte Dutertes Sprecher und Rechtsberater Salvador Panelo sofort ab und versuchte alles herunterzuspielen. Der Präsident, so Panelo, bediene sich halt häufig „dramatischer Effekte“ und „gezielter Übertreibungen“. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sollten uns mittlerweile an den Präsidenten gewöhnt haben. Worauf er einfach hinaus will, ist dies: Hört auf mit dem Kritisieren und tut einfach Gutes für dieses Land.”

Dem widerspricht vehement Randy David, ein angesehener Soziologe, Kolumnist der englischsprachigen Tageszeitung The Philippine Daily Inquirer (PDI) und Bruder des inkriminierten Bischofs. In seinem Beitrag für die Sonntagsausgabe des PDI vom 9. Dezember, den er mit „Blood on the President’s hands” betitelte, sorgt sich David um die Sicherheit seines Bruders und schließt nicht aus, dass Lakaien des Präsidenten tatsächlich dessen Aufruf zum Mord folgen. Er zitierte sodann jene Passagen, die Duterte in seiner Tirade gegen seinen Bruder bemühte. „Für die bisherigen 4.000 plus Zwischenfälle mit der Polizei (gemeint waren die von der PNP knapp 5.000 getöteten vermeintlichen Drogenabhängigen – RW) übernehme ich die volle Verantwortung und stehe dafür grade. Sollte ich dafür im Gefängnis landen, so sei es denn.”

Dr. Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist mit dem Schwerpunkt Südost- und Ostasien, befasst sich u.a. seit 1970 intensiv mit den Philippinen. Zur Jahreswende erscheint das von ihm ko-herausgegebene Handbuch Philippinen in mittlerweile 6., aktualisierter und erweiterter Auflage (regiospectra Verlag, Berlin).

by Redaktion at December 13, 2018 10:36 AM

wohnhaft.de

Klimareporter

Auf der Jagd nach Lithium

Ohne Lithium für die Batterien läuft fast nichts bei der E-Mobilität. Deutschland sichert sich den Rohstoff durch ein spektakuläres Joint Venture mit Bolivien – angeblich sogar für eine "grüne Batterieproduktion". Die gibt es nur, wenn die Auto-Zahlen insgesamt sinken, warnt eine Studie von Entwicklungsexperten.

December 13, 2018 10:03 AM

Freie Radios

Focus Europa Nachrichten Donnerstag 13. Dezember 2018

Theresa May übersteht Misstrauensvotum Koalition einigt sich auf Reform von §219a Ungarisches Parlament stimmt für Arbeitszeitreform Französische Politiker/innen rufen zur Aussetzung der Proteste auf

by Pia (Radio Dreyeckland, Freiburg) at December 13, 2018 09:37 AM

wohnhaft.de

Oldtimer Versicherungen

Hallo zusammen! Schönes Forum hier.
Aber nun zu meiner Frage: Ich suche seit einer Woche Versicherungen für meinen Oldi. Bisher habe ich leider nur welche gefunden bei denen man ein Erstfahrzeug benötigt bzw nur sehr wenige KM im Jahr fahren darf. Da ich nur den einen LKW habe und mit dem auch ziemlich viel unterwegs bin fallen die leider weg. Normal zulassen ist keine Alternative, da ich teilweise in Umweltzonen aktiv bin und die dann doch um einiges teurer kommt als mit dem H. Das Gutachten habe ich frisch in der Tasche, jetzt fehlt nur noch eine Versicherung.
Grüße vom See :)

by Opa at December 13, 2018 08:34 AM

Gasumfüllen mal anders

Klar, Gas ist flüssig und geht unten in die andere Flasche.. Aber wohin entweicht die Luft? Durch den Schlauch nach oben?
wohnhaft.de/index.php?attachment/642/

by Bus Kind at December 13, 2018 08:14 AM

Nachdenkseiten

CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

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Politik …

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass ältere Diesel laut Gerichtsbeschluss durch Fahrverbote von bestimmten innerstädtischen Zonen in vierzehn deutschen Städten ausgesperrt werden? Ist dafür vielleicht die Bundesregierung verantwortlich, die jahrzehntelang in trauter Kungelei mit den Automobilherstellern dafür gesorgt hat, dass die gesetzlichen Emissionswerte nur auf dem Papier existieren? Die sehenden Auges 2010 eine EU-Richtlinie zum Immissionsschutz von 2008 in Kraft gesetzt hat, von der sie glasklar wusste, dass sie in Ballungsräumen nicht eingehalten werden kann? Die dann den vorsätzlichen Rechtsbruch bis in die obersten Instanzen verteidigte? Die, als es noch nicht zu spät war, keine Alternativen zu Fahrverboten ausgelotet hat? Die, als es dann doch zu spät war, die Automobilhersteller mit wachsweichen Ausflüchten davonkommen ließt und sie nicht an der Übernahme der Umrüstkosten für ältere Diesel beteiligen wollte? Die ihre Bürger erst in die Falle tappen und dann im Regen stehen ließ?

… Autohersteller …

Oder sind die Automobilhersteller selbst verantwortlich? Auch sie wussten schließlich seit Jahrzehnten, dass die „offiziell“ am Rollstand gemessenen Emissionen nicht viel mit den realen Werten am Auspuff zu tun haben. Warum halten ausgerechnet die viel größeren LKWs und Busse die Grenzwerte ein, die von vielen Diesel-PKW nicht eingehalten werden? Auch die Autohersteller wussten, dass ihre verkauften Wagen schon in wenigen Jahren die von der Politik verabschiedeten Grenzwerte nicht mehr einhalten können und zu einem rechtlichen Problemfall werden. Dennoch ließ man die Kunden im guten Glauben, ein Auto gekauft zu haben, das nicht nur umweltschonend und emissionsarm ist, sondern auch auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Grenzwerte verletzten wird. Eine Investition in die Zukunft. Doch es kam anders. Wurde der vorprogrammierte Wertverfall dieser Autos billigend in Kauf genommen?

… oder Umwelthilfe – wer trägt die Verantwortung?

Man muss sich schon sehr anstrengen, all diese Fragen mit „nein“ zu beantworten und den „wahren Verantwortlichen“ in einer kleinen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation zu sehen, die auf dem Klageweg dafür gesorgt hat, dass die verabschiedeten Gesetze auch umgesetzt werden. Das hat übrigens überhaupt nichts mit der Frage zu tun, wie man selbst zu den Fahrverboten steht. Die sind nämlich keinesfalls so alternativlos, wie es die Politik darstellt, und zudem unsozial. Das sagt übrigens auch die DUH, die auch aus diesem Grund ja eine von den Herstellern bezahlte Hardwarenachrüstung forderte und die Fahrverbote selbst nur als letzten Ausweg sieht, wenn die Politik alle anderen Alternativen verwirft.

Alternativen werden ignoriert

Dabei ist die Fokussierung auf den Auspuff ohnehin nicht sonderlich hilfreich, versperrt sie doch den Blick auf das Ganze. Viel wirksamer als eine Reduktion des Schadstoffs am Auspuff ist und bleibt eine Reduktion des gesamten Individualverkehrs. Nur dazu müsste man natürlich eine verkehrspolitische Wende vollziehen und den Autofahrern gute Angebote machen, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Und man müsste natürlich Geld in die Hand nehmen, um den ÖPNV zu sanieren. Allein daran scheitert es schon – auch dank der „schwarzen Null“.

Doch selbst wenn man die Fahrverbote als gegeben akzeptiert, heißt dies ja noch lange nicht, dass die betroffenen Autobesitzer im Regen stehengelassen werden müssen. Wenn eine Hardwarenachrüstung denn auch die gewünschten Ergebnisse bringt, dann sollte man halt die Autohersteller verpflichten, dies für den Kunden kostenneutral umzusetzen oder halt eine echte Alternative anzubieten, die auch finanzschwache Kunden nicht ausschließt. Am Geld sollte es ja nicht scheitern, konnten die betroffenen Konzerne doch im letzten Jahr Milliardengewinne verbuchen.

Shooting the messenger

Schon in der Antike war es sehr beliebt, den Überbringer schlechter Nachrichten zu töten. Anders ist auch der Furor kaum zu erklären, mit dem nun auf die DUH eingedroschen wird. BILD und FAZ ätzen hart am Rande von Fake News gegen die „Diesel-Hasser“ und feuern damit eine schon fast pogromartige Stimmung in den AfD-nahen Filterblasen der sozialen Netzwerke an. Von einem „Abmahnverein“ ist da die Rede. Richtig ist, dass die DUH Unternehmen, die sich nicht an die Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze halten, abmahnt. Dies ist vom Gesetzgeber auch genau so gewollt, der „qualifizierten Einrichtungen“ diese Möglichkeit im Unterlassungsklagegesetz geschaffen hat. Würde die FAZ auch den Deutschen Mieterbund oder die Verbraucherschutzzentralen als „Abmahnvereine“ bezeichnen? Wohl kaum, der Populismus hat offenbar seine eigene Logik.

Man kann zu Fahrverboten und auch generell zur Deutschen Umwelthilfe durchaus unterschiedliche Meinungen haben. Man sollte aber nicht vergessen, dass die DUH in unserem System eine wichtige Rolle einnimmt. Und dies gilt vor allem für den Dauerkonflikt zwischen den Interessen der Automobilhersteller und dem Schutz von Umwelt und Gesundheit.

Der lange Kampf für Umwelt und Gesundheit

In den 80er Jahren waren es die „Katalysatoren“, die 1984 mit einer fünfjährigen Übergangsfrist verpflichtend wurden. Schon damals wetterte die Automobillobby via BILD und Co. von 5.000 Mark Zusatzkosten, technischen Problemen, einem höheren Benzinbrauch und einem volkswirtschaftlichen Schaden für den Standort Deutschland. Alles Unsinn, wie die Geschichte uns lehrte. Dann kam der Streit um „schwefelfreie Kraftstoffe“, die – so BILD und Autolobby – „unsere Motoren kaputtmachen“. Auch das war Unsinn und schlussendlich führten die neuen Richtlinien dazu, dass die Schwefelemissionen massiv reduziert werden konnten. Danach ging es um Partikelfilter für Dieselfahrzeuge, die heute ebenfalls Standard sind und deren verpflichtende Einführung von der Industrie mit schrägen Argumenten verhindert werden sollte. Und auch die Stickoxid-Problematik ist ja keinesfalls neu. Nach langem Protest der Umweltverbände schaffte es die Politik sogar, für LKW und Busse ein funktionierendes Prüfverfahren einzuführen, das die Hersteller zwingt, die gesetzlichen Grenzwerte nicht nur auf dem Papier, sondern auch am Auspuff einzuhalten. Und eben jene Technik, die schon längst im Einsatz ist, soll nun als Hardwarenachrüstung angeblich nicht anwendbar sein?

Die Liste ist lang und alle Beispiele haben eines gemein: Stets waren es weder die Politik noch die Hersteller, die dafür gesorgt haben, dass die Autos umweltfreundlicher wurden. Beide mussten vielmehr von Umweltverbänden wie der DUH wie ein Hund zum Jagen getragen werden. Vor allem die Bundespolitik hat sich durch ihre schon beinahe absurde Nähe zur Automobilwirtschaft als ehrlicher Anwalt für die Interessen von Umwelt und Gesundheit ins Aus manövriert. Genau unter diesem Vorzeichen ist auch der aktuelle „Vorstoß“ der CDU inhaltlich zu bewerten.

Autolobby gegen Umweltlobby

Es ist natürlich kein Zufall, dass der auf dem Hamburger Parteitag verabschiedete Antrag aus dem Bezirksverband kam, dem ein Staatssekretär aus dem industrienahen Verkehrsministerium vorsteht und in dem der oberste Autolobbyist Matthias Wissmann den Ehrenvorsitz innehat. Natürlich muss man auch die DUH immer wieder kritisch durchleuchten, aber gemessen an der allmächtigen Automobillobby, die ihre Briefe ins Kanzleramt schon mal mit „Liebe Angela“ beginnt, ist die DUH dann doch ein Lobbyzwerg. Doch was will die CDU eigentlich konkret?

Zuallererst geht es darum, der DUH ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen und sie dadurch vom Verbandsklagerecht auszuschließen. Dann könnte die DUH in Zukunft – so sie denn überhaupt überleben würde – weder durch Klagen noch Aktionen auf kriminelle Taten der Industrie und die Tatenlosigkeit der Politik hinweisen. Doch die Gemeinnützigkeit einer Organisation wird aus gutem Grund nicht von der Politik, sondern von den Finanzbehörden auf rechtlicher Basis bewertet – und dies regelmäßig über jährliche oder zweijährliche Gemeinnützigkeitsprüfungen. Was die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat, ist also in einfachen Worten schlicht dummes Zeugs. Sie kann – Parteitagsbeschluss hin oder her – der DUH nicht die Gemeinnützigkeit entziehen. Das könnte nur das Finanzamt Singen, das jedoch erst vor wenigen Monaten der DUH die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Und selbstverständlich wäre ein solcher Entzug – wenn er denn willkürlich erfolgt – von der DUH juristisch angreifbar.

Rückgewinnung der AfD-Wähler

Genau so sieht es mit dem zweiten Parteitagsbeschluss der CDU aus. Man will die DUH finanziell austrocknen, indem man ihr öffentliche Mittel vorenthält. Konkret fordert die CDU, noch nicht verbindlich zugesagte öffentliche Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen und in künftigen Haushalten der DUH gar keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Nun muss man wissen, dass der Großteil des Budgets der DUH eben aus jenen öffentlichen Mitteln besteht – es handelt sich zum größten Teil um Projektzuschüsse der EU-Kommission und der Bundes- und Landesministerien. Diese Mittel müssen jedoch rechtlich unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes vergeben werden und sind eben keine politische Manövriermasse. Daher bezeichnen Staatsrechtler den CDU-Beschluss auch als klar rechtswidrig. Die CDU könnte ja auch keinen Bauunternehmer, der der Linkspartei nahesteht, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Hinzu kommt, dass die CDU ohnehin nur in NRW und Sachsen das Umweltministerium innehat, ihr nicht vorhandenes Schwert also auch noch stumpf ist.

Man kann dies – wenn man es sehr gut mit der CDU meint – als „Symbolpolitik“ bezeichnen. Passender wäre jedoch der Begriff „Populismus“. Denn die DUH polarisiert und ist vor allem in AfD-Kreisen regelrecht verhasst. Die AfD hat sich im Fahrwasser von BILD und CO. zum Retter des deutschen Diesels ernannt und neben Merkel und den Flüchtlingen nimmt die DUH auf der „Abschussliste“ der AfD mittlerweile schon einen Dauerplatz ein. Für die CDU geht es bei ihrer Anti-DUH-Rhetorik – denn mehr als Rhetorik ist es ja nicht – also nicht nur um die Interessenvertretung der Automobilhersteller, sondern auch und vor allem um die Rückgewinnung von Wählern, die sie an die AfD verloren hat. Das ist im Kern natürlich legitim, doch auch hier heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel.

Auf Orbans Spuren

Mit dem argumentativen Tabubruch überschreitet die CDU eine rote Linie. Wer nicht unsere Interessen vertritt, kann auch nicht gemeinnützig sein. Das gilt dann freilich unisono für sämtliche kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen – sei es LobbyControl, der BUND, Greenpeace, Amnesty International oder Foodwatch. Wer künftig nicht auf CDU-Linie ist, dem könnte – so zumindest die CDU-Argumentation – dann auch die Gemeinnützigkeit aberkannt und staatliche Mittel entzogen werden. In letzter Konsequenz würde dies übrigens auch die Existenz der NachDenkSeiten bedrohen, die ebenfalls CDU-kritisch sind und über den als gemeinnützig anerkannten IQM e.V. von Ihnen gefördert werden. Vor allem die AfD sollte bei diesem Thema eigentlich die Füße stillhalten, da die Medien aus ihrem Umfeld auch meist als gemeinnützig anerkannt sind und einer „Gemeinnützigkeit nach Gesinnung“ wohl als erstes zum Opfer fielen.

Der Fall „CDU vs. DUH“ zeigt, wie fließend die Grenze zwischen „Rechtspopulismus“ und dem „Populismus der Mitte“ ist, mit dem die CDU beinahe täglich öffentlich agiert. Was unterscheidet einen Viktor Orbán, der in Ungarn mit fragwürdigen Mitteln gegen missliebige NGOs vorgeht, eigentlich von dem CDU-Bundesparteitag?

Titelbild: © Deutsche Umwelthilfe e.V.

by Jens Berger at December 13, 2018 07:48 AM

wohnhaft.de

Zusammenschluss der Wagenplätze

Nachdem ich mich gerade mal wieder vermehrt in das Mietshaus Syndikat einlese frage ich mich erneut: Wieso gibts sowas nicht für Wagenplätze? Oder eine Art "Dachverband" oder einen guten Anwalt der sich wirklich auskennt und von allen genutzt werden kann. Gibt es denn das Kröten Konto noch? Klar selbstbestimmt! Klar jeder Platz ist was eigenes! Klar.. aber im Endeffekt haben doch alle die gleichen Probleme. Bei der aktuellen Situation vieler Plätze wäre es doch sinnvoll sich mal einen einen Tisch zu setzten. Klar lernt man von den Fehlern anderer. Würde es aber nicht mehr Sinn machen, sich gleich zusammenzurotten und gemeinsam das Wagenleben ein Stück weiterzubringen?

by anna at December 13, 2018 07:35 AM

Nachdenkseiten

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  1. Bei Gelb über die Ampel
  2. Alles oder nichts
  3. Rüstungsexporte: Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien
  4. Viele Zusteller arbeiten zu miserablen Löhnen
  5. Die Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitnehmer in Deutschland werden immer kürzer. Oder doch nicht?
  6. 100 Millionen Fehltage: Deutlich mehr Arbeitnehmer leiden unter Stress und Depression
  7. Gewinne statt Gemeinwohl: Der Profit mit der Pflege
  8. Karlsruhe prüft Hungerstrafen
  9. Schwarz-Blaue EU-Ratspräsidentschaft: Konzerne sind die großen Gewinner
  10. JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen
  11. Klimagipfel in Kattowitz: Raus aus der Kohle – aber sozialverträglich
  12. Attentat von Straßburg: „Ein Problem der Exklusion nicht der Religion“
  13. “Schattenarmee” soll Liste mit Gegnern erstellt haben
  14. Die Rückkehr der Militärs
  15. 40 Jahre „Radikalenerlass: “Berufsverbote wirken nach
  16. Potenzial Ultralinker ist besorgniserregend
  17. Fabio De Masi “Ich bin ein investigativer Politiker”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bei Gelb über die Ampel
    Eine naheliegende Maßnahme im demokratischen System, sich gegen die regierende Politik zu wehren, wäre es, sein Wahlverhalten zu verändern. Wenn nun aber verschiedene Regierungen mit unterschiedlichen Machtverhältnissen im Wesentlichen die gleiche Politik betreiben, ist Ratlosigkeit eine nachvollziehbare Reaktion. Die Rede von den “Einheitsparteien” als pauschale Kritik ist zwar völlig überzogen, da sich sogar innerhalb der verschiedenen Flügel einzelner Parteien grundlegende Meinungsverschiedenheiten bemerkbar machen. Doch scheint die allgemeine Tendenz, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sparen, während Einzelne immer obszönere Privatvermögen ansammeln können, auch nicht von solchen Parteien ernsthaft in Frage gestellt zu werden, die sich sozialdemokratisch nennen. Die Langzeitfolge: Je extremer ein politisches Angebot vom Status Quo abweicht, desto attraktiver wird es für diejenigen, die sich massive Veränderungen ersehnen.
    Krankenhäuser und Pflege, Schulen und Wissenschaft, Polizei und Justiz, Altersvorsorge und Arbeitslosengeld, und nicht zuletzt der Wohnungsmarkt – wo immer die öffentliche Hand zum Tragen kommt, sind Bereiche des Gemeinwohls chronisch unterfinanziert. Andererseits erreichen die Privatvermögen von Superreichen nie gekannte Rekordhöhen. Seit der Kohl-Regierung ist keine einzige Steueränderung des Bundes zulasten der Vermögenden ausgefallen. Gleichzeitig leidet eine breite Mittelschicht unter einer enormen Abgabenlast, die große Teile ihres Einkommens an einen Staat abführt, der anschließend bei der allgemeinen Daseinsvorsorge spart. Das ist so schwierig vermittelbar wie der Umstand, dass Aktienbesitz geringer besteuert wird als tatsächliche Arbeit.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  2. Alles oder nichts
    Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte – ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins – drastische Kürzungsdiktate – das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Rüstungsexporte: Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien
    Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme.
    Die Bundesregierung will trotz des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien andere europäische Nationen nicht am Export von Waffensystemen hindern, an deren Entwicklung Deutschland beteiligt ist. So plant Berlin nach SPIEGEL-Informationen kein Veto einzulegen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren den gemeinsam entwickelten Kampfjet Eurofighter nach Saudi-Arabien verkauft.
    Das geht aus einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, in dem die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen mit Blick auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien erläutert. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Viele Zusteller arbeiten zu miserablen Löhnen
    Stunde um Stunde fahren sie umher, schleppen Pakete bis unters Dach – und nicht selten müssen sie wiederkommen, weil gerade keiner da war: Mehr als 490 000 Menschen arbeiten mittlerweile bei Post- und Zustelldiensten in Deutschland, wie die Bundesagentur für Arbeit nun ausgewertet hat. Vor allem Paketfirmen heuern vor Weihnachten Tausende Beschäftigte zusätzlich an, damit Geschenke rechtzeitig ankommen. Der Boom des Onlinehandels hat viele Arbeitsplätze in der Logistik geschaffen, oftmals allerdings zu jämmerlichen Konditionen.
    Nur 30 Prozent der Beschäftigten in der Branche haben eine Ausbildung abgeschlossen, etwa zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste. 70 Prozent sind Hilfskräfte, arbeiten zum Großteil in Teilzeit oder als Minijobber. Das zeigt die Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser. Demnach verdienen Vollzeitaushilfen im Mittel 2044 Euro brutto im Monat. Mehr als die Hälfte von ihnen bleibe unterhalb der Niedriglohnschwelle, erhalte mithin weniger als 10,50 Euro pro Stunde.
    Quelle: Süddeutsche
  5. Die Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitnehmer in Deutschland werden immer kürzer. Oder doch nicht?
    In der Antwort wird ausgeführt, dass die mittlere Dauer, konkret: die Mediandauer, der Beschäftigungsverhältnisse zwischen 2005 und 2017 von 58 auf rund 51 Monate abgesunken sei. Demnach bestand die Hälfte dieser Beschäftigungsverhältnisse zum Stichtag am 31.12.2017 seit weniger als 51 Monaten.
    Für die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann ist das ein Zeichen einer stärkeren Arbeitnehmer-Fluktuation am Arbeitsmarkt, die unter anderem durch einen Zuwachs an Befristungen und Projektstellen hervorgerufen würde. Doch stimmt diese Einschätzung? Dieser Frage geht auch der Artikel Wechseln Arbeitnehmer wirklich immer schneller ihren Job? nach. Und kommt zu interessanten Ergebnissen:
    »Die Zahlen des BMAS entstammen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beziehen sich auf den Bestand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, hier zum Stichtag 31. Dezember 2017. Die mittlere Dauer von 51,2 Monaten berücksichtigt demnach alle zum Stichtag bestehenden, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Dazu zählen natürlich alle kurz vor dem Stichtag geschlossenen Arbeitsverhältnisse. Kommen also viele neue Beschäftigungsverhältnisse zustande, sinkt der Median insgesamt ab.«
    Die alleinige Betrachtung des Bestands der Beschäftigungsverhältnisse ist irreführend. Man muss sich die mittlere Dauer der beendeten Beschäftigungsverhältnisse anschauen.
    »Diese misst, wie lange die Beschäftigungsverhältnisse zum Zeitpunkt ihrer Beendigung bestanden. Aus der Statistik der BA geht hervor, dass die mittlere Dauer der beendeten im Gegensatz zu den bestehenden Beschäftigungen sogar leicht gestiegen ist. Sie lag im Jahr 2017 bei 9,7 Monaten, 2013 waren es 9,1 Monate.«
    Fazit: Insgesamt lässt sich aus der BA-Statistik kein klarer Trend zu kurzfristigeren Beschäftigungsverhältnissen ablesen.
    Das soll keineswegs eine kritische und den Finger auf reale Missstände in vielen Branchen legende Betrachtung der Arbeitsmärkte zurückweisen, eine solche wird hier immer wieder in aller Deutlichkeit praktiziert, beispielsweise mit Blick auf Paketzusteller, Pflegekräfte usw.
    Aber man sollte bei der Analyse und Bewertung der Daten sorgfältig arbeiten und keine Thesen in die Welt setzen, die sich so nicht belegen lassen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. 100 Millionen Fehltage: Deutlich mehr Arbeitnehmer leiden unter Stress und Depression
    Es ist die Schattenseite der modernen Arbeitswelt: Wegen Depressionen und anderer psychischer Leiden sind im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Arbeitstage ausgefallen – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. […]
    Die Zahl der Arbeitnehmer, die wegen psychischer Leiden und Verhaltensstörungen ausfallen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2007 fielen wegen seelischer Erkrankungen 48 Millionen Krankheitstage an, im vergangenen Jahr waren es bereits 107 Millionen. Die Statistiker errechnen daraus Produktionsausfälle im Wert von 12,2 Milliarden Euro. Psychische Erkrankungen wie ein Burnout oder eine Depressionen sind damit bereits der zweithäufigste Grund, warum Arbeitnehmer von einem Arzt krankgeschrieben werden. […]
    Geht es nicht um Fehltage, sondern gleich um die ganze Erwerbsfähigkeit, fallen die Zahlen noch alarmierender aus. Dem Bericht zufolge mussten sich im vergangenen Jahr 71.300 Menschen wegen psychischer Probleme erwerbsunfähig melden und in Rente gehen. Seelische Leiden sind damit mit Abstand die häufigste Ursache für eine verminderte oder verlorene Erwerbsfähigkeit. Sie kommen bedeutend öfter vor als Renteneintritte wegen eines Tumors (21.600 Fälle) oder einer Erkrankung des Muskel-Skelett-Systems (21.400).
    Quelle: FAZ

    dazu: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle
    Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn – und löst damit einen Proteststurm aus.
    Menschen mit psychischen Problemen müssen in Deutschland lange auf einen Therapieplatz warten, im Schnitt fast fünf Monate. Gerade auf dem Land, wo es häufig deutlich weniger niedergelassene Psychotherapeuten gibt, kann die Wartezeit sogar deutlich länger sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung verbessern.
    Seine Idee: Künftig sollen speziell geschulte Ärzte und Psychotherapeuten Patienten mit psychischen Problemen voruntersuchen und entscheiden, wer welche Therapie bekommt. Das geht aus dem Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hervor, mit dem sich der Bundestag am Freitag in erster Lesung beschäftigen soll.
    Das Problem: Psychologen, Ärzte und Psychotherapeuten sind wenig begeistert von Spahns Plänen. Im Gegenteil, es regt sich heftiger Widerstand. Fast 150.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die die geplante Neuerung kippen soll. Auch der Bundesrat lehnt das Vorhaben des Gesundheitsministers ab.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu auch: Petition 85363: Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 25.10.2018
    Eine derartige Selektion, bevor eine Behandlung in Anspruch genommen werden kann, hebelt den freien Zugang zum ärztlichen oder Psychologischen Psychotherapeuten aus.
    Quelle: Bundestag

  7. Gewinne statt Gemeinwohl: Der Profit mit der Pflege
    Jahrhundertelang war die Pflege Sache der Familie, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände. Inzwischen drängen internationale Kapitalanleger in den Markt. Auf Kosten der Pflegebedürftigen?
    Uringeruch, Schimmel, überfordertes Personal: Immer wieder werden unzumutbare Zustände in deutschen Pflegeheimen bekannt. Bei zwei Häusern der Alloheim-Gruppe beispielsweise wurde vor einiger Zeit wegen massiver Pflegemängel die Schließung angeordnet. Sie konnten nur weiterbetrieben werden, weil ein anderer Betreiber sie übernahm. In weiteren Heimen der Gruppe wurden ähnliche Missstände öffentlich. Auch wenn Alloheim diese teilweise bestreitet.
    Alloheim ist mit rund 170 Einrichtungen einer der größten Anbieter auf dem privaten Pflegemarkt. Zumindest in einigen dieser Einrichtungen scheint Profitmaximierung offenbar Priorität zu haben. Innerhalb weniger Jahre wechselte das Unternehmen mehrfach den Eigentümer. Inzwischen gehört es dem schwedischen Finanzinvestor Nordic Capital.
    Quelle: Tagesschau
  8. Karlsruhe prüft Hungerstrafen
    Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher ist leicht gesunken, die Sanktionswut der Jobcenter aber ungebrochen. Zwischen September 2017 und August 2018 war mehr als jeder zehnte erwerbsfähige Leistungsbezieher (rund 413.000) von einer Kürzungsstrafe betroffen. Das geht aus am Montag veröffentlichten neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Allein in diesem August hatten die Jobcenter mehr als 7.200 Mittellosen die gesamten Bezüge einschließlich Mietzuschuss für drei Monate gestrichen – Existenzminimum hin oder her. Knapp die Hälfte der Sanktionierten war jünger als 25 Jahre. Als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl bezeichnet das Sozialgericht Gotha in Thüringen diese Praxis. Über dessen Richtervorlage aus dem Jahr 2016 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach mündlicher Verhandlung am 15. Januar entscheiden. Damit beschäftigt sich Karlsruhe erstmals seit der Einführung von Hartz IV vor 14 Jahren mit den umstrittenen Sanktionen.
    Es sei menschenunwürdig, jemandem lebensnotwendige Mittel zu entziehen, hatten die Gothaer Richter argumentiert. Dies treibe Menschen in blanke Not, häufig verbunden mit Hunger, Obdachlosigkeit und gesundheitlichen Schäden. Betroffene verlören ihr Dach über dem Kopf, verschuldeten sich, würden in Schwarzarbeit oder Kriminalität gezwungen, heißt es. Wörtlich schreiben die Richter: »Die Folgen, die Sanktionen mit sich bringen, sind massiv und betreffen existentielle Bereiche menschlichen Überlebens wie die Versorgung mit Lebensmitteln, die ärztliche Versorgung oder die Existenz von Wohnraum.« Selbst schwere Straftaten dürften nicht mit derartigen Mitteln geahndet werden. Um solche gehe es dabei nicht einmal, sondern um unerwünschte Verhaltensweisen, wie etwa die Ablehnung eines Arbeitsangebots oder zu geringe Bewerbungsbemühungen. Die angedrohten Kürzungen von 30 bis 100 Prozent wirkten zudem wie ein mittelbarer Arbeitszwang. Den verbiete das Grundgesetz. (…)
    Die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) wies am Montag im Gespräch mit junge Welt noch auf etwas anderes hin: »Die Gutscheine werden überhaupt nur als Darlehen gewährt«, erklärte sie. Betroffene müssen daher den Geldwert nach Ende der Sanktion in Raten von zehn Prozent vom Regelsatz abstottern. »Wenn Schulden hinzukommen wegen unbezahlter Rechnungen, Mietrückständen, Krankenkasse und so weiter, dann rutschen die Leute in eine Spirale, aus der sie oft nicht mehr herauskommen«, so Hannemann. Sie sei gespannt auf die Entscheidung, erwarte aber kein großes Zurückrudern nach 14 Jahren Hartz IV. »Möglicherweise werden sie die härteren Strafen für 15- bis 24jährige denen der Älteren anpassen, vielleicht auch fordern, den Jobcentern noch mehr Ermessensspielraum zu gewähren.« Letzteres würde ihrer Meinung nach »nur zu mehr Willkür führen«. Hannemann ist überzeugt, dass es letztlich um eine politische Entscheidung geht. Die Sanktionspraxis werde leider von breiten Bevölkerungsschichten mitgetragen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die von der Karlsruher Richterschaft zu überprüfenden Vorschriften – u.a. für die leidvollen Sanktionen und die Praxis von Darlehen und Gutscheinen – waren politische Absicht. Vor der Einführung der “Hartz-Gesetze” herrschten für die erwerbslosen Personen bessere Zustände. Oder sollten die Verantwortlichen, insbesondere die gelernten Juristen Wolfgang Clement als damals zuständiger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Gerhard Schröder als Bundeskanzler davon tatsächlich keine Ahnung gehabt haben? Das ist kaum vorstellbar …

  9. Schwarz-Blaue EU-Ratspräsidentschaft: Konzerne sind die großen Gewinner
    Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat der Nationalrat Bilanz über die vergangenen sechs Monaten gezogen. Auch wir haben uns die Ergebnisse der österreichischen Regierung in der EU angesehen: Während insgesamt wenig weitergegangen ist, können sich Verlags-, Atom- und Kohlekonzerne sowie Finanzspekulanten über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft freuen. Eine Bilanz der Ratspräsidentschaft in drei Punkten.
    Quelle: Kontrast.at
  10. JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen
    „Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt”, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. Ernst weiter:
    “JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen. Schon zu seiner Vorbereitung traf sich die EU-Kommission zu 89 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaften wurden gar nicht angehört – entsprechend sehen die Inhalte aus: Die regulatorische Kooperation, über die Beamte von EU-Kommission und japanischen Behörden wichtige Standards aufweichen oder abschaffen können, schwächt die demokratische Entscheidungsfindung.
    Was beschönigend ´wissenschaftsbasierter Ansatz` genannt wird, hebelt faktisch das fortschrittliche europäische Vorsorgeprinzip aus. Denn so können Produkte erst dann verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Außerdem erhöht sich der Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
    Gleichzeitig enthält das Nachhaltigkeitskapitel keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards. Es bleibt in erster Linie zahnlose Kosmetik.
    Im Übrigen ist die Strategie der EU-Kommission, Konzernklagerechte extra zu verhandeln, um die Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, unredlich. Fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, muss endlich zur Grundlage der EU-Handelspolitik gemacht werden.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  11. Klimagipfel in Kattowitz: Raus aus der Kohle – aber sozialverträglich
    Der gerechte Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft ist ein Punkt auf der Agenda des UN-Weltklimagipfels. Großes Interesse besteht daher auch an der Kommission, die den deutschen Kohleausstieg gestalten soll. Umweltministerin Svenja Schulz erläuterte in Kattowitz, warum der länger dauert als geplant.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Raus aus der Kohle – aber sozialverträglich. Ein Widerspruch, den die Kommission nicht lösen kann. Sozialverträglich heißt, die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie degressiv abzubauen. Die Frage steht seit langem im Raum, ohne dass eine Lösung von den Tarifpartnern für die Arbeitskräfte gesucht, gefunden und angeboten wurde. Warum das jetzt anders sein soll, wenn die Kommission es sich zur Aufgabe macht, bleibt zweifelhaft. Der CO²-Ausstoß, der aus der Kohleverbrennung herrührt, findet also länger als nötig statt. Ebenso die Landschaftszerstörung und die fließenden Gewinne der Konzerneigentümer.

  12. Attentat von Straßburg: „Ein Problem der Exklusion nicht der Religion“
    Die mutmaßliche Angreifer von Straßburg wurde offenbar im Gefängnis vom Kleinkriminellen zum Islamisten. Immer wieder radikalisieren sich Menschen in Haft, sagt unser Mitarbeiter Burkhard Birke. Doch die Gründe dafür befänden sich außerhalb der Gefängnismauern.
    Dass sich der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., im Gefängnis radikalisierte, sei wahrscheinlich, sagt der frühere Frankreich-Korrespondent des Deutschlandfunks, Burkhard Birke.
    „Das ist ein Muster, das sich durch viele Profile der Attentäter der vergangenen Jahre zieht.“
    Kleinkriminelle würden sich im Gefängnis zu islamistischen Terroristen radikalisieren. Zu den bekannten Fällen gehören auch Mohammad Merah, der 2012 eine jüdische Schule in Toulouse angegriffen hatte, und Amedy Coulibaly, der in einem jüdischen Supermarkt in Paris mehrere Menschen getötet hatte.
    Chérif C. hatte am Dienstagabend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt auf mehrere Menschen geschossen. Drei Menschen starben und 13 wurden verletzt. Der 29-jährige C. war in den vergangenen Jahren 27 Mal verurteilt worden wegen Diebstählen und Gewalttaten. Dafür saß er mindestens vier Jahre im Gefängnis. Ab 2016 saß er auch eine Haftstrafe in Konstanz und Freiburg ab, 2017 wurde er nach Frankreich verlegt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. “Schattenarmee” soll Liste mit Gegnern erstellt haben
    Nachdem mehrere Medien über ein rechtsextremes Untergrundnetz aus Bundeswehrsoldaten berichtet haben, beschäftigt sich auch die Justiz mit den Vorwürfen. Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu der angeblichen “Schattenarmee” auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen.
    Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte im Innenausschuss des Bundestags, auf der Liste befänden sich auch Namen von Politikern. Wie mehrere Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung weiter berichteten, wollten Mitglieder des Netzwerks diese Menschen “zur Rechenschaft ziehen”. Was darunter genau zu verstehen ist, blieb demnach offen.
    Ein früheres Mitglied der “Prepper”-Chatgruppen war Oberleutnant Franco A., der sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Ein Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte dem Ausschuss laut Abgeordneten, Franco A. und sein Umfeld seien klar rechtsextrem einzustufen.
    Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, bestätigte demnach, der MAD habe einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als “Auskunftsperson” eingesetzt. Dieser sei aber bewusst nicht zum V-Mann gemacht worden.
    Ausschussmitglied Benjamin Strasser (FDP) erklärte: “Unabhängig von den noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind die Regierung und insbesondere die Nachrichtendienste gefordert, weitere Erkenntnisse zu der Tiefe und dem Umfang dieser Netzwerke zu gewinnen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Besteht ein Zusammenhang zur offenbar getätigten Äußerung des AfD-Politikers Höcke in Richtung Bundespolizei, sie solle “ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden“?

  14. Die Rückkehr der Militärs
    Der neue Präsident Bolsonaro steht für einen autoritären Staat und marktradikale Politik. Die Gewerkschaft befürchtet einen sozialen Absturz
    Am Neujahrstag 2019 wird der frühere Hauptmann Jair Messias Bolsonaro als Brasiliens 42. Präsident sein Amt antreten. In Schlüsselstellungen seiner Regierung wird er etliche hohe Offiziere postieren, sein Vize wird der General der Reserve Hamilton Mourão. Wie Bolsonaro ist der ein Anhänger der Diktatur, die von 1964 bis 1985 im größten Land Südamerikas herrschte. Hunderte staatliche Morde an Oppositionellen gehen auf ihr Konto. Die Herrschaft der Generäle klang damals mit einer Generalamnestie aus, strafrechtlich blieben die Täter in Uniform unbehelligt.
    Das gilt auch für Bolsonaros Idol, den 1985 verstorbenen Oberst Brilhante Ustra, der das gefürchtete Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo geleitet hatte. Bolsonaros eigene Militärlaufbahn als Fallschirmjäger liegt bereits länger zurück. Seit 27 Jahren gehört er als Abgeordneter aus Rio de Janeiro dem Nationalkongress an. Politisch reißen konnte er in all den Jahren nichts, dafür machte Bolsonaro mit frauenfeindlichen, homophoben und rassistischen Ausfällen Schlagzeilen.
    Quelle: ver.di publik
  15. 40 Jahre „Radikalenerlass: “Berufsverbote wirken nach
    Zu radikal, um Post auszutragen oder zu unterrichten? 1972 sollte sichergestellt werden, dass keine „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst arbeiten. Besonders Lehrer wurden mit einem Berufsverbot belegt. Der „Radikalenerlass“ wurde später gekippt – viele Betroffenen kämpfen bis heute mit den Folgen.
    Die Geschichte eines Ex-„Ausbilders“ – Klaus Lipps aus Baden-Baden, pensionierter Gymnasiallehrer, berichtet: „Ich war Mitglied in der DKP. Ich bin ein Alt-68er, und ich habe mir nicht allzu viel dabei gedacht, weil: ich hatte ja nicht vor, etwas anzustellen. Ich war ja auch schon Lehrer in Bühl in Baden-Baden, ich wurde zitiert, der Verfassungsschutz hatte Erkenntnisse gemeldet.“
    Das war im Jahr 1974. Klaus Lipps wurde aus dem Schuldienst befördert, wegen angeblich verfassungsfeindlicher Umtriebe. „Man hat uns nie beweisen können, dass wir Verfassungsfeinde gewesen wären. Man hat uns beweisen können, dass wir Schmalzbrote geschmiert haben am DKP Stand. Solche Dinge hat man uns vorgeworfen“, sagt Lipp.
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Potenzial Ultralinker ist besorgniserregend
    Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die Linkspartei offiziell Distanz zu den Protesten in Frankreich halten, sich mit der Skepsis zieren, es vielleicht ja doch eher mit einer Bewegung von »ultrarechtem Potenzial« zu tun zu haben, konnte man sich dann am Wochenende doch noch darauf besinnen, sich solidarisch zu den Zielen der Männer und Frauen in gelben Westen zu bekennen. Schließlich konnte man sich darauf einigen, eine »Ermutigung für Deutschland« in den Ereignissen jenseits des Rheins zu vermuten. Zum Glück, denn eine Linke, die es ernst meint, kann sich keine Unnahbarkeit leisten in dieser Angelegenheit. Die meisten Ziele der französischen Bewegung könnten ja auch aus einem Wahlprogramm der Linken stammen – wenn auch nicht alle.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  17. Fabio De Masi “Ich bin ein investigativer Politiker”
    De Masi ist kein Gegner der Marktwirtschaft. „Ein Linker hat nichts gegen Märkte, wenn sie funktionieren.“ Im wichtigsten Markt sei das aber nicht der Fall. „Finanzmärkte haben mittlerweile eine nukleare Dimension erreicht. Ihre Funktion sollte eigentlich sein, Kapital zu Investoren zu lenken. Damit haben heutige Finanzmärkte nur noch wenig zu tun.“ Die Realwirtschaft sei da nur noch das Sahnehäubchen. Stärkere Regulierung sei nötig. Da sieht er sich sogar durch Leute von der anderen Seite bestätigt. „Die marktradikale Erzählung stimmt einfach nicht. Die echten Ordoliberalen haben auch schon verstanden, dass Märkte reguliert sein müssen – weil sonst Wirtschaftsmacht entsteht, welche den Wettbewerb erschlägt.“
    Und solche Mächte sieht er längst am Werk. „Blackrock & Co. sind klassische Oligopolisten“, sagt er über die großen global agierenden Vermögensverwalter, die allüberall mit dabei seien und so letztlich nie verlören. Dass Frankreich und Deutschland nun statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nur die deutlich abgespeckte Version einer EU-Börsensteuer anpeilen, die weder den Turbohandel eindämmt noch die Derivate erfasst, ist für ihn eine Enttäuschung. Eine Erklärung: „Präsident Macron will keine echte Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate einschließt, weil die französischen Universalbanken vollgepumpt sind mit toxischen Papieren.“ Und zum Debattenthema am Donnerstag, dem Entstehen und der Vermeidung von Finanzkrisen, hat er auch eine eindeutige Meinung. „Wenn viel billiges Geld im Markt ist, die Einkommen aber nicht steigen, dann wird nicht investiert, weil die Unternehmen kein Absatzplus erwarten. Das Geld fließt dann in die Finanzmärkte und führt zu Börsenpreisblasen.“
    Quelle: Tagesspiegel

by Redaktion at December 13, 2018 07:34 AM

wohnhaft.de

Witzige Witze die für die shoutbox zu lang sind

Fährt ein Opa mit der U-Bahn und stiert die ganze Zeit einen Punker mit einer roten Kammfrisur an. Plötzlich reicht es dem Punker und er schreit den Opa an: "Hey Alter, hast du in deiner Jugend nie eine Sündebegangen?"

Sagt der Opa: "Ja natürlich! Ich habe in meiner Jugend Hühner gefickt. Jetzt überlege ich die ganze Zeit, ob du mein Sohn sein könntest!"

by Witzig! at December 13, 2018 01:54 AM

December 12, 2018

wohnhaft.de

Stadträte wollen Wagenplatz in Jena-Löbstedt retten


Bilder von der Wagenburg in Löbstedt und dem Wertstoffhof in Lobeda. Foto: Thomas Beier

Jena. Die etwa 20 Bewohner haben von der Stadtverwaltung eine Räumungsaufforderung erhalten mit einer Frist, die am 24. Dezember ausläuft, obwohl der Stadtrat zuletzt mit Zwei-Drittel-Mehrheit etwas anderes wollte. „Wo ein Wille ist, da ist auch eine Weg“, sagt Wagenplatz-Befürworterin Martina Flämmich-Winkler, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Der Status der am Löbstedt aufgrund einer Duldung des vormaligen OB Albrecht Schröter (SPD) aufgestellten Bauwagen ist rechtlich unklar. Nach heutiger Auffassung der Stadtverwaltung, insbesondere des Fachdienstes Recht, sind Wagenplätze in Thüringen nicht möglich und an dieser im Überschwemmungsgebiet der Saale sei Wohnen schon gar nicht denkbar.
otz.de/web/zgt/politik/detail/…ebstedt-retten-1713579959

by Kaputt at December 12, 2018 11:52 PM

„Mal schön bei der Wahrheit bleiben“ – Linke Fake-News zu Wagenplatz und Insel


Der linke Kommunalwahlkampf scheint bereits in vollem Gange, wenn man dem Glauben schenken mag, was derzeit in unserer Stadt zum Thema Soziokultur angemahnt wird.Da beklagen sich beispielsweise die Jungsozialisten, „sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband“ innerhalb der SPD, dass die Stadt Jena – sprich: der neue Oberbürgermeister – den Bewohnern der Radaue bis Jahresende die letzte Frist zur Räumung des Platzes Am Steinbach gesetzt habe. „Die angedrohte Räumung ist völlig unnötig“, stellen die Jungsozialisten fest, denn der Wagenplatz in Löbstedt genieße in der Jenaer Bevölkerung große Akzeptanz. Linksausleger Konrad Erben (den die Sozialdemokraten für ein Mandat im Stadtrat nominiert haben, also … VORSICHT WAHLKAMPF) skandiert: „Warum der Oberbürgermeister sich da so instinktlos und stur zeigt, ist mir schleierhaft.“ Möglicherweise hat sich Herr Erben da nicht richtig informiert, denn erstens hat Jenas Landesaufsichtsbehörde bestätigt, dass es für den Wagenplatz keinerlei Rechtsgrundlage gibt und zweitens dem Jenaer Stadtrat kein Beschlussrecht zusteht, das sich über die Gesetze stellt. Aus Löbstedt selbst gibt es zudem erhebliche kritische Stimmen zur Radaue und der Ortsteilrat ist dagegen. Heißt im Juso-Sprech: Alle instinktlos außer wir!
jezt.de/2018/12/10/kommentar-m…len-buerger-verunsichern/

by Kaputt at December 12, 2018 11:51 PM

Klimareporter

"Proteine finde ich wirklich spannend"

Shrada Shreejayas bisheriger Werdegang beginnt als Molekularbiologin – derzeit ist sie Genderaktivistin. Für die junge Frau aus Indien spielt bei der Geschlechtergerechtigkeit der Klimawandel eine entscheidende Rolle.

December 12, 2018 10:56 PM

wohnhaft.de

CALAIS - REFUGEE COMMUNITY KITCHEN

HeyHo,

ein guter Freund rief mich gerade aus Calais an. Er ist da wieder und diesmal seit 3 Monaten. Gestern ist die Distribution für die Geflüchteten ausgefallen. Zu wenig Menschen gerade vor Ort. Wer Zeit hat, gerade jetzt, es wird richtig kalt, fahrt hin und helft, auch wenn es nur 2 Tage sind. Mehr Infos gibt`s hier:

refugeecommunitykitchen.com/volunteer

by martinmatters at December 12, 2018 09:14 PM

Vortrag bei „Linke Basics“ 21.12.

Autonome Zentrum / Köln schrieb:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Linke Basics“ wird die Frage gestellt: „Wie geht’s weiter mit dem Autonomen Zentrum?“

Die Veranstaltung findet am 21. Dezember im Nobiko, Köln-Kalk (Link) statt. Da die Loge und die erste Reihe-Plätze bereits ausverkauft ist, entscheidet nun eure.  Pünktlichkeit.

#AZbleibt – KEIN TAG OHNE! AUTONOMES ZENTRUM!

Quelle: az-koeln.org/vortrag-bei-linke-basics-21-12/

by Postbote at December 12, 2018 08:17 PM

Klimareporter

Endspiel um die 1,5 Grad

Kurz vor dem Finale des UN-Klimagipfels warnt UN-Chef António Guterres vor einem Scheitern, das "nicht nur unmoralisch, sondern selbstmörderisch wäre". Auch die "Koalition der Ambitionierten" tritt öffentlich auf. All das zeigt: Ein wirksames Regelwerk für den Paris-Vertrag ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

December 12, 2018 06:57 PM

Animal Climate Action

By 2020 We Rise Up: Start der europaweiten Kampagne

Die europaweite Kampagne By 2020 We Rise Up ist am 08. Dezember gestartet. Sie hat zum Ziel, im Jahr 2020 einen kollektiven Massenaufstand für Klimagerechtigkeit und Systemwandel zu organisieren. Wir von Animal Climate Action unterstützen die Kampagne!

Infos zum Kampagnenstart:

Am 8. Dezember haben Aktivist*innen auf der ganzen Welt den Klima-Alarm ertönen lassen. Wir haben dieses Datum gewählt, um einen massenhaften Aufstand für Klimagerechtigkeit zu starten.

Während Extremwetterereignissen weltweit Verwüstungen anrichten und Politiker*innen und Konzerne auf der COP 24 in Katowice mit dem „busisness as usual“ weitermachen, haben wir keine Zeit zu verlieren. Es ist an uns, die Klimakrise zu lösen.

Das Jahr 2019 hindurch werden wir eine zunehmende Zahl von Menschen mobilisieren, die mit ihren Körpern die Maschinerie blockieren, die die Zerstörung verursacht. Wir werden unseren Protest an die Orte tragen, an denen Klimawandel gemacht wird; wir machen Aktionen gegen fossile Infrastruktur, gegen Unternehmen, gegen politische sowie finanzielle Institutionen, die die Ursache der Krise sind. Zusammen werden wir den radikalen Wandel einleiten, den unsere Gesellschaft braucht, um den katastrophalen Klimawandel aufzuhalten.

Beim Treffen des Climate Justice Action (CJA) Netzwerks in Ostrava, Tschechien (17.-19. November 2018) haben Gruppen aus ganz Europa beschlossen, ihre Kämpfe zu verbinden – gegen Gaspipelines, Kohleminen, Agrarindustrien, Flughafenausbau und soziale Ungerechtigkeiten.

Ab dem 8. Dezember werden wir uns gemeinsam erheben. Wir werden über das Jahr 2019 hinweg Anlauf nehmen, um im Jahr 2020 einen kollektiven Massenaufstand für Klimagerechtigkeit und Systemwandel zu organisieren.

#WeRise2020

Aufruf von By2020WeRiseUp

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by Sperling at December 12, 2018 06:38 PM

Freie Radios

From Democracy to Freedom – der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung

Demokratie wollen alle. Es ist das politische Ideal schlechthin – über alle inhaltlichen Gräben hinweg. Mehr Demokratie ist eine Forderung, die stets von sich oppositionell wähnenden Gruppen eingefordert wird. Dabei ist die konkrete Vorstellung von mehr Demokratie sehr unterschiedlich. Wo einige nach direkter Demokratie streben um sich als „Volkswille“ zu inszenieren, sehen andere Konzepte eine Vielzahl an Föderationen ohne Zentralstaat vor. Es benötigt also einmal mehr Maulswurfsarbeit, um sich dem Begriff zu nähern und Erkenntnis daraus zu ziehen. Das anarchistische Netzwerk CrimethInc untersucht in seinem Buch den Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung. Hierzu wird Demokratie historisch beleuchtet und soziale Bewegungen der jüngeren Vergangenheit in mehreren Ländern reflektiert. Im Rahmen eines Gesprächs mit Hanna Poddig möchten wir uns der Thematik widmen und laden herzlich zur gemeinsamen Diskussion ins Conne Island ein.

by Infoladen Conne Island (Radio Blau, Leipzig) at December 12, 2018 06:31 PM

Yachten zu Rettungsbooten für Flüchtende machen: YachtFleet

„Wir bleiben praktisch und versuchen weiter die Menschen vor dem Ertrinken zu retten“. Das sagt Axel Steier, Mitgründer der Organisation Mission Lifeline. In Zukunft wollen sie mit Yachten schiffbrüchige Flüchtende im Mittelmeer retten. Denn es gibt nicht mehr viele Schiffe von zivilen Organisationen, die Flüchtende im Mittelmeer aus Seenot retten können. Viele sind beschlagnahmt oder dürfen nicht auslaufen. Nun sollen Yachten Flüchtende retten.

by Heike Demmel (Radio Z, Nürnberg) at December 12, 2018 03:51 PM

Klimareporter

"Signifikante Lücke"

Die erste Bestandsaufnahme nach dem Pariser Klimaabkommen ging heute zu Ende. Geschwindigkeit und Ausmaß des Klimaschutzes der Staaten reichten bei Weitem nicht aus, heißt es im Enddokument des sogenannten Talanoa-Dialogs.

December 12, 2018 02:38 PM

Freie Radios

Preiserhöhungen ungerechtfertigt bei der DB

Preiserhöhungen ungerechtfertigt Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 bzw. 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab. Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar. Abgesehen von den Sonderangeboten sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt.“ Winfried Wolf forderte außerdem: „Das Nebeneinander von Normalpreisen, die trotz der reduzierten Flexibilität nun als Flexpreise bezeichnet werden, Sparpreisen, Super-Sparpreisen und sonstigen Angeboten wirkt auf die Fahrgäste abschreckend. Die DB AG benötigt ein grundsätzlich vereinfachtes Tarifsystem mit einem sehr viel niedrigeren Preisniveau, das flexibles und bezahlbares Reisen ermöglicht.“ Die beiliegende Grafik der Fahrpreisentwicklung in den letzten 15 Jahren (seit der grundlegenden Bahnpreisreform „PEP“) zeigt, dass die Preise im Fernverkehr insgesamt um 47 Prozent gestiegen sind und im Nahverkehr sogar um 53 Prozent. Damit sind die Preiserhöhungen über den Zeitraum rund doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation (unten in der Grafik schraffiert angezeigt), und im Nahverkehr sind die Steigerungen besonders in den letzten ahren nochmals höher, da die DB AG hier anders als im Fernverkehr keine Konkurrenz durch Fernbusse hat. Zudem sind wichtige Zusatzleistungen noch deutlich stärker im Preis gestiegen: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte für Vielfahrende ist um 85 Prozent teurer geworden, und Platzreservierungen haben sich im Preis sogar mehr als verdoppelt. Auch die BahnCard 100 ist im betrachteten Zeitraum um 46,5 Prozent teurer geworden; alleine zum aktuellen Fahrplanwechsel steigt ihr Preis erneut um 125 auf dann 4.395 Euro. Ich sprach mit Bernhard Knierim vom Bündniss Bahn für Alle darüber. Weitere Infos unter:http:www.bahn-fuer-alle.de

by Tim Thaler (coloRadio, Dresden) at December 12, 2018 02:10 PM

Nachdenkseiten

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gelbe Westen
  2. Meeting Snowden
  3. Amazon
  4. Handelskonzern Metro
  5. Noam Chomsky – der letzte große Intellektuelle der Welt feiert 90. Geburtstag – Michael Schiffmann zu Leben und Werk von Noam Chomsky
  6. Andreas Wehr: „Abschlusserklärung von G20 Ausdruck der Isolation der USA“
  7. Italien: “Die besetzen unser Land” – Demonstration gegen zunehmende US-Militärpräsenz
  8. Eins zu Eins mit Matthias Platzeck
  9. Fabio De Masi, DIE LINKE: Das „Wirtschaftswunder“ in Portugal heißt Ende der Kürzungspolitik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gelbe Westen
    • Es reicht hinten und vorne nicht mehr zum Leben – Gelbwesten erklären ihren Aufstand
      Warum und wogegen protestieren die sogenannten Gelbwesten? Das haben drei ihrer Anhänger RT Deutsch in Paris erklärt.
      “Wir demonstrieren, weil wir in Frankreich nicht mehr über die Runden kommen”, erklärt eine Demonstrantin mitten in Paris, während im Hintergrund Sirenen heulen. In der Mitte des Monats sei wegen der hohen Steuern nichts mehr von ihrem Geld übrig, wie sie erklärt. Jedes Jahr kämen neue Steuern dazu und die alten würden erhöht, klagt sie. Es reiche hinten und vorne nicht mehr zum Überleben, sei es für das Mittagessen für die Kinder in der Schule oder eine Unternehmung am Wochenende. Sie sei eine von vielen, die die “Schnauze voll” haben, wie sie sagt. Das zeigt sie durch die gelbe Warnweste, die sie wie Zehntausende andere an diesem Tag trägt.
      Sie ist Teil der sogenannten Gelbwesten, die seit Wochen die internationalen Schlagzeilen über Frankreich dominieren. Im ganzen Land ziehen Menschen auf die Straßen gegen Macrons Politik für die Reichen, wie viele Franzosen den Kurs des französischen Präsidenten wahrnehmen. Seine Reformpolitik mache er auf Kosten der einfachen Bürger, denen schon lange das Wasser bis zum Halse stehe. Als er dann auch noch ankündigte, die Steuern auf Kraftstoff zu erhöhen, bildeten sich die Gelbwesten, denen sich mehr und mehr gesellschaftliche Gruppen anschließen und deren Forderungen laut Umfragen von 80 Prozent der Bürger unterstützt werden. Seit mehreren Wochen demonstrieren sie samstags im ganzen Land. Es kam vielerorts zu schweren Zusammenstößen, was viele Sympathisanten vor einer eigenen Protestteilnahme abschrecken dürfte.
      Quelle: RT Deutsch

    • “Gelbwesten”-Demonstranten erklären ihre Motive
      Am Rande der Gelbwesten-Demonstration vom Samstag brachten einige Teilnehmer ihre Gedanken und Motive hinter den landesweiten Protesten zum Ausdruck.
      “Unsere Politik ist nicht falsch. Unsere Abgeordneten vertreten uns nicht. Wir mögen den Mindestlohn nicht. Wir sind bereits am Minimum”, sagte ein Demonstrant.
      “Die Gelbwesten sind hier, um eine Idee zu unterstützen. Die ganze Nation ist vereint. Ganz Frankreich ist hier. Es gibt keine Unterschiede zwischen uns. Sie erheben Steuern, Steuern, Steuern, Steuern. Und so kann es nicht mehr weitergehen”, sagte ein anderer Demonstrant.
      Die Proteste am Samstag nahmen eine gewalttätige Wendung, als die Polizei mit den Demonstranten zusammenstieß, Tränengas einsetzte und dabei mehrere Teilnehmer verhaftete.
      Die Gelbwesten-Bewegung entstand letzten Monat, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron eine Erhöhung der Kraftstoffsteuern angekündigt hatte, um den Übergang zu umweltfreundlicherer Energie zu fördern. Die französische Regierung hat die Preiserhöhungen inzwischen ausgesetzt, die Proteste gehen trotzdem weiter.
      Quelle: RT Deutsch

    • Der Rote Platz #34: Gelbwesten – alles Rechte oder doch eine linke Bewegung?
      Die Bewegung der Gelbwesten zieht Kreise: Jetzt machen schon Schülerinnen, Schüler, Studierende mit, Bauern, sogar Polizisten schlagen sich auf ihre Seite. Sie fordern: Null Obdachlosigkeit, keine Rente unter 1200 Euro, keine europäische Armee. .. sehen so Forderungen von „Ultrarechten“ (Bernd Riexinger) aus? Wolfgang Gehrcke sieht Parallelen zur Revolte der 68’er. Damals floh Staatspräsident DeGaulle nach Baden-Baden. Wer nimmt heute Macron auf? Und wann springt der Funke von Frankreich nach Deutschland?
      Quelle: weltnetzTV

    • Der Geist ist aus der Flasche: Die Gelbwesten entzaubern das westliche Wertesystem
      Seit Wochen erschüttern die Proteste der Gelbwesten Frankreich. Es handelt sich um die massivsten Proteste seit 1968, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Längst geht es den Gelbwesten nicht mehr nur um die angekündigte Erhöhung der Spritpreise.
      Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Gelbwesten setzen sich zusammen aus prekär Beschäftigen, Kleinunternehmern, Rentnern, Arbeitslosen und Handwerkern.
      Ihr Zorn richtet sich gegen die Reformpolitik Macrons, dessen Rezepte für das darbende Frankreich vor allem von den unteren und mittleren Einkommensschichten verlangen, den Gürtel immer enger zu schnallen.
      Längst ist der Stern des ehemaligen Hoffnungsträgers und vermeintlichen Streiters gegen die “Eliten” verblasst. Nicht von ungefähr gilt Macron einem Großteil der französischen Bevölkerung als “Präsident der Reichen”. Macrons Premierminister Édouard Phillipe kündigte nun an, die geplante “Ökosteuer” vorerst auf Eis zu legen und bat die Gelbwesten zum Gespräch. Doch die wollen weiter protestieren, da es ihnen längst um mehr geht, als die weitere Erhöhung der Spritpreise. Es geht um nichts weniger als die Einlösung des Versprechens von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
      Quelle: RT Deutsch

    • Chef von Polizei-Gewerkschaft VIGI zu RT: “Wir haben dieselben Forderungen wie die Gelbwesten”
      Alexandre Langlois, Generalsekretär der französischen Polizeigewerkschaft VIGI, hat im Gespräch mit RT France erneut betont, dass die Ziele der Gelbwesten mit denen der Polizisten weitgehend übereinstimmen: Am Ende des Monats wieder über die Runden zu kommen.
      Die Gewerkschaft der Polizei VIGI hatte am Mittwoch für den 8. Dezember einen unbefristeten Streik angekündigt und sich solidarisch mit dem Kampf der Gelbwesten erklärt. Für Samstag den 8. Dezember ist eine neue “landesweite Mobilisierung” der Gelbwesten geplant.
      Randale und Angriffe auf Polizisten verurteilt er entschieden ab,betont aber, dass man die Regierung unter Druck setzen müsse, damit die sozialen Belange gehört werden.
      War auch die Erhöhung der Kraftstoffsteuer Auslöser der Proteste, so richten sich diese insgesamt gegen die neoliberale Politik unter Präsident Macron, dessen Auftreten zudem von vielen Franzosen als arrogant empfunden wird. Immer weitere Schichten der französischen Gesellschaft haben sich den Protesten angeschlossen, darunter die Polizeigewerkschaft VIGI, deren Mitglieder am Samstag in einen unbefristeten Streik treten wollen.
      Quelle: RT Deutsch

      Hierzu auch “Solidarität mit den protestierenden Bürgern? Polizisten nehmen vor Gelbwesten ihre Helme ab“.

      Lesen Sie hierzu auch von Jens Berger “Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert” und von Thierry Meyssan “Wie der Westen seine Kinder verschlingt” und von Timo Kirez “Frankreich: Der wahre Brandstifter trägt Maßanzug“.

  2. Meeting Snowden
    In Moskau herrscht Wladimir Putin. Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Was bedeutet das für die Zukunft der Demokratie? Diese Frage bewegt die Amerikaner Edward Snowden und Larry Lessig und die Isländerin Birgitta Jónsdóttir. Sie kämpfen mit ihren Mitteln für Freiheitsrechte weltweit. Seit Jahren sind sie durch das Internet vernetzt.
    Moskau: Hier herrscht Wladimir Putin. Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Was bedeutet das für die Zukunft der Demokratie? Diese Frage bewegt die Amerikaner Edward Snowden, Larry Lessig und die Isländerin Birgitta Jonsdottir. Sie kämpfen mit ihren Mitteln für Freiheitsrechte weltweit. Seit Jahren sind sie in Kontakt und in ihrer Wahlheimat dem Internet vernetzt. „ARTE“ ist dabei, als sich der Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der Harvard-Jurist Larry Lessig und die Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im isländischen Parlament Birgitta Jonsdottir zum ersten Mal von Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen und gemeinsam diskutieren. Snowdens Exilstatus in Russland ist bedroht, denn er wird inzwischen als Faustpfand von Verhandlungen zwischen Trump und Putin bewertet.
    Magazin, Regie: Flore Vasseur (Frankreich 2016, 48 Min)
    Quelle: ARTEde

    Anmerkung unseres Lesers Andre S.: Neben den wenigen offenen und sublimen Elementen der berüchtigten NATO-Propaganda, finden wir in dieser Dokumentation eine Vielzahl von für den NATO-Apparat sehr unangenehmen Geschichtsfakten der näheren Vergangenheit. Im Kern wird sich dezidiert mit der Demokratie-Frage auseinandergesetzt und es wird deutlich gesagt, dass die Demokratieform mit der wir aktuell leben, sehr vergleichbar ist mit dem angeblichen Kommunismus in der UdSSR. Es herrsche ein System brutalster Bürokratie gepaart mit mit einer starken Entkopplung der Entscheidungebene vom Souverän, hin zur Elite. Edward Snowdens Erklärung, wie für ihn eine bessere Welt auszusehen habe, outet ihn meiner Ansicht nach als glühenden Linken. Ich mag das Wort ‘absolut’ nicht gerne in den Mund nehmen, aber diese Dokumentation ist absolut sehenswert!

    Anmerkung CG: Eine Doku über den US-amerikanischen Dissidenten, zu Beginn leider eingebettet in subtile antirussische Stimmungsmache, das kennen wir ja bereits von arte. Beeindruckend sind aber insbesondere die jeweiligen Schlussworte der drei Protagonisten.

  3. Amazon
    • Der unaufhaltsame Aufstieg von Amazon
      Amazon ist auf dem Weg, die mächtigste Firma der Welt zu werden. Mit einem Börsenwert von einer Billion Dollar treibt der Internet-Gigant in einem atemberaubenden Tempo die digitale Wirtschaft vor sich her, erobert neue Zukunftsmärkte und vergrößert seinen Einfluss. Niemand weiß so gut wie Amazon, was Kunden wollen. Niemand weiß besser über ihre ganz privaten Wünsche Bescheid. Mit über 100 Millionen Prime-Mitgliedern hat sich Amazon längst als das serviceorientierteste Unternehmen der Welt etabliert und sich im Alltag seiner Kunden unentbehrlich gemacht. Der Kunde ist König, ihm wird alles untergeordnet. Einkaufen bei Amazon ist praktisch. Chinesische Tech-Giganten und europäische Wettbewerbshüter wollen Gründer Jeff Bezos stoppen oder zumindest in seine Schranken weisen. Aber der hat schon wieder neue Visionen und empfiehlt der Menschheit, mit Hilfe seines Raumfahrtunternehmens Blue Origin, in naher Zukunft den Weltraum zu besiedeln. Wie im Onlinehandel will Bezos künftig auch in der Raumfahrt an der Spitze dieser Zukunftsbranche stehen. Was treibt Bezos an? Was ist das Geheimnis des Systems Amazon? Wer zahlt am Ende den Preis dafür – die Lieferanten, die Mitarbeiter, der Handel? Gar die ganze Gesellschaft? Und ist dieser Preis schlussendlich nicht zu hoch? David Carr-Brown untersucht die Erfolgsgeschichte von Bezos’ Superkaufhaus und zeigt zugleich die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren von Amazon.
      Quelle: arte
    • Alexa: Wie mächtig ist Amazon? | WDR Doku
      Amazon ist eine Maschine, die weltweit mehr als 300 Millionen Menschen gleichzeitig beobachten, vergleichen, und analysieren kann. Niemals in der Geschichte des Handels hat ein Konzern so viele Daten über das Verhalten von Käufern und Händlern gesammelt.Denn Amazon ist nicht nur Marktplatz, Marktaufsicht und Anbieter für immer mehr Dienstleistungen und Dinge – die Maschine kontrolliert auch alle Datenströme auf diesem Markt und nutzt sie in seinem Sinn.
      Im Gewand des harmlosen Internet-Händlers, der immer nur das Wohl der Kunden im Blick hat, verschafft sich der Gigant intimste Einblicke in das Leben seiner Kunden. Ist Amazon mit seinem ungebremsten Wachstum dabei, unser Wirtschaftssystem umzukrempeln? Oder noch mehr? (2018)
      Quelle: WDR Doku

  4. Handelskonzern Metro
    Streik bei der Supermarktkette Real
    Der Handelskonzern Metro will sich von der Supermarktkette Real trennen und den Verkauf bis zum Frühjahr 2019 abschließen. Dafür hat das Unternehmen auch den Flächentarifvertrag verlassen. Die Gewerkschaft Verdi hat zum Streik aufgerufen. Ursula Mense aus der Dlf-Wirtschaftsredaktion erläutert die Hintergründe.
    Ursula Mense im Gespräch mit Stefan Heinlein
    Quelle: deutschlandfunk
  5. Noam Chomsky – der letzte große Intellektuelle der Welt feiert 90. Geburtstag – Michael Schiffmann zu Leben und Werk von Noam Chomsky
    Wie kaum ein anderer hat der amerikanische Linguist und politische Aktivist Noam Chomsky unsere Zeit geprägt. Immer wieder legt er mit seiner Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik den Finger in die Wunde. Am 7. Dezember feiert der Anarchist Chomsky seinen 90. Geburtstag. Eine Würdigung.
    Quelle: SNA Radio

  6. Andreas Wehr: „Abschlusserklärung von G20 Ausdruck der Isolation der USA“
    Dass es beim G20-Gipfel in Buenos Aires zu einer Abschlusserklärung gekommen ist, bewertet EU-Experte Andreas Wehr als positiv. Auch das Gesprächsformat an sich sei sehr gut, da anders als bei G7 auch Schwellenländer vertreten seien. G20 brauche jedoch neue Dynamik – und die werde hauptsächlich durch die USA blockiert.
    Quelle: SNA Radio

  7. Italien: “Die besetzen unser Land” – Demonstration gegen zunehmende US-Militärpräsenz
    Hunderte von Menschen zogen am Samstag auf die Straßen der sizilianischen Stadt Niscemi , um gegen die zunehmende Präsenz des US-Militärs zu protestieren. Ihr Protest richtete sich auch gegen das Mobile User Objective System (MUOS), ein militärisches Kommunikationssatellitensystem der USA.
    Die Aktivisten von “No MUOS” werfen den USA vor, ihr Land zu besetzen. Einer der Aktivisten, Antonio Mazzeo, erklärte: “Sizilien ist eine Kriegsplattform, von der aus täglich Drohnen und Luftbombenmissionen gestartet werden. Sizilien ist das wichtigste US-Drohnendrehkreuz im Mittelmeerraum – sie setzen Drohnen in Afrika, im Nahen Osten und im Donbass ein, um die Frontlinie im Osten der Ukraine zu beobachten.”
    Das MUOS besteht aus fünf Satelliten und vier Bodenstationen, von denen sich eine in Niscemi befindet. Wenn es gestartet wird, wird befürchtet, dass es eine gefährliche Anzahl von Wellen erzeugt, die Natur und Menschen beeinträchtigen könnten.
    Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung CG: Ohne RT Deutsch hätten wir wenig darüber erfahren.

  8. Eins zu Eins mit Matthias Platzeck
    Heute ist der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Moderation: Stefan Parrisius
    Quelle: BR

    Anmerkung CG: Hörenswertes Interview vom März 2018, leider jetzt erst bemerkt.

  9. Fabio De Masi, DIE LINKE: Das „Wirtschaftswunder“ in Portugal heißt Ende der Kürzungspolitik
    Portugal hat die Troika-Diktate bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten gestoppt. Seitdem herrscht Aufschwung. Aber es gibt immer noch zu wenig öffentliche Investitionen. Es ist richtig Portugal beim Schuldendienst zu entlasten.
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

by Redaktion at December 12, 2018 01:59 PM

Freie Radios

Vom Krüppeltribunal 1981 bis heute: ein koninuierlicher Kampf um Gleichstellung (Serie 1001: CX - Corax - Geschichte/Gesellschaft - Dialektik)

Das Jahr 1981 wurde zu einem entscheidenden Jahr für die Behindertenrechtsbewegung, an dessen Ende das sogenannte Krüppeltribunal in Dortmund stand, das am 13.Dezember 1981 abgehalten wurde. Was für Prozesse dieses Protestjahr gesellschaftlich und institutionell anstieß, und was ein Blick zurück für die heutige Behindertenbewegung bedeuten kann, das haben wir mit Sigrid Arnade vom Selbstbestimmt Leben e.V. und mit der Aktivistin Rebecca Maskos besprochen.

by Tagesaktuelle Redaktion (Radio Corax, Halle) at December 12, 2018 01:55 PM